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Das Tagesgericht

Rauchen Lahrer Ferkel auf Nichtraucherbahnhöfen?

(gh) - Da draußen leiden die "Ortenauer Pilze", und drinnen, in Zeitungspapier einggewickelt, will es sich die Prawda von der Kinzig spannend machen. Als wenn eine OB-Wahl in Offenburg spannend wäre. 16 Jahre hat eine nun im Rathaus hinter sich und geht. Ist was geblieben außer Offenburg, das selbsternannte "Tor zum Schwarzwald", vor Jahren schon mit dem Zertifikat "Öder Ort" ausgezeichnet, während Lahr sich den Schwarzwald als Nachnamen gekrallt hat? Worum es überall geht, in Offenburg genauso wie in Deutschland, um illegale meist straffällige Immigration Kulturfremder und abnehmende Sicherheit, das scheuen sie in Offenburg wie der Teufel das Weihwasser. Lieber machen sie sich lächerlich mit einem Mummenschanz und führen den Kampf von Patrioten um Freiheit in Deutschland ad absurdum. Die Offenburger würden heute bunte Vielfaltdemos veranstalten anti Rechts gegen Männer der Tat wie Siebenpfeiffer oder Hecker, ganz im Sinne heutiger Antivolksparteien. Also machen sie ihre Volksbelustigung mit Spielen wie "Hamburger Fischmarkt", wobei das Original immer in Hamburg ist, während die Fischmarktveranstalter auf Reisen sind. Einer kommt halt jedes Jahr nach Offenburg. Und wenn eine zur Lahrer Feuerwehr kommt, eine "cdu"-MdL, dann herrscht in der "Presse" Ausnahmezustand. Dabei versucht die doch nur ihren Job zu machen und herauszufinden, womit sie das Volk vertreten soll außer an den richigen Stellen im Parlament parteibrav zu nicken und zu klatschen. War was bisher? Gleichstrompresse vergisst immer, dass Bürger keine Untertanen von Bürgermeistern oder Abgeordneten sind wie vielleicht Ihresgleichen! Für die Lahrer gibt es wirklich Handfesteres, während sich ein Nebel des Grauens über die Landesgartenschau legt: "Auch die Petunie ist ein Nachtschattengewächs". Wer noch? Wenn "Experten" das Wort haben, hilft kein Halten mehr. "Energieexpertin zu Fessenheim: 'Zeitplan ist aus dem Ruder gelaufen' - Energieexpertin und Atomkraft-Kritikerin Eva Stegen beschäftigt sich seit Jahren mit der europäischen Atompolitik. Sie glaubt, dass Fessenheim noch länger am Netz bleiben wird". Richtig, Grün ist Glaubenssache. Auch der Prophet steckt unter grünem Tuch. Die, die sich mal als vierte Macht dünkten, spielen nun "Mensch ärgere sie nicht".  Presse und Journalismus waren einmal. Also machen sie lieber "WIR ÜBER UNS: Zwei Landtagswahlen im Fokus - Parlamentarischer Abend von Badischer Zeitung, Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten in der Berliner Landesvertretung". 1+1+1 =1. Vielfalt ist Einfalt. Nicht weitersagen! Sonst heißt es noch "Wahrscheinlich liest wieder kein Schwein", aber das war ja ein Buch und keine Zeitung!

SCHULDENSTADT LAHR
Für die Sporthalle werden 19 Millionen Euro fällig
Die Marktlage im Baugewerbe und allgemeine Kostensteigerungen sind die Gründe, warum mehrere Bauprojekte auf dem LGS-Gelände teurer werden. Im laufenden Haushaltsjahr werden 1,4 Millionen Euro Mehrkosten fällig . Insgesamt liegen die Mehrkosten bei rund 6,3 Millionen Euro. Sporthalle plus: Hier gibt es die größte Steigerung. Laut Kostenberechnung vom März 2016 kostet die zweiteilige Halle 17,4 Millionen Euro, jetzt sind es 19,2 Millionen Euro, also mehr als zwei Millionen Euro mehr....Kita plus: Insgesamt 4,6 Millionen Euro (Stand 2016) sollte die Kindertagesstätte im Mauerfeld kosten. Laut Prognose vom September sind es jetzt 5,2 Millionen Euro.... Das Gebäude "Interkulturelles Gartenprojekt" wird um 113 000 Euro teurer, der Bürgerpark mit Spielplatz um 490 000, der Seepark um 255 000 und der Kleingartenpark um 720 000 Euro. Bei den Planungskosten für alle Projekte gibt es 510 000 Euro Mehrkosten.
(Lahrer Zeitung. Mal in DM umrechnen, was sich die Stadt geleistet hat und leistet und nur bei den Besucherzahlen floppt.  Wäre es nicht an der Zeit nach mehrjähriger Pause der Öffentlichkeit die hohe Verschuldung Lahrs mitzuteilen? Laut Statistischem Landesamt Ende 2017: 125,8 Milionen Euro. Und jetzt konnt ja noch die Landesgartenschau GmbH mit ihren Rechnungen. Wann haben bei einem Projekt der Stadt Lahr schon mal die geplanten Kosten gestimmt?  An Folgekosten denkt niemand? Allein für die Sporthalle kann gleich mal geschätzt üblicherweise mit rund 2 Millionen im Jahr gerechnet werden. Wer kann das alles bzahlen? Die Sozis können nicht mit Geld umgehen, außer es ausgeben. Dies sollten die Lahrer Steuerzahler sich merken, wenn nächstes Jahr Gemeinderatswahlen sind. Da ist für dieses Gremium, welches seit Jahrzehnten vorwiegend durch Abnicken des OB und seines Hofes auffällt, die Rote Karte fällig. Man kann es sich natürlich auch einfach machen seitens der Stadt und der embedded Medien: Schuld an allem ist das Wetter. Und die Marktlage, Geld spielt keine Rolle, das die Stadt nicht hat. Wer kann schon wissen, dass ein Sommer ein Sommer ist. Wer sowas nicht sieht, ist nicht bei Trost, würde wohl ein BZ-Lokalredaktionsleiter sagen.)

Sonja I. (20) wird Chrysanthemenkönigin 2018
„Die neue Chrysanthemenkönigin ist bereits seit vielen Jahren Teil der Chrysanthema und tief verwurzelt mit dem Blumen- und Kulturfestival“, informiert Dr. Wolfgang G. Müller in der Pressekonferenz. Gemeinsam mit dem Titelsponsor E-Werk Mittelbaden und dem Stadtmarketing hat der Lahrer Oberbürgermeister Sonja Moser aus einem hochkarätigen Bewerberinnenfeld ausgewählt. Sonja I. ist in Lahr geboren und heißt mit bürgerlichem Namen Sonja Moser. Nach einem Au Pair-Aufenthalt in London studiert sie seit März 2018 „Bachelor of Arts-Public Management“ an der Hochschule Kehl. Musik und Tanz führten die designierte Chrysanthemenkönigin bereits vielfach auf die Chrysanthemen-Bühne...
(Stadt Lahr. Auch lächerliche Albernheiten lassen sich einmal beenden.)

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DAS WORT DES TAGES
Schluss mit dem Rumeiern!
Von Manfred Dürbeck
Zwei Dinge vorweg: Wer noch immer meint, Lahr hätte getrost auf die Landesgartenschau verzichten können, ist nicht bei Trost. Zum Zweiten:...
(Badische Zeitung. Friede, Freude - Eierkuchen geht auch ohne Eier. Das zweite Ei? Geschenkt!)
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RETTET DIE BÄUME!
Online-Studie von ARD und ZDF
Gut 90 Prozent der Deutschen nutzen das Internet.
Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Onlinestudie von ARD und ZDF hervor. Im Vergleich zum Vorjahr seien noch einmal knapp eine Million Internetnutzer hinzugekommen, heißt es in der Untersuchung. Insgesamt sind 63,3 Millionen Menschen online....
(deutschlandfunk.de. Rettet die Bäume! Wer liest noch Altpapier?)

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NACHLESE
Razzien an 19 Orten
SEK-Einsatz in Berlin und Brandenburg:
Polizei greift gerade gegen Tschetschenen-Gruppen durch
In Berlin und Brandenburg ist die Polizei am Mittwoch mit einer größeren Aktion gegen tschetschenische Gruppierungen vorgegangen. Durchsuchungen gebe es an insgesamt 19 Orten in Berlin und Brandenburg, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Einsatz laufe seit den frühen Morgenstunden. Spezialeinsatzkräfte (SEK) seien ebenfalls im Einsatz.
(focus.de. Wer ist als Nächster dran im Gruppenland einer "cdu"-Kanzlerin? "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!", sagte Kanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) vor acht Jahren. Stimmt! Sie hat aber nicht gesagt, dass sie deshalb damit aufhört. Erst müssen die Deutschen weg, dann kommen die Libanesen und die Tschetschenen dran, und dann ist auch Kalkutta erreicht. Finis Germania.)
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So reich ist Deutschland wirklich
Deutschland hat Schulden und Verpflichtungen – aber auch Vermögen. Wie reich ist der Staat wirklich? Eine neue Analyse zeigt: Deutschlands Finanzen gehören zu den unsolidesten der Welt. Sogar Uganda und Kenia wirtschaften besser.
(welt.de. Afrikas Reichtum stürmt jeden Tag deutsche Grenzen.)

Dokumentation
Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge
Von Redaktion
Alle sind mit dem festen Bild aufgewachsen: UNO - das sind die Guten. Anhand des offiziellen Entwurfs "Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration" vom 13. Juli 2018 können Sie überprüfen, ob sie bei diesem Bild bleiben....die Autoren haben sich große Mühe gegeben, zu verbergen, worum es wirklich geht...Nein, geneigter Leser, nehmen Sie jeden Paragraphen ernst, jeder ist genau so gemeint, wie er da steht. Und wenn Sie nun zu guter Letzt denken sollten, solche Satzungetüme und grammatikalische Entgleisungen wie in diesem Text könne es gar nicht geben, so sei Ihnen versichert, dass auch dies von den Verfassern so gewollt ist. Die Vergewaltigung der Sprache geht immer einher mit der Vergewaltigung der Wirklichkeit.
(Tichys Einblick. Noch ein Turmbau zu Babel mit Sprachverwirrung. Unter den Trümmern wird Europa begraben.)

Bedenken vor Bindungswirkung
Österreichs Regierung erwägt Ausstieg aus UN-Migrationspakt
Nach Polen erwägt nun auch Österreich einen Ausstieg aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN). Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe bereits am Wochenende klargestellt, seine Partei werde die Vereinbarung niemals unterstützen. Doch auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht das Papier mittlerweile skeptisch.
(Junge Freiheit. Grillen wollen Ameisen ausplündern.)

Kosten für Staatsbesuch in Deutschland
Regierung rückt Erdogan-Rechnung nicht raus
Drei Tage lang war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gast in Deutschland, hat dabei Termine in Berlin und Köln wahrgenommen. Welche Kosten für den Bund, NRW und das Bundesland Berlin bei dem Staatsbesuch angefallen sind – unklar! ... Die Anfrage der Linken Sevim Dagdelen wurde am 26. September (VOR dem Besuch) dahingehend beantwortet, dass die Kosten erst nach dem Besuch zu beziffern seien.
.....Auch Sevim Dagdelen hakte noch einmal nach, ihr wurde geantwortet, dass es belastbare Zahlen „voraussichtlich in einigen Wochen“ geben würde...
(bild.de. Was soll das? Merkel wird ihre Gäste doch wohl selbst bezahlen, oder? Dass Zahlen nicht belastbar sind, sondern allein der Steuerzahler, das müsste sonst ja wohl die nächste Auskunft sein.)

Grünen-Chef stellt der CSU Bedingungen für Koalitionsverhandlungen
Den Grünen wird ein historischer Erfolg bei der Landtagswahl am Sonntag in Bayern vorhergesagt. Eine Koalition mit der CSU steht im Raum. Robert Habeck erklärt, was die Söder-Partei tun muss, damit es soweit kommt.
(welt.de. Der Schwanz wedelt mit dem Hund vor der Wahl, und dieser lässt es sich gefallen. Grüne Sekte regiert mit den Doofen? Antideutsche Einheitsp

artei. Wahlen bringen nichts.)

Republik der Selbsttäuschung
„Hambi muss leben“ – wie Symbol-Politik bittere Realtiät wird
Von Roland Tichy
Der Stopp des Tagebaus im Hambacher Forst ist ein Sieg der Symbolpolitik und der richtigen Haltung. So werden Fakten geschaffen, über die man vor lauter Symbolik nicht nachdenken mag. Realität und Rechtsstaat kommen später....Der Wald ist nur noch ein Restbestand; eine vielfach größere Waldfläche wird buchstäblich nebenan abgeholzt, um Windräder aufzustellen. Rein rechnerisch beträgt der Waldverbrauch der Windräder ungefähr das 45-fache des strittigen Waldes bei vergleichbarer Energieerzeugung. Aber Rodungsflächen für Windräder eignen sich eben nicht zum „Symbol“. Da ist die Vernichtung von Wäldern bundesweit gewollt; auch die letzten Fast-Urwälder in Hessen müssen da weichen. Sie sind dummerweise kein Symbol...Bislang galt Deutschland als rechtssicheres Land – heute sind Genehmigungen nur noch wenig wert, wenn es reicht, ihnen ein Symbol entgegenzuhalten. Und so werden aus Symbolen Fakten. Möglicherweise auch unangenehme, die wirken, wenn der Freudenrausch längst verraucht ist.
(Tichys Einblick. Nach dem Putsch herrscht eine Diktatur ohne Rechtsstaat, und die meisten Deutschen vermissen nichts.)

Das Zusammenleben täglich „neu aushandeln“ - ein Kinderspiel?
Düsseldorf: „Südländer“ überfallen Mutter mit drei Kleinkindern am Busbahnhof
Von JOHANNES DANIELS
Aydan Özoguz, SPD, forderte ein „tägliches Aushandeln des Zusammenlebens“ zwischen Deutschen und Migranten. An diese so genannte „Özoguz-Doktrin“ konnte sich eine junge Mutter in Düsseldorf-Eller erinnern und rettete damit womöglich Leib und Leben ihrer drei Kinder. Was war passiert ? Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei befand sich die 22-jährige Mutter zusammen mit ihrem Säugling, ihrem 18 Monate alten Kind und ihrem dreijährigen Sohn im Bereich des Busbahnhofs an der Vennhauser Allee, als sie vier „Ausländer“ im Haltestellenbereich bemerkte: „Ich kam vom Einkaufen und wollte zu meiner Mutter nach Garath fahren. Ich merkte, dass vier junge Männer mich überholten, stehen blieben, mich umkreisten.“ Einer der Täter habe sie geschubst und befohlen: „Gib uns dein Geld!“ Die dreifache Mutter versuchte die aggressiven Südländer zunächst zu verscheuchen: „Aber dann hat einer meinen Jungen am Arm gepackt und gesagt, dass ich ihnen mein Geld geben soll. Er drohte: Sonst passiert was.“
„Geld“, sonst müssten die Kinder dran glauben
Die weiteren Menschengeschenke aus der Gruppe stellten sich währenddessen um den Kinderwagen, in dem sich die Geschwisterkinder befanden. Die 22-Jährige habe Angst um ihr dreijähriges Kind bekommen und sich auf die Zahlung von 20 Euro verständigt: „Zum Glück hatte ich noch etwas Geld dabei“. Danach seien die Räuber / Erpresser weggerannt. „Sie sahen ausländisch aus. An der Haltestelle stand zu diesem Zeitpunkt nur ein älterer Mann. Er hat nicht geholfen.“ Warum wohl? Zum Glück hätten ihre Kleinen noch gar nicht richtig mitbekommen, was da passiert ist. Der Säugling und das 18-monatige Geschwisterchen lagen während des Überfalls im Kinderwagen.Ein Polizeisprecher: „Wir nehmen den Vorfall sehr ernst.“ Die Düsseldorfer Polizei sucht nun Zeugen: Alle vier Täter waren etwa 20 bis 22 Jahre alt, 1,70 Meter groß und schlank, hatten dunkle Haare. Der Haupttäter trug einen weißen Jogging-Anzug mit schwarzen Streifen und eine Baseballkappe. Sie erpressten die Düsseldorferin „mit ausländischem Akzent“....Die Umvolkung in Deutschland ist kein „Kindergeburtstag“ – zumindest nicht für die schon länger hier Lebenden und ihre Familien. Läuft – für Merkel!
(pi-news.net)

Opferschutzorganisation
Weißer Ring macht AfD für möglichen Gewaltanstieg verantwortlich
Die Opferschutzorganisation Weißer Ring hat ihren Beschluß bekräftigt, keine Spenden der AfD anzunehmen. Die AfD schüre Ängste und schaffe Feindbilder, warnte der neue Bundesvorsitzende Jörg Ziercke. Dies könne zu mehr Gewaltopfern führen.
(Junge Freiheit. Hohoho! AfD schützt Grenzen vor Schutz und ruft die Dritte Welt mit allem was sie hat, auch Gewalt und Kriminalitität. "spd"-Mitglied und auf dieser Schiene Karriere wie u.a. BKA-Präsident.Ein Freund von Internetsperren. Mal über diesen Mann googeln! Da ist allerlei Interessantes. Weg mit Rechtsstaat, Grundgesetz und Demokratie?)

Das Flüchtlingslager La 72 in Mexiko
Mittelamerikanische Flüchtlinge im Lichte der ZEIT
Im südmexikanischen Bundesstaat Tabasco gibt es eine Herberge für Flüchtlinge vor allem aus Honduras, die sich redlich um die zu ihnen gelangenden Menschen bemüht. Solange die dort „Schutz“ suchen, dürfen sie bleiben. Es ist eine Erholungspause für viele, die Schlimmes durchgemacht haben. Die ZEIT berichtet über La 72, das sexualtechnisch sogar deutschen LINKS-Normen entspricht:
*** Es ist die Herberge für Migranten La 72 in Tenosique, im südmexikanischen Bundesstaat Tabasco: ein paar schlichte Gebäude, die Wände mit Graffiti bunt bemalt, die Stockbetten in den Schlafräumen stehen dicht an dicht. La 72 hat eine Kirche und eine Küche, ein paar Büros und Beratungsräume. Der betonierte Innenhof trägt den Namen Plaza Dignidad, Platz der Würde. Es gibt Unterkünfte für Frauen und welche für Männer, an der Unterkunft für queere Menschen hängt eine Regenbogenfahne.***
Wie gesagt, für viele wirklich Bedrängte dürfte die Herberge eine Zuflucht sein, ein Ort, an dem sie eine Zeit lang ohne Angst um ihr Leben, Angst vor kriminellen Banden leben können. Es mag durchaus sein, dass solche Banden Zustände erzeugen, die denen eines Krieges ähneln:
*** Im Nördlichen Dreieck Zentralamerikas bekämpfen die Banden der Maras einander mit extremer Gewalt. Sie morden und erpressen, sie zwingen die Jungen, sich ihnen anzuschließen, und behandeln die Mädchen, als seien sie ihr Besitz. Von den Migranten, die Ärzte ohne Grenzen befragt hat, berichten fast 40 Prozent, sie oder ihre Familien seien direkt von den Maras angegriffen oder bedroht worden. 44 Prozent haben Angehörige verloren. Schon achtjährige Kinder würden zwangsrekrutiert, sagen Hernández Martínez, die Ärztin von La 72, und Rivas Lorenzo, die Psychologin. Als Einstiegsritus werde von ihnen verlangt, zu töten – häufig jemanden aus der eigenen Familie. „Sobald die Mütter merken, dass etwas im Busch ist, packen sie ihre Kinder und sind weg.“***
Das sind wichtige Informationen. Dennoch stellt sich aber die Frage, wie solche Zustände grundsätzlich gelöst werden können? Soll eine Mauer drum herum gebaut werden, bis die Kriminellen in Jahrzehnten quasi „geordnete Despotien“ aufgebaut haben, ähnlich Strukturen im Feudalismus? Die dann auch „geordnet“ gestürzt werden können und menschlicheren Formen Platz machen könnten? Sollen ausländische Mächte militärisch oder mit wirtschaftlicher Hilfe oder mit beidem intervenieren? Die Erfahrungen im Shithole Somalia waren nachhaltig und sind bis heute noch in Erinnerung.Die ZEIT lässt solche Fragestellungen außer Acht. Sie wäre kein links-grünes Medium, würde sie nicht stattdessen versuchen, die Not zu instrumentalisieren und in deren Gefolge auf dem Niveau einer Schülerzeitung „Fluchtnormen“ gemäß der Merkel-Agenda („Jeder darf rein“) zu bewerben und zu etablieren. Folgende „Fluchtursachen“ führt die Zeitung dort für „Schutzsuchende“ beispielhaft an:
*** Eda Cruz und Isabel, die das Leben mit einem trinkenden, prügelnden Mann nicht mehr ertrugen;
Alberto González, der weglief, „um zu überleben“ [keine nähere Erklärung];
Johana Moreno, die in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa in einer Konditorei arbeitete und mit ihrem zweijährigen Sohn David aufbrach;
Franklin Molina, ihr Mann, der es allein zu Hause nicht mehr aushielt und deshalb seiner Familie folgte;
Bayron Moreno, der schon zweimal in den USA Arbeit gefunden hat.***
Wer mit solchen zum Teil albernen Aussagen die Flüchtlingsproblematik angeht oder angehen muss, aus fehlendem Problembewusstsein oder eigener Unvernunft heraus, oder weil es politisch angesagt ist, korrekt eben, der löst keine Probleme und schafft als Medium keine Lösungsansätze, die diskutiert werden könnten. Er veralbert das Problem stattdessen und wird gegen diejenigen, die es ernsthaft diskutieren wollen, letztendlich nur Gewalt einsetzen können, weil ein argumentativer Diskurs fehlt, unterdrückt wird oder durch Artikel wie diesen ZEIT-Artikel ins Lächerliche abgelenkt wird.
(pi-news.net)

AfD reicht Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verletzung der Neutralitätspflicht ein
Poings Bürgermeister: Anti-AfD Hetze im Amtsblatt – Wahlergebnis anfechtbar
Von EUGEN PRINZ
Die bayerischen Landtagswahlen stehen unmittelbar bevor. Die Umfragewerte von CSU und SPD sind im freien Fall. Die Sozialdemokraten reagieren darauf mit einem schmutzigen Wahlkampf, bei dem die Regeln des politischen und menschlichen Anstands nicht mehr gelten, besonders was die Auseinandersetzung mit der AfD betrifft. Inzwischen stellt sich sogar die Frage, ob ein Gemeindeoberhaupt gesetzliche Bestimmungen verletzt hat, um die Alternativ für Deutschland, jene Partei, die vom Wählerschwund der Sozialdemokraten am meisten profitiert, in den Dreck zu ziehen. Die Rede ist von Albert Hingerl (SPD), dem Ersten Bürgermeister von Poing im Landkreis Ebersberg, der das Amtsblatt der Gemeinde als Wahlkampfinstrument mißbraucht hat, indem er darin Hasstiraden gegen die AfD veröffentlichte.Anlaß seiner Entgleisung war ein Wahlkampfplakat der Alternative für Deutschland, das eine Gruppe von fröhlich lachenden, indigenen deutschen Schülern zeigt. Unter der Abbildung stehen die Worte „Deutsche Leitkultur“, darunter „Islamfreie Schulen“.
Hasstirade des Bürgermeisters gegen die AfD im amtlichen Teil des Gemeideblattes
Das brachte den Ersten Bürgermeister anscheinend so in Rage, dass er im Amtsblatt seiner Gemeinde auf das Übelste gegen die AfD polemisierte. Hier der Text in Auszügen:
*** […] Solche Parolen beschädigen das Zusammenleben an den Schulen und damit auch das Gemeindeleben. Sie machen deutlich, dass sich diese sogenannte Partei nicht nur am rechten Rand bewegt, sondern mehr und mehr an die Nazi-Propaganda anknüpft und versucht, die Demokratie und den gesellschaftlichen Pluralismus zu vergiften. Es gilt, das Abrutschen eines Teils der bundesrepublikanischen Bevölkerung in den braunen Sumpf und damit die Spaltung der Gesellschaft mit allen demokratisch legitimierten Mittel zu verhindern. Insbesondere dürfen unsere Kinder und damit Schülerinnen und Schüler diesen Hetzern nicht als Zielgruppe überlassen werden. Akzeptanz fördert Integration, Ausgrenzung fördert Radikalismus. Den dumpfen Parolen dieser fremdenfeindlichen Hetze gilt es deshalb die Willkommenskultur und ein friedliches, vielfältiges Miteinander entgegen zu setzen. ***
Verstoß gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht
Ein Bürgermeister, der kraft seines Amtes auf diese Weise Wahlkampf gegen einen Konkurrenten (und damit für seine eigene Partei) betreibt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in gröblichster Weise seine Amtsstellung zu mißbrauchen und damit gegen seine in der Verfassung festgeschriebenen parteipolitischen Neutralitätspflicht zu verstoßen. Das ergibt sich aus der Aufgabenzuweisung in Art. 83 BayVerf sowie dem Sachlichkeitsgebot in Art. 56 BayGO:
*** (1) Die gemeindliche Verwaltungstätigkeit muß mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein.***
Auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner Rechtsprechung das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot der Exekutive im parteipolitischen Wettbewerb.
AfD: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ersten Bürgermeister
Der Justitiar des Landesvorstandes der AfD, Wolfram Schubert, hat angesicht dieser Rechtslage eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ersten Bürgermeister Albert Hingerl eingereicht:..Prompt wurde das umstrittene Amtsblatt aus dem Netz genommen. Das genügt natürlich nicht, deshalb forderte Wolfram Schubert, der auch Mitglied des bayerischen Landesvorstandes der AfD ist, im nächsten Amtsblatt und zwar noch vor der Landtagswahl, folgende Gegendarstellung der AfD zu veröffentlichen:..
Ohne Gegendarstellung kommender Wahlgang nicht regulär?
Der Wahlkreis 114: Sollte die AfD das dortige Wahlerergebnis wegen des Verhaltens des Ersten Bürgermeisters von Poing erfolgreich anfechten, muss der Urnengang wiederholt werden. Was dieser Angelegenheit besondere Bedeutung verleiht, ist die Tatsache, dass durch das umstrittene Vorgehen des Ersten Bürgermeisters Albert Hingerl unter Umständen die Chancengleichheit im Wahlkampf verletzt wurde. Das bietet der AfD die Möglichkeit, die Wahl anzufechten und durchzusetzen, dass der Urnengang im Stimmkreis 114 wiederholt werden muss. Das Ganze wäre natürlich mit einem hohen Aufwand und bundesweiten Schlagzeilen verbunden.Das Landratsamt Ebersberg will dieses Risiko jedoch eingehen, wie PI-NEWS bei der Pressestelle der Behörde in Erfahrung bringen konnte. Folgende Stellungnahme wurde der Redaktion übermittelt:
*** „Die Dienstaufsichtsbeschwerde ging am Donnerstag, 4. Oktober 2018 im Landratsamt ein. Der Landrat hat sie umgehend an die zuständige Kommunalaufsicht im staatlichen Landratsamt zur juristischen Prüfung und Bearbeitung weitergeleitet. Inzwischen haben sowohl die für das Kommunalrecht zuständigen Juristen im Landratsamt als auch die dem Amt vorgesetzten Behörden in München das weitere Vorgehen rechtlich geprüft. Das Ergebnis: Das Landratsamt wird akut kommunalaufsichtlich nicht einschreiten. Dem Bürgermeister wurde nahegelegt, die Erklärung von der Homepage der Gemeinde zu löschen. Das ist bereits umgesetzt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird im üblichen Verfahren bearbeitet.“***
Die Gegendarstellung wird also nicht veröffentlicht. Falls der Urnengang in diesem Stimmkreis deshalb wiederholt werden muss, trägt neben Albert Hingerl damit auch der zuständige Landrat, Robert Niedergesäß (CSU) die Verantwortung...
(pi-news.net)

«Pakt widerspricht der Verfassung»
Hans-Ueli Vogt erklärt, weshalb der Bundesrat den Migrationspakt nicht unterzeichnen soll.
... Der Migrationspakt verherrlicht Migration. Wer den Pakt liest, merkt schnell, dass es einzig darum geht, Migration als etwas Gutes, eine Quelle von Wohlstand, darzustellen, etwas, das allen Menschen nur Nutzen bringt. Natürlich hat Migration auch Vorteile, das gilt gerade auch für die Schweiz. Aber sie schafft eben auch Probleme. Mit dem Migrationspakt will man den Staaten und den Menschen die positive Sichtweise verordnen. Die ideologische Basis des Migrationspakts ist die Einführung eines universalen Menschenrechts auf Niederlassungsfreiheit...Der Pakt will Migration nicht einfach regeln. Er will sie begünstigen. Er stellt die Interessen der Migranten ins Zentrum. Die Staaten müssen dafür sorgen, dass die Leute nicht mehr kritisch über Zuwanderung sprechen. Der Pakt verabschiedet sich auch vom Prinzip, dass Integration in erster Linie in der Verantwortung der Zuwanderer liegt. Er ist voll von Forderungen an die Staaten, was sie alles tun müssen, damit die Einwanderer im Staat ihrer Wahl ein gutes Leben führen können. Zudem geht der Pakt davon aus, dass alle Länder sowohl Ein- als auch Ausreiseländer sind und damit das System quasi ausgeglichen ist. In Wirklichkeit sind die Migrationsströme einseitig. Es gibt eine Massenmigration von Afrika nach Europa und von Lateinamerika in die USA. Migration verursacht in den Herkunftsländern ebenso Probleme wie in den Aufnahmeländern...Meist migrieren junge Männer. Sie fehlen in ihren Herkunftsstaaten für den Wiederaufbau oder um politische Veränderungen herbeizuführen. In den aufnehmenden Ländern führt es zu Problemen, wenn Menschen aus anderen Kulturen, mit anderen Werten und Überzeugungen einwandern. Aus Staaten, die nie so etwas wie eine Aufklärung durchgemacht haben und in denen Menschenrechte nicht gelebt werden. Migration aus solchen Kulturen erachte ich als grösste Gefahr für die Freiheiten und die Menschenrechte in der Schweiz...
---Hans-Ueli Vogt (48) ist Zürcher SVP-Nationalrat und Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich.---
(Basler Zeitung. Die UNdSSR führt neben der EUdSSR Krieg gegen die freie Welt. Noch eine Diktatur, welche aus einem bürokratischen Monstrum geboren worden ist.)

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