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Das Tagesgericht

Wo ist das knallrote Gummiboot? U-Boote fahren zur Zeit ja nicht. Wahn, nur Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!

(gh) - Was sie sagen, und was sie sagen dürfen, darüber wacht eine Kanzlerin, an die der Bundestagspräsident glaubt. Deshalb dürfen nur der Weiß und der Fechner mitteilen, das ist der mit dem Schulz-Rausch, was kein Leser gefragt hat. Zu Bayern. Denn den interessiert in erster Linie, wie lange in den Redaktionen noch der Offenburger OB-Rausch anhält. Die 16 Jahre Schreiner sind schon ganz vergessen. Schwamm drüber. Kriminalitätsspitzenreiter in Baden-Württemberg ist kein Ruhmesblatt. Wie's weitergeht? Da hätten sie den Gemeinderat fragen müssen, denn der hat das Sagen. Aber wer weiß das schon. Nächstes Jahr ist Wahl, und wenn die Bürger erfahren, dass sie nicht nur Kreuzchen wie gehabt machen sollen, sondern dabei sich was denken, könnte dies das ganze altgewohnte Führerprinzip ins Wanken bringen. Ohne Gemeinderat ist nämlich ein OB - fast - nichts. Deshalb war dies wohl die wichtigste Nachricht nach der Wahl: "Offenburger Wahlsieger Marco Steffens: 'Wir haben bis 2.30 Uhr gefeiert'". Immerhin, er hat auf die Uhr geschaut. Gelernt ist gelernt in elf Jahren. Kennt man ja aus "Hannes und der Bürgermeister". Nun machen die Offenburger erst mal auf Fischmarkt und am Sonntag den Laden auf gegen das Sonntagsschutzgebot. In Lahr aber haben sie die Wende noch nicht geschafftet, zumindest ist die "Presse" noch in Blumen gebettet und erklärt deshalb: "Wie es künftig auf der Landesgartenschau Lahr aussieht". Es war Sonntag und noch kein Ende? Das Rathaus erklärt dem Gemeinderat gerade die Lahrer Zukunft. Merkt der Bürger noch immer nicht, dass er sich seine Vertretung sparen kann, wenn die sich sowieso hinter dem Rathaus verschanzt, denn Geführtwerden ist weniger anstrengend als Führen? In Lahr gibt es keine Parteien und Fraktionen mehr, sondern nur brave Bürger, die mit Festle voll ausgelastet sind. Selbst multikulturelle Suppentöpfe lösen schon Extase aus. Was mag da wohl drin sein? Was nach einem halben Jahr Dauerjubel aus der embedded Lahrer "Presse" geworden ist, dem Medienpartner dieses Gedöns, weiß die selbst nicht, von der Palme holt sie niemand runter. Also werden andere gefragt, ausgerechnet die, die das Ganze verbrochen haben: "Der Lahrer Anzeiger hat bei den Fraktionsvorsitzenden im Lahrer Gemeinderat nachgefragt, ob sie ihre Erwartungen erfüllt hat und was für die Nachnutzung des Geländes jetzt wichtig ist". Angetreten zum Diktat! Wer den Kuli zuerst anrührt, hat verloren. Ein Fingerzeig, wie es weitergehen könnte, kommt aus dem Süden: "Neues Simulationszentrum in Freiburg: Wenn Medizinstudenten Puppen operieren - Im gerade eröffneten Simulationszentrum am Freiburger Uniklinikum können Medizinstudenten Notfallsituationen üben, ohne reale Patienten in Gefahr zu bringen. Die Einrichtung hat 1,2 Millionen Euro gekostet". Warum also in Lahr keine Dauerlandesgartenschau als Kasperletheater machen? Oder ist das Marionettenthater schon weg? Wofür gibt's den Gemeinderat! Ist der nicht auch ein Simulationszentrum? Oder nur die ganze Stadt?

Stift oder Feder, das ist die Frage über Sein oder Nichtsein der Künstler in den Schreibstuben! (Gibt's auch gendergerecht.)

DER MERKEL VON LAHR
Mensch Leute
Lahr schafft das! Ein Oberbürgermeister und seine Multi-Kulti-Stadt
Wolfgang G. Müller ist Oberbürgermeister. Seit mehr als zwanzig Jahren steht er an der Spitze im badischen Lahr. Und ist ein Meister der Integration. Was hätten andere gemacht, als plötzlich 11.000 Deutschstämmige aus Russland, Kasachstan und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach Lahr kamen? Miriam Staber und Ina Held
(swr.de. OB Müller über alles! Der Merkel von Lahr. Hohoho! Meister der Selbstdarstellung. Glaubt er das selbst? Was andere gemacht hätten? Erst einmal nachgezählt und festgestellt, dass keine 11 000 "Deutschstämmige" aus der "ehemaligen Sowjetunion" gekommen sind, wobei das mit Deutsch auch ein Gerücht ist... Girlie-Staatsfunk pur vom Feinsten und mehr. So stellt sich Lieschen Müller also  wohl  Propaganda über Integration vor.  Wer Russland bewahren will, was macht der denn hier? Tingeltangel,  Gesang und Musik zieht sich durch den ganzen Film, aber  ohne Lahrer. Kein einziger Lahrer kam in dem Film vor.  Dafür Müllers "100 Nationen".  Keine einzige Frage, warum Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion  zu Tausenden ihr Land verließen, als es nicht mehr die UdSSR war. Kein Hinweis, dass, wie die Kanzlerin gesagt hat, Multi-Kulti  gescheitert ist, denn warum bettelt Lahr  jedes Jahr  um Geld für "Ingegration", wenn des OB Welt doch so heil ist?  Es ist eine Scheinwelt.  Dass die inzwischen schon sehr orientalisch und afrikanisch aussieht, also wie Dritte Welt, das ist den zwei Frauen vom Dreh ganz entgangen.  Sie hätten natürlich auch einen Film über "Das tapfere Schneiderlein" zeigen können. Helden gibt es viele. Manchmal geht auch was daneben. Wie damals im Jahr 2000, als der Lahrer OB einen Strafbefehl über 12 600 Mark wegen Untreue bekam. Da war er auch Chef der Sparkasse Lahr-Ettenheim. Die gibt es nicht mehr. Aber das ist eine andere Geschichte. Über die ertönen keine Himmelschöre.)

Elektrobus für flächendeckenden Betrieb ungeeignet
Nach dem Einsatz eines Elektrobusses während der Landesgartenschau in Lahr zieht die SWEG eine durchwachsene Bilanz: für flächendekenden Betrieb ist das Fahrzeug nicht geeignet. Die Reichweite ist zu gering. Nun soll er in Rastatt und Ettlingen fahren.  Der Bus, ein Solaris Urbino 12 electric kommt aus Polen.  Er hat Platz für 70 Personen, 30 sitzend. Die Reichweite soll bei rund 150 Kilometer unter optimalen Bedingungen liegen. Ermöglicht wird dies durch fünf Akku-Pakete mit einer Kapazität von jeweils 40 kWh. Aufgeladen werden diese an einer neu errichteten 80 kW starken Ladestation. Nach drei Stunden sollen die Akkus aufgeladen sein. Die Gesamtkosten für Bus und Infrastruktur belaufen sich auf mehr als 600.000 Euro, von denen rund ein Viertel über Fördermittel abgedeckt wird.

 

(swr. Screenshot)

Hoher Schaden durch 18-Jährigen: Linienbus gestohlen, Brücke beschädigt
Lahr (ots) - In der Nacht zum Dienstag meldete ein Anwohner aus Lahr-Reichenbach, dass ein Linienbus gegen eine Brücke gestoßen und anschließend in Richtung Lahr weggefahren sei. Eine ausgerückte Polizeistreife sah kurz vor Mitternacht einen entgegenkommenden Bus auf Höhe eines Möbelhauses. Die Beamten wendeten und setzten sich vor den gesuchten Bus. Der Fahrer machte trotz Blaulicht und Haltezeichen zunächst keine Anstalten das Gefährt zu stoppen. Erst nach mehreren Aufforderungen kam der Bus hinter dem Polizeiauto zum Stehen. Ein Versuch des Buslenkers durch Einlegen des Rückwärtsgangs die Flucht nach hinten anzutreten missglückte, da es den Beamten gelungen war über den Nothebel die Türe von außen zu öffnen und das Fahrzeug anzuhalten. Dem Fahrer wurde die vorläufige Festnahme erklärt, verbunden mit dem Transport zum Polizeirevier. Die Ermittlungen ergaben, dass der 18-jährige Fahrer den Linienbus gestohlen und gefahren hatte, ohne im Besitz der erforderlicher Fahrerlaubnis zu sein. Nachdem der Fahrer den Bus in den späten Abendstunden aus Seelbach entwendet hatte, machte er sich zunächst auf den Weg Richtung Schönberg. Dort wendete der Fahrer und fuhr auf der B415 zurück in Richtung Lahr. Im Ortsteil Reichenbach lenkte der Heranwachsende den Bus dann durch die Gereutertalstraße, um dort auf Höhe der Kirche wieder umzudrehen. Dabei unterschätzte er die Maße des Linienbusses und blieb an einer kleineren Brücke hängen. Die Sandsteinmauer und das Geländer der Brücke wurden dabei so stark beschädigt, dass für die Instandsetzung mehrere zehntausend Euro nötig sein werden. Auch die Reparatur des Busses wird geschätzt über 50.000 Euro kosten. Der 18-Jährige, der bereits wegen ähnlicher Delikte polizeilich bekannt ist, hatte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Offenburg die Nacht in der Gewahrsamszelle verbracht. In der Folge wird er wegen besonders schwerem Fall des Diebstahls eines Linienbusses, Verkehrsunfallflucht und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Verantwortung gezogen.
Jugendliche scharf auf Bus
Neuried (ots) - Ein 16-Jähriger steht im Verdacht, sich am Sonntagnachmittag einen Kraftomnibus zu eigen und damit in Begleitung zweier noch unbekannter Personen eine "Spritztour" gemacht zu haben. Eine Zeugin zeigte sich überrascht, als sie gegen 16.40 drei Jugendliche mit dem Verkehrsmittel auf dem Parkplatz der Langenrothalle gesichtet hatte. Nachdem das Trio seinen 'Sonntagsausflug' auf dem Schulhof für eine Zigarettenpause unterbrochen hatte, stiegen die drei Verdächtigen wieder in den Bus ein und fuhren in Richtung eines örtlichen Autohauses weiter. Ihre merkwürdige Beobachtung veranlasste die Frau, über einen Dritten die Polizei verständigen zu lassen. Ihr Bauchgefühl sollte die aufmerksame Zeugin nicht täuschen. Der Omnibus stand bei der Anzeigenaufnahme durch Beamte des Polizeireviers Offenburg zwar nahezu an seinem angestammten Platz, es war aber unverkennbar, dass damit gefahren wurde. Auch wenn die verdächtigen Jugendlichen am Sonntag nicht mehr angetroffen werden konnten, so ergaben sich doch deutlichen Hinweise auf die Beteiligung des 16-Jährigen, der nun mit einem Strafverfahren wegen unbefugter Ingebrauchnahme eines Kraftomnibusses und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis rechnen muss. Wie genau sich die Verdächtigen die "Busdienste" sichern konnten, ist noch Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.
Dunkelhäutiger würgt Syrer in einer Bank
Offenburg (ots) - Die Hintergründe eines tätlichen Übergriffs am Montagmittag in der Hauptstraße sind noch unklar. Ein bislang unbekannter dunkelhäutiger Mann soll hierbei gegen 14 Uhr die Vorhalle eines dortigen Bankinstituts betreten und einen darin befindlichen 36 Jahre alten Mann aus Syrien gewürgt haben. Der Mittdreißiger trug allerdings keine äußerlich erkennbaren Verletzungen davon und musste auch keine medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Möglicherweise sind die Hintergründe des Angriffs im persönlichen Bereich zu suchen. Die Beamten des Polizeireviers Offenburg haben die Ermittlungen wegen Körperverletzung aufgenommen und sind auf der Suche nach dem Angreifer.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Zahl der islamischen Gefährder steigt auf 100 Personen an
Die baden-württembergische Landesregierung geht aktuell von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg (AfD) hervor. Zum Stichtag 31. August 2018 seien rund 100 Personen bekannt gewesen, die nach der bundeseinheitlichen polizeilichen Definition als Gefährder eingestuft werden, also als Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird. Dazu erklärt Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Die neuen Zahlen zeigen einen weiteren Anstieg im Vergleich zu früheren Erhebungen und verdeutlichen das Problem, das der Islam auch in Baden-Württemberg darstellt. 950 sogenannte Salafisten und 100 islamische Gefährder stellen nicht nur eine Bedrohung unserer Sicherheit dar, sondern dokumentieren auch eine gefährliche Radikalisierung. Der Fall des unlängst in Freiburg festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen veranschaulicht, dass das Problem nicht länger von politisch interessierter Seite verharmlost werden darf." (Anmerkung: Im Bericht wird der Ausdruck "islamistisch" verwendet. Diesen gibt es seitens Moslems nicht.)

Streit ist beigelegt
Sexpuppen-Bordell in Freiberg schließt
Der Streit um Baden-Württembergs erstes Sexpuppen-Bordell in Freiberg am Neckar ist nach SWR-Informationen beendet. Der Betreiber zieht sich aus dem Gewerbegebiet zurück.
(swr.de. Hat sicher nix mit Nix zu tun. In Freiburg hat das Uniklinikum ein Simulationszentrum eingerichtet, wo Medizinstudenten nun Puppen operieren.)

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NACHLESE
Anna Veronika Wendland, Gastautor
“Nuclear-Pride”-Bewegung - dürfen die das?
Zum ersten Mal seit längerer Zeit stehen energiepolitische Themen in diesem Herbst wieder ganz oben auf der Agenda. Im Hambacher Forst stehen sich militante Umweltschützer, RWE und Staatsgewalt unversöhnlich gegenüber. Die Umweltverbände BUND und Greenpeace ketten sich im Rheinland an jeden einzelnen Baum und drohen mit dem Ausstieg aus der Kohlekommission. Inzwischen haben sie gerichtlich einen Rodungsstop erwirkt. Zur gleichen Zeit stellt der Berliner Bundesrechnungshof der Regierung in seinem neuesten Energiewende-Bericht ein verheerendes Zeugnis aus. Die deutsche Energiewende hat demzufolge, außer dem Atomausstiegsbeschluss, keines ihrer selbstgesetzten Ziele erreicht. Sie ist kein Weg zu mehr Umwelt- und Landschaftsschutz: Windparks und Biomasse-Monokulturen bewirken große ökologische Schäden in gewachsenen Kulturlandschaften. Vor die Motorsägen der Windkraftindustrie wirft sich kein BUNDist und Greenpeacer, denn ein Hambi-Baum ist bekanntlich wertvoller als ein anonymer Irgendwo-Baum, der einem Windpark zum Opfer fällt. Die Energiewende à l’allemande ist auch kein Weg zum Klimaschutz:... Wer „Atomkraft? Nein danke!“ rief und durchsetzte, hat als Belohnung die Braunkohle bekommen, gegen die jetzt so heftig protestiert wird.... Fest steht, dass die Kernenergie der Zukunft anders aussehen wird als die, welche wir heute in der deutschen Provinz sehen. Aber ob sie verschwinden muss – das sei dahingestellt.... ---Dr. Anna Veronika Wendland ist Osteuropa- und Technikhistorikerin am Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung in Marburg. Sie forscht zur Geschichte und Gegenwart der Kerntechnik und der Reaktorsicherheit. Dieser Artikel ist die bearbeitete und aktualisierte Form eines Beitrags, der bei den „Salonkolumnisten“ publiziert wurde.---
(achgut.com. Eine Physikerin und Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin hat die Richtung mit dem Islam vorgegeben: Mittelalter. Wer holt Deutschland von dort zurück in die Jetztzeit, wo Kernkraft und Diesel nicht abgeschafft werden, aber aus Deutschland, dem einstigen Land der Wissenschaft und Nobelpreisträger,  eine Kabarettnummer geworden ist, über die die Welt lacht?)
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Weg damit! (ZDF, Screenshot)

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"Ich glaube nicht, daß das intolerant ist“
#Unteilbar-Demo: Deutschlandfahnen waren unerwünscht
Die Organisatoren der #Unteilbar-Demonstration haben ihre Abneigung gegenüber der Deutschlandflagge bei der Kundgebung am Sonnabend in Berlin verteidigt. „Es gab kein Fahnenverbot auf unserer Demonstration, das haben wir gesagt, wir haben aber auch gesagt, die Deutschlandflagge soll nicht Symbol unserer Demonstration werden“, sagte die Sprecherin des Bündnisses, Theresa Hartmann, dem Tagesspiegel. „Dann lieber die Regenbogenflagge aus dem Queer-Block, die Gewerkschaftsfahnen, oder ‘Refugees Welcome’. Die Deutschlandflagge wollten wir nicht.“..Dies sei kein Zeichen von Intoleranz gewesen, da das schwarzrotgoldene Banner „gerade unglaublich von rechts konnotiert ist“, ergänzte die #Unteilbar-Mitorganisatorin. Zudem hätten die Organisatoren nicht für Nationalstolz gestanden, sondern für soziale Themen. „Die Flagge war nicht verboten, aber auch nicht erwünscht.“..
(Junge Freiheit. Keine Toleranz den Intoleranten, den Feinden von Demokratie und Deutschland!)
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Brexit
Großbritannien wird als großer Gewinner vom Platz gehen
In der öffentlichen Wahrnehmung scheint ausgemacht, dass der EU-Austritt für Großbritannien zum Desaster wird. Autor Marc Roche hält dagegen: Die Kritiker des Brexits sind diejenigen, die eigentlich danebenliegen.
(welt.de. EUdSSR-Märchenwelt.)

Klartext statt verharmlosendes Mediengeschwurbel:
Kölner Hauptbahnhof: Geiselnahme war Islamischer Terroranschlag
Von MARKUS WIENER
Immer wieder der Kölner Hauptbahnhof. Erst die Silvesternacht 2015 / 2016, am Montag nun ein islamischer Terroranschlag. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der sogenannten “Geiselnahme” in der McDonald-Filiale am Ausgang zum Breslauer Platz. Da konnten die etablierten Fakemedien anfangs noch so viel vor “voreiligen Spekulationen” warnen und “Ermittlungen in alle Richtungen” raunen. Die Faktenlage ist erdrückend, aber aus politischen Opportunitätsgründen sollte die Bevölkerung wieder einmal “nicht unnötig beunruhigt” werden. Als wenn plötzlich alles gut wäre, nur weil niemand mehr das böse Wort “Terror” ausspricht. Das hat schon bei Harry Potter und Lord Voldemort nicht so wirklich geholfen …
Inzwischen ist diese Verteidigungslinie nicht mehr zu halten. Selbst der rote Staatsfunksender WDR will jetzt immerhin einen “Terrorhintergrund” nicht mehr ausschließen. Wer dagegen schon frühzeitig die ungeschminkte Wahrheit wissen wollte, war wie in anderen unseligen Zeiten auf die Auslandspresse angewiesen, wobei politisch unkorrekte Fakten heutzutage eher russisch als englisch sprechen. Zusammengefasst ist bisher also Folgendes bekannt: Am Montagmittag hat ein arabisch sprechender Mann in der stets belebten McDonald-Filiale am Kölner Hauptbahnhof einen Molotowcocktail auf ein 14-jähriges Mädchen geworfen und sie damit an den Beinen in Brand gesetzt. Das Mädchen überlebte schwer verletzt. Anschließend flüchtete der Täter in die angrenzende Bahnhofsapotheke, wo er sich mit einer weiblichen Geisel verschanzte. Als er nach mehrstündigen Verhandlungen auch diese Geisel anzünden wollte, überwältigte ihn ein Sondereinsatzkommando der Polizei mit mehreren Bauchschüssen. Der Täter, der sich laut Zeugen während seiner Verbrechen als IS-Sympathisant zu erkennen gab, überlebte ebenfalls schwer verletzt. Im Bahnhof wurden anschließend noch weitere Brandmittel und Gaskartuschen entdeckt, die der islamische Terrorist zum Glück nicht mehr zum Einsatz bringen konnte. Nur der Amateurhaftigkeit des gemäß aufgefundenen Ausweispapieren 55-jährigen Syrers war es anscheinend zu verdanken, dass sich gestern keine größere Katastrophe mit vielen Toten und Verletzten ereignete. Aber auch so hat sich die importierte islamische Terrorgefahr in erschreckender Weise wieder ins Bewußtsein der Menschen zurückgebracht. Natürlich war sie auch in der Zwischenzeit nie weg, aber die veröffentlichte Meinung schafft es in Deutschland ziemlich geschickt, trotz schlimmsten Anschlägen wie dem LKW-Weihnachtsmarkt-Massaker in Berlin das Thema “islamischer Terror” klein zu halten und wegzudrücken. Die Absicht dahinter ist klar: Über diese (und andere) furchtbare Folgen der Merkelschen Grenzöffnungspolitik soll nicht diskutiert, ja noch nicht einmal nachgedacht werden. Den mündigen Bürgern und den freien Medien obliegt die Verantwortung, das Gegenteil zu tun.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Trommeln für Toleranz.
(Schwäbische Zeitung. Wenn die Transparente wehen in Ravensburg gegen Rechts, steckt der Verstand in der linken Trompete.)
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Henryk M. Broder
Mit eiskalter Glut
Wer die Ereignisse der letzten drei Jahre aktiv – im Beruf – oder auch nur passiv – im Fernsehen – verfolgt hat, der kann nur zu einem Schluss kommen: Die Bundesrepublik ist ein Irrenhaus. Historiker kommender Generationen werden alle Hände voll zu tun haben, um herauszufinden, wie es so weit kommen konnte. Wie ein politisch zwar träges aber alles in allem doch gut funktionierendes föderales System dermaßen enteiert werden konnte, dass alle relevanten Entscheidungen nur noch an einem Ort – in Berlin, im Bundeskanzleramt, im sogenannten Koalitionsausschuss, einer Regierung in der Regierung – getroffen wurden, in endlosen Sitzungen, die bis zum Morgengrauen dauerten, als ob die Teilnehmer tagsüber nicht zum Regieren kämen, weil sie sich um Pflegefälle innerhalb ihrer Familien kümmern müssten.... Es bleibt nur ein Trost: Nichts bleibt unbemerkt. Es wird alles protokolliert, von den Anmoderationen Claus Klebers im heute journal bis zu den Reden der Kanzlerin und ihrer Klone. ...Zu den Materialien, die den Historikern dabei helfen werden, gehört auch dieses Buch. Markus Vahlefeld hat es mit eiskalter Glut geschrieben. Mögen sich die Richtigen daran die Finger verbrennen.
Markus Vahlefeld: "Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands", Aschenputtel-Publishing, Oktober 2018, 236 Seiten, EUR 16,00; Infos unter: www.markus-vahlefeld.de
(achgut.com)

SPD droht mit GroKo-Aus
„Wenn es nicht besser wird, hallo, dann machen wir auch nicht weiter“
„Wir werden nicht als Alternative wahrgenommen“: Mehrere Politiker der SPD fordern eine kritische Auseinandersetzung mit der großen Koalition. In der Partei gebe es keine Mehrheit für die GroKo.
(welt.de. Die kriegen den Hintern nicht hoch. Was versteht die "spd" unter Regierung - von Merkel geführt zu werden?)

AfD-Meldeplattformen
Die Stasi fürchtet Überwachung
Von ARENT
29 Jahre nach der friedlichen Revolution schießen die Ostdeutschen zurück: Die AfD hat in mehreren Bundesländern Meldestellen eingerichtet. Dort können Indoktrination an den Schulen, schlechte Noten für Schüler mit der „falschen“ Meinung oder ähnliche Repressalien gemeldet werden. Die alten Netzwerke laufen dagegen Sturm: „Denunziation“, „Diffamierung“ und „Hetze“ sind noch die harmlosesten Vorwürfe. Besonders witzig ist, dass sich dabei ehemalige Stasi-IM wie Anetta Kahane & Co. hervortun – gerne auch mit dem Vorwurf der „Stasi-Methoden“. Damit kennen sie sich eben aus. Ja, 29 Jahre nach dem offiziellen Ende der Stasi müssen Correctiv, Antonio Amadeu, Linkspartei & Co. jetzt Überwachung fürchten. Sie müssen fürchten, dass man ihnen auf die Finger klopft, schlimmstenfalls sogar, dass sie ihren Job verlieren. Dabei haben sie sich in der BRD häuslich eingerichtet. Sie sind zu einem tiefen Staat gewuchert, mit besten Kontakten zu Zeitungen, Gewerkschaften, Kirchen und in das Parlament. Das NetzDG, die Zensur bei Facebook, die seltsamen Artikel bei Wikipedia, die unzähligen Räte an Hochschulen, Schulen und die gut organisierten Schlägertrupps sind alle Teil dieses Krakens. Angesichts meiner eigenen Erfahrung sind solche Meldestellen tatsächlich bitter nötig. Erst vor kurzem hat sich ein Mitstudent bei mir beschwert, weil ihm schlechte Noten angedroht wurden – denn er hatte es gewagt, seine Französisch-Arbeit nicht zu „gendern“. Soll heißen, er hat bei der Schlacht von Waterloo kein Sternchen geschrieben, und damit gezeigt, dass er eher an Napoleon und weniger an etwaige dritte Geschlechter gedacht hat. Eine Beschwerde über die Dozentin ist aussichtslos, weil die Fakultät solchen ideologisch motivierten Zwang mitträgt. Eine Bekanntmachung dieser Umstände in Zeitungen und Blogs ist schon eher zielführend, denn die Fakultäten müssen durchaus um ihren Ruf fürchten. Die Notenvergabe an Schulen ist noch subtiler. Ich selbst habe das mal ausprobiert – für einen Aufsatz, in dem ich den üblichen Schmarrn geschrieben habe – wenn wir uns nur alle lieb haben und miteinander teilen, bricht auf der Welt der Frieden aus – hagelte es 15 Punkte. Für einen eher realistischen Aufsatz gab es nur 10.
Zufall? Wohl kaum.
(pi-news.net)

Verbiegen, bis es passt
Nachwahl-Logik: Die Bayernwahl – medial betrachtet
Von Roland Tichy
Es hat sich etwas geändert in Bayern nach der Wahl, und doch ist es gleichgeblieben: Die CSU regiert, mit ein paar Ministern weniger. Wie Medien die Wahl analysieren....Heute könnte er lauten: „Die Grünen. Die Partei, die die Demokratie in Bayern erfunden hat.“ Aber gegen die Anmaßung einer 17,5-Prozent-Partei wehrt sich kaum jemand. Die CSU soll gefälligst mit den Grünen koalieren, und damit ein bisserl links in die Staatskanzlei holen, wenn doch schon SPD und Grüne zusammen 10 Prozentpunkte weniger Stimmen haben als die CSU allein. Was zählen schon Wähler, wenn die politischen Redaktionen es anders wollen?...die CSU ist erneut in einer Koalition, die sie in der vorletzten Legislaturperiode schon mal mit der FDP geschlossen hatte – eine Tatsache, die irgendwie in der aktuellen Berichterstattung nie vorkam, in der suggeriert wurde, Bayern sei immer CSU-allein-regiert gewesen.... Trotzdem führt das ZDF einen enttäuschten CSU-Wähler vor, der jetzt Grün wählt. Die gibt es, wie alles auf der bunten Welt. Aber relevante Zahlen sind es nicht – nur die Phantasien der ZDF-Redakteure in Mainz, die sich ihre Welt herbeisehnten, wie es ihnen gefällt....
(Tichys Einblick. Die Medien sind Teil jener Kraft, die alles abschafft und trinken das Weihwasser, das andere noch scheuen.)

Nordrhein-Westfalen
Wegen Hambacher Forst: Polizei-Einsätze gegen Libanesen-Clans blieben aus
Aufgrund der wochenlangen Einsätze im Hambacher Forst konnte die Essener Polizei nicht gegen kriminelle Libanesen-Clans vorgehen. Laut einem Gewerkschaftssprecher habe es einen Erlaß des nordrhein-westfälischen Innenministeriums gegeben, auf Polizeiaktionen „weitestgehend zu verzichten“.
(Junge Freiheit. Rechtsstaat ist weg. Weiß doch jeder.)

Vortrag bei der Gates-Stiftung
Macron: Nur ungebildete Frauen kriegen viele Kinder
Nur Frauen mit niedriger Bildung bekommen nach Meinung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron viele Kinder. „Zeigt mir die perfekt ausgebildete Frau, die sich dafür entscheidet acht oder neun Kinder zu bekommen“, sagte Macron bei einem Vortrag vor der Gates-Stiftung mit Blick auf Afrika.
(Junge Freiheit. Er ist doch selbst noch eins. Die wählen den nicht mehr. Wo nimmt er dann die Stimmen her?)

Drastische Strafen
Was man in Schweden nicht mehr sagen darf
Von Jan Henrik Holst
Schweden driftete in den letzten ein, zwei Jahren in ernsthafte Probleme seiner freiheitlichen Kultur. Was man sagt und schreibt, kann gefährlich sein. Immer häufiger werden Personen verhört und verurteilt. Einige Fälle (von bereits Hunderten in diesem Jahr) sowie ein paar Hintergründe. Man mag es kaum glauben, aber es ist wahr: Die politische Verfolgung in Schweden nimmt weiter Fahrt auf. Für immer mehr kritische politische Kommentare, die in einem Land wie den USA oder Südkorea ganz selbstverständlich von der Meinungsfreiheit gedeckt wären, landet man in Schweden vor dem Richter. Im Grunde müsste jeder einen Schwedisch-Kurs besuchen, um die Quellen im Original nachzulesen / nachzuhören und sich zu vergewissern, dass keine schlechten Scherze vorliegen. Flapsigkeit, Humor, Übertreibungen, Unbedachtsamkeit – dies alles darf nicht mehr sein. In anderen Worten menschlicher Schwächen dürfen nicht mehr sein. Zahlreiche politische Meinungen sind unerwünscht und dürfen nicht mehr sein......Es geht um die Frage, ob politische Fragen diskutiert werden dürfen oder nicht. Das erstere ist das Prinzip der Demokratie, das zweitere das Prinzip der Diktatur. Das freie Wort muss möglich sein – das ist der Herzschlag der freien Gesellschaft. Alle Demokraten sind aufgefordert, ihre Stimme zu erheben.
(Tichys Einblick. Wann reagier die EU oder hat sie die Menschenrechte schon abgeschafft?)

Titanic unter neuer Flagge.

„Feldzug gegen das Auto nimmt existenzbedrohende Ausmaße an“
Der selbst verschuldete Dieselbetrug kostet Volkswagen Milliarden. Doch in seiner Brandrede fürchtet VW-Chef Diess nicht nur die Folgen der Abgasaffäre – sondern um die Position der deutschen Autoindustrie.
(welt.de. Wie das Volk guckt auch die Wirtschaft der eigenen Abschaffung durch die Rache des Sozialismus zu.)

Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden
Suche beendet: Bei der Europawahl im Mai des nächsten Jahres soll Bundesjustizministerin Katarina Barley die Spitzenkandidatur der SPD übernehmen. Die 49-Jährige hatte diese zunächst abgelehnt – nun wurde sie doch überzeugt.
(welt.de.Watschen vergoldet?)

Bayernwahl
Die meisten Medien bleiben der CSU falsche Berater
Von Roland Springer
Der Ausgang der Landtagswahl wird in den Medien als ein Sieg der Befürworter von Merkels Asyl- und Migrationspolitik gefeiert. Die CSU solle daher Seehofer als Parteichef stürzen und auf Merkels Linie einschwenken. Die große Mehrheit der bayerischen Wähler will dies allerdings nicht....Als formidable „Trauzeug*innen“ dieser neuen bayerischen Ehe, die die Grünen liebend gerne eingingen, böten sich vermutlich Anne Will und Maybrit Illner an. Die beiden Talkshow-Diven haben zusammen mit Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie mit zahlreichen anderen Medienvertretern wochenlang die Stimmung gegen den asylkritischen Kurs der CSU angeheizt, die Rechnung aber ohne die bayerischen Wähler gemacht. ..Ihre Beteiligung an der Merkel-Koalition im Bund hat der CSU in der Landtagswahl nicht genutzt, sondern geschadet...Der Abstieg in den Umfragen unter die 40 Prozent-Marke begann mit dem Verzicht der CSU-Führung auf die von Seehofer angekündigten Rückweisungen illegaler Asylbewerber an den deutschen Grenzen...
(Tichys Einblick. Wer es als Partei nicht schafft, eine Dilettantin wie Merkel vor die Tür zu setzen, hat in der Politik nichts verloren.)

Merkels neue Säuberungswelle!
Deutschland, wie es lacht und kracht: Oppimann, Lautibach und ein Schielaugust …
Von PETER BARTELS
Merkels CDU-Zentralkommitee schalmeit zur vorletzten stalinistischen Säuberungswelle: Es geht um den letzten „Abweichler“. Die Nomenklatura der Machterhaltung verlangt es: Drehhofer, der Depp m u ß weg … Man kann es natürlich auch den leisen „Aufruf zum Aufstand der Zwerge“ nennen, klingt demokratischer. Jedenfalls hat sich die rot-grüne Schwarmintelligenz von Merkels ZK-Meute in vorauseilendem Gehorsam volle Pulle auf Horst Drehhofer gestürzt: Vom halbamtlichen Parteiorgan „Augsburger Allgemeine“ bis zur halbstaatlichen Schalmeie „ARD-Morgenmagazin“. Alle schnappatmen linientreu: Der Sepp, der Depp muß weg! Sogar seriöse (?) Organe wie das „Handelsbatt“, das Nachrichrichtenportal T-ONLINE, die WamS hecheln aus vollem rot-linken Herzen mit. Und jeder hat natürlich sofort den rechten, linken Aparatschik bei der Hand. Polit-Zwerge allemal, je nun: Not lehrt Nuscheln … BILD: „Der Sündenbock, auf den sich alle einschießen: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (69). Sind seine Tage gezählt? Bei beiden GroKo-Partnern gibt es prominente Stimmen, die auf Frontal-Angriff gehen und indirekt seinen Rücktritt fordern.“ Und dann listet das Blatt die „Polit-Prominenz“ auf. Womit es wiedermal beweist, wie erbärmlich sinnlos BILD gegen seine Zwergen-Auflage auf dem Boulevard angreint (gestern 5, heute weniger als 1 Mio): SPD- Schleimi Oppimann … SPD-Fliege Lautibach … CDU-Schielaugust Günthi … CDU-Frühinvalide Röttgi … Und ein Buffi aus Hesse … BILD formuliert das natürlich viel seriöser: SPD-Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann … Der SPD-Parteilinke Karl Lauterbach … CDU-Ministerpräsident Daniel Günther … CDU-Politiker Norbert Röttgen … CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier … Uuund BILD nennt sie „die Granden“. Wir von PI-NEWS bleiben bei „Zwergen“. Schließlich haben wir fast genauso viele Leser, wie BILD, aber intelligentere ..SPD-Zwerg Oppimann … BILD: „Thomas Oppermann wünscht sich Seehofers Rückzug: ‚Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung‘, sagte der SPD-Politiker der Augsburger Allgemeinen. SPD-Zwerg Lautibach …
BILD: „Der SPD-Parteilinke Karl Lauterbach hat am Dienstagmorgen mit einem Rückzug aus der Großen Koalition gedroht. Die Niederlage der Sozialdemokraten im Freistaat liege auch im „Riesenstreit“ in Berlin begründet, der immer wieder von der CSU ausgegangen sei“, sagte er (heute) im ARD-Morgenmagazin. „Wenn es nicht besser wird, hallo, dann machen wir auch nicht weiter.“ EINSCHUB: Ausgerechnet „dead man walking“, der dünne Mann mit der Fliege aus der Partei der SPD-Untoten, „droht“mit knöcherner Faust. Vielleicht sollte man seine Chefin, die Widdewiddewitt-Walküre Nahles, die noch Wegzehr auf den Rippen hat für die Reise ins Tal der Toten, daran erinnern, was die Ehefrau des Fliegen-Gewichts der SPD ins Kondolenzbuch schrie: „ Hoffentlich wird er nicht Minister. Er würde der großen Verantwortung nicht gerecht werden!“. Google: Angela Spelsberg (53), vier gemeinsame Kinder, Fachärztin, leitet das Tumorzentrum in Aachen: „Ich halte es für bedenklich, was in seinem Kopf vorgeht!“ Modeln wir Descartes’ legendäres „cogito ergo sum“ etwas um: Ich laber, also lebe ich! … Das sieht Gottseidank nur noch so aus, Gevatter, Karl … CDU-Zwerg Günthi … „Am deutlichsten wurde Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Der hatte der CSU nach dem Debakel bei der Bayern-Wahl personelle Konsequenzen nahegelegt. „Die CSU muss insgesamt über ihre Führung nachdenken“, sagte Günther dem „Handelsblatt“. Der Politikstil, den die CSU pflege, „passt nicht mehr in die Zeit“. EINSCHUB: Der Herr der Schwarzbunten, der mit dem linken Auge die Ostsee, mit dem rechten die Nordsee gleichzeitig sehen kann, weiß natürlich, was in die Zeit paßt: Wattebäuschchen, nichts als bunte Wattebäuschchen! Aber knallhart: Wir müssen reden, Äntschela … CDU-Zwerg Nobbi Röttgie… Norbert Röttgen auf T-Online: „Parteivorsitzender (Drehhofer) und Spitzenkandidat (Söder) müssen ihre persönliche Verantwortung benennen. Und es muss auch zu personellen Konsequenzen kommen“ … „Mit diesem Ergebnis gibt es die CSU in ihrer Einzigartigkeit, wie wir sie seit 60 Jahren kennen, für die nächsten fünf Jahre nicht mehr.“ EINSCHUB: Das sagt ausgerechnet der Pflaumenaugust, der vor gerademal 6 Jährchen die Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten krachend gegen ein „krafftloses Lörchen“ verlor – mit 26,3 Prozent, dem schlechtesten CDU-Ergebnis aller Zeiten; sogar seinen eigenen Wahlkreis ließ er mit 28,3 % zu 45,8% gegen einen Sozi (SPD! Gab’s mal, früher …) absaufen. Worauf die kinderlose CDU-Mutti Merkel ihn zurecht zum politischen Frühinvaliden machte. Und ausgerechnet dieser Politzwerg mosert jetzt die Bayern an … Zwerg Buffi aus Hesse … „Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier: „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. EINSCHUB: Falls jemand Rumpelstilzchens Eiertanz auf der Lichtung der Zwerge nicht verstanden haben sollte: Wählt einfach in knapp zwei Wochen in Hessen die AfD !! Diesen Buffo Bouffier habe „die Hesse“ nicht verdient, nachdem, was sie alles hinter sich haben … Erst die blutigen Köpfe als Chatten gegen den Limes der Römer, dann die 5000 ihrer gefürchteten nach Amerika verkauften Soldaten für den Freiheitskampf der Amis … Liebe Hesse, jetzt geht’s darum, dass ihr Hesse bleibe könnt. Also noch einmal „Gott erbarm, die Hesse komme“ und ran an die Wahlkabine an der Heimatfront … Und der Riesenzwerg Drehhofer? Laut BILD muss sich Seehofer erstmal auf die Zunge beißen: „Angesprochen auf Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Günther und die Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier an der CSU, sagte Seehofer zu BILD: „Das ist in Ton und Inhalt zumindest ungewöhnlich, aber wir haben uns darauf verständigt, dies nicht zu kommentieren.“ Warum auch, Tanzbär? Rot ist tot und GRÜN ist das neue Rot. CSU und raus bis du. Sowieso, gleich nach Söders Wahl zum Kini-Shrek. Deutschland wartet derweil auf die Sachsen …
(pi-news.net)

Seehofers Schonfrist läuft ab
Das für die CSU desaströse Landtagswahlergebnis ist an Parteichef Horst Seehofer auffallend spurlos vorübergegangen. Während er sich in Berlin etwas selbstkritisch gibt, wird in Bayern an seinem Stuhl gesägt. Und eine Sache macht ihm besonders zu schaffen.
(welt.de. Die Mutter aller Probleme heißt Merkel, aber rummachen tun sie an einem, der nichts tut.)

Hamburger Bürgerschaftswahl
Grüner Wahlhelfer soll Dutzende Unterlagen gefälscht haben
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Antrag auf Strafbefehl gegen einen Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grünen erlassen. Er soll bei der Bürgerschaftswahl 2015 Dutzende Briefwahlunterlagen gefälscht haben. Der Vorwurf lautet unter anderem Wahl- und Urkundenfälschung.
(Junge Freiheit. Ist Grünen jedes Mittel recht?)

 

 

 

 

 

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