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Das Tagesgericht

Entscheidend ist aber, was hinten rauskommt.

(gh) - Es ist schon zu lange her, als dass diese politische Nummer beim Volk nun Déjà-vu-Alarm auslösen müsste: "Wald im Südwesten geht es schlechter".  Als dem Volk? Weltweit ging damals, Anfang der 80er, ein deutsches Wort in den Sprachschatz der Nationen über: "Waldsterben". Einer, der damals Förster studiert hat, ist nun "Forstminister" und hat den "Waldzustandsbericht 2018" vorgestellt. "Das Schadensniveau, der mittlere Nadel- und Blattverlust der Bäume, sei mit 25 Prozent das höchste der vergangenen 15 Jahre. Derzeit gelten 38 Prozent der Wälder als deutlich geschädigt, im Vorjahr waren es noch 31 Prozent. Vor allem der Borkenkäfer setze den Bäumen zu, erklärte Hauk". Ein Bekannter, der damals mit ihm studiert hat, erzählte, dass das "Waldsterben" ja nicht nur den Untergang des deutschen Waldes und die Verbreitung von Schreckensbildern bedeutete, sondern auch eine Menge Geld für Forschungsarbeit. "Ich hätte ein ganzes Zweifamilienhaus verbraten können", so die Erinnerung des damals jungen Forstwissenschaftlers. Und was machen die Medien heute daraus? Es scheint, manfrau erinnert sich nicht mehr, recherchiert nicht und verbreitet wieder den Walduntergang.  Ja, ist denn ein Nationalpark nicht extra für den Borkenkäfer als Paradies geschaffen worden? Die Grünen und Grüngefärbten wollten doch wilde Natur haben. Mit Tieren. Nun ist eins da, und trotzdem sollen ein Zoo gebaut werden und ein Millionenbesucherzentrum. Warum, wenn der Wald stirbt? Ein zweites Mal. Wann kommt diesmal Entwarnung, nachdem Deutschland die meisten Bäume in Europa hat? Welchen Sinn macht es da noch, Allerheiligen und  Ruhestein mit Bussen zu verbinden?  Kein Lärmschutz für die Bäume? Rechtzeitig zu Halloween wird dem Volk noch ein Niedergang mitgeteilt: Der Raub an ihm hat weniger eingebracht als gedacht "Dämpfer bei den Steuereinnahmen". Wegnahmen müsste das heißen. Deshalb also die marode Infrastruktur in Kalkutta? Das wird ein Weihnachtsfest! Ohne Baum und ohne Geld. Dafür wird ein anderer aufgerichtet zum jungen Holzmichel: "Strobls kalkulierte Provokation". Der Mann ist die Provokation in der baden-württembergischen Politik! Und hat sich dabei sogar von einem anderen provozieren und überholen lassen, der Spitze sein wollte und auch nur stumpf war. Im Gegensatz zum Wald is die "cdu" schon gestorben. Und Strobl ist ihr Vorsitzender und Muttis Stellvertreter. Eine Leidartiklerin versucht sich an ihm mit Kaffeesatzleserei, obwohl sie enthüllt, was jeder weiß: "Er sitzt nicht fest im Sattel bei der Landes-CDU, Nachfolgedebatten laufen. Mit dem Vorstoß gibt Strobl den knallharten Innenpolitiker". Auf totem Gaul um ein totes Kalb zu reiten, welches sich Polizeigesetz nennt und von den regierenden Grünen abgelehnt wird, so eine Zirkusnummer im Totholz kann wohl nur  Lokalzeitung einfallen. Nebenan meint eine andere Schreiberin, Leben auf einem wüsten Planeten entdeckt zu haben: "Sozialdemokraten wollen ihren Markenkern reparieren". Nach Totalschaden? Der nächste Schrei wird auch nicht lange auf sich warten lassen.  Mal gibt es zu wenig Natur, mal zu  viel, wenn der Mensch den Schöpfer macht.  "16 000 Tonnen Äpfel füllen die Lager des Obstgroßmarkts - Nach einem weit unterdurchschnittlichen Vorjahr befinden sich die Obsterzeuger im Renchtal in dieser Saison auf der Sonnenseite. Bei der Apfelernte, mit der die Saison in zwei Wochen endet, erwartet der Obstgroßmarkt Mittelbaden rund 20 000 Tonnen. Endspurt bei den Obsterzeugern der Region".  Schrillt noch nicht der Alarm wegen niedriger Preise, falls Markt von Angebot und Nachfrage gilt? Vor einer Woche verschenkte ein Landwirt am Bodensee 30  Tonnen Äpfel. Der billigen Preise wegen. In einem Tag waren die weg.  Schlimmer hat es einen "Hobbygärtner" in Mühlenbach erwischt.  Als Erntearbeiter in eine "Cannabis-Plantage" mit 50 Pflanzen  kam die Polizei. Reklame hatte ihre  Wirkung nicht verfehlt: "Den Beamten war bereits vor einiger Zeit eine gut ein Meter große Pflanze auf dem Balkon von einem Einfamilienhaus aufgefallen".

WAS MUSS NOCH PASSIEREN? - FREIBURG EINE VERLORENE STADT
--------Nach Massenvergewaltigung von 18-Jähriger in Freiburg------
--"Polizeibekannt": Sieben Syrer und ein Mann deutscher Staatsangehörigkeit festgenommen--
"Flüchtlinge"? - Freiburger OB "warnt vor Pauschalurteilen"!
*****focus.de. berichtet:
Verdächtige waren polizeibekannt
Gruppenvergewaltigung vor Disko in Freiburg: Polizei nimmt acht Männer fest
Acht Männer sind in Freiburg festgenommen worden, weil sie eine junge Frau vergewaltigt haben sollen. Die sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25-jähriger Deutscher sitzen unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Der Freiburger Oberbürgermeister warnt vor Pauschalurteilen. Die 18-Jährige soll in der Nacht auf den 14. Oktober in einem Freiburger Club ein Getränk von einem Unbekannten erhalten haben, so die Behörden weiter. Gegen Mitternacht verließ sie den Angaben zufolge die Disko mit dem Mann.In einem nahe gelegenen Gebüsch kam es dann nach Angaben des Opfers zu einem sexuellen Übergriff durch einen der mutmaßlichen Täter. Nach ihm sollen sich auch die anderen Männer an der Frau vergangen haben. Die Tat wurde am 14.10 angezeigt, seitdem ermittelt eine 13-köpfige Ermittlergruppe des Freiburger Polizeipräsidiums.
Sprecherin: Die Frau hatte keine Chance
Noch sei unklar, was sich in dem Getränk befunden habe, das die Frau erhalten hatte, sagte eine Polizeisprecherin. Nach der Einnahme des Getränks und dem Verlassen der Diskothek sei die junge Frau wehrlos gewesen. Sie habe keine Chance gehabt, die Vergewaltigungen zu verhindern. Nach der Tat waren die Männer geflüchtet, die Polizei hatte zunächst keine Spur.Die nun Festgenommenen seien der Polizei wegen anderer Straftaten bereits bekannt, sagte die Sprecherin. Die meisten von ihnen lebten in Flüchtlingsunterkünften in und um Freiburg....Der Oberbürgermeister der Stadt, Martin Horn (parteilos), hat die Tat verurteilt. Für Straftäter dürfe es keine Toleranz geben, sagte Horn am Freitag in Freiburg. Gleichzeitig warnte er vor vorschnellen Urteilen. Straftaten wie diese dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen...
*****Die Polizei berichtet:
Schwerer sexueller Übergriff durch mehrere Tatverdächtige
Das Polizeipräsidium Freiburg berichtete bereits in einer ersten Pressemitteilung am 17.10.2018, dass am Sonntag, dem 14.10.2018, durch eine Frau auf einem Polizeirevier Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden sei. Die 18-jährige Frau habe sich am Vorabend mit einer Freundin in einer Freiburger Diskothek in der Hans-Bunte-Straße befunden. Dort soll sie von einem nicht näher bekannten Mann ein Getränk erhalten haben. Gegen Mitternacht habe die Frau dann gemeinsam mit diesem Mann die Diskothek verlassen.In einem nahegelegenen Gebüsch kam es nach Angaben der Geschädigten daraufhin zu einem sexuellen Übergriff durch den Unbekannten. Nach diesem sollen weitere, damals noch unbekannte Täter sich an der zwischenzeitlich wehrlosen Frau vergangen haben.Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Freiburg hat unmittelbar nach der Anzeige der Tat am 14.10.2018 die mittlerweile 13köpfige "Ermittlungsgruppe Club" (EG Club) eingerichtet. Diese ermittelt seitdem in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Freiburg intensiv. Am Freitag, dem 19.10.2018, erhielten die Ermittler durch das Landeskriminalamt die Rückmeldung, dass eine DNA-Spur, welche am Opfer gesichert werden konnte, zu einem Treffer in der DNA-Analyse-Datei geführt habe. Der 19jährige Mann syrischer Staatsangehörigkeit konnte unmittelbar darauf am Samstag, den 20.10.2018, durch die Ermittlungsgruppe in einer Flüchtlingsunterkunft in Freiburg festgenommen werden. Weitere intensive Ermittlungen, Vernehmungen, kriminaltechnische Untersuchungen sowie verdeckte Maßnahmen führten im Laufe der vergangenen Woche nach und nach zur Festnahme weiterer sieben Tatverdächtiger. Gestern, am Donnerstag den 25.10.2018, konnte der letzte der bislang insgesamt acht dringend Tatverdächtigen in einer Umlandgemeinde, ebenfalls in einer dortigen Flüchtlingsunterkunft, festgenommen werden. Die Beteiligung weiterer Personen kann nicht ausgeschlossen werden. Die umfangreichen Ermittlungen der EG Club dauern an. Zum konkreten Tatablauf in der Nacht vom 13. auf den 14.10.2018 werden noch weitere Ermittlungen geführt. Die bisherigen Untersuchungen des LKA legen eine Beeinflussung des Opfers mit berauschenden Mitteln nahe. Art, Umfang und Ursache einer möglichen Beeinflussung sind Gegenstand laufender Ermittlungen. Bei den festgenommenen Tätern handelt es sich somit insgesamt um sieben Männer syrischer Staatsangehörigkeit im Alter von 19 bis 29 Jahren sowie einen 25jährigen Mann deutscher Staatsangehörigkeit.Sämtliche Tatverdächtige wurden im Stadtkreis Freiburg sowie im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald festgenommen, die syrischen Staatsangehörigen überwiegend in Asylunterkünften. Fast alle der aktuellen Tatverdächtigen sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg befinden sich sämtliche Tatverdächtige wegen des dringenden Verdachts der Vergewaltigung in Untersuchungshaft. Weiterhin sucht die Ermittlungsgruppe Club Zeugen, die sachdienliche Angaben zum Tatgeschehen vom 14.10.2018 machen können. Insbesondere Besucher des dortigen Clubs in der Hans-Bunte-Straße, die in der Tatnacht Wahrnehmungen zum Tatablauf gemacht haben, werden gebeten sich unter Tel: 0761-8825777 zu melden.
(Polizeipräsidum Freiburg)

Widerstand gegen Blutprobe: im Krankenhaus zwei Polizeibeamte verletzt
Lahr (ots) - Ein Mittvierziger hat am späten Donnerstagabend zwei Polizeibeamte im Ortenauklinikum Lahr verletzt. Der Mann wurde gegen 23.30 Uhr nach einer Verkehrskontrolle mit dem Ziel einer Blutentnahme in die Räumlichkeiten des Krankenhauses gebracht. Dort sträubte er sich derart gegen den anstehenden ´Aderlass´, dass zwei der anwesenden Ordnungshüter Verletzungen davontrugen. Nach Abschluss der Ermittlungen erwarten den Mann nach Auswertung einer mit unnötigen Nebenwirkungen verbundenen Blutprobe Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Fahrens unter Drogeneinfluss.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Haftbefehl nach Polizeigroßeinsatz in Reichenbach
Lahr-Reichenbach (ots) - Der am Donnerstagmorgen nach einem ausufernden Streit festgenommene 37 Jahre alte Mann befindet sich nun in einer Justizvollzugsanstalt. Das Amtsgericht Offenburg ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg gefolgt und hat gegen den Mann Haftbefehl wegen Bedrohung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erlassen. Vorausgegangen war eine sich zuspitzende Auseinandersetzung im persönlichen Bereich am Ortsrand von Reichenbach, die zu einem Großeinsatz der Polizei führte. Ein Mann drohte hierbei seiner ehemaligen Lebenspartnerin, ihr etwas antun zu wollen. Weil Hinweise darauf bestanden, dass der Mann ein Messer mit sich führen würde und zudem nicht ausgeschlossen werden konnte, dass er sich Zugang zu Schusswaffen verschaffen könnte, wurden neben Kräften des örtlichen Polizeireviers auch Beamte umliegender Polizeireviere, der Polizeihundeführerstaffel und der Kriminalpolizei hinzugezogen. Nachdem es den Einsatzkräften gelungen war, mit dem Verdächtigen in Kontakt zu treten, gelang kurz vor 8.30 Uhr die vorläufige Festnahme des 37-Jährigen. Im Zuge des Zugriffs erlitt der Festgenommene eine Bissverletzung durch einen Polizeihund und musste ärztlich versorgt werden. Bei erfolgten Durchsuchungen von Wohnungen, eines Fahrzeugs und der Person konnten die Ermittler mehrere kleine Messer, aber auch etliche Schusswaffen auffinden. Sämtliche Gegenstände wurden sichergestellt.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Claus Vollmer wird nicht mehr für den Stadtrat kandidieren
LZ-Redakteur David Bieber befragt Claus Vollmer unter anderem zu seiner politischen Karriere...
(Lahrer Zeitung. Hat er nie! Nur immer für den Gemeinderat. Redaktion ahnungslos im Schuttertal der Ahnungslosen? Wurde aber Zeit! Wer folgt von den ewig schon Sitzenden nach? Karrieristen unter sich?)

Halloween steht vor der Tür
Halloween, gefeiert am 31. Oktober, geht auf traditionelle Bräuche in unterschiedlichen Ländern zurück und hat in den letzten Jahren auch in Deutschland eine zunehmende Bedeutung erfahren
(Stadt Lahr. Wenn nicht historisch, dann wenigistens hysterisch.)

Offenburg
Starkes Bekenntnis zum Südwesten
"Baden Digital": Konzertierte Aktion der drei großen Ortenauer "Innovationstreiber" Burda, Mack und Herrenknecht
(Miba-Presse. Wohin sonst?)

Windschläg will klimafit werden
Mit der Kampagne »Klimafit im Quartier« setzt die Stadt Offenburg auf Energieeinsparung in Wohngebäuden. Das städtische Förderprojekt »100 Häuser werden klimafit« bietet Zuschüsse von 750 000 Euro.
(Offenburger Tageblatt. Dass das nix mit Klima zu tun hat, wer sagt es ihnen?)

Netzwerk "Gastfreundschaft"
In Neuried wurden Gemüsegärten mit Geflüchteten gestaltet
(Miba-Presse. Sind Illegale jetzt verwurzelt?)

Kurzfilm als Hommage an den Offenburger Einzelhandel
(Offenburger Tageblatt. Klappe zu! Zu mehr reicht's nicht?)

Desinteresse in Freiburg
Nur ein Schüler kam zum Auftakttreffen des Schülerrats
Für den Mittwochabend hatte der Freiburger Schülerrat zum Auftakt für das neue Schuljahr in die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Nur ein Schüler kam.
(Badische Zeitung. Schmarren. Aktionismus.)

"Grün meuchelt Arbeitsplätze"
"Der Gewinneinbruch von Daimler ist das nächste deutliche Signal der sich ankündigenden Dieselkatastrophe und offenbart wieder einmal mehr als deutlich die autophobe Einstellung der Grünen“, kommentiert der Böblinger AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer. "Wer eine derart autofeindliche Politik betreibt wie unsere Landesregierung darf sich nicht wundern, wenn die Auswirkungen nun schon den DAX beeinflussen.“ Die gesamte Verkehrs und Wirtschaftspolitik offenbare eine "autophobe Ideologie" und "berücksichtigt nicht die fatalen Konsequenzen, die sich für eine deutsche Schlüsselindustrie zwangsläufig ergeben." Diese würden nicht bei den Gewinnwarnungen der Autobauer oder an den Werkstoren Halt machen. "Ich bin davon überzeugt, dass nicht nur die Autokonzerne oder die Zulieferindustrie die Konsequenzen grüner Traumtänzerei tragen müssen. Letztendlich wird es zu Kurzarbeit und Entlassungen kommen." Gerade für Böblingen als zweitstärkste Wirtschaftsregion Deutschlands, die diesen Wohlstand der ansässigen Auto- und Zulieferindustrie zu verdanken hat, werden die Folgen fatal sein, orakelt Pfeiffer. "Es ist unglaublich skandalös wie autofeindlich und schlichtweg wirtschafts - und arbeitnehmerfeindlich grüne Politik nahezu unwidersprochen wirken kann.Grün meuchelt, die deutsche Autoindustrie und vernichtet reihenweise gut bezahlte Arbeitsplätze. Wer jetzt noch Grün wählt, setzt Arbeiter auf die Straße und ist dafür verantwortlich, dass tausende Familien in Böblingen 2018 die letzte fröhliche Weihnacht erleben werden“ , schließt Pfeiffer seine Ausführungen.

Weg damit!

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NACHLESE
„Politbarometer“
CDU nimmt den Grünen in Hessen zwei Prozentpunkte ab
Kurz vor der Landtagswahl in Hessen am Sonntag legt die CDU auf Kosten ihres Koalitionspartners, den Grünen, zu. Eine sichere Mehrheit gäbe es nur für eine Koalition. Ein relativ großer Anteil der Wähler ist noch unentschlossen....Im neuen ZDF-„Politbarometer“ kommt die CDU in Wiesbaden auf 28 Prozent, die Grünen auf 20 Prozent und die FDP auf acht Prozent – was der sogenannten Jamaika-Koalition eine Mehrheit von 56 Prozent bescheren würde...
(
welt.de. In welchem Hintern wurde gemessen? Merkel hat schon gewählt. Sonntagswahl abgsagt. Jeder bekommt, was er verdient, auch so eine "Presse". Dummheit ist eine natürliche Begabung.)
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DAS WORT DES TAGES
Ohne Grenzen wird ein Bürger ein Untertan einer Macht, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann: Und deshalb muss man sich dem antipopulistischen Kreuzzug gegen die nationale Souveränität als Demokrat entgegenstellen.
(Frank Furedi, englischer Soziologe)
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Oberstaatsanwältin ist Chef-Ermittlerin
Vor ihr zittern kriminelle Großfamilien: Petra Leister ist Berlins oberste Clan-Jägerin
Sie macht den Clans die Hölle heiß: Die Berliner Oberstaatsanwältin Petra Leister ist nicht nur wegen ihren feuerroten Haaren und ihrem strengen Blick eine beeindruckende Erscheinung. Wer ist die Clan-Jägerin, die es mit den ganz schweren Jungs der Szene aufnimmt?
(focus.de. Dummes Zeug.Staatsanwaltschaften bekommen von der Politik ihre Befehle. Wer hat zugeschaut, damit Clans entstehen konnten?)

Fragwürdige Stellungnahme im Italien-Konflikt
Da liegt Alice Weidel leider falsch
Von WOLFGANG HÜBNER
Die einzige Oppositionspartei im Bundestag muss keineswegs immer anderer Meinung als das Parteienkartell sein. Aber die AfD muss auch darauf achten, nicht beim falschen Thema in den Chor der Konkurrenz und Feinde einzustimmen. Deshalb ist die Stellungnahme der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu Italiens Haushaltsplänen aus grundsätzlichen, für die weitere Entwicklung sehr wichtigen Gründen zu kritisieren. Frau Weidel hatte in wallstreet.online die Haushaltspläne der italienischen Koalitionsregierung, insbesondere Innenminister Salvini von der Lega, recht scharf kritisiert. Weidel monierte, dass Italien ohne die EU-Hilfen (und die EZB-Geldpolitik) längst insolvent wäre. Sie sagte: „Wie ist es da den Europäern zu verkaufen, wenn zukünftig 400.000 bis 500.000 Italiener frühzeitig in Rente gehen können, es ein Grundeinkommen und eine Flattax geben soll?“ Das seien Wohltaten eines Sozialstaats, von denen andere Mitgliedsstaaten nicht zu träumen wagten. Weidel weiter: „Stattdessen verlässt man sich auf die europäische Solidarität oder darauf, dass die EZB die Anleiheschulden annulliert. Damit wäre Deutschland einmal mehr der Zahlmeister. Die spinnen, die Römer!“ Diese Stellungnahme hätte, vielleicht außer von Frau Wagenknecht, von jeder der im Bundestag vertretenen Parteien stammen können. Allein das wäre Grund genug, sie näher zu betrachten. Dabei stellt sich schnell heraus, dass aus diesen Äußerungen der Missmut des ökonomischen EU-Dominators spricht, der ungezogene „Rotzlöffel!“ (FAZ vom 26. 10. 2018) zur Raison bringen will. Das mag im Interesse einer Berliner politischen Klasse sein, die um jeden Preis das längst sehr wacklige EU-Gebilde aufrechterhalten will. Aber ist das auch Interesse von vielen Millionen Deutschen, insbesondere der bekanntlich sehr EU-kritischen AfD-Wähler? Es gibt eine weitere Äußerung in der Stellungnahme von Frau Weidel, die geeignet ist, darauf eine Antwort zu geben: „Das Median-Vermögen der italienischen Haushalte liegt bei stattlichen 240.000 Euro, während es in Deutschland nur 66.000 Euro sind“. Die promovierte Volkswirtschaftlerin sagt das vorwurfsvoll in Richtung Italiener und ihrer derzeitigen Regierung. Doch das ist die falsche Richtung: Vielmehr ist es ein politischer, ökonomischer und sozialer Missstand ohnegleichen, dass das durchschnittliche Vermögen im industriell viel schwächeren Italien rund viermal so hoch ist wie in Deutschland. Aber dieser Missstand ist kein italienischer, sondern ein deutscher! Und warum eigentlich ist Deutschland der Zahlmeister der EU und soll es bald auch noch in massiver Weise für das aufsässige Italien sein? Doch nur deshalb, weil die völlig überdimensionierte deutsche Exportindustrie Absatzmärkte braucht, zudem offene Grenzen für das Just-in-Time-System sowie offene Arbeits- und Kapitalmärkte für höhere Gewinne, von denen laut Angaben über das Median-Vermögen der Deutschen die große Mehrheit hierzulande jedoch wenig bis gar nicht profitiert. Ja, die Regierung in Rom ist drauf und dran, die EU und ihre Politik in Frage zu stellen – erst im Falle der Sozialmigranten, jetzt noch viel brisanter in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wie das ausgeht, weiß derzeit niemand. Und dass weder die Deutschen noch andere EU-Völker dafür zahlen wollen und dürfen, sollte völlig klar sein. Doch es liegt keinesfalls im Interesse der Deutschen und schon gar nicht der AfD, den Italienern zu sagen oder gar zu diktieren, welchen Weg sie gehen wollen. Das müssen unsere südlichen Nachbarn schon selbst entscheiden. Salvini soll Seehofer die Wahlkampfhilfe unter dem Hinweis verweigert haben, er wolle nicht den Gegnern seiner Freunde in Deutschland helfen. Er wird mit diesen Freunden wohl auch die AfD gemeint haben. Es wäre gewiss nicht gut, wenn eine führende Politikerin dieser Partei jetzt ausgerechnet jenen Mann an den Pranger stellt, der sich als Bollwerk gegen die Masseninvasion nach Europa profiliert und dafür von immer mehr seiner Landsleute gefeiert wird. Übrigens: Weder Italien noch Salvini werden die EU zum Einsturz bringen – das besorgt deren Fehlkonstruktion schon ganz von alleine.
(pi-news.net)

Ideologische Blindheit
Arabische Clans und Staatsversagen
Von Gastautor Robert Mühlbauer
Zwanzig kriminelle Großfamilien mit Tausenden Mitgliedern haben sich in Deutschland festgesetzt. Ihr Geschäft: Drogenhandel, Prostitution, Schutzgelderpressung. Der Staat hat jahrelang weggeschaut, geleitet von der Multikulti-Ideologie. ...Das BKA schätzt das erweiterte „Personenpotenzial“ der Clans in Deutschland auf sage und schreibe 200.000 Personen! Bei weitem nicht alle sind kriminell, aber dies ist das familiäre und ihr weiteres Umfeld, in dem sich die Clan-Kriminellen bewegen und untertauchen können. Zudem hat ihnen der „Flüchtlings”zustrom seit 2015 neue Möglichkeiten der Rekrutierung von Drogenkurieren eröffnet. „Was die Clans betrifft, hat der deutsche Staat total versagt“, kritisiert der deutsch-libanesische Autor und Soziologe Ralph Ghadban. Der deutsche Staat habe es zugelassen, dass sich eine bedrohliche islamische Parallelgesellschaft bildet. In seinem soeben erschienenen Buch „Arabische Clans. Die unterschätzte Gefahr“ rechnet Ghadban mit den Fehlern ab, die eine windelweiche Multikulti-Politik und ein zahnloser Rechtsstaat gemacht haben, und analysiert das Bedrohungspotential...Aber wie bei der süditalienischen Mafia, die sich total festgesetzt hat, dürfte es bei den arabischen Clans sehr schwer werden, die harten Strukturen aufzubrechen. Vermutlich dürfte dies nur bei einer totalen Wende gelingen, die eine politische Wende voraussetzen würde:...
(Tichys Einblick. Nur ein Diktator auf Zeit wie bei den Römern im Namen von Rechtsstaat und Grundgesetz wird Deutschland noch retten können.)

AfD-Anfrage
Arbeitslose Ausländer verursachen Wohnkosten in Milliardenhöhe
Die Unterbringung arbeitsloser Nicht-EU-Ausländer kostet die Bundesrepublik jährlich mehrere Milliarden Euro. Allein im vergangenen Jahr gab der Bund knapp 4 Milliarden Euro für Unterkünfte und Heizung von Arbeitssuchenden aus dem Nicht-EU-Ausland aus. Die AfD warnt vor einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.
(Junge Freiheit. Sozialstation der Welt.)

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht Flüchtlingspolitik als „Agenda 2010“ der CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer vergleicht den Streit in der CDU über Merkels Flüchtlingspolitik mit dem Konflikt in der SPD um Schröders „Agenda 2010“. Sie fordert, sich nicht mehr an der Flüchtlingspolitik abzuarbeiten.
(welt.de. Sie redet Blödsinn. "Flüchtlinge"! Warum nicht Schwenkbraten? Wie kann frau Deutschland mit Kalkutta gleichsetzen? Mitgegangen, mitgehangen.)

Presseclub: Kritiker unerwünscht
Ausschluss konservativer Journalisten wegen Kritik am Islam
Von SARAH GOLDMANN
Beim sonntäglich stattfindenden Presseclub auf Phoenix werden regelmäßig nicht nur linksbewegte Themen diskutiert, es wird auch darauf geachtet, dass sie „richtig“ diskutiert werden, sprich ebenfalls linkslastig. Hier die derzeit (Stand 26.10.) auf der Homepage der Sendung angeführten letzten Themen und Medienvertreter des Presseclubs:
Der Fall Maaßen und die Folgen – wie lange hält die Regierung noch durch? (23.09.) Tagesspiegel, Rheinische Post, Süddeutsche, FAZ
Umweltschutz, Verbraucher, Autolobby – wer setzt sich durch im Dieselstreit? (30.9.18)
Süddeutsche, Welt, taz, Freie Publizistin (Tagesspiegel; Wirtschaftsmagazin Impulse)
Neue Terrorzelle? Wie gefährlich ist die rechte Szene? (7.10.)
ZEIT, ARD, Süddeutsche, taz
Ist Abtreibung Auftragsmord? – Die katholische Kirche in der Kritik (14.10.18) Deutschlandfunk, Kölner Stadtanzeiger, ARD, Katholische Nachrichtenagentur
In diesen 4 Sendungen kamen also zu Wort:
Süddeutsche Zeitung (3x), ARD (2x), Tagesspiegel (2x), taz (2x), Deutschlandfunk (1 x), FAZ (1x), Katholische Nachrichtenagentur (1x), Kölner Stadtanzeiger (1x), Rheinische Post (1x), WELT (1x), ZEIT (1x)
Einer unserer Leser wollte nun von der ARD wissen, nach welchen Kriterien die Journalisten ausgewählt werden und: Warum nie konservative bzw. rechte Vertreter teilnehmen. Er führte beispielhaft die „Junge Freiheit, Compact und PI-NEWS“ an. In der Antwort der Zuschauerredaktion werden alle drei genannten Publikationen abgelehnt und dafür als „ein Beispiel“ PI-NEWS als Begründung vorgeschoben:
*** Fast immer sind Journalisten der großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen zu Gast, die substanziell etwas zur diskutierten Thematik beitragen können, etwa Korrespondenten, oder Kollegen, die zu aktuellen Ereignissen berichtet haben. Oder Experten, die zum relevanten Thema Bücher publiziert haben. […] Bei den von Ihnen vorgeschlagenen Gesprächspartnern ist dies nicht der Fall. Ein Beispiel: „Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge befassen sich überwiegend mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung Europas und sind von Islamfeindlichkeit bestimmt“, ist etwa auf den Seiten des Bayerischen Verfassungsschutz zu lesen. Grundsätzlich bemühen sich die Reporter und Redakteure der ARD immer, möglichst gute journalistische Arbeit zu leisten und alle Aspekte des behandelten Themas angemessen zu beleuchten. Dazu gehört auch, Betroffene beider Seiten ausreichend zu Wort kommen zu lassen. Bei ihrer Arbeit verfolgen die Journalisten der ARD als oberstes Ziel, gründlich zu recherchieren, Fakten zu erhärten und sie verständlich darzustellen. Bei der Auswahl der Themen orientieren sich die Redaktionen an journalistischen Nachrichtenkriterien.
Keinesfalls ist das Erste Deutsche Fernsehen einer politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen in besonderer Weise verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. In den Kontrollgremien der Landesrundfunkanstalten achten Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen darauf, dass journalistische und ethische Standards eingehalten werden. Wir hoffen, dass wir Ihnen unsere Haltung deutlich machen konnten und verbleiben mit freundlichen Grüßen***
Man sieht, das Thema „Islam“ strahlt so weit aus, dass bei Kritik auch die Teilnahme an anderen Diskussionsrunden abgelehnt wird, denn gefragt wurde vom Zuschauer nicht nach einer konkreten Diskussion zum Thema „Islam“ (die es ja wegen der „Haltung“ der ARD soundso nicht gibt), sondern allgemein, auf alle Themen bezogen. Was den Islam selbst angeht, zeigt sich in der offenherzigen Antwort der ARD, dass sie auch gar nicht gewillt sind, „gründlich zu recherchieren, Fakten zu erhärten und sie verständlich darzustellen.“ Eine Diskussion wird grundsätzlich abgelehnt, weil eine Islamisierung als nicht existent („angebliche Islamisierung“) gesetzt ist und somit nicht mehr diskutiert zu werden braucht. Und während Kritik an der katholischen Kirche normal ist (und auch sein soll), wird Kritik am Islam als „Islamfeindlichkeit“ angesehen. Wie das konkret zu verstehen ist, hat man jetzt am Urteil gegen eine österreichische Religionskritikerin gesehen, die in harmlosen und vorsichtig gewählten Worten thematisiert hatte, dass sich der „Prophet“ des Islam, Mohammed, nach heutigem Verständnis an einem Kind vergangen hatte (Mohammed hat bekanntermaßen mit einer Neunjährigen „geschlafen“). Die Kritik an dem ** (zwei Silben) verletze die Glaubensgemeinschaft des Propheten, urteilte das Gericht. Und so urteilt auch die ARD, wenn sie urteilt und verurteilt und sich die Welt zusammenbastelt, wie sie es auswendig gelernt haben. Mit diesen Prämissen (Islam gut, PI-NEWS böse) lehnen sie auch jede inhaltliche Auseinandersetzung ab, vor der wir uns jedenfalls nicht fürchten:
Gesprächsangebote an das ZDF gelten natürlich ebenso auch für „das Erste“ Doch scheuen sie die bis auf wenige Ausnahmen wie der Teufel das Weihwasser – oder eben wegen dieser Ausnahmen, bei denen man dem Gesprächspartner nicht das Wort abschneiden kann, wie in ihren inquisitorischen „Talkshows“. Wer sich mit uns auf eine Diskussion auf der Grundlage von Fakten einlässt, kommt eben mit billigen Allgemeinplätzen und ideologischer Verbohrtheit nicht mehr weiter. Schönes Weiterleben in eurer Blase, ARD!
(pi-news.net)

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MENSCHENRECHTE, GRUNDGESETZ, STRAFGESETZE ABGESCHAFFT
Religiöse Gefühle vor Meinungsfreiheit
Was gesagt werden darf
Von Gerd Buurmann
Am Donnerstag befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg unter der Beschwerdenummer 38450/12, dass eine zuvor verurteilte Österreicherin, die den Propheten Mohammed indirekt als pädophil bezeichnet hatte, zurecht verurteilt worden sei.„Der Prophet Mohammed hatte nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was. Ein 56-Jähriger und eine Sechsjährige? Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?“...Ein Wiener Gericht verurteilte sie daraufhin zu einer Geldstrafe in Höhe von 480 Euro.Da die Frau dadurch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt sah, beschwerte sie sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Beschwerdenummer 38450/12)...Der Gerichtshof erklärte,...Wenn ein österreichisches Gericht entschiede, die Aussage der Frau als bedrohlichen Angriff auf den religiösen Frieden in Österreich zu bewerten, so sei dies rechtens....Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, denen, laut Aussagen der Täter, im Namen des Islams Gewalt angetan wurde. Kritische Worte über einen Krieger und religiösen Fanatiker, der vor mehreren Jahrhunderten gewirkt hat und noch heute Krieger und Fanatiker zu ihren Taten motiviert, als rechtlich zu ahnenden Angriff zu bezeichnen und die Kritiker, die diese Worte nicht selten unter Lebensgefahr zu sagen wagen, gerichtlich zu verurteilen, ist ein ungeheuerlicher Skandal in einer der Aufklärung verschriebenen Gesellschaft.---Der Beitrag ist zuerst bei Tapfer im Nirgendwo erschienen.---
(Tichys Einblick. Wann brennen wieder die Scheiterhaufen? Ein Gerichtshof für Menschenrechte erklärt Islam, der Menschenrechte nicht anerkennt, zur Religion. Wahnsinn!)
Climate March Tübingen
Nach Gewalt-Aufforderung: Boris Palmer rüffelt Antifa
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Antifa scharf für ihre gewaltverherrlichende Sprache bei einer Demonstration für den Kohleausstieg kritisiert. Unter anderem sprühten die Teilnehmer dabei Slogans auf den Asphalt wie „Burn Cops, not Coal“ (Verbrennt Polizisten, keine Kohle) und System Change, not Climate Change (Systemwandel, nicht Klimawandel).
(Junge Freiheit. Hetze frei gegen das deutsche Volk?)
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Hessen verzockt mehr als 3 Milliarden Euro
Finanzminister Thomas Schäfer hatte mit Finanzderivaten auf steigende Zinsen gewettet – und sich verzockt. Neue Veröffentlichungen zeigen das Ausmaß der Steuerverschwendung.
(welt.de. Gehört ja nur dem Steuerzahler. Wer wählt sowas?)

 

 

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