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Das Tagesgericht

Sowas gibt's?

(gh) - Genügt der Blick aus dem Fenster nicht? Wer braucht Zeitung für den Wetterbericht? "Offenbach - Es wird kalt: Deutschland erwartet enormes Temperaturgefälle". Aus Offenburg. "Verregneter 'Tag der Blasmusik' auf Lahrer Chrysanthema...Dennoch kamen etliche Gäste auf den Marktplatz. Beim Mitsingen war allerdings Luft nach oben". Wer singt schon gern mit vollem Mund, wenn's ein Gurgeln wird? Kindisches lässt sch allerdings noch steigern: "Kinder-Programm auf der Chrysanthema in Lahr gestartet". Aber obacht! Natur ist gefährlich, die schert sich nicht um Klimarettung. Mit Frühling, Sommer, Herbst und Winter ist nicht zu spaßen. Schreibe wer und was da will."Laub im Herbst: Wem es was genau bringt - Laub gefährdet im Herbst Zweiradfahrer und Fußgänger, daher sollte es vor allem bei Nässe entsorgt werden. Möglichkeiten gibt es viele: Man kann das Laub wegbringen, verwerten oder Tieren einen Haufen als Schutz für den Winter anlegen". Und während der Wald in Friesenheim noch vor Trockenheit schreit, auch wenn's gerade regnet, ist einer aufgestanden: "Tannenbaum am Straßburger Weihnachtsmarkt steht...In den nächsten Tagen wird er aufwändig dekoriert – unter anderem mit zigtausend LED-Kerzen und großen Kristallkugeln. Jedes Jahr gibt es ein anderes Thema des Baumschmucks". Demnächst wird er wohl Junge kriegen überall in der Ortenau. Dort ist die Bevölkerung gerade überrascht worden vom Schnee, obwohl dieser angekündigt worden war. "Die ersten Unfälle auf schneeglatter Fahrbahn". Manche wollen immer die Ersten sein. Andere lieber die Letzten. Da wirkte und werkelte und jonglierte ein katholischer Dekan in Lahr mit dem Geld der Anderen, und hinterher haben es alle wieder gewusst, vorher aber nichts bemerkt. Eine Lahrer Spezialität. Wenn sie jetzt doch schweigen würden, nachdem er wegen Betrugs vier Jahre aufgebrummt bekommen hat. Und auch die "Erzdiözese" sollte lieber still in sich gehen, denn sie hat zu verantworten, was in Lahr passiert ist. "Nach dem Urteil äußern sich Mitarbeiter und Ehrenamtliche aus der Seelsorgeeinheit anonym über ihren ehemaligen Vorgesetzten". Schämt Ihr Euch nicht ein bisschen, möchte man ihnen zurufen. Lahr wie es leibt und lebt! Es hat was mit der Einfalt der  Lahrer Zwiebel.

Wohnungsführerschein in Lahr
Im November haben alle interessierten Lahrerinnen und Lahrer die Möglichkeit, einen Wohnungsführerschein zu machen. Dabei handelt es sich um eine vierstündige Schulung, bei der die Grundlagen des Wohnens zur Miete in Deutschland vermittelt werden.
(Stadt Lahr. Wer ohne erwischt wird, fliegt raus?)

Kostenlose Schulung Gute - Elternvertreter braucht die Schule
Gut vorbereitet das neue Ehrenamt des Elternvertreters antreten, das ist das Ziel dieser Schulung! Zu allen Fragen rund um das Amt möchten wir Sie zu unserer kostenlosen Schulung am Donnerstag, 15. November 2018, 19:00 Uhr einladen:...
(Stadt Lahr. Kritische Elternvertreter werden gebraucht und nicht der Stadt passende. Schult die Stadt demnächst auch ihre Gemeinderatsmitglieder?)

Ortenauer CDU begrüßt Merkels Verzicht auf Parteivorsitz im Dezember
Peter Weiß, CDU-Bundestagsabgeordneter: "Es ist eine kluge Entscheidung von ihr, einen Wechsel im Parteivorsitz herbeizuführen. Es eröffnet die Chance für eine personelle Erneuerung der Union und für eine Neuaufstellung für kommende Wahlen, insbesondere der Bundestagswahl 2021."...Annette Korn, CDU Lahr: "Dies ist eine Chance auf eine Erneuerung der Partei." Die CDU müsse sich nun auf ihre Grundwerte zurückbesinnen. "Jetzt muss man die Ärmel hochkrempeln und wieder an die Sacharbeit gehen", so die Vorsitzende der Lahrer CDU....
(Lahrer Zeitung. Wer und wo ist die CDU? Der MdB hätte eine gegenteilige Entscheidung sicher ebenso begrüßt, und wer kennt eine "cdu"-Vorsitzende von Lahr?)

Stadtarchivar: Offenburgs Bevölkerung hat bei Nazi-Übergriffen mitgemacht
Ein Arbeitskreis erinnert mit Führungen an die Reichspogromnacht in Offenburg. Diese jährt sich am 9. November zum 80. Mal. Die Aufarbeitung zeigt: Offenburger haben sich passiv und aktiv daran beteiligt.
(Badische Zeitung. Bingo! Ob sie auch feststellen werden, dass im Deutschen Reich Deutsche lebten, dass Offenburger Deutsche waren und alte Nazis linke Sozialisten waren wie neue Nazis?)

Redaktion schürft nach Themen und Geschichten
"Zu Haslach gräbt man Silbererz": Diese Strophe des Badnerlieds ist im Kinzigtal und weit über ganz Baden hinaus bestens bekannt. Gegraben und geschürft, im übertragenen Sinne, wird dort aber noch nach anderen wertvollen Rohstoffen: Informationen und Nachrichten. Im Geburtshaus von Heinrich Hansjakob, wo heute die Redaktion des Schwarzwälder Boten für das Kinzigtal ihren Sitz hat, schürft das Redaktionsteam nach interessanten Nachrichten und spannenden Geschichten aus dem ganzen Kinzigtal. Dort gibt es nun teilweise Wechsel in den Ressort. Wir stellen unseren Leserinnen und Lesern das komplette Team heute gerne vor:...
(Schwarzwälder Bote. Gruppenbild mit Herrn. Fünf Frauen und ein Mann. Aktuell, umfassend und wahrhaftig ist Zeitung. Sowas findet sich nicht in einem aufgelassenen Bergwerkstollen oder auf Abraumhalde in pressefreier Zone für Girlies und Gonzo. Heinrich Hansjakob sagt: "Die öffentliche Meinung richtet und fällt ihr Urteil über gut und bös, über ehrenhaft und unehrenhaft – aber in ihrer Art. Sie verherrlicht oft die größten Lumpen und verachtet den armen ehrlichen Mann. Sie schmeichelt oft dem Laster und unterdrückt und verhöhnt die Tugend, Lüge und Heuchelei bringen es vor ihrem Richterstuhl viel weiter als Offenheit, Geradheit und Ehrlichkeit."

Das Rennen um Merkels Nachfolge
BW-Initiative will Merz als CDU-Parteichef
Eine Initiative von 16 baden-württembergischen CDU-Politikern spricht sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Parteichef aus. Die Frauen-Union, der eine Tübinger Abgeordnete vorsteht, sieht das anders....Unter den 16 Mitgliedern der Initiative befinden sich unter anderem aus der Region Stuttgart die Landtagsabgeordneten Fabian Gramling und Karl Zimmermann.Auch die Oberbürgermeister von Backnang und Leinfelden-Echterdingen, Frank Nopper und Roland Klenk, sprechen sich für Merz aus. Außerdem schlossen sich die CDU-Kreisvorsitzenden vom Bodenseekreis sowie den Kreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Ravensburg, Reutlingen und Schwäbisch Hall der Initiative an....Auch die Werte-Union Baden-Württemberg spricht sich für Merz als Merkels Nachfolger aus. Der landesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen in der Union forderte den Landesvorsitzenden der CDU, Thomas Strobl, auf, die Kandidatur von Merz zu unterstützen.
(swr.de. Wer? Seit wann ist Merz Baden-Württemberger?)

Mitten in der Stadt
Neue Pilzarten in Karlsruhe entdeckt
Forscher des Karlsruher Naturkundemuseums haben in der Stadt zwei bislang unbekannte Pilzarten entdeckt. Ein Trüffelhund hat sie erschnüffelt.
(swr.de. Gelbfüßler?)

Wildschweine in Tübingen
Zwei Jäger sind bestellt
Sie kommen aus dem nahen Schönbuch, nachts, und dann sieht so mancher Garten nicht mehr aus wie zuvor. Die Hausbesitzer sind verärgert, die Stadt rät zu Zäunen. Jetzt wird geschossen.
(swr.de. Was hat Grün gegen Natur?)

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Haftbefehl lag vor
18-Jährige in Freiburg vergewaltigt: Die Strafakte des mutmaßlichen Haupttäters
Was sich in Freiburg abgespielt haben soll, ist schrecklich. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen. Gegen einen der mutmaßlichen Täter lag nach Angaben des Innenministeriums bereits ein Haftbefehl vor - er wurde jedoch nicht vollstreckt.  2015 soll der 18-Jährige erstmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein. Es sollte nicht das erste Mal bleiben. Immer wieder wurde der junge Mann auffällig. Zur Last gelegt wurden ihm unter anderem gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung, körperliche Misshandlung, exhibitionistische Handlungen und versuchte sexuelle Nötigung, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft Anfang Oktober den Haftbefehl beantragt. Nur zwei Wochen später soll es zu der schrecklichen Tat gekommen sein...
(focus.de. Wann treten Innenminister und Justizminister zurück? Oder haben sie nix mit Nix zu tun? Ist das Kümmern um Narrenumzüge wichtiger? )

MdL Pfeiffer (AfD): Konsequent abschieben!
Nach brutalen Morden, den vielen Vergewaltigungen sowie der jüngst bekannt gewordenen Gruppenvergewaltigung in Freiburg sinkt das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in ganz Baden-Württemberg immer mehr. Um weitere Straftaten von Migranten in Großstädten zu verhindern, fordert der Tübinger Oberbürgermeister Palmer (Grüne), die Bewegungsfreiheit gewaltbereiter Asylbewerber einzuschränken und diese in entlegene Landeseinrichtungen ohne nächtliche Nahverkehrsanbindung auf das Land zu schicken. Statt aufs Land, sollte man straffällige Migranten aus dem Land abschieben, fordert der AfD-Landtagsabgeordnte Harald Pfeiffer aus Böblingen.Wer sich derart drastisch gegen unsere Werte richte und dies mit Straftaten zum Ausdruck bringe, habe nichts mehr in unserem Land verloren. "Ich bin fassungslos, dass die Altparteien noch immer so viele Bürger auf dem Altar der Willkommenskultur opfern, statt endlich zu handeln. Wir unterstellen Palmer keine böse Absicht wenn er straffällige, höchst gefährliche Geflüchtete aus den Großstädten, die gleichzeitig grüne Hochburgen sind, in den ländlichen Raum der konservativen Wähler abschieben will. Es löst aber das Problem nicht, sondern verlagert die Gefahr auf andere Schultern. Sind Landbewohner weniger schutzbedürftig als grün wählende Großstädter? Nach dem Motto aus den Augen aus dem Sinn verdrängt Palmer ein Problem, für das seine Partei verantwortlich ist und mit dem sie die Bürger alleine lässt".

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NACHLESE
Entsetzen über die Vergewaltigung – und über die AfD
Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg gingen AfD-Sympatisanten und Gegner auf die Straße. 2000 Menschen demonstrierten gegen rechts. Ihr Vorwurf: Die AfD nutze die Gruppenvergewaltigung, um Profit daraus zu schlagen....„Nazis raus!“, schallt es aus der Universitätsstraße. „Nie, nie, nie wieder Deutschland!“, rufen ein paar junge Männer in der Franziskanerstraße....
(welt.de. Ist das nicht pervers? Wer gegen Verbrechen und Chaos ist in diesem Land, schlägt Profit aus Verbrechen? Wo das Recht fehlt, herrscht eine Räuberbande. Nicht einmal mehr das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hat am Montag der Staat in Freiburg gesichert, als die von der AfD anberaumte Demo ständig gestört und blockiert wurde. "Ein Mann und eine Frau kommen vom Platz, offenbar AfD-Anhänger, sie werden schneller, als sie die Gegendemonstranten sehen, sie laufen durch die Franziskanerstraße, und zwei Männer rufen hinterher: 'Lauft, ihr Arschlöcher, ihr seid scheiße!' Sie rennen ein paar Schritte hinterher, bleiben dann stehen". Nach "Hetzjagden" in Chemnitz, von denen außer der Kanzlerin und ihr Hof niemand weiß, nun also konkret in Freiburg! Den Freiburgern ist nicht mehr zu helfen. Mitten in der Bürgerkriegsfront gegen Deutschland.  Sogar der OB tritt als Hoheitsträger auf dieser Demo gegen die AfD auf. Damit hat er sich ja wohl strafbar gemacht, oder? PI kommentiert: "Laut WELT sind zur Freiburger Gegendemonstration Kommunalpolitiker von CDU, SPD und Grünen gekommen. Sie marschierten Seit an Seit mit Antifa-Leuten. Sie müssen sich Mitverantwortung für die Freiburger 'Hetzjagd' auf Andersdenkende in der Franziskanerstraße vorwerfen lassen.")
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NÄCHSTE DEMONSTRATION GEGEN RECHTS IN FREIBURG FÄLLIG?
Gegen Tiere und Frauen: 28-jähriger Eritreer als mutmaßlicher Sexualstraftäter festgenommen
Freiburg (ots) - Die Ermittler der Kriminalpolizei konnten am vergangenen Freitag, dem 26.10.2018, einen 28jährigen Mann aus Eritrea festnehmen, der gleich für mehrere Straftaten in Frage kommt. Die akribische Spurensicherung der Ermittler im Fall eines sexuellen Übergriffs vom 11.05.2018 erbrachte, dass DNA-Spuren, welche an der 30jährigen Geschädigten gesichert werden konnten, mit bereits einliegenden DNA-Spuren übereinstimmen. Diese konnten im Rahmen von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz aus dem Jahr 2017 gesichert werden. Dem damals unbekannten Täter lag zur Last, Schafe und Ziegen auf einem Hof in Freiburg in sexueller Absicht angegangen zu haben. Zunächst konnten diese beiden übereinstimmenden Spuren keinem Täter zugeordnet werden. Am 12.06.2018 kam es zu einem weiteren Vorfall, bei welchem der Täter nach flüchtiger Vorbekanntschaft im Rahmen eines Spaziergangs im Bereich des Schlossbergs eine 31jährige Frau in sexueller Absicht angegangen hat. Am 01.07.2018 ereignete sich ein weiterer Übergriff, wobei der Mann eine 20-Jährige in einem Hauseingang auf ihrem Nachhauseweg in sexueller Absicht angriff. Die intensiven Vernehmungen und Ermittlungen der Kriminalpolizei führten in den beiden letztgenannten Fällen zur Identifizierung des mutmaßlichen Täters, bei welchem es sich um den jetzt festgenommenen 28-Jährigen handelt. Die Entnahme einer DNA-Probe erbrachte die Übereinstimmung mit dem sexuellen Übergriff vom 11.05.2018 sowie den Übergriffen auf Tiere im Frühjahr 2017. Der in Freiburg wohnhafte dringend tatverdächtige Mann wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg dem Haftrichter vorgeführt, welcher die Einlieferung in einer Justizvollzugsanstalt anordnete.
Weiterer Fall: Übergriff im Bereich der Okenstraße
Die Geschädigte erschien gestern beim Polizeirevier Freiburg Nord und gab an, dass es bereits am 01.07.2018 zu einem sexuellen Übergriff gekommen sei.Am Sonntagmorgen befand sich die 26-Jährige gegen 06:00 Uhr morgens auf dem Weg vom Hauptbahnhof in die Okenstraße. Den gesamten Weg über wurde sie von einem Mann verfolgt und in einem Hauseingang in der Okenstraße auch in sexueller Absicht angegangen. Die Frau wehrte sich, rieß sich los und konnte flüchten. Verletzt wurde sie nicht. Sie beschrieb den Mann folgendermaßen: Dunklere Hautfarbe (evtl. Afghane), ca. 170 cm groß, herausstechende Wangenknochen, magere Statur, kurze glatte schwarze Haare, ca. 30-40 Jahre alt. Bekleidet war er mit einem dunkelblauen T-Shirt mit weißen und roten Strichen und trug eine helle Jeanshose. Eventuell hatte er einen schwarzen Rucksack dabei. Er sprach gebrochen deutsch...
(Polizeipräsidium Freiburg)

NOCH EINE MASSENVERGEWALTIGUNG?
München
15-Jährige erhebt Vergewaltigungsvorwürfe gegen sechs Afghanen
Das Mädchen soll über eine Woche lang mehrmals von den Männern missbraucht worden sein.... Beim Hauptverdächtigen soll es sich um den ehemaligen Freund des Mädchens handeln. Fünf Verdächtige sitzen nach AZ-Informationen in Untersuchungshaft. Nach einem weiteren Mann wird gefahndet. Die Schülerin lebt in einer betreuten Jugendeinrichtung... Die 15-Jährige vertraute sich erst kürzlich einer Betreuerin an.Demnach lernte das Mädchen vor einiger Zeit einen Mann kennen. Es handelt sich um einen etwa 20 Jahre alten Afghanen, der in München lebt...Die Schülerin berichtet, sie sei von ihm zum Sex gezwungen worden. Sie habe sich aus Angst vor Schlägen und Misshandlungen nicht gewehrt. Die Schülerin soll zudem von fünf weiteren Männern, allesamt Bekannte ihres Freundes, vergewaltigt worden sein. Es handelt sich ebenfalls um junge Afghanen...*Der Beitrag "15-Jährige erhebt Vergewaltigungsvorwürfe gegen sechs Afghanen " stammt von Abendzeitung. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online.
(focus.de)

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Spahn, Merz, Kramp-Karrenbauer
Erste Lager bilden sich: Nach Merkel-Rückzug tobt jetzt Kampf um CDU-Spitze
Nach dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz gewinnt in der Union die Debatte um ihre Nachfolge an Fahrt. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin aus.
(focus.de. Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Werden sie dadurch zur Katze? Feind - Todfeind - Parteifreund.)

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DAS WORT DES TAGES
Ganz egal, ob man immer an allem Schuld ist: Aber als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich schon qua Amt die Verantwortung für alles.
(Angela Merkel. Geht sie ans Kreuz?)
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Kommentar von Gabor Steingart
"Beherrscht Politik als Kunsthandwerk": Merkel ist mit einem Schlag alle Gegner in der CDU losgeworden
Angela Merkel hat unseren Respekt verdient – und das aus zwei sehr unterschiedlichen Gründen. Erstens für ihre schonungslose Offenheit des gestrigen Tages. Zweitens für die gestern sichtbar gewordene politische Raffinesse der Kanzlerin. Von Gastautor Gabor Steingart
(focus.de. Das ist keine Kunst, die  muss weg. Kauder war nur der Anfang. Die ehemalige FDJ-Kommunistin als "Kunsthandwerkerin". Mit Hammer, Sichel und Zirkel hat sie Deutschland und die EU zerstört, die "cdu" zerbröselt zum Merkelverein, als Vorsitzende ein Chaos hinterlassen statt geordnete Verhältnisse, die könnte ja nicht einmal Karnickelzuchtverein.  Müsste sie u.a. nun nicht vor Gericht gestellt werden, nachdem Tausende von Anzeigen bisher unterschlagen worden sind?  Wann wird sie heilig gesprochen? Es muss der Katzenvirus sein mit Knick in der Optik. Denn sonst würden Medien ja bestätigen, dass sie seit Jahren  Meister der Lücken und Lügen sind.)

Das ist Kunst! Könnte von Merkel stammen. Zumindest ist "cdu" mutmaßlich irgendwie dafür verantwortlich.

Rainer Grell
Angela Merkel: Die Chronik ihrer Fake-Versprechen
Seit Montag flimmern Elogen auf die Verdienste von Angela Merkel über die Bildschirme. Mit der Realität hat das alles nichts zu tun: Leere Versprechungen der deutschen Bundeskanzlerin sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das würde normalerweise für mehrere Rücktritte reichen. Hier eine kleine Chronik fürs Poesiealbum.Von dem 2002 ermordeten niederländischen Politiker Pim Fortuyn stammt die Aussage: „Ich sage, was ich denke, und tue, was ich sage.“ Da mich die ehrwürdige FAZ mal einen „württembergischen Pim Fortuyn“ genannt hat, fühle ich mich geradezu verpflichtet, es dem Vorbild gleich zu tun und zu sagen, was ich über unsere Kanzlerin denke. Um nicht völlig im Sumpf meiner subjektiven Meinung zu versinken, stütze ich mich dabei auf politische Versprechen der Angela Merkel und was aus ihnen geworden ist...
(achgut.com. Jetzt sind die schweigenden "cdu"Lämmer noch belämmerter.)

Nach ihr die Sintflut
Halali, Gauland! Merkel liegt auf der Strecke! Der Rest ist Datsche …
"Jagd" erfolgreich abgeschlossen - die "Beute" (Merkel) ist nach einem Jahr AfD im Bundestag erlegt.
Von PETER BARTELS
“Blattschuss!” AfD-Chef Alexander Gauland hatte nach der sensationellen Bundestagswahl versprochen: “Wir werden sie jagen!” Der alte Mann und seine junge AfD haben Wort gehalten: Die Watschel-Wachtel liegt auf der Strecke … Nach nur einem Jahr AfD im Reichstag ist die CDU-Zerstörerin erledigt. Waidwund eiert sie jetzt Richtung Datsche in die Uckermark. Aus die Maus. Hessen war zuviel. Die AfD hat das kinderlose Moslem-Muttchen von den früher christlichen Konservativen mit dem Einzug ins 16. und letzte Landesparlament aus dem CDU-Himmel geholt. Merkel kündigte nach 18 Jahren Parteivorsitz ihren Rückzug an. Sie will nicht mehr Anfang Dezember für den Parteivorsitz kandidieren. Jetzt hofft sie, die letzten zwei Jahre als Kanzlerin noch irgendwie zu Ende knabbern zu können. Falls ihre abgekauten Fingernägel es noch hergeben. “Lame Duck” nennen das die Amis. Lahme Ente. Hoffentlich hat sie die passenden Hausschuhe für ihre Latschen … Und natürlich müssen die schwulen und fülligen Nickesel in ihrer Partei sie knabbern lassen. Und die keifenden GroKo-Gústl von der SPD. Das steht noch dahin. Denn jetzt geht’s an die Fleischtöpfe der Partei-Plauzen. Und ans Eingemachte der roten Antifa-SA, der GRÜNEN Zecken-Horden, jener Staatsknete kassierenden schwarzen Mummenschanze, die sich zu jeder Autofackel, zu jedem Hass-Konzert zusammenrotten, wenn ein finsterer Pate es laut denkt. Sie allen waren/sind zu doof, um bis drei zählen zu können: Wenn sie die “Schweinedeutschen” abschaffen, vernichten sie, wovon sie leben. Aber da ist ja zur Not noch die Parteikasse … Die CDU in Bayern hatte den Anfang vom Ende gemacht. Zehn Prozent Minus: Klatsche für die Dirndl-Schwester der CDU. Nur noch 9,7 Prozent für die SPD. Sterbehilfe der ganz schnellen Art. Jetzt Hessen! Elf Prozent Minus für die CDU, diesmal dank Merkel-Buffo Bouffier, den Knitter-Kopp, der so spricht, wie er aussieht. Aber sowohl in Bayern als auch in Hessen katapultierten die Meinungs-Macher von FORSA bis Politbarometer die GRÜNEN von 8,9 Prozent auf 17 … 19 … 20 Prozent. Während sie die AfD bei 18 Prozent festtackerten. Es half keine Flurfunk-Drohung irgendeines Nikolaus Schäl: Wenn die AfD noch steigt, drucke ich INSA nicht mehr. Sinnlos. Die AfD blieb zwar auch in Hessen mit Hilfe vorauseilend gehorsamer Wahllokal-Helfer und grün herangezogener Neu-Deutscher bei “nur” 13 Prozent. Aber CDU und SPD stiegen endgültig ab in den Orkus, während die GRÜNEN wie geplant himmelten … Finstere Aussichten für Merkel, stockfinstere. Denn jetzt steht ihr EU-ropa und ein Suffkopp namens Juncker vor der Tür. Aber halb Europa hat keinen Bock mehr auf Aasgeier und Ausbeuter. Tja, und demnächst die Sachsen … Und da hilft auch den GRÜNEN nicht mal mehr die SED-LINKE, schon gar nicht Merkels notgeile Bunt-Bengel aus Arabien und Afrika. Denn in Sachsen geht für Deutschland endlich wieder die Sonne auf. Und für Merkels CDU unter, wie einst für Honeckers SED; scheiß was auf Astrophysik, es geht um Deutschland. Und die Widde-Walküre? Die hat endlich Zeit, einen Beruf zu lernen. “Kanzlerin” war ja nix. Aschenbecher wäre vielleicht gegangen, vielleicht. Aber Helmut Schmidt, der letzte Sozi, drischt ja längst mit Willy Brandt und Herbert Wehner im Himmel Skat. Außerdem sind die Sozis so oder so nicht mehr zu retten. Die Walküre mit den fettgeschminkten Lippen kann ja nicht mal singen. Und der Sozi-Rest ist Grapsch und Wähler-Vertreiber. In den CDU-Trümmern, die Merkel hinterlässt, zanken sich schon die CDU-Nickesel: Eine schwule Frau Jens Spahn, ein Büttenredner aus dem Rheinland, der sich bei NRW-Wahlkämpfen gern hinter der Tarnkappe von “Siegfried” Bosbach versteckt, aber erstmal bis nächste Woche abwarten will. Und ein Friedrich Merz, den Merkel schon mal rausgemerkelt hatte, wie so viele, als die CDU noch CDU war, nicht grün-rot-moslemisch. Also als die Volkspartei noch Volk hatte. Lange her. Oder bei der AfD. Also Merz aus der Tiefe der nicht ganz Vergessenen? Er soll angeblich wieder wollen. Hoffentlich? Frau Jens Spahn wäre das endgültige Ende der CDU. Darum loben Gauland und Weidel ihn ja auch gerissen als Merkel-Nachfolger über den grünen Klee. Denn Friedrich Merz wäre das Ende der AfD. Wenn die CDU-Nickesel ihn denn überhaupt lassen. Tatsächlich müßte die AfD sich dann wieder hinten anstellen, irgendwo bei sechs oder sieben Prozent. Und wieder darauf warten, dass auch Merz scheitert. Natürlich: Nichts ist un- mööög …lich!! PS: Deutschland wird noch lange an Merkel denken: Bei jeder Stromrechnung, bei jedem Diesel, bei jedem “Mann”, der gerade wieder eine unserer Schlampen flachgelegt hat …
(pi-news.net)

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Liebe Leser, in vielen Artikeln habe ich meine Meinung über Merkel offen dargelegt und fordere schon seit Jahren ihren Rücktritt. Diese Frau ist kein Fleisch vom Fleisch der CDU. Ihr fehlt ein Wertegerüst ebenso wie ein Gespür für menschliche Befindlichkeit. Sie hat der CDU die ideologische Basis unter den Füßen weggezogen. Das bleibt – während ihre Leistungen bald vergessen werden.
(Peter Helmes, conservo.wordpress.com)
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Warum die AfD Merkel am meisten vermissen wird
Die Rechtsnationalen verdanken der Kanzlerin und CDU-Chefin viel. Ohne Attacken auf Merkel wird es für die Protestpartei schwierig. Und einer der Nachfolge-Kandidaten bereitet der AfD besonders große Sorgen.
(welt.de. Fakes! Was soll der Quatsch? Nicht mehr Vorsitzende einer Partei, die weg ist. Kanzlerin will sie ja noch Jahre machen und damit Deutschland weiter abschaffen.)

Meinung
Wolfgang Grupp
Deutschland braucht sofortige Neuwahlen
Der Rückzug Merkels von der CDU-Spitze ist nur ein erster Schritt. Nach den Verlusten für Union und SPD in Hessen und Bayern steht die Koalition ohne Mehrheit in der Bevölkerung da. Das Wort muss deshalb jetzt der Wähler erhalten.
(welt.de. Da Wahlen jetzt was ändern würden, sind sie unerwünscht.)

Piraten kapern Hamburger Containerschiff vor der Küste Nigerias - mehrere Geiseln
(focus.de. Demnächst in Hamburg vor Gericht und dann vollversorgt in Deutschland? Spricht sich rum.)

Überhangmandate blähen unsere Parlamente auf - Mehrkosten in Milliardenhöhe
Deutschland hat die fetteste Demokratie der Welt
Von WOLFGANG HÜBNER
Ob in Berlin oder nun in Hessen – die im Bundestag und im Wiesbadener Landtag vertretenen Parteien baden in einem Meer hochdotierter, mit vielen Nebenkosten und Privilegien verbundenen Mandaten. Der Bundestag sollte eigentlich „nur“ 598 Abgeordnete haben, hat aber seit der Wahl im Vorjahr nicht weniger als 709. Und in Hessen dürften eigentlich „nur“ 110 Landtagsabgeordnete in Wiesbaden Politik machen, nun aber werden es sage und schreibe 137 sein! Zum Vergleich: In den viermal bevölkerungsstärkeren USA gibt es für 328 Millionen Einwohner nur 435 Kongressabgeordnete und 100 Senatoren. Grund für die Aufblähung der Volksvertreter, hierzulande viel eher Parteienvertreter, sind die sogenannten Überhangmandate. Demnach müssen Direktmandate einer Partei, die nicht durch Zweitstimmen gedeckt sind, durch sogenannte Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden. Konkret: 299 Abgeordnete des Bundestages werden in 299 Wahlkreisen von Flensburg bis Konstanz und Aachen bis Görlitz direkt gewählt. Dabei errang die CDU/CSU trotz ihres schlechten Wahlergebnisses 231 Mandate, die SPD nur 59, Linke 5, AfD 3 und Grüne 1 Mandat. Würden die restlichen 299 Mandate entsprechend den Anteilen an den Zweitstimmen verteilt, hätte die Union viel mehr Abgeordnete in Berlin als ihr nach dem prozentualen Ergebnis zustände. Also beharren die anderen Parteien nicht ohne Grund darauf, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mandatsverteilung festzuhalten. Daraus resultiert, dass Deutschland das mit Abstand größte freigewählte Parlament der Welt hat – mit entsprechenden Kosten in Milliardenhöhe. In Hessen, wo die gleichen Regeln gelten, wird die Aufblähung des Landtags in den kommenden fünf Jahren Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen. Niemand wird die Behauptung wagen, durch mehr Masse werde sich in Berlin oder Wiesbaden die Qualität in den Parlamenten oder gar der Politik verbessern. Doch niemand wird zu hoffen wagen, die Parteien selbst könnten diesen teuren Wahnsinn stoppen. Dazu profitieren alle viel zu sehr von diesem deutschen Kuddelmuddel aus Direkt- und Verhältniswahlrecht mit all den daraus resultierenden fett dotierten Mandaten für die eigene Funktionärsschicht. Im Bundestag sind folglich alle Versuche kläglich gescheitert, mit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe das Problem zu lösen. Deshalb kann es gut sein, dass nach Neuwahlen oder auch der nächsten regulären Wahl 2021 der Bundestag 900 Abgeordnete umfasst – dafür blechen müssen ja nur die Steuerzahler. Wenig anderes zeigt das Versagen der „Leitmedien“ bei der Begleitung und Kontrolle der Politik in Deutschland so deutlich wie der Unwille oder die Ignoranz, dieses Problem einer intern nicht mehr reformfähigen parlamentarischen Demokratie zu einem wichtigen Thema zu machen. So sicher es ist, dass Demokratie nicht kostenlos zu haben ist, so unerträglich ist es doch, wie der verselbstständigte Parteienstaat die eigenen Wähler mit unersättlicher Begierde ausplündert. Ob die AfD daran etwas ändern wird und will? In Hessen gab es für 13 Prozent 19 Landtagsabgeordnete – mit so vielen hatte in der Partei keiner gerechnet. CDU und SPD büßten trotz gewaltiger Verluste nur sieben bzw. acht Mandate gegenüber der letzten Wahlperiode ein. Die Grünen konnten ihre Mandate mehr als verdoppeln, nicht aber die Stimmenzahl. Der Linkspartei genügt ein kümmerliches Prozent mehr, um die Sitzzahl von sechs auf neun zu erhöhen, also um ein Drittel! Und der FDP reichen gut zwei Prozent Zuwachs für fast die Verdoppelung der Mandate (von sechs auf elf). Fazit: Freude bzw. gedämpfte Trauer bei allen Parteien. Denn die einzigen wirklichen Verlierer der Wahl sind die Bürger, ob Wähler oder Nichtwähler.
pi-news.net)

Drinnen und draußen sind höchst verschieden
CDU-Vorsitz: Wer ist wessen Kandidat?
Von Fritz Goergen
Vor Personenwahlen findet vor Parteitagen ein verschachtelter Prozess hinter den Kulissen statt, den nur wenige Interne durchschauen und noch weniger nutzen können. Wer Parteitag nicht gelernt hat, ist ohne Chance.....Dass die Landesverbände von AKK und Spahn die beiden vorschlagen, halte ich für gegeben... Dass der Landesverband NRW Merz vorschlägt, ist schwer vorstellbar, denn Laschet und er gelten in der CDU als an unvereinbaren Flügeln angesiedelt....Wer also schlägt Merz vor, wenn er denn kandidiert? Die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung von Linnemann? Es wird seine Gründe haben, warum Merz selbst sich öffentlich noch nicht erklärt hat... Sollte das Kandidatenrennen vor dem Parteitag sehr heftig werden, schließe ich auch gar nicht aus, dass Merkel ihre bisherige öffentliche Zurückhaltung in letzter Minute aufgibt und sich für AKK ausspricht. Manche Auguren halten sogar für möglich, dass bei einem ausufernden Hauen und Stechen auf dem Parteitag, Merkel am Schluss als Retterin auftritt und sich überreden lässt, doch selbst zu kandidieren ...
(Tichys Einblick. Oettinger, immer wieder mal daneben, hat noch am Montag Merkel vorgeschlagen. Bei beiden ist nichts unmöglich. Er sucht 'nen Job.)

Mit sieben verschiedenen Flyern wird die Bevölkerung hinters Licht geführt
München: Protest gegen faktenwidrige Pro-Islam-Propaganda im Rathaus
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
In der Stadtinformation im Münchner Rathaus liegen Flyer über Moslems aus, die den Islam völlig entgegen der Wirklichkeit loben. Unter dem Motto „Ich bin Muslim(in) – ich bin Münchner(in)“ stellen sieben verschiedene Rechtgläubige den Islam in genau den rosaroten Farben dar, wie er nur in den Köpfen von traumtänzerischen und weltfremden Linken existiert. Verantwortlich für diese Propaganda ist die „Fachstelle für Demokratie“, die direkt dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) unterstellt ist und früher „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ hieß. Dort wirkt Miriam Heigl, die noch 2005 für die sozialistische Publikation „Prokla – Probleme des Klassenkampfes“ Artikel wie „Auf dem Wege zur finalen Krise des Kapitalismus“ schrieb.In dieser Stadtinformation wurden während des Stadtratswahlkampfes 2014 auch widerrechtlich Flyer ausgelegt, die Diffamierungen über die islamkritische Partei „Die Freiheit“ enthielten. Damit sollte verhindert werden, dass Bürger dort ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlantritt der „Freiheit“ leisteten. Die islamkritische Partei konnte damals diesen dreisten Manipulationsversuch an den Bürgern juristisch unterbinden.Heigl ist eine typische Vertreterin der sozialistischen Propaganda-Industrie, wie sie auch in der DDR vollzogen wurde. Den Gegner bekämpfen und die Wahrheit vertuschen, damit man mit der eigenen realitätsfernen Politik durchkommt.
In diesen Flyern werden den Mohammedanern Fragen gestellt, mit denen sie schönfärberisch darstellen können, was sie mit München verbindet, was sie auszeichnet, was der Islam für sie bedeutet, wie sie ihren Glauben in München leben und was sie sich für München wünschen....
(pi-news.net)

Was Merkel tatsächlich sagte
Rede über Rückzug und bleibe an der Macht
Von Fritz Goergen
Ein Blick auf die Merkelsche Erklärung zu ihrem abteiligen Ausscheiden aus der Macht. „Merkel kündigt ihren Rücktritt an, will aber an der Macht bleiben” ist eine NZZ-Überschrift. Wahr ist: Merkel kündigt ihren Rücktritt an, um an der Macht zu bleiben. Etliche Blätter haben den kompletten Wortlaut ihrer Erklärung dokumentiert,...Unter uns Pfarrerstöchtern: Wir machen weiter wie bisher. In der NZZ findet sich eine kluge Betrachtung der Person Merkel und des deutschen Medien-Tenors vom „einmalig würdevollen Vorgang”. Das ist mehr als geschönt, ist aber auch ohne Relevanz für den weiteren Verlauf der Dinge. Die Schlussfolgerung von Autor Peter Rásonyi ist überzeugend. Denn es ist das Los der Taktiker, ohne Strategie nicht erkennen zu können, was sie mit einem einzigen Schachzug auslösen. Den nächsten Zug macht nämlich nicht Merkel, sondern andere. In den Worten von Rásonyi: „Bis zur Wahl im Dezember könnte es noch einige Überraschungen geben. Dasselbe gilt für die Zeit danach. Jetzt schon vorauszusagen, wer als Nächstes ins Bundeskanzleramt einziehen wird, wäre deshalb vermessen. Dass dieser Wechsel erst 2021 kommen wird, wäre allerdings eher ein Wunder.”
(Tichys Einblick. Wie lange werden Merkels Märchenmedien noch ihre Realitätsverleugnung durchhalten?)

Migrantenkarawane aus Mittelamerika
US-Verteidigungsministerium verlegt 5.200 Soldaten an Grenze zu Mexiko
Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, weitere 5.200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Hintergrund ist eine Migrantenkarawane aus Mittelamerika, die Richtung USA zieht. US-Präsident Trump forderte sie zur Umkehr auf.
(Junge Freiheit. Da die USA auch Deutschland mangels Bundeswehr schützen müssen, wissen sie, was Grenzen bedeuten.)

Nach Merkel-Rückzug
Saarlands Ministerpräsident legt Seehofer Rücktritt nahe
Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel, nicht erneut für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren, steigt der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) legte Seehofer am Dienstag indirekt den Rücktritt nahe.
(Junge Frehet. Stimme seiner Herrinnen. Das Saarland hängt am Tropf auch von Bayern.)

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Lesbische Ehefrauen dürfen nicht beide Mütter sein
Verheiratete Lesben können auch nach Einführung der "Ehe für alle" nicht automatisch gemeinsam Eltern werden. Dafür muss die Partnerin das von ihrer Frau geborene Kind nach wie vor adoptieren. Das stellt der Karlsruher Bundesgerichtshof mit einem Beschluss klar. Nach Auffassung der obersten Familienrichter kann es die gemeinsame Mutterschaft nur durch eine Reform des Abstammungsrechts geben. Die in dem Fall in Sachsen lebenden Frauen hatten im Oktober 2017 ihre eingetragene Lebenspartnerschaft zur Ehe umwandeln lassen. Wenige Wochen später kam das gemeinsam geplante Kind zur Welt. Es wurde mit Spendersamen durch künstliche Befruchtung gezeugt. Entgegen dem Wunsch des Paares registrierte das Standesamt nicht beide Frauen als Mütter, sondern nur diejenige, die das Kind auch geboren hatte.
(n-tv.de.) Zu sowas braucht's einen Bundesgerichtshof?  Sowas kommt heraus, wenn die Schöpfung veralbert wird. Was hat sich der Bundestag dabei gedacht? Es ist ein Unterschied, ob sich jemand als Werweißwas fühlt, nicht nur an Fasnacht, oder ob die ganze Gesellschaft ernsthaft rechtlich hinnehmen soll, was normalerweise in der Natur nicht Regel ist.
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Zukunftsfragen nach beispielloser Erfolgsserie
Wie geht es jetzt mit der AfD weiter?
Von H.G.
Mit Abschluss der Hessenwahl hat die AfD in nur fünf Jahren eine beispielslose Erfolgsserie hingelegt. Sie sitzt hoch und trocken in allen 16 Landesparlamenten, sie ist stärkste Oppositionskraft im Bundestag, und sie hat ihr Ziel „Merkel muss weg“ fast erreicht. Im Dezember legt die Kanzlerin den CDU-Parteivorsitz nieder und zieht sich spätestens 2021 vollends aus der Politik zurück. Ein politischer Lauf für die Alternativen, bei dem sich die Frage stellt sich: Wie geht es mit der AfD weiter? Die Basler Zeitung hat die Erfolgsgeschichte der Alternativen zusammengetragen. Zuletzt in Hessen mit 13,1 Stimmanteilen bei zweistelligen Verlusten von CDU und SPD. Profiteure dieses Niedergangs seien AfD und Grüne gewesen, schreibt das Schweizer Blatt. 16 Erfolge in nur 17 Wahlen und nun in Hessen das fünftbeste Ergebnis von allen Bundesländern, lautet die spektakuläre AfD-Bilanz. Hessen ist das neunte Bundesland, in dem die AfD mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. Neben CDU und SPD gehört die AfD zu den Parteien, die in allen 16 Länderparlamenten vertreten ist. Sie hat nun 198 Abgeordnete in allen Landtagen und liegt nur 36 Sitze hinter den Grünen an vierter Stelle im Ranking. Besonders im Osten gewann sie viele Wähler. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, wiesen am Montag zu Recht darauf hin, dass das die politische tektonische Verschiebung einschließlich des Merkel’schen Rückzugs vom Parteivorsitz dem politischen Erfolg und dem Druck der AfD geschuldet sei. Tatsächlich zog mit der AfD erst in der vergangenen Bundestagswahl eine Oppositionspartei ein, die den Namen auch wirklich verdiente. Die Große Koalition vor 2018 egalisierte sich selbst, die kläglichen Oppositionsparteien ließen sich durch die Sozialdemokratisierung und das nach-links-Rücken der Union kaltstellen. Gegen Merkels Methode, dem Themenklau, hat die SPD bis heute kein wirksames Rezept gefunden. Bei der Flüchtlingspolitik ist die AfD die einzige Partei, die sich von Beginn an konsequent und kompromisslos gegen die unkontrollierte Öffnung der Grenzen, die Flut von Scheinasylanten, in Folge mit Terror und explodierender Kriminalität entgegen stemmt. Dieser Markenkern wird nicht ewig tragen. Schon mit der Neubesetzung des CDU-Vorsitzes könnte bei der CDU – je nach personeller Couleur – eine vorsichtige Abkehr vom Kurs der bedingungslosen Zuwanderung einhergehen. Abhängig vom Ausgang der Landtagswahlen in Bremen, Sachsen, Brandenburg, Thüringen 2019 werden sich die bisherigen Volksparteien im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 vermutlich neu positionieren müssen. Vorausgesetzt, es kommt nicht zu vorzeitigen Neuwahlen. Für die AfD fiele mit Merkel auch eine wesentliche inhaltliche und personelle Haupt-Projektionsfläche weg. Zwar werden die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Folgen der desaströsen Flüchtlingspolitik noch mittel- bis langfristig ihr Alleinstellungsmerkmal bleiben und ihr Wählerklientel stabil halten, aber die Partei muss sich vor allem mit sozialen Themen stärker ausrichten, wenn sie dauerhaft ihre Erfolge sichern will. Armutsfeste Rente, bezahlbare Mieten, das Schließen der auseinanderklaffenden Wohlstandsschere sind bürgernahe Verpflichtungen, die es politisch zu erfüllen gilt. Und es gilt, sich mit weiteren und neuen starken Leitfiguren noch zu verstärken. Ein Manko hat die AfD trotz der Erfolgsserie bisher noch: sie kann keine Regierungsbeteiligung vorweisen, weil die regierungsbildenden Parteien sie kategorisch ausschließen. Bange muss ihr davor nicht werden, denn auch die geschmähten Linken werden zunehmend als regierungsfähig anerkannt und haben sogar schon einen Ministerpräsidenten in den Reihen. Hält der Erfolg für die AfD an, werden die anderen Parteien zwangsläufig um eine Zusammenarbeit nicht mehr herumkommen.
(pi-news.net)

Ex-Bundespräsident
Ehe-Aus bei Christian und Bettina Wulff – sie soll sogar schon einen Neuen haben
Die Ehe von Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seiner Frau Bettina Wulff soll zum zweiten Mal vor dem Aus stehen. Wie die "Bunte" in ihrer neuen Ausgabe am Mittwoch berichtet, soll sie bereits einen neuen Partner haben.
(focus.de. Jetzt wird's langweilig mit dem Langweiler. Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung.)

Stefan Keuter
AfD-Abgeordneter soll Hitler-Motive verschickt haben
Ein Foto zeigte Adolf Hitler mit erhobenem Arm: Der AfD-Bundesabgeordnete Stefan Keuter hat laut einem Medienbericht per WhatsApp mehrere Bilder mit nationalsozialistischen Motiven verschickt.
(spiegel.de. Politisch korrekt sind nur tagelange Hitler-Filme vom Staatsfunk. Ist Hitler keine Person der Zeitgeschichte?)

Nationaler Integrationspreis
Merkel fordert Eingreifen gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein konsequenteres Vorgehen gegen antisemitische und antiislamische Angriffe in Deutschland gefordert. Zugleich betonte sie während der Verleihung des Nationalen Integrationspreises die Bedeutung von Vorbildern mit Migrationshintergrund.
(Junge Freiheit. Deutschfeindlich. Es reicht! Islam ist verfassungsfeindlich und gegen Menschenrechte. Was sie sagt, ist dumm. Sie steht nicht auf dem Boden des Grundgsetzes. Wo ist der Generalbundesanwalt?)

 

 

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