Springe zum Inhalt

Das Tagesgericht

Alles Paletten! Das ist des Pudels Ei.

(gh) - Stehender Verkehr ist ein Lahrer Markenzeichen. Ob eine alte Dampflock nun von der "Landesgartenschau" aufs Altenteil der SWEG schnauft, ist gehupft wie gesprungen. Die Stadt ist verkorkst, das wird nichts mehr mit dem Rutsch ins 21. Jahrhundert. Deshalb kann an der Schutter gelassen abgewartet werden, ob die Feiburger einen Weg aus ihrem selbst angerichteten Schlamassel finden. "Wie bringt man eine Stadt und ihre Gesellschaft auf die Höhe der Zeit? Diese Frage will Freiburg mit Bürgerbeteiligung angehen". So aber wird das sicher nichts: "Die alten und neuen Heimaten gestalten - Ausstellung des Projekts 'Zu Hause – Erinnerungen Raum geben' der Jugendkunstschule". Bunte Vielfalt ist grau und aller Abende Ende. O Schwarzwald, deine Heimaten! Freiburg hat seinen Ruf weg. Den sogenannten "Naturschützern" hat der Europa-Park ein dickes Überraschungsei ins Netz gelegt. Immer, wenn es menschelt, werden auch sie sich sagen: Entscheidend ist, was hinten für sie rauskommt. Der Taubergießen kann ja mal kurz weghören. Der Bürgermeister von neben dem Europa-Park, was Wunder, fährt auch Seilbahn, es muss ja nicht immer Achterbahn sein. Wann hat er mal Zeit für seine Straßenschäden? Ist es eigentlich Absicht oder nur Schusseligkeit bzw. Unbildung, weshalb Zeitungsmacher es offensichtlich darauf angelegt haben, immer weniger zu wissen und deshalb erpicht sind, ihre Leser mit in ein Narrenboot zu nehmen? Denn sonst wäre in Freiburg alle paar Tage Revolution, die haben ein stehendes Demoheer von 200 Leuten, welches als harter Kern von Links gegen alles marschiert, was nicht sie selbst sind. Unter der Fahne einer verwahrlosten grünen Zitadelle.  Freiburg ist inzwischen Synonym einer offenen bzw. nicht ganz dichten Stadt, fern von Recht und Ordnung. In grüner Welle. Dass dieser Abschwung fortgesetzt werden soll durch Unterzeichnung der Übergabe der Ersten an die Dritte Welt, mit einer bedingungslosen Kapitulation, ist deshalb in gleichstromiger Presse kein Thema. Der Migrationsvertrag von Marrakesch ist merkelgut, Diskussion oder gar Gegnerschaft ist böse und damit auch gesunder Menschenverstand, wie er noch in anderen Ländern herrscht, beispielsweise in den USA, ohne die es Deutschland nicht mehr gäbe. Also muss eine zum Splitter werdende Partei, die es schon gar nicht mehr gibt, aufgebahrt werden: "Unionspolitiker verteidigen Migrationspakt - Strobl: Instrument gegen Schleuser - Völkerrechtler erkennt keine juristischen Folgen". Deutschland ein Lügenmärchen. Ausgerechnet der Strobl ist sein Zeuge. Jetzt spätestens müssten alle Glocken Sturm läuten. Freiburg ist Strobls Waterloo, das Ende eines Politikers, der nie einer war und es auch nie werden wird.

Investor kauft das frühere Hotel Sonne-Post in Lahr
Ein Investor aus dem Raum Karlsruhe hat das Gebäude bereits Ende vergangenen Jahres von Arnim Schmalz gekauft. Er will es erhalten und aufwerten.
(Badische Zeitung. Blitzzeitung. Könnten nicht mal wieder die Chinesen kommen? )

Aktuelle Debatte zum UN-Migrationspakt
Schweickert: Ginge es der AfD ums Land, würden sie den Pakt begrüßen
Wenn sich alle Länder daran halten, gibt es Entlastung für Deutschland beim Migrationsdruck
Zur Aktuellen Debatte der AfD zum UN-Migrationspakt erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Die Debatte um den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen wird ähnlich faktenfrei geführt wie damals zu TTIP und CETA.Eine Rechtsverbindlichkeit der hier genannten Ziele und Maßnahmen ist explizit ausgeschlossen, und die Forderungen wären in Deutschland sowieso längst erfüllt. Die AfD schießt sich hier selbst ins Knie, ist doch auf der anderen Seite ein international abgestimmter Zielkatalog, wie mit der globalen Massenmigration umgegangen wird, deutsches Kerninteresse. Wir beklagen ja gerade die Folgen ungesteuerter Migration.Wenn es überhaupt einen Kritikpunkt am UN-Migrationspakt gibt, dann die oftmals fehlende sprachliche Trennung zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen. Hier gibt es klar unterschiedliche Rechtssysteme, die wir in Deutschland durch einen Spurwechsel durchlässiger machen, aber nicht vermischen wollen.Ärgerlich ist nur, dass diese Scheindebatte den Blick von den wirklichen Aufgaben ablenkt. Ein echtes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, Rückführungsabkommen mit den Haupt-Herkunftsstaaten und zielgenauere Abschiebungen sind die Probleme, die zur Lösung anstehen, und nicht wolkige UN-Absichtserklärungen. Und hierbei versagt die GroKo, und auch die Landesregierung weiter.“
(FDP-Fraktion. Ahnungslos. Werden Regierungen anderer Länder für blöd gehalten?)

Verfolgte Christin: AfD-Abgeordnete fordern Asyl für Asia Bibi
In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi und ihre Familie mit fünf Kindern in Baden-Württemberg.
„Nach unserer Überzeugung gibt es weltweit derzeit niemanden, der dringender des Schutzes bedarf als Frau Bibi und ihre Familie. Täglich werden im Rahmen von Resettlement-Programmen Personen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen, deren Notlagen weitaus weniger dringlich sind als jene der Frau Bibi.“, schreiben die vier Abgeordneten und appellieren weiter: „Bitte retten Sie eine unschuldige christliche Familie vor dem sicheren Tod!“ Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen seien auch nicht auszuschließen. Die christliche Minderheit in Pakistan sehen die Abgeordneten der AfD in großer Not. „Menschenrechte gelten aus Sicht hoher muslimischer Geistlicher in Pakistan für Christen nicht!“, so Rottmann, der auch dem Arbeitskreis Christen in der AfD angehört. Lars Patrick Berg verweist auf die Ermordung von Politikern in Pakistan, die die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie Trennung von Staat und Religion gefordert hatten. Pakistan sei für Asia Bibi und ihre Familie nicht sicher. „Frau Aras, hier ist wirklich höchste Not an Leib und Leben! Bitte handeln Sie!“, so Berg, der auch entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, abschließend.
Der Brief der Abgeordneten an Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Innenminister Thomas Strobl wurde am Mittwoch den 07. November 2018 persönlich überreicht.

80. Jahrestag der Novemberpogrome Konstanzer Gedenkfeier:
Kretschmann warnt vor Antisemitismus
Anlässlich des 80. Jahrestags der Novemberpogrome hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in Konstanz der Opfer gedacht. Antisemitismus bedrohe den Rechtsstaat, so Kretschmann.
(swr.de. Dagegen helfen massenhaft illegale Moslems?)

Missbrauchsskandal im Ortenaukreis
Erzbischof Zollitsch soll Missbrauch vertuscht haben
Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger hat seinem Vorgänger, dem früheren Erzbischof Robert Zollitsch, Fehler bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch vorgeworfen... Es geht dabei um den Missbrauchsskandal in Oberharmersbach im Ortenaukreis. In dem Schwarzwaldorf fand 23 Jahre lang, von 1968 bis 1991, durch den damaligen Ortsgeistlichen systematischer Missbrauch an mindestens 60 Kindern statt. Zollitsch hatte den Pfarrer in den Zwangsruhestand versetzt, den Missbrauch aber nicht der Staatsanwaltschaft gemeldet und nicht publik gemacht.
(swr.de. Fehler? So nennt er das? Ist das nicht ein Massenproblem in der Katholischen Kirche?)

EnBW kündigt Preiserhöhungen an
Der Karlsruher Energiekonzern EnBW erhöht zum Jahreswechsel seine Strom- und Gaspreise. Grund seien gestiegene Beschaffungskosten, teilte das Unternehmen mit. Für einen Haushalt mit drei Personen und einem Jahresstromverbrauch von 2.900 Kilowattstunden erhöhen sich die Kosten um rund 37 Euro. Für Gaskunden fällt die Steigerung noch stärker aus. Ein Haushalt mit 20.000 kWh Verbrauch muss demnach rund 106 Euro mehr bezahlen.
(swr.de. Das ist Spitze! Auf Deutsch: Der Staat zockt die Bürger ab, d.h. der Bürger sich selbst.)

=============================
NACHLESE
Beziehungen reichen bis in die Politik
MDR drehte Reportage über brutale Mafia-Machenschaften - und darf sie nicht senden
Geldwäsche, Geschäftsbeziehen und Gewalt: Die armenische Mafia hält seit einer Schießerei in einer Erfurter Spielothek im Jahr 2014 die Thüringer Sicherheitsbehörden in Atem. Der MDR plante zu diesem Thema eine Reportage zu senden. Jetzt hat das Landgericht Berlin dem Sender einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der armenische Botschafter in Deutschland erwirkte eine einstweilige Verfügung. Er wehrt sich damit gegen die Recherchen des Reporterteams, die bereits am Wochenende publik wurden. Demnach reichen die Kontakte des armenischen Netzwerkes in die Welt des Profiboxens und mutmaßlich auch in diplomatische Kreise.
(focus.de. Überraschung? Der Rechtsstaat ist weg.)
=========================

CDU-Vorsitz
Auch Kramp-Karrenbauer redet von Stil – statt von Inhalten
Um den Parteivorsitz möglichst unbeschadet zu erringen, reden die drei aussichtsreichsten Kandidaten nicht von Inhalten. Stattdessen stellen sie blumige Fragen, um auf Nummer sicher zu gehen. Ob das reicht?
(welt.de. Lyoner und Schwenkbraten. Was hat sie denn bisher geleistet?)

Berateraffäre
Opposition berichtet von „erschreckendem Auftritt“ von der Leyens
In der Berateraffäre gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter Druck. Im Verteidigungsausschuss fanden die Parlamentarier jetzt neue Indizien dafür, dass die im Wehrressort tätigen Berater teilweise außer Kontrolle geraten waren.
(welt.de. Warum ist sie in diesem Amt? Zur Bundeswehrabwicklung?)

******************
DAS WORT DES TAGES
Wenn die Herrschaft des Rechts selbst vom Staat nicht ernst genommen wird, dann greift das auch bei der Einstellung der Bevölkerung um sich.
(Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das hat Augustinus schon besser gesagt.)
=====================

MERZ und Migranten
Achtung Merkel-Freunde! Achtung AfD!! Hier kommt Friedrich Merz pur!
Von PETER BARTELS
Am Dienstag buddelte BILD einen alten Friedrich Merz aus, der vor 18 Jahren in einer Kaufhausrede in Berlin sagte, was schon damals nicht mehr gesagt werden durfte: Wir haben Probleme mit Ausländern! Heute grub Susanne Baumstark auf ACHGUT einen fast taufrischen Merz aus, gerade mal zwei Jahre alt: Ein Streitgespräch mit Gysi. Wer das liest, weiß: Wenn Merz als neuer CDU-Chef die Hälfte davon wahrmacht, ist Merkel weg. Und die AfD sehr viel kleiner … Das Phoenix-Streitgespräch zwischen Friedrich Merz, CDU, und dem SED-LINKEN Gregor Gysi fand am 28. Februar 2016 statt. Da die Zuschauerzahlen sich beim Zentralkommitee von Merkels Zwangs-TV in Grenzen halten, hauptsächlich als Polit-Leitplanke von „Spiegel“, Alpenpravda, WELT oder FAZ genutzt wird, ging der Merz-Hammer im Februar, im Silvester-Lärm am Kölner Dom unter. Remember Silence auf ZDF the Days after … MERZ … damals auf PHOENIX „unverblümt“: Das Land müsse … „die schiere Zahl der Ankömmlinge begrenzen“… Man habe „unerträgliche Vorkommnisse in ganzen Teilen der Bundesrepublik Deutschland“, zum Beispiel in Köln und anderen Orten, die „wirklich nur schwer erträglich“ sind. MERZ … wagte: „Wir haben es mit einer Erosion des Rechtsstaats von oben (einige Bundesländer drücken sich davor, die Tätergruppen klar und deutlich beim Namen zu nennen) und von unten (bestimmte Bevölkerungsgruppen halten sich – aufgrund eines Vollzugsproblems oftmals unsanktioniert – systematisch nicht mehr an unsere Rechtsordnung) zu tun.“
MERZ … sagte: „Die ganze Justiz in Nordrhein-Westfalen hat bis Anfang des Jahres Erlasse, Anordnungen gehabt, nicht festzustellen, nicht aufzunehmen, nicht in die Statistiken hineinzuschreiben, wo bestimmte Tätergruppen herkommen. Das muss aufhören … Wir wissen, dass wir hier ein massives Problem mit Ausländerkriminalität haben.“ MERZ … fragte: Ob wir „überhaupt noch eine europäische Rechtsgemeinschaft sind“ – die Maßstäbe dafür hätten allen voran Deutschland und Frankreich ins Wanken gebracht.
MERZ … klagte: „Hier in Deutschland leisten wir uns einen Rechtsstaat und einen Rechtswegestaat, zu dem ja nun bedauerlicherweise unsere Berufskollegen im Anwaltstand nicht unerheblich beitragen, mit dem Weg rauf und runter durch die Instanzen, und wir haben es mit einer breiten politischen Blockade zu tun, gegen Versuche, zum Beispiel Asylverfahren schon in den Herkunftsländern zu begegnen.“ MERZ … zagte: „Und wenn dann die Betroffenen erst hier sind, dann gibt es eben aus bekannten Anwaltskanzleien die Anwälte, die sie durch sämtliche Verfahren und sämtliche Instanzen hindurch treiben, rauf und runter, und wenn dann zum Schluss abgeschoben werden soll, dann sind da auch Ärzte da bereitwillig, die Atteste zu erteilen, dass die Betroffenen nicht reisefähig sind … Da gibt es dann eine geringe Konsequenz bei uns, immer wieder begleitet von mehreren gesellschaftlichen Gruppen.“ MERZ … der Anwalt resignierte: „In manchen Einzelfällen mag das gerechtfertigt sein, in der Summe stelle es aber ein Problem dar. Parlamentarisch sei die Eindämmung der Auswüchse dieses Rechtsstaats regelmäßig an der SPD und den Linken gescheitert.“ Das Beste kommt auch bei Henryk M. Broder zum Schluß. Seine „Achse des Guten“ im Nachtrag: Papier bestätigt Merz: „Wenn einer weiß, was in Deutschland los ist, dann er: Hans-Jürgen Papier war acht Jahre Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Und der schreibt: „Es ist etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt‘. Und: ‚Es bringt nichts, so lange zu warten, bis nicht mehr gegengesteuert werden kann.“ Der Bundesrichter gipfelt: „Leider sind Erosionserscheinungen festzustellen, welche die uneingeschränkte Herrschaft von Gesetz und Recht betreffen, einen Wesenskern des Rechtsstaats‘ … wenn in der Fluchtmigration ‚geltendes Recht nicht durchgesetzt wird.‘ Er bemängelt, dass es in Deutschland illegale Zuwanderung gibt und sich die Regierung nicht ans Recht halten würde … Die Überlastung der Gerichte sei außerdem eine ‚Erscheinung der drohenden Erosion des Rechtstaates‘.“ Ahnt jemand, warum am Dienstag in München Heerscharen von Staatsanwälten in die Büros von „BlackRock“, des größten Geldmachers der Welt, schwärmten? Es geht angeblich um Milliarden Steuergelder, die ebenso angeblich nicht gezahlt wurden. Gottseidank (?) war Merz zur fraglichen Zeit noch nicht Aufsichtsratsvorsitzender. Die Steueraffäre soll sich zehn Jahre vor seiner Zeit abgespielt haben, beeilte sich BILD im Text nach der Schlagzeile hinzuzufügen. Da werden Maxi-Merkel, Mini-Merkel Krampf Karrenbauer und der Rest der CDU-Nickesel aber aufgeatmet haben … Sollte Merz bis zum CDU-Parteitag durchhalten … Sollte es den Merz von vor zwei Jahren noch geben … Dann sollte sich die AfD schon mal warm anziehen …
(pi-news.net)

„Das wird nicht rückabgewickelt“
An Merkels Flüchtlingspolitik will Kramp-Karrenbauer nicht rütteln
Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Problem. Sie sitzt gewissermaßen in der Zwickmühle. Die CDU-Generalsekretärin möchte Angela Merkel als Parteichefin beerben, wofür sie sich natürlich ein bißchen von der bisherigen Vorsitzenden unterscheiden muß, auf den anderen Seite scheut Kramp-Karrenbauer aber den Bruch mit Merkel und deren Willkommenpolitik.
(Junge Freiheit. Für Recht ist sie nicht zu haben? Abgewickelt.)

Nach Anhebung der Obergrenze
Bundesregierung plant Zuwendungen für Parteien zu erhöhen
Die Bundesregierung will die staatlichen Parteienzuschüsse kräftig erhöhen. Fast 50 Millionen Euro sollen die Parteien ab dem kommenden Jahr mehr erhalten. Damit stieg die Gesamtsumme dann – inklusive einer Nachzahlung für 2018 – auf 199,3 Millionen Euro. Die Zuwendungen beliefen sich zuletzt auf 150 Millionen Euro pro Jahr.
(Junge Freiheit Raubritter waren barmherzige Samariter dagegen.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.