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Das Tagesgericht

Winter! Schon wieder eine Klimakatastrophe.

(gh) - Geschichtsklitterung und -fälschung ist auch dem Lahrer nicht fremd. Immer mehr Historiker verkochen den Brei. Am Schluss weiß kaum noch jemand, wo die Zutaten herstammen für das Angerichtete. So wird Vergangenheit in Lahr bald für ein Linsengericht zu haben sein. Wer bestellt und bezahlt, bekommt, was er will. Hauptsache linksgrünsozialistisch. Eins steht jedenfalls schon fest: Zeitungen taugen seit ein paar Jahren als Quelle für Geschichtforschung zukünftiger Generationen nichts mehr. Propaganda hat Information abgelöst. Geschichtsschreiber folgen diesem Trend. Damit muss nichts gesagt sein gegen ein abgegangenes "Geroldsecker Land", welches in Buchform noch immer vom Steuerzahler gepampert überlebt, während die heimatlos gewordenen Nostalgiker unter den Lahrern massenhaft nach dem Kfz-Kennzeichen "LR" greifen und damit der Vergangenheit hinterherfahren. Andere hüllen sich ins Bettuch und machen den Römer. Der Lahrer hat's nicht leicht, bei Hunderten von Kulturen einen Deckel für den Multikultisuppentopf zu finden, welcher ihm täglich aufgetischt wird von Leuten, die weder Lahrer sind noch eine Ahnung von Lahr haben. Die Antwort finden sie im neuen Lahr eines OB. Rund um den Storchenturm ist eine Horror-Picture-Show entstanden. Das historische Halloween. Insofern ist auch egal, was drin ist, wo "Geroldsecker Land" drauf steht. Warum nicht gleich in die "Tonofenfabrik" und bleiben? Wer Beiträge der Leiterin aus der dreibändigen "Geschichte der Stadt Lahr" kennt, der muss seine Ansprüche an Geschichtsschreibung in Lahr tief und tiefer schrauben. Irgendwann landetet er dann an einem Machwerk für eine Kommunistin und Hochverrätern als Ehrentafel an der Rathauswand. Weiteres erübrigt sich. Mehr Nährwert ist sicherlich an "Martas Tisch" zu bekommen. Selbst der "Lahrer Anzeiger" war nun schon Mitesser beim christlichen Mahl. In Sterbezeiten von Zeitung keine schlechte Idee. Wo aber bleibt die Nachricht? Die kommt auch nicht "mit dem Rettungshubschrauber", und auch nicht mit der GEW, die Bildungskatastrophe durch arme Lehrer wegen Klassenfahrten wittert. Früher ging manfrau auch zu Fuß. Ergebnis war das Wirtschaftswunder. Am falschen Baum hängt "Presse", wenn sie meint zu beantworten, was niemand fragt: "Übersicht: Diese Weihnachtsmärkte gibt es in der Region". Eine kleine Meldung darüber, wo es keine gibt, hätte genügt. Und auch das war eigentlich Flasche leer: "Experte erklärt: So werden Weine bei Wettbewerben geprüft - Der Prüfungsbevollmächtigte der Bundesweinprämierung der DLG hat beim Vortragsabend der Ortenauer Weinbruderschaft die verschiedenen Prüfmethoden erläutert. Thema war auch die Gewichtung verschiedener Verkostungswettbewerbe". Sie hätten auch wichteln können. Denn über Qalität von Produkten sagen DLG-Siegel nicht unbedingt was aus, dafür gilt Wein auch nicht als Lebensmittel. Prost!

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller pflanzt Baum des Jahres
Noch mehr Genuss auf dem Schutterlindenberg
Auf die wichtige Bedeutung der Bäume für Mensch und Umwelt macht Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller jedes Jahr aufmerksam und pflanzt einen Baum des Jahres.In diesem Jahr ist der Baum des Jahres mit der Esskastanie ein sehr vielseitig nutzbarer Baum, der zu dem Baumbestand auf dem Schutterlindenberg kommt.
(Stadt Lahr. Ein Genussbaum? Blabla. Rettet die Bäume, schont das Papier. Obwohl: Es gab noch nie so viele Bäume in Deutschland.)

Hilfe! – Mein Kind kommt in die Schule
Zu einem Vortrag über die Einschulung in die Grundschule laden die Volkshochschule Lahr und das Amt für Soziales, Schulen und Sport, am Mittwoch, 28. November 2018, um 17:15 Uhr, in den Hort an der Luisenschule, Industriehof 12 in Lahr, ein. Der Vortrag ist kostenlos.
(Stadt Lahr. Sage niemand, er habe die Warnung nicht gehört.)

Adventszeit hat noch nicht begonnen. Aber wir bereiten uns schon mal vor: Zum Beispiel mit Lichterketten am Bürgerbüro.
(Stadt Lahr.Gegen wen? Gegen Rechts? Im Himmel ist auch Linksverkehr. )

Den Fortschritt bewahren
Von Ralf Burgmaier
Prinz Bernhard von Baden hielt zwischen Stefan Strumbels Installation aus Milchkannen eine bemerkenswerte Rede auf den Offenburger Künstler. Foto: Ralf Burgmaier
(Badische Zeitung. Volle Kanne daneben. Ein Redakteur, der auf Kultur macht und wegen OG-Großkünstler mit dem Hang zum Provinzgeschmackstest und Milchkannen nach DS fährt, sollte wissen, dass der Adel 1919 abgeschafft worden ist und hier nicht mehr herumgeprinzt wird. Der Mann heißt schlicht Bernhard Prinz von Baden. Nebenan wird übrigens Fürstenberg-Bier gebraut.)

Freiburger Weihnachtsmarkt öffnet
Mehr als einen Monat vor Heiligabend gibt’s in Freiburg heute schon den ersten Glühwein: Dort hat der erste große Weihnachtsmarkt in Baden-Württemberg eröffnet,...
(Miba-Presse. Freiburg grünt nicht nur zur Winterszeit, sondern auch vorm Totensonntag, wenn's nicht schneit. Total von der Rolle=verwahrlost.)

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"Eine vorbildliche Entscheidung"
Die AfD-Vertreter im Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg begrüßen, dass der AfD Antrag, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, durch den Petitionsausschuss des Bundes mehrheitlich angenommen wurde. „Wir sehen hierin eine Stärkung der direkten Demokratie“, betont der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann (Ulm). Diese sei ein Kernthema der AfD, schließlich soll “die Bevölkerung die Möglichkeit haben, über wichtige Entscheidungen selbst zu bestimmen.“ Für den AfD- Landtagsabgeordneten Peter Stauch (Hechingen-Münsingen ) sei es zwar enttäuschend, „dass die Entscheidung, die Petition zu veröffentlichen nicht einstimmig getroffen wurde“, jedoch überwiege die Freude darüber, „dass es gelungen sei, dem Volk eine Stimme zu geben“. Die Bürger haben nun die Möglichkeit, die Petition auf der Internetplattform des Bundestages mitzuzeichnen. Die Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sondern fordert weiterhin eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt für die Bundesrepublik als solches keinerlei Bindung entfaltet. Petition findet sich unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.registrieren.html
Der AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer (Böblingen) wundert sich ebenfalls über „das seltsame Demokratieverständnis einiger Parteien“, die wichtige Entscheidungen „lieber hinter verschlossenen Türen oder auf Parteitagen ausmauscheln, statt den Souverän – das Volk – einzubinden“. In diesem Zusammenhang betont der Vorsitzende des AfD Arbeitskreises Petition Rottmann die Wichtigkeit des Petitionsausschusses. „Dieser kümmert sich um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Er bemüht sich darum, den jeweiligen Sachverhalt aufzuklären , Lösungsvorschläge zu unterbreiten und den Interessen der Beteiligten Gerecht zu werden“. Umso erfreulicher sei es, "dass wir im Petitionsausschuss Baden-Württembergs  parteienübergreifend ergebnisorientiert und sachbezogen zusammenarbeiten.“  „Wenn das in den Parlamenten generell so wäre, wäre Deutschland ein gewaltiges Stück weiter“, erhoffen sich Rottmann und seine Kollegen eine Vorreiterstellung von Baden-Württemberg.

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NACHLESE
Anmaßung
Lodi und Konstanz: Städtepartnerschaft am Ende?
Von Gastautor Josef Bayer
Auf wüste Anschuldigungen des Konstanzer Gemeinderats an die Partnerstadt Lodi antwortet die dortige Bürgermeisterin, sie würden von Hunnen keine Lehren annehmen. Lodi habe sich nie in Konstanzer Angelegenheiten eingemischt. Eines der besten Bücher, die ich 2017 gelesen habe, war Markus Vahlefelds "Mal eben kurz die Welt retten – Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung". In seiner Analyse des deutschen Komplexes kommt Vahlefeld zu dem Schluss, dass es nur in Deutschland einen flächedeckenden Nazikompensationskomplex [gibt], der so tief in die Volksseele eingedrungen ist, dass er sich problemlos instrumentalisierend als Rechtfertigung für jeden Sonderweg und jeden demokratischen Abusus ins Feld führen lässt. Wer sich auf der Seite des Guten und Gerechten glaubt, darf für sich die Deutungshoheit beanspruchen und bekommt dafür in den Medien Tür und Tor geöffnet. Mittlerweile entschuldigen sich damit auch Rechtsverdrehungen und sogar Rechtsbrüche....Anfang November schwappte das deutsche Sendungsbewusstsein allerdings über den nationalen Rand, und zwar direkt aus dem südbadischen Konstanz in das nahe Mailand gelegene lombardische Städtchen Lodi... Der Grund ist, dass die Stadt Konstanz – zusammen mit ihrer französischen Partnerstadt Fontainebleau – der Bürgermeisterin von Lodi, Sara Casanova, einen Brief geschrieben hat, in welchem sie, wie es in einer Mitteilung zu dem Vorfall heißt, zur Rücknahme einer Regelung auffordert, die Kinder aus Flüchtlingsfamilien faktisch von öffentlichen Schulleistungen ausschließt...Einen Unterschied zu machen zwischen italienischen Bürgern und Bürgern, die nicht der EU angehören, war aber offenbar zu viel für die Partnerstadt Konstanz. Leicht ersichtlich von der Tatsache inspiriert, dass Bürgermeisterin Casanova Mitglied der in Deutschland offiziell verhassten und als rechtsradikal bezeichneten Lega ist, war in dem Schreiben die Rede von der Umsetzung eines xenophobischen und diskriminierenden politischen Programms, welches sich ohne Gnade gegen Kinder zeige und an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte erinnere...---Josef Bayer ist Professor für Allgemeine und Germanistische Sprachwissenschaft an der Universität Konstanz---.
(Tichys Einblick. Nicht alle Welt will am deutschen Unwesen genesen. Vor allem in Köpfe mit gesundem Menschenverstand passt es nicht hinein. Recht hat, wer sich von deutschem Irrsinn nicht anstecken und gängeln lassen möchte.)
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Gutfrauen kämpfen für ihre Züchtigung
Was im Koran über Feminismus steht
Von EUGEN PRINZ
„Partnerschaftliche Gewalt: Der dickste Brocken der Dunkelziffer steht im Koran“ titelte die WELT in ihrer Online-Ausgabe vom 20.11.2018. Alle Achtung, da hat das Springer-Blatt ein heißes Eisen angepackt. Der Hintergrund: Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln und jetzige Bundesfamilienministerin, Franziska Giffey (SPD), stellte in Berlin die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Partnerschaftsgewalt vor.
Hohe Dunkelziffer bei Partnerschaftsgewalt
Es sieht nicht gut aus für das weibliche Geschlecht: 113.965 Frauen wurden demnach von ihrem Partner oder ehemaligen Partner misshandelt, gestalkt oder bedroht. „Für viele Frauen ist das Zuhause ein gefährlicher Ort“, sagte Giffey. Und sie geht davon aus, dass 80 Prozent der Fälle im Dunkelfeld stattfinden. Damit sind wir bei der Schlagzeile der WELT. Für fast die Hälfte aller Türkischstämmigen in Deutschland stehen die islamischen Gebote über dem Grundgesetz. Bei Muslimen aus anderen Ländern wird es nicht viel anders aussehen und man kann davon ausgehen, dass gerade bei den Neuankömmlingen, sprich: den Flüchtlingen, die Zahl noch höher ist. Dann sehen wir doch mal nach, was der Koran über partnerschaftliche Gewalt sagt. Fündig werden wir in der Sure 4:34. Hier als Service für unsere arabischsprachigen Leser im Original:  Damit auch die „Ungläubigen“ etwas davon haben, hier die (gekürzte) Übersetzung:
*** „Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn Sie euch daraufhin wieder gehorchen, dann unternehmt weiter nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß.“***
… und kein Anhänger des Feminismus, möchte man hinzufügen. Da gibt es nichts schön zu reden, bei dieser Sure bleibt wenig Raum für Interpretationen. Dass die Gebote des Propheten nicht nur auf geduldigem Papier stehen, sondern von den Rechtgläubigen auch befolgt werden, zeigt eine Expertise für den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Darin heißt es:
*** „(…) Demnach sind Frauen mit Migrationshintergrund teilweise in höherem Maße und schwerer von Gewalt durch aktuelle Partner betroffen (dies konnte vor allem für Frauen mit türkischem Migrationshintergrund ermittelt werden, welche häufiger in gewaltbelasteten Paarbeziehungen verbleiben und sich schwieriger aus Gewaltsituationen lösen können; vgl. Schröttle/Khelaifat 2007). Eine sehr massive Gewaltbetroffenheit konnte darüber hinaus bei weiblichen Flüchtlingen festgestellt werden (…)“***
Man sieht, der Koran wird in Deutschland von den Rechtgläubigen nicht nur gelesen, sondern auch gelebt. Übrigens ist sogar die deutsche Rechtsprechung schon einmal in Versuchung gekommen, das im Koran festgelegte Züchtungsrecht des Mannes zu akzeptieren, wie das Beispiel einer Frankfurter Amtsrichterin zeigt. In einem Scheidungsverfahren hatte sie folgende Entscheidung getroffen: Weil der Koran das Züchtigungsrecht vorsehe, sei die Bedrohung der Frau durch ihren Ehemann keine „unzumutbare Härte“ und eine vorzeitige Scheidung deshalb nicht nötig. Mittels eine Befangenheitsantrages wurde die Richterin seinerzeit von dem Fall abgezogen. Es bleibt jedoch das ungute Gefühl, dass dieser unerhörte Vorgang nichts anderes war als ein Blick in die Zukunft Deutschlands. Jedenfalls sind nicht nur massive Anstrengungen beim Wohnungsbau nötig, um unsere bedürftigen Neubürger alle unterzubringen, auch deutlich mehr Frauenhäuser braucht das Land dank der Zuwanderung.
Das schizophrene Verhalten der Gutfrauen und linksgrünen Feministinnen
Es ist kein Geheimnis, dass vor allem die Vertreter des weiblichen Geschlechts zu den eifrigsten Helfern und Verfechtern der Zuwanderung aus frauenfeindlichen, gewaltaffinen Kulturkreisen gehören. Insbesondere linksgrüne Feministinnen kämpfen mit Zähnen und Klauen gegen all jene, die mahnend ihre Stimme erheben. An dieser Stelle sei Alice Schwarzer, was ihre Haltung zum Islam angeht, ausdrücklich ausgenommen. Sie warnt: „Der Islam ist der Faschismus unserer Zeit“. Und warum sägen ansonsten die emanzipierten Frauen an dem Ast, auf dem sie sitzen? Ganz einfach: Sie haben die deutschen Männer beharrlich zu Weichlingen erzogen, vor denen sie keine Achtung mehr haben und deren Söhne lieber mit Puppen spielen statt mit der Spielzeugpistole. Und nun sehnen sich diese Frauen plötzlich wieder nach dem starken Neandertaler, der ihnen einen Knüppel über den Kopf zieht und sie an den Haaren in die Höhle zerrt. Küchenpsychologie. Wenn jemand eine andere Erklärung hat, kann er sie gerne in der Kommentarspalte veröffentlichen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir haben ja nicht nur Beauftragte für Homosexualität in der Bundeswehr. Die Ministerin hat durch den Workshop ‘Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr’ vom 31. Januar 2017 alle Personen sich outen lassen, die sich outen wollten. Das war ein ganz bemerkenswerter Tag in Berlin, an dem viele Transgender-Personen, auch im Offiziersrang, und ganz viele Homosexuellengruppen aufgetreten sind. Die haben sich sehr gefreut, dass mit ihnen normal umgegangen wird.
(Merith Niehuss, Präsidentin der Bundeswehr-Uni München)
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Zur Legitimierung ihrer Grenzöffnung für die Massen-Invasion
Merkel hat vermutlich den UN-Migrationspakt in Auftrag gegeben
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Je näher die Unterzeichnung des verhängnisvollen UN-Migrationspaktes am 10./11. Dezember in Marrakesch naht, desto größer wird der Widerstand.... Viele, die die 32 Seiten dieses Migrationspaktes aufmerksam durchlesen, erkennen darin die Botschaft, dass Massenzuwanderung legalisiert und erleichtert werden soll. Wolfram Weimer hat nun in einem hochbrisanten Artikel bei ntv die Urheberschaft dieses Machwerks beleuchtet. Er stieß dabei auf Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die derzeit viele Interviews gebe, um für dieses Abkommen zu werben. Sie sagte diese schwerwiegenden Sätze:
*** „Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet, gefährlich waren. Weil sie den Eindruck erweckten, dass Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können.***
Wer eins und eins zusammenzählt, wird zu dem Schluss kommen, dass Merkel sich nach ihrer verhängnisvollen Entscheidung, die Tore Deutschlands für den Massenansturm der sogenannten „Flüchtlinge“ zu öffnen, hier nachträglich die Legitimation durch diesen UN-Pakt holen will. Es fällt auch auf, dass die „Raute des Grauens“ immer vehementer für dieses Machwerk kämpft, je größer der Widerstand wächst. Bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch behauptete sie dreist, dass der Pakt im „nationalen Interesse“ sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. Deutschland befände sich damit in einer „Win-win-Situation“. Flucht, aber auch Migration könne nur im Zusammenhang des internationalen Kontextes gelöst werden.Obwohl immer mehr potentielle Zielländer der Völkerwanderungen aus islamisch-Afrika und -Arabien aus guten Grund diesem brandgefährlichen Pakt eine Absage erteilen, setzt sich Merkel geradezu starrsinnig dafür ein. Auch Wolfram Weimer fragt sich nun, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat. Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt. Er schreibt:
*** Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben. „Einklagbare Verbindlichkeit“ ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.***
Merkel dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die treibende Kraft hinter diesem unheilvollen Pakt sein. Ihre Vollzugskraft ist diese Louise Arbour, eine zutiefst linksliberal und pro-islamisch eingestellte 71-jährige Kanadierin, die von 2004 bis 2008 Hochkommissarin für „Menschenrechte“ bei den Vereinten Nationen war. So begrüßte sie allen Ernstes das Inkrafttreten der Arabischen Erklärung der „Menschenrechte“ und agitierte intensiv gegen Israel, wie Weimer in seinem denkwürdigen ntv-Artikel feststellt:......Die Umkehrung jedenfalls, die Angela Merkel und ihre Helfer derzeit versuchen, es ginge um eine BESCHRÄNKUNG der Migration ist grobe Irreführung. Es wird immer offenkundiger, dass der UN-Migrationspakt von deutschen und Schweizer Diplomaten in klassischer Geheimdiplomatie gezimmert wurde.Fest an der Seite von Merkel und Arbour stehen die 57 islamischen Staaten, für die dieser UN-Pakt wirklich eine win-win-Situation ist: So können sie ihren Bevölkerungsüberschuss nach Europa transportieren und damit die Islamisierung vorantreiben....
(pi-news.net)

Morde an weißen Farmern
AfD-Politiker Bystron: Steinmeier beschönigt Situation in Südafrika
Der AfD-Bundestagabgeordnete Petr Bystron Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, die Situation weißer Farmer in Südafrika zu ignorieren. Hintergrund ist der Besuch Steinmeiers in Südafrika, bei dem sich dieser begeistert über das dortige „Zusammenleben in Vielfalt“ zeigte und vom „Traum der Regenbogennation“ schwärmte.
(Junge Freiheit. Kanzlerin und Bundespräsident schaden mit dummem Gerede Deutschland.)

Merz regt Abschaffung des Grundrechts auf Asyl an
Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, hat eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ins Gespräch gebracht. „Wir kriegen kein europäisches Asylsystem hin, wenn wir dieses Grundrecht behalten“, sagte Merz bei einer Vorstellungsrunde der Kandidaten für den Parteivorsitz im thüringischen Seebach.
(Junge Freiheit. Volksverarschung. Anschließend rudert er wie ein Tölpel zurück. Zweidrittelmehrheit ist nicht drin. Warum nicht fordern, dass der mündliche verfassungswidrige Grenzöffnungsbefehl zurückgezogen wird und Grenzen kontrolliert werden? Es müssen nur Gesetze beachtet werden. Was nützt's, wenn Grundgesetz und Strafgesetze durch eine Diktatur ersetzt sind?)

Zensurvorwürfe
Frankreich beschließt Gesetze gegen Fake-News
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag zwei Gesetze gegen die Verbreitung sogenannter Fake-News beschlossen. Staatschef Emmanuel Macron will die Verbreitung von Gerüchten und Falschmeldungen in Wahlkampfzeiten verhindern, um damit „das demokratische Leben“ in Frankreich zu schützen. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur.
(Junge Freihet. Nur selbsternannte Diktatoren dürfen das Volk verarschen.)

Film über Debattenkultur
Das Paradogma der politischen Korrektheit
Wegen seines Films über die negativen Folgen der Klimapolitik wurde er bedroht, die Debatte in Anfeindungen und Ausgrenzung erstickt. Jetzt präsentiert der niederländische Regisseur Marijn Poels mit „Paradogma“ einen Film über die Mechanismen, die dahinter stecken: über die Unglaubwürdigkeit der Medien, die wachsende Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und politische Korrektheit.
(Junge Freiheit. Die Faschisten sagen, sie sind die Antifaschisten.)

Merkel plädiert für Abgabe nationaler Souveränität
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, mehr nationale Souveränität an die EU zu übertragen. Das müsse natürlich in einem geordneten Verfahren geschehen. Zudem warb sie für einen Patriotismus, der im deutschen Interesse andere einbeziehe.
(Junge Freiheit. Das ist Spinnerei. Bricht ihren Amtseid und bricht die Verfassung zugunsten der EUdSSR. Die Frau hat wohl außer FDJ nichts gelernt in ihrem Leben. Beißt sie noch Nägel? Die "cdu"-Kamarilla hat noch weniger gelernt.)

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Dirk Maxeiner
Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung
Die Grenzöffnung 2015 war und ist Anlass für eine heftige juristische Debatte. Wer hat recht? Die Vertreter der These der „Herrschaft des Unrechts“ und des „Rechtsbruchs“ oder jene, die solche Rechtsansichten für eine „Dolchstoßlegende“ oder „rechte Schauermärchen“ halten? Das Verfassungsgericht zögert diese Entscheidung offenbar hinaus. Warum?...Nachdem seit der Klageeinreichung am 14. April nun mehr als sieben Monate vergangen sind, habe ich gestern an den Pressesprecher des Gerichts, Max Schoenthal, folgende Anfrage gerichtet:...Darauf erhielt ich folgende Antwort: Sehr geehrter Herr Maxeiner, das Verfahren ist in Bearbeitung. Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensschritten oder Schriftsätzen gebe. Ebenso wenig kann ich etwaige vorläufige Einschätzungen einzelner Rechtsfragen durch das Gericht wiedergeben. Freundliche Grüße, Dr. Max Schoenthal,,Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts..Kann es wirklich sein, dass das höchste deutsche Gericht entgegen der geltenden Verfahrensvorschriften eine Klage zu einer der bedeutendsten Rechtsfrage der letzten Jahrzehnte offenbar nicht energisch vorantreibt und anscheinend in der Schublade verstauben lässt?...
(achgut.com. Die warten auf entsprechende Befehle auch an den Generalbundesanwalt aus Merkels Parteizentrale, die natürlich nicht kommen können.Erst soll Merkels Illegalität mittels Rechtsbrüchen, was sie vor Gericht bringen müsste, durch UN-Vertrag legalisert werden. Das system Deutschland ist eine Schande für die Demokratie.)
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Norbert Bolz
Treibhäuser der Konformität
Abweichende Meinungen werden heute schärfer sanktioniert als abweichendes Verhalten, besonders auf Universitäten. Es wird nicht diskutiert, sondern ausgeschlossen. Nun könnte man denken, dass immerhin noch die Gedanken frei sind. Doch derjenige, dem man das Sprechen und Schreiben beschneidet, kann nicht mehr frei denken. Und das gilt nicht nur für die Schreiber, sondern auch für die Leser.
(achgut.com. Zeitungen sind Monokulturen der Denk- und Schreibverbote.)

Titus Gebel
Die Tage des Sozialstaats sind gezählt (1)
Seit über 130 Jahren lassen sich die Deutschen von ihren jeweiligen Herrschern mit dem Versprechen kaufen, dass ihnen der Staat Lebensrisiken wie Armut, Hunger und Krankheit abnehme. Dieses Modell ist trotz mehrerer Totalzusammenbrüche (1918, 1945, 1989) so erfolgreich, dass der Sozialstaat seither ständig ausgeweitet wird und mittlerweile sage und schreibe die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht. Wäre Deutschland ein Unternehmen, hätte es wegen bilanzieller Überschuldung allerdings längst Insolvenz anmelden müssen: Das Land hat 2.000 Milliarden Euro Schulden, hinzu kommen weitere 6.000 Milliarden Pensionsverpflichtungen in Bund, Ländern und Kommunen. Gleichzeitig sinkt aufgrund der demographischen Entwicklung die Zahl der Einzahler in die Sozialsysteme...
(achgut.com. Mauerblümchen wie Merkel und die Merkelaner warten darauf, dass andere Mauern in ihren Köpfen niederreißen.)

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München
Sechs Männer sollen vier Tage lang 15-Jährige vergewaltigt haben
Ein 15 Jahre altes Mädchen soll im September nacheinander von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Bei dem 17-jährigen Hauptverdächtigen und vier weiteren festgenommenen Verdächtigen handelt es sich nach Angaben der Polizei um Afghanen....Die Polizei schildert den mutmaßlichen Tatverlauf wie folgt: Am Samstag, dem 22. September, sollen sich die 15-jährige Deutsche und der 17-jährige Afghane, die sich seit wenigen Wochen kannten, in einer Wohnung von Bekannten in Pasing aufgehalten haben. "Dort forderte er sie zum Geschlechtsverkehr auf, was die 15-Jährige zunächst ablehnte. Durch verbale Drohungen wurde sie eingeschüchtert und es kam dann doch zum Vollzug", teilt die Polizei mit. Anschließend soll das Mädchen weiterhin verbal bedroht worden sein. Über vier Tage hinweg soll die 15-Jährige gezwungen worden sein, mit fünf Bekannten des 17-Jährigen Sex zu haben. Die Vergewaltigungen sollen sich in der Wohnung in Pasing und in einer Wohnung in Berg am Laim ereignet haben. Das Mädchen habe, nachdem sie wieder zu Hause war, schließlich Personen, die ihr nahe stehen, über die Taten informiert. Schließlich wurde die Polizei eingeschaltet.Der 17-Jährige und vier weitere Verdächtige im Alter von 20 bis 28 Jahren wurden in den darauffolgenden Wochen festgenommen. Nach einem Verdächtigen wird noch gefahndet.
(focus.de.Primitivstes kriminelles Babarentum, von Merkel ins Land gerufen? Was sind das für Mädchen und Frauen, die noch immer nichts merken?)
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CDU-Wendehals: „Erfrischend!“
Merz: Weg mit dem Asylrecht
Von PETER BARTELS
Der Sauerländer Merz hat in Eisenach was in die Halle gesagt, das wie ein Blitzlicht in die Dunkelheit knallt, auf Luther-Deutsch und verkürzt: Weg mit dem Asylrecht! Natürlich seufzte sofort einer der CDU-Wendehälse dankbar ins Mikro: „Er ist ja soooo erfrischend!“ So etwa steht es jedenfalls bei Ralf Schuler, hinlänglich bekannt als vorletzter BILD-Redakteur des gesunden Menschenverstandes. Sein Zitat komplett:
*** Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat. [..] Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.***
Dann macht Schuler den Erklärbär: „Was Merz als Bewerber für den CDU-Vorsitz auf der Regionalkonferenz im thüringischen Seebach (bei Eisenach) offen aussprach, wird im politischen Berlin seit Jahren allenfalls in kleinen Zirkeln oder mit verschwörerisch gesenkter Stimme diskutiert. Denn klar ist: Eine Änderung des deutschen Asylrechts wäre der wohl gravierendste Eingriff in ein vom Grundgesetz (Art. 16a:) garantiertes Recht. Es wäre ein Systemwechsel.“ „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, lässt Goethe seinen Faust im Studierzimmer seufzen. Und Schuler-Chef Nikolaus „Schäl“ Blome (Phoenix- Backpfeifenaugust von Jakob „Tünnes“ Augstein), dreht gleich wieder alles ins linke Lot, ballert unter der Schlagzeile „Drei Tweets gegen Merz“ mit Gesundheitsminister/In Jens Spahn zurück, Kurzform: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist … eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes. Das Problem ist, dass es heute zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt“. „Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen … Ankerzentren … Magreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären.“ „Wir müssen das Recht besser durchsetzen. Es ist aber wichtig, diese Debatte endlich breit zu führen. Jedes Argument muss auf den Tisch. So nehmen wir viel mehr Bürger mit als bisher.“ Und beim MDR (Mitteldeutscher Rundfunk) schob der/die Minister/In durch die Zahnlücke nach: „Im Kern ist das nicht die große Herausforderung bei der Migration. Das eigentliche Thema ist, wie wir die EU-Außengrenze sichern … Wenn jeder Europa erreichen kann, stimmt etwas nicht. Man braucht einen europäischen Grenzschutz, der an der Grenze diejenigen abweist, die keine Flüchtlinge sind“. Ssso! Weisse Bescheid, Pack, Nazi, CDU-Flüchtling, der du zur AfD gerannt bist? Ruuuhig, Brauner, lies weiter: „Un-ge-steu-erte Migration!! … Noch mehr als die zwei Millionen, die seit 2015 Deutschland überrennen? Noch mehr als 200.000 jährlich? Noch mehr als monatlich 1000 Subsidiäre (auf Widerruf) Geparkte, die aber ganze Sippen nachfliegen lassen dürfen, Kinder zeugen, die qua Geburt „Deutsche“ werden, nie mehr von Mama und Papa getrennt würden dürfen? „An-ker-zen-tren“!! … Ist dafür nicht längst CSU-Innenminister Drehhofer von Merkels schwarz-rot-grüner Gro-Grü-Ko windelweich, letztlich ins Rücktritts-Grab geprügelt worden? …„Grenz-schu-hutz“!! … Hat den nicht längst Migranten-Merkel, die „Mutter aller Probleme“, mit grünsozialistischem Verdikt „geht überhaupt nicht“ zu den Akten der deutschen Geschichte gelegt, und damit das Ende Deutschlands besiegelt? Motto: Wenn mein Honecker und seine 100.000 IM-Schläfer in Politik und Medien im Wessi-Land die Wiedervereinigung schon nicht verhindern konnten, schaffe ich Deutschland halt ganz ab??„Flü-hicht-linge, die keine sind“!! … Ja, ist denn immer noch Weihnachten? Weiß immer noch keiner der Diäten-Deppen am Reichstag-Fresstopf, dass über 90 Prozent von Merkels Migranten notgeile Schlüpferstürmer sind, die mit Flucht so wenig zu tun haben, wie Windräder mit Energie? „Asyl-ver-fahren“ beschleunigen? … N o c h schneller als die vertrockneten Richter/Innen erlauben? Die sogar die Hiwis des Vaters aller Moslem-Grenzfluter aus dem Magreb zurückfliegen wollen? Während weit über 500.000 rechtlich „Abzuschiebende“ seelenruhig auf Kosten Rest-Deutschlands Plätze, Parks und Polizei übernehmen? Wer stirbt, darf alles, sogar lachen. Über Friedrich Merz, der natürlich Kanzler werden will und mit dem Wattebäuschchen nach dem Grundgesetz wirft. Über Jens Spahn, der/die auch Kanzler/In werden will, sein Jein mit voller Wucht in die rosa Wölkchen säuselt: Wir müssen reden, Diether … Wir müssen nur über eins reden, Deutschland: Wann legt die AfD ihre „Angst“ vor dem „Verfassungsschutz“ in die Schublade? In Thüringen haben sie schon 22 Prozent, die CDU 23 Prozent, die SPD 12 Prozent … Und: Wann kommen die Sachsen?
(pi-news.net)

Deplatzierter Wahlkampf-Start
Manfred Weber (CSU) will in und mit Auschwitz EU-Chef werden
Von KEWIL
Der EU-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) will nächstes Jahr anstelle des Luxemburgers Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident werden, was für den 1972 in Niederhatzkofen geborenen Niederbayern nicht ganz einfach wird, auch wenn er schon 2002 im Kreistag von Kelheim für die CSU gestartet und seit 2014 Fraktionsvorsitzender der starken EVP im Europaparlament ist. Da muss man es vielen zwischen Portugal und Polen, zwischen Finnland und Malta rechtmachen. So hat Weber die letzten vier Jahre natürlich schon nach allen Seiten populistisch viel Wasser getragen, aber sein Wahlkampf-Start ist doch einmalig verquer und deplatziert: Auschwitz!Denn für Weber ist Europa, also die EU, die „Antwort auf diesen Wahnsinn“ Auschwitz. Und sein „Hauptgegner ist das Gespenst des Nationalismus“! Natürlich musste er auch in Polen noch gegen die AfD als Brexit-Partei stänkern. Was für eine charakterfeste Wetterfahne Manfred Weber in Wirklichkeit ist, zeigte er schon im September, als er als einziger CSU-EVPler für ein Strafverfahren gegen Ungarn stimmte, und das, nachdem Viktor Orbán im EU-Parlament eine bewegende Rede gehalten hatte über all das, was Ungarn zur Verteidigung des christlichen Europa in der Vergangenheit geleistet hat. Es wäre schön, wir hätten einen vernünftigen deutschen EU-Chef, aber auf einen Typ, der sich per Auschwitz zu qualifizieren sucht, verzichten wir dankend!
(pi-news.net. Der Mann hat sich disqualifiziert. Er instrumentalisiert Auschwitz politisch für seine persönlichen Zwecke.Merkelmännchen. Dachau hätte es auch getan, ohne Medienrummel, wenn einer es ehrlich meint.)

Kurs? Immer den Wind im Rücken
Angela Merkel: Der Nebel weicht
Von Fritz Goergen
Dass Angela Merkel jeder Klarheit entflieht, ist weder neu noch verboten. Dass so viele Journalisten und Experten und so weiter ihr das erlauben, ist ein Problem, das auch nach Merkel weiter besteht....Es geht Merkel nicht um „ihre Flüchtlingspolitik”. Es ging ihr noch nie um Politik in der Sache. Sie agiert so, wie sie – oft richtig – glaubt, an der Macht zu bleiben. Also tut sie so, als würde sie einen Fehler zugeben, aber den weniger gewichtigen, nicht so fassbaren, je länger her, je weiter weg, um so besser....Wann wird Frau Merkel sagen: Der UN-Migrationspakt ist meine Initiative. Nie? Wenn meine Unterstellung stimmt, dass sie auch hier nicht der Sache wegen tätig wurde, sondern der Zustimmung in anderen Parteien und vielen Medien wegen, steckt in Merkels Handeln nicht der kleinste Widerspruch. Dann ist sie manchmal einfach nur unkonzentriert ungenau, ohne Engagement in der Sache nicht überraschend. Denn die Richtung, in die sie marschiert, bestimmen ja jene, deren Zustimmung Frau Merkel für den Machterhalt sucht.
(Tichys Einblick. Wann beginnt Deutschland zur Kenntnis zu nehmen, dass seit Jahren eine Blufferin an der Macht ist, die von Politik keine Ahnung hat und der dieses Land völlig Wurscht ist, weil sie es bis heute nie kennengelernt hat? Sie ist die Rache Honeckers und Kohls.)

BKA-Studie
Wo die Familienministerin irrt
Am Dienstag stellte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Studie zur Gewalt in Partnerschaften vor. Die Zahlen darin sind alarmierend. Insbesondere Frauen werden bedroht, mißhandelt oder gar getötet. Das Thema Zuwanderung sei dabei kein entscheidender Faktor, erklärte die Ministerin. Doch eine genauere Untersuchung der Statistik beweist: Die Zahlen widersprechen Giffeys Einschätzung....natürlich ist die Zahl der Deutschen deutlich höher als bei anderen Nationalitäten, wenn knapp 87,2 Prozent der Bevölkerung hierzulande einen deutschen Paß besitzt. Betrachtet man jedoch den Anteil der jeweiligen Nationalitäten an den Straftaten und mißt ihn an der jeweiligen Bevölkerungszahl, ergibt sich ein deutlich anderes Bild.So leben in Deutschland nur rund 34.000 Tunesier (0,04 Prozent der Bevölkerung). Sie stellen aber 0,5 Prozent der Tatverdächtigen in den Kategorien Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Bedrohung, Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution. Der Faktor ist somit, ähnlich wie bei Marokkanern, Afghanen oder Türken, um ein vielfaches höher als bei deutschen Straftätern... Während bei Deutschen 79 Prozent Männer und 21 Prozent Frauen als tatverdächtig gelten, liegt der Männeranteil unter Syrern bei knapp 93 Prozent, bei Türken wird er auf 89 Prozent beziffert. Gänzlich ausgeblendet in der Statistik wird der Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund, was immerhin auf 16,8 Millionen Menschen hierzulande zutrifft...Demnach gab es 2017 knapp 500 Fälle von „versuchtem und vollendetem Mord oder Totschlag“, wie es in der BKA-Studie heißt. Überproportional vertreten: Afghanen, Iraker und Syrer. In der seit vergangenem Jahr neu aufgeführten Kategorie Zwangsprostitution geht sogar die Hälfte der Straftaten auf das Konto von bulgarischen und rumänischen Tatverdächtigen....
(Junge Freiheit. Fakes statt Fakten bestimmen Politik und Medien.)

„Türkische Lösung“ für Nachbarschaftsstreit
Hamburg: Türke schlitzt Nachbarin die Kehle auf
Der Tatort in Hamburg-Barmbek. Der Türke Ibrahim K. (44) schlitzte nach einer verbalen Auseinandersetzung seiner Nachbarin Annett K. (47) die Kehle auf.Hamburg-Barmbek ist nicht erst seit dem Allahu-Akbar-Gemetzel des Moslems Ahmad Alhaw in einer Edeka-Filiale im Juli 2017 mit einem Toten und mehreren Verletzten dafür bekannt, dass dort die Messer locker sitzen. Am Dienstagabend gegen 19.40 Uhr war es wieder einmal so weit. Polizei- und Rettungskräfte wurden in die Bramfelder Straße in Hamburg-Barmbek-Nord gerufen. Die 47-jährige Annett M. war schwer verletzt. Ihr Nachbar, der 44-jährige Türke Ibrahim K., hatte einen offenbar schon länger schwelenden Nachbarschaftsstreit auf Türkisch beilegen wollen und ihr die Kehle aufgeschlitzt.Die Polizei rückte mit einem Sondereinsatzkommando an, der Täter war nach dem Enthauptungs- bzw. Schächtversuch vom Tatort geflohen und wurde auch nicht in seiner Wohnung angetroffen. Der Türke soll in der Nachbarschaft schon mehrfach durch seine leicht entflammbare Aggression aufgefallen sein.Die „Erlebende“ Annett M. wurde notoperiert und überlebte so die Messerattacke knapp.
Rund 15 Stunden nach der Tat stellte sich Ibrahim K. der Polizei und wurde wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft genommen. 2013 und 2016 stand er bereits wegen Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht, kam aber mit Geldstrafen davon. Nun eskalierte er endgültig. Vielleicht ist ja nun genug Blut geflossen, um die Kulturbereicherung wegzusperren. (lsg)
(pi-news.net)

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