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Das Tagesgericht

(gh) - Wenn das keine Sensation ist! "Die Lahrer CDU steht hinter Friedrich Merz". Hoffentlich dreht der sich nicht um. In der Bibel wurde schon gewarnt. Dreh dich nicht um, sonst stehst Du als Salzsäule herum. In Lahr gibt's eine CDU? Ist die nicht seit 2006 abgeschafft? Frauensache. Uhrig, Haungs, Ritter, Rieger - sag mir, wo die Lahrer CDU ist. Ahnungslos im Schuttertal der Ahnungslosen. Gone with the wind.  Mit Recht kritisert das "cdu"Frauenduo, dass Delegierte den Bundesvorsitzenden wählen und nicht die Mitglieder.  Warum haben sie dann aber auch nicht die Lahrer Mitglieder darüber abstimmen lassen, was nun als Meinung der "Lahrer CDU" verkündet wird? Ist Politik also doch  eine Sache von Hinterzmmern? Wo gerade die Weihnachtsspenderei auf Hochtoren läuft, warum ist niemand auf die Lahrer CDU gekommen? Das wäre es doch: "Benefizaktion der Mittelbadischen Presse -  Ausstellung 'Frau sein' sammelt Spenden für Leser Helfen". Frau und sonst nichts? Wären da nicht all die Weihnachtsleckereien. Direkt von der "Landesgartenschau" in Lahr. Erst macht der Lahrer OB einen runter, der es wagt, was weder "Presse" noch Gemeinderat tun, ihn was zu fragen, und er  wie Lohengrin über den nebelverhangenen Wolfgangsee zieht und singt "Nie sollst du mich befragen", da antwortet er doch wie einst das Orakel von Delphi einem ehemaligen Stadtrat. Dass der Linker ist, sagt ja schon alles, obwohl der OB für sich linkes Alleinvertretungsrecht in Anspruch nimmt. Linker geht Lahr nicht. Ach ja, ein Wurf mit dem Wattebausch, da war und ist was. "Leck in LGS-See: Stadt Lahr muss Sanierung wohl nicht zahlen", Glaubenssache beim LA. Die BZ greift zum Rettungsring Fakt: "In den Landesgartenschau-See muss Wasser gepumpt werden - Der See der Landesgartenschau (LGS) ist undicht. Er verliert Wasser, das ständig nachgepumpt werden muss". Die LZ titelt: "700  Millionen Liter für den LGS-See - Neue Runde in der Auseinandersetzung zwischen dem Oberbürgermeister und Lukas Oßwald (Linke Liste) um die Landesgartenschau... "'Es ist bekannt, dass Sie die Landesgartenschau von Anfang an bekämpft und kritisiert haben. Sie haben die LGS nie besucht und konnten deshalb auch nie die Begeisterung spüren, die die Lahrer sowie die Besucher mit diesem Gelände verbinden', schreibt der OB jetzt an Oßwalds Adresse: 'Ihr kontinuierliches Vorgehen ist sehr durchsichtig. Sie erhalten Antworten auch auf Fragen, die bereits mehrfach öffentlich beantwortet wurden.'"  Nach der Standpauke wegen Majetätsbeleidigung - für was hält der sich eigentlich? - wirft der OB mit Wattebäuschen auf den fragenden kritischen Bürger. Denn so leicht lässt er sich nicht einfangen. Gemeinderat und Medien haben es versäumt, Fragen zu stellen, nun stehen sie blöd da und egal, was aus der "Landesgartenschau" noch alles wird, es heißt für sie mitgegangen und mitgebadet. Demokratie geht halt anders. Wenn sich schon die "Presse" von ihrer Aufgabe verabschiedet hat, der Gemeinderat aber kann sich seiner nicht entwinden, da kann er seinen sozialistischen Bürgermeistern noch so huldigen. Die Verwaltung ist fein raus. Die hat nur gemacht, was ihr befohlen wurde. Denn "der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde". Egal wie viele Tickets für die Lgs verkauft und nach welchem Einmalkeins Besucher gezählt wurden:  die Arschkarte hat der Gemeinderat! Der Bürger. Der kann sich dafür an "glutenfreier Polenta für den Star" erfreuen. Frau Burda war da. Nicht die vom neuen Film, sondern die im Film. In Lahr hatten sie die Schnapsidee, eine Schule nach Frau Filmschauspielerin Burda zu benennen, mindestens ebenso tollkühn wie eine "Landesgartenschau". Ergebnis: "Die Schauspielerin Maria Furtwängler besuchte am Dienstag die nach ihr benannte Schule in Lahr". Darauf dichtet die LZ: "Furtwängler zu Gast bei Furtwängler"...Der prominente Gast war voll des Lobes für die Schule". Nun aber Schluss der Lahrer Selbstlobhudeleien. Nun ist Zwiebelschälen angesagt. OB und Gemeinderat und ihre Medien können um die Wette antreten. Ob sie mehr herausfinden wie das Sprichwort "Einfältig wie eine Lahrer Zwiebel" oder nur als Tränen auf Reisen gehen in Pippi Langstrumpfs Welt?

Gar nicht still ruht der Wolfgangsee.

Ein Stück Lahr verschenken
Wer sucht sie nicht, die kleinen, persönlichen Geschenkideen? Das Stadtmarketing bietet schöne und individuelle Produkte der Stadt Lahr sowie attraktive Erlebnis-Gutscheine. Das exklusive Sortiment rund um die Stadt und die Chrysanthema ist im KulTourBüro im Alten Rathaus am Urteilsplatz erhältlich.
(Stadt Lahr. Sale? Resterampe? Ausverkauf wegen Geschäftsaufgabe? Von Ruine zu Ruine, selbst wenn sie nicht einmal der Stadt gehört? )

Geroldseck zu verschenken? Fakes. Gehört zwar zu Seelbach und einem Burgbesitzernachfahren, wird aber vom Steuerzahler gepampert.

Weihnachtsfeier der Stadtmühle
(Stadt Lahr. Wenn weg, dann weg, die Stadtmühle gibt es nicht mehr.)

In Mahlberg werden Schlaglöcher künftig digital erfasst
In Mahlberg sollen künftig Straßenschäden mit Software und Kamera erfasst werden.
(Badische Zeitung. Noch mehr Schilder?)

Landrat: Notfalls höhere Kreisumlage
Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Kreistags diskutiert die Finanzplanung zur Reform der Ortenauer Kliniklandschaft.
(Badische Zeitung. Sozialistische Wirtschaft?)

"Bin ja nicht der Weihnachtsmann"
Ein Mensch mit Berufung: Die BZ hat den Lahrer Nikolaus beim Essen bei seinem Lieblingsitaliener gefunden.
(Badische Zeitung.Geht's noch?)

Mehr Gerechtigkeit im Land gefordert
Bewegung "Aufstehen Ortenau": So lief das erste Treffen
Die Sammlungsbewegung »Aufstehen Ortenau« hat am Montagabend ihr erstes Treffen in der Mensa Schulzentrum Nordwest in Offenburg veranstaltet. Die Bewegung kämpft für ein gerechtes und friedliches Land.
(Miba-Presse. Noch nicht genug linksgrünsozialistisch? Bisher geschlafen und das weltweite Scheitern des Kommunismus verpasst? Sind rund 100 Millionen Opfer keine Warnung für solche Experimente à la Wagenknecht?)

Innere Sicherheit:
Polizeigewerkschaft greift Kretschmann scharf an
Die Kriminalitätsentwicklung im Südwesten sei erschreckend. „Täglich beten wir und hoffen, dass nichts passiert“, heißt es von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wer bei einen mit 2,4 Milliarden Euro außergewöhnlichen Nachtragshaushalt - das sind 2400 Millionen - nur 24 Millionen in den Bereich der inneren Sicherheit investiert, muss unter einer Glasglocke leben und die Realität nicht mehr zur Kenntnis nehmen“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss an eine Sitzung des Landeshauptvorstandes der Gewerkschaft... „Auf unseren Polizeitischen liegen Akten, unter denen Fälle mit höchster Brisanz sind. Täglich beten wir und hoffen, dass nichts passiert.“ Polizisten kämen an ihre Grenzen, die technische Ausstattung müsse dringend verbessert werden. „In der digitalen Welt befinden wir uns in der polizeilichen Steinzeit.“..
(Schwäbische Zeitung. Haben sie den Strobl übersehen oder zählt der nicht? Alle beten, selbst der Kretschmann betet für Merkel. Was bleibt anderes übrig, wenn Räuber das Recht bestimmen? Das ist so gewollt. Der Rechtsstaat ist weg. Im Mittelalter half auch nur Beten.)

Die Portfolio-Bereinigung
Von Josef-Otto Freudenreich
Das Prinzip ist eiskalt: Der Stuttgarter Medienkonzern SWMH kauft kleinere Verlage und macht sie Stück für Stück platt. Auf der Strecke bleiben die Beschäftigten – und die zweite Meinung. Lehrstücke aus Esslingen und Böblingen. In ihrer Not haben sie sich an die Frau gewandt, die ihnen immer versichert hat, sie wäre auf ihrer Seite. Das war beim Verkauf der "Eßlinger Zeitung" (EZ) anno 2016 so, der, so sagte sie, zu ihrem Wohl war. Und das war ein Jahr zuvor so, als sie auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet haben, damit eine neue Druckmaschine angeschafft werden konnte. Zur Arbeitsplatzsicherung. Und jetzt hat ihnen Christine Bechtle-Kobarg gesagt, sie würde gerne helfen, könne es aber nicht, weil sie nichts mehr zu sagen habe. ...Das war in der vergangenen Woche, als Mitarbeiter des Bechtle-Verlags vor ihrem Zimmer standen, dem Herausgeberbüro im ersten Stock in der Esslinger Zeppelinstraße 116. Dort residiert die Ex-Verlegerin immer noch, mit Titel, ordentlicher Altersversorgung, und ohne Befugnis. Die Ex-Verlegerin hilft. Beim Spenden für Weihnachten. Sie haben ihr einen Brief übergeben, aus dem hervorging, dass fast ein Viertel der Belegschaft, sprich: mehr als 60 Beschäftigte, zum 28. Februar 2019 gekündigt werden. ...Die Menschen, die vom Schicksal der Kündigung betroffen sind, arbeiten in der Bechtle Druck & Service GmbH & Co. KG (BDS) sowie der Bechtle Weiterverarbeitungs GmbH & Co. KG. Beides sind Tochtergesellschaften des Bechtle-Verlags, der seit zwei Jahren zur Südwestdeutschen Medienholding SWMH gehört. Viele arbeiten seit Jahrzehnten in dem Traditionsbetrieb, dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch im vergangenen Jahr ein Loblied zum 150. Geburtstag gesungen hat. Viele waren bis vor Kurzem stolz darauf, ein "Teil der Firma" zu sein. Das sind sie nicht mehr... Das Aus, sprich: die Schließung beider Betriebe, hat ihnen einer der vielen SWMH-Geschäftsführer am 6. November verkündet. In wenigen Minuten erklärt Carsten Huber das Esslinger Akzidenzdrucken für nicht mehr zukunftsfähig, entschwindet grußlos nach Möhringen, wo er als Schwarzwälder Zögling des ehemaligen Ober-Geschäftsführers Richard Rebmann offenbar für solche Schmutzarbeiten ausgeguckt wurde. Am nächsten Tag wird die "Eßlinger Zeitung" den Unter-Geschäftsführer Andreas Heinkel sagen lassen, es handele sich hier um eine "Portfolio-Bereinigung" sowie um eine Fokussierung auf das Kerngeschäft. Brav aufschreiben darf das EZ-Chefredakteur Gerd Schneider.... Jetzt rächt sich, dass beide Unternehmen tariflos und ohne Betriebsrat sind... 38 Kilometer weiter westlich, in Böblingen, schlägt der Stuttgarter Pressekonzern dieselbe Gangart an. ...Die "Kreiszeitung Böblinger Bote" (KRZ BB) erreicht noch eine Auflage von 14 000 Exemplaren. Verleger Paul-Matthias Schlecht erzählt seinen Angestellten seit Jahren, das Geld werde immer knapper, was sich seit 2015 in der verspäteten Auszahlung des Weihnachtsgeldes bemerkbar macht. Gespart wird ...nur nicht an Versprechen, dass die Sippe das Unternehmen weiter führen werde...Am 5. Dezember 2017 übernimmt die SWMH den Verlag komplett, Schlecht verabschiedet sich in den auskömmlichen Ruhestand und schafft es noch, seinen dafür nicht ausgebildeten Sohn Jan-Philipp (34) als Chefredakteur zu installieren. ....musste zuvor der langjährige Redaktionsleiter Otto Kühnle gekündigt werden....In der Praxis sehen diese Synergien im Lichte der Autonomie dann so aus: Im März 2018 gibt der neue, von der SWMH eingesetzte Geschäftsführer Bodo Kurz bekannt, dass in einer ersten Welle 33 Beschäftigte gekündigt werden. Druckerei und Versand sind überflüssig, in Möhringen sind genügend Kapazitäten vorhanden, auch für die Amts- und Kirchenblätter der umliegenden Gemeinden, die zum Ärger des einen oder anderen Pfarrers jetzt eben verspätet eintreffen. Mit Rausschmissen hat Kurz Erfahrung. Als kalter Sanierer hat er ein Jahr zuvor Massenentlassungen beim "Nordbayerischen Kurier" in Bayreuth durchgesetzt,...Im Herbst dieses Jahres folgt die zweite Welle. 34 MitarbeiterInnen,...müssen gehen. Dagegen protestieren sie vor dem Verlag, und niemand berichtet darüber im SWMH-Land. Niemanden scheint es zu interessieren, wenn eine Zeitung nach allen Regeln der Betriebswirtschaft kleingehäckselt wird. Wenn aus einem Traditionsblatt eine Geschäftsstelle mit angehängter Redaktion wird, von 114 Beschäftigten noch 47 übrig bleiben....Am 31. Oktober meldet die SWMH, dass sie sich an der "Bietigheimer Zeitung" beteiligen werde. Zum 1. Januar 2019 werde sie die Anteile der "Südwestpresse" übernehmen, die bisher den Mantel an das Lokalblatt geliefert hat. Nun ist das quantitativ kein Riesendeal, bei einer Auflage von 10 000 Stück. Qualitativ allerdings schon: Die "Bietigheimer Zeitung" erscheint mitten im Kernland der "Ludwigsburger Kreiszeitung" (LKZ), die noch 32 000 Exemplare erreicht. Die LKZ ist das letzte eigenständige Blatt mit einer Vollredaktion in der Metropolregion Stuttgart – und darf den Kauf getrost als Kampfansage werten. Man muss kein Prophet sein, um die nächsten Übernahmekandidaten am Horizont zu sehen. Es sind die kränkelnden Lokalblätter "Sindelfinger Zeitung" und der Herrenberger "Gäubote", die jeweils 10 000 Auflage haben....
(kontextwochenzeitung. Ist es nicht seltsam, dass sich kein Kartellamt für den Schwund der Meinungs- und PressefreIheit im Land interessiert, und überall Wüsten von Medienmonopolen entstehen, oft dreifach mit Zeitung, Radio und TV?)

Über 500 Koranreaktoren alleine in Baden-Württemberg!
Stuttgart: Eine Stadt im Zeichen des Moscheen-Wahnsinns!
Von PI-LUDWIGSBURG
Schwaben gelten gemeinhin als geizig, doch in Sachen Islamisierung bekommen sie wohl den Hals nicht voll. Gleich drei Moscheebauprojekte sind derzeit im Großraum Stuttgart akut und keines ist mehr als 25 Kilometer Luftlinie vom anderen entfernt. Bereits für Anfang nächsten Jahres ist die Fertigstellung eines neuen Koranbunkers im Leinfeldener Ortsteil Oberaichen zu erwarten. Begibt man etwas weiter nördlich, so befinden sich in Stuttgart-Feuerbach, sowie in Kleinstadt Kornwestheim die nächsten (potentiellen) Baustellen...Fadenscheinige Aussagen wie etwa „die muslimische Gemeinde möchte mit den Bürgern ins Gespräch kommen, um Missverständnisse auszuräumen und Vertrauen aufzubauen“ (Mohammed Güclü, Vorsitzender des Vereins für Kultur, Bildung und Integration in der Montagsausgabe der Stuttgarter Zeitung), kann man als Naivling glauben, muss man aber nicht! Entstehen soll die Leinfeldener Variante in der Karlsruhe Straße in Oberaichen. Wie so oft wird der akute Raummangel wegen Überfüllung als zwingender Grund für den Neubau genannt. In einer Region, die vor muslimischer Masseneinwanderung aus allen Nähten platzt, mitunter nicht mal verwunderlich. Lokale Gutmenschen bezeichnen dieses weitere Symbol der Landnahme bereits jetzt schon als „neue Sehenswürdigkeit für die Stadt Leinfelden“. Sogar ein Schüler-Wohnheim und ein Supermarkt sollten dort entstehen...Stuttgarter Stadtteil Feuerbach: Hier haben die Vertreter von Pax Europa schon mehrfach sehr effektiv gegen das DITIB-Projekt protestiert! Dennoch wurden Ende September gestalterische Pläne vorgestellt,...Ein 27,5 Meter hohes Minarett, 8.400 Quadratmeter Nutzfläche (ursprünglich sogar 11.000 Quadratmeter), ein Teehaus, ein Bücherladen, diverse Jugendräume und ein Geschäft für Haushaltswaren... Auch die Identitäre Bewegung Stuttgart protestierte bereits im September mit einer Aktion gegen den Moscheebau in Leinfelden..
(pi-news.net)

UN-Vereinbarung
„Rechte und rechtspopulistische Parteien haben es beim Flüchtlingspakt schwerer“
Noch ist der breit diskutierte Migrationspakt nicht offiziell angenommen, steht eine zweite Vereinbarung der Vereinten Nationen (UN) an: Dabei geht es nicht um Migranten, sondern um anerkannte Flüchtlinge. Diejenigen also, die nach bestehendem Recht vor Krieg, politischer Verfolgung oder schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen sind. Der Globale Pakt für Flüchtlinge soll am 17. Dezember von der UN-Generalversammlung angenommen werden....Die Bundesregierung hat zugesagt, bis Ende kommenden Jahres 10.200 Flüchtlinge im Rahmen der Umsiedlung zu übernehmen....Im Gegensatz zum Migrationspakt wurde im Bundestag keine Debatte zum Flüchtlingspakt angestrengt. Den bisher eher geringen Gegenwind etwa von der AfD erklärt sich Oliviero Angeli, Koordinator des Mercator-Forums Migration und Demokratie an der Technischen Universität Dresden, mit der im Pakt behandelten Personengruppe. Flüchtlinge böten weniger Angriffsfläche als Arbeits- und Wirtschaftsmigranten. „Rechte und rechtspopulistische Parteien haben es aus inhaltlichen und rhetorischen Gründen schwieriger, per se ein Abkommen über Flüchtlinge abzulehnen.“..
(welt.de. Linkspopulisten regieren! Ist die AfD schuld, wenn über irgendwas nicht im Bundestag debattiert wird? Und wieder die "Flüchtlingslüge: Das hat alles mt der Genfer Flüchtlingskonvention nichts zu tun, so wenig wie mit dem deutschen Asylgesetz. Niemand dürfte hier sein! Hat selbst Merkel eingestanden.)

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NACHLESE
Schwerpunkt in NRW
Hunderte Polizisten im Einsatz, darunter Eliteeinheit: Groß-Razzia gegen die Mafia
Groß-Razzia der Polizei im gesamten Bundesgebiet: Hunderte Beamte gehen zur Stunde gegen die italienische Mafia vor. Der Schwerpunkt der Aktion liegt auf dem Rheinland und dem Ruhrgebiet. Auch in Thüringen, Bayern und Berlin habe es Durchsuchungen gegeben.20 Haftbefehle sollen vollstreckt worden sein, mehr als 65 Objekte werden derzeit durchsucht. Wie der "Spiegel" berichtet, soll es auch international Durchsuchungen geben: In Italien, den Niederlanden, Spanien und Belgien sind Polizisten ebenfalls im Einsatz. Der Verdacht: Handel mit Kokain sowie Geldwäsche. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Mitglieder der 'Ndrangheta....
(focus.de. Noch Fragen, Deutschland? Deutschland! Wo bist Du?)
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Als läge Brüssel nicht in Belgien
UN-Migrationspakt: Belgien debattiert und die EU-Kommission in Brüssel hört es nicht
Von Redaktion
EU-Kommissar Avramopoulos verlangt nun, alle Mitgliedsstaaten müssten dem UN-Migrationspakt zustimmen. Er hat eine eilige Agenda, von der die meisten außerhalb des Brüsseler EU-Viertels noch gar nicht gehört haben dürften. Der Existenzsprung vom Politiker im Mitgliedsland zum EU-Kommissar ist Dimitris Avramopoulos nicht gut bekommen. Im Interview mit der WELT verlangt er nun, alle Mitgliedsstaaten müssten dem UN-Migrationspakt zustimmen. Die Art von Diplomatie, die er dabei einsetzt, gipfelt in einem Satz, den die Regierungsmitglieder von Warschau bis Rom ganz gewiss sehr zu schätzen wissen werden: „Wer den Migrationspakt ablehnt, hat ihn nicht ausreichend studiert.”...„Die Uhr tickt. Wegen der Europawahlen im Mai muss das EU-Parlament praktisch bis Februar zustimmen. Sonst wird es eng. Die Gesetzesvorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem sollten jetzt schnell verabschiedet werden.”...
(Tichys Einblick. Der Wahnsinn hat einen Namen. EUdSSR. Aus dem Land, in dem die Wiege der "Demokratie" stand. So kann man sich verirren. Tickt der noch richtig?)

Mangelnde Integration
Schröder wirft moslemischen Männern Gewaltproblem vor
Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat moslemischen Männern ein Integrationsproblem bescheinigt. Unter 1.000 zufällig ausgewählten jungen Männern mit islamischem Hintergrund gebe es eine höhere Gewaltneigung als bei 1.000 zufällig ausgewählten Männern mit nicht-moslemischem Hintergrund.
(Junge Freiheit. Das Problem heißt Islam und damit Merkel und Ko. Hat das die "cdu"-Frau noch nicht gemerkt?)

Wolfram Weimer
Der Mann, der warten kann
Das Getöse um die CDU-Kandidatenkür für den Parteivorsitzenden ist die eine Sache. Eine andere ist die Frage, wann die Regierung auseinanderbricht. Neuwahlen wird es wohl trotzdem nicht geben. Aber möglicherweise ein Regierungsbündnis ohne Angela Merkel. Und für diesen Fall bringt sich still und leise Wolfgang Schäuble als Übergangskanzler in Position.
(achgut.com. Rückwärts immer?)

Norbert Bolz
Der Journalist als Oberlehrer
Wenn die klassischen Massenmedien etwas dazu beitragen wollen, dass wir wieder zu einem Geist der Liberalität zurückfinden, dann sollten sie ihre Nachrichten und Berichte von regierungsnahen Meinungen und volkspädagogischen Intentionen befreien. Weg von der politischen Korrektheit und ihren Verbalexorzismen. Die größte Gefahr für die Wahrheit ist nämlich nicht die Lüge, sondern der Bullshit.
(achgut.com. Bullshit gibt's täglich in Papier gewickelt und gesendet und wird zwangsweise und freiwillig bezahlt.)

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DAS WORT DES TAGES
Das Wort Gott ist für mich nichts als Ausdruck und Produkt menschlicher Schwächen, die Bibel eine Sammlung ehrwürdiger, aber doch reichlich primitiver Legenden. Keine noch so feinsinnige Auslegung kann (für mich) etwas daran ändern.
(Albert Einstein 1954 in einem Brief, der jetzt für 2,9 Millionen Dollar ersteigert wurde)
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Dirk Maxeiner
Deutsche Vergangenheit: Ab sofort Kunst!
Das „Zentrum für politische Schönheit“ will Rechtsextreme – und solche, die es dafür hält – online identifizieren. Wer mithilft, soll eine „Sofortbelohnung“ bekommen. Wir danken den Initiatoren dafür, dass sie uns darüber aufklären, dass die deutsche Vergangenheit ab sofort als Kunstwerk begriffen werden muss – inklusive SS, STASI, RAF und Wehrsportgruppe Hoffmann...
(achgut.com. Entartete Kunst, das gibt's wirklich?)

Gastkommentar von Gabor Steingart
JU-Chef Ziemiak zeigt: Im CDU-Kampf geht es mehr um Karriere als um Haltung
Im Schlussspurt um die Neubesetzung des CDU-Chefpostens hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf Friedrich Merz festgelegt. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für Merz aus. Andere einflussreiche Politiker der CDU ringen noch mit sich – zum Beispiel der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak....Sein Alter und seine Gefühle sagen ihm, dass er Jens Spahn, 38, unterstützen müsste. Annegret Kramp-Karrenbauer aber sagt ihm, dass er das lieber lassen soll. Ziemiak hat jetzt die Wahl: Er kann mit dem richtigen Kandidaten untergehen oder mit der falschen Kandidatin womöglich Generalsekretär der CDU werden. So sehen Gewissensentscheidungen im Parteienstaat aus. Alle haben die wichtigste politische Frage der Gegenwart fest im Blick: Was wird aus mir? ..
(focus.de. Die Binse sagt immer die Wahrheit, Wie sollte es im Parteienstaat anders sein? Wer die Beute hat, verteilt sie, wer ein Stück davon will, weiß, die Partei hat immer recht, auch wenn sie nicht recht hat. Auf dem Gabensack sitzt weiterhin nur eine.)

PI-NEWS-Interview mit der Berliner Bundestagsabgeordenten
Verena Hartmann (AfD) über Giffeys Schnüffel-Kita: „Wie in der DDR!“
Die Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann hat in einem Interview mit PI-NEWS die von Familienministerin Franziska Giffey mit einem Vorwort unterstützte und von der Amadeu-Antonio-Stiftung herausgegebene Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichzeitigkeit und frühkindliche Pädagogik“ scharf kritisiert. Hartmann, die selber in der DDR aufgewachsen ist, bewertet die Broschüre als hochgefährlich: „Sie müssen sich das mal bildlich vorstellen: Eine Kindergärtnerin soll anhand von Kleidung – wenn Mädchen Kleidchen tragen oder Zöpfe – erkennen, ob sie aus einem rechtsradikalen Umfeld kommt und dann Gespräche mit den Eltern führen und zur Besserung mahnen, also zum demokratischen Bewusstsein. Und genau das ist ja eine Stigmatisierung, die schon im Kindergarten anfängt. Erstmal wird das Kind stigmatisiert und dann die Eltern. Letztendlich sollte sich Frau Giffey schafft damit eine Instrumentalisierung der Kinder gegen ihre eigenen Eltern. Und wie man Kinder leicht aushorchen kann, wissen wir ja alle aus DDR-Zeiten. Willkommen in der DDR!“ Besonders in den 1960er Jahren lief in der DDR eine groß angelegte Kampagne gegen das Anschauen des sogenannten Westfernsehens in Privathaushalten. In Elternversammlungen wurden die Eltern der Schüler über diese ideologische Verwerflichkeit intensiv belehrt. In einigen Schulen sollten die Eltern sogar schriftlich bestätigen, dass in ihrem Haushalt kein Westfernsehen gesehen wird. Die kleinsten in den Kindergärten bekam man am schnellsten in den Griff. Die Kindergärtnerinnen sollten die Kleinen raffiniert befragen, wer am Abend zuvor das Sandmännchen gesehen hätte. Dann sollten die Kinder erzählen, wie das Sandmännchen aussah (das West-Sandmännchen sah anders aus als das Ost-Sandmänchen), was der Inhalt der Sendung war und an welche Details sich die Kinder erinnerten. Dadurch kam man, trickreich und fast unbemerkt, an die Informationen zu den Fernsehgewohnheiten der Eltern. Ähnliche Methoden erkennt Hartmann in der aktuellen Broschüre wieder: „Letztendlich werden hier Stasi-Methoden angewandt. Das kennen wir ja. Jetzt müssen wir nur mal überlegen, von wem ist die Broschüre? Von der Amadeu Antonio-Stiftung. Und deren Vorsitzende ist die Frau Kahane, die ja nun nachweislich Stasi-Spitzel war, also eine IM, die wirklich viele Personen bespitzelt hat. Letztendlich sind das die alten Methoden auf die neue Zeit projiziert.“ Giffey fördere damit ein Schubladendenken, so Hartmann im PI-NEWS-Interview: „Sie hatte sich ja im Juni dafür ausgesprochen, dass muslimische Mädchen im Sportunterricht mit Burkini schwimmen dürfen und jetzt spricht sie sich dafür aus, dass Mädchen mit Zöpfchen und Kleidchen und Jungs mit kurz geschorenen Haaren oder mit Scheitel rechtsradikalen Familienhäusern, also dem völkischen Familiendenken einzuordnen sind. Von daher weiß ich nicht, ob man dieses Schubladendenken von ihr weiter befördern sollte. Damit wird es sehr gefährlich. Wenn man eine Spaltung der Gesellschaft haben möchte, dann sollte man den Broschüren von Frau Giffey folgen.“
(pi-news.net)

Umstellung auf Elektroautos:
Mehr als 100.000 Stellen fallen weg
Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einer großen Transformation, alle Hersteller haben viele neue Elektroautos angekündigt. Volkswagen nennt ein brisantes Datum.
(faz.net. Blödsinn. Kaufen Steckdosen Autos?)

Gastbeitrag zum Digitalpakt:
„Der Schulwechsel der Kinder darf nicht länger ein Risiko sein“
Die Digitalisierung darf an den Schülern nicht vorbeigehen. Der geplante Digitalpakt und die Änderung des Grundgesetzes sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Pakt darf aber nicht weiter verwässert werden. Ein Gastbeitrag.
Christian Lindner
(faznet. Wie viele Kinder hat? Sind's nicht mehr Frauen?  Was denn nun? Wollte er nicht erst die Erde umschöpfen? Wann findet er  wieder seine Stimme, die er im Bundestag auf dem Weg zur Wahlurne zum UN-Migrationspakt mit der gesamten FDP-Fraktion verloren hat? Drei haben es nicht einmal bis dorthin geschafft. )

Manche trinken Parfum, die meisten Ausreisepflichtigen sind nicht da
Niedersachsen: 77 Prozent der Abschiebungen gescheitert
In Niedersachsen sind in diesem Jahr bis Ende Oktober fast 77 Prozent der Abschiebungen gescheitert, hat eine Anfrage der Landtags-AfD bei Innenminister Boris Pistorius ergeben (SPD). Von 5.375 geplanten Ausschaffungen konnten 4.125 nicht umgesetzt werden. Darunter vier Fälle, in denen Asylbewerber Substanzen schluckten, die ihnen einige Tage Aufenthalt im Krankenhaus bescherten. Gestorben am „Gift“ ist aber keiner, alle befinden sich noch in Deutschland. Es handelte sich um Tabletten, Parfum oder um unbekannte Mittel, um der Abschiebung zu entgehen. In einem Fall verstrich auf diese Weise die Sechs-Monats-Frist, innerhalb der die am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten in Europa abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen, die über ihr Land gekommen sind. Diese Person befindet sich jetzt im nationalen Asylverfahren, für die anderen gibt es noch keinen neuen Rückführungstermin, meldet die HAZ. Die Gründe für geplatzte Rückführungen sind nach Angaben der Landesaufnahmebehörde vielfältig: akute Erkrankungen, zwischenzeitliche gerichtliche Entscheidungen, die Anstrengung eines weiteren Asylverfahrens, Nichtantreffen am Tag der Abschiebung, keine gültigen Passersatzpapiere, Umbuchung von Flügen, Stopp durch Ausländerbehörde bis hin zur Weigerung des Piloten, die abzuschiebende Person mitzunehmen. Die weitaus häufigste Ursache ist „nicht angetroffen“. Die Einnahme „giftiger“ Substanzen erlangte in letzter Zeit einen gewissen Hype im schleswig-holsteinischen Flüchtlingslager Boostedt, wo in den vergangenen Wochen mehrere abschiebebedrohte Personen mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus kamen. Durch die Versorgung der Ausreisepflichtigen entsteht dem Steuerzahler in Niedersachsen jährlich ein immenser finanzieller Schaden, beklagt die AfD. Sie hätten in Deutschland keine Bleibeperspektive und begingen zum Teil Straftaten. Somit ginge von einigen Abschiebepersonen eine erhöhte Gefahr für die Bevölkerung aus.In einer Entschließung hat die AfD deshalb den niedersächsischen Landtag aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Aufenthaltsort der abzuschiebenden Personen rechtzeitig vor der Abschiebung bekannt ist, häufiger die Möglichkeit einer Abschiebehaft zu prüfen und die Einrichtung von Rückführungszentren zur Sicherstellung erfolgreicher Abschiebungen zu erwägen. Ärztliche Bescheinigungen über Reiseunfähigkeit sollten amtsärztlich überprüft werden, und Ausreisepflichtige sollten grundsätzlich nur noch Sachleistungen und keine Geldleistungen erhalten.Zum 30. September 2018 befanden sich in Niedersachsen 22.327 ausreisepflichtige Personen. 17.442 werden aber geduldet, etwa aus familiären, persönlichen oder medizinischen Gründen. Die Anti-Abschiebeindustrie ist bekanntlich erfindungsreich. (HG)
(pi-news.net)

Entscheidungszeit
Progressiver Konservatismus
Von Klaus-Rüdiger Mai
Progressive Konservative stehen auf der Seite der demokratischen Bürgergesellschaft. Ihr politischer Gegner sind die Grünen. Wenn die Konservativen diese Lehre nicht begreifen, wird ihr Niedergang sich rasant vollziehen, weil sie die Aufgabe nicht annehmen, die ihnen historisch zukommt... Nicht die Opposition der Populisten, sondern die „alternativlose“ Politik des Establishments spaltet die Gesellschaft, weil grundlegende Interessen nicht mehr vertreten, sondern in ihrer Berechtigung in Frage gestellt werden. In Frankreich zeichnet sich ein Aufstand der Mittelschicht ab. Postsozialismus und Neoliberalismus haben versagt und besitzen außerhalb von Pädagogik keine Antworten mehr auf die drängende Frage, wie Europa zukunftsfähig wird. Nach dem Scheitern von Sozialismus und Liberalismus ist es nun am Konservatismus, Antworten zu geben....
(Tichys Einblick. Wenn von einem einst von Volker Kauder gerühmten CDU-Stadtverband nur noch ein Nudelsonntag übrigbleibt, dann erübrigt sich die Frage danach, was die CDU einst gewesen sein könnte.)

„European Coalition for Israel“
Merkel soll Kampagne gegen Jerusalem als Hauptstadt Israels geführt haben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll europäische Staats- und Regierungschefs in Telefonaten dazu gedrängt haben, ihre Botschaften nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Merkel habe eine Kampagne gegen Jerusalem als Hauptstadt Israels losgetreten, wirft ihr der Direktor der proisraelischen Lobbyorganisation, „European Coalition for Israel“, Tomas Sandell, vor.
(Junge Freiheit. Wütet sie wie eine Furie gegen alles? Deutschland war ja auch nie ihr Land.)

Widerspruch zu Wagenknecht
Linkspartei-Chef Riexinger warnt vor deutschen „Gelbwesten“
In der Linkspartei ist ein Streit über die Haltung zu der französischen Protestbewegung „Gelbe Westen“ ausgebrochen. Während Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sich eine solche auch für Deutschland wünscht, warnt Parteichef Bernd Riexinger nun davor.
(Junge Freiheit. So geht Kommunismus: Warnung vor dem Volk! Wer die wählt, dem ist nicht zu helfen, der will sich abschaffen. Volks- und Demokratiefeinde.)

Der Denkfehler der Menschenrechte
Hadmut
Im ZDF läuft gerade die Gutmenschenpredigt „UNANTASTBAR” von und mit Claus Kleber und Angela Andersen (keine Ahnung, wer das ist). Wie von Kleber nicht anders zu erwarten, zieht sich ein zentraler Denkfehler durch die ganze Sendung.Kleber predigt als Off-/Erzählerstimme im Predigerton mit hingestellten Phrasen im Tonfall des Jahresrückblicks.Menschenrechte. Unantastbar. Auf dies, auf jenes. Und die böse Welt verletzt sie. Der schwere Fehler, den er dabei begeht: Er rührt einfach alles in eine tiefe Moralsuppe, alles gleich, einmal groß umrühren. Was der naive Tropf dabei trotz Jurastudiums nicht beachtet: Grundrechte sind zunächst mal Rechte auf Unterlassung, sie sind Abwehrrechte. Sie sind ein universeller Anspruch gegen jeden, gewisse Handlungen und Handlungskategorien zu unterlassen. So weit in Ordnung. Kleber rührt da aber auch Rechte darauf, irgendetwas zu bekommen, rein....Wer soll dem Rechteinhaber die Leistung schulden? Und warum? Wer soll beispielsweise warum und woher verpflichtet sein, einen anderen zu ernähren?...woher A ein Menschenrecht gegen B haben könnte, B für sich arbeiten zu lassen, ist nicht nachvollziehbar...
(danisch.de. Wer regiert wird und sendet, denkt nicht.)

Max Otte an der Uni Köln
Von Linken angegriffen: So erlebte ich den Protest vor Auftritt von AfD-nahem Ökonom
Ich wurde angebrüllt, bedroht und angegriffen, weil ich mich für Meinungsfreiheit an der Kölner Universität eingesetzt habe. Ein AfD-naher Redner wollte dort einen Vortrag halten, aber linke Gruppierungen blockierten die Eingänge zum Hörsaal. Als ich ein Plakat mit der Aufschrift „Auch Rechte haben Rechte, Ja zum Protest, nein zu Blockaden“ hochgehalten habe, wurde ich angegriffen. Von FOCUS-Online-Reporter Tobias Pastoors
Am Dienstagabend wollte der Ökonom Max Otte einen Vortrag an der Uni Köln halten, in dem er über Globalisierung und Geopolitik spricht. Zahlreiche linke Gruppierungen hatten Protest gegen den Vortrag angekündigt.Denn Otte unterstützt offen die AfD, war einer der ersten Unterzeichner der migrationskritischen „Erklärung 2018“ und ist Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Ich selbst bin kein Unterstützer der AfD. Im Gegenteil: Ich stehe politisch eher links. Gegen die AfD habe ich mehrfach demonstriert, zuletzt als sie 2017 ihren Bundesparteitag in Köln abgehalten hat. Dass Menschen gegen Otte protestieren wollten, fand ich sympathisch. Ich befürchtete aber, dass sie mehr als nur demonstrieren wollten – und ich hatte recht....Deshalb hatte ich ein Plakat dabei, um dagegen zu protestieren. Denn Meinungsfreiheit muss universell gelten. Meinungsfreiheit, die nur für die „richtigen“ Meinungen gilt, ist keine Meinungsfreiheit. Auf meinem Plakat stand „Auch Rechte haben Rechte, Ja zum Protest, nein zu Blockaden“. Auf dem Plakat stand auch „Köln bleibt bunt“ und auf der Rückseite war eine Mindmap mit Kritik an der AfD zu sehen. Mit genau diesem Plakat bin ich bereits gegen die AfD auf die Straße gegangen...Wenige Minuten, nachdem ich das Plakat hochgehalten hatte, stürmte ein Aktivist aus der Menge auf mich zu. Er brüllte mir direkt ins Gesicht und schlug gegen mein Plakat. Wenn ich einen Meter zurückging, ging er einen Meter vor. Neben seinem Geschrei flog mir sein Speichel ins Gesicht. Ich rechnete jeden Moment damit, dass er zuschlagen würde. Augenscheinlich störte sich von den blockierenden Demonstranten niemand daran, dass ich von einem Aktivisten aus ihren Reihen bedroht wurde. Wenig später riss mir ein anderer Aktivist mein Plakat aus der Hand. Er zerlegte es in zwei Teile und warf es auf den Betonsockel über dem Eingang des Hörsaalgebäudes. Sein Angriff auf mich wurde von den Demonstranten mit Applaus honoriert. Zum Auftritt Ottes kam es wegen der Proteste mit einiger Verspätung, wie ich erfuhr. ...Aber zahlreiche Besucher hatten sich da schon auf den Weg nach Hause gemacht. ...
(focus.de. Faschisten sagen,sie sind Antifaschisten. Sie wissen nicht, dass Nazis links waren und sind. Der linke "Reporter" auch nicht? Hat er in Geschichte gefehlt? Sind Kriminelle "Aktivisten"?)

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