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Das Tagesgericht

Putzt als "Trollull" Großbritannien!  Auch den Brexit?

(gh) - Wann kommt das Spiel "Die Siedler von Sulz" auf den Markt? Da entsteht gerade der neue Nabel von Lahr. Ein OB-Stellvertreter schreibt gerade Hunderte von Seiten die Bedienungsanleitung. Da wurde es also Zeit, ein Bild dazu zu zeigen: "So soll die neue Ortsmitte in Sulz aussehen - Die Ortsmitte von Sulz soll pünktlich zum Ortsjubiläum 2020 in neuem Glanz erstrahlen. Im Ortschaftsrat stellte Landschaftsarchitektin Almut Henne ihren Konzeptplan vor, der auf große Zustimmung stieß". Hätte es nicht auch ein Besuch im nächsten Bau- oder Möbelmarkt getan? So wie sich Fußgängerzonen überall gleichen, entstehen nun allerorten aus Beton gegossene Ortsmitten. Da fällt Orientierung immer schwerer. Deshalb wohl hat "die Sulzer Frauengemeinschaft sich an der bundesweiten Aktion 'Macht Licht an' beteiligt". Allerdings geht es nicht um Sulz - oder doch? - sondern "gegen Missbrauch in der Kirche". Vielleicht sind sie einfach nur in einem falschen Verein. Ohne Navi geht nichts mehr, mit Navi in den nächsten Wald oder See. Im Zuge der politisch gewollten Orientierungslosigkeit wird das Volk mit so Nutzlosem und Überflüssigem beschäftigt wie einer Schutterparallele, Hauptsache niemand schaut auf Wesentliches, zum Beispiel auf das neue Lahr, welches ein OB aus dem Elend ins 21.Jahrhundert geführt hat. Mit rund 126 Millonen Euro Schulden immerhin. Ein solches Erbe will was heißen. Was aber soll das sein,  wenn gemeldet wird: "1,5 Millionen Euro - Hochschule Offenburg erhält mehrere Förderungen", dies erschließt sich niemand, denn wird der Laden nicht sowieso ganz vom Steuerzahler finanziert, egal wie es genannt wird? Oder ist das ein Kiosk, der sein Geld selbst verdient? Witzig klingt auch dieses Lied aus dem Ortenaukreis, wo Fahrzeuge und Straßen gemeinsam im Stau stehen. "Zwischenbericht der Offenburger 'Stabstelle Mobilität' - So geht die Verkehrs-App für die Ortenau voran - Mathias Kassel von der Stabsstelle 'Mobilität der Zukunft', die Anfang 2018 eingerichtet wurde, hat einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. In Vorbereitung befindet sich kreisweit die Gründung eines 'Mobilitätsnetzwerks Ortenau'". Erinnert dies nicht an die die Verwaltungsweisheit: "Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis". Leben findet nur in der Gegenwart statt, aber die muss so schrecklich sein, dass sie sich dauernd nur mit der Zukunft beschäftigen. Dabei scheint nun, will man der BZ glauben, dem einzigen Glanz von Lahr ein Schatten zu drohen, der Brexit. "Fest steht: Fällt mit dem Brexit die Zollunion, wird der Transport auf und von der Insel zeit- und kostenintensiver". Bisher hat Lahr bzw. Abrazo die Insel blankgeputzt. "Für die Lahrer Firma Oscar Weil ist Großbritannien der wichtigste Absatzmarkt / Firmenchef ruft Briten zu Hamsterkäufen auf". Denn "in Deutschland gibt es Abrazo, Stahlwolle-Kissen zur Reinigung von Töpfen und Pfannen. Im Vereinigten Königreich sind die Lahrer unter dem Namen Trollull auf dem Markt, einem Spezialprodukt für Industrie und Handwerker. 15 Jahre ist es her, dass Oscar Weil diese Marke von einem norwegischen Hersteller übernommen hat". Wäre dies nicht ein Fall für die Trollbeauftragte? Ob Niedersachsen die mal ausleiht?

23-Jähriger erschossen - Verdächtiger in Haft
VS-Villingen - Pfaffenweiler (ots) - Am späten Freitagabend kam es auf einem Parkplatz in einem Waldstück zwischen Villingen und Pfaffenweiler zu einem Tötungsdelikt, bei dem ein 23-jähriger Mann ums Leben kam. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen wurden ihm mittels einer Schusswaffe tödliche Verletzungen zugefügt.Im Zusammenhang mit der Tat wurde ein 22-jähriger Verdächtiger vorläufig festgenommen.Das Polizeipräsidium Tuttlingen und die Staatsanwaltschaft Konstanz haben die Ermittlungen aufgenommen. Zur Klärung der näheren Umstände der Tat wurde bei der Kriminalpolizei Rottweil eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)


Interreligiöser Dialog in Stuttgart
Aufregung um Muezzin-Ruf in der Kirche
Ein Stuttgarter Chor wollte im katholischen St.-Eberhards-Dom ein Konzert mit einem Muezzin-Ruf singen - und durfte nicht. In der evangelischen Kirche war die vollständige Aufführung des Chorstücks hingegen kein Problem...
(swr.de. Monoareligiös. Wenn weg dann, weg, Kirche schafft sich ab.)

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NACHLESE
Verwaltung
Bei den Bürokratiekosten blickt der Bund nicht mehr durch
Die Bundesregierung weist Milliardeneinsparungen aus. Doch die Zahlen können nicht stimmen, viele Posten sind nicht einmal berechnet. Und die Kosten für die Umsetzung teurer EU-Gesetze fehlen in der Statistik gänzlich. Bürokratieabbau ist in der Politik ein gerne abgegebenes Versprechen. Für dessen Einhaltung hat die Bundesregierung schon vor etlichen Jahren sogar eine eigene Abteilung eingerichtet: die Geschäftsstelle Bürokratieabbau, unter anderem mit dem Referat „Bessere Rechtsetzung“....Das scheint nur die halbe Wahrheit zu sein, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der FDP vorgeht, die WELT exklusiv vorliegt. Demnach zweifeln die Parlamentarier an der Wirksamkeit ihres Bürokratieabbaus. „Die Bürokratiebremse der Bundesregierung ist ein zahnloser Tiger“, kommentiert der Abgeordnete Markus Herbrand, der zu den Fragestellern gehört. Seine Begründung: „Es gibt bei der Regelung zu viele Ausnahmen.“...
(welt.de. Wie sollten Einäugige und Blinde durchblicken?)
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Merkels Schweigen dröhnt
Das Schweigen zur Lage der Nation
Von Wolfgang Herles
Die Mehrheit der Deutschen ist in Staatsgläubigkeit, Angst vor der Freiheit des Individuums und konformistischer Bequemlichkeit aufs innigste vereint. Soviel zur Lage der Nation. Trumps Rede zur Lage der Nation war genau dies: ein Ausdruck der Lage der Nation. Ein Ereignis, das den Zustand der US-amerikanischen Demokratie dokumentierte, so unterschiedlich man ihn beurteilen mag. Trump brachte das, das ihn an der Regierung bewegt und was er bewegen will, in einen diskursfähigen Zusammenhang, zeichnete ein Big Picture und stellte es zur Debatte. Dies ist nicht bloß ein Ritual, sondern ein für jede Demokratie unverzichtbares Vorgehen. Sollte man meinen. Nicht in Merkels Deutschland. Sie gibt schon seit Jahren keine Rede zur Lage der Nation. Schlimmer noch: Niemand scheint diese Rede zu vermissen. Nicht einmal das Parlament klagt sie ein. Ihr Schweigen sagt viel, aber nicht alles....
(Tichys Einblick. Merkel hat den Schlusstrich unter die seit 1945 laufende Abschaffung Deutschland gezogen, und siehe da: niemand vermisst was. Überall nur noch kleine Mekels: Bürgermeister, Landräte, Volksvertreter, Ortsrumsteher, Denunzianten - ohne Volk. Gesammeltes und versammeltes Schweigen.)

Markus Vahlefeld
Die Lust, den Lebensstandard abzusenken
Je unkontrollierbarer das Große erscheint, desto attraktiver wird die Bevormundung des Einzelnen gepaart mit dem Weg in staatliche Fürsorge. Man könnte es auch die Rache der Politik im Angesicht ihrer Machtlosigkeit nennen. Es ist am Ende der Fluch, der aus der unsichtbaren Verbrüderung von postnationaler Ökoreligion und Neoliberalismus erwachsen ist.
(achgut.com. Wer Islam zu Deutschland ghörend bezeichnet, hat sich von den Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat verabschiedet.)

Felix Perrefort
Ist Euch denn gar nichts mehr peinlich?
Verzicht, Jugendbegeisterung, Abhärtung von Kindern, Kollektivismus – wer noch glaubt, die Nationalsozialisten hätten diese Tugenden für sich gepachtet, der hat sich getäuscht. „Wer nicht hüpft, der ist für Kohle, hey, hey“, ruft eine gründeutsche Jugend in Berlin, der – nicht zuletzt dank Vorbildern wie Claudia Roth oder Anton Hofreiter – gar nichts peinlich ist.
(achgut.com. Der Peinliche sagt, die anderen sind peinlich, der Faschist sagt, er ist Antifaschist, der neue Nazi ist der alte.)

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DAS WORT DES TAGES
Wie konnte in unserem freiheitlichen Land ein so hoher Konformitätsdruck entstehen? Weshalb wird dieser Druck von den Medien mit erzeugt, anstatt ihn zu kritisieren? Wissen wir denn nicht, wie gefährlich und verführerisch die vermeintlich gute Sache ist? Denn wenn sie nicht durch einen kritischen Journalismus begleitet, sondern propagiert wird, und sogar die Meinungsmache zur Nachrichtenmache zu kippen droht, dann wird auch aus der besten Sache die schlechteste Sache der Welt. Wenn der faire Streit aufhört und eine große Einheit anbricht, dann leben wir in der Diktatur.
(Klaus-Rüdiger Mai, auf Tichys Einblick)
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"Das Maß ist voll": Ex-Bundestagsabgeordneter tritt aus SPD aus
Der Mitbegründer der Leipziger SPD und frühere sächsische Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber ist nach fast drei Jahrzehnten aus der Partei ausgetreten. Unter dem Titel "Das Maß ist voll!" machte er die Trennung und die Gründe in seinem Blog auch öffentlich... "Ich bin in den meisten Punkten mit dem, was die SPD macht, nicht mehr einverstanden", erklärte er."Die SPD war früher die Partei derer, die Leistung erbracht haben über Gesellschaftsschichten hinweg bis zu Reichen, die sozial engagiert waren." Von diesen Dingen habe sie sich entfernt, sie verfalle zunehmend in planwirtschaftliche und ideologisch dominierte Politikansätze, kritisierte Weißgerber. Nicht mehr die in der Mitte der Gesellschaft stünden im Fokus. Weißgerber war von 1990 bis 2009 für die SPD im Bundestag...
(focus.de. Wer hat die Mitglieder verraten?)

Steigende sexuelle Gewalt
Brutale Vergewaltigungen – Sierra Leone erklärt nationalen Notstand
Mehrere brutale Vergewaltigungsfälle sorgten in den vergangenen Wochen für Unruhe in Sierra Leone. Präsident Julius Maada Bio rief den nationalen Notstand aus und kündigt Gesetzesverschärfungen an.
(welt.de. Gehört nach Deutschland?)

Riesenklatsche für schwarz/grün/rote Stadtverwaltung
„Licht aus“-Aktion der Stadt Münster gegen AfD war rechtswidrig
„Licht aus!”, hieß es am Prinzipalmarkt in Münster, während die AfD dort 2017 zum Neujahrsempfang lud. Die Stadt hatte sich dem Protest der Kaufleute angeschlossen und die Lampen am Historischen Rathaus ebenfalls ausgeschaltet. Das Verwaltungsgericht Münster hat am Freitag der AfD Recht gegeben. Das Verdunkeln des Rathauses während des AfD-Neujahrsempfang 2017 war rechtswidrig
(pi-news.net)

Lebenslange Haft nach Fitnessstudio-Mord in Hamburg
Richterin attestiert Afghanen „Zivilisationsdefizite und animalisches Gehabe“
Wie soll man erwachsene (afghanische) Männer beurteilen, die während einer Gerichtsverhandlung in Hamburg anfangen, wie wilde Tiere herumzubrüllen und die dabei gegen eine Trennscheibe schlagen? Und wie soll man einen afghanischen Angeklagten beurteilen, der einen Disput in einem Fitnessstudio als so „erniedrigend und demütigend“ empfindet, dass er anschließend den Diskussionspartner ermordet?...ein nach unseren Maßstäben angemessenes Urteil über das Verhalten der Afghanen aussprechen? Geht normalerweise..nicht, weil es Afghanen sind. Ging aber dann doch, und zwar in Hamburg. Eine Richterin nahm kein Blatt vor den Mund und urteilte so, wie es angemessen war, wenn Barbaren ihre primitive Lebensweise bei uns austoben. Der NDR berichtet ausnahmsweise auch über unangenehme Fakten wahrheitsgemäß, über die Mordtat eines Afghanen in Hamburg:
***Die Vorsitzende Richterin, hier links, urteilte über die Tat des 23-jährigen Deutsch-Afghanen „Mord aus Heimtücke“. So weit ihre juristische Einordnung. Außerdem sprach sie von einer Tat, die getragen sei von einem Wertesystem aus Stärke, Ehre und Männlichkeit, das mit unserem Werte- und Moralsystem nicht vereinbar sei.[Kai Wantzen, Gerichtssprecher] „Unmittelbar vor der Tat waren der Angeklagte mit seinem späteren Opfer und einem Begleiter aufeinander getroffen im Fitnessstudio. Hier ist es zu einer aggressiven Konfrontation gekommen, die der Angeklagte erniedrigend und demütigend empfunden hat.“
Laut Gericht versteckte sich der Mörder auf dem Parkplatz. Unbemerkt schlich er sich an sein Opfer ran und schoss drei Mal. Laut Richterin gibt es auf allen Seiten Verlierer, vor allem die Frau und die beiden kleinen Kinder des Opfers. […] Kritik übte die Richterin an den etwa 40 überwiegend männlichen Zuschauern. Sie waren mit Schlägen gegen eine Trennscheibe im Gerichtssaal und Gebrüll aufgefallen. Die Richterin attestierte ihnen „Zivilisationsdefizite und animalisches Gehabe“ *** ..Immerhin: Solch ein Urteil einer deutschen Richterin hat Seltenheitswert. Benannt und verurteilt wird das, was ist, was tatsächlich passiert ist. Und beurteilt wird es nach unseren Maßstäben. Eine Richterin mit Seltenheitscharakter, weil sie Mut zur Wahrheit gezeigt hat.
(pi-news.net)

Bei der EU-Wahl droht ein neuer Sündenfall
Politik und Vertrauen
Von Dietrich W. Thielenhaus
Die große Koalition ist dabei, neue Maßstäbe beim Verspielen der politischen Glaubwürdigkeit zu setzen. Der fortschreitende Vertrauensverlust gefährdet die Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine Wende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die GroKo-Parteien setzen auf erstarrte Polit-Rituale, leere Überschriften und – mit Blick auf die EU-Wahl – forcierte Klientelpolitik... Umfragen zufolge ist das Vertrauen in die Politik hierzulande auf nie zuvor gekannte Tiefststände gefallen... Politik reduziert sich in der Wahrnehmung kritischer Zeitgenossen immer mehr auf inszenierte Auftritte mit mehr oder weniger hohler Symbolik... Die aktuelle GroKo setzt neue Maßstäbe bei dieser Politik der Themenbesetzung und Ankündigung. Dabei orientiert man sich an dem, was ankommt, nicht aber an dem, worauf es ankommt...
(Tichys Einblick. Tritratrulala.)

Deutsche Mittelschicht
Der große Graben
Die Ruhe in Deutschland trügt. Quer durch die Gesellschaft verläuft ein Riß. Immer deutlicher tritt die Spaltung zutage zwischen denen, die zur mobilen und wohlhabenden Elite zählen und denen, die an ihr konkretes soziales und wirtschaftliches Umfeld gebunden sind.
(Junge Freiheit. Welche Ruhe?)

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