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Das Tagesgericht

Die Jagd ist eröffnet.

(gh) - Verkehrsinfrastruktur und Bildung sind ewige Baustellen von Grün-Schwarz geworden. Beides sind Ruinen. Ein  bisschen Kosmetik wird nun wieder angekündigt wird, ohne die Verantwortlichen für Schlendrian und Ignoranz zu nennen. Nämlich die Volksvertretung  und das Volk, welches es hinnimmt, dass mit dem Geld der Steuerzahler Pflichten nicht nachgekommen wird. So wird fälschlicherweise die Mär verbreitet "Land will marode Straßen sanieren" mit "Der Bund zahlt, wir machen die Arbeit". Unfug. Bund und Land geben ein bisschen von dem vielen Geld aus, welches sie den Bürgern rauben. Streusand für Riesenlöcher. Milliarden-Projekte sind im Wartestand, es wird Jahrzehnte dauern, wieder Erste Welt zu werden. Wenn überhaupt. Wer soll es machen, wenn gleichzeitig von der Politik Schulschwänzen gefördert wird, statt dem Recht und der Pflicht zu ihrem Ziel zu verhelfen,  wie es sich für einen demokratischen Rechtsstaat gehört, der die Schulpflicht nicht nur überwachen sollte, sondern Kindern und Jugendlichen mitgeben, was sie fürs Leben brauchen. Die bequemsten Wege führen nicht zum Ziel, schon gar nicht, wenn Eltern meinen, für ihre kleinen Genies gehörte sich das so. "Eltern fordern mehr Rechte bei der Einschulung - Kultusministerin Eisenmann erhebt erstmals Zahlen zu abgelehnten Rückstellungen - Petition läuft". Wie es scheint, hat niemand die Absicht, die Fehlbesetzung an der Spitze des Kultusministerum zu erlösen, und so hält der Abstieg des Landes vom Bildungsgipfel an. "Aufmerksam verfolgt Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Petition unter dem Titel 'Stoppt die Früheinschulung in Baden-Württemberg'. 'Wir haben das Thema momentan nicht auf der Tagesordnung, aber wir werden uns dann, wenn die Petition offiziell vorgelegt wird, natürlich mit dieser befassen', sagte Eisenmann Anfang April im Landtag". Hat die Ministerin überhaupt eine Tagesordnung? Überall schrillen die Alarmglocken. Gleichzeitig blasen die politischen Blockflötenkreise in Land und Bund vor sich hin. Kalkutta liegt an Donau und Rhein. In diese Orchester hat sich auch die FDP eingereiht. Wer hätte gedacht, dass die einstigen Liberalen mal solche linksgrünen Schlagzeilen nach einem Parteitag bekommen: "Frauen und Klima im Fokus - FDP bereitet sich beim Parteitag in Berlin auf Wahlen vor - Mit Grundsatzbeschlüssen zu Klimapolitik und Feminismus zieht die FDP in die kommenden Europa- und Landtagswahlen. Die Liberalen verabschiedeten bei ihrem Parteitag in Berlin einen frauenpolitischen Antrag, der unter anderem die Offenlegung von Verdienstunterschieden zwischen den Geschlechtern in Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern fordert. Zudem will die FDP analog zum Mutterschutz eine zehntägige Auszeit für den Partner oder die Partnerin der Mutter schaffen". Wenn sich alle Parteien unter einem grünen Tarnnetz ducken, dann kann es niemand wundern, dass das Original, die Grünen, hochgefragt und hochgeschrieben und -gesendet werden. Nur zur Erinnerung, Ältere werden vielleicht noch wissen, was Freie Demokraten bedeuteten, der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper, der mit seinen Arbeiten zur Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie, zur Sozial- und Geschichtsphilosophie sowie zur politischen Philosophie den kritischen Rationalismus begründete, hat Grundsätze des Liberalismus so beschrieben: "Der Staat ist ein notwendiges Übel. Seine Machtbefugnisse sollten nicht über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden. Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Despoti besteht darin, dass man n einer Demokratie seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann, in einer Despotie aber nicht  Die Demokratie kann und soll den Bürgern kenerlei Wohltaten erweisen. Nicht weil die Mehrheit immer recht hat, seien wir Demokraten, sondern weil demokratische Institutionen bei weitem die unschädlichsten sind, die wir kennen. Bloße Institutionen genügen nie, wenn sie nicht in Tradtionen wurzeln. Ein liberales Utopia ist eine Unmöglichkeit. Die Grundsätze des Liberalismus können als Grundsätze beschrieben werden, mit deren Hilfe die bestehenden Institutionen beurteilt und wenn nötig geändert werden können". Wäre dies nicht ein Kompass, mit dessen Hilfe es sich lohnte, durch den politischen Kahlschlag des Plakatwaldes zu wandern, der gerade wie potemkinsche Dörfer mit nutz- und sinnlosen Parolen aufgestellt wird, wobei noch immer eine Einladung fehlt: Hier können Familien Kaffee kochen.

Auch die FDP hat jetzt eine Klimafrau. Wenn's sonst nichts ist, warum nicht gleich Grüne und ihre verrückte Welt mit Dummdeutsch  wählen? 

Warum Michael Paul eine Woche lang blind durch Lahr lief
(Lahrer Anzeiger. Machen das nicht viele? Man gucke sich nur mal Plakate an.)

Nach Brand in Lahr
Prüfung für ein größeres Windrad auf dem Langenhard läuft
Für das im Februar auf dem Langenhard abgebrannte Windrad wird der Bau einer größeren Anlage geprüft. Inzwischen liegt auch das Gutachten über die Brandursache des alten Windrads vor.
(Badische Zeitung.Unfug ohne Ende der superteuren gescheiterten "Energiewende".)

Ansiedlung oder nicht?
Am Montag fällt in Lahr die Entscheidung zu Thomas Philipps
Nur die SPD spricht sich klar für den Sonderpostenhändler Thomas Philipps im Fachmarktzentrum aus, die Stadtverwaltung sieht den Ansiedlungswunsch weiterhin kritisch.
(Badische Zeitung. Lahr leistet einen sozialistischen Offenbarungseid der Bürger- und Witschaftsgängelung.)

Theaterworkshop für Frauen startet in fünf Ortenauer Städten
Das Landratsamt organisiert in fünf Ortenauer Städten den Theaterworkshop »100 Jahre Frauenwahlrecht – welche Rolle willst du auf der großen Bühne des Lebens?«. Die Teilnahme ist jeweils kostenlos, heißt es in einer Mitteilung.
(Lahrer Anzeiger. Ist das nicht diskriminierend? Frauenwahlrecht als Theater.)

Mit dem Bus täglich rauf zur Hornisgrinde und Grindehütte
(Miba-Presse. Wozu?)

Manche Steine wie die des Lahrer Storchenturms halten schon seit dem 13. Jahrhundert ihren Platz. Ein frisches Pflaster hinter dem Rest der Tiefburg wurde im neu angelegten Spitalgarten gleich wieder aufgerissen. Was nun dort wie en Brunnen aussieht, soll ein Hochbeet werden. 

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MEISTER DES WORTS
Pflichtbewusster Jugendschutz
Lahr (ots) - Der Einkauf eines mutmaßlich 16 Jahre alten Mädchens am Sonntagnachmittag in einer Tankstelle in der Turmstraße veranlasste einen pflichtbewussten Mitarbeiter dazu, die Polizei zu verständigen. Der Teenager begab sich kurz vor 17 Uhr mit Bier zum Kassenbereich, um das Getränk zu erwerben. Der Aufforderung, ihren Ausweis vorzuzeigen, kam sie nach. Da der kritische Angestellte jedoch auch dem Bild auf ihrem Identitätspapier misstraute, alarmierte er die Ordnungshüter aus Lahr. Eine Überprüfung in den polizeilichen Auskunftssystemen führte schließlich dazu, dass der Kauf des alkoholischen Kaltgetränks abgewickelt werden konnte. Die 16-Jährige sah in den Augen des Mitarbeiters schlichtweg jünger aus, als sie tatsächlich war.
(Polizeipräsidium Offenburg)
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BZ-Plus Gin A’Fair
Wie war’s bei … Freiburgs erstem Gin-Festival im Ballhaus?
Aromen aus Japan, Ibiza oder dem Schwarzwald: Mehr als 100 Sorten Gin konnte man im Ballhaus verkosten. Rund 2300 Besucher kamen zur Gin A’Fair, dem ersten Gin-Festival Freiburgs.
(Badische Zeitung. Letzter Wille Promille?)

Die Freiburger "Omas gegen Rechts" setzen sich für eine offene Gesellschaft ein
Als sie vor einem halben Jahr loslegten, waren sie zu zweit, jetzt sind sie 150: Die "Omas gegen Rechts" haben viel Zulauf – und suchen im Wahlkampf den Dialog mit den Unzufriedenen.
(Badische Zeitung. Zieht's nicht?)

"Ich weiß alles!"
Freiburgs OB Martin Horn scheitert in ARD-Quizshow an Bibelfrage
OB Martin Horn hat sich in der ARD-Show "Ich weiß alles" bis in die dritte Runde vorgekämpft. Und scheiterte ausgerechnet an einer Bibelfrage...."Wie heißt das erste Buch Moses?" "Ich habe als Erster gedrückt und 'Exodus' gesagt. Und gleich korrigiert. Oh, nein, natürlich Genesis. Aber es zählt halt immer die erste Antwort..."
(Badische Zeitung. Solange es kein Exitus ist. Vielleicht hat der Pfarrerssohn an Freiburg gedacht?)

Günther Oettinger kritisiert die Bundesregierung
„Vom Aufbruch für Europa ist nichts zu spüren“
Zum Ende seiner Brüsseler Karriere macht EU-Kommissar Günther Oettinger seinem Frust über die deutsche EU-Politik Luft und erklärt, an welcher Station seines Werdegangs er am glücklichsten war.
(Stuttgarter Zeitung. War da was von und mit ihm? Sieht er denn nicht, wie Afrika und Asien als Dritte Welt hierher durchbrechen? Teesieb auf zum Gebet! Es reicht.)

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NACHLESE
Täuschung, Bestechung oder falsche Angaben
Einbürgerung erschlichen: 300 Deutsche bekommen ihre Pässe wieder abgenommen
Seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vor zehn Jahren haben mehr als 300 Eingebürgerte ihre deutsche Staatsangehörigkeit wegen Täuschung, Bestechung oder falschen Angaben wieder verloren...Seit Februar 2009 kann eine Einbürgerung in den ersten fünf Jahren rückgängig gemacht werden, wenn sich herausstellt, dass der Verwaltungsakt "durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden sind". Das gilt auch dann, wenn der Betroffene dadurch staatenlos wird. Hat die Rücknahme der Staatsangehörigkeit Auswirkungen auf den Status von Angehörigen, ist für diese eine "Ermessensentscheidung zu treffen", auch unter Beachtung des Kindeswohls. Das Bundesinnenministerium will spätestens im Frühherbst einen Entwurf für eine Reform des Gesetzes vorlegen. Er sieht eine Verlängerung der Frist von fünf auf zehn Jahre vor. Außerdem sollen Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts unter einer falschen Identität künftig nicht mehr auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden....Nicht alle Länder hatten konkrete Zahlen zu der Umfrage beigesteuert...
(focus.de. Nichts Genaues weiß man nicht. Wie groß ist die Dunkelziffer? Ein deutscher Pass macht noch keine Deutschen. Ist das nicht die wichtigste Feststellung, die hier gar nicht erwähnt wird?)
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Manfred Haferburg
Die größte Steuererhöhung des Jahrhunderts
Eine CO2-Steuer ist die Erfindung des Steuer-Perpetuum mobiles. So genial etwa, wie die Mehrwertsteuer, nur eben obendrauf. Alles wird nämlich teurer, natürlich bezahlt von schon versteuerten Einnahmen. Oder hat schon mal jemand irgendetwas gekauft, für dessen Herstellung kein CO2 ausgestoßen wurde? Sprich – keine Energie eingesetzt wurde?
(achgut.com. Werden Amtemzüge gezählt?)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Heute Europa, morgen die ganze Welt?
Video. Die Wahlen zum EU-Parlament werden von bemerkenswerten Wahlwerbeslogans begleitet. Auf einem Plakat der Grünen konnte man lesen, Europa sei ein verdammt guter Anfang. Wenn Europa der Anfang ist, was ist dann das Ende? Erleben wir hier die Europäisierung des deutschen Größenwahns?
(achgut.com. Das Ende kommt am 30. Mai.)

Chaim Noll
Warum ich von der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgeladen wurde
Als ich in der Friedrich-Ebert-Stiftung anrief und Fragen nach dem Grund dieser Maßnahme stellte, wurden sie nicht beantwortet. Der Leiter des „Landesbüros Sachsen“, Matthias Eisel, verfiel auf ein Mittel, das ich von DDR-Funktionären kenne: Er hörte auf zu sprechen. Als wollte er zu verstehen geben: Sie werden wohl selbst am besten wissen, womit Sie sich diese Bestrafung zugezogen haben.
(achgut.com. Zu viele Marxens murksen das Land ab.)

Peter Grimm
Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Logik des Anklägers
Die Friedrich-Ebert-Stiftung sagte bekanntlich ganz kurzfristig und ohne Angabe von Gründen eine Lesung mit Chaim Noll ab. Erst auf Nachfrage hat die SPD-nahe Stiftung jetzt eine Begründung nachgereicht Und was für eine: Ein Jude, der die deutsche Israel-Politik kritisiert, verachtet demnach „die deutsche Politik insgesamt“ und darf deshalb bei dieser deutschen Stiftung nicht auftreten...
(achgut.com. Ist das nicht irre?)

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Erstmals nach fünf Jahren
Er lobt die Sri-Lanka-Anschläge: IS-Chef al-Bagdadi in neuem Video zu sehen
Er ist wieder da: Nach fünf Jahren Funkstille hat sich IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi erstmals wieder in einem Video zu Wort gemeldet. In dem Video nimmt er auch Bezug auf die Bombenanschläge vom Ostersonntag in Sri Lanka. Der Anführer der Terrormiliz wurde schon mehrere Male für tot erklärt. ..In dem Video lobpreist al-Bagdadi auch die Attentäter der tödlichen Terroranschläge in Sri Lanka.
(focus.de. Islam. Gehört zu Deutschland.)
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Juso-Chef
Kühnert sieht Klimaschutzgesetz als Bedingung für GroKo-Fortbestand
(welt.de. Sollte der nicht erst einmal was Richtiges lernen, bevor er auf Schnapsideen wie "Klimaschutz" kommt? Gilt auch für die Veröffentlicher.)

Schreckschußwaffen und blockierte Autobahnen
Dutzende Einsätze: Hochzeitskorsos halten Polizei auf Trab
Ausufernde Hochzeitskorsos haben am Wochenende an mehreren Orten die Polizei auf den Plan gerufen. Mehrfach feuerten Mitglieder der zumeist türkischen Hochzeitsgesellschaften mit Schreckschußwaffen oder blockierten Autobahnen. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es 27 Einsätze.
(Junge Freiheit. Unrechtsstaat.)

Fall in Moers
Raser fahren Frau tot: Jetzt sucht die Polizei mit einem Fahndungsfoto
Nach dem tödlichen Verkehrsunfall einer völlig unbeteiligten Frau durch ein mutmaßliches Autorennen am Niederrhein wird ein Tatverdächtiger mit Haftbefehl als Mörder gesucht. Ein internationaler Haftbefehl werde noch geprüft. Es bestehe die Möglichkeit, dass sich der Mann mit kosovarischer Staatsangehörigkeit im Ausland aufhalte.
(focus.de. Deutsch-Wild-West-Welt.)

Verstand aus
Wer nicht mit uns hüpft
Von Gastautor Alexander Wendt
Amani, Palmer, Schröter: Mit ihren maßlosen Rassismusbeschuldigungen gegen Widersacher zersetzen Linke die liberale Bürgergesellschaft. Sie betreiben Identitätspolitik – und machen damit Hautfarbe und Herkunft zu zentralen Kategorien. Wer ist eigentlich kein Rassist? Selten fiel eine Abgrenzung so schwer. Ganz sicher gehört jeder zur Großen Erweiterten Rassistischen Zone, der die so genannte Influencerin und Youtube-Größe Enissa Amani nicht ausreichend unterstützt. Wobei es wahrscheinlich schon an Rassismus grenzt, von ihrem Fall bis heute nichts zu wissen... Rassistisch ist sicherlich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und jeder, der sich nicht weit genug von ihm distanziert. Zu den Rassisten – und zwar der Sorte AMR – zählt außerdem jeder, der das muslimische Kopftuch ohne ausdrücklich positiven Kontext erwähnt.....In diesem wie im Fall Amani wie auch bei der Reaktion der Bahn auf Palmer geht es ganz offensichtlich nicht um Kommunikation, sondern um Machtausübung. Nach dem gleichen Muster der abschließenden Urteilsverkündung meldete sich auch die grüne Parteispitze aus Robert Habeck und Annalena Baerbock zu Wort...... Eine taz-Kommentatorin schrieb: „Menschen wie Boris Palmer – wir kennen sie zur Genüge. Mittelalt, weiß, Männer.“...Wer wie Frank-Walter Steinmeier erst einmal die zutiefst illiberale Parole „wir sind mehr“ zu Worten der Weisheit erklärt, der ruiniert die Bürgergesellschaft – also gerade die Gesellschaft, in der Hautfarbe tatsächlich nur eine marginale Rolle spielt. Und der demoliert auch zielgerichtet das öffentliche Gespräch....
(Tichys Einblick. Nichts gegen Frauen - sie sollten sich nur zu erkennen geben.)

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DAS WORT DES TAGES
"...dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen“.
(Politikwissenschaftlers Yascha Mounk, in den "Tagesthemen", ARD, Februar 2018)
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Interview
Strache fordert „Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch“
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich zum „Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch“ bekannt. Dies erwarteten die Menschen in Österreich von ihm, sagte er in einem Interview mit der Krone am Sonntag.
(Junge Freiheit. Nazi?)

Jakutsk
„Kein Gast, sondern ein Eindringling!“
Von Boris Reitschuster
«Unsere Geduld ist geplatzt. Wir müssen Ordnung schaffen“ – reagierte eine Bürgermeisterin in Russland auf die Vergewaltigung einer jungen Einheimischen durch einen Migranten, die zu massiven Protesten und Übergriffen geführt hat. Russische Medien berichten ausführlich über die Tat und ihre Folgen. Im ostsibirischen Jakutsk gab es im März zwei Tage lang Demonstrationen und Übergriffe auf Ausländer, nachdem ein Migrant aus Kirgisien eine einheimische Frau vergewaltigt hat. Der Gouverneur und die Bürgermeisterin traten kurz nach der Tat vor 6000 Bürger, die sich im Zentrum versammelt hatten. Sie versprachen, die Probleme mit der illegalen Migration zu bekämpfen und «Prophylaxe bei den nationalen Gruppen» (gemeint sind die jeweiligen Nationalitäten der Einwanderer) zu betreiben, wie das Nachrichtenportal Newsru.com berichtet....Die Bürgermeisterin von Jakutsk, Sardana Aksentjewa, sagte: «Wir Jakuten haben lange Geduld gehabt, aber jetzt ist unsere Geduld geplatzt. Wir müssen Ordnung schaffen. Das hier ist unsere Heimat, unsere Stadt, wir sind hier die Hausherren, und das müssen wir auch deutlich machen». Später betonte die Stadtvorsteherin im Gespräch mit der britischen BBC, sie habe mit „Hausherren“ nicht die Jakuten, sondern alle Bewohner der Republik gemeint....Jakutien ist die größte Teilrepublik Russlands und 8,6 Mal so groß wie die Bundesrepublik, hat aber nur knapp 1 Million Einwohner....
(Tichys Einblick. Das müsste sich mal die Bevölkerung in einer deutschen Stadt erlauben, für sich zu demonstrieren.)

"Verband mit Islamisten, Rassisten und Nationalisten"
Frontalangriff auf Mazyeks Moslem-Zentralrat beim FDP-Parteitag
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Das hätte der „Ehrengast“ Aiman Mazyek beim FDP-Parteitag wohl nicht erwartet, dass ihn ein Redner frontal angreift. Tobias Huch, der auch als Beirat der Kurdischen Gemeinde Deutschland arbeitet, sprengte am Freitag sämtliche Fesseln der politischen Korrektheit und enttarnte den Taqiyya-Großmeister frontal: Bei den Mitgliedsverbänden seines Zentralrats der Moslems würden „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wenn überhaupt, nur sehr kleingeschrieben.“ Huch führte aus, dass der Bundesregierung gemäß einer Anfrage der FDP-Fraktion seit langem bekannt sei, dass diesem Zentralrat in beträchtlichem Umfang auch Organisationen angehören, die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet werden. Unter anderem die faschistischen Grauen Wölfe, der iranische Staats-Islam und die dem Terrorismus verbundenen Muslimbrüder. Der Zentralrat der Moslems sei ein Verband mit Islamisten, Rassisten und Nationalisten. Huch wünschte sich von seiner FDP, künftig „echte Freunde der Freiheit“ einzuladen. Als Beispiele nannte er die alevitische und kurdische Gemeinde Deutschlands sowie die „Vertreterin der Millionen Muslime in diesem Land“, Seyran Ates. Leider fehlt in der Live-Übertragung von Phoenix eine Aufnahme des sicherlich in diesem Moment versteinerten Gesichtes des ertappten Lügenbarons Mazyek. Zudem sendete Phoenix eine falsche Schrifteinblendung in der Namensnennung. Es handelte sich nicht um „Johannes Dallheimer“ vom Landesverband Berlin, sondern Tobias Huch, der ab 2011 Vorsitzender der Jungen Liberalen in Rheinhessen-Vorderpfalz und mehrere Jahre auch stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz war. Zudem fungierte er als Vorsitzender der „FDP Liberté“, einem FDP-nahen Verein, in dem die Mitglieder Ideen für den Wahlkampf entwickelten und sich über die Zukunft der FDP austauschten. Aufsehen erregte er während des Wahlkampfs zur Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen, als er beim Landeswappen das springende Ross im roten Feld mit einem „Pleitegeier“ und dem Parteinamen SPD ersetzte. Auf der grünen Seite war eine stilisierte Autobahn mit Tempo-120-Schild und dem Logo von Bündnis 90/Die Grünen zu sehen. Damit habe er satirisch die Schuldenpolitik der SPD und die Verkehrspolitik der Grünen in NRW kritisiert. Ein Jahr zuvor hatte er auf Facebook eine inoffizielle Kampagne unter dem Titel „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ organisiert, um den damaligen Bundesminister der Verteidigung zu unterstützen, der in der Plagiatsaffäre wegen seiner Dissertation unter Beschuss stand und letztlich dann auch zurücktreten musste. Tobias Huch war offensichtlich immer schon ein unbequemer Querdenker. Laut Wikipedia gründete er im Alter von 18 Jahren die „Erodata“ und später „Resisto IT GmbH“, die eine Altersverifikationssystem „über18“ entwickelte und dafür dreimal mit dem Eroticline Award und als „bestes Jugendschutzsystem“ ausgezeichnet wurde. 2006 erhielt Huch einen Ehrenpreis „für seinen Einsatz für die Branche“ und 2007 „für besondere Verdienste in der Zusammenführung Online/Offline“. Seit August 2014 engagiert er sich in der humanitären Hilfe für kurdische Flüchtlinge im Irak und in Syrien. 2016 zog Tobias Huch an einen unbekannten Wohnort außerhalb Deutschlands und beendete damit seine aktive politische Karriere. Zuvor wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt und gegen sein Unternehmen „Private.Ki GmbH“, das sich mit E-Mail-Verschlüsselung beschäftigte, ein Insolvenzverfahren eröffnet. In wirtschaftlicher Hinsicht scheint er also kein glückliches Händchen zu haben, aber für seinen politischen Mut ist ihm höchste Anerkennung zu zollen. An ihm sollten sich viele andere Politiker der Altparteien ein Beispiel nehmen und die Fesseln der politischen Korrektheit sprengen, anstatt sich in verlogener und heuchlerischer Art und Weise über den gesunden Menschenverstand der AfD zu empören.
(pi-news.net)

Abwegig
Offizierslehrgang für Soldaten aus Saudi-Arabien in der Bundeswehr
Der Deal, eine Handvoll Soldaten aus Saudi-Arabien auszubilden, soll 2016 von Ursula von der Leyen höchstselbst in Riad mit dem Kronprinzen eingefädelt worden sein.
VON Alexander Wallasch
Das kann doch nicht wahr sein: Laut dpa bildet die Bundeswehr zukünftig saudische Offiziere aus. Muss man hier fragen, ob auch Frauen dabei sind? Die CDU hat jüngst auf einem Plakat zur EU-Wahl eine Soldatin abgebildet. Was erhofft sich also Kronprinzen Mohammed bin Salman von dieser Armee, die im Übrigen wegen ihres desolaten Zustandes dauerhaft in der Kritik steht? Sind solche Ausbildungsfälle die neue Rolle der Bundeswehr, wenn es schon nicht mehr mit der eigenen Verteidigung klappt, alleine deshalb weil das dafür notwendige Waffenarsenal oft in nicht einsatzfähigem Zustand ist?..Was lehrt die Bundeswehr? Um was anschließend tun zu können? Um nach ihrer Rückkehr begeistert von der gendergerechten Zusammenarbeit der deutschen Soldatinnen und Soldaten zu berichten?...
(Tichys Einblick. Gottesstaaten unter sich. Islam gehört zu Deutschland.)

Goldstücke im Glück
Freiflüge nach Europa
Von CHEVROLET
Goldstücke wären sie, die „Flüchtlinge“, die seit 2015 scharenweise nach Deutschland kommen. Das erzählten die Blockparteien-Vertreter geradezu gebetsmühlenartig, dringend gesuchte Fachkräfte, hochqualifizierte und großartige gebildete Menschen. Goldstücke eben. Inzwischen glaubt die Mär keiner mehr, denn es kamen nicht Goldstücke, sondern Kostgänger auf der Suche nach einem genussvollen All-inclusive-Leben. Einer, der noch an den überragenden Wert von Goldstücken glaubt, ist Papst Franziskus. Der heilige Mann, auch bekannt als der Papst der Moslems, sieht „Flüchtlinge“ (oder die sich so nennen) als höherwertig gegenüber anderen Menschen an. Das stellte der heilige Mann am Samstag auf dem Petersplatz in seinem Vatikan unter Beweis. Nach dem Gebet „Regina Coeli“ forderte Franziskus zunächst, für die „Flüchtlinge“ zu beten, die in Libyen in Lagern säßen. Dass sie dort freiwillig sind – immerhin hat sie niemand gezwungen nach Libyen zu reisen – unterschlägt der Papst natürlich. Richtig ist, dass die Lage in Libyen durch den anhaltenden Konflikt zwischen Regierung und der oppositionellen „Libyan National Army“ und deren Angriffe auf die libysche Hauptstadt komplizierter geworden ist. Papst Franziskus ging sogar noch weiter: Er forderte die Evakuierung von "Flüchtlingen" aus Libyen, insbesondere von Frauen, Kindern und Kranken, wobei diese Gruppen bekanntlich einen verschwindend geringen Anteil an der Gesamtzahl der „Flüchtlinge“ stellen. Mit anderen Worten: Freiflüge für alle, die es bis Libyen geschafft haben. Natürlich nicht Freiflüge in die Heimat, sondern dahin, wo die jungen Herren sowieso wollen: nach Europa und Germoney. Besonders moralisch bedenklich ist die Tatsache, dass in Franziskus‘ Augen offenbar nur die „Flüchtlinge“ unter dem inneren Konflikt in Libyen leiden. An die lokale Bevölkerung, für die der Aufenthalt im Land mindestens genauso riskant ist wie für die „Flüchtlinge“, denkt seine Heiligkeit natürlich nicht. Und das Wort von einer Aufnahme der Goldstücke im Vatikan spricht er auch nicht. Wer hätte das auch erwartet von einem Kirchenfürsten, der nicht einmal einen Euro für den Wiederaufbau von Notre Dame in seinen Geldspeichern locker macht. Und die ersten 140 Goldstücke dürften bereits im Anmarsch sein, denn die werden (zunächst) nach Rom gebracht. Salvini wird sie sicher freudig an Merkel weiterreichen.
(pi-news.net)

Außenpolitisches Desaster
Deutschland allein zu Haus
Von Gastautor
Eine blamable Bilanz stellt der frühere Top-Diplomat Uwe Schramm der Bundesregierung aus: Jetzt ging auch noch die deutsch-französische Ehe zu Ende - nachdem sich die USA verärgert abwenden und die Ostpolitik zu einer Dauerbaustelle verkommen ist. Manches kommt eben unverhofft, wenn es auch irgendwann zu erwarten war. So bei der Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vom vergangenen Donnerstag. Wichtigstes Thema war die französische Innenpolitik im Schatten der Gelbwesten-Proteste. Dann aber ging Macron mit bisher nie gekannter Deutlichkeit auf die sich häufenden Konflikte und Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin ein. An Beispielen erwähnte er die Energiepolitik, die Klimapolitik, die Unterschiede in der Handelspolitik mit den USA und die Brexit-Verhandlungen. Er hätte noch mehr aufzählen können; etwa die Divergenzen bei der EU-Finanz- und Sozialpolitik, bei der gemeinsamen Verteidigung und beim Rüstungsexport. Dazu die innenpolitisch empfindlichen Fragen bei der EU-Migrationspolitik und dem EU-Grenzschutz. Macron hätte sogar noch ganz andere, in Paris als Provokation empfundene Punkte aus jüngster Zeit hinzufügen können. So die Aufforderung der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Straßburg als Zweitsitz des Europäischen Parlaments neben Brüssel zu streichen, und die von deutscher Seite ohne Not losgetretene Kontroverse um den französischen Sitz im Sicherheitsrat,...
(Tichys Einblick. Wer will mit der DDR 2.0 zu tun haben?)

 

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