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Das Tagesgericht

(gh) - Die EUdSSR ist nicht Europa. Trotzdem wird dies behauptet und durch eine "Europawahl" untermauert, die weder eine echte Wahl ist noch eine für Europa, aber als solche sogar von einem Europaminister von Baden-Württemberg beworben wird, der mit Europa nichts zu tun hat, geschweige denn im Einsatz für die EUdSSR ist, welche sich EU nennt. Ihm beschert diese Behauptung aber Reisen zumindest nach Brüssel und in 27 EU-Länder, ohne dass er darauf angewiesen wäre,  weil er die Lizenz zum Reisen in alle Welt und in den weltlichen Raum hat, denn er nennt sich auch Tourismusminister. Was er mal gelernt hat, ist aber Juristerei. Also ist er auch Justizminister, und was die Regierung anbelangt, ein Problemminister. Als gelernter Kümmerer kriegt er da nämlich nichts auf die Reihe von dem, was dort hingehört, beispielsweise in den Gefängnissen. Aber auch zur Wiedereinführung des Rechtsstaats anstelle eines Unrechtsstaats wartet das Land noch immer auf Impulse. Viellicht beim nächsten Zunftabend einer Narretei, wo der Minister gerne als Dichter sich Reime auf die Zeit zu machen pflegt. Sagen kann er, was er will, denn Lokalredaktionen dient er als Promi, und dies bedeutet obergrenzen- und bedenkenlosen Gemeinplatz in jeder Gazette und Journaille. Was Sache ist und was nicht, entscheidet allein Rechthaberei. Wie die geht, lässt sich in nächtlichen Unterhaltungssendungen beobachten, die als Talkshows aber eher Hörfunk statt Nahsehen sind, denn da sitzen immer schwatzend die selben Leute herum, welche sich bereits als Clowns bewährt haben. Sie sind die Experten für alles, auch ohne irgendwelche Kompetenz. Recht wollen sie haben und behalten. Die Bedienungsanleitung hat ihnen bereits im 19. Jahrhundert Arthur Schopenhauer geschrieben: "Die Kunst Recht zu behalten", unabhängig von der Wahrheit. Um zu zeigen, wie das geht, müssen nicht alle 38 "Kunstgriffe" bekannt sein, schon gar nicht in der Kommunal- oder  in der "Europapolitik". Die Richtung muss stimmen. "Kunstgriff 1. Die Erweiterung. Die Behauptung des Gegners über ihre natürliche Gränze hinausführen ... sie übertreiben; seine eigene dagegen in möglichst eingeschränktem Sinne ... zusammenzuziehen: weil je allgemeiner eine Behauptung wird, desto mehreren Angriffen sie bloß steht.... 8. Den Gegner zum Zorn reizen: denn im Zorn ist er außer Stand richtig zu urtheilen und seinen Vortheil wahrzunehmen. Man bringt ihn in Zorn dadurch, daß man unverholen ihm Unrecht thut und schikaniert und überhaupt unverschämt ist.... 14. Ein unverschämter Streich ist es, wenn man nach mehreren Fragen die er beantwortet hat, ohne daß die Antworten zu Gunsten des Schlusses den wir beabsichtigen ausgefallen wären, nun den Schlußsatz, den man dadurch herbeiführen will, obgleich er gar nicht daraus folgt, dennoch als dadurch bewiesen aufstellt und triumphirend ausschreit.... 29. Merkt man, daß man geschlagen wird, so macht man eine Diversion: d.h. fängt mit einem Male von etwas ganz anderm an, als gehörte es zur Sache und wäre ein Argument gegen den Gegner.... 31. Wo man gegen die dargelegten Gründe des Gegners nichts vorzubringen weiß, erkläre man sich mit feiner Ironie für inkompetent: 'was Sie da sagen, übersteigt meine schwache Fassungskraft: es mag sehr richtig seyn; allein, ich kann es nicht verstehn, und begebe mich alles Urtheils' - Dadurch insinuirt man den Zuhörern, bei denen man in Ansehen steht, daß es Unsinn ist. ... 36. Den Gegner durch sinnlosen Wortschwall verdutzen, verblüffen. Es beruht darauf, daß 'Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört. Es müsse sich dabei auch was denken lassen'... Letzter Kunstgriff. Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird; so werde man persönlich, beleidigend, grob.... Diese Regel ist sehr beliebt, weil Jeder zur Ausführung tauglich ist, und wird daher häufig angewandt.... Die einzig sichere Gegenregel ist daher ... : Nicht mit dem Ersten dem Besten zu disputiren; sondern allein mit solchen die man kennt, und von denen man weiß, daß sie Verstand genug haben, nicht gar zu Absurdes vorzubringen und dadurch beschämt werden zu müssen; ... Die Uebrigen lasse man reden was sie wollen, denn desipere est juris gentium' - Unverständig sein ist Menschenrecht".

"Wir wollen den Urteilsplatz den Fußgängern zurückgeben"
Wer sitzt künftig im Gemeinderat? Zur Kommunalwahl am 26. Mai hat die Lahrer Zeitung eine Telefonaktion gestartet. Für die Grünen stellten sich die Gemeinderatsmitglieder Dorothee Granderath und Sven Täubert den Fragen unserer Leser.
(Lahrer Zeitung. Keine Ahnung von Lahr? Wann gehörte der frühere Hauptverkehrsnotenpunkt Urteilsplatz "Fußgängern"? Wird jeder Unfug veröffentlicht, Hauptsache linksgrün?)

STADTRADELN startet Ende Juni
Eine junge Frau und ein junger Mann fahren nebeneinender jeweils auf einem Fahrrad. Sie haben Spaß und lachen. Beide tragen einen kleinen Stohhut mit Krempe und eine Sonnenbrille. Die Frau hat ein weißes Trägertop an. In ihrem Fahrradkorb liegt eine bunte Tasche, eine Wasserflasche und Blumen. Der junge Mann trägt ein kariertes Hemd uns weiße Shorts. Unscharf im Hintergund sind eine Pflasterstraße und ein Ziegelgebäude zu sehen. Von Sonntag, 30. Juni 2019 bis Samstag, 20. Juli 2019, können Mitglieder des Gemeinderats, alle Lahrerinnen und Lahrer, Leute, die in Lahr arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule besuchen bei der Kampagne mitmachen. Es gilt so viele Radkilometer wie möglich zu sammlen: Gesucht wird Lahrs fahrradaktivstes Team.
(Stadt Lahr. Geht's noch? Wann wird zu etwas Sinnvollem aufgerufen - oder gibt Lahr sowas nicht mehr her?)

Der Lahrer Storchenturm
Eine Themenführung zum Lahrer Storchenturm vermittelt am Samstag, 25. Mai 2019, Wissen rund um das ortsansässige Geschlecht der Geroldsecker, die Nutzung der Burg, baugeschichtliche Aspekte und die Sanierung des Denkmals.
(Stadt Lahr. Gehört das Ding noch der Stadt?)

Murre-Preisträger lesen in der Hammerschmiede
Die Hammerschmiede in Reichenbach wird am Samstag, 25. Mai 2019, ab 19:30 Uhr, zur Bühne preisgekrönter Mundartautorinnen und –autoren aus dem alemannischen Sprachraum...
(Stadt Lahr. Mit dem Kulturhammer aufs Volk. Saniert endlich die Straßenschäden!)

Brauhaus-Tour in der Dammenmühle
Weshalb wird manches Bier trüb? Woher hat das Hefeweizen seine helle Farbe? Und warum heißt das Märzen eigentlich Märzen? Dies und mehr erfahren Gäste vom Braumeister Oliver Feick bei der Brauhaus-Tour am Donnerstag, 23. Mai 2019, um 18:00 Uhr im Hotel-Restaurant Dammenmühle.
(Stadt Lahr. Wer stoppt die Geschäftswerbung der Stadt?)

Ortenau
Regenjacke oder doch keine? Expertentipps zur Wettererkennung
Um das zu erkennen, lohnt laut Experte schon ein Blick in den Himmel.
(Miba-Presse. Und wenn's  von unten regnet, hilft ein Schirmexperte? )

BZ-Plus Schädlinge
Borkenkäfer-Boom in der Ortenau durch Sahara-Sommer 2018
(Badische Zeitung. Minus. Sahara schon kahl gefressen?)

Laienspielgruppe
Robin Hood kommt nach Dundenheim
(Badische Zeitung. Kein Profi?)

So läuft die deutsch-französische Kooperation im Taubergießen
Das Naturschutzgebiet Taubergießen war zuletzt wegen einem beträchtlichen Orchideen-Diebstahl in den Schlagzeilen. Doch eigentlich steht es für eine außergewöhnliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Naturschützern, wie eine Begehung verdeutlichte.
(Miba-Presse. Sind die Orchideen wegen des Diebstahls selber schuld?)

Vorstandsgehälter
Zalando-Chefs verteidigen ihre mögliche Rekord-Vergütung
Das Führungs-Trio des Online-Modehauses hat sich das Recht auf eine Vergütung gesichert, die alles bisher Übliche übersteigt. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Nun erklärt sich Zalando. Rubin Ritter, Chef des Mode-Versenders Zalando, hat das neue Modell des Unternehmens zur Vorstandsvergütung gegen Kritik verteidigt. Es sieht eine extreme erfolgsabhängige Spreizung der Bezahlung des dreiköpfigen Führungsteams auf der Basis von Aktienoptionen vor. Je nach Lage kann die Vergütung zwischen 65.000 Euro Grundgehalt jährlich und 170 Millionen Euro pro Person in den nächsten fünf Jahren schwanken....Auch Christiane Hölz von der Aktionärsvereinigung DSW beurteilt Zalandos Praxis als „äußert ungewöhnlich für deutsche Verhältnisse“. 10 Millionen Euro jährlich für einen Vorstandschef hätten sich hierzulande als eine Art „gefühlte Schallmauer“ herausgeschält. Jenseits dieses Niveaus beginne der Aufschrei bei Aktionären und Öffentlichkeit.
(welt.de. Fällt dann auch was beim Fußvolk ab?)

Teilnehmerzahlen im Sinkflug
Gewaltbereites linkes Spektrum auf Stuttgarter Schulschwänzer-Demo
Etwas Öko-Rap, etwas Klima-Monopoly gepaart mit infantilem Hüpfen, damit den faulen Kiddies endlich warm wird: So gestaltet sich die Stuttgarter Version der allwöchentlichen Schulschwänzer-Veranstaltung, gelegentlich bekannt auch als Friday For Future-Demos. Bereits jetzt schon werfen rasant sinkende Teilnehmerzahlen in der Schwabenmetropole ihre Schatten voraus: Nicht mal 200 Besucher schaffte das lächerliche Aufbegehren gegen die globale Klimapolitik am letzten Freitag, um wohl bis spätestens nach den Sommerferien ganz der Geschichte anzugehören. In einem der größten Ballungszentren Deutschlands sind 200 Schulschwänzer garantiert keine Zahlen, um gemäß der „Wir sind mehr!“-Leier irgendwelchen Eindruck zu schinden! Hingegen wird vermeldet, dass die Stuttgarter Klima-Demos nicht nur von der Antifa und der MLPD unterwandert sind (es wurden mehrfach solche Flaggen gesichtet), sondern auch gewaltbereites linkes Spektrum anwesend ist. Erst kürzlich hatte es eine Prügelattacke auf einen Dokumentarfilmer gegeben, der nichts anderes tat, als das Geschehen mit dem Ipad festzuhalten. Dabei ist von einer vermummten Person die Rede, die bereits mehrfach im Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart durch teilweise höchst fragwürdige linke Aktivitäten aufgefallen ist.Bei dem Übergriff wurde nicht nur das Arbeitsgerät des freiberuflichen Journalisten beschädigt, sondern auch noch eine unbeteiligte 54-jährige Frau leicht verletzt, genauso wie der Angegriffene selbst. Das Ganze ereignete sich auf dem Stuttgarter Marktplatz gegen 12 Uhr. Dort befinden sich übrigens fast ausschließlich nur linkspolitische Wahlplakate rund um das Rathaus des Oberbürgermeisters und bekennenden Maoisten Fritz Kuhn.
(pi-news.net)

Schutz der Artenvielfalt in Baden-Württemberg
Unterschriftensammlung für "Rettet die Bienen" gestartet
(swr.de. Spinnerei. Den Bienen geht's prima.)

Ehrung im Mannheimer Schloss
Kretschmann überreicht 18 Persönlichkeiten Verdienstorden
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Samstag 18 Persönlichkeiten mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet. Sie alle lebten "den Geist des Grundgesetzes Tag für Tag", sagte er bei der Verleihung.
(swr.de.Gespenstisch. Wo ist das Grundgesetz? Wird es nicht auch vom MP jeden Tag gebrochen? )

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NACHLESE
Gastbeitrag von Horst Seehofer
Die Wohnungspolitik ist essenzieller Bestandteil der Heimatpolitik
Bezahlbarer Wohnraum ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar, schreibt Bauminister Seehofer im Gastbeitrag für WELT. Es muss daher schnell noch mehr gebaut werden - aber nicht um jeden Preis. Was ihm wertvoll ist. Die kritische Lage am Wohnungsmarkt kennt nur eine Antwort: bauen, bauen, bauen! Deutschland braucht Wohnraum. Es muss viel gebaut werden, es muss schnell gebaut werden, und es muss kostengünstig gebaut werden. Denn Deutschland ist gewachsen. Geschätzt 83 Millionen Menschen leben derzeit hier. Allein in den vergangenen sieben Jahren sind etwa fünf Millionen Menschen zugewandert, rund die Hälfte davon EU-Bürger. Entgegen früheren Erwartungen wird der demografische Wandel dadurch zwar nicht aufgehalten, aber deutlich gebremst. Nur wer baut, hat Zukunft. Daher haben Bund, Länder und Kommunen beim Wohngipfel im September 2018 eine historisch beispiellose Wohnraumoffensive auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung stellt in dieser Legislaturperiode allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die Städtebauförderung mehr als 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist Rekordniveau....
(welt.de. Medien lassen direkt vom Saat schreiben. Der ist noch immer Innenminister eines von ihm 2016 zum Unrechtsstaat erklärten Landes. Warum sagt er nicht, dass die angeblich aussterbenen Deutschen in kürzester Zeit um 4 Millionen Einwohner gewachsen sind und deshalb wie Kalkutta immer dichter bevölkert werden? Um wessen Heimat geht es also da? Hat er nicht die rund 70 Mlliarden Euro im Jahr vergessen, die illegal und meist straffällig relevante Zugewanderte, grundgesetz- und strafgesetzwidrig meist "Flüchtlinge genannt, den deutschen Steuerzahler im Jahr kosten? Aber das Volk wählt weiter seinen Untergang, selbst wenn ehemalige rechtskonservative Parteien jetzt linksradikal sind.)
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Zerstörungswut richtet sich vor allem gegen AfD-Plakate
Zerrissen, beschmiert, entwendet: Die "Europawahl"-Plakate der AfD sind in Berlin sechsmal so oft von Vandalismus betroffen wie die aller anderen Parteien zusammen, meldet die Polizei. Die rechte Partei geht von einem fünfstelligen Schaden aus.
(welt.de. Wer behauptet, dieses Land sei eine Demokratie, wenn Linksradikale regieren?)

Video-Kommentar des Berliner AfD-Politikers
Nicolaus Fest zur Regierung der Lüge und Kabinett der Vertuschung
Was war diese Woche: NRWs Innenminister Reul musste einräumen, was längst jeder weiß: Deutschland hat ein Problem mit arabischen Clans, mit organisierter arabischer Kriminalität. Drogenhandel, Prostituion, Raub, Einbruchsdiebstahl, Schutzgelderpressung. Allein in NRW treiben 104 Großfamilien ihr kriminelles Unwesen. Deren Mitglieder, darunter 380 Intensivtäter, begingen in den letzten zwei Jahren über 14.000 Straftaten, davon rund 5000 Gewaltdelikte. Und das sind nur die nachgewiesenen. Macht ca. 20 Straftaten Tag für Tag. Nur in NRW. Aber auch in Berlin, Bremen, Hamburg und anderen Teilen der Republik sind die Clans sehr aktiv. (Fortsetzung im Video von Dr. Nicolaus Fest)
(pi-new.net)

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Wo bleibt die Tat?
Kramp-Karrenbauer: Seenotrettung im Mittelmeer organisierte Kriminalität?
Von Alexander Wallasch
Nun gilt es für die politischen Kräfte innerhalb der CDU, die Parteichefin beim Wort zu nehmen und sie dazu zu zwingen, noch konkreter zu werden oder eben abzuschwören, will sie nicht den Eindruck erwecken, hier so kurz vor den EU-Wahlen noch ein paar Stimmen zu ködern. Die Zeitung Die Welt hat sich einmal umgeschaut, was die CDU Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) mit europäischen Zeitungen wie „Le Figaro“ (Frankreich), „La Repubblica“ (Italien), „El País“ (Spanien), „Ta Nea“ (Griechenland) und „De Telegraaf“ (Niederlande) zu besprechen hat und beispielsweise in Sachen Zuwanderung über das Mittelmeer Erstaunliches zu Tage befördert: Kommentare, die den Schluss zulassen, dass AKK in den so genannten Werkstattgesprächen zur Migration der CDU hinter verschlossenen Türen Tacheles geredet hat.... „Die Flüchtlingskrise insbesondere seit dem Jahr 2015 ist entstanden, weil gerade Europa nicht funktioniert hat.“ ... aber AKK hat noch mehr zu bieten, wenn sie eines dieser vielen Tabus der etablierten Politik bricht und die NGO und damit auch die diese unterstützenden deutschen Kirchen und die sich zu „sicheren Häfen“ erklärenden deutschen Städte angreift, wenn sie sich – so muss man es interpretieren – gegen die so genannte „Seenotrettung“ vor der Küste Nordafrikas ausspricht. Konkret heißt es da bei AKK über die zu Wasser gelassenen Schlauchboote: „Das ist aus meiner Sicht organisierte Kriminalität.“ Kramp-Karrenbauer beschreibt diese „Seenotrettungen“ als Teil eines Geschäftmodells, wenn sie sagt: „Man muss trotzdem sehr klar sagen, dass natürlich ein Teil des Geschäftsmodells, ich sage das so hart, von organisierter Kriminalität von Schleppern genau darauf beruht, dass sie die Menschen ganz bewusst in lebensgefährliche Situationen bringen, weil sie darauf setzen, dass sie entsprechend aufgefangen werden.“....
(Tichys Einblick. Was nun, ihr Merkel-Landräte und Merkel-Bürgermeister, ihr Polizisten und Staatsanwälte? Spricht eine designierte "cdu"-Kanzlerin da nicht auch von Beihilfe im eigenen Land?)
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Kundgebung der neuen Rechts-Fraktion in Mailand
Salvini und Le Pen verwandeln den Domplatz in ein Fußballstadion
Der strömende Regen auf dem Mailänder Domplatz war am Samstag der schärfste Feind der vereinten Rechten. Über weite Strecken erschien das Treffen jedoch wie eine Klischeeveranstaltung rechter Kräfte Europas, die im Grunde ihre besten Zeiten schon hinter sich hatten. Doch dann traten Marine Le Pen und Lega-Chef Matteo Salvini auf. Sie fegten die Phrasen mit feurigen Reden davon und kündigten vor tausenden Teilnehmern ein „Aufwachen der Völker“ an. ...Auf den Ansturm von bis zu 100.000 Patrioten hatte sich die lombardische Großstadt eingestellt. So viele waren es am Ende nicht, aber auch die Befürchtung, daß möglicherweise Linksextreme und Antifaschisten den „Salvini-Day“ – so nannte die Tageszeitung Corriere della Sera das Spektakel – sprengen könnten, stellte sich als unbegründet hinaus. Die wenigen hundert Gegendemonstranten blieben friedlich, der Protest konzentrierte sich auf Parolen und Plakate an Balkonen, von denen ein als Zorro getarnter Anti-Salvinist noch die größte Sensation war.Das Fest des rechten Völkerfrühlings mit 20.000 bis 30.000 Besuchern leiteten die kleineren Parteien ein...
(Junge Freiheit. Früher wären da Helmut Kohl und Ko.aus Europa aufgetreten.)

Avaaz
Panik als Geschäftsmodell
Von Gastautor Dirk Schwarzenberg
Europa fällt an die Rechten, das Klima kollabiert, die Bienen sterben: Mit apokalyptischen Massenmails und Falschbehauptungen sammelt die linke US-Plattform Avaaz große Summen ein. In Deutschland zählt sie eine Million Anhänger. Am 14. Mai 2019 verschickte die in New York ansässige Organisation Avaaz eine Massenmail an ihren Verteiler, der allein in Deutschland zehntausende Adressen enthält. Der Betreff lautet: „Notfall“. In dem Schreiben heißt es: „Liebe Freundinnen und Freunde, 

das ist ein Notfall: Die extremen Rechten könnten die Europawahl GEWINNEN!

 Sie werden globale Klimaabkommen in Stücke reißen, Migranten und Flüchtlinge ‚abschieben’ und unsere Umwelt zerstören. Wenn sie erst einmal freie Bahn haben, werden sie alles, wofür wir stehen, zertrümmern!

. Ansprache per Massenmails, Alarmismus, Angstmacherei vor Europas „Rechten“ (beziehungsweise in ähnlichen Avaaz-Spendenaufrufen vor dem Klimakollaps, Trump, vor dem Bienensterben), alternative Fakten, verbunden mit einem sehr professionellen Einwerben von Geld – durch dieses Geschäftsmodell stieg die 2007 gegründete Organisation in wenigen Jahren zu einer international einflussreichen politischen Plattform auf, die mittlerweile über 20 Millionen Dollar pro Jahr umsetzt....Der kanadisch-britische Politikwissenschaftler Ricken Patel führt seit der Gründung von Avaaz im Jahr 2007 die Plattform, deren Name auf persisch so viel wie Stimme oder Lied heißt. Zwei Organisationen standen allerdings als entscheidende Gründungspaten zur Verfügung: die Organisation Res Publica, und MoveOn.org, eine linke Kampagnen- und Spendensammel-Plattform der US-Demokraten, eines der vielen so genannten Political Action Comitees (PAC), die in den Vereinigten Staaten jeweils Politiker ihrer Wahl unterstützen. MoveOn.org wiederum bekam laut Washington Post* größere Spenden von wohlhabenden Unterstützern des linken politischen Spektrums, darunter auch von Georg Soros und dessen Frau Susan Weber Soros....Wer an Avaaz spendet, der kauft das Gefühl, unentwegt Weltkatastrophen zu verhüten.---Dieser Beitrag von Dirk Schwarzenberg ist zuerst bei PUBLICO erschienen.---
(Tichys Einblick. Jeder Katastrophenmeldung hat ihre Ursache und ihre Wirkung.)

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DAS WORT DES TAGES
Neben der Vielzahl an Nationen, die bei uns zu Hause sind, zeigt eine Zahl exemplarisch, wie unmittelbar wir mit dem Thema Migration verbunden sind: In den letzten beiden Jahren haben wir rund 10 %der frei werdenden Wohnungen an Menschen aus Syrien, Afghanistan und aus dem Irak vermietet.
(Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender Wohnunggesellschaft Vonovia SE, auf der Hauptversammlung am 16. Mai in Bochum)
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Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 20 – Bunga Bunga in Wien?
Von Stephan Paetow
Heute mit Österreich Spezial und russ... äh deutscher Wahlkampfeinmischung. Frank-Walter erklärt Verschwörungstheorien, und Merkel hat die Nase voll ... „Nach Informationen von Spiegel und SZ“, schreibt bescheiden der Spiegel, versprach Strache „auf heimlich aufgenommenen Videos von 2017“, „einer vermeintlichen Investorin aus Russland öffentliche Aufträge“, wenn sie der FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe. Anscheinend wäscht nicht nur in Deutschland eine Gazprom-Hand die andere. Haben Sie es auch fast überlesen? Videos von 2017 – veröffentlicht ganz kurz vor der Europawahl 2019. Zufälle gibt’s. Das Material sei der SZ „vor einigen Wochen in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben worden“. Es sei kein Geld gezahlt worden und zur „Motivation des Informanten sei nichts Aussagekräftiges bekannt“ (Spiegel). Wenigstens liegt die Motivation von „SZ“ und „Spiegel“ auf der Hand. Schon am Donnerstag kündete Jan Böhmermann im Nischen-TV an: „Kann sein, dass morgen Österreich brennt. Lassen Sie sich einfach überraschen.“... Hmm. Die deutsche Kampfpresse veröffentlicht also zwei Jahre altes Material vor einer Wahl. Sie wissen nicht von wem, und sie wissen nicht, wie es zustande gekommen ist, sie wissen auch nicht, welche Absicht damit verbunden ist. Übergabe erfolgt in Geheimdienstmanier...Dürfen „bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern unlautere Methoden angewandt werden“? (Text: Deutscher Pressekodex, Punkt 4).Radio Eriwan: Im Prinzip nicht, außer direkt vor einer Wahl und es passt super ins Konzept....
(Tichys Einblick. Wie begannen eigentlich der 2. Weltkrieg und ein Anschluss?)

Fastenbrechen mit Erdogan
Özil als Stammgast am Hofe des Despoten
(welt.de. Merkels Niveau.  Braucht der weiterhin die deutsche Staatsbürgerschaft? Treibt der's nicht zu bunt?)

Europawahl 2019
Tausende demonstrieren gegen Nationalismus in Europa
(focus.de. Bekloppt und bescheuert? Warum gehen sie nicht nach Russland, China, USA, Australien, Afrika? Da gibt sowas nicht. Eine "Europawahl" nicht einmal in Europa. Alles Kommunisten?)

„Kriminelles Unrecht“
Datenschützer kritisiert Veröffentlichung von Strache-Video
Die Veröffentlichung des Strache-Videos hat Österreich in eine tiefe Regierungskrise gestürzt. Ein deutscher Datenschützer sagt: Mit der Entscheidung, das Material zu publizieren, hätten Medien „kriminelles Unrecht“ begangen. Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat die heimliche Aufzeichnung des Videos mit dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Veröffentlichungen daraus in „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ kritisiert.„Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“, schrieb Brink bereits am Samstag bei Twitter. „Kein Ruhmesblatt“, richtete er deutliche Worte in Richtung der „Spiegel“- und „SZ“-Redaktionen.
(welt.de. So ist's. Was sonst? Ergo: kriminelle Medien. Überraschung?)

The New Normal?
Fragen zur Causa Strache
Von Tomas Spahn
Wird dieses Ibiza-Gate dem Instrumentarium der Bekämpfung von politischen Gegnern hinzugefügt?.....Sind wir allerdings ehrlich, dann ist Strache hier kaum anders verfahren als manch ein Vertreter etablierter Parteien....Frage 1: Wer hat das Video aufgenommen?... Frage 2: Wer investiert erhebliche Geldmittel, um über ein solches Video einen ungeliebten Politiker zu Fall zu bringen?... Frage 3: Warum wurde das Video produziert? Simple Antwort: Um Strache zu Fall zu bringen. Das dürfte zutreffen. Aber – warum lag dann das Produkt zwei Jahre in irgendwelchen Giftschränken, bevor es zum Einsatz kam....Frage 4: Was sagt uns der Zeitpunkt der Veröffentlichung?... Fragen aber, die vielleicht den einen oder anderen anregen zum Nachdenken darüber, wie mit solchen Vorgängen Politik gemacht wird. Ohne dass am Ende dieses Nachdenkens zwangsläufig eine Verschwörungstheorie stehen muss.
(Tichys Einblick. Politik mit allen Mitteln.)

Markus Gärtner im Gespräch mit dem AfD-Abgeordneten
Roland Hartwig: Die Opposition wird mit einem Bann belegt
Dr. Roland Hartwig gehört seit 2013 der AfD und seit Ende 2017 dem Deutschen Bundestag an. Zuvor hat er 30 Jahre in einem großen deutschen Chemiekonzern gearbeitet, 17 Jahre war er dessen Justiziar. Im Interview mit Markus Gärtner von Privatinvestor-TV erzählt Hartwig, dessen Eltern einst aus Ostberlin in den Westen geflohen waren, wie stark die Umstellung von einem bürgerlichen Beruf in die Politik war: „Es ist ein ganz anderes Leben geworden“, sagt er, „die Umstellung war gewaltig.“ Im Bundestag würde die größte Oppositionspartei von allen anderen Fraktionen praktisch ausgegrenzt. Beiträge werden „generell mit einem Bann belegt“, berichtet er, nur weil sie von den „Falschen“ kommen.
Mit seiner Kernfrage in diesem Interview entlarvt Hartwig die verlogene Politik der politischen Kaste in Berlin: „Wie will man Probleme lösen, wenn man sie nicht offen diskutieren kann?“ Auch hätten die Altparteien ihre eigene Kampfansage gegen die neue Opposition selbst Lügen gestraft: „Man wollte uns ja sachlich, inhaltlich stellen, und daraus ist nichts geworden.“ Allein schon Forderungen der AfD, eine bestimmte Diskussion zu eröffnen, werden „verteufelt.“
(pi-news.net)

Redefreiheit
Intoleranz gegenüber Abweichlern
Die Grenzen des Sagbaren werden immer enger gezogen. Das Motiv der Herrschenden ist wie schon in der DDR der Machterhalt. Kein geringerer als der Marxist Herbert Marcuse steht Pate für die Ausgrenzung und institutionalisierte Intoleranz, die wir heute erleben.
(Junge Freiheit. Wer die DDR nicht kannte, kriegt sie jetzt nachgeholt.)

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