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Das Tagesgericht

Eine  Wahlkampfrarität. Nur mehrfach gesichert hat das Plakat  der größten Oppositionspartei und der Nr. 3 im Bundestag mit  solcher Aussage eines Charles de Gaulle eine Überlebenschance. Wie weit hat sich Deutschland von der Demokratie schon entfernt?

(gh) - Was hätten's gern zum Lesen? Nehmen Sie diese Zeitung: "Härtere Strafen für Gaffer kommen - Justizministerin Barley kündigt Gesetzentwurf an - Bundesrat erlaubt Elektro-Tretroller". Was für ein wunschlos glückliches Volk in einem abgeschafften Land. Eine von der spd", die mal Generalsekretärn, Familienministerin war, Justizministerin ist, aber schon mal weg nach Brüssel auf der Reise, und das Land großformatig  voll- stellen lässt mit ihrem Bild nichtssagender falscher Botschaft, welche Gaffer wie Motten ans Licht ziehen sol. Sie  will nun Gaffer härter bestrafen. Weg ist sie, nicht mit dem Elektro-Tretroller, sondern als Propagandistin des Miteinanders, obwohl sie persönlich da gewisse Probleme hat. Als Juristin ebenfalls:  Wer aus Gaffern Wähler machen will für Europa, aber nur "EU-Wahl" meinen kann, womit nimmt die es noch genau? Sie geht auf jden Fall nach Brüssel, hat sie jüngst angekündigt, und damit dem Gaffer und Wähler gesagt, dass es auf ihn gar nicht ankommt. Wenn ihr Einzug in das sogenannte EU-Parlament bereits entschieden ist, weil  auf einer Liste der "spd" die Nummer 1, dann sagt dies nur, dass es Essig ist mit einem System, welches die Plätze der Auserwählten schon vor deren Pseudowahl verteilt hat. Ja, es ist eine Schicksalswahl, wie ein "Europaminister" predigt, der so ausgelastet ist durch dieses Amt, dass er gleich auch noch Justiz und Tourismus macht, weil er als größter Walverlierer der "cdu" aller Zeiten im Land wohl als Nichterfolgspolitiker anknüpfen kann, ohne Landespolitik zu stören. Frauen regieren das Land, haben die Bundeswehr abgeschafft, sind schwer im Kommen in Lokalredaktionen, wo man deshalb wohl  unzufrieden ist - mit den Frauen. So wird über Listen zur Kommunalwahl allein nach Maßstäben der Quantität volkserzieherisch geklagt. Dabei liegt es an den Frauen, weil sie trotz Mehrheit unter den Wahlberechtigten nicht irgendein Geschlecht wählen, da im gendergerechten Wahn alle naturwidrig gleich sind, sondern nach Fähigkeiten - ob männliche oder weibliche Kandidaten. Wenn schon Unfug Unfug sein soll, dann ist dieser meist an wichtigster Stelle zu finden, lang und breit unter "Kurz berichtet", lässt man mal Leserbriefe außen vor, welche zu den wichtigsten  Berichten und Kommentaren avanciert sind angesichts allgemeiner journalistischer Abdankung. Lang berichtet heißt es also da: "Bürger können Klimaschutz-Vorschläge des Umweltministers bewerten". Ob sie alle in die Falle tappen wie die Maus zum Käse? Denn Käse ist's mit dem Klimaschutz, ein absoluter Bildungsnotstand. Deshalb zum wiederholten Male: "Das Klima ist der statistische Durchschnitt aller meteorologisch regelmäßig wiederkehrender Zustände und Vorgänge der Atmosphäre an einem Ort oder in einer Region und umfasst lange Zeiträume von in der Regel mindestens 30 Jahren". Alles andere ist Volksverblödung und -verarschung. So wie es geschrieben steht auf vielen Parteiplakaten. Wenn schon, denn schon. Nicht Dauersitzer mit oft in Jahrzehnten breit und mürbe gesessenem Sitzfleisch im Lahrer Gemeinderat werden unter die Lupe genommen, indem gefragt wird, was die da eigentlich tun, sondern Störenfriede, welche vielleicht das Ganze wieder ernst  nehmen könnten, weil  nach Führerprinzip Kommunalpolitik geschieht, werden linksgrün misstrauisch beäugt: "AfD will in den Gemeinderat Lahr - ob sie eine Chance hat - Eine neue Partei will in den Lahrer Gemeinderat. Mit acht Kandidaten auf der Liste kämpft die Alternative für Deutschland um Stimmen bei der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai. Hat sie eine Chance? Eine Analyse."  Hohoho! Vor der Wahl schon die Analyse über eine Partei, die in allen Landesparlamenten vertreten ist, die Nr. 3 im Bundestag und dort die größte Oppositionspartei. Mal wieder Grundgesetz lesen, auch wenn das nach 70 Jahren weggelegt und noch nicht wieder aufgefunden ist!  Dort steht auch was über Meinungs- und Pressefreiheit.

Will begafft werden und droht Gaffern: Auf diesem Plakat ist das ganze Elend einer gescheiterten EU zu lesen.  Sie ist schon sicher im EU-Parlament, das kein echtes Parlament ist, bevor undemokratisch gewählt wird, und zwar in 28 EU-Ländern, von denen eins austritt, nicht aber in 47 europäischen Ländern. Sie trägt Sterne in Blau, obwohl die EU weder Flagge noch Hymne hat. Echt sind nur Volksverblödung und -verarschung.

Polizei Offenburg geizt aus "Neutralitätsgründen" mit näherer Auskunft
Sinzheim (Schwarzwald): Nackte Afrikanerin ohrfeigt Passantin
Von EUGEN PRINZ
Wer schon immer mal grund- und kostenlos von einer unbekleideten Schwarzen geohrfeigt werden wollte, war am Donnerstag Vormittag im Ortszentrum von Sinzheim goldrichtig. Dort flanierte gegen 9.30 Uhr eine 43-jährige, dunkelhäutige Grazie nackig und laut schreiend auf dem Marktplatz und ohrfeigte eine Passantin, die sich ihr in den Weg stellte (im Video bei 0:23 min). Es dauerte nicht lange, bis dieses Spektakel eine Menge dankbarer Zuschauer gefunden hatte. Damit auch die etwas jüngeren in den Genuss ihres Revuekörpers kommen konnten, machte die Dame auch noch einen Abstecher auf den Pausenhof der angrenzenden Lothar-von-Kübel-Grundschule.
Schwierigkeiten bei der Festnahme
Bei der Polizei kam das offenbar nicht ganz so gut an, daher rückten Beamte des Polizeipostens Baden-Baden-Oos mit mehreren Streifenfahrzeugen aus, um das Model festzunehmen. Dieses Vorhaben erwies sich jedoch als nicht ganz einfach, weil die Gute trotz intensiver Bemühungen der einfühlsamen Beamter nicht zu beruhigen war. Daher musste das Problem mit einem Paar Handschellen gelöst werden. Mittels einer Wolldecke wurde anschließend die Sittsamkeit der Göttin mit dem Alabasterkörper wieder hergestellt. Und damit so etwas nicht so schnell wieder passiert, ging es ab in eine psychiatrische Fachklinik, unter Polizeibegleitung, versteht sich.
Ein Hoch auf die Pressestelle des Polizeipräsidiums Offenburg
Und jetzt wird es Zeit für eine Lobeshymne auf die Pressestelle des Polizeipräsidiums Offenburg, die für diesen schwierigen Fall zuständig ist. Von dort war zu erfahren, dass bei dem Vorfall zwei Passanten aus nicht näher erläuterten Gründen leicht verletzt wurden. Nun, die Gründe hierfür können im Beitragsvideo besichtigt werden. Insofern erfahren PI-NEWS Leser also wieder einmal mehr, als die Polizei preisgibt. Aber auch sonst ist diese „Pressestelle“ ein herausragendes Beispiel für eine Fehlbenennung. Als der Autor dort anrief, um einige Details zu erfragen, wurde er gebeten, eine schriftliche Anfrage zu stellen. Dies tat er dann auch:
„Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
Handelt es sich bei der Frau um eine Deutsche, schon länger in Deutschland lebende Ausländerin oder um eine Asylbewerberin?
Falls eine der letzten beiden Punkte zutrifft, aus welchem Land kommt sie und wie lange ist sie bereits in Deutschland?
Wie ist der gegenwärtige Aufenthaltsstatus?“
Dann die Antwort der Pressestelle:
„Den Vorfall können wir Ihnen gerne bestätigen.
Für Informationen zum Sachverhalt können Sie mir gerne anrufen.“
Das tat der Autor dann auch gerne und rief die „mir“ an. Bei dem Telefonat erklärte dann jedoch die Pressesprecherin, dass sie aus „Neutralitätsgründen“ (was immer das auch bedeuten mag) keinerlei Auskünfte zu den gestellten Fragen erteilen könne. Warum sie das nicht gleich per Email mitgeteilt hat, bleibt klügeren Leuten als dem Autor vorbehalten zu verstehen.
Teurer Spaß für die Steuerzahler
Als nächstes stellt sich die Frage nach dem Motiv für die Ohrfeigen. Handelte es sich um die gerechte Strafe für jene, die dumm genug waren, eine Regierung zu wählen, die alle und jeden unkontrolliert ins Land lässt? Wäre wünschenswert, ist aber wenig wahrscheinlich. Im Vordergrund steht wohl eine psychische Erkrankung, die – wie wir alle wissen – bei diesem Personenkreis sehr, sehr selten vorkommt. Das Dumme für den Steuerzahler ist, dass der Aufenthalt in einer psychiatrischen Fachklinik im Monat mit knapp 10.000 Euro zu Buche schlägt und es bei solchen Psychosen gerne zu Rezidiven kommt. Unsere schwarze Lady wird also wohl dem hart arbeitenden deutschen Schlaf-Michel noch eine Menge Geld kosten. Aber dem Finanzminister wird schon was einfallen. Die CO2-Steuer ist ein heißer Tipp. Dieseln für die Klapse, heißt es dann…
(pi-news.net)

Der Mann ist nicht Spitze und war es auch noch nie.

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NACHLESE
Spitzenkandidaten
Ausgerechnet die glühenden Europäer befeuern den Europaverdruss
Im Europawahlkampf machen sich die Spitzenkandidaten Weber und Timmermans größer, als sie sind – und strafen jeden als Anti-Europäer ab, der ihren Wahn benennt. Beim Rennen um den EU-Kommissionschefposten blenden beide etwas Grundsätzliches aus. Wie wohltuend wäre es, wenn die Spitzenkandidaten der Europawahl im Sinne der politischen Wahrhaftigkeit ehrlich mit ihren Wählern umgingen. ..  Anstelle dessen nimmt man nicht nur Propagandisten ihrer selbst wahr – das ist in jedem Wahlkampf so –, man verfolgt die Auftritte von Windbläsern und Flunkerern. Entgegen der europäischen Vertragslage und ihrer künftigen Stellung als Abgeordnete oder sogar als Fraktionsvorsitzende machen sie sich größer, als sie sind. Vollmundig leiten sie aus dem möglichen Wahlsieg ihrer Parteien die Forderung ab, auf alle Fälle EU-Kommissionspräsident zu werden. ...Von Rom bis Riga, von Lissabon bis Luxemburg reisen der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, und sein Gegenspieler, der Sozialdemokrat Frans Timmermans, durch Europas Lande und verbreiten diese Fama. Der Präsident der EU-Kommission hat vor allem eine Aufgabe: Er hütet das europäische Vertragswerk wie Fafner den Hort. Es mutet merkwürdig an, ausgerechnet den zum Spitzenbeamten der Europäischen Union zu wählen, der es im Wahlkampf mit der Rechts- und Verfassungslage nicht so genau nimmt. ...In Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags schlagen die Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl einen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vor. Der europäische Rat der Regierungschefs „berücksichtigt“ das Ergebnis der Europawahl. Ist ein Kandidat in ihrem Kreis gefunden, muss er vom Europaparlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Demnach hat das Parlament ein Vetorecht, aber kein juristisch durchzufechtendes Mittel, seinen Wunschkandidaten den Regierungschefs aufzudrücken. Weber wie Timmermans wissen das. Es kümmert sie nicht. Offenbar haben beide einen Wolfshunger auf das Amt. Ihre Milchzähne bleiben trotzdem stumpf. Durch den Versuch, über Jahrzehnte hinweg Charles de Gaulles „Europa der Vaterländer“ mit den Ideen des europäischen Bundesstaates zu vermischen, erinnert die Europäische Union heute an das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Von ihm sprach Samuel von Pufendorf 1667 als einem „irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper“... Eines aber wird jeder Verfassungs- und Europarechtler beim Blick in den Artikel- und Paragrafendschungel der EU feststellen: Der Grundsatz der staatlichen Demokratie lautet: Die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Das Prinzip der europäischen Demokratie hingegen heißt: Die Unionsgewalt geht von den Mitgliedstaaten aus... Eine der Ursachen dafür liegt in dem Umstand, dass die Europawahl nicht europäisiert ist. Das Europaparlament wird nach 28 nationalen Wahlgesetzen gewählt... So werden die Mandate für das Europaparlament bis heute nach nationalen Quoten zugeteilt. Sie aber spiegeln nicht die Bevölkerungszahlen wider. Das Wahlergebnis wird zudem allein unter nationalen Gesichtspunkten gewürdigt...Überdies wählen alle EU-Bürger ausschließlich Parteien, die nicht die Akteure im Europaparlament sind... Aus welchem Grund braucht man dann überhaupt europäische Spitzenkandidaten, wenn sie in Wahrheit gar keine sind?...Trotzdem tun Weber und Timmermans so, als müsste einer von ihnen bei gewonnener Wahl zwingend zu Europas Regierungschef werden, als sei die EU eine parlamentarische Demokratie, die sie gar nicht ist. Beide hängen dem Irrglauben an, welchen die EU schon seit Langem in der Außen- und Verteidigungspolitik hegt: Sie gehen von ihren Parolen aus, nicht von ihren Beständen. ..
(welt.de. Na also, geht doch. Wenn sie wollen und vor allem dürfen, gibt es noch Journalismus. Wozu braucht eine Wahl, die keine ist, sondern eine Farce, noch Wähler? Der heutige Präsident der EU-Kommssion, Juncker, in Luxemburg nicht mehr gelitten, trat folgerichtig zur letzten EU-Parlamentswahl gar nicht an.  Merkel hatte ihn bereits vorher als ihren Präsidenten nominiert.)
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Die wahren Probleme werden verschwiegen
Andreas Unterberger: Kastrierte Lehrer in Kuschelschulen
In den Schulen nehmen physische Aggressionen und Disziplinverfall massiv zu. Zugleich sinken die Leistungsbereitschaft, das Wissensniveau, mathematische Denkfähigkeit, sowie die Fähigkeit, einen halbwegs sinnvollen und fehlerfreien Text zu schreiben.
Nüchterner Realismus kann daher über die nun vielerorts zu hörende Meinung nur lachen, dass die Disziplinprobleme durch Heerscharen von Sozialarbeitern, Therapeuten, Psychologen, Streitschlichtern, Beratungslehrern, „Kunst- und Waldpädagogen“, sowie durch Teambuilding, Klassenausflüge, Verhaltensvereinbarungen, Prävention, pädagogische Schulungen, Ethik-Unterricht und „Time-Out-Klassen“ gelöst werden könnten. Wenn man sich nicht den wahren Ursachen stellt, wenn man diese nicht einmal beim Namen nennt, dann nutzt das alles nicht viel. Jede einzelne der genannten Problemlösungs-Varianten ist in den letzten Tagen von Ministerium oder „Experten“ vorgeschlagen worden. All diese Ideen sind gewiss lieb und nett. Aber die wahren Probleme der Schulen, der Schüler wie der Lehrer, gehen viel tiefer, sind keinesfalls durch ein paar Time-Out-Tage lösbar. Sie werden jedoch meist überhaupt nicht andiskutiert. Meist schon aus Angst, etwas politisch Unkorrektes zu sagen… (Gefunden bei Andreas Unterberger. Aber was er schreibt, gilt nicht nur für Österreich, sondern genauso für ganz Deutschland!)
(pi-news.net)

Roger Letsch
Im Klima-Erziehungsheim
„Du fährst nach Bremerhaven? Dann musst Du unbedingt das „Klimahaus“ besuchen! Unglaublich, was die da auf die Beine gestellt haben!" Solches Lob habe ich immer wieder gehört, und so habe ich unlängst die Gelegenheit zum Besuch genutzt. Jetzt weiß ich mehr...Überwältigungstheater in ausgeklügelten Kulissen, wo Inhalte kleingedruckt aber Gefühle großgeschrieben werden. Das gefühlige Klischee des „Wir-sind-an-allem-schuld“ ist der nächste Faden, der sich durch das ganze Haus zieht. Und wo die Ausstellung mit ihren Interaktionen, Multimediaschnipseln, der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit noch Zweifel am Zweck der Simulation zulassen, erzählen bestens aufgelegte Haus-Gretas den Besuchergruppen, wie bedroht die Welt ist und wie hilf- und schuldlos die Bewohner Nigers, Kameruns, Samoas oder Alaskas dem bösen menschengemachten Klimawandel ausgesetzt sind...
(achgut.com. Kindisch geht Deutschland unter.)

Peter Grimm
Adieu SPD. Wohin mit heimatlosen Sozialdemokraten?
Video. Wo bleiben die heimatlosen Sozialdemokraten? Ziehen sie sich in die politische Schmollecke zurück oder finden sie eine neue politische Heimat? Ein Blick nach Leipzig. Die Stadt soll immerhin den größten Ortsverein im Osten beherbergen.
(achgut.com. Wozu sind National- und Naturparks da? Dort passen doch alle DDR-Rothäute hinein.)

Anabel Schunke
Auch der Bierdeckel muss halal sein
Die Integrationsbeauftragte der Stadt Maintal wollte die Bürger ihrer Stadt über den Islam aufklären. Sie ließ 5.000 Bierdeckel drucken und in den Kneipen der Gemeinde verteilen. Mit Fragen und Antworten, wie das so ist mit dem Kopftuch und mit dem Fasten im Ramadan. Die gut gemeinte Aktion ging nach hinten los. Der Ausländerbeirat ist empört. Nun heißt es, der Islam dürfe nicht mit Alkohol in Verbindung gebracht werden...
(achgut.com. Wer bläst das letzte Halali auf die Volkssozialbearbeiter? Warum gibt es unter der hereinströmenden Moslems eigentlich immer wieder Sturzbesoffene, fühlen sie sich schon im Paradies, wo sie normalerweise erst saufen dürfen?)

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DAS WORT DES TAGES
Immerhin hat sich in verschiedenen Politikkreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Energiewende krachend gescheitert ist. Das reicht sogar bis ins dunkelgrüne Baden-Württemberg. Im Kabinett wird intern offen ausgesprochen, dass dieses »Jahrhundertwerk« nicht funktionieren wird, und wohl die meisten Minister wird ein erhebliches Unwohlsein überkommen, wenn sie daran denken, für einen katastrophalen Blackout verantwortlich zu sein. Nur noch zwei Kernkraftwerke liefern den Löwenanteil des Stroms allein im Industrieland Baden-Württemberg. Schon jetzt aber wird der Reaktor Philippsburg 2 langsam heruntergefahren. Der soll bis zum Ende des Jahres abgeschaltet werden. Woher dann der Strom kommen soll, weiß niemand.Grüne und CDU überlegen in Stuttgart fieberhaft, wie sie aus der Nummer am besten herauskommen und die Schuld dem Gegner zuschieben können. Der grüne Umweltminister Franz Untersteller denkt schon relativ laut über die Nutzung der Kernenergie nach. Sein größtes Problem: Wie sag ich’s der unbedarften Gefolgschaft? Ein einmaliges Experiment: Einem noch prosperierenden Industrieland die wichtigste Energiequelle abzuschalten – das hat noch nie zuvor jemand gewagt. Das hat das Potential, über den europäischen Netzverbund ganz Europa lahmzulegen.
(Holger Douglas, auf Tichys Einblick)
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Herles fällt auf
Da braut sich etwas zusammen – der EU-Wetterbericht
Von Wolfgang Herles
Der Wahlkampf zum EU-Parlament ist ein Lehrstück dafür, wie Wahlkämpfe nicht sein sollten. Hier die denkbar größte Weiterso-Fraktion, dort die bösen Populisten. Nirgendwo eine Lösung des fundamentalen Widerspruchs: Erweitern und zugleich Zentralisieren passen nicht zusammen. Kein Wettstreit neuer Ideen, sondern nur die Akklamation alter Bekenntnisse. Dabei wird diese Wahl in Deutschland vor allem als Nebenschauplatz des innenpolitischen Machtkampfs zum Ende der Ära Merkel wahrgenommen. Merkels Klimapolitik ist absurd. Einerseits teilt die Pastorentochter die religiöse Inbrunst der Klimahysteriker, andererseits geht es auf ihre Kappe, dass Deutschland zwar die höchsten Strompreise schafft, aber nicht nennenswert weniger Kohlendioxyd-Ausstoß. Besonders heuchlerisch ist, dass sie sich nun Macrons Versprechen anschließt. Ein kohlendioxydneutrales Europa bis 2050 ist möglich, wenn man auf Kernenergie setzt wie Frankreich. Hält Merkel die Bevölkerung für so beschränkt, diesen kleinen, aber entscheidenden Unterschied zu übersehen? Das Versagen der deutschen Klimapolitik ist ohne die Verteufelung der Kernenergie nicht zu erklären. Realitätsverweigerung plus Staatsversagen in Personalunion....Niemand hat der EU mehr geschadet als Merkel. Mit ihr würde ein Bock zum Gärtner in einem Garten, in dem nicht mehr viel wächst. Erst hat sie ihre Partei zerstört, dann ihr Land schwer beschädigt, nun arbeitet sie am Zerfall der Europäischen Union. Wahrhaft eine historische Glanzleistung.
(Tichys Einblick. Der Sozialismus wollte siegen. Er hat es geschafft. Vornedran FDJ-Agit-Prop-Kommunistin Merkel.)

Kritik an EU-Parlamentswahl
EU-Abgeordneter Henkel: Wir brauchen kein EU-Parlament
Von Redaktion
Auch Brüssel hat schuld am Brexit: Deutschland trägt dafür die wirtschaftlichen Folgen, so der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Vor allem: Schafft das EU-Parlament ab - es ist nur intransparent und ineffizient...
(Tichys Einblick. Er hat recht. Genauso überflüssig sind die sogenannten Landesparlamente in D.)

Österreich
Heimliche Video-Aufnahmen: Vizekanzler Strache tritt zurück
Nach den Enthüllungen um mutmaßlich in Aussicht gestellte Staatsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe ist Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zurückgetreten. „Es war dumm, unverantwortlich und ein Fehler“, räumte Strache ein. Auch sein Amt als FPÖ-Chef werde er abgeben. Mittlerweile äußerten sich auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Maas.
(Junge Freiheit. Auch rechte Politer dürfen, was linke schon lange sind: blöd sein. AKK usw sollten in den Spiegl schauen.)

„Erhebliche Risiken“
Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat den österreichischen Behörden sein Misstrauen ausgesprochen. Er sieht erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.Demnach sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus. Hintergrund ist die Annahme, dass Österreich geheime Informationen, die es von eigentlichen Partnerländern wie Deutschland erhält, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten könnte. Das BfV wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern...
(welt.de. Frech. Hat der was zu sagen? In Deutschland wird jeden Tag die Verfassung gebrochen, ein Unrechtsstaat, dann sowas von einem "cdu"-Politiker. Wer hat das Video gemacht, zwei Jahre zurückgehalten und nun vor der Wahl lanciert? Keine Fragen?)

Ibiza-Affäre
Wie sich Großdeutschland wieder in Österreich einmischt
Von KEWIL
Der österreichische Vizekanzler Strache von der konservativen FPÖ ist heute mittag in Wien zurückgetreten, weil er vor zwei Jahren in Ibiza alkoholisiert in eine von Linken aufgestellte und gefilmte Falle getappt ist. Eine lettische Fake-Oligarchin bot angeblich Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe an. Strache fiel darauf herein und wollte dafür auch die Baufirma Strabag ausschalten und die Kronenzeitung mehr rechts aufstellen. Nun wittert die linke Mischpoke im „roten Wien“ Morgenluft, und sie schreien schon den ganzen Tag am Ballhausplatz vor dem Amtssitz des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) nach Neuwahlen. Der hat sich bisher noch nicht entschieden: Neuwahlen oder Ersatz Straches durch einen anderen FPÖler? Beide Optionen bergen Risiken. Kurz will sich vor 20 Uhr entscheiden.Ja, Strache hat sich zum Narren gemacht und die österreichische Regierung stark beschädigt. Und die linksversifften Medien wollen auch andere rechte Parteien Europas und Putin hineinziehen und ihre EU-Wahlchancen befördern. Vor allem Großdeutschland zeigt dabei wieder einmal seine hässliche Fratze und will Wien Befehle erteilen:
15.05 Uhr – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für seine Regierungskoalition mit Straches rechtspopulistischer FPÖ scharf kritisiert. “Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos”, sagte Maas der “Bild am Sonntag”.
Und:
15.15 Uhr – Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt das Video, dass Rechtspopulisten in Europa bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. “Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen”, sagte sie laut “tagesschau.de”
Und:
SPD-Chefin Andrea Nahles: „In Österreich muss es Neuwahlen geben. Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus.“
Und:
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Sebastian Kurz hat keine andere Möglichkeit als diese Regierung sofort zu beenden und sich dafür zu entschuldigen, dass er Spaltern und Hetzern wie Strache Verantwortung übertragen hat.“
Und:
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Der Fall Strache zeigt: Rechtspopulisten geht es immer nur um sie selbst, nie um Politik für die Menschen. Menschen wie Strache haben nichts in einer Regierung zu suchen.“
Und:
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck: „Es muss ein Schlussstrich gezogen werden. Österreich braucht Neuwahlen, so wie wir neu wählen müssen, welche Politik wir eigentlich haben wollen.“
Und so weiter. Aber auf diese Einmischungen und Befehle aus Großdeutschland und anderswo verzichten nicht nur die konservativen österreichischen FPÖ-Wähler gern. Alle rechten Wähler in der EU verzichten auf die dauernde Besserwisserei aus dem Ausland und speziell aus Berlin und Brüssel. Und genau darum wählen sie konservativ und rechts für ein Europa, wo die Nationen über ihr Schicksal selber bestimmen!
(pi-news.net)

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Lügengebäude "Unverbindlichkeit"
Migrationspakt: Haben Auswärtiges Amt und Heiko Maas die Unwahrheit gesagt?
Von Alexander Wallasch
Langsam lichtet sich der Nebel über das Entstehen des angeblich rechtlich unwirksamen "Migrationspakts". Er wurde geheim verhandelt, die Konsequenzen versteckt. Dabei hatte TE schon im März 2018 über die rechtliche Wirksamkeit berichtet - und wurde dafür wegen angeblicher "Fakenews" abgestraft. Wer erinnert sich nicht daran, was es für einen Aufstand der Anständigen und Gutmeinenden gab, als es darum ging, den wenige Wochen vor seiner Absegnung in der Kritik stehenden Migrationspakt vehement gegen seine Kritiker zu verteidigen....In Sachen Migrationspakt steil voran ging Außenminister Heiko Maas (SPD). Er wurde besonders laut, als er darauf bestand, dass alle Informationen zur öffentlichen Meinungsbildung zum Migrationspakt schon seit Monaten auf dem Tisch gelegen hätten....Der Tagesspiegel hält Heiko Maas und den ihm nachfolgenden Verteidiger des Migrationspaktes gerade mindestens eine eklatante Unwissenheit, wenn nicht Täuschung vor, wenn das Auswärtige Amt gegenüber der Zeitung einräumen musste, dass der Pakt mindestens in bestimmten Teilen und Arbeitsphasen geheim verhandelt wurde....Wenn sich tatsächlich bewahrheiten sollte, was das Amt von Heiko Maas jetzt verspätet eingestehen musste, dann muss dieses Geständnis auch Konsequenzen haben... Jetzt zeigt sich: Die Fakten über den Migrationspakt wurden geheim gehalten, die Öffentlichkeit, der Deutsche Bundestag und die Medien buchstäblich belogen. Wir bedanken uns bei den Lesern, die es uns ermöglichen, die Wahrheit weiter zu verfolgen.
(Tichys Einblick. Pippi Langstrumpfs Welt als Lügenland mit Lügenpresse und Lügenregierung? Es bleibt dabei: Nix hat mit Nix zu tun bei den Langnasen mit den kurzen Beinen.)
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Victim Blaming
Der Totschlag von Köthen und die Umwertung des Rechts
Von Roland Tichy
Eine Kette von Verfahren zeigt: Die Justiz deutet die Opfer zu Tätern um und macht ihnen den körperlichen Zustand und Krankheit zum Vorwurf. So können Gewalttäter entweder gleich freigesprochen oder allenfalls milde bestraft werden. Rund acht Monate nach dem Tod eines herzkranken 22-Jährigen bei einem Streit in Köthen hat das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden Angeklagten verurteilt. Sie seien der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig.... Dann schreibt Focus-Online weiter: „Seine Familie reagierte aggressiv auf die Verkündung des Strafmaßes für die beiden Angeklagten. Ein Bruder des Toten warf einen Tisch um, eine Schwester schrie. Die Justizbeamten mussten eingreifen und die Angeklagten wurden kurzzeitig aus dem Raum geführt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“....Die Milde war seit dem Tag der Tat angelegt gewesen – von der Polizei und der Staatsanwaltschaft...Medien übernahmen die geschönte Darstellung....Ist nicht für die Beurteilung einer Tat die Absicht des Täters entscheidend?... Die Rechtssprechung ist jederzeit „versagensbereit“, wenn es um diese Konstellation geht: Opfer einheimisch und leichtsinnig genug, aktiv zu werden; Täter Opfer von „Flucht” und widrigen Umständen...alles wird zurecht gebogen, um die Tat zu beschönigen. So erzeugt man milde Urteile und Beruhigungspillen....
(Tichys Einblick. Die Justiz hat aus der Geschichte nichts gelernt. Jeder Jura-Student sollte einmal Plötzensee besuchen. )

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