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Das Tagesgericht

Hieß sowas früher nicht  auf Deutsch  Jahrmarkt  und kostete keinen Eintritt?

(gh) - "Die Welt ist verrückt. Ihr könnt auch FDP wählen"! So verrückt natürlich auch wieder nicht, um Kubicki zu folgen, den man nicht weiter kennen muss. Lindner genügt, um ferner zu schniefen. Zeitungen sind heute nur noch ihre Nachrufe, im Mai, da die Bäume ausschlagen und sich nicht mehr gerne zu Papierbrei pressen lassen, wenn die Nachrichten längst im Internet stehen. Jedes Rathaus, jedes Landratsamt ist aktueller als die, welche Bleifriedhöfe errichten, um Altpapier zu produzieren. Was Müllgebühren kostet. Berichten sollen sie und kommentieren, wenn sie Presse sein wollen. Aber zwischen Wollen und Können liegen meist Welten. Kläglich scheitern Versuche, Lesern Wahlen und ihre Ergebnisse zu erklären. Was manfrau nicht weiß, macht keinen Leser heiß. Wer jetzt noch immer nicht gemerkt hat, dass da eine Branche sich im Hospiz  eingeliefert hat, der muss sich um sein Geld nicht weiter kümmern. Wenn weg, dann weg. Aber Spaß muss sein: "Das sagen die Fraktionen in Lahr zum neuen Gemeinderat". Was sagen die Frösche zum Trockenlegen des Teiches? So viel wie das: "Hier holten AfD und Tierschutzpartei die meisten Stimmen". Übersehen wird der Wahlsieger von Lahr. Das ist die AfD! Nur 8 Kandidaten statt 32 und gleich 3 Sitze.  Hierfür darbt die FDP schon Jahrzehnte. Man stelle sich vor, die wären mit vollem Blatt angetreten. Die Nummer 1 in Lahr hätte nicht FWV oder Grüne geheißen. Gegen die Stimmen nicht nur der Drei von der AfD, sondern gegenüber allen acht, ist z.B. ein Jörg Uffelmann von der FDP trotz 36 Jahren im Gemeinderat fast ein Zwerg. Nummer 2 ist die Tierschutzpartei. 3 Kandidaten, 1 im Gemeinderat.  Die zweitbeste Quote. Noch 'nen Gedicht: "Die Kreistagswahl hat zwei große Sieger und zwei Verlierer". Oder so. Oder umgekehrt? Einer geht noch: "Ortenauredakteur Jens Sikeler macht sich in seinem Kommentar Gedanken dazu, wie die Arbeit im Kreistag künftig aussehen könnte". Scherz beiseite. "Lob für die offene Verfassung - Bundesverfassungsrichter diskutiert über Grundgesetz". Ist der Papst katholisch? Spielt keine Rollex. Als er im Bundestag den Augustinus zu Wort kommen ließ, sagte er: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Was gibt's für einen "Verfassungsrichter" noch zu erklären, wenn das Grundgesetz jeden Tag von Politik, Polizei und Justiz gebrochen wird und dem deutschen Volk verweigert wird, über eine Verfassung abzustimmen. Warum nicht Hänsel und Gretel, Rotkäppchen und Schneewittchen mit den sieben Zwergen solche Vorträge halten lassen oder gleich Party mit Dornröschen hinter der Hecke zu feiern? Man kann sich auch im grünen Tal mit einem Meiler verkohlen lassen. Lahr dagegen schafft sich ab und wird wie der Zauberlehrling Opfer seiner selbst und leistet einen Offenbarungseid nach dem anderen in Stadt- und Verkehrsplanung. Was bleibt ist ein einziger großer Berg an "Straßenschäden". Kaum ein Tag, an dem Schilda nicht mit neuen Schildern ein selbstgemachtes Chaos bekämpft und darin untergeht: "Nur noch eine LKW-Zufahrt zum startklahr-Areal Lahr - Durch Zalando und Co sind immer mehr LKW am Lahrer startklahr-Areal unterwegs – künftig können die nicht mehr von zwei Seiten her in das Gewerbegebiet fahren. Ein Stück der Einsteinallee zur Landstraße Kürzell – Schuttern wird gesperrt, weil es nicht breit genug ist und es schon öfter fast gekracht hätte. Jetzt müssen alle Brummis über die Georg-Scheffler Straße. Der Weg von der A5 und B415 zum startklahr-Areal wurde extra ausgebaut, ist im Berufsverkehr aber auch oft überlastet. Am 14. Juni werden die Durchfahrts-Verbots-Schilder aufgestellt und die Strecke dann auch kontrolliert". Wer Lkw ruft, wundert sich, dass tausende kommen? Der gelackmeierte und bestrafte Bürger bleibt auf der Strecke, weil er sich stets verwählt, wenn er wählt. Dass jeder Zweite dies bereits als aussichtlos erkannt hat und von Wahl nichts wissen will, weil er keine hat, spricht für die Bürger, aber nicht für ihre Vertreter. Vielleicht sollten es diese mal mit Staubsaugern versuchen oder Zwiebelschälern auf dem Jahrmarkt am Wolfgangsee. Denn auch Politik ist "einfältig wie eine Lahrer Zwiebel". Hat jetzt ein Chefredaktör was gegen die Frauenquote, obwohl die überall schon alles dürfen und selbst ein Hasenfuß wie der CDU-Landesvorsitzende sich hinter einem Rockzipfel versteckt? Dem Schwiegersohn reicht's nicht einmal zur Lichtgestalt, noch ist der Schwiegervater die Nr.1 der CDU als ihr Großvater. Wie schreit's aber aus dem Zeitungswald? "Respekt für Strobls Entscheidung". Seit wann werden Selbsttore bejubelt? Seit Chefredaktöre auch nicht wissen, warum Deutschland eine Frauenqote braucht? Was ist daraus geworden? Welt, schau auf dieses Land! Frauen sind halt auch nur Männer will der Leidartikler sagen: "Die Vorsitzenden von CDU und SPD kämpfen nach der Europawahl-Pleite um ihre Machtpositionen. Bei Annegret Kramp-Karrenbauer wachsen die Zweifel an ihren Führungsqualitäten....Für Andrea Nahles sieht es noch kritischer aus. Wird in der CDU die Kritik an der Vorsitzenden erst noch leise formuliert, gibt es bei der SPD seit Tagen Gerüchte über Putschabsichten gegen die Parteichefin". Komisch, dass er eine ganz vergessen hat.  Ist sie vielleicht gerade in Afrika oder repariert einen der Nichtflieger? Wer Schulen für Schwänzer hat, muss sich über Zeitungen als Fake nicht mehr wundern: "Dem Klimaschutz verschrieben - Sie ist unermüdlich, wenn es um den Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe geht: Greta Thunberg hat am Dienstag bei einer Klimakonferenz in Wien eindringlich vor einem 'Weiter so' gewarnt. 'Einzelne, voneinander isolierte Lösungen sind nicht mehr genug - und das wissen Sie alle', sagte sie. Unterstützt wurde sie dabei von Arnold Schwarzenegger, der die 16-Jährige als Träumerin 'im wahrsten Sinne des Wortes' bezeichnete.." Was Klima ist und warum Klimaschutz nicht geht, wo ist der Zeitzeuge, der noch in der Schule ist und nicht auf der Straße, wie ein autistisches Mädchen, das angehimmelt wird, als sei ihr eine katholische  Jungfrau erschienen, und sie habe nicht die Schule geschwänzt. Zum letzten Mal:  Das Klima ist der statistische Durchschnitt aller meteorologisch regelmäßig wiederkehrender Zustände und Vorgänge der Atmosphäre an einem Ort oder in einer Region und umfasst lange Zeiträume von in der Regel mindestens 30 Jahren. Klappe zu, Affe tot!

Ins Blaue lesen.

"Die grüne Lüge“
Zu einem Dokumentarfilm laden das BUND Umweltzentrum Ortenau, die Volkshochschule Lahr und Agenda-Büro der Stadt Lahr am Mittwoch, 05. Juni 2019, ab 19:00 Uhr, in die Kaiserstraße 41, Haus zum Pflug, ein. Der Eintritt ist frei.
(Stadt Lahr. Ätsch, nicht wie Sie meinen... Im Gegenteil. Wer bezahlt's außer dem Seuerzahler?)

Öffentliche Stadtparkführung
Mächtige Baumgestalten, malerische Blumenrabatte und aufwändige Teppichbeete empfangen die Besucher im frühlingshaften Stadtpark...
(Stadt Lahr. Betreutes Lahr. Könnte sonst  jemand neben Linksgrün fremdgehen?)

Grün, grün, grün
Von unserer Redaktion
Die Stuttgarter Situation ist einzigartig in Deutschland: grüner Oberbürgermeister, grüner Ministerpräsident, grüner Regierungspräsident. Grüner Gemeinderat, grüne Regionalversammlung. Da gelten keine Ausreden mehr! Kontext hat sich bei zivilgesellschaftlichen Bündnissen umgehört, was sie sich von den ökosozialen Mehrheiten erwarten.
(kontextwochenzeitung. Otto Graf Lambsdorff: "Schon Bismarck hat gesagt: 'Wer sich grün anstreicht, den fressen die Ziegen". Alle mögen deren Käse.)

Freie Fahrt für Einhörner
Von Oliver Stenzel
Am Sonntag wurde gewählt wie der Teufel. Sowohl bei den Bundesergebnissen zur Europawahl als auch bei denen der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wird ob der grünen Stimmengewinne von Zäsur und Erdrutschen hyperventiliert. Zu Recht? Ein paar Splitter aus Bund und Land.
(kontextwochenzeitung. Wer Splitter zählt, übersieht die Balken, auf denen grüne Teufel sitzen.)

Der zähe Kampf gegen Korruption
Von Michael Lünstroth
Der Weg von Nähe zu Filz ist in Kommunen manchmal kurz. Die Stadt Konstanz hat sich vor vier Jahren einen Ethik-Leitfaden gegeben. Was bringt das? Eine Zwischenbilanz. Für Transparency International ist die Sache klar: "Auf der kommunalen Ebene werden statistisch die meisten Korruptionsfälle festgestellt und verfolgt", schreibt Christian Erdmann, Leiter der Transparency-Arbeitsgruppe "Kommunen" in einer im März erschienenen Ausgabe des vereinseigenen Magazins "Scheinwerfer". Die Gründe dafür seien vielfältig: "hohe Auftragssummen, undurchschaubare Entscheidungsprozesse oder persönliche Verflechtungen von Entscheidungsträgern", so Erdmann. Korruptionsgefahr besteht demnach vor allem in Bereichen, "wo auf Aufträge, Fördermittel oder Genehmigungen, Gebote und Verbote Einfluss genommen werden kann".... Die Stadt Konstanz am Bodensee zum Beispiel hat sich vor vier Jahren einen "Leitfaden für kommunale Mandatsträger" gegeben. Darin zusammengefasst sind ethische Verhaltensregeln für Stadträte und den Oberbürgermeister, die dabei helfen sollen, jeden Anschein zu vermeiden, "im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein", wie es in dem vierseitigen Text heißt. Anlass dafür waren 2015 Verschärfungen im Strafgesetzbuch zu Vorteilsnahme und Bestechung. Die Frage ist: Hat dieser schön klingende Leitfaden irgendwas verändert?
Anselm Venedey muss eine Weile überlegen, wenn man ihn nach dem Ethik-Leitfaden der Stadt fragt. Venedey ist bekannter Gastronom in Konstanz und sitzt für die Freien Wähler im Gemeinderat. "Ja, da war mal was", erinnert er sich dann. Dass das Papier irgendwas geändert habe, glaubt er nicht: "Manchem Kollegen ist der Geldbeutel immer noch näher als die Moral", sagt er. Was ihn besonders ärgere sei, "wie selten sich die Kollegen bei einzelnen Themen für befangen erklären, obwohl sie es nach meiner Definition wären", so Venedey....
(kontextwochenzeitung. Wo verzichten Gemeinderäte freiwillig auf Aufträge ihrer Kommune oder verfassen hierfür sogar eine Verpflichtigungserklärung? Wie viele Gemeinderäte bleiben vor einer Wahl noch übrig, wenn sie offenlegen müssten, wie viele Aufträge sie bisher von ihrer Kommune bekommen haben?)

Wo Dietrich, da Ärger
Von Christian Prechtl
Der VfB verliert das Duell um die Relegation gegen Union Berlin und steigt zum dritten Mal in seiner Geschichte in die zweite Liga ab. Mitverantwortlich für dieses Trauerspiel ist VfB-Präsident Wolfgang Dietrich, der mit seinem Sohn am Abstieg der Roten auch noch Geld verdient....Den in den Relegationsduellen gegen Union Berlin unterlegenen VfB Stuttgart wird der Sturz in Liga Zwei einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag kosten. Für den Präsidenten des Vereins, der gerade den sportlichen Super-Gau erlebt, ist dieser Niedergang nach eigenen Aussagen nur eine "Delle". Insgesamt habe er seit Amtsantritt 2016 hervorragende Arbeit geleistet, hervorragende Rahmenbedingungen geschaffen, sagt Wolfgang Dietrich....Mit dem Slogan "JA zum Erfolg" wurden die Vereinsmitglieder 2017 für die Ausgliederung des Profifußballs beim VfB in eine Aktiengesellschaft begeistert – Erfolgsbesoffenheit ist manchmal ziemlich einfach. ...Hervorragende Rahmenbedingungen, Ruhe und Kontinuität sind ja quasi das Markenzeichen dieses Machers, stete Begleiter seiner erfolgreichen Karriere, ob beim Softwareunternehmen Strässle, bei Stuttgart 21, im Sportrechtehandel bei Rot-Weiß Oberhausen, dem 1. FC Kaiserslautern oder den Stuttgarter Kickers. Oder, ohne Ironie ausgedrückt: Wo Dietrich wirkte, war Ärger programmiert...Sicherlich kannte auch VfB-Aufsichtsrat und Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth den Karriereweg des Mannes, den er für seinen Arbeitgeber Daimler beim VfB als Präsidenten installierte. ...Vorbei die Zeiten, in denen man VfB-Aufsichtsrat Dieter Hundt gefügig halten musste, indem man dessen Firma Allgaier, einem großen Daimler-Zulieferer, dezent mit Entzug der Aufträge drohen konnte für den Fall, dass dieser sich zu nett mit Porsche oder Hyundai oder sonstwem unterhielt...Man wird sich beim Daimler wohl ernste Gedanken machen müssen, wie es weitergeht mit dem VfB. Ola Källenius, der neue Chef, ist nicht als Fußballfan bekannt, sondern eher als einer, der sich aufs Autobauen konzentriert....Der VfB Stuttgart braucht einen Präsidenten, der innerhalb des Vereins unauffällig moderiert und ihn nach außen mit der gebotenen Zurückhaltung repräsentiert. Auch braucht er einen fähigen Vorstand für das Führen der umfangreichen Geschäfte auf und neben dem Platz. Und er braucht einen Aufsichtsrat, der mit kompetenten Menschen besetzt ist, die den Vorstand kontrollieren, ohne sich dabei ständig wie die Motten ans Licht zu drängen. Leute wie Wolfgang Dietrich oder Wilfried Porth braucht der VfB Stuttgart nicht. Denn diese Leute mitsamt ihrer Spießgesellen haben den VfB dahin gebracht, wo er jetzt ist. Sie haben dem Verein geschadet und sind verantwortlich für Dutzende Millionen verbrannter Euro. Und für den sportlichen Niedergang.... Auch die Mitglieder des VfB Stuttgart müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, mit verantwortlich zu sein für den Schlamassel. Oder, wie es so schön heißt: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
(kontextwochenzeitung. Hauptsache, das Gras ist grün.)

Grüne brauchen das sowieso nicht. Der Mensch ist besser. 

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NACHLESE
Justiz-Mitarbeiter schlagen Alarm
Gewalt in Gefängnissen: JVA-Beamte fühlen sich wie die "Fußabtreter von Kriminellen"
Mitarbeiter von Haftanstalten klagen über zunehmende Aggressionen insbesondere durch ausländische Straftäter, fühlen sich jedoch von der Politik im Stich gelassen. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten spricht von "skandalösen Zuständen" und fordert ein deutschlandweites Lagebild zu den Übergriffen. Interne Erhebungen zeigen: Seit Ende 2018 gab es mehr als 600 Angriffe auf JVA-Beamte...Bereits vor der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 beklagten die Haftanstalten massive Gewaltprobleme etwa mit Rumänen, Russlanddeutschen, Gefangenen aus Ex-Jugoslawien oder Familienclans arabischer Herkunft. Seitdem hat sich die Lage in den Gefängnissen – in einigen Bundesländern kommt schon mehr als jeder zweite Häftling aus dem Ausland – weiter verschärft, so Selle. „Immer häufiger müssen JVA-Mitarbeiter obszöne Gesten, Beleidigungen und Bedrohungen erdulden, auch vor körperlichen Attacken schrecken die Täter nicht zurück.“ ...„Mehr als 75 Prozent der Beamten, die Übergriffe nach oben gemeldet haben, beklagen, dass der Arbeitgeber nicht angemessen darauf reagiert hat“, erklärt Selle. So seien die Täter oftmals ungestraft davongekommen und hätten weder eine Freizeitsperre erhalten noch sei ihnen das Guthaben für Einkäufe gekürzt worden. In vielen Fällen wurde demnach nicht einmal Strafanzeige erstattet...
(focus.de. Was hat in der gleichen Zeit an Insassen zugenommen? Lassen Ausländer Justizbeamte zu Fußabtretern werden? Ist das nicht Volksverhetzung, schließlich ist jeder, der hier ist, das Volk, Deutsche aber sind"Köterrasse" für die Welt.  Aber nein, nix hat mit Nix zu tun.)
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Damit geht's unter der Latte immer unten durch.

Debatte zum EU-Wahlergebnis der AfD
Macht und Ohnmacht
Von PETER BARTELS
AfD über AfD. Die Bilanz belegt Macht und Ohnmacht einer Partei, die einst antrat, Mark und Markt zu retten… Dann Deutschland vor Merkels Moslems…. Dann das „Europa der Vaterländer“ vor den EUnuchen. Ja, die AfD hat viel geschafft. Leider nicht mal die Hälfte… Die AfD ist in allen deutschen Landesparlamenten … Sie ist im Bundestag … Sie ist die stärkste Oppositionspartei … Sie ist im Reichstag die drittstärkste Partei … Sie hat ihren Platz am Katzentisch EUropas verdoppelt. Hut ab?? Helm auf zum Gebet: Die Graphik zeigt, WO die AfD stark, WO sie schwach ist. Kurz und Cato: Im Westen ist sie fast schwindsüchtig. Im Osten kann sie vor Kraft kaum laufen … Aber ausgerechnet die AfD-Schlaffis im Westen geben im Osten die Besserwessis. Diese Ach und Krach-Kerlchen, raunen und rempeln immer wieder die Ossis um die „Björn Höckes“ an. Pssst, nicht ganz so deutsch, Du deutscher Idealist … Denn die Begöscherer wissen nicht, was sie tun? Schlimmer: Sie haben nichts begriffen. Sie wollen nicht begreifen, dass es die FDP schon gibt. Auch wenn sie ja liberaler als die Liberalen sein wollen… Und sie kapieren nicht, dass sie längst auf der Leimrute des rot-grünen Systems kleben… Das sie gelegentlich lockt… Plötzlich und unerwartet lieb hat… Die AfD-Torfköppe kapieren nicht, dass dieses System sie nur gnädig in die Talkshow säuselt, weil es sie zu Tode umarmen will. Die Besserwessis der AfD werden mit der Brotkruste aus dem deutschen Wald gelockt, danach grinsend mit einem Klapps auf die Schulter verabschiedet: Ging doch, oder?! Und daheim emfangen sie beifällig nickend die Lohnschreiber für kleines Geld… Der Chefredakteur, der sich von einer verschlagenen „Spiegel“-Suse mit Greta Blick und wippender grüner Bluse zur „Homestory“ linken läßt… Der Hamburger Dschörni, der für eine handvoll Silbersäuseln einer Roten SED-Nonne im ZDF seinen Gesunden Menschenverstand verlabert… Der Oberst i.G., der immer noch daran glaubt, dass im Himmel Jahrmarkt ist, wenn alle nett zueinander sind… Die Liste der gelockten und geleimten AfD-Wessis in Wessiland ist so lang wie das Fähnlein der letzten Aufrechten in Ossiland kurz ist. Jeder kann es sehen: Nie wird ein AfD-Ossi in eine dieser AfD-Hinrichtungs-Shows geladen. Selbst in ihren Landesparlamenten drehen die Herr*innen der Mikrofone ihnen den Saft ab … Die wirkliche AfD-Gefahr kommt ja wirklich aus dem Osten. Die Ossis wissen noch, gegen wen sie 1989 trotz der versteckten SED-Panzer in Leipzig, Dresden und anderswo auf die Straße gingen… Und schon damals saßen die Wessis rülpsend vor der Glotze und staunten: Ist ja spannender als „Tatort“. Abba Schalleke und Dottmund ist besser … Es war immer so: Widukind kam zwar aus Westfalen, wurde aber erst in Sachsen zum Helden. Wie August der Starke, Friedrich der Große, Bach, Luther oder Fontane … Und remember „Leip’sch einundleipzig“: Erst als die Sachsen kamen, war Napoleon endgültig reif für die Insel … Und immer wieder waren es Wessis, die den Ossis Schande brachten, machten. Einer war Obergefreiter, ein anderer Dachdecker. Diesmal sitzt ein Karstadtverkäufer auf dem goldenen Ossi-Thron… Aber die AfD-Wessis schleichen in Wessiland den potjomkinischen Dörfern von Merkels Deutungs-Dogen hinterher. Die bittere Wahrheit sehen sie nicht: Wessiland ist längst abgebrannt. Ob Merkels einst christliche Halbmond-Partei, Nahles‘ Lummerland-Sozis, die eitlen Haareschön-Liberalen – alle siechen dahin. Ja, die Menschen in Wessiland grummeln in den Sesseln. Aber ihre Revolution findet nur in der Hosentasche statt: Großhirn an Kleinhirn: Faust ballen… Und so wundert es nicht mal den alten Mann im Mond: Sooo kommt Deutschland nicht in die Hufe. Und sooo wird das GRÜNE Prekariat dem Proletariat weiterhin sagen, wo’s lang geht: Volle Kraft Richtung Abgrund. Der ist natürlich von GRÜNEN Büschen getarnt. Im Schlepptau der Gender-Götzen die dreimal links gewendeten SED-Schergen von gestern. Der Beste wirklich mal zum Schluß: Die fünf Türme in der Schlacht um Deutschland stehen alle im Osten – in Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Vorpommern. Die Sonne geht immer im Osten auf …
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir schreiben die Zeit von Frank-Walter, dem Spalter. Ganz Deutschland ist von den Vernünftigen und Anständigen besetzt. Ganz Deutschland? Nein, im Einzugsgebiet des MDR wurden 15.267 Bürger gefragt: „Gehört der Islam zu Deutschland?“ Ergebnis: 4,66 % antworteten mit Ja, 95,34 % mit Nein. (Der MDR hat den Link auf die Seite inzwischen gelöscht.)
(Stephan Paetow, auf Tichys Einblick)
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Gastautorin Larissa Fußer
Bekenntnisse einer Carnivorin
Ich möchte Ärztin werden. Aber keine, die ihre Patienten mit zweifelhaften Ernährungsempfehlungen drangsaliert, so wie es uns beigebracht wird. Meine Kommilitonen haben den Wahnsinn porentief aufgesogen. Jeden Morgen sehe ich zumindest physisch ausgewachsene Männer selbstpürierte Smoothies und Joghurt in sich hineinkippen. So einer denkt beim Sex daran, wie viele Kalorien er gerade verbraucht...Ich esse, was mir schmeckt. Vor allem Fleisch, Süßes und Salziges. Im Unterschied zu früher muss ich mich aber heute ständig dafür rechtfertigen. Am meisten natürlich vor den Vegetariern und Veganern. Die sind wirklich unangefochten die schlimmsten. Mit diesen selbsternannten Moralaposteln muss man nämlich früher oder später über ihre Ernährungsreligion reden...
(achgut.com. Wenn die Erde zum Wüstenplaneten wird, gibt's nur noch Grünkohl.)

Ulli Kulke
Klimaschutz wird Pop. Des Teufels muss das nicht sein.
Klimaschutz ist gut, aber man muss nicht jede hysterische Ökosau reiten, die gerade von irgendeinem Jugendlichen durchs Dorf getrieben wird. Die CDU, dürfte da schon mal leise nachfragen: Rezo, wo sind denn deine „ganzen Landstriche“ die bereits „untergegangen“ sind? Doch das liegt im „No ask – Bereich“. Man fällt lieber mit den Hohepriestern auf die Knie vor dem Götzen Apocalypse. Und das ist der Fehler.Annegret Kramp Karrenbauer fühlt sich und ihre CDU nach der Europawahl als Opfer einer Kampagne von Youtubern und Netzprofis, die mit alle Medien durchdringenden Kampagnen die Union in der Endphase des Wahlkampfs in die Ecke gestellt hätten. Das fühlt sie zu recht. Genauso recht allerdings haben die Kritiker aus der Opposition und den Medien, die ihre spontanen und deshalb unausgegorenen Vorstellungen, wie man solchen Kampagnen beikommen könnte, als anrüchig und als Gefahr für die freie Meinungsäußerung bezeichneten. Was nun?...
(achgut.com. Nun fallen halt die Dilettanen*innen in der Politik besonders krass auf. Was kann von einer angestellten Vorsitzenden der CDU aus dem Saarland erwartet werden?)

Kolja Zydatiss
AKK goes Erdogan
Angesichts von Ideen zur „Regulierung“ von Meinungen, muss man sich fragen: In welcher Hinsicht unterscheidet sich Kramp-Karrenbauers Verständnis von Demokratie und Medienfreiheit noch von der „gelenkten Demokratie“ eines Wladimir Putin, oder den Ambitionen des dünnhäutigen türkischen Neosultans Recep Tayyip Erdoğan? Weil es einen grün-links tickenden YouTuber erwischt hat, wird das sogar mal debattiert.
(achgut.com. Auch Demokraten sind nur Tyrannen.)

Erik Lommatzsch, Gastautor
Das Agoniepersonal der SPD
Das gerade vor aller Augen stattfindende Sterben der SPD schmerzt auch denjenigen, der dieser Partei, die gern für sich in Anspruch nimmt, über die längste Traditionslinie von allen zu verfügen, niemals seine Stimme gegeben hat. Sozial, die Interessen der Arbeiterschaft vertretend, die gebeutelte Verteidigerin der Weimarer Republik, ohne Rücksicht auf eigene Verluste; es handelte sich um die Partei, die am 23. März 1933 gegen das unselige Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Unter den Abgeordneten war Kurt Schumacher, der, schwer gezeichnet von langer KZ-Haft, die SPD nach dem Krieg wieder aufbaute. In der Bundesrepublik war sie neben der Union die zweite Volkspartei, die beiden machten den Wettbewerb um das Kanzleramt unter sich aus. Die Gegebenheiten haben sich nun innerhalb weniger Jahre grundsätzlich geändert. Nicht nur durch das Hinzutreten neuer Parteien oder die verstärkte Wählerunterstützung für bislang im einstelligen Prozentbereich rangierende Gruppierungen, sondern auch durch die Altersschwäche der SPD, die sich in jeder Beziehung von ihrer großen Geschichte gelöst hat...
(achgut.com. Vergangenheit gut, Gegenwart schlecht, keine Zukunft.)

Ein Nachruf auf die SPD
Andrea Nahles' Festkrallen am Posten und Regieren nach dem Wahldebakel zeigt: Die SPD-Führung hat den Kontakt zur Realität endgültig verloren. Jede Minderheit scheint ihr mehr am Herzen zu liegen als ihre Stammwähler. Aber warum? Eine bestürzende Innenansicht aus einer scheintoten Partei.
VON Boris Reitschuster
Nur Leonid Breschnew klebte besser: Es ist faszinierend, welche Pattex-gleichen Eigenschaften die aktuelle SPD-Spitze an den Tag legt, allen voran Andrea Nahles. Jeder, der sich zumindest noch ein wenig an alte Zeiten erinnert, in denen Politiker bei Misserfolgen noch Konsequenzen zogen (ja, die gab es tatsächlich), konnte von der Genossin Vorsitzenden erwarten, dass sie nach dem Desaster bei der EU-Wahl das Wort Rücktritt in den Mund nimmt. Das tat die Frau mit dem Charisma eines Polizei-Blaulichts dann auch. Aber ganz und gar nicht so, wie es zu erwarten war – zumindest von naiven Leuten, die ihren Glauben an eine gewisse Verantwortung in der Politik noch nicht völlig im Zeitgeist ertränkt haben.Die 49-jährige mit dem 20-Semester-Germanistik-Studium hat am Montag tatsächlich ihren Rücktritt …– nein, nicht etwa erklärt, sondern ausgeschlossen...
(Tichys Einblick.Nahles war nie anders. Nur die Partei gibt es nicht mehr.)

Berlin
Einwanderer verprügeln Polizisten: Mutter filmt Attacke
Die Meldung der Berliner Polizei mit der Nummer 1.264 klingt eigentlich recht unspektakulär. „Kontrolle endet in Widerstand“, teilte die Pressestelle am Dienstag mit. Doch dahinter verbirgt sich ein brutaler Übergriff auf zwei Polizisten, bei dem eine Beamtin schließlich ihre Dienstwaffe ziehen mußte, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.
(Junge Freiheit. Polizeimeldungen werden zur Glaubenssache wie aus einer Bibel.)

„Deutsche Umwelthilfe“
Ab Samstag gilt das erste Dieselfahrverbot in Hessen
In Darmstadt tritt am kommenden Samstag das erste Dieselfahrverbot Hessens in Kraft. Die Stadt hat aufgrund zu hoher Stickoxidwerte zwei Straßenabschnitte mit insgesamt rund 970 Metern für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner mit Euronorm 2 gesperrt.
(Junge Freiheit. Grün bläht in Darmstadt.)

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Wettbewerbsfähigkeit
Jetzt wird Deutschland nach unten durchgereicht
Fünf Jahre ist es her, dass Deutschland Fußballweltmeister wurde – und im Wettbewerbsranking auf einem guten sechsten Platz landete. Doch während andere Länder sich weiterentwickelten, blieb die Bundesrepublik einfach stehen. Das rächt sich jetzt. Im Wettbewerbsfähigkeitsranking der Schweizer Business School IMD fand sich Deutschland im WM-Jahr 2014 noch auf Platz sechs wieder. Seither geht es stetig bergab, in der diesjährigen, jetzt veröffentlichten Studie reicht es gerade noch für den 17. Rang. Die Liste der Länder, die Deutschland im Urteil der Prüfer aus Lausanne in der vergangenen halben Dekade überholt haben, reicht von Kanada und Taiwan über Dänemark und die Niederlande bis hin zu den Vereinigten Arabischen Emiraten...
(welt.de. Angela Löw tritt Deutschland in den Rasen. Merkels Dilettanten-Stadl hält keine Wirtschaft aus. )
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Videokommentar von Markus Gärtner
Merkel soll Kramp-Karrenbauer
aufgegeben haben
Merkel ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass ihre Nachfolgerin an der Spitze der CDU nicht die richtige für den Job ist, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist. Bisher waren die meisten Beobachter davon ausgegangen, dass Merkel Kramp-Karrenbauer an die Spitze der CDU gehievt hat, um sie als Nachfolgerin zu installieren und irgendwann vor dem Ende der laufenden Amtszeit die Regierungsgeschäfte zu übergeben. Doch Bloomberg zitiert zwei Quellen aus dem inneren Zirkel von Merkel, die einen anderen Informationsstand haben. Demnach ist Merkel mehr denn je entschlossen, sich im Kanzleramt bis 2021 einzugraben. Da Merkel ihre Nachfolgerin an der Parteispitze nicht so grotesk falsch eingeschätzt haben kann, und diese Erkenntnis nicht über Nacht gekommen sein kann, erhärtet sich der Verdacht, dass AKK nur ein Offizier in einer parteipolitischen Rochade war, mit der sich Merkel von Anfang an Konkurrenz bis 2021 vom Leib halten wollte.Und das ganze geschah auch noch in dem Wissen, dass dieses Spiel auf Zeit und auf puren Machterhalt auf Kosten der Partei gehen würde. Merkel schreddert die Partei, damit sie sich bis zum Schluss im Sattel halten kann. Viele überrascht das sicher nicht. Doch mit der Bloomberg-Meldung haben wir es schwarz auf weiß. Denn die CDU wird mit Merkel im Kanzleramt bis 2021 weiter kräftig bluten und auf dem Weg nach unten wahrscheinlich noch die SPD einholen.
(pi-news.net) Beide haben Deutschland aufgegeben.)

Lotterie
Wacklige Energieversorgung
Von Holger Douglas
Warten wir gespannt das Wochenende und Pfingsten ab. Vor ein paar Jahren gerieten die Versorger dabei schon einmal in arge Nöte.Die kommenden Feier- und Freitage mitsamt den langen Wochenenden sorgen für Nervosität bei den Energieversorgern, Übertragungsnetzbetreibern und zeigen einmal mehr auf das Hochrisiko-Unternehmen Energiewende. Wenig Last, weil kaum Industrie, dafür viel Strom von all den vielen Photovoltaik-Anlagen. Keiner weiß, wohin mit den Energiemengen. Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion warnt jetzt mit höchster Dringlichkeit die regionalen Verteiler in seinem Bereich, über diese kritischen Tage unbedingt cos φ einzuhalten. Damit gehen die Alarmglocken an. Denn das ist für die Techniker bei den Stromversorgern die wichtigste Größe. Sie haben immer ihre »Phasenanzeige cos φ« im Blick. Dieser Wert ist für sie fast wichtiger als die Leistung. Er gibt über die sogenannte »Blindleistung« Auskunft, darüber, wie weit die Phasen von Spannung und Stromstärke auseinander liegen. Gelingt es den Ingenieuren nicht, die Blindleistung durch permanentes Nachregeln unter Kontrolle zu halten, kommt es zu Über- oder Unterspannung. Übersteigen die ihre vorgesehenen Grenzen, ist es schlagartig um die Stabilität der Stromversorgung geschehen....Einst tröstete mich ein angesichts der Energiewende ein zur Satire neigender Techniker: Wenn nur noch Photovoltaik- und Windradanlagen Strom erzeugen, ist es sowieso zappeduster. Nach einem Stromausfall lässt sich ein solches Netz ohne große Kraftwerksgeneratoren nicht mehr aufbauen. Zumindest nicht ohne kräftige Hilfe aus dem Ausland.
(Tichys Einblick. Vatertag wird E-Day.)

Tellkamp und Vaatz in Dresden
„Die Linken haben nichts gelernt“
Von Gastautor Dirk Schwarzenberg
Der Schriftsteller Uwe Tellkamp und der CDU-Politiker Arnold Vaatz trafen sich in Dresden zum öffentlichen Gespräch über 70 Jahre DDR, Meinungsverengung und AfD. Es wurde kein Abend der Kontroverse, sondern der Annäherung...Siebzig Jahre DDR“, stellte Arnold Vaatz fest, „das ist erst einmal rechnerisch richtig.“ Aus seiner Sicht aber eben nicht nur rechnerisch. Wenn er gefragt werde, wann es wieder Bundestagswahlen gebe, meinte der Politiker, dann antworte er mittlerweile: „Vielleicht dauert die Legislaturperiode demnächst acht Jahre.“ Falls führende Politiker feststellten, das sei eben zum Kampf für das Gute, gegen das Böse und zum Zweck der Weltrettung nötig, dann würde ihn das auch nicht mehr wundern. Natürlich deutet Vaatz die Bundesrepublik des Jahres 2019 nicht als runderneuerte DDR. Aber er hält den Berliner Politikbetrieb wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für einen mittlerweile „sich aus sich selbst generierenden Apparat“, dessen Vertreter beim Thema Energiewende wie in der Klima- und Migrationsdebatte kaum noch abweichende Meinungen ertrügen. ..Vaatz wie Tellkamp halten es für bedrückend, wie fast jedes größere Thema in ein schlichtes Gut-Böse-Schema gedrückt werde. Das blieb auch Rhythmus der Veranstaltung über zwei Stunden lang...Vaatz.. Mit Pegida verbinde ihn, den Dresdner, nichts, etliche Parolen dort seien ihm fremd. Aber er sehe auch, dass viele Dresdner und Sachsen die schlecht integrierten Einwanderer und die sozialen Spannungen in vielen westdeutschen Großstädten wahrnehmen würden. „Wenn sie sagen: ‚ich will diese Verhältnisse hier nicht, dann halte ich das nicht für ein kritikwürdiges Verhalten.“...der Zusammenbruch der DDR sei die größte Niederlage der Linken inklusive vieler Medien gewesen. Sie seien damals, „gedemütigt von der Realität“, zwar tief erschüttert worden, hätten aber nicht gelernt: „Sie sind heute wieder zu gleichen Fehlurteilen in der Lage.“ ...„Einen Aufbruch wie 1989“, sagte Uwe Tellkamp zum Schluss, „können wir gern noch einmal erleben.“ Es liegt tatsächlich ein bisschen von dem Geist wie vor 30 Jahren über dem Elbtal: Bürger kritisieren, polemisieren, denken vor Publikum nach. Und immer weniger Leute halten das für einen Skandal.
(Tichys Einblick. Überall DDR 2.0)

Meinungsfreiheit
Rückkehr der Schweigespirale
Kürzlich eine Zufallsbegegnung mit einem JF-Leser an meinem Wohnort: Er erzählt mir, wie er 1988 als DDR-Sportler bei einem Auswärtsspiel in West-Berlin floh und dem SED-Staat entkam. Heute sei es doch schon wieder so wie zu DDR-Zeiten, daß sich umsehe, wer politische Fragen anspreche. Eine Fehlwahrnehmung?
(Junge Freiheit. Stimmt. Wer in sieben Diktaturen gelebt hat, erlebt jetzt die achte.)

Hochqualifizierte Einwanderer
Deutschland ist unattraktiv für ausländische Akademiker
Deutschland hat bei hochqualifizierten Arbeitnehmern aus dem Ausland einen schlechten Stand. In einer Rangliste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit landet die Bundesrepublik auf Rang zwölf. Spitzenreiter ist Australien.
(Junge Freiheit. Wer lässt sich gerne ausrauben?)

 

 

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