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Das Tagesgericht

Quelle: "Taschenbuch Baden-Württemberg)

(gh) - Nicht auf den Bürgermeister, schon gar nicht auf Ortsrumsteher kommt es an, die längst mit den Ortschaftsräten abgeschafft sein müssten. Sondern einzig und allein auf die Bürgervertreter, die in Gemeinderäte gewählt worden sind. Dort sollen sie sich allerdings nicht de Füße vertreten oder nicht den Hintern durchsitzen, bis sie eines Tage für langes Aushalten mit Ehrennadeln wie Käfer aufgespießt oder als Nachruf unter die noch Lebenden vom Lokalblatt ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. 1000 Mal hat es Zoom gemacht, und niemand hat's berührt. Nun im Abgang ein verdienter Bürger. Selbst den stillen, nach Perikles schlechten Bürgern, wird nach dem politischen Tod nur Gutes nachgsagt. Gäbe es noch Presse, läse es sich anders. Gerühmt werden gerade 100 Jahre Wahlrecht für Frauen. Komisch, das der Männer wird gar nicht erwähnt, dabei war es schon immer da. Selbst für Gott war der Mann erste Wahl. Von Feminismus, Quote, politischer Korrektheit wusste der Schöpfer nichts. Wenn er eine Frau gewollt hätte, warum wurde es dann ein Mann? Bei dieser Frage enden bereits alle Religionen, bevor sie angefangen haben. Ohne Gemeindordnung geht nichts. Klar, das mit dem Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde ist missglückt, heute mehr denn je, wo ein CDU-Gesundheitsminister jeden Bürger zum Organhandel freigeben möchte, es sei denn, er lehnt dankend ab, aber wer kann das noch, wenn es darauf ankommt? Über Hauptorgane lässt sich streiten. Kopf oder Zahl, pardon: Herz? Viele sind's, die gerne Hirn lassen für ein tolles Auto, für mein Haus, mein Boot, mein Job, meine Frau. Wer tauscht nicht Meinungs- und Pressefreiheit gegen eine Merkel, gegen eine Zeitung oder einen Landrat und wird Liebkind? "Jeder Erfolg, den du erzielst, schafft dir einen Feind", sagt Oscar Wilde, "wenn du beliebt sien willst, musst du mittelmäßig sein". Wer sich die neuesten Wahlergebnisse anschaut, kann dies nur bestätigen. Charles Lewinsky hat darüber eine wissenschaftliche Abhandlung geschrieben: "Der A-Quotient". Es handelt sich um die wichtigste Quote, weder frau, noch man, noch divers, aber sie entscheidet über Sein und Nichtsein der Menschheit. Die Mittelmäßigen haben es in der Hand. Ihr Programm ist Langeweile. Ihr Leben lang haben sie sich bemüht, was Besonderes zu werden, und dann sind sie Spitzenkandidat und spielen den Affen, um zu zeigen, dass sie auch nur ganz gewöhnlich sind. Wer herausragt, riskiert seinen Kopf. Deshalb das Phänomen von Merkel, Grünen oder ähnlichen Gruppenzwangsneurosen. Wer sich nicht mit Krethi und Plethi gemein machen will, kann sich schon mal in die Abschussliste eintragen. Eine Gruppe mit zu hohem A-Quotienten drückt auf ihre Umwelt, bis sie explodiert. Was ist die Moral von der Geschicht'? Die absolute Gewissheit, Recht zu haben, inspiriert zu Kreuzzügen. Je irrer eine Glaubenssache, je stärker das Bedürfnis, sie anderen einzubläuen. Wer nicht dran glauben will, muss dran glauben. Schlagende und totschlagende Argumente werden ihn immer schaffen. Kein Scheißhaufen ist zu klein, als dass für ihn nicht Tausende auf die Straße gehen. Klima, Klima, Klima! Im Gleichschritt, marsch! Faschisten sagen, sie sind die Antifaschisten. Was das mit Gemeinderatswahlen zu tun hat? Nichts. Außer, dass Hauptorgane in Hosen- und Handtaschen nichts verloren haben.

Sport, Spaß und Party beim 70. Pfingsthockeyturnier des HC Lahr
Beim 70. Turnier des HC Lahr an Pfingsten begegnen sich 37 Teams aus dem In- und Ausland, um drei Tage lang gegeneinander zu spielen und miteinander zu feiern. Ein Event mit Tradition.
(Badische Zeitung. Wer nicht weiß, was Sport ist und welche Tradition dieses Turnier hatte, sollte es lassen, mit Wischiwaschi von der Schutter der Ahnungslosen linksgrüne Buntheit zu bedienen.)

Z-Plus Neue Einrichtung
In der inklusiven Kita "Pünktchen" in Lahr gehören alle dazu
In der neu eröffneten Kindertagesstätte Pünktchen im Lahrer Tramplerhof wird die Inklusion ganz selbstverständlich gelebt.
(Badische Zeitung. Blabla. Was versteht die Schreiberin davon? Wie sieht's in der Redaktion zum Thema aus? Alle gleich?)

Zum Finale im Juli steht die Elz im Flammen
Ein Nachtspektakel wird beim Festwochenende am 20. und 21. Juli der Höhepunkt der 800-Jahr-Feier. Das Orgateam sucht noch jede Menge Helferinnen und Helfer.
(Badische Zeitung. Die auch? Nicht zu viel Feuer im Dorf?)

Bader will Orts-Chef werden
Wer wird nach dem Rückzug von Hansjakob Schweickhardt neuer Ortsvorsteher von Hugsweier? Wenn es nach dem Wählerwillen geht, kann die Antwort nur heißen: Georg Bader. Der 54-Jährige hat sich bereit erklärt, das Amt zu übernehmen.
(Lahrer Zeitung. Was soll der Quark? Ehrenamt ist geldwert. Ortschef ist der OB, der erteilt Ortsvorstehern Weisungen, diese wiederum werden vom Gemeinderat gewählt, was bedeutet, dass ein Votum des Ortschaftsrats nicht verpflichtend ist, wäre in Lahr auch nicht erstmals so.)

Kontrollen an Bahnhöfen in Kehl und Offenburg
Somalier mit falschen Papieren erwischt - die er nicht braucht
Gleich zwei Ausweismissbräuche haben Bundespolizisten am Sonntag in der Ortenau festgestellt....Das alles wäre aber nicht nötig gewesen. Denn: Nachdem die Fingerabdrücke des Somaliers abgeglichen wurden, stellte sich heraus, dass der junge Mann legal in Deutschland ist. Er erhielt die Auflage, sich bei der Ausländerbehörde zu melden.
(Miba-Presse. Das ist ein Witz! Dass der hier nichts verloren hat, kein Thema? Seit wann sind Illegale legal? Seit Grundgesetz, Strafgesetze und Flüchtlingskonvention Politik, Polizei, Justiz und Medien scheißegal sind?)

Kooperation zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz
So will der Oberrheinrat den Klimaschutz forcieren
Nachrichten. Bei der jüngsten Plenarversammlung des Oberrheinrats hat die grenzüberschreitende Klima- und Umwelt-Politik im Zentrum gestanden. Es hat sich gezeigt: Der Oberrheinrat ist kein zahloser Tiger.
(Miba-Presse. Zahnlos oder zahllos oder was auch immmer, Rechnungen, die nicht aufgehen, bekommt der Steuerzahler, da es Klimaschutz nicht gibt, kann es sich nur um eine Bildungskatastrophe handeln, und vor der muss Schulgang schützen. Alle geschwänzt für Tritratrulala? Es gibt keine "Klimakrise", aber eine Krise von Politik und Medien.)

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NACHLESE
Achgut.tv
Broders Spiegel: Die Seelenwanderung der Kanzlerin
Video. Zur Kanzlerin fällt mir nichts mehr ein. Ich habe mich leer geschrieben, leer geredet, leer gedacht, leer geschimpft. Da ist nichts mehr. Und dann diese Rede in Harvard. Das absolute Nichts. Hans Dieter Hüsch hätte gesagt: Das Nichts läuft auf vollen Touren. Und dafür dieser tosende Applaus. Mir fehlen die Worte.
(achgut.com. Das Nichts ist ein Nichts aus Deutschland. Und hat eine Kanzlerin. Pillepalle für Pippi Langstrumpfs Welt. Wie der Anfang, so das Ende: "Und die Erde war wüst und leer, und Finsternis lag auf der Tiefe; und der Geist Gottes schwebte über dem Wasser". Sie aber wird über das Wasser laufen.)
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Rot symbolisiert das Blut, das für die Freiheit vergossen wurde, Grün steht für Frieden und Fortschritt und ist gleichzeitig die Farbe Mohammeds, der weiße Halbmond steht für den Islam. Die Flagge der Malediven wurde am 26. Juli 1965 offiziell eingeführt.

Abdullah Shahid droht mit „Folgen für Europa“
Maledivens Außenminister fordert Ende von Plastikgeschirr und CO²
Die deutsche Redewendung, dass „jeder erst einmal vor seiner eigenen Haustür kehren soll“, passt wohl kaum besser als bei den anmaßenden und dümmlichen Aussonderungen des maledivischen Außenministers Abdullah Shahid, der jetzt gegenüber der BILD vor dem Untergang seines Inselstaates warnt. Der FOCUS berichtet:
***„Ein Teil unserer Inseln und Strände ist schon weggeschwemmt“, sagt Shahid. Wenn der Meeresspiegel weiter steige, gehe Land verloren. Und das habe dann auch Folgen für Europa. „Wir müssen irgendwo hin“, sagt Shahid. „Die nächste große Welle der Klima-Flüchtlinge wird aus Asien kommen.“ […] Er fordert das Ende der Treibhaus-Emissionen, die Abholzung und den Gebrauch von Einweg-Plastik.***
Fangen wir einmal an mit dem (Ende von) Einweg-Plastikgeschirr. 2017 kamen 1,3 Millionen Touristen mit dem Flugzeug auf die Malediven. Sicher wäre es hilfreich, wenn da alle Fluggäste Messer und Gabel aus Metall statt aus Plastik benutzen würden. In einer im Flugzeug eingebauten Küche könnte man das sicher auch mit Frosch-Spülmittel (biologisch abbaubar und aus Altplastik) wieder schön sauber kriegen und erneut verwenden. Allerdings gäbe es dann auch weniger Platz für die Touristen, und mehr Flugzeuge müssten eingesetzt werden. Nun zurück zur „eigenen Haustür“ und zum Plastik im Urlaubsparadies: Zwar gibt es auf den Malediven Müllverbrennungsanlagen auf den Touristeninseln. Dennoch:
***Metall- und Plastikabfälle der Hauptstadt Malé und einiger nahe gelegener Inseln werden gesammelt und auf der Müllinsel Thilafushi deponiert. Die allermeisten Inseln „entsorgen“ ihren Müll im Meer. So gibt es auch keine Einrichtung, um das Altöl der zahlreichen Boote oder Generatoren zu entsorgen. Der Bauschutt von Hotelbauten landet ebenfalls meist im Meer. Umweltschutz ist auf den Malediven in der Praxis ebenso wenig vorhanden wie ein Umweltbewußtsein. Gesetze zum Umweltschutz gibt es zwar auf dem Papier, aber ihre Einhaltung wird nicht überwacht, Verstöße werden nicht geahndet.***
Das ist nicht gerade eine Einstellung, aus der heraus der Außenminister der Malediven Europäern über Plastik und seine Verwendung dozieren muss. Und warum sind es überhaupt die Europäer, denen Verzicht auf Plastik gepredigt wird? 30 Prozent der Touristen kommen aus China, die größte Gruppe der Europäer, die Deutschen, machen 8,5 Prozent aus. Die großen Drecksschleudern für 90 Prozent des Plastiks, das über Flüsse ins Meer gelangt, sind nicht Elbe und Weser, sondern fließende Kloaken in Asien und Afrika. Wir empfehlen dem Minister sich kundig zu machen, dann dort zu drohen und dort auch neue Siedlungsgebiete ins Auge zu fassen. Auch mit seinen Erkenntnissen über „Treibhaus-Emissionen“ trat der maledivische Außenminister nicht vor den chinesischen Volkskongress, sondern klärte darüber höchstpersönlich vor einer Woche in Berlin auf. Er besuchte die „Berliner Klima- und Sicherheitskonferenz“ am 4. Juni 2019 und „diskutierte die wachsenden Risiken, die der Klimawandel für Sicherheit und Frieden kleinerer Inseln bedeute, wie zum Beispiel die Malediven.“ Ob sein Flieger Plastikgeschirr anbot oder solches aus Metall, und ob er ohne Treibhausemissionen nach Deutschland und zurück gelangte, stellen wir einmal in den Raum. Auch, und ganz nebenbei, ob die Touristen aus aller Welt nun weiter mit Flugzeugen kommen sollen oder nicht. Die Malediven sind nicht nur ein Drecksloch, wenn es um den Umweltschutz geht. Sie sind es auch in ihrer „Weltoffenheit“, zumindest wenn es um Religion geht: „Der Islam ist die alleinige Staatsreligion. Religionsfreiheit wird ausdrücklich ausgeschlossen: Die öffentliche Religionsausübung jeder anderen Religion ist verboten und unterliegt strafrechtlicher Verfolgung.“ Das tangiert (grüne und rote) Besucher aus Deutschland selbstverständlich nicht. Immerhin bekommen sie weiterhin ihren Alkohol, auch wenn das Land sich die nötigen Barkeeper von außerhalb, „aus anderen asiatischen Staaten wie Indien, Sri Lanka und Bangladesch“ besorgen muss. Überhaupt können auch andere Stellen mangels qualifizierter eigener Leute nur mit Ausländern besetzt werden, was die Frage nach den Bildungsschwerpunkten im Lande aufwirft. Vielleicht sollte Außenminister Abdullah (= „Diener Gottes“) einmal darüber nachdenken, ob statt Koranunterricht und Forderungen an die Europäer nicht Bildung und Aufklärung im eigenen Lande, bei der eigenen Bevölkerung, „vor der eigenen Haustüre“, mehr für Problemlösungen und die Zukunft seines Landes bringen könnte.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
(Deutscher Amtseid, von Merkel, Politikern, Polizei und Justiz   gesprochen und jeden Tag mutmaßlich gebrochen)
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Die „Balkanisierung“ der Gesellschaft
Schwächung des Standorts Deutschland durch die Selbstauflösung von Strukturen
Von Dietrich W. Thielenhaus
Leistungsbereitschaft, Ordnung, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Verantwortungsbereitschaft waren die tragenden Säulen der politischen Stabilität und des allgemeinen Wohlstands. Die schleichende Selbstauflösung zeigt sich auch am zunehmenden Flug-Chaos. ...Ärgerlich ist nicht nur die zunehmende Häufigkeit von Verspätungen, Ausfällen und anderen Überraschungen, sondern auch die achselzuckende Gleichgültigkeit, mit der die Carrier die fortgesetzten Verstöße gegen ihre vertraglichen Beförderungspflichten kommunizieren... Wie auch andere Sektoren scheint das System Fliegen an seine Grenzen zu kommen. Oft ist von einer „Balkanisierung“ der gesellschaftlichen Lebensbereiche die Rede. Auf dem Balkan dürfte manch einer diesen Vergleich als Beleidigung empfinden. Deutschland scheint dabei zu sein, seine zentralen Wettbewerbsvorteile zu verspielen. Das gilt nicht nur für den Verkehr, sondern auch für Partei-, Sozial-, Rechts-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Sicherheitssysteme...
(Tichys Einblick. Abgeschaft ist abgeschafft. Heute feiert eine angebliche deutsche Regierungschefin Siege gegen Deutschland. Im März 1933 wählten 43,9 Prozent die Volkspartei NSDAP. Anschließend wurden daraus 100 Prozent. )

Geschlechterverhalten
Vereint in der Trennung
Frauen und Männer kommunizieren unterschiedlich und haben verschiedene Interessen. Dies wird gerade bei größeren Feiern deutlich, wenn sich getrenntgeschlechtliche Grüppchen voneinander separieren. Mit Böswilligkeit oder gar Sexismus hat dieses Verhalten nicht das Geringste zu tun.
(Junge Freiheit. Gleichheit, die  es in der Natur nicht gibt und auch nicht nachhaltig ist, wäre das Ende der Menschheit.)

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner
Gewitterwolken am Himmel unserer Demokratie
Von MARTIN E. RENNER
Vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag die Große Anfrage der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ an die Bundesregierung in Sachen „Angebliche Hetzjagden in Chemnitz“ debattiert. In der einstündigen Debatte offenbarte sich eine Bandbreite an „Zwickmühlen“, die jeden gesunden Menschenverstand an seine Grenzen zu bringen imstande sind.Vorweg sei noch einmal auf folgenden Umstand hingewiesen: Meine Große Anfrage zur Causa „Chemnitz“ wurde am 13. September 2018, also gut drei Wochen nach dem Mord an Daniel H., an die Bundesregierung gesandt. In diesen drei Wochen haben wir Gespräche mit diversen Amtsstellen der Polizei und anderen Behörden geführt. Wir wollten bewusst zunächst die ersten Ermittlungen, die öffentliche Berichterstattung und die Reaktionen der „üblichen Verdächtigen“ abwarten. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ließ lange auf sich warten. Sehr lange. Steffen Seibert benötigte als Regierungssprecher sechs Monate, um letztlich lapidar zu antworten, dass man sich ausschließlich auf die öffentliche Berichterstattung über die Geschehnisse berufe.
Seiberts Antwort auf Große Anfrage der AfD erst nach sechs Monaten
Man muss sich die Vorgänge einmal vergegenwärtigen: Es ereignet sich, einmal mehr, ein Tötungsverbrechen. Der Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin sprechen nicht über diese Tötung, sondern behaupten tatsachenwidrig, dass es Hetzjagden und Zusammenrottungen gegen fremd Aussehende gegeben habe. Diese Verlautbarungen der Exekutive werden von den Medien aufgegriffen und verbreitet. Die sogenannten „freien Medien“ recherchieren und berichten darüber, dass es Hetzjagden und Zusammenrottungen nicht gegeben habe. Die Polizeidienststellen und der sächsische Ministerpräsident stellen klar, dass es derartige Vorkommnisse nicht gegeben habe. Und wie reagieren der Pressesprecher der Regierung (immerhin ein Staatssekretär) und die Kanzlerin? Gar nicht. Sie warten geschlagene sechs Monate um auf unsere Anfrage zu antworten und antworten dann lapidar: „ … dass sie sich in ihren Verlautbarungen auf die Berichterstattung der Medien gestützt hätten.“ Das kann man nur skandalös nennen. Aber klar, man wollte dieses heiße Eisen erst lange genug abkühlen lassen, bevor man es erneut anfassen müsste. Und man wartete auch deshalb so lange, weil man denjenigen, die diesen skandalösen Vorgang parlamentsöffentlich diskutieren wollen, dann leicht vorwerfen kann, dass es denjenigen ja nur um Instrumentalisierung und immer wieder um „Aufkochen“ alter Vorgänge ginge. Parteiübergreifend aller Altparteien wurde der AfD am Freitag im Parlament angebliche „Wortklauberei“ unterstellt. Befindet man sich auf dem Niveau etwa eines klimahysterischen Schulkindes, dann kann man das vielleicht noch nachvollziehen. Wer aber bereits bei diesem Argument „Wortklauberei“ steckenbleibt und darüber hinaus nicht zu weiteren beurteilenden Argumenten kommt, der offenbart zwangsläufig ein höchst oberflächliches und intellektuell wenig befriedigendes politisches Denken.
„Ich-stell-mich-mal-lieber-dumm“–Haltung der Altparteien
Klipp und klar, kurz und bündig: Am Freitag konnten wir alle sehen und hören, dass die parlamentarischen Redner der Altparteien sich bewusst für eine perfide „ich-stell-mich-mal-lieber-dumm“–Haltung entschieden haben.Es geht mitnichten um eine rein sprachliche Debatte der Wörter „Hetzjagd“ oder „Zusammenrottung“ – an denen es allerdings auch nichts schönzureden gibt. Denn, wenn die Szene in dem 19-sekündigen „Hasi-Video“ regierungsamtlich zur Hetzjagd aufgebauscht wird – dann finden in diesem Land vermutlich täglich Hetzjagden statt. Beispielsweise bei jedem dritten Fußballspiel. Oder, noch schlimmer: Auf den Schulhöfen so mancher deutschen Großstadt.Der eigentliche Skandal geht doch wesentlich tiefer. Hier wurde ein offensichtlicher Antifa-Twitter-Account (ANTIFA-Zeckenbiss) vom Sprecher der Bundesregierung praktisch und faktisch zur „offiziellen Informationsbehörde“ erhoben und geadelt. Ohne jede weitere Rücksprache mit staatlichen amtlichen Stellen, ohne die laufenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft abzuwarten.Absurderweise war dies übrigens einer der vollkommen aberwitzigen Vorwürfe am Freitag uns gegenüber: Wir sollten doch keine voreiligen Schlussfolgerungen ziehen und die Arbeit des Rechtsstaates abwarten. Aha.
Tod von Daniel H. nur noch Nebensächlichkeit
Nächster Vorwurf uns gegenüber: Die AfD würde den brutalen Mord für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Genau andersherum wird jedoch ein Schuh daraus. Der brutale Tod von Daniel H., der wieder einmal alle Stereotype der bekannten „Einzelfälle“ aufwies, brachte das Fass zum Überlaufen. Zudem ereignete sich dieser Vorfall während des Chemnitzer Stadtfestes – und die Stimmung der Bürger schwankte sichtbar zwischen berechtigtem, ohnmächtigen Zorn und tiefer, ebenso ohnmächtiger Trauer. An dieser Stelle nahm man dankbar die Steilvorlage der „Haltungs-Journalisten“ an – und verbreitete weltweit die Meldung, dass es Hetzjagden auf Menschen ausländischen Aussehens und fremder Herkunft gegeben habe. Natürlich erregte die von unserer eigenen Regierung in Umlauf gebrachte Information, dass es hierzulande einen Rückfall „in die dunkelste Zeit unserer Geschichte“ gegeben habe weltweite Aufmerksamkeit. Und degradierte den Tod von Daniel H. binnen weniger Stunden zur Nebensächlichkeit. Das war eine Instrumentalisierung. Das war menschenverachtend gegenüber dem Todesopfer und seiner Familie. Das war in höchstem Maße diffamierend gegenüber den Chemnitzern, gegenüber den Sachsen, gegenüber ganz Deutschland.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf
Dass die Bundesregierung – ungeprüft – eine derart ungeheuerliche Anklage gegenüber den eigenen Bürgern erhebt, kann man hier gar nicht in angemessenen Worten kommentieren. Es kann nicht sein, was nicht sein darf – das ist die himmelschreiende Conclusio aus diesem Vorgehen der Kanzlerin. Dass bloß niemand auf die Idee kommen möge, 100 und 100 zusammenzuzählen und die unzähligen „Einzelfälle“ mit der katastrophalen Politik dieser (UN)Kanzlerin in Verbindung zu bringen….In jedem Staat oberhalb der Schwelle zur Bananenrepublik müsste eine solche, die tatsächlichen Abläufe ignorierende Schlamperei, eine derartige Verhöhnung und Aufwiegelung der eigenen Bürger zum sofortigen, bedingungslosen Rücktritt der Verantwortlichen führen.Eine solche Regierung, eine solche Regierungschefin, ist schlichtweg unhaltbar – es sei denn, man ist bereit, sich von Menschlichkeit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit endgültig zu verabschieden.
„Über-Bande-Spielen“ von Medien und Merkel
Diese – höchst berechtigte – Anklage gegenüber der Kanzlerin und ihres „Systems“ darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es hier zugleich mit einer ausgemachten Medienkrise zu tun haben. Die offenkundige Kumpanei und vielleicht sogar Komplizenschaft zwischen öffentlicher Berichterstattung und Regierung kommt nicht von ungefähr: so etwas nennt man „Über-Bande-Spielen“. Eine derartige Berichterstattung von Komplizen hat eine Aufgabe und die Zielsetzung: Den Bürger zur „einzig richtigen“ Sichtweise zu zwingen. Und ihm die Folgen von „Ungehorsam“ eindrucksvoll vor Augen zu führen.Wer andere Aspekte und Sichtweisen in die politische Debatte einzubringen gedenkt, der wird – ungeachtet seiner Stellung und seiner Glaubwürdigkeit – gesellschaftlich vernichtet. Siehe die Causa Maaßen, die für meine Behauptung einen echten Beweis darstellt.Doch wir müssen es noch schlimmer formulieren: Wenn selbst der bis dato völlig unverdächtige Präsident des Bundesverfassungsschutzes einer solchen Gesinnungsjagd zum Opfer fällt, dann wirft dies zwangsläufig eine weitaus bedeutsamere Frage auf. Wie oft und wie deutlich „darf“ und „kann“ eine Regierung die Grenze zum Totalitarismus überschreiten? Was seit dem gewaltsamen Tod des Daniel H. geschah, spricht leider die gleiche Sprache: Die plötzliche Verweigerung des Hauptzeugen, eine Aussage zu machen. Die Flucht des Hauptverdächtigen, der nach Gesetzeslage schon zum Zeitpunkt der Tat lange hätte abgeschoben sein müssen. Die politischen und medialen Attacken gegenüber Maaßen. Der vom Bundespräsidenten begrüßte Auftritt linker „Ekelmusikanten“, die zum Tanz auf dem Grab des einzigen und wirklichen Opfers aufspielen durften.
Fazit:
Diese Debatte über die Chemnitzer Ereignisse war ein weiterer, einschneidender Tiefpunkt in der Geschichte unseres demokratischen Rechtsstaates. Wer die Redebeiträge der Vertreter der Altparteien verfolgt hat, dem darf es zu Recht „angst und bange“ um unser Land und um unsere Gesellschaft sein. Solche Redebeiträge, solch‘ ein Umgang mit Sachverhalten im Parlament, also in der Herzkammer unserer Demokratie, lassen die dunklen Gewitterwolken am Horizont unübersehbar werden. Gewitterwolken, die sich sehr bald in einem riesigen Unwetter entladen werden.
(pi-news.net)

Weitere Protestaktionen angekündigt
Kieler Kreuzfahrtschiff-Blockierer feiern sich für Aktion gegen "Klimazerstörer"
Der Kreuzfahrt-Tourismus boomt, weltweit und in Deutschland. Immer mehr Schiffe und Passagiere bedeuten auch eine Belastung für das Klima. In Kiel nehmen das Klima-Aktivisten zum Anlass für eine aufsehenerregende Protestaktion.
(focus.de.Kriminalität wuchert in einem Unrechtsstaat. Beifall von Medien.)

Seit Jahresbeginn
Zahl der Asylbewerber in der EU steigt deutlich
Die Zahl der neuen Asylbewerber in der Europäischen Union ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 deutlich gestiegen. Das EU-Frühwarnsystem weist für das erste Jahresdrittel 2019 insgesamt rund 206.500 Erstanträge auf Asyl aus...
(welt.de. Das sind keine Asylbewerber, sondern meist strafrechtlich relevante illegale Immigranten aus der ganzen Dritten Welt, gerufen vom falschen "Europa" im abgeschafften Deutschland. Vor den "EU-Wahlen" noch unbekannt.)

Staatsminister Michael Roth Beauftragter für internationale CSD-Paraden
Die Bundesregierung hat weltweit in den vergangenen zehn Jahren mehr als einhundert Projekte gefördert, die ausschließlich LGBTI-Interessen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Transgender, Intersexual) gewidmet waren. Dafür wurden vom Steuerzahler etwa fünf Millionen Euro bereitgestellt. Die Daten gehen aus einer kleinen Anfrage der AfD an die Bundesregierung hervor. Insgesamt ist dabei die Zahl der geförderten Projekte innerhalb der vergangenen drei Legislaturperioden der Großen Koalition stark gestiegen. Im Jahr 2017 gab es bereits 27 Ausschüttungen, unter anderem in Nordafrika, Osteuropa und Asien. Finanziert wurden auch mehrere Homosexuellen-Umzüge (»Pride-Paraden«) in Lettland, Serbien und Spanien. Nach Auskunft des Auswärtigen Amts hätten sich deutsche Botschaften in den vergangenen Jahren an Pride Paraden unter anderem in Bulgarien, Israel, Griechenland, Italien und Rumänien beteiligt. Für die deutsche Regierung reiste dafür regelmäßig der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), an.
(Gekürzt aus Freie Welt!)
(pi-news.net)

Beifall für "TurboKlimaKampfGruppe Kiel" völlig daneben!
Klima-Nazis stoppen Kreuzfahrtschiff in Kiel
Von KEWIL
Um die 50 linksgrüne Aktivisten Klima-Nazis haben am Sonntag ein Kreuzfahrtschiff in Kiel sechs Stunden an der Ausfahrt gehindert, um das Klima zu „retten“.Bei vielen Bürgern stößt diese illegale Aktion der „TKKG – TurboKlimaKampfGruppe Kiel“ sicher sogar noch auf Wohlwollen, denn Kreuzfahrten werden schon lange schief verteufelt. Aber jeder Beifall wäre völlig daneben. Warum durchblicken denn viele Leute die linke und grüne Salami-Taktik nie und nimmer? Heute die Kreuzfahrten behindern und abschaffen, morgen Flüge und Flughäfen, übermorgen dein Auto! Gestern noch Freiheit, morgen finanzielle Ausplünderung, übermorgen Enteignung und Sklaverei – natürlich für ein hohes Ziel: damit die Zugspitze nicht in der Ostsee ersäuft. So funktioniert das, und so wird es kommen, wenn ganz Deutschland mit linksgrünen Hasenfüßen wie dem Kieler CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther durchwachsen ist. Und wenn – wie jetzt – Kreuzfahrtpassagiere immer noch bei der Buchung automatisch Klima-Ablässe an dubiose grüne Vereine abdrücken, um ihr gehirngewaschenes Gewissen zu beruhigen. Einfach während der Kreuzfahrt an die Kasse gehen und den Schwindel streichen lassen!
(Hier die Kieler Nachrichten zum Kreuzfahrt-Stopp! "Kreuzfahrtschiff in Kiel blockiert: Strafverfahren gegen Klimaaktivisten - Am Pfingstsonntag haben Aktivisten das Kreuzfahrtschiff "Zuiderdam" im Kieler Hafen für sechs Stunden blockiert. Nach einem Großeinsatz der Polizei wurden 46 Menschen in Gewahrsam genommen. Zwölf von ihnen blieben auch noch am Montag hinter Gittern...Die Aktion wurde von Seiten der Polizei als Versammlung eingestuft. Laut den Beamten verweigerten die Aktivisten eine Kontaktaufnahme mit den Einsatzkräften. Die Versammlung wurde von der Versammlungsbehörde der Stadt Kiel beendet. Die Polizei forderte die Demonstranten auf, den Kai zu verlassen, doch sie weigerten sich...."
(pi-news.net. Dann werden ja wohl auch Einbrüche, "Hochzeiten" auf Autobahnen und andere mutmaßliche Kriminalität als "Versammlung" einzustufen sein. Beihilfe?)

Ex-BND Präsident Hanning:
Dublin wieder Geltung verschaffen
Von Redaktion
Das Asylrecht ist zum Instrument der Masseneinwanderung geworden, so August Hanning im Interview mit Roland Tichy und Boris Reitschuster in der neuen Ausgabe von TE 07-2019. Der frühere BND-Präsident und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hält auf die Dauer die deutsche Asylpraxis nicht für durchhaltbar. Mit Blick auf die Verdoppelung der Bevölkerungszahl in Afrika in den nächsten 20 Jahren und zunehmenden Wanderungsbewegungen müsse sich Deutschland mit der Frage beschäftigen, wie das Asylrecht in Zukunft gestaltet wird, sagte Hanning im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Das individuelle Grundrecht auf Asyl wurde von den Vätern des Grundgesetzes aufgrund der Erfahrungen aus der NS-Zeit seinerzeit in unsere Verfassung aufgenommen. Damit stellen wir unter den heutigen Rahmenbedingungen – erhebliche Zunahme der Weltbevölkerung, einer zunehmenden Globalisierung und der Verbreitung sozialer Medien – einen Scheck aus, den wir vernünftigerweise gar nicht einlösen können.“...das beste Aufenthaltsrecht nichts.“
(Tichys Einblick. Was jeder Blinde mit dem Zaunpfahl sieht, zertreten Volksvertreter an Gesetzen und Land und Volk.)

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