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Das Tagesgericht

Hat jeder einen Volksempfänger für den Staatswurstsalat?

(gh) - "Und die Erde war wüst und lahr.." Man kennt das ja noch. Nach dem Weltuntergang ist die Klimakatastophe mit OB-Wahl in Lahr im Sterbebett von "Zeitungen". Da ist Heulen und Zähneklappern, sie vespern Murren statt Zwiebeln und sprechen mit römisch-alemannischen Zungen. Gebrabbel ohne Ende bis zum jüngsten Gerücht der Neuschöpfung, auf dass sie wieder ein Klima finden werden. Denn noch immer meinen sie, dass ihre kleine eigene Selfiewelt gut sei. Dort, im Kino oder in Tuntelinga. Was aber soll eine OB-Wahl ohne Kandidaten? Ein bisschen Spaß muss sein auch in der Kommunalpolitik. Da können Wetterregeln nicht schaden. "Der Lahrer Anzeiger hat bei den Landwirten Bernhard Irion (Nonnenweier) und Norbert Huser (Meißenheim) nachgefragt". Denn der Hundertjährige Kalender hinkt, ist Bullshit. Was also verheißt der heutige 10. September, für den die UN noch keine passende Randgruppe für einen Weltuntergangstag gefunden hat? "Besteigt der Hahn die Hühnerleiter, weiß er schon oben nicht mehr weiter". Dann soll er eben nur krähen! Vor oder nach Lahr? Am besten am "Seeufer". Da ist jeder schön allein für sich am Tümpel und "genießt Literatur". Dass Mundart keine Schriftsprache ist - wer weiß das schon. "Knapp 40 Zuhörer hatten sich am frühen Abend eingefunden, dazu noch einmal zwei Dutzend Passanten, die sich im Lauf der drei Lesungen spontan dazugesellten. Die vom Freundeskreis Landesgartenschau aufgelegte Veranstaltung musste einen Wermutstropfen hinnehmen: Der Lahrer Frauenlyrikkreis hatte kurzfristig abgesagt, die um 21 Uhr angesetzte Schusslesung mit den Damen musste gestrichen werden". Quotentotalausfall. Bis zum nächsten Stuhlkreis. Aber nicht ohne OB-Kandidaten!  Sonst müssen die ja selbst was machen.   Wenn denen aber einfällt, Lahr muss Augenhöhe mit Titisee und Oberammergau haben, diese Nummer ist schon belegt. Die ist dem jetzigen OB nicht mehr zu nehmen, selbst wenn er auf seine letzten Tage noch ein paar Partnerweltstädte entdecken sollte, wo sich  lohnt Spesen zu machen.
"Viel bewegt. Nah dran. Neues im Blick", wirbt einer mit sich. Nah dran ist auch daneben. Alte Schützenlieselwahrheit. Zur Leichtigkeit des Seins sein Bewerbungsschreiben voll Phrasendrescherei und Geschwafel, und das nach neun Jahren im Rathaus!  "In leichter Sprache": "Liebe Lahrer und Lahrerinnen, im September wählen Sie einen neuen Oberbürgermeister.Ich bewerbe mich für dieses Amt.Ich hoffe, dass viele Lahrer und Lahrerinnen mich wählen. Ich habe früher in Sachsen gelebt. Seit 2010 bin ich Erster Bürgermeister in Lahr. Bisher bin ich zuständig für Soziales, Sport und Kultur. Als Oberbürgermeister wäre ich für alle Bereiche in der Stadt zuständig.Ich hätte mehr Verantwortung in Lahr. Ich finde, in Lahr ist vieles gut. Mir gefällt es hier. Lahr ist meine neue Heimat geworden. Ich mag die Badener. Ich rede gerne mit den Menschen, die ich in der Stadt treffe. Ich mag das badische Essen und den Wein.Ich gehe gerne auf dem Wochenmarkt einkaufen.In der Ortenau kann man gut mit dem Fahrrad fahren. Das mache ich oft und gerne. Das finde ich gut in Lahr: Die Menschen hier sind offen und freundlich. Sie kümmern sich um ihre Stadt.Viele sind in Vereinen aktiv.Es gibt viele Treffpunkte für alle. Zum Beispiel den Schlachthof, den Seniorentreff, die Mediathek, die Volkshochschule. Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller, der Gemeinderat und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung haben sehr gut gearbeitet.Die Lahrer sind weltoffen und tolerant. Deshalb geht es der Stadt heute gut. Die Landesgartenschau im letzten Jahr war gut für Lahr. Viele Menschen haben Lahr besucht. Viele haben Lahr im Fernsehen gesehen. Der Bahnhof wurde umgebaut.Jetzt können Menschen mit Behinderung ihn besser nutzen. Der Busbahnhof ist schöner geworden. Es gibt neue Sporthallen und Sportplätze. Wir haben ein neues Stadt-Museum. Viele Wohngebiete sind schöner geworden. Die Wohnungen wurden neu gemacht.Vor 25 Jahren sind viele Menschen aus Russland nach Lahr gekommen. Sie sind jetzt hier zuhause. Es gibt keine Probleme mehr. Lahr ist lebenswert. Alle können stolz auf Lahr sein. Alle sollen mithelfen, damit es Lahr weiter gut geht. Das will ich schaffen: Gutes Leben und Wohnen in der Kernstadt und in Hugsweier, Kippenheimweiler, Kuhbach, Langenwinkel, Mietersheim, Reichenbach und Sulz. Kindergärten, Schulen, Hilfe für alte Menschen, Einkaufsmöglichkeiten. Die Umwelt schützen. Mehr Busse, damit mehr Menschen damit fahren. Die Lahrer und Lahrerinnen sollen mitbestimmen dürfen. Die Verwaltung soll noch besser durch das Internet erreichbar sein. Es soll genügend Ärzte geben. Das gute Angebot im Lahrer Krankenhaus soll erhalten bleiben. Arbeitsplätze für viele Menschen. Mit dem Geld der Stadt sparsam umgehen. Liebe Lahrer und Lahrerinnen, ich habe neun Jahre lang als Erster Bürgermeister gearbeitet und mich sehr eingesetzt. Das will ich auch als Oberbürgermeister tun. Bitte wählen Sie mich. Ihr Guido Schöneboom". Echt? Lahr geht es gut, warum braucht es da noch einen Oberbürgermeister, wenn ein Bürgermeister genügt? Wer übersetzt das in schwierige Sprache mit all den unbequemen Wahrheiten, auch Fakten genannt? Mit denen hapert's nach neun Jahren noch gewaltig, wenn er da schreibt: "Es ist nicht mehr das Lahr der 2000-er Jahre, als nach dem Abzug der Kanadier zehntausende Spätaussiedler nach Lahr kamen. Wir können heute auf die gelungene Integration zurückblicken und uns an vielen nachhaltigen Projekten erfreuen, die der Stadt Attraktivität und Modernität verleihen". Wer wählt sowas? Sozi aber Spezialdemokrat der "spd" ohne Parteibuch, lang, aber nicht groß, 2010 ins Rathaus gesprungen und in der Stadt nicht richtig angekommen. Sieht er nur noch Russlanddeutsche und keine Lohrer mehr bei 46 000 Einwohnern? In schwieriger Sprache: "Liebe Lahrerinnen und Lahrer, eines kann ich Ihnen versichern: Für die Aufgaben des Oberbürgermeisters stehe ich mit Leidenschaft und Energie bereit. So, wie ich mich die letzten neun Jahre für die Belange unserer Stadt eingesetzt habe, will ich mich auch in Zukunft für ein liebenswertes Lahr engagieren. Hierfür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen. Großmutter, warum hast Du so viele Schulden?

Landrat hält an Agenda 2030 fest
Nach der Kostenexplosion der "Agenda 2030" vor der Sommerpause, haben die Fraktionsvorsitzenden nun die Diskussion um die Klinikreform neu angefacht. Landrat Scherer hat am Montag sein Unverständnis gegenüber diesem Vorgehen geäußert. In einem Schreiben vom Freitag fordern die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Freien Wähler, Grünen, SPD und FDP Auskunft über eine Reihe von Fragen. Darunter auch, ob "Neubauten und Sanierung nach wie vor günstiger als die Weiternutzung und Sanierung im Bestand sind", so die Anfrage. Landrat Frank Scherer sieht eine Minderheit von Reformgegnern am Werk, welche die "korrigierte Kostenschätzung" als Anlass nähmen, die Agenda zu torpedieren. So der Grundtenor eines Pressegesprächs am Montagmorgen. Solange kein Beschluss des Kreistags dazu vorliege, werde er weiter an der Umsetzung der Agenda arbeiten, sagt Scherer...Stünden die Kosten der Reform neu auf dem Prüfstand, müsse "ein neues, teures Gutachten" beauftragt werden. Neues Gutachten würde zu Verzögerungen führen: .....Ob das Volumen der Förderung durch den Bund in einem Jahr noch das selbe sei, wäre nicht sicher ...
(Lahrer Zeitung. Wenn der Landrat als Nichtexperte über Milliarden für die Krankenhäuser fabuliert, sollten die, welche Entscheidungen über das Geld der Bürger und das Ziel einer besten medizinischen Versorgung treffen, schon mal nachfragen, was wirklich Sache ist im Ortenaukreis. Die Bürger haben ein Recht darauf. Egal, was der Landrat will, der nicht von den Bevölkerung gewählt ist, er hat auszuführen, was der Kreistag beschließt.)

Kommentar zur Zukunft der BW-Grünen
Raus aus der Kretschmann-Komfortzone!
Weitermachen oder Aufhören? Seit Monaten quält Ministerpräsident Kretschmann sich und die gesamte Landespolitik mit der Frage, ob er bei der nächsten Landtagswahl nochmal antreten soll. Er sollte es besser nicht tun, meint Edda Markeli aus der SWR Redaktion Landespolitik...Trotzdem ist ein dritter Wahlsieg für Kretschmann kein Selbstläufer. Denn auch die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ist ein Profi, mit allen politischen Wassern gewaschen. Sie ist jünger und dynamischer als Kretschmann, außerdem weiblich. Damit könnte sie punkten. ..
(swr.de. Geschwätz. Was geht sie das an? Grüne Redaktion? Wie blind muss jemand sein, um Eisenmann irgendwelche Kompetenz oder Fähigkeit zuzuschreiben? Ist Frau eine Empfehlung angesichts des von Frauen ausgelösten Chaos in Deutschland? Müssen die Grünen jetzt hochgeschrieben werden nach ihren Pleiten?)

Vereinbarung zum Gedenken an deportierte Juden
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen sich gemeinsam um die Pflege von Gräbern deportierter Juden in Frankreich kümmern. In Karlsruhe haben sie eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Gemeinsam mit der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), unterzeichneten der rheinland-pfälzische Kultusminister Konrad Wolf (SPD) und die Abgesandte des Ministeriums für Bildung und Kultur des Saarlandes, Kathrin Andres die historische Vereinbarung, mit der das Gedenken an die 6.676 Deportierten jüdischen Mitbürger auch in Zukunft gesichert werden soll.
(swr.de. Sind Franzosen nicht verantwortlich für das von ihnen betriebene Lager? Was ist das wieder für eine Geschichtsschreibung?)

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NACHLESE
Die Verfassung als Gesellschaftsvertrag
Von Tomas Spahn
Vor 70 Jahren verfasste der Parlamentarische Rat auf dem Boden des untergegangenen Deutschen Reichs ein Grundgesetz, welches von den Protektoratsmächten abgesegnet wurde. Seitdem gilt dieses Grundgesetz den westdeutschen und seit 1990 auch den ostdeutschen Bundesländern als gemeinsame Verfassung. Doch worum handelt es sich dabei tatsächlich?.. Wie jedes Recht ist auch dieses Grundrecht in seinem juristischen Kern nichts anderes als ein Vertrag mit dem Charakter einer Satzung. ...Hinsichtlich der Satzung bemerkte beispielsweise Max Weber, „die ganz überwiegende Mehrzahl aller Satzungen sowohl von Anstalten wie von Vereinen ist dem Ursprung nach nicht vereinbart, sondern oktroyiert, das heißt: von Menschen und Menschengruppen, welche aus irgendwelchem Grunde faktisch das Gemeinschaftshandeln nach ihrem Willen zu beeinflussen vermochten, diesem auf Grund von ‚Einverständniserwartung‘ auferlegt“. Tatsächlich trifft diese Beschreibung auf das bundesdeutsche Grundgesetz als Satzung des Gemeinwesens in perfekter Weise zu....Sich dieser Problematik bewusst, schrieben die deutschen Räte in Abstimmung mit den Protektoratsmächten in den Artikel 149: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Da jener verfassunggebende Akt bis auf den heutigen Tag nicht stattgefunden hat, ist zu konstatieren, dass die Bundesrepublik auch in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts und damit über siebzig Jahre nach dem Ende des Deutschen Reichs über keine Verfassung verfügt.
(Tichys Einblick. Keine Verfassung, das Grundgesetz wird  jeden  Tag von der Regierungschefin und  ihrem Gefolge gebrochen - ein Unrechtsstaat.)
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Videokommentar zum Stefan Aust-Artikel "Deutschland außer Betrieb"
Matthias Matussek: Die marode Republik der Sprücheklopfer
Von PETER BARTELS
„Gestern“ konnte man ihn 26 Jahre lang regelmäßig im SPIEGEL, seinen Büchern lesen, immer wieder in Talkshows für Gott und die Welt streitend erleben (vor allem für den lieben Gott): “Wir Deutschen” … “Die vaterlose Gesellschaft” … Aktueller Seller: “White Rabbit“ (Abschied vom gesunden Menschenverstand).
Zuletzt konnte man ihn hin und wieder nur noch lesen: Neue Züricher Zeitung, Deutschland Kurier, Tichys Einblick. Jetzt gibt’s Matussek auf YouTube. Jedenfalls so lange man ihn daselbst lassen darf. Immerhin: Der gefürchtete Facebook-Jäger RA Joachim Steinhöfel ist sein Nachbar… Unsereiner gibt sich die Ehre: Hier und heute Matthias Matussek, next Volume (u.a.): Stefan Aust, der von der Brücke des sinkenden WELT-Kutters weg gespart werden soll … Ein Heiko im maasgeschneiderten Konfirmandenanzug … Die ewige SPD-Gesine mit ihrem Oma-Duck-Gedöns über den Äugis… Der SPD-Totengräber, dem die Mundwinkel inzwischen bis zu den den roten Antifa-Kampfstiefeln runter hängen … Ein Altmaier, der sich sein Wirtschaftsminister-Fachwissen augenscheinlich in der Wirtschaft um die Ecke angefressen hat… Und manche anderen, die Matussek in seiner Matrix plaudernd vor sich hin reloaded. Bissig bis bisschen nett, meist trocken wie ein Brett; seine Schwinger kommen aus der Tiefe des gesunden Menschenverstands. Nix für all die Gretas von Schloß Gripslos. Natürlich auch nix für die rot Benebelten von Absurdistan. Gleich gar nix für all die grünen Götzen, die sich selbst anbeten. Die werden doch bloß wieder rot bis kurz vorm Platzen, wie Diesel-Antonia im Reichstag, wenn die Intellektuellen der AfD ihn wieder mal erwischt haben. Matussek so was wie Henryk M. Broder? Ja und Nein: Beide kommen vom „Spiegel“, als der noch SPIEGEL war. Der eine ist Jude, der andere Christ. Der eine ist weiß und weise, der andere erst grau und weise. Ein teilweise gemeinsamer Gott. Aber ein gänzlich ähnlicher Spott. Broder macht’s in fünf Minuten … Matussek nimmt sich diesmal etwas mehr Zeit, zehn Minuten. Aber er schießt auch aus der Hüfte. Und trifft auch immer … Viel Spaß!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wann endet endlich die Ära Löw?
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Nach der Ära Merkel, also nie.
(Frage und Antwort von Lesern auf dem Welt-Forum)
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Talkshow-Dauergast Christian Pfeiffer hat Verständnis für schwerkriminelle "Flüchtlinge"
Memmingen: Kriminologe findet Entschuldigung für Serienvergewaltiger
Von EUGEN PRINZ
Vor dem Landgericht Memmingen wird derzeit gegen einen "Flüchtling" aus Eritrea verhandelt, dem eine ganze Serie von Vergewaltigungen vorgeworfen wird. Die Anklageschrift liest sich wie eine Zusammenstellung der schlimmsten Befürchtungen jener, die bereits bei Beginn des "Flüchtlings"-Tsunamis vor einer „German Rape Wave“ gewarnt hatten. Der 26-jährige Schwarzafrikaner hat eine „Bilderbuchkarriere“ als 'Flüchtling' hinter sich: Er ist 2015 als armer, halbertrunkener Boots"flüchtling" in Italien eingetroffen und danach aus den bekannten Gründen gleich nach Deutschland weitergereist, um dieses Land zu zieren. Widmen wir uns nun den Anklagepunkten:
Fall 1: Am 3. Dezember 2018 soll der Eritreer in Egg an der Günz (Kreis Unterallgäu/Bayern) über eine Spaziergängerin hergefallen sein, die mit ihrem Hund unterwegs war. Das Opfer wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen. Die Frau berichtet, dass sie zunächst in ein Gespräch verwickelt worden sei, dann habe sie der Mann zu Boden gestoßen und auf einer Wiese 75 Minuten lang vergewaltigt und sexuell missbraucht. Dem Zuwanderer wird unter anderem vorgeworfen, das Opfer in die Brust gebissen und einen Finger in dessen Scheide eingeführt zu haben.
Fall 2: Laut Anklage betrinkt sich Ali A. zwei Tage später, am 5. Dezember, in einem Café. Er geht auf die Damentoilette und rüttelt an der Türe einer besetzten Kabine, in der eine Bedienung des Lokals gerade ihre Notdurft verrichtet. Da die Frau – eben fertig geworden – annimmt, eine Geschlechtsgenossin würde hereinwollen, öffnet sie die Toilettentür und schickt sich an, die Kabine zu verlassen. Der Täter packt sie an den Handgelenken, drückt sie zurück und versucht, sie zu vergewaltigen. Die Bedienung kann sich losreißen. Unfassbar: Anschließend hat sie noch die Nerven, den Angreifer abzukassieren.
Fall 3: Nachdem er nicht zum Ziel gekommen ist, soll der Eritreer bereits eine Stunde später auf einem Fahrrad nach weiteren Opfern Ausschau gehalten haben. Eine Frau war gerade mit ihrem Hund Gassi gegangen und schickte sich an, in ihr Auto zu steigen. Ali A. soll sie laut Anklage ins Auto gedrückt, gewürgt, vergewaltigt und in die Unterlippe gebissen haben. Und jetzt kommt der Intelligenzquotient des Täters in Spiel. Er fasst den Entschluss, mit der Frau noch irgendwohin zu fahren, um dort in Ruhe weiter seinen Gelüsten nachgehen zu können. Da er aber sein Fahrrad nicht stehen lassen will, steigt er aus, um es ins Auto zu laden. In diesem Moment verriegelt die Frau die Türen und gibt Gas. Da das Genie bereits seinen Rucksack im Fahrzeug verstaut hat, versucht laut Anklage der Eritreer, das Fahrzeug anzuhalten, indem er auf die Motorhaube springt und sich am Dach festhält. Das gelingt ihm allerdings nicht allzu lange. Er landet auf dem Boden und kann seinem geliebten Rucksack, der ihn später vor Gericht bringen wird, nur noch nachwinken.
Fall 4:
Der Serien-Vergewaltiger hatte offenbar einen starken sexuellen Appetit, denn laut Anklageschrift war unmittelbar nach diesem Vorfall das Opfer Nummer vier an der Reihe: Eine Frau will sich an einem bewaldeten Weiher, der im Sommer zum Baden benutzt wird, Tannenzweige für einen Adventskranz abschneiden. Der Täter macht sich den Umstand, dass es dort Umkleidekabinen gibt, zunutze und zerrt das sich heftig wehrende Opfer in eine der Kabinen. Dort versucht er, sich an der Frau zu vergehen. Sie sticht mit der mitgebrachten Schere auf ihn ein, ohne eine Wirkung zu erzielen. Er nimmt das Opfer in den Schwitzkasten, beißt ihm in die Wange und schleudert es, immer noch im Schwitzkasten, herum. Glücklicherweise kommt ein Spaziergänger, der einschreitet, worauf der Vergewaltiger die Flucht ergreift. Das Opfer ist jetzt, neun Monate nach der Tat, immer noch nicht vernehmungsfähig.
Leugnen bis zum geht nicht mehr
Wie bereits angedeutet, führt der Rucksack direkt zum Angeklagten, der zum Zeitpunkt der Festnahme dummerweise auch noch an den Stichwunden von der Schere aus Fall Nummer vier laboriert. Der Staatsanwalt nennt die Beweislage erdrückend. Das ist jedoch für den Angeklagten kein Grund, ein Geständnis abzulegen. Offenbar ist er der Meinung, dass hierzulande in so einem Fall nur eine Verurteilung erfolgt, wenn man von der Polizei nackt und mit eingeführtem Glied auf dem Opfer liegend erwischt wird. „Ich war mit dem Fahrrad unterwegs, dann kam mir das Auto entgegen, hat mich angestoßen. Ich fiel runter vom Rad, meine Tasche fiel durchs geöffnete Fenster ins Auto rein.“ (Erklärung des Angeklagten, wie sein Rucksack ins Auto von Opfer Nummer drei gekommen ist). Er bezeichnet sich als „Wasserverkäufer“, der weder lesen noch schreiben könne und nach Deutschland gekommen sein will, „weil man hier gut leben kann“. Na wunderbar. In Egg an der Günz (Fall 1) sei er nie gewesen, er habe auch nie jemanden geschlagen, behauptet der Eritreer. Jetzt wird das Gericht sauer: Der Vorsitzende Christian Liebhart zum Angeklagten: „Sie brauchen nicht zu glauben, dass wir Ihnen alles glauben müssen, was Sie hier erzählen.“ Und der Staatsanwalt droht mit Sicherungsverwahrung, wenn Ali A. den Frauen nicht eine Aussage erspart. Der Eritreer bleibt hart: „Ich kann auch noch 1000 Jahre im Gefängnis sitzen, aber ich kann nur die Wahrheit sagen.“ Dann kommt ganz großes Kino: „Ich habe Angst in Gegenwart von Frauen. Ich kann nicht einfach so mit ihnen reden“. Diese Aussage des Angeklagten ist ein gefundenes Fressen für den Kriminologen. Linker Kriminologe und Flüchtlingsversteher Christian Pfeiffer, seines Zeichens SPD-Mitglied, Dauer-Talkshowgast.Er hat einen Erklärungsansatz: „Unter den Zuwanderern sind kaum gleichaltrige Frauen, die dieselbe Sprache sprechen und die Kultur verstehen. Der Mangel an Chancen mit Frauen in Kontakt zu treten, kann ein erhöhtes Risiko hervorrufen, übergriffig zu werden.“ „Übergriffig“. Welch verniedlichendes Wort für die Torturen, die eine Frau in so einem Fall durchleiden muss. Eine derartige Wortwahl kann in so einem Zusammenhang auch nur einem in der Wolle gefärbten Sozen einfallen. Pfeiffer war von 2000 bis 2003 Justizminister in Niedersachsen. Es ist also keineswegs verkehrt, ihn als „systemnah“ zu bezeichnen. Wenn also nun ein „systemnaher“ Kriminologe einräumt, dass bei Zuwanderern ein erhöhtes Risiko besteht, dass sie „übergriffig“ werden, warum flutet man dann das Land auf Kosten unserer Frauen weiterhin mit dieser Risikogruppe und vertuscht die Nebenwirkungen, indem man eine Klimadebatte vom Zaun bricht? Das würde der Autor wirklich gerne wissen.
(pi-news.net)

„Russlanddeutsche“ unter Generalverdacht
Von Tatjana Schmalz. Den „Russlanddeutschen“ wird von manchen deutschen Medien eine bemerkenswerte Feindseligkeit entgegengebracht. Gefährliche Nähe zu Putin, ein vermeintlicher Schulterschluss mit der AfD bis hin zu "Überassimilation“. Das ist vor allem dann ungerecht, wenn man bedenkt, wie viel Nachsicht andere Migrantengruppen genießen.
(achgut.com. Die kennen halt den Kommunismus, den Merkel hier gerade einführen will mit ihrem Einheitsparteienblock.)

Achgut.tv
Broders Spiegel: So geht Demokratie
Video. Ein Parlament, das es dem Regierungschef schwer bis unmöglich macht, seine Politik durchzusetzen und ein Premier, der um seinen Kurs kämpfen muss – das ist Demokratie in lebendigster Form. Und vorgeführt wird sie uns unter Mitwirkung des hierzulande allseits geschmähten Boris Johnson wieder in London. Eigentlich schade, dass die Briten die EU verlassen, aber es muss sein. Irgendwer muss in einem Kartenhaus mal die erste Karte ziehen.
(achgut.com. Dagegen wird die DDR II als Paradies aller Dummköpfe gepriesen.)

„Es gibt wichtigere Dinge als Wahlen...“
Italienische Sozialdemokraten (PD): schamlos
Der italienische Genosse Roberto Gualtieri, studierter Historiker, hat mit seinem Hitler-Vergleich schon einmal einen Eindruck davon vermittelt, wie die italienischen Ewiggestrigen der PD Politik zu gestalten versuchen.
VON Giovanni Deriu
Derjenige, der diesen Satz auch noch mit dem Zusatz, „… auch Hitler hat einst Wahlen gewonnen“, tatsächlich so gesagt hat, ist kein geringerer als der neue Finanz- und Wirtschaftsminister – dazu auch noch EU-Abgeordneter, Roberto Gualtieri. Allein Gualtieris Ernennung als PD-Mitglied zum Minister für die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft (Fünfsterne-Chef Di Maio griff nach dem Außenministerium), ließ das Stimmungsbarometer der guten Laune nach oben schnellen. Seine Wahl, so geben es einige Medien auch in Deutschland wieder, gilt als Garant für die EU-Freundlichkeit Roms. „Das sind gute Nachrichten für Italien und für Europa“, kommentierte unter vielen anderen die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Personalie Roberto Gualtueri...
(Tichys Einblick. Das Volk stört Volkszertreter nur.)

Potsdam
Glockenspiel der Garnisonkirche abgeschaltet
Das Glockenspiel der ehemaligen Potsdamer Garnisonkirche ist seit dem Wochenende offiziell verstummt. Es war auf Anweisung des Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) abgeschaltet worden. Hintergrund sind Inschriften und Widmungen auf den Glocken, die Kritiker als militaristisch und rechtsradikal deuten... So stünde auf einer Glocke beispielsweise die preußische Losung „suum cuique“, die auch der Wahlspruch der Feldjägertruppe der Bundeswehr ist. Da die deutsche Übersetzung „Jedem das seine“ aber auch über dem Tor des Konzentrationslagers Buchenwald stand, stören sich die Kritiker an der Inschrift. Laut Oberbürgermeister Schubert sollen die Widmungen nun wissenschaftlich untersucht und das Ergebnis dann öffentlich diskutiert werden..
(Junge Freiheit. Schon Freiheitskämpfer von 1813 sind als Nazis enttarnt worden. Dummheit ist wirklich unendlich. Es ist an der Zeit, die deutsche Sprache zu verbieten, selbst wenn sie lateinisch ist.)

Noch aggressiver und kompromissloser
Durch Massenzuwanderung: Neue Kriminelle versus etablierte Clans
Von Alexander Wallasch
Junge kriminelle Migranten aus Syrien, Irak und anderen Herkunftsländern machen den etablierten arabischen Clans in Deutschland die Geschäfte streitig. Politik und Behörden hätten es ahnen können....
Mit importierter Kriminalität aus dem wahren Leben beschäftigten sich Generationen von Kriminologen und tun es noch immer. Zentral dabei ist das Ghettoisierungsproblem und notwendig die Differenzierung von Arbeitsmigranten, Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen oder Touristen und Gaststudenten aus dem Ausland....Deutschland sieht sich also nicht nur der Gefahr religiöser Gewalttäter ausgesetzt, die etwa mit LKWs in Menschenmengen fahren, gegen die man nun Betonpoller rund um vielfrequentierte Marktplätze aufstellt. Jetzt etablieren sich kriminelle Strukturen, die in ihrer Härte dem sowieso schon massivem Auftreten der Clan-Kriminalität in den Brennpunkten noch einmal überlegen sind......Deutschland wird dort neu verteilt, wo es etwas zu holen gibt, wenn man nur den Finger am Abzug hat oder die Fäuste ballt und sich einfach holt, was man begehrt, was einem aber nicht zusteht.
(Tichys Einblick. Das Land ist zur Plünderung freigegeben, Deutschland gibt es nicht mehr. Es herrschen Anarchie und Faustrecht. Jeder Depp konnte es wissen, aber Deppen sind nicht in der Politik.)

Finanzielle Anreize für Quotenregelung
Integrationsbeauftragte: Frauen sollen Hälfte der Plätze auf Wahllisten bekommen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat gefordert, Listenplätze für Wahlen künftig zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Um dies umzusetzen, brachte sie finanzielle Anreize ins Spiel. Zudem plädierte sie für eine „Integrationsoffensive“ für Migrantinnen.
(Junge Freiheit. Fort mit dem Grundgesetz! Beispiel Madame: nicht einmal Abschluss in Geschwätzwissenschaft, aber oben. Leistung lohnt sich nicht. Quote!) Erst einmal 2-kg-Diskus werfen!

Gefahr durch "Islamismus"
Generalbundesanwalt: Terrorverfahren erreichen neuen Höchstwert
Seit Beginn der "Flüchtlings"krise wurden in nur vier Jahren 2.245 "islamistische" Terrorverfahren eröffnet. Allein im vergangenen Jahre gab es laut Generalbundesanwalt 884 Verfahren gegen "islamistische" Verdächtige. Die Gefahr durch den radikalen Islam stellt die größte Bedrohung für dieses Land dar. Ein Beitrag von Stefan Schubert.
(Junge Freiheit. Durch Wiederholung wird es nicht richtig, es gibt keinen Islamismus, sondern Islam. Muss Grünlinks nachgequatscht werden? Wann widmet sich der GBA einem mutmaßlichen Putsch der Kanzlerin?)

 

 

 

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