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Das Tagesgericht

Ein Goldstreifen am Horizont.

(gh) - Kein Mensch muss müssen. Niemand ist gezwungen, zu tun, was er nicht kann. Nach dem Notruf der Verleger am Mittwoch, die journalistische Antwort einen Tag darauf. The same procedure as every day. Allein schon mit der vielbeschriebenen Digitalisierung klappt es nicht. Altpapier in die Tonne, das haben sie raus, das erldigt der Leser, auch wenn er immer wenigr wird. Aber Müll raustragen im Internet, hierfür fehlt jegliche Lösung. So liegt dann tage-, wochen-, monatelang der Zeitung im Wege, was längst weg ist, aber niemand beseitigt. Dass dabei Chefjournalisten keine Ausnahme machen, deren Aufgabe es ist, auch zu schreiben, wenn sie nichts zu sagen haben und dies dafür den Leser spüren lassen, versteht sich unter Jubelpersern selbst. Die BZ führt dies mit einem dreifachen Kramberger vor, obwohl hierzu ja ein Foto genügen würde. Vers 1: "Kommentar - Neuer Oberbürgermeister: Blick richtet sich nach vorn". Vers 2: "Kommentar - Müller-Abschied: Oettingers Rede war ein würdiger Höhepunkt". Vers 3: "Kommentar - Lahrs Oberbürgermeister Müller war ein Meister des politischen Ausgleichs". Das ist zwar alles nicht aktuell, nicht umfassend und nicht wahrhaftig, auch nicht originell, reine Glaubenssache. Deshalb der Blick nach vorne in Lahr, in einen Abgrund des Bildungsnotstands. kunterbuntes Multikulti. "Abendrealschule Lahr im Sinkflug? - Die Schülerzahlen in den Abendschulen sinken. Realschule und Gymnasium sollen erst einmal erhalten bleiben. Um die Angebote attraktiver zu machen, soll das Schulgeld abgeschafft werden". Was ist mit der Baumschule?  Wer da noch nicht sitzt, dem hilft "'Irmas Bänkli' bei Sulz: Lädt es zum Verweilen ein?" Vielleicht, wenn es dazu ein paar Versucherle aus der neuen Ortschronik gibt, frisch auf den Tisch. Dies hat aber nix mit Nix zu tun, weder mit kleinen noch mit großen Brötchen, denn mühsam ernährt sich nur das Eichhörnchen, Nüsschen für Nüsschen. "Wenn das Café Ehrensberger im Dezember nach 32 Jahren schließt, bleiben neben dem Café Burger noch drei inhabergeführte Bäckereien in Lahr. Ein Überblick über ihre aktuelle Situation". Wer will das wissen? Der Mensch lebt ja nicht vom Brot allein, zur Not hilft Beten oder die Tafel. Auf zwei Seiten rufen  am Mittwoch Verleger "Journalismus in Not!" und lassen einen Bundestagspräsidenten in die Bütt. Am Tag darauf die Antwort als Frage: Ist denn schon Karneval? Journalismus ist, was Leserbriefschreiber versuchen zu erklären und  das nicht einmal Redaktionsleiter sich zu sagen trauen. Dazu gibt's höchst offiziell Geschichtklitterung und -fälschung, indem Deutsche in Deutschland zu Migranten erklärt und  in einen Topf geworfen werden sogar mit illegalen und mutmaßlich meist straffälligen Immigranten. Neudeutscher Qualitätsjournalismus. Fakes statt Fakten. Nicht Selberdenken vor dem Schreiben? Ahnungslos im Schutter- und Kinzigtal  der Ahnungslosen?  Dazu noch als tägliche Übersättigungsbeilage linksgrünes Gemüse: "Klimaschutz".  Schon wird Journalismus zur kleinen Tierschau: "Das Kleine heißt Halloween - Nachwuchs im Hippo-Gehege: Flusspferd Kathy hat im Karlsruher Zoo ein Junges zur Welt gebracht. Es bekam den Namen Halloween - wegen seines Geburtstags am 31. Oktober". Ein Allgäuer Affe trägt nun sogar Udo Lindenbergs Namen: "Udo, der erste aufrechte Allgäuer....Gefunden wurde der Unterkiefer der bislang unbekannten Menschenaffenart am 17. Mai 2016, dem 70. Geburtstag des Sängers". Was also ist los mit dem Journalismus, bohrt er nur noch Löcher in Käse?  Das ist los, wie  eine aus  Berlin ihr Leid artikelt:   "Woran es wirklich hapert...Dabei arbeitet diese Bundesregierung nicht schlecht..." Sondern: "Das BILD-Zeugnis zur GroKo-Halbzeit Merkels Murks-Regierung - Eine Ministerin bekommt sogar die Note 6". Wo bleibt der Journalismus? Helft Wolfgang Schäuble suchen!

Affe  - Mensch: hin  und zurück.

Für das Haus am See gibt’s einen Favoriten
Die Stadt verhandelt derzeit mit einem potenziellen Pächter. Eine neue Küche und Theke sind notwendig.
(Badische Zeitung. Wo ist die Nachricht, welche normalerweise für einen Journalisten die Frage wäre: Wie kommt die Stadt dazu, Steuergeld für ein Restaurant einzusetzen, für das direkter Zugang und Parkplätze fehlen sowie Wirte? Nach einem Jahr Küche und Theke schon kaputt? In der Gemeindeordnung gibt es § 91, darin heißt es: "Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen". Wann kümmert sich ein Untersuchungsausschuss um die "Landesgartenschau" in Lahr?)

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(focus.de. Prost und Gsuffa! So geht Journalismus heute, von Burda.)
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30 Jahre Rote Flora Hamburg
Linke: „Militanz bleibt eine Option“ – VS will Spezialeinheit gegen Rechts
Von ALSTER
„Die Rote Flora ist unsere Kaserne, Rot/Grün unsere Bajonette, North-Face-Hoodies unsere Helme und die Antifa unsere Soldaten.“ In Anlehnung an den Spruch eines türkischen Diktators konnten sich die linksfaschistischen Besatzer der Roten Flora des Öfteren erfolgreich der Hamburger Staatsgewalt widersetzen.Bekanntermaßen haben die „Rotfloristen“ bei der Mobilisierung von Linksextremen zum G20-Gipfel 2017 (PI-NEWS berichtete mehrfach) in Hamburg eine „maßgebliche Rolle“ gespielt – generalstabsmäßig mündeten die Krawalle in eine Orgie der Gewalt mit brennenden Autos, Steinwürfen und plündernden Linkschaoten.Andererseits haben sie durchaus die Hamburger rot/grüne Senats-Regierung unterstützt, indem sie Regierungskritiker (z.B. Merkel muss weg) in großer Zahl blockierten, niederschrien und verletzten. Mit Hilfe der Medien und des Verfassungsschutzes konnten sie erfolgreich die Meinungsfreiheit in Hamburg besiegen.
Weltbekannte linksradikale Schaltzentrale feierte Geburtstagsparty
Die Rote Flora ist Deutschlands am längsten besetztes Gebäude und feierte am 1. November ihr 30-jähriges Jubiläum. Für den Freitagabend hatten sie zu einer „Geburtstagsparty“ geladen. Zwei Jahre nach den G20-Krawallen äußerten sich Vertreter der Regierungsfraktionen teilweise wohlwollend gegenüber den Linksextremisten. „Die Rote Flora ist ein Stück Kultur dieser Stadt“, sagte die Grünen-Politikerin Antje Möller. Der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher sagte, eine Räumung sei kein Thema, weil sich die Besetzer zuletzt friedlich verhielten. Wie kommt`s???
Nach G20-Krawallen lieber Kampf gegen Rechts
Nach dem G20-Gipfel ist es ruhiger geworden um die Rote Flora. Der 1. Mai und das Schanzenfest, sonst Anlässe für Krawalle, blieben verhältnismäßig friedlich. Das ist wohl den G20-Nachwehen geschuldet, schließlich forderte sogar die Bundes-CDU (Peter Tauber) die Schließung der linksextremen Schaltzentrale: Die weitere Existenz sei eine „Verharmlosung und Relativierung des Linksextremismus.“ Passiert ist – allen Ankündigungen zum Trotz – nichts. Gar nichts. Innensenator Andy Grote (SPD): „Die Stadt verträgt jede Menge Gegenkultur. Aber sie verträgt keine Gewalt. Davon hängt die Zukunft der Roten Flora ab“ [BILD am 9. August 2017]. Fakt ist: Grote hat nur eine Konsequenz gezogen: Polizisten werden künftig mit Nummern gekennzeichnet. Die Rotfloristen lehnen Gewaltverzicht weiter ab. Dementsprechend äußerte sich Rotfloristsprecher Andreas Blechschmidt gegenüber der Deutschen Presseagentur: „Die Rote Flora ist seit 30 Jahren ein Teil der radikalen Linken. Und sie ist so friedlich und sie ist so militant, wie es die politischen Verhältnisse gerade nötig machen.“ Nachdem man an dem Ziel gescheitert sei, dafür zu sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum im Schanzenviertel erhalten bliebe, sagte Blechschmidt, wolle man nun eine deutliche Stimme gegen Rassismus und Antisemitismus sowie in der Migrationsdebatte sein. „Das sind die Themen, die wir jetzt für politisch relevant und wichtig halten“, so Andreas Blechschmidt.
Narrenfreiheit für Staatsfeinde
Sogar der Verfassungsschutz warnte: Von der so harmlos klingenden Roten Flora dürften sich die Menschen aber nicht täuschen lassen, sagt Marco Haase, der Sprecher des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz: „Es gibt Szene-Zeitschriften, in denen auch über Militanz debattiert wird. Wann ist Gewalt ein legitimes Mittel, um auch unseren Staat, unsere Demokratie abzuschaffen? Und all das ist auch seit drei Jahrzehnten mit der Roten Flora verbunden! Und wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, schon weit im Vorfeld von Straftaten darauf hinzuweisen: Hier tummeln sich Extremisten, die unser Grundgesetz abschaffen wollen und das ist bei Linksautonomen eindeutig der Fall!“ Gleichzeitig aber warnt der Hamburger Verfassungsschutz vor Bürgern, die für den Erhalt unserer Grund-und Freiheitsrechte demonstrieren.Obwohl die größte Gruppe der Extremisten in Hamburg mit 1.631 Personen von den Islamisten gestellt wird und es einen starken Anstieg bei den gewaltbereiten Linksextremisten gibt – 935 der 1.335 Linksextremisten werden als gewaltorientiert eingestuft – sei der Rechtextremismus (340 Personen, gewaltbereite Rechtsextremisten 130) die aktuell größte Bedrohung, so der Hamburger Verfassungsschutz und will zur Beobachtung des Rechtsextremismus eine Spezialeinheit aufbauen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Nachdem jetzt also die ersten Millionen junger Männer offensichtlich nicht richtig taugen als Fachkräfte und Renteneinzahler, werden sie aufs Hartz4-Abstellgleis umgeleitet, und Angela Merkel macht ein altes Fass neu auf, dass da heißt: Indische IT-Fachkräfte für Deutschland. Hilfreich ist ihr dabei das desaströse neue Einwanderungsgesetz, dass praktischerweise keinerlei ernstzunehmende Grenzen setzt, die für ungeeignete Personen unüberwindbar wären und solchen Bewerbern, die zu auffällig ungeeignet sind, sogar noch eine Probezeit anbietet, ohne zu erklären, wie diese Menschen dann nach Ablauf und aus dem Scheitern heraus dazu bewegt werden könnten, wieder die Heimreise anzutreten. Nun also das Reload der Mär vom indischen IT-Fachmann. Eine Mär deshalb, weil schon zu Beginn der 2010er Jahre völlig klar war, dass es mit den qualifizierten Facharbeitern nicht weit her ist, wenn es damals bei iMove, einer Einrichtung des damaligen Bildungsministeriums hieß: „An der landläufigen Meinung, dass Indien über ein großes Potenzial an qualifizierten Arbeitskräften verfügt, stimmt nur eines: Indien hat ein großes Potenzial an jungen Leuten.“
(Alexander Wallasch, auf Tichys Einblick)
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Ralf Schuler
Merkel-Interview: Kein Missgriff, eine Frechheit
Angela Merkel sagt in einem Spiegel-Online-Interview, auch in der DDR hätte sie „ihren Traum“ verwirklichen können: Mit 60 aus dem Berufsleben ausscheiden und in die USA reisen. „In der DDR gingen die Frauen mit 60 in Rente." In der Bundesrepublik liegt das Renteneintrittsalter höher, und deswegen muss sie weiter machen und so manchen Shitstorm über sich ergehen lassen. Ihre Einlassungen sind überaus verstörend...Kein Wort dazu, dass sich nach gängigem Verständnis lebenslanges Einsperren mit Freigang zur Rente nicht durchgesetzt hat. Kein Wort zum Menschenbild, das Freiheit lediglich bei Unbrauchbarkeit für den Arbeitsmarkt gewährt. Und vor allem: kein Wort zu dem DDR-Leben vor dem Renteneintritt mit all seinen Drangsalierungen, Schikanen, Demonstrationen und Gleichschritt...
(achgut.com. Warum ist die DDR pleite gewesen und hat Menschen an den Westen verkauft? Die BRD hat sich diese "cdu"-Kanzlerin verdient. Hirnrissiger geht Politik wirklich nicht.)

Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kürzungsobergrenze von Hartz-IV-Leistungen ist eine politische Katastrophe. Es wird noch mehr Menschen dabei anspornen, ihre Faulheit von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen. Gerade für Niedrigverdiener, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, ist der Richterspruch ein Schlag ins Gesicht.
(Junge Freiheit. Arbeit darf sich nicht lohnen.)

Behörde umbenannt, Dienstgrade abgeschafft
Berlins Polizei wird pazifistisch
Von MANFRED ROUHS
Was Berlins Polizei so treibt, ist für immer weniger Menschen in der Hauptstadt wichtig. In manchen Stadtteilen außerhalb der Blick- und Brennpunkte sind Polizeibeamte im Straßenbild ein seltener Anblick. Selbst den alltäglichen Kampf um Sicherheit und Ordnung auf dem exponierten Alexanderplatz bestreitet sie nicht immer erfolgreich. Türkische und arabische Clans machen, was sie wollen: seit neuestem versuchen sie sogar, die Polizei zu unterwandern. Da tut ein wenig Ablenkung vom tristen Alltag gut, und die leistete Innensenator Andreas Geisel (SPD) kürzlich durch die Umbenennung der Behörde. Die heißt jetzt nicht mehr „Der Polizeipräsident in Berlin“, sondern „Polizei Berlin“. Raider heißt jetzt Twixx, sonst ändert sich nix. Als nächstes werden nunmehr die Dienstgrade abgeschafft. Denn ein Dienstgrad ist militärisch. Und die „Polizei Berlin“ will doch bitte eine zivile Veranstaltung sein, weil alles Militärische irgendwie böse klingt – und Geisels Trümmertruppe ja ohnehin weder den Drogenkrieg gewinnt noch den „Kampf um die Straße“ in Friedrichshain-Kreuzberg.Vernehmungsformulare und ein paar Tonnen sonstiges Papier mit dem Aufdruck „Dienstgrad“ unter dem Namen des vernehmenden oder sonst wie mehr oder weniger tätigen Beamten werden jetzt eingestampft. Alternativ steht dort künftig „Amts- und Dienstbezeichnung“. Tja, wenn’s der Wahrheitsfindung dient…
Alternativ könnte der Steuerzahler jährlich Milliardenbeträge sparen und den Laden gleich ganz auflösen, stattdessen Schutzgeld an Hells Angels und Bandidos zahlen und sich bequem zurücklehnen:
Einer dealt illegal in ihrem Revier? – Peng, Kopfschuss!
Goldmünzenraub im Museum? – Einschmelzen und in den gierigen Rachen gießen. Achtung! Alle mal herhören: Durchgreifen geht auch ohne Dienstgrade …!
(pi-news.net)

Polemik
Die verquere Weltsicht des Heiko Maas
Von Stephan Paetow
Der deutsche Außenminister glaubt allen Ernstes, dass es singende Revolutionäre und Mädchen mit Kerzen in der Hand waren, die die Mauer hinwegfegten. Außerdem sieht der arme Tropf die deutsche Einheit als ein Geschenk Europas an, und nicht als Resultat einer Einigung der UdSSR und der USA. Wir müssen uns mal wieder mit Heiko Maas beschäftigen. Mit diesem im Saarland dreimal als SPD-Ministerpräsidenten-Kandidat gescheiterten Genossen, den uns Sigmar Gabriel dann als Bundes-Minister für Zensur und Spaltung – offizieller Titel Justizminister – vor die Nase setzte. Nachdem der dann mit Gesinnungsgenossinnen in Ministerämtern 100 Millionen Euro an Spitzel und Denunzianten, die noch keine SPD-Festanstellung hatten, verteilte, wurde Maas sogar zum Außenminister befördert. Seine Befähigung als solcher fasst nun die FAZ so zusammen: „Zwar reist er fleißig rund um die Welt, eilt von Termin zu Termin, großen Eindruck aber hinterlässt er dabei selten.“ Was geschmeichelt ist. Richtiger wäre „nie“ statt „selten“. Dann behauptet die FAZ in dem Stück „Minister Schmal“, Maas sei „in außenpolitischen Themen mittlerweile durchaus bewandert“. Mittlerweile durchaus bewandert? Das ist nun wenigstens ein vergiftetes Lob...Als Minister ist Maas, rein hippologisch betrachtet, längst vom Pferd gefallen. Den kann man nun wirklich nirgendwo mehr ohne Aufsicht hinschicken. Aber würde es ohne ihn wirklich besser? Oder gilt bei uns nicht längst in Abwandlung der amerikanischen Weisheit „If you pay peanuts you get monkeys“ die deutsche Regel „Wenn du mit der SPD koalierst, kriegst du halt Heikos“?
(Tichys Einblick. Für alles zu haben.)

Neuansiedlung
Regierung läßt Tausende Flüchtlinge einfliegen
Weil Deutschland sich an einem EU-Resettlement-Programm beteiligt, hat die Bundesregierung seit vergangenem Jahr tausende Flüchtlinge nach Deutschland einfliegen lassen. Allein 2019 waren es bislang mehr als 3.500 – und weitere sollen noch folgen. Die Kosten hierfür gehen in die Millionen.
(Junge Freiheit. Mutmaßlich Hochverrat?)

Hoffnung für die Meinungsfreiheit
Prof. Bolz im PI-NEWS-Interview: Freie Medien immer stärker!
Am 6. November hielt der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz auf Einladung des Instituts für Vermögensentwicklung von Prof. Max Otte im Kölner Maritim-Hotel vor knapp 100 interessierten Zuhörern einen Vortrag zum Thema „Meinungsfreiheit und Medien in Deutschland“. Im Rahmen der Veranstaltung gab Bolz PI-NEWS ein exklusives Interview. Darin erklärt er, dass er durchaus noch Hoffnung für die Meinungsfreiheit habe, aber vor allem dafür, dass Menschen überhaupt erst wieder in die Lage kämen, sich eine eigene Meinung, abweichend vom politisch gewollten und den Medien propagierten Meinungskorridor zu bilden. Denn derzeit sei es so, dass „der politische und der journalistische Mainstream mehr oder minder eine große Koalition eingegangen sind. Das ist deshalb so verblüffend, weil wir eigentlich gewohnt sind und erwarten, dass der klassische Journalismus eine kritische Richtung zur Regierung oder zu den herrschenden Parteien hat. Heute ist es aber leider ziemlich anders, die ziehen an einem Strang.“ Gegen diese kompakte Meinungsmacht von Politik und Journalisten, so Bolz, können normale Bürger kaum eine eigene Meinung verlauten lassen.
Bolz: „Wer wagt es schon heute, Pro-Brexit zu argumentieren? Man gilt dann bestenfalls als Idiot, schlimmstenfalls als Europahasser und Ewiggestriger. Es geht ja nicht darum zu sagen, das Gegenteil wäre richtig, sondern um die Frage: Dürfen wir überhaupt noch diskutieren? Darf man noch eine andere Meinung haben? Und da sieht es wirklich schlecht aus.“
Die Freien Medien, also Blogs wie Tichys Einblick, PI-NEWS, Journalistenwatch, aber auch die sozialen Netzwerke sieht er als Gegenpol zu den alten Medien. Immer mehr Bürger würden ihr Wissen und ihre Kompetenzen zusammentragen und öffentlich machen, sodass sich eine neue Option für die politische Meinungsbildung ergebe und so wieder eine Befreiung von den Meinungsmonopolisten möglich werden könnte.
Bolz: „Darauf beruht mein Optimismus und meine Hoffnung, dass diese Kräfte immer stärker werden. Man könnte das die Selbstorganisation der Laien nennen. Die Expertenkulturen kommen immer mehr in die Krise. Das betrifft die Politik, das betrifft die Wirtschaft, es betrifft im Grunde alle Lebenslagen, auch den medizinischen Bereich. Immer mehr Bürger lassen sich nichts mehr vorsagen, sondern organisieren sich selbst, tragen ihr eigenes Wissen, ihre Kompetenzen und Erfahrungen zusammen. Und da man das mittlerweile weltweit organisieren kann in den sozialen Netzwerken, bildet sich da auch eine neue Form von Intelligenz und auch politischer Willensbildung, die mich persönlich sehr optimistisch stimmt.“
» Twitterkanal von Norbert Bolz
(pi-news.net)

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