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Das Tagesgericht

(gh) - Die Menschen waren schon hin und wieder blau, bevor der Strom gelb wurde. Farbspiele ändern sich. Stand Grün einst für die Hoffnung, so fällt es heute in die Hoffnungslosigkeit. Daran ändern auch die Umschreibversuche der Roten mit der Bibel zu einem grünen Manifest nichts. Am Ende ist kein Wort, dafür die Erde wieder wüst und leer, denn selbsternannte Weltretter haben auf den falschen Knopf gedrückt und das Licht ausgemacht. Und das nur, weil sie nicht am siebten Tag ruhen. sondern alles besser wissen als der Schöpfer des christlichen Abendlandes und deshalb Gott ins Handwerk pfuschen und aufgeblasene Kälber errichteten, welches sie Klima nennen und zu aller Götzen machen. Da sich niemand mehr erinnert, was in der Bibel steht über Donnerwetter, Sint und Flut, und das Holz vom Baum der Erkenntnis in Scheiterhaufen mit Hexen und Zauberern  zu Asche verbrannte, ist die Wahrheit der Binse verlorengegangen, die da heißt: "Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht". Gottes- und Grundgesetzlästerer  behaupten nun, alles ist gleich. Und wer  nicht gleich ist, an dem stimmt was nicht. Dann hat der an der Scheibe gedreht, welche die Erde ist nach grünem Bildnis und stille steht. Tut er nicht Buße, droht Verdammnis in der unendlichen Weite der Dummheit. Grün aber ist die Gescheitheit. Noch aber hat der Teufel seinen Pferdefuß in der Pforte zum Paradies, wo die Tafel lockt mit Manna, und Petrus mit E-Donner flüstert, so dass niemand merkt, wenn der Blitz ra schlägt und Hirne verdampft, so wie es irgendwo geschrieben steht im Bericht des Weltklimarats. Da die Wetterberichte von Jahwe, Paulus und Allah am Ende aller Tage ein besseres Klima erwarten lassen, Statistiken ein Fahrstuhl sind und keine Kurve, geschweige ein Hockeyschläger, muss sich menschlicher Geist selbst am Schopf aus den Wassern von Babylon ziehen. Und dem ist immer was eingefallen. Politik, Ideologien, Religionen können noch so verrückt sein, nichts geht über des Menschen Irrigkeit. Da können grüne Halbgötter mit ihren Klimawandlungen noch was lernen. Für jeden Regen ist ein Schirm gewachsen. Gottes Augen sind nicht überall. Sie sind alt geworden. Seit Darwin die Evolution entdeckte, sehen auch grüne Göttle vor der Bio-Urne alt aus und sind gar nicht mehr nachhaltig. So wenig wie ihre Priester von Fegefeuer und Hölle nach Abschaffung der Ölheizung,  denn im Himmel decken schon ihre Handtücher die Liegen, falls zum letzten Stuhlkreis gerufen wird. Der Mensch aber lebt nicht vom Brot allein, sondern von jeglichem Getier, welches sich gerade aktuellen Geboten anzupassen hat. Nur Fisch in der Fastenzeit? Der Biber ist ein Fisch! Zu jeder göttlichen Erfindung entdeckt der Mensch den passenden Ausweg, und so werden auch die Grünen welken und von ihrem Totemholz fallen, welches sie der Menschheit als Marterpfahl errichtet haben. Da staunten schon ganz andere. Als Buddha seinen Ismus nach Japan schickte, da zierten  zwar noch keine Aufkleber Stop-Schilder... "Eating anmimals", aber Schmalhans schickte sich an, Küchenmeister zu sein. Es wurde verboten, vierbeinige Tiere zu essen. Die erfinderischen Japaner wussten sich zu helfen: Sie teilten die Tierwelt neu ein. Das Wildschwein wurde zum Bergwal, der Hase zu einer Art Vogel -  sind die Ohren denn keine Flügel?  Was hindert das Schwein, ein Kamel zu sein? Während Grüne und Linke nun retten wollen, was überall ist,  aber überall ganz anders und der Menschheit einreden, sowas hat es noch nie vorher gegeben, wird diese sich erinnern, dass in der Bibel zwar von verschiedenen Jahreszeiten die Rede ist, aber nigendwo von einem kommunistischen Klima. Das gab's nur bei Lenin, Stalin und Honecker. Weit sind sie damit nicht gekommen.

Mauerfall? Die Franzosen feiern gerade tagelang  Mauern gegen Deutschland, einen Sieg im 1. Welktrieg, gerne auch auf ehemals deutschem Boden in den Vogesen. 

Aus dem Alltag eines Geflüchteten
Wie sieht das Leben und der Alltag von Flüchtlingen in Lahr aus? Darüber informiert die Sonderausstellung "Unbekannte Mitbürger –­ Leben und Alltag von Geflüchteten in Lahr", die noch bis Sonntag, 10. November, im Stadtmuseum zu sehen ist.Die Schau zeigt, so der Freundeskreis Flüchtlinge in Lahr, der sich für die Ausstellung engagiert hat: "Die geflüchteten Menschen haben in ihrer Heimat Hab und Gut zurücklassen müssen und auf ihrer Flucht auch noch das ein oder andere verloren."....Mirav Sido, 36-jährige Kurdin aus Syrien, Mutter zweier Kinder – Siamand, 16 Jahre, und Rosel, 13 Jahre –, hat beispielsweise einen Schlüsselbund und Murmeln mit nach Lahr gebracht...Die Ausstellung ist bis kommenden Sonntag, täglich von 11 bis 18 Uhr zu sehen....
(Lahrer Zeitung. Einer, eine? Egal? Was soll das? Lässt sich eine Redaktion sowas liefern? Wieso sind die hier? Fehlanzeige. Nach der Gesetzeslage haben diese Leute hier nichts verloren. Typische Lückenpresse. Soll das Journalismus sein? )

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MEISTER DES WORTS
Der Regen und die dann auch empfindliche Kälte vom Freitag waren am Samstag schnell vergessen. Es war sonnig und endlich passte das Thermometer auch zur Jahreszeit. Wenn der Oktober nicht gar so golden und vor allem viel zu warm gewesen wäre, hätte Lahr im Herbst etwas ausdauernder geblüht. So sind jetzt beim näheren Betrachten viele der Blüten der teilweise meisterhaften Arrangements doch am Ende ihrer eigenen Saison angelangt.
(Zeilenangelsport mit Nachwetterberichtsexpertisen, Lahrer Zeitung und - Anzeiger)
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100 Jahre Frauenwahlrecht
Nach dem Stück Maschenwerk.com wird in Neuried über Chancengleichheit diskutiert
Zu der Veranstaltung im Forum am Rhein hat die Gleichstellungsbeauftragte des Ortenaukreises eingeladen. Das Stück hat die Leiterin des Jungen Theaters Baden Alsace geschrieben.
(Badische Zeitung. Was für ein Quark! Wo ist der Gleichstellungsbeauftragte? Wann wiegt die Frauen-Kugel nicht 4, sondern auch 7,25 kg? Wo bleibt da der Protest? Ersetzen Frauenquote und Genderwahn Leistung? )

Nach Brauchtumsveranstaltung
Provoziert und geschlagen: Gruppen prügeln sich in Gengenbach
Zwei rivalisierende Gruppen haben sich in Gengenbach nach einer Brauchtumsveranstaltung zunächst beschimpft und dann geschlagen. Ein 20-Jähriger soll dabei einen Faustschlag abgekommen haben. Nun sucht die Polizei nach dem mutmaßlichen Schläger...Bei dem mutmaßlichen Schläger soll es laut Polizei sich um einen schlanken, zirka 35 bis 40 Jahre alten und etwa 175 bis 180 Zentimeter großen Mann, möglicherweise türkischer Herkunft, gehandelt haben. Nach Angaben der Polizei soll er wenige dunkle Haare auf dem Kopf gehabt haben...
(Offenburger Tageblatt. Was für ein Theater! Schlägereien auf dem Dorf waren doch früher Brauch zu Veranstaltungen wie einen Martinimarkt, auch ohne Fremdländer.)

Wechsel aufs Gymnasium
Strengere Grundschulempfehlung befürchtet
Die Kultusministerin lässt ein neues Konzept zum Schulwechsel erarbeiten. Das sorgt für Unruhe. Skeptiker befürchten, dass der Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium erschwert wird wird.
(Stuttgarter Zeitung. Keine Lust auf Bildung? Bleibt doch noch immer der Weg zu Irgendwasmitmedien.)

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NACHLESE
Rainer Bonhorst
Ausgrechnet dieser Ronald! Warum nicht Barack und Michail?
Mick Jagger und seine rollenden Steine haben recht: You can’t always get what you want. Die Briten dachten bei Ihrem Rock-Gesang zwar nicht an Osteuropa, an die DDR, an Berlin und schon gar nicht an die Mauer. Aber ihre Feststellung, dass man nicht immer das kriegt, was man sich wünscht, trifft auch für den 9. November zu. Wie schön wäre es doch gewesen, wenn nicht Ronald Reagan sondern Barak Obama oder, um weiter zurück zu greifen, wenn John F. Kennedy die Hauptfiguren gewesen wären, die von westlicher Seite den entscheidenden Anstoß zum Fall der Mauer gegeben hätten. Aber nein: Es musste der Mann aus Hollywood, der Donald Trump seiner Zeit sein. So ein Pech aber auch.Was war das damals für eine Mühe, als Washington-Korrespondent dem entsetzten deutschen Publikum diesen Ronald Reagan verständlich zu machen. Ein Filmschauspieler der zweiten Reihe – so einer hätte bei uns doch keine Chance gehabt, die Ochsentour durch die Niederungen der Politik zu bestehen. Den hätte nicht mal der Wahlkreis Niederwenigern als Kandidat aufgestellt. Die spinnen halt, die Amerikaner. Wie heute mit Donald.
(achgut.com. Praxis statt Theorie. Was ist doch dagegen eine Doktorin der Physik obergrenzenlos, die gerade das Licht auszumachen versucht.)
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Bundesfinanzminister
Scholz will reinen Männer-Vereinen Steuervorteile entziehen
Schützengilden oder Sportvereine, die nur Männer aufnehmen, könnten bald den Status als gemeinnützige Organisation verlieren. So will es Finanzminister Olaf Scholz. Der Bundesfinanzhof hat ebenfalls eine Meinung dazu.
(welt.de. Jawoll, die "spd" wandert unter 5 Prozent, Männer in Frauenvereine, und die Katholische Kirche ernennt Päpstinnn und Priesterinnen, sonst verliert sie alle Steuervorteile. Die menschliche Dummheit ist unendlich, eine ganz besonders.)

Mit jedem Tag gefährlicher - das Merkel-Land, in dem wir "gut und gerne" leben...
Disco „Kulti“ in Trebbin: Asylbewerber greifen Türsteher mit Macheten an
Von EUGEN PRINZ
„Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta“, gab der Journalist Peter Scholl-Latour seinen Landsleute mit auf den Weg, bevor er starb. Wir haben zwar nicht halb Kalkutta aufgenommen, aber eine Riesenmenge von zum Teil sehr gefährlichen Menschen aus Ländern, die US Präsident Donald Trump nicht ganz zu Unrecht als „Shithole-Countries“ bezeichnet hat. Daher ist das Resultat das selbe.In Deutschland herrschen inzwischen unvorstellbare Zustände, wie ein Vorfall, der sich in der Kleinstadt Trebbin (Brandenburg) zugetragen hat, zeigt.
Schon vorsorglich Macheten mitgeführt
In der dortigen Diskothek „Kulti“ begehrte letzten Samstag gegen 22 Uhr eine Gruppe von zehn Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan, die aus einem Heim in Luckenwalde gekommen sein sollen, Einlass.Drei von ihnen hatten bereits Hausverbot, da sie sich in der Vergangenheit in dem Lokal ungebührlich benommen hatten. Zunächst kam es deshalb zu einer heftigen Diskussion mit dem 25-jährigen Türsteher. Dann zog plötzlich einer der Asylbewerber eine Machete aus seiner Hose und wollte sie dem Türsteher in den Hals rammen. Dieser war glücklicherweise ein geschulter Nahkämpfer. Er konnte den Schlag mit dem Unterarm abblocken und den Angreifer zurückstoßen. Dieser fiel gegen einen weiteren Asylbewerber, der ebenfalls eine Machete hervorgeholt hatte. Offenbar waren die Angreifer bereits auf eine solche Situation vorbereitet und hatten die Waffen mitgenommen, um sich für das Hausverbot zu rächen. Der Türsteher nutzte das Durcheinander, um sich in das Gebäude zurückzuziehen. Er und drei weitere Angestellte des Lokals hielten von innen die Türe zu. Die beiden Asylbewerber versuchten, mit ihren Macheten die Türe zu zertrümmern. Die gläsernen Sichtfenster in der Türe gingen allesamt zu Bruch. Im Holz der denkmalgeschützten Eichentüre sind tiefe Kerben von den Machetenhieben zu sehen.Als die Asylbewerber merkten, dass sie nicht in das Innere des Gebäudes gelangen konnten, flüchteten sie in Richtung Bahnhof.Ein weiblicher Gast wurde durch einen Glassplitter im Auge verletzt und musste sich zur Behandlung ins Krankenhaus begeben. Der Türsteher bekam einige Holzsplitter ab.
Die Polizei bittet um Mithilfe
Die Polizei leitete sofort eine Großfahndung Hubschrauber und Wärmebildkamera ein, jedoch ohne Erfolg. Die zwei Haupttäter sollen nach Zeugenaussagen dunkle Hautfarbe und schwarze Haare haben. Die Kriminalpolizei bittet Zeugen, sich unter der Tel. Nr. 03371-6000 zu melden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
"...dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen“.
(Politikwissenschaftler Yascha Mounk, in den "Tagesthemen", ARD, Februar 2018)
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Verbotene Einreisen
Illegale Migration nimmt über neue Balkanroute wieder zu
„Von sicheren Außengrenzen kann heute keine Rede sein“, warnt der Präsident der Bundespolizei. Und auch das Bundesinnenministerium blickt „mit großer Sorge“ auf die Route Türkei–Griechenland–Bosnien.
(welt.de. Witzbolde in einem Land ohne Grenzen und Recht, das kein Land mehr ist, sondern nach einem Putsch im September 2015 eine Diktatur. Ist vielleicht die Regierung illegal? Sollte Zeichen von Demokratie nicht sein nach Karl Popper, dass man Regierungen ohne Blutvergießen loswerden kann?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Udo und das Sackhüpfen
„Aufrechter Gang in Deutschland erfunden“ meldete Spiegel Online. Das liegt an Udo Danuvius guggenmosi. Er lebte vor etlichen Millionen Jahren im Allgäu, hatte eine begrenzte Laufzeit von unter 30 Jahren und konnte deshalb niemals zum alten weißen Mann werden. Der „aufrechte Gang“ ist ja auch eine politische Metapher. Inzwischen wurde er durch Sackhüpfen ersetzt, für das es Haltungsnoten gibt.
(achgut.com. Der Einheitssack hüpft am besten.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 45 – CDU/SED: Das Gleichnis vom Tiger und der Ziege
Von Stephan Paetow
Haben Sozialisten die Mauer gebaut? Was sagt der Genosse Präsident? „Die Linke“ findet die Zustände im Bundestag „menschenunwürdig“. Und Horst beklagt eine hochproblematische Verrohung ... Frank-Walter, der Redenhalter, fand wie gewohnt bewegende Worte zum Jahrestag des Falls der Mauer, der „ohne den Mut und den Freiheitswillen der Polen und Ungarn, der Tschechen und Slowaken“ überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Danach lud er die Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken zum Mittagessen ein.Viele der Generationen Greta bis Siggi (Gabriel) können trotz (oder auch wegen) der vielen Feierstunden und in diesem Fall Samstagsreden die Mauer historisch gar nicht mehr richtig einordnen. Auch weil Frank-Walter mit keinem Wort erwähnte, dass es Sozialisten waren, die ein halbes Land einmauerten, um die Gefangenen ungestört von den Segnungen des Sozialismus zu überzeugen. So findet sich nicht nur in Schüleraufsätzen zum Thema die Theorie, die Nazis hätten das Land abgeschottet, weil sie als Europahasser die EU verhindern wollten (genauso wie die AfD), aber dank der roten und grünen Sozialisten habe das „beste Deutschland …, das es je gab“ (Frank-Walter) gesiegt....
(Tichys Einblick. Sind Gesichtslose automatisch auch Gschichtslose? Die Geschichte aus Russland geht so wie alle  Realmärchen aus und stammt aus Russland: "Tiger und Ziege waren angeblich dicke Freunde, so dass die Menschen von weither kamen, um diese ungewöhnliche Koalition zu bestaunen. Aber dann endete die Geschichte doch wie von der Natur vorgesehen. Für die Ziege ging es übrigens noch schlechter aus als für die SPD – die Sache damals mit der SED …")

Polizeieinsatz an Schule
Berlin: Morddrohung gegen Schüler, weil Vater bei AfD ist
Unfassbare Gewaltandrohungen gegen einen 16-jährigen Schüler in Berlin: Weil sein Vater für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, drohten von linken Journalisten und Lehrern verhetzte Schulkameraden ihm mit dem Tod.Die Drohungen kamen angeblich per Whatsapp. Logisch, dass die Nachrichtensendungen und Leitmedien dem Thema keine große Bedeutung beimessen.Wie würden aber die Schlagzeilen wohl aussehen, wäre es der Sohn eines Politikers der Altparteien, der von „rechten“ Mitschülern bedroht würde? „Tagesschau“ bis „Heute Journal“ würden prominent berichten, vermutlich gäbe es Sondersendungen.Aber weil es sich bei dem Opfer um den Sohn des Berliner AfD-Politikers Gunnar Norbert Lindemann handelt, ist ein bisschen Sippenhaft gar nicht weiter schlimm. Wenn der „braune“ Papa nicht hören will, soll der Sohn ruhig fühlen.Lindemanns verängstigter Sohn hatte sich am Freitag ans Direktorat seiner Biesdorfer Schule gewandt, die die Polizei einschaltete… (Dass Kinder und andere Verwandte von AfD-Politikern gemobbt werden, ist sicher kein Einzelfall. Fortsetzung hier bei Jouwatch!)
(pi-news.net)

DEUTSCHLAND BRAUCHT EIN NEUES ASYLRECHT
Merkel macht Deutschland erpressbar
Von Klaus-Jürgen Gadamer
Wenn Erdogan Deutschland mit 3,6 Millionen Asyleinwanderern inklusive den mit der Türkei verbündeten IS-Terroristen droht, dann muss Merkel kuschen, weil sie sich von ihm abhängig gemacht hat.
(Tichys Einblick. Braucht es nicht, das bestehende muss nur eingehalten werden. Nach den geltenden deutsch-türkischen Verträgen von 1961 anlässlich der Anwerbung von türkischen Gastarbeitern haben diese in ihre Heimat zurückzukehren.)

Volk ohne Heimat
Die Deutschen haben ihren eigenen Untergang überlebt und Grossartiges geleistet. Die Wiedervereinigung gelang bewundernswert, doch mit der Mauer fielen alte Sicherheiten. Die Deutschen wirken verwirrt, etwas verloren zwischen nationalen Tönen aus dem Osten und europäischen Selbstzweifeln im Westen.
Von Roger Köppel
Vor dreissig Jahren fiel die Mauer. Deutschland hat sich wiedervereinigt. Entgegen landläufigen Befürchtungen kam es nicht zum Rückfall in Nationalismus und Machtbetrunkenheit. Trotz erheblichen Schwierigkeiten hat es die Bundesrepublik geschafft, den bankrotten Trümmerhaufen DDR zu verdauen. Das ist das Verdienst der westdeutschen Steuerzahler, aber auch die Leistung der Ostdeutschen, die das Schockprogramm einer drastischen Aufwertung bewundernswert klaglos über sich ergehen liessen. Nichts war damals weniger selbstverständlich.... So prallen seit dem Mauerfall zwei deutsche Identitäten aufeinander: Die europäische Ersatz-Identität der Westdeutschen kollidiert mit der tiefgekühlten Sehnsucht vieler Ostdeutscher. Sie wünschen sich nach vierzig Jahren Sowjetunion «ihr» Deutschland zurück; nicht das Deutschland Hitlers, aber auch nicht das postnational desinfizierte EU-Deutschland des Westens....Die Irritationen sind grösser als üblich, weil das Nationalwollen der Ostdeutschen auf Verunsicherung und wachsende EU-Skepsis im Westen trifft. Das kriselnde Ersatzvaterland löst nicht mehr automatisches Vertrauen aus. Die Unsicherheit produziert Gehässigkeit. Umgekehrt sehen sich viele Ostdeutsche fundamental missverstanden. Auch sie haben recht. Was sie als den Versuch einer Rückerlangung ihrer deutschen Heimat in Freiheit nach vierzig Jahren kommunistischer Heimatlosigkeit empfinden, trägt ihnen aus dem Westen Nazi-Vorwürfe ein. Mittlerweile verbunkern sich beide Lager in ihrem gegenseitigen Missverständnis.Solange sie aneinender vorbeireden, bleiben die Deutschen ein Volk ohne Heimat: Im Osten wollen sie den Nationalstaat zurück, den es nicht mehr gibt. Im Westen zweifeln sie am Vaterlandsersatz EU, der den Nationalstaat hätte überwinden sollen. Und kein Politiker ist in Sicht, der willens und imstande wäre, den Krampf zu lösen...
(weltwoche.ch. Man braucht schon "Westfernsehen", um zu finden, was deutsche Chefredakteure dreist versprechen, aber nicht liefern: Qualitätsjournalismus.)

Interview TE 12-2019
Ökonom Stelter: Wir drehen der deutschen Autoindustrie den Saft ab
Von Redaktion
Der Ökonom Daniel Stelter rechnet damit, dass die Fokussierung auf die Elektromobilität der deutschen Automobilindustrie nachhaltig schaden wird. Bei Zulieferern und Herstellern werde es zu einem großen Abbau von Arbeitsplätzen kommen, die Autoproduktion werden noch stärker von Deutschland ins Ausland verlagert, sagte der Ökonom im Gespräch mit dem am Montag erscheinenden Magazin Tichys Einblick. „Wir sind in Deutschland gerade dabei, einer Industrie, die ohnehin in hohem Maße durch den technologischen Umbruch gefährdet ist, gesellschaftlich und politisch den Saft abzudrehen. Auch durch eine Klimaschutzpolitik, die völlig ineffizient ist, sehr viel kostet, aber dem Klima wenig nutzt.“...
Das gesamte Interview in Ausgabe 12-2019 von Tichys Einblick >>>
(Tichys Einblick. Dummdummpolitik für Dumies.)

Mehrere Verdächtige festgenommen
Mann bei Streit zwischen zwei Gruppen in Moers getötet
In der Innenstadt von Moers (NRW) sind am Samstagabend zwei Gruppen in blutigen Streit geraten. Zeugen wollen gesehen haben, wie mehrere Männer in zwei Autos vor einem Kiosk vorfuhren. Sie attackierten die anderen mit Baseballschlägern und Messern – und verschwanden blitzschnell wieder.Ein Mann ist tot, zwei weitere Beteiligte wurden schwer verletzt...
(bild.de. Die üblichen täglichen Einmann-Stücke, deren Akteur ungenannt bleiben. Haben Merkel und Steinmeier schon Lichterprozessionen angeordnet?)

Gesinnungskontrolle
Verpetzen und verpfeifen
Der „deutsche Blick“ ist wieder da: Erst mal über die Schulter hinter sich schauen, bevor man etwas sagt, das, in falsche Ohren gelangt, Schwierigkeiten bereiten würde. Zwei von drei Deutschen haben Bedenken, ihre Meinung zu bestimmten Themen offen zu äußern und die Regierung tut, was sie kann, damit es noch mehr werden.
(
Junge Freiheit. Denunziantenstadl.)

Eine Antwort
Wir brauchen Geschichtsbewusstsein, nicht nur Verfassungspatriotismus
Das Grundgesetz kann kein Wir-Gefühl begründen, wenn es einerseits zu einer europäischen Provinzverfassung herabgesetzt und andererseits zur Begründung von Solidarität mit Nichtbürgern gemacht wird. Gemeinsame Konventionen und ein gemeinsames Geschichtsbewusstsein sind notwendig.
VON Ronald G. Asch
.....Besäßen wir ein..Geschichtsbewusstsein in Deutschland – und leider besitzen wir es nur in sehr rudimentärer Form, dann wüssten wir vielleicht, dass die besondere Bedeutung, die Rechtsstaatlichkeit für unsere politische Kultur besitzt, nicht nur auf die negativen Erfahrungen mit Diktatur und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhundert zurückgeht. Vielmehr spielt hier auch der Umstand eine Rolle, dass sich das Heilige Römische Reich vor 1806 vor allem als Rechtsgemeinschaft verstand, die in der Rechtsprechung der Reichsgerichte in Speyer/Wetzlar und Wien ihren Ausdruck fand. Auch der Föderalismus, der ein so entscheidendes Element unserer Verfassung ist, hat in der deutschen Geschichte sehr alte Wurzeln, die weit über das 19. Jahrhundert hinaus in die Vergangenheit zurückreichen. Aber wer weiß das schon noch? Der Verfall des Geschichtsunterrichts an den Schulen, vor allem dort, wo es um die älteren Epochen der deutschen und europäischen Geschichte geht, ist mit Händen zu greifen und wird von Politikern der maßgeblichen Parteien, die heute zum Teil selbst einem eher bildungsfernen Milieu angehören, sogar noch energisch vorangetrieben.  Damit wird auch Immigranten und ihren Kindern der Eindruck vermittelt, sie würden in ein Land kommen, das kulturell eine tabula rasa darstellt oder dessen Geschichte ausschließlich durch die Katastrophen des 20. Jahrhunderts und deren mühsame Verarbeitung bestimmt wird. Dass die politische Kultur Deutschlands gleichermaßen wie seine Alltagskultur durch eine jahrhundertelange Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen geprägt ist, wird weder Schülern noch Erwachsenen wirklich vermittelt. ..
(Tichys Einblick. Wer die Vergangenheit nicht kennt, hat keine Zukunft in einem Land, das Deutschland hieß.)

Feier zum Jahrestag des Mauerfalls
Enteignete Erinnerung
Was war das für eine wundersame Feier vor dem Brandenburger Tor zum 30. Jahrestag des Mauerfalls: Lichter- und Bühnenshow, aber keine deutschen Farben, keine nationalen Gefühle. Stattdessen mißbrauchten die politischen Würdenträger das Jubiläum für die eigene Agenda. Wer als Deutscher sein Land liebt und über ein Mindestmaß an ästhetischem Empfinden und Sinn für das Angemessene verfügt, der muß notgedrungen leiden an nationalen Feier- und Freudentagen und historischen Jubiläen wie diesem, dem dreißigsten Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und damit auch des kommunistischen Unrechts-, Ausbeutungs- und Unterdrückungsregimes.Gibt es einen geschichtsträchtigeren und symbolischeren Ort, um diesen Tag zu begehen, als den Platz vor dem Brandenburger Tor, der achtundzwanzig Jahre lang von der kommunistischen Schandmauer durchschnitten und zum Niemandsland für Stacheldraht und Schießbefehl degradiert gewesen war? Doch auch hier, im Herzen der Hauptstadt, dieselbe öde und kastrierte Bier-und-Würstchen-Stimmung, wie wir sie vom Tag der deutschen Einheit und anderen staatsoffiziellen Zelebrationen kennen: Party, Pop und Pappteller, Lichterschau und Glitzerkram, aber von Schwarz-Rot-Gold und festlichem Stolz aufs eigene Land keine Spur......Es geht um die Wiedergewinnung und Behauptung der nationalen Souveränität und Selbstachtung, um Selbstbestimmung im demokratischen Nationalstaat, dem unverzichtbaren Ursprung und Rahmen von Demokratie und politischer Freiheit.Deutschland ist davon, eine Generation nach der Überwindung von Mauer und Stacheldraht, heute innerlich weiter entfernt als noch vor drei Jahrzehnten, als so vieles in Bewegung geraten war. Wenn sonst nichts, so sollte uns doch dieser wiederum eingeschlagene Sonderweg an einem solchen historischen Erinnerungstag zu denken geben.
(Junge Freiheit. Ein Volk von Vertriebenen in einem abgeschafften Land mit einer "cdu"-Kanzlerin, die als gelernte Bolschewistin weder zu Volk noch zu Land eine Beziehung an. Die CDU" hat kaputt gemacht, was nach dem Krieg wieder aufgebaut wurde.)

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Unsere Sicherheit verdanken wir der Bundeswehr
Vor dem 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr am 12. November dankt Kanzlerin Merkel allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an der Gesellschaft: "Sie leisten Großartiges. Jeder und jede an seinem Platz". Die Kanzlerin ruft dazu auf, am Jahrestag die öffentlichen Gelöbnisse an vielen Orten in Deutschland zu nutzen und dort den Bundeswehrangehörigen die Unterstützung zu zeigen.
(bundeskanzlerin.de. Hohoho! Was redet sie da? Sie war doch Gegnerin. Am Hindukusch, in Mali und wo sonst noch Krieg ist? Darum also sind die Grenzen nicht geschützt.)
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 Wenn Brüder und Schwestern im Geiste über Gleichgesinnte berichten
Linke Kurdendemo: Bremens roter GEZ-Sender verschweigt Fakten
Das TV-Lokalmagazin "buten un binnen", ein Format der zwangsgebührenfinanzierten Rundfunkanstalt Radio Bremen, berichtete aktuell über eine Kurdendemo in der Bremer Innenstadt, ließ dabei aber wichtige Informationen unter den Tisch fallen. Der Sternmarsch, zu dem das »Bündnis Bremen für Rojava« aufgerufen hatte, richtete sich unter dem Motto »Stoppt Erdogan! Solidarität mit Rojava!« gegen die türkische Militärintervention in Nordsyrien. Wenig informierte Zuschauer mussten den Eindruck gewinnen, dass es den etwa 1.500 Kundgebungsteilnehmern allein um das Ende des militärischen Konfliktes und den Frieden in der Region gegangen wäre. Doch dieser Eindruck ist falsch! Was die Macher des "buten un binnen"-Beitrags verschwiegen haben: Bei den Demonstanten handelte es sich vor allem um Anhänger der sozialistischen kurdisch-syrischen »Partei der Demokratischen Union« (PYD), die in der quasi autonomen Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (kurdisch Rojava) das politische Sagen hat. Die PYD gilt als syrischer Ableger der auch von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei verboten ist und deshalb im Untergrund agiert. Auf den Fernsehbildern sind verschiedentlich Flaggen der sog. »Volksverteidigungseinheiten« (YPG) zu sehen, dem militärischen Arm der PYD. Auf der Demonstration in der Bremer City ebenfalls mit dabei waren deutsche Linksextremisten, deutlich zu erkennen an diversen Antifa-Fahnen, die im Demonstrationszug mitgeführt wurden. Die linke Szene in Deutschland ist schon seit längerem eifrige Unterstützerin der sozialistischen Republik Rojava. So werden Spenden gesammelt, die auch in den Kauf von Waffen zur Unterstützung des militärischen Kampfes linker Kurdenmilizen fließen. Doch nicht nur das..Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz beteiligen sich Mitglieder der Autonomen Antifa Seite an Seite mit ihren YPG-Genossen an den bewaffneten Auseinandersetzungen in Nordsyrien. Das Sicherheitsrisiko, dass von Linksextremisten ausgeht, die kampferprobt aus dem Nahen Osten nach Deutschland zurückkehren, wird von den Mainstream-Medien kaum thematisiert. Die Verstrickungen zwischen deutschen Linksradikalen und der marxistischen PYD, die im nordsyrischen Rojava mit harter Hand und unter Missachtung von Menschenrechten regiert, haben die Journalisten Christain Jung und Torsten Groß in ihrem Buch Der Links-Staat schon Ende 2016 aufgedeckt – passiert ist seither nichts. Es folgt ein Auszug aus dem Buch "Der Links-Staat", welches bis zum heutigen Zeitpunkt nichts an Aktualität eigebüßt hat und als Standardwerk in diesem Themensegment gilt:
*** Deutsche Linksextremisten im bewaffneten Kampf im Ausland
Im Norden Syriens hat sich die unabhängige Republik Rojava etabliert, die aus drei »Kantonen« besteht. Regiert wird sie nach den Prinzipien Abdullah Öcalans, dem in der Türkei inhaftierten Führer der Terrororganisation PKK. Es ist ein sozialistisches System, das sich als eine Art Verfassung einen Volksvertrag gegeben hat, der – auf dem Papier – die wichtigsten Grundfreiheiten garantiert. In der Realität ist es aber mit den Menschenrechten dort nicht so weit her. Nach einem Bericht von Human Rights Watch, auf den wir uns im Folgenden beziehen, wird dies sehr deutlich. Unter der Überschrift »Under Kurdish Rule – Abuses in PYD-run Enclaves of Syria« (»Unter kurdischer Herrschaft – Menschenrechtsverletzungen in PYD-geführter Enklave Syriens«) erschien 2014 eine Untersuchung der Situation in Rojava. Danach kommt es in der sozialistischen Enklave unter anderem zu willkürlichen Verhaftungen, Folter in der Haft und dem Einsatz von Kindersoldaten. Es gibt Klagen von Bewohnern, laut denen man sich nicht offen kritisch über die PYD äußern kann.Von mehreren Parteien hat die Partiya Yekîtiya Demokrat (Partei der Demokratischen Union, PYD) das tatsächliche Sagen. Gerichte werden nach Parteizugehörigkeit besetzt. Die PYD ist aus der PKK hervorgegangen und hat einen militärischen Arm. Diese »Volksschutz-Einheiten« (Yekîneyên Parastina Gel, YPG) waren in einen Vorgang verwickelt, bei dem Oppositionelle getötet wurden: Human Rights Watch untersuchte nach eigenen Angaben auch die gewalttätigen Vorgänge in Amuda (Amûdê) am 27. Juni 2013, als YPG-Angehörige exzessiv Gewalt gegen Anti-PYD-Demonstranten einsetzten und dabei drei Männer erschossen. PYD-Sicherheitskräfte töteten in dieser Nacht noch zwei weitere Männer unter ungeklärten Umständen und am nächsten Tag noch einen dritten. Am Abend des 27. Juni 2013 nahmen YPG-Einheiten willkürlich rund 50 Mitglieder und Unterstützer der Yekîtî-Partei in Amuda fest und verprügelten diese in der YPG-Zentrale. Human Rights Watch empfahl daher der YPG und lokalen Behörden, eine wirklich unabhängige Untersuchung der Vorfälle vorzunehmen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Die YPG setzte laut dem Bericht von Human Rights Watch von 2014 Kindersoldaten ein und setzt diese Praxis auch 2015 noch fort,156 obwohl die PYD 2014 zugesagt hatte, alle Soldaten unter 18 Jahren innerhalb eines Monats zu entlassen. Nach Einschätzung von Human Rights Watch gibt es ein Übereinkommen zwischen dem Regime Baschar al-Assads und dessen arabisch-sozialistischer Baath-Partei auf der einen Seite und Rojava auf der anderen. Die Sozialisten in Rojava erklärten dazu, sie würden einen »Dritten Weg« im Umgang mit Assad einschlagen und verfolgen, bei dem man sowohl von Assad als auch der Opposition unabhängig bleibe. Zu diesem »Dritten Weg« gehört, dass das Assad-Regime sich aus den meisten Bereichen der Inneren Sicherheit zurückzieht und diese der PYD überlässt, die Gehälter hierfür allerdings weiterbezahlt. Völlig unklar blieb für Human Rights Watch, welches Strafgesetz angewandt wird, wie es auch für die Bewohner schleierhaft bleibt. Es existiert keine zentrale Veröffentlichung der Gesetzestexte. Der für die Innere Sicherheit zuständige Offizielle erklärte, es würde eine »Kombination von Gesetzen« aus Syrien, der Schweiz, Großbritannien und Ägypten gelten, aber auch der Sozialvertrag und »lokale Bräuche« (sic!). Auch Vertreter von Justiz und Polizei wissen nicht, worauf sie ihr jeweiliges Vorgehen beziehen. Verschiedene Offizielle nannten Human Rights Watch jeweils unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Einer der beiden Vorsitzenden des »Volksgerichts« erklärte, das syrische Gesetz gelte, bis es durch andere Gesetze abgelöst werde. Dabei bediene man sich der Gesetze der Schweiz, Frankreichs und anderer Staaten. Die Polizei (Asayî?) erklärt gegenüber Human Rights Watch, ausschließlich das syrische Recht anzuwenden. Am 3. Mai 2014, einen Tag nach seiner Hochzeit, wurde Hanan Hamdosh durch die Polizei festgenommen. Hamdosh äußerte sich negativ über den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan, beschimpfte die Polizisten und schlug einen von ihnen. Am folgenden Tag informierte die Polizei die Familie über den Tod des Gefangenen. Laut Darstellung der Polizei sei Hamdosh aggressiv und betrunken gewesen. In der Zelle habe er seinen Kopf absichtlich gegen die Wand geschlagen, was zu seinem Tod geführt habe. Bereits am 18. Februar 2014 starb Rashwan Atash in Haft. Nach Angaben der Asayî? habe der 24-Jährige durch die Attacke eines Beamten gegen mehrere Gefangene einen Herzinfarkt erlitten. Der Beschuldigte sollte nach Angaben der Asayî? angeklagt werden. Auch nach wenigen Auszügen aus dem Bericht von Human Rights Watch ist klar: Es ist alles andere als ein demokratisches oder gar rechtsstaatliches Gebilde, was Sozialisten in Rojava errichtet haben.***
Der schönfärberische Bericht von Radio Bremen zeigt einmal mehr, wie die Uhren im kleinsten deutschen Bundesland ticken, das seit einigen Monaten von einer rot-grün-dunkelroten Koalition regiert wird. Die bei den Landtagswahlen im Mai 2019 abgestrafte SPD konnte sich nur mit den Stimmen der SED-Nachfolgepartei Die Linke an der Macht halten, die Kritiker als Interessenvertreterin der linksautonomen Szene in den Parlamenten sehen.Dem deutlichen Linksruck in Bremen trägt entsprechend auch Radio Bremen Rechnung, das als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eigentlich zu einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet ist.Doch die ARD-Programmgrundsätze werden von dem Sender angepasst an die neuen politischen Verhältnisse jetzt noch großzügiger ausgelegt als in der Vergangenheit. Der Beitrag über die linke Kurdendemo am Samstag ist dafür nur ein Beispiel.
(pi-news.net)

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