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Das Tagesgericht

(gh) - Erst wird eine neue Pressesprecherin installiert, dann kommt ein neuer OB - und schon sieht die Stadt alt aus wie noch nie. Lahrer OB werden war nicht schwer im Reigen der Leichtgewichte. Aber sein umso mehr. Die Zeit vergeht, Rathaus schläft? "Herzlich Willkommen! Offizielle Amtseinführung von Oberbürgermeister Markus Ibert - Markus Ibert bei seiner Amtseinführung. Er steht mit der Amtskette der Stadt Lahr am Rednerpult. Am Donnerstag, 31. Oktober 2019 fand die offizielle Amtseinführung von Oberbürgermeister Markus Ibert im Parktheater statt. Diese erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, zu der die Bevölkerung eingeladen war. Wolfgang G. Müller eröffnete als amtierender Oberbürgermeister die Sitzung. Die Vereidigung und Verpflichtung des neuen Oberbürgermeisters Markus Ibert wurde von Stadtrat Eberhard Roth vorgenommen". Jetzt schreibt auch Lahr den 10. November". Letzter Tag der "Chrysanthema", die einen neuen Besucherminusrekord aufgestellt haben dürfte. Dem Erscheinungsbild angepasst. Hinkend wird gemeldet: "Chrysanthema 2019 zieht Halbzeitbilanz - Das Bild zeigt den Sonnenplatz in Lahr mit vielen bunten Chrysanthemen und historischen Gebäuden im Hintergrund. Außerdem befinden sich Besucher auf dem Platz, die die Blütenpracht bewundern". Schein und sein, zwei Paar Stiefel. "Festakt im Schlachthof Jugend & Kultur 30 Jahre Mauerfall - Zu sehen ist ein Stück der Berliner Mauer. Sie ist bemalt mit Menschen, die durch eine Öffnung der Mauer gehen. Der Fall der innerdeutschen Mauer jährt sich am Samstag, 09. November 2019, zum 30. Mal. Aus diesem Anlass findet um 18:30 Uhr im Schlachthof Jugend & Kultur Lahr eine Festveranstaltung statt, die Gegenwart und Vergangenheit in Verbindung bringt". Wem nichts mehr einfällt, um das Volk vom Wesentlichen abzulenken, der kommt auf quere Gedanken und falsche Jubiläen, denn die echten sind alle 25 Jahre. Es ist schon penetrant, wie Zeitungsverleger in Torschlusspanik plötzlich für ihre Zeitungen lärmen, indem deren Angestellte, die Journalisten, Trommeln rühren dürfen, als wäre es das letzte Blasmusiktatoo. Warum werben sie nicht einfach mit Qualität? Seitenweise Mauerfall vor 30 Jahren, ohne daran zu erinnern, wie es denn war hinter dieser Gefängniswand, weil der Aha-Effekt über eine gerade sich hier entwickelnde DDR 2.0 den Menschen die Augen öffnen würde.  Dazu drehen sie sich im eigenen Saft, der sich "Qualitätsjournalismus" nennt: "Journalisten und Politiker feiern 60. Landespresseball - Nachdem er letztes Jahr wegen einer Bronchitis gefehlt hatte, legte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitagabend beim 60. Landespresseball in der Stuttgarter Liederhalle wieder einen Walzer mit seiner Ehefrau Gerlinde aufs Parkett. Zu den über 2000 Besuchern in diesem Jahr zählten unter anderen Vize-Regierungschef Thomas Strobl und Kultusministerin Susanne Eisenmann (beide CDU)". Wieder ein Fake, denn einen "Vize-Regierungschef gibt es nicht. Und die Verantwortliche für den baden-württembergischen Bildungsabsturz ist wohl rein zufällig die sogenannte "Spitzenkandidatin der "cdu" für die Landtagswahl 2021. MIt ihrem langanhaltenden frühen Fehlstart haben Partei und Kandidatin sich längst disqualifiziert. Wem noch weniger einfällt, um sich den Anspruch zu erfüllen, Zeitung zu sein, der meldet, was keine Zeile Wert ist, aber Bäume fällt: VEB-Planerfüllungen. Nullnachrichten über Arbeiten im Zeitplan oder sowas: "Planung für Feuerwache West kommt voran...Die Stadtverwaltung stellte den Planungsentwurf für die neue Feuerwache auf dem Flugplatzareal vor. Das ohne Außenanlage mit einem Investitionsvolumen von 7,1 Millionen Euro bezifferte Projekt umfasst eine Feuerwehrwache mit einer Garage für insgesamt acht Einsatzfahrzeuge". Bei 125 Millionen Schulden  ständig aus dem Vollen zu schöpfen -  ist da niemand mehr in Lahr, der Halt! ruft? Wozu eigentlich eine neue Feuerwache, wenn vorher die Welt untergeht und alle in die Hölle kommen, außer den auserwählten linksgrün indoktrinierten Kinderlein und ihren Flötisten? Dafür gibt's Ideen, auf die kann wohl nur die Zwiebelstadt Lahr kommen: "Stadt macht auf BGL Fahrzeugen auf die Gefahr im Toten Winkel aufmerksam - Aufkleber, die Leben retten können. Das Bild zeigt von links nach rechts: Martin Stehr vom Stadtplanungsamt, Patrick Schmidt vom BGL, Baubürgermeister Tilman Petters, Agnes Bruder vom BGL und Herbert Schneider, den BGL Betriebsleiter. Sie stehen auf dem Betriebshof des Lahrer BGL vor einem großen Fahrzeig, auf dem die Toter Winkel Aufkleber angebracht sind und halten jeweils einen solchen Aufkleber in den Händen. Fahrzeuge des Lahrer Bau- und Gartenbetriebs (BGL) sind neuerdings mit einem auffälligen Aufkleber versehen. Er zeigt einen LKW und eine Radfahrerin und warnt vor dem Toten Winkel. 'Fußgänger und Radfahrer sind im Straßenverkehr täglich durch rechtsabbiegende Lkw, Busse und Pkw gefährdet. Hier setzen wir mit unserer neuen Verkehrssicherheitsaktion an, um auf die Gefahren des Toten Winkels hinzuweisen', erklärt Bürgermeister Tilman Petters".  Was ist mit den Radfarern? Sind  Aufkleber an BGL-Fahrzeugen nicht eine Extra-Gefahr für den, der dahin schaut?  Wäre es nicht hilfreicher, die Toten Winkel zu entfernen, wozu es etliche technische Möglichkeiten gibt. Gut gemeint ist halt oft das Gegenteil von gut gemacht. Daran hätte Friesenheim auch denken sollen, wenn jetzt dort das Unmögliche festgestellt wird: "Naherholungsgebiet macht Verlust".  Gehört das Betreiben eines Campingplatzes zu den Aufgaben einer Gemeinde? So wenig wie ein Restaurant  am auslaufenden Weiher in Lahr.

Gegen Rechtspopulismus
Markus Vögele hat die Pogrome in Ettenheim erforscht und engagiert sich für Erinnerungsarbeit
(Badische Zeitung. Völlig daneben. Die Nazis waren linke nationale Sozialisten. Geschichte lernen und sich nicht an Erinnerungen abarbeiten, die man als 34-Jähriger(!) nicht hat, sich aber offenbar mutmaßlich von Linksgrünradikalen einreden lässt! Auch einem Redaktör könnten ein paar Geschichtskenntnisse nicht schaden, bevor er schreibt.)

Die Gelbwesten demonstrieren seit einem Jahr immer noch jede Woche gegen die französische Regierung, auch wenn gleichstromige Medien in Deutschland sowas nicht wahrnehmen. Gestern in Straßburg. (Screenshot DNA)

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NACHLESE
News-Redaktion
US-Botschafter errichtet Reagan-Denkmal in Eigenregie
Am Vortag des 9. November hat der amerikanische Außenminister Mike Pompeo in Berlin ein Bronzeabbild des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan enthüllt. Das pikante daran: Die drei Meter hohe Statue ist von der Verwaltung der Hauptstadt nicht gewollt. Die Ehrerweisung gilt einem Mann, der Ostmitteleuropa vom russischen Einfluss befreite, und der forderte: „Mr. Gorbachev, tear down this wall!"...Daher steht sie auf dem Gelände der amerikanischen Botschaft – genauer gesagt auf einer Terrasse. Nach Angaben von „n-tv.de“ wollen die Vereinigten Staaten seit über zehn Jahren Reagan mit einer Statue in Berlin ehren. Die Verwaltung habe jedoch bislang alle Anträge von US-Beamten und Würdenträgern abgelehnt. Sie habe argumentiert, eine Statue sei unnötig, da Reagan bereits Ehrenbürger der Stadt sei. Reagan zu ehren, wäre zudem unfair gegenüber anderen, die die Stadt auch gegen die sowjetische Besetzung nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützt hatten...In anderen Ländern gibt es weniger Vorbehalte gegen Ehrerweisungen für den 2004 verstorbenen US-Präsidenten. Seit 2011 steht in der ungarischen Hauptstadt Budapest eine Reagan-Statue; auch die georgische Hauptstadt Tiflis würdigt ihn mit einem Denkmal. In Polen, Tschechien und anderen Ländern sind Straßen und Plätze nach dem Mann benannt, der Ostmitteleuropa vom russischen Einfluss befreite. Zu den Reagan-Fans gehört auch die oppositionelle Berliner CDU. Sie ist empört über das „Botschaftsasyl“. ..
(achgut.com. Zweifelt noch jemand daran, dass Deutschland ein besetztes Land und nicht souverain ist?)
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Bundestagsvize Friedrich (CSU) ganz schwach in Mathe
Demokratie light
Die Fraktionen der Altparteien im Deutschen Bundestag tragen schwer an dem Mühlstein, den ihnen der Wähler mit einem zweistelligen Wahlergebnis für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 auf die Schultern gelegt hat. Am liebsten würden sie die politische Konkurrenz der 91 AfD-Mandatsträger unbeachtet lassen und so das Wahlergebnis ungeschehen machen. Aber die AfD-Volksvertreter sind zu penetrant, um ignoriert zu werden.
AfD in der Schmuddelecke
In der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. November 2019 versuchte die Mehrheit der 618 Abgeordneten aller Konsensparteien wieder einmal, ihren Widersachern die ihnen zustehenden Mitwirkungsrechte vorzuenthalten. Erneut weigerten sie sich, einen Vertreter der AfD-Fraktion ins Amt eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu wählen und ignorierten dabei auch ihre eigene Geschäftsordnung, wie es der Kölner AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi in seinem Statement zurecht monierte (Video hier).Wie wichtig dessen Funktion für den Sitzungsalltag ist, zeigte sich schon kurze Zeit später im weiteren Sitzungsverlauf. Zu fortgeschrittener Stunde wollte das hohe Haus über eine Vorlage zum Energiewirtschaftsgesetz abstimmen. Dazu beantragte die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung. Beschlussfähig ist der Bundestag nur, wenn die Mehrheit der Abgeordneten anwesend ist. Das setzt die Präsenz von 355 Abgeordneten im Plenum voraus.
Eigenwillige Realitätswahrnehmung
Die obenstehende Aufzeichnung (hier eine längere Version) dieser Bundestagssitzung zeigt, wie sich das Präsidium des Gremiums unter Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) dreht und windet, um die Blamage einer Vertagung der Abstimmung auf bessere Zeiten mit höherer Anwesenheitsquote im Hause abzuwenden. Dabei bemerkt Friedrich offenbar nicht, dass seine Mikrofone laut genug sind, um das Publikum an seinen ungeschickten Bemühungen teilnehmen zu lassen.Durchaus öffentlich äußert Friedrich allen Ernstes vor einem mit wenig mehr als 100 Abgeordneten besetzten Plenum, die erforderliche Zahl von 355 Abgeordneten sei erreicht: „Es sieht aber doch ganz gut aus …“ (0:40 min) Dann gibt er den Fraktionen viel Zeit, aus Gängen, Kantinen und Büros weitere Mandatsträger herbeizutelefonieren. Nach der namentlichen Abstimmung reicht es trotzdem nicht für mehr als 133 Stimmberechtigte. „Also, die kriegen wir aber nicht mehr zusammen“, knirscht Friedrich (1:17 min). Und sein Beisitzer Markus Kurth (Die Grünen) sekundiert: „Das wird nicht klappen, dass die Hälfte der Leute kommt …“ 133 zu 355 – das ist ein ganz schöner Unterschied. Das ist Mathematik nach Art der Altparteien. Das erklärt auch manches Defizit im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik: wer weder zählen noch schätzen kann und die Grundrechenarten nicht beherrscht, tut sich in diesen Politiksegmenten besonders schwer.Friedrich & Co. gehen offenbar davon aus, dass nicht allzu viele Menschen den Livestream der Bundestagssitzungen verfolgen. Und dass der massenmediale Desinformationsbetrieb seine schützende Hand über ihre Dummheiten hält. Denn wer brav seine Rundfunkgebühren zahlt und auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen vertraut, erfährt nichts von dieser und anderen Blamagen der Konsensparteien.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Im Herbst 1989 gingen die Menschen für Weltoffenheit und gegen Abschottung auf die Straße. Grenzen sind schlimm, und die Rechtspopulisten wollen heute wieder Mauern bauen. So wie des nachts alle Katzen grau sind, werden im Zwielicht dieses neuen Narrativs alle Grenzen gleich. Die lustigen Gesellen aus Staatsfunk und Willkommensjunta wollen uns einreden, dass es keinen Unterschied gibt zwischen: Niemand darf raus und: Nicht jeder darf rein. Dass es keinen Unterschied gibt zwischen einem Menschen, der seine Haustür abschließt, um selber zu entscheiden, wen er hereinlässt, und einem anderen Menschen, der jemanden in seinem Haus gefangen hält.PS: Diejenigen Bürgerrechtler, die heute Seit' an Seit' mit dem Juste Mileu gegen die AfD "kämpfen", haben mit den Westlinken immerhin gemein, dass sie damals den Sozialismus erhalten, die DDR reformieren und gerade kein Volk sein wollten. Dort ist tatsächlich zusammengewachsen, was zusammengehört.
(Michael Klonovsky, michael-klonovsky.de/acta-diurna)
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Nach Erhard und Schmidt: nun Merkel?
Alle guten Dinge sind drei. Eine kurze Geschichte der Kanzlerstürze.
Die Koalitionen wurden nur formal vom jeweils kleineren Koalitionspartner beendet, eigentlich aber von der Kanzlerpartei selbst. Auch diesmal wieder - falls es so weit kommt.
VON Wolfgang Herles
...Angela Merkel stürzt 2019. Es liegt in der Luft. Auch sie ist nicht (mehr) Parteivorsitzende. Auch in ihrer Partei wächst der Widerstand. Wieder wird dem Regierungschef das Erstarken einer radikalen Partei zum Vorwurf gemacht. Bei Erhard war es die NPD, bei Schmidt waren es die Grünen. Wieder lässt ein relativ kleiner Streitpunkt das Fass überlaufen. Bei Erhard und Schmidt waren es Steuererhöhungen, bei Merkel ist es die voraussetzungslose Grundrente. Anders als Erhard und Schmidt ist die gegenwärtige Kanzlerin bereit, des bloßen Machterhalts zuliebe alles zu schlucken, was der kleinere Koalitionspartner verlangt. Merkel kennt keinen Schmerz – oder altmodisch ausgedrückt: keine Haltung. So zählt die gegenwärtige die Koalition erledigten Spiegelstriche im Koalitionsvertrag und verweigert die Aussprache darüber, wie schlecht das Land im Großen und Ganzen geführt wird. Bei den ersten beiden Kanzlerstürzen standen mit Kiesinger und Kohl personelle Alternativen zur Verfügung. AKK und Merz könnten sich wie einst Barzel und Schröder gegenseitig blockieren und ein Ministerpräsident (Armin Laschet) unversehens das Spiel machen. Doch wieder ist es die Kanzlerpartei selbst, die ihren Kanzler stürzen muss. An der SPD wird ihre Koalition nicht scheitern, die Angst vor Neuwahlen hält sie zusammen.
(Tichys Einblick. Es geht in Wirklichkeit immer nur um eins: Macht.)

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Zurückgekehrter Clan-Chef
Erneute Abschiebung Miris wird vorbereitet
Clanchef Miri
Endlich greift der Rechtsstaat durch
(welt.de. Tusch! Narrhallamarsch. Deutscher Qualitätsjournalismus als  Zweitakter.)
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30 Jahre Mauerfall
Zentrale Gedenkfeier mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier
(welt.de.Und? Was ist der Anlass? Weil Merkel bei den Mauerbauern war und in der Sauna als sie fiel?  Und nun mit Kerze in der Hand und Popen ganz vorne.  Werden Menschen und ihre Geschichte nicht verhöhnt  durch Reden des Grauens einer Einheitsblock-Kamarilla? )

Alternativlosigkeit – der Tod der Demokratie
Merkels neue Mauer – und wie sie unser Land spaltet
Von Boris Reitschuster
30 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland wieder zweigeteilt – in Folge eines gigantischen politischen Betrugs. Die Kanzlerin hat unsere Demokratie zersetzt und unsere Staatlichkeit privatisiert. Eine neue, unsichtbare Mauer durchzieht unser Land. Die Frontlinie verläuft nicht mehr (nur) zwischen Ost und West – sondern in den Köpfen. Sie geht durch Familien, entfremdet Verwandte, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen. An der neuen Mauer wird nicht mehr mit Waffen geschossen, sondern mit Ausgrenzung, Hass, Diffamierung und Ideologie. Sehr scharf. ...Wenn die Privatisierung der Staatsmacht nicht aufgehalten wird, wenn die neue Mauer mit dem Decknamen „Alternativlosigkeit“ nicht schnellstens als das durchschaut wird, was sie ist, ein Betrug und ein Sargnagel der Demokratie, wenn die durch sie betriebene tiefe Spaltung der Gesellschaft nicht bekämpft wird, statt sie weiter voranzutreiben und zu instrumentalisieren, wird unser Land implodieren. Die Steine der neuen Mauer werden den Menschen auf beiden Seiten von ihr um den Kopf fliegen. Es wird kein Happy End geben wie am 9. November 1989. Die Mitte, die Nicht-Radikalen, alle aufrichtigen Demokraten im politischen Spektrum von links bis rechts, müssen aus ihrer Lethargie und Apathie erwachen, ihren Mut zusammen nehmen, den Mund aufmachen und aktiv werden gegen die Extremisten, egal ob links, rechts oder religiös. Demokratie und Freiheit sind wie Atemluft: Solange man sie hat, schätzt man sie nicht. Erst, wenn sie einem genommen wird, merkt man, wie sehr sie einem fehlt.
(Tichys Einblick. Schlechte Bürger hat das Land.)

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Die Erosion der Meinungsfreiheit – Konzentration im Medienbereich
Von Gastautor Lukas Mihr
Meinungsfreiheit braucht eine vielfältige Presse. Die deutsche Wirklichkeit sieht anders aus. Die Presse ist frei, aber bei den Meinungen herrscht Einfalt. Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist eine Trotzreaktion darauf. Nur mehr Meinungsfreiheit könnte ihn aufhalten...Die Einschränkung der Meinungsfreiheit hat viele Ursachen. Zentral ist jedoch die Entwicklung auf dem deutschen Zeitungsmarkt. Tatsächlich sind gerade die „großen Namen“ weniger einflussreich als oft vermutet. Nicht einzelne Zeitungen, wie zum Beispiel die Süddeutsche, erreichen die meisten Leser, sondern die vielen kleinen regionalen Tageszeitungen, die in einer Verlagsgruppe zusammengeschlossen sind...Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Und als solches darf sie nur dort eingeschränkt werden, wo sie mit anderen Werten kollidiert...
(Tichys Einblick. Die Mehrheit hat keine Meinung, will keine, braucht auch keine Pressefreiheit. Das war schon immer so. Sonst gäbe es weder Zeitungsleser noch Rundfunkhörer und Fernseher. Der Islam ignoriert die Menschenrechte, trotzdem erklären die höchsten politischen Vertreter des Landes, der Islam gehöre zu Deutschland. Also die Menschenrecht nicht. Denn die sind ein eingebildetes Phantom, welches selbst vom Christentum bekämpft wird. Jede Religion, jede Ideologie erheben ihre Götter über alle anderen Rechte.
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Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
„Wir müssen alle AfD-Wähler ächten“: Linke steigern sich in Nazi-Notstand hinein
Im linken Lager heißt es jetzt, man müsse AfD-Wähler „ausgrenzen, ächten, kleinhalten, ihnen das Leben schwer machen“. Was als Kampfansage gemeint ist, ist in Wahrheit eine Kapitulationserklärung. Vergangene Woche setzte der „Spiegel“- Redakteur Hasnain Kazim auf Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu erreichen’“, schrieb er. „Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ 448 Menschen versahen den Beitrag spontan mit einem Herzen. Am Tag zuvor hatte der Deutschlandfunk einen Kommentar gesendet, in dem der Kommentator seine Zuhörer aufforderte, mehr Hass auf AfD-Anhänger zu entwickeln. „Wir müssen wieder hassen lernen – und zwar richtig“, empfahl er. „Wer glaubt, dass Hass generell von gestern ist, der glaubt auch an die Unumkehrbarkeit der Geschichte und der demokratischen Zivilisierung. Dass dieser Glaube ein Irrglaube ist, wenigstens diese Einsicht sollte sich inzwischen durchgesetzt haben.“ Ich gebe die beiden Beiträge wieder, weil ich glaube, dass sie einen Wendepunkt markieren. Vor Kurzem bekam man für ein Buch mit dem Titel „Gegen den Hass“ noch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, heute gilt man damit in einem Teil der Szene als Verräter. Sicher, man kann jetzt einwenden: Wer sind schon Hasnain Kazim oder Jens Balzer, der Mann im Deutschlandfunk? Aber das hieße, die veränderte Stimmungslage zu unterschätzen. Wenn ich mich nicht sehr täusche, stehen die zitierten Texte für eine Haltung, die sich links der Mitte inzwischen großer Zustimmung erfreut. In Wahrheit sind die Aufrufe zu mehr Hass ein Eingeständnis des Scheiterns. Wer davon träumt, sechs Millionen Wähler zu ächten, hat den politischen Kampf aufgegeben, wäre meine Schlussfolgerung. So jemandem bleibt nur, den „Nazi-Notstand“ auszurufen, so wie es die Stadt Dresden gerade getan hat. Wenn man die Rechte zu einer Art Naturgewalt erklärt, vergleichbar der Erderwärmung, kann am Ende nur noch eine höhere Macht helfen, nicht mehr die Politik. Ist für eine politische Bewegung eine größere Bankrotterklärung denkbar?
(focus.de. Katzenvirus. Allgemeine linksgrüne Hysterie im Irrenhaus. Die Falschen haben die Schlüssel.)

Grenzenloser Fachkräftemangel
Zuwanderung um jeden Preis: Das Bündnis von Linken und Arbeitgebern
Von Steffen Meltzer
Obwohl Millionen Zuwanderer nach Deutschland strömen, fordern Arbeitgeber noch mehr. Dass ein großer Teil der Zugewanderten auf Sozialleistungen angewiesen bleibt, stört sie nicht. Die Motive sind offensichtlich....Je mehr Neubürger das Land betreten haben, desto größer scheint der Mangel an Arbeitskräften zu werden. Die Logik der Maßlosigkeit....Aber 400.000 Zuwanderer netto pro Jahr?...das Land, das wir kennen, wäre dadurch in spätestens 30 Jahren gänzlich abgeschafft. Von den seit der Flüchtlingskrise Eingewanderten bezieht ein Großteil Hartz IV-Leistungen: Syrer 74,9 %, Eritrea 63 %, Somalia 49 %, Ghana 34 % usw. Ein großer Teil davon wird lebenslang alimentiert werden müssen. 70 % aller seit 2016 eingewanderten „jungen Leute“ aus den Krisenländern, die eine Ausbildung in Bayern beginnen, brechen diese wieder ab. ...Warum wirbt Angela Merkel und mit ihr die Wirtschaft trotzdem um Menschen aus diesen kulturfremden Regionen? Man braucht einen enormen Überschuss an Arbeitskräften, um die unter Druck zu setzen, die einen Job haben....Merkel sieht sich offensichtlich in der Verantwortung, eine politische Stimmung zu schaffen, die dieses unsoziale Vorgehen gegenüber der eigenen Bevölkerung ermöglicht...
(TIchys Einblick. Warum werden Politclowns ernst genommen?)

Hannoversche Allgemeine sagt 73% für Onay in Stichwahl voraus
Hannover wählt Sonntag ersten grün-muslimischen Oberbürgermeister
Von HANNOVERANER
Belit Onay, Sohn türkischstämmiger Eltern, wird einer der ersten islamischen Bürgermeister in Deutschland sein, und Hannover macht in den Großstädten Deutschlands nur den Anfang. Die SPD empfiehlt nun gar die Wahl des islamischen grünen Kandidaten, nachdem sie über Jahre mit dem damaligen Oberbürgermeister Weil so gut wie alles für die Islamisierung der Stadt getan hat.Im Vorwahlkampf machte Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak für die AfD einen guten Wahlkampf, aber hatte mit unter 5 Prozent unter Durchschnitt abgeschnitten, was auf taktisches Wahlverhalten konservativer Wähler zurückzuführen ist. Die SPD verlor nach durchgängig 70 Jahren das Oberbürgermeisteramt. Die Medien-Voraussagen geben Eckhard Scholz für die CDU keine Chance.
Islamisierung schreitet mit Onay voran – Straferlass zu Ramadan gefordert
Benit Nejat Onay ist als Verteidiger des Islam bekannt geworden – und stellte als Landtagsabgeordneter immer wieder entsprechende Anträge kümmerte sich beispielsweise um das Thema „Islamfeindlichkeit“. Er gilt mit seinem strahlenden Lächeln in der Stadt als Sympathieträger, das sagt aber nichts darüber aus, das nun ein islamisch geprägter Geist die Hauptstadt führt. Nett und freundlich und gut integriert sind viele Muslime, aber das heißt nicht, dass sie einer muslimischen-geistlichen Agenda abgesagt haben – der Umstand einer äußerlich guten Integration darf nicht darüber hinwegtäuschen, welche Folgen das für die Landeshauptstadt langfristig haben wird, wenn es um Fragen wie Einwanderung, Moscheen, Ansiedlungen und wichtige Werteentscheidungen geht. So forderte Onay schon einmal Straferlass für islamische Straftäter zu Ramadan. Die ständig zunehmende geistliche „Landnahme“ des Islam scheint ungehindert ihren Weg zu bahnen, dagegen wird die weltweit kritisierte Sprachpanscherei von Ex-OB Schostok zur besonderen Berücksichtigung des dritten Geschlechts eine Lappalie sein. Man erntet was man säht: SPD wollte immer mehr Islam, jetzt hat sie ihn! Für die SPD war die Vorwahl ein Desaster – und nach der langen durchgängigen Ära von 70 Jahren muss sie das erste Mal das Amt des Bürgermeisters abgeben. Der SPD-Kandidaten Marc Hansman kam am 27. Oktober nur auf 23 Prozent. Mit so hohem Verlust an Vertrauen und Stimmen hatte der ehemalige Stadtkämmerer offenbar nicht gerechnet, nachdem der vorherige SPD-Rathauschef Stefan Schostok aufgrund des Vorwurfs der Untreue zurücktreten musste. Die Wahl des grünen Oberbürgermeisters hat jedoch eine weitere Vorgeschichte, denn Hannover gilt als eine der islamfreundlichsten Städte Deutschlands, so ließ der damalige Oberbürgermeister Stephan Weil und auch sein Nachfolger Stephan Schostok kaum ein Besuchstermin bei teilweise selbst radikalen Organisationen wie Mili Görus aus, um dort auf Stimmenfang zu gehen. Die Gefahren des Islams wurden im Rathaus stets klein geredet und eine Islamisierung bestritten. So ist diese Entwicklung hier eine logische Konsequenz jahrelang angewandter Linksgrün-Ideologie.
Hannover hatte die bunte Wahl: Grün wie Islam!
Es bleibt abzuwarten, wie es in Hannover weitergeht. Für Konservative, Christen und Islamkritiker kann man wohl schwieriger werdende Zeiten prophezeien. Ob Hannover auch ein noch attraktives Paradies für Islamisten und Allah-Überzeugte wird, liegt auch daran, wie wach und entscheidungsfreudig sich der Stadtrat verhalten wird. Jedenfalls warnte schon 2016 die Wählergemeinschaft „DIE HANNOVERANER“ (quasi einer der Vorläufer der AfD, mit zwei Sitzen im Rat des Stadt vertreten) zur letzten Wahl des Stadtrates mit einem Plakatmotiv, das das Rathaus als Moschee zeigt – wer hätte gedacht, dass die Vorstufe dazu so schnell Realität werden könnte?
(pi-news.net)

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