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Das Tagesgericht

Ja, wo wäre die Menschheit  ohne Unternehmerinnen und ständig neue Geschichtsschreibung.

(gh) - Die einen können wohl nicht rechnen, der Steuerzahler muss blechen. Unterm Strich nennt sich das "Volkshochschule" und bedeutet meist weder Volk noch hoch, wenn dort einsame Hobbys gepflegt und auch politisch Linksverkehr bevorzugt wird. So findet wohl auch der Lahrer Gemeinderat nichts dabei, wenn er höhere Gebühren durchwinkt. "VHS erhöht die Gebühren - Der Hauptausschuss hat einstimmig die Abschaffung des 2005 eingeführten Schulgelds für den zweiten Bildungsweg empfohlen. Außerdem sollen die VHS-Dozenten mehr Geld bekommen. Die Dozentenhonorare an der Volkshochschule Lahr sollen von derzeit 21 Euro auf 22 Euro erhöht werden. Im Gegenzug steigen die Kursgebühren um durchschnittlich 7 Prozent. Die Initiative der Verwaltung, das Schulgeld für den zweiten Bildungsweg wieder abzuschaffen, wird von allen Fraktionen des Gemeinderats einhellig begrüßt. 'Schulbildung muss schon aus Gründen der Chancengleichheit kostenlos sein', so lautete der allgemeine Tenor im Haupt- und Personalausschuss". Übersehen wurde, dass es sich dabei nicht um Schulpflicht handelt, sondern um eine private Extraportion, die sich Bummelanten oder andere Zuspätgekommene gönnen zu Lasten anderer. Bevor ein Gemeinderat, allen Bürgern verpflichtet, diese einfach zu Ader lässt, sollte die Stadt beginnen, haushalten zu lernen. Da gibt es sehr viel Spielraum zum Sparen, denn Lahr lebt weit über seinen Möglichkeiten und gönnt sich fortlaufend, was es sich marktwirtschaftlich nicht leisten kann. Glaubt der neue OB alles, was in "Zeitungen" steht, statt in die Lahrer Kassen zu schauen? Dann nimmt er wohl auch für bare Münze, wenn diese wie das Rathaus noch immer flunkern: "Chrysanthema lockt Hunderttausende". Das sollten sich alle mal rechnerisch bildlich vorstellen, um zu merken, was für ein Krampf jedes Jahr verzapft wird, den sich nicht einmal Till Eulenspiegel erlauben würde. Ein bisschen Ernst muss sein in der Spaßbude Lahr! Selbst wenn es um Sport geht. Je weniger Lahr da noch in der Spitze bieten kann, desto mehr werden die Millionen nur so breit hinausgepfeffert. Unter 7 Millionen Euro, das sind 14 Millionen Mark, macht Lahr als neue Einkaufswährung wohl nichts, anstatt erst einmal das Ererbte zu pflegen und zu besitzen. "Millionen für Dammenmühle und Klostermatte in Lahr - Rund 7,79 Millionen Euro wird die Weiterentwicklung der Sportstätten Dammenmühle und Klostermatte die Stadt kosten – verteilt auf sechs Jahre. Der Startschuss soll 2020 fallen. Los gehen soll es mit der Erneuerung der Leichtathletik-Anlagen". Für wen eigentlich? Wie will die Stadt ihre heutigen 125 Millionen Schulden abbauen? Kein Plan? In welcher Parallelwelt lebt diese Stadt? Wer dies weiß, versteht auch das:"Geflügel in der Großmarkthalle - Ausstellung am Sonntag. Von BZ-Redaktion". Piep, Piep, Piep. Auch die BZ hat sich jüngst an der Langweilerkampagne der Zeitungsverleger für Journalismus beteiligt. Was einer davon hält, der einst in Lahr arbeitete und dann in der Chefredaktion und nun im Ruhestand ist, das sagt er, Bernd Serger, in Kontext:Wochenzeitung: "'Die beste Zeit für guten Journalismus ist jetzt.' Der Slogan ist meiner Meinung nach falsch, denn es gab schon bessere Zeiten für guten Journalismus, als noch nicht Unternehmensberater den (Spar-)Kurs einer Zeitung bestimmten, und es Verleger gab, denen mehr daran lag, eine gute Zeitung zu machen, als Geld zu scheffeln. Unter dem vorgegebenen Motto 'Journalismus zeigt Gesicht' präsentieren sich nun auch auf Facebook reihenweise Redakteurinnen und Redakteure – wobei so manche Abbildung in ihrer verbal wie optisch verwaschenen Unschärfe, sorry, eher an Wasserleichen erinnert". Stetes Klopfen höhlt den Stein. So erinnert auch top am frühen Morgen die WELT-Propaganda, dass eine 8,9-Prozent-Partei Deutschland mit Narrenfreiheit regiert. Erst gehören ihr die Redaktionen: "Hofreiter (Anm: Dr.rer.nat. über die südamerikanische Pflanzengattung Bomarea) pocht auf Tempolimit für deutsche Autobahnen", - weiß er, wie viele Straßen gebaut werden müssen,um das durchzusetzen? -  und  Kinderbuchschreiber "Grünen-Chef Habeck - 'Deutschland denkt zu klein, das ist zu anspruchslos". Deutschland abschaffen und die Welt retten. Was haben die schon alles an Blödsinn verzapft. So komisch. Warum lacht da keiner? Kasperle gewinnt immer. das Krokodil hat keine Chance gegen die Großmutter. Und dann ist ja da auch noch der Polizist, der dazwischen fährt, wenn es brenzlig wird. Tritratrulala. Seid Ihr alle da? Ja, haben sie  wieder im Landtag gerufen, und am Schluss des Theaterstückes ist immer der Ministerpräsdent der Gewinner. Oder Lurchi. Es gibt Journalstinnen, die sind trotzdem immer gespannt darauf, wie es ausgeht. Zumindest soll der Leser denken, da tut sich was. Tut es aber nicht.The same procedure as every day. The winner takes it all. Und das ist Kasperle. Mehrheit ist Mehrheit. Oder wie Kretschmann sagt: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Das ist der Fakt. Dies dagegen nennt sich Zeitung: "Harsche Kritik an Landesregierung - Untätigkeit, Steuerverschwendung und Politik auf Kosten kommender Generationen: AfD, SPD und FDP haben den Haushaltsentwurf von Grünen und CDU am Mittwoch im Landtag scharf attackiert". Sturm im Wasserglas ist dagegen ein Tsunami. Die wahren Probleme im Land sind nichts gegen  den wiederholten  Skandal einer Massenvergewaltigung einer 14-Jährigen durch angebliche "Asylbewerber". Soll davon eine Frage ablenken,  ob das Kind vielleicht unter Drogen gesetzt war? Ändert das was? Das Schlimmste Denk- und Vorstellbare aber ist das Volk, wenn es zu sehr falsch schaut: "Härtere Strafen für Gaffer beschlossen - Entwurf von Justizministerin Lambrecht sieht Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren vor". Die Frage ist nur: Welches Volk? Merkels "alle, die hier sind", nachdem die Deutschen abgeschafft wurden, und es nun um die ganze Welt geht?

Was kann ich tun bei einem Ausfall des Telefonnetzes
Zuletzt kam es am 11.November 2019 in Lahr und Umgebung zu einem längeren Ausfall des Telefonfestnetzes und teilweise des mobile Netzes. Was zunächst als relative unspektakuläre Meldung bei jedem Bürger ankommt, kann im Einzelfall zu bedrohlichen Situationen für jeden Einzelnen führen, falls es beispielsweise in dieser Zeit eventuell zu einem medizinischen Notfall im häuslichen Bereich kommen sollte. Die Rettungsdienste wären dann nicht erreichbar.
Was passiert aber, wenn ein Notfall eintritt und Hilfe herbeigerufen werden muss?
Unter anderem aus diesem Grund werden bei einem solchen Totalausfall des Telefonnetzes sämtliche Feuerwehrgerätehäuser in der Kernstadt und den Lahrer Stadtteilen von der Feuerwehr Stadt Lahr besetzt. Dort ist es dann für alle Bürger möglich, einen entsprechenden Notruf abzusetzen. Falls erforderlich kann auch die Feuerwehr direkt mit eigenen Rettungsmitteln oder Personal ohne weiteren Zeitverzug Hilfe leisten. Die Gerätehäuser, auch der Ortsteile, sind in jedem Fall über Funk mit der Zentrale in Lahr bzw. mit der integrierten Leitstelle (ILS) in Offenburg verbunden. Zusätzlich wurden 13 Objekte mit Brandmeldeanlagen durch die Feuerwehr Stadt Lahr und die Werkfeuerwehr Schaeffler besetzt, da evtl. Auslösungen der Brandmeldeanlagen durch den Ausfall der Telefonleitungen nicht mehr an die ILS übertragen worden wären. Hierbei wurde die Priorität auf Einrichtungen mit Menschen mit eingeschränkter Fähigkeit zur Selbstrettung gelegt wie beispielsweise Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aber auch auf Betriebe mit besonderen Risiken...
(Stadt Lahr. Mal ein nützlicher Hinweis. Zurück ins vorindustrielle Zeitalter. )

Langer Rückstau nach Unfall
Auf der Autobahn A 5, in Fahrtrichtung Norden, hat sich etwa 1,5 Kilometer vor der Anschlussstelle Lahr ein schwerer Unfall ereignet. Ein langer Rückstau hat sich gebildet.
(Badische Zeitung. Seit wie vielen Jahrzehnten leiden zuständige Bundestagsabgeordnete an Arbeitsstau? Sind die täglichen Verkehrsmeldungen Werbung für Lahr? )

Ulmer Bürgermeister rudert nach Vergewaltigungsaussage zurück
Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) hat sich für seine Äußerungen nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 14jährigen durch Flüchtlinge entschuldigt. Zuvor hatte der Christdemokrat gesagt: „Ich frage mich allerdings, was ein 14jähriges Mädchen nachts in Ulm will.“
(Junge Freiheit. Irgendwie dumm in Ulm, um Ulm und um Ulm herum. Warum stellt er keine Warnschilder auf?)

Erneutes Erdbeben in Straßburg am Mittwochabend
In Straßburg hat zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden die Erde gebebt. Am Mittwochabend gab es ein Erdbeben der Stärke 2,6. Wissenschaftler sehen eine Geothermie als Grund. Die Bohrstätte ist inzwischen stillgelegt.
(Badische Zeitung. Jeder einmal Staufen oder Böblingen?)

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NACHLESE
Eisiger US-Wetterdienst
Wetterwarnung: Rekordkälte in den USA
Von Holger Douglas
Der vergangene Sonnenzyklus erwies sich als einer der schwächsten seit 200 Jahren. Sonnenflecken zeigen sich kaum, die NASA erwartete bereits 2006 einen sehr schwachen neuen 25. Zyklus und eine mögliche neue Eiszeit. Das, was gerade in den USA geschieht, passt klimatechnisch nicht ins Konzept der Großkatastrophiker. Es wird nicht warm, sondern kalt, bitterkalt. Ein Kaltlufteinbruch aus der Arktis sorgt für Temperaturen bis zu minus 27 Grad Celsius, in Montana sogar bis minus 34 Grad. Es könnten sogar noch hunderte weiterer Kälterekorde fallen, meldet die Washington Post. Die ersten Schneegestöber in dieser Saison reichten sogar bis nach Washington. Der nationale Wetterdienst prognostiziert weitere Kältewellen durch arktische Fronten, die quer über die Vereinigten Staaten ziehen. Millionen wurden von der Kälte überrascht, melden die Wetteronlinedienste – ihrerseits wiederum selbst völlig überrascht. Über den Rocky Mountains wüteten bereits in der vergangenen Woche Schneestürme, die in Richtung mittleren Westen Amerikas sogar bis nach Florida weiterzogen. Das kommt häufiger vor, es gibt keine Mittelgebirge, die den Ansturm der Kaltluft bremsen könnten....
(Tichys Einblick. Hüpft Kinder, hüpft! Seid ihr nicht brav gewesen? Gott lässt nicht mit sich  spaßen. Geht beten oder mal wieder in die Schule! Klima und Erderwärmung machen, was sie wollen. )
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Ein christliches Fest
Moslemin empörte sich: Sankt Martin darf nicht mehr auftreten
Ein Sankt-Martin-Darsteller im nordrhein-westfälischen Niederkassel darf bei künftigen Umzügen nicht mehr auftreten. Grund dafür ist seine Feststellung, bei Sankt Martin handele es sich um ein christliches Fest. Eine Moslemin hatte sich beschwert.Der Mann, der seit Jahren den heiligen Martin im Stadtteil Reidt spielt, habe mit seiner Aussage bei eine moslemischen Mutter das Gefühl ausgelöst, sie sei unerwünscht. Sie hatte mit ihren drei Kindern beim Verteilen der Weckmänner, eines Hefegebäcks, am Mittwoch vergangener Woche teilgenommen, als der Martin-Darsteller auf den christlichen Hintergrund des Festes hinwies...Auch der Stadtsprecher und Mitglied des veranstaltenden Ortsringes, eines lokalen Brauchtumvereins, Markus Thüren, bestätigte: „Der Verein distanziert sich von den Äußerungen des Sankt Martin.Wir sind froh, daß Menschen aller Religionen und Länder an unseren Veranstaltungen teilnehmen. Hätte jemand von uns den Vorfall mitbekommen, wäre es sicher vor Ort richtiggestellt worden.“ Die Moslemin, die sich öffentlich über die Aussage des Sankt-Martin-Darstellers aufgeregt hatte, zeigte sich zufrieden: „Es gab eine öffentliche Entschuldigung und der Sankt Martin wird nie wieder in Rheidt auf dem Pferd sitzen.“..
(Junge Freiheit. Geht's noch? Müssen sich Christen bei Moslems entschuldigen für christliche Feste und ihre Heiligen? Irgendwas ist faul im Staate Deutschland.)
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Politische Neutralität missachtet
Wegen AfD-Bashing: Deutschlands Feuerwehrchef vor Abwahl
Von LUPO
Beim deutschen Feuerwehrchef Hartmut Ziebs brennt die Hütte. Fünf von sieben Vizepräsidenten haben dem 60jährigen Gerüstbauunternehmer aus Rheinland-Pfalz die rote Karte gezeigt und ihm das Vertrauen entzogen. Offensichtlicher Grund: Ziebs‘ Ausfälle gegen die AfD. Der Mann sieht sich offenbar als opportunistischer Kämpfer gegen „Rechts“.In der Satzung des Deutschen Feuerwehrverbandes steht in § 1 Nr. 5 schwarz auf weiß: „Der Verband verhält sich in religiösen und parteipolitischen Fragen neutral“.Klarer geht`s nicht. Dennoch versucht Ziebs allem Anschein nach, die 1,3 Millionen Mitglieder im deutschen Feuerwehrwesen politisch gegen die AfD zu beeinflussen. Er befürchtet, dass die AfD zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Feuerwehren unterwandern. Das Schwäbische Tagblatt notiert am 4.9.2019 Ziebs mit dieser Aussage: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.“ Auch auf Facebook kann Ziebs nicht an sich halten, „Haltung“ zu zeigen und schmückt sich mit Einträgen, die ihn an die Seite der Kanzlerin rücken. Nur, wenn Feuerwehrleute bei gefährlichen ehrenamtlichen Einsätzen vor Ort von Migranten angegriffen und behindert werden, scheut sich der Präsident, Ross und Reiter zu nennen. Da kommt es bei vielen Mitgliedern nicht ganz so gut, dass Ziebs mit Müjgan Percin (39) erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin einstellte.Ob die intern als „zweifelhafte Personalentscheidung“ apostrophierte Einstellung das Fass zum Überlaufen brachte, steht dahin. Jedenfalls fordern jetzt fünf Vizepräsidenten ihren selbstherrlichen Präsidenten zum Rücktritt auf. Das Präsidium des Feuerwehrverbandes entzog Ziebs auf einer Sondersitzung in Fulda „mehrheitlich das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit“ und räumte ihm eine Frist bis Montag ein, sich zu äußern. Diese Frist ließ Ziebs verstreichen, weil er sich keiner Fehler bewusst ist, wie er der Hannoverschen Allgemeinen mitteilte. Daraufhin gingen die Vizepräsidenten an die Öffentlichkeit.Die AfD im Landtag Niedersachsen erklärte, dass allein die Äußerungen von Ziebs Grund für einen sofortigen Rücktritt seien. „Als Präsident eines zentralen und wichtigen Verbandes mit weit über eine Million Mitgliedern muss er politische Neutralität wahren und darf seine Mitarbeiter nicht in eine politische Richtung drängen“, wird der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends zitiert.Logischerweise bringen sich inzwischen schon die Fans und Follower von Ziebs in Stellung, um den AfD-Flächenbrand zu löschen. „Anbiederung und Einflussnahme auf relevante Organisationen“ nennen das die Grünen in Niedersachsen. Denn bei Polizei, Bundeswehr und Gewerkschaften gibt es große Sympathien für die Alternativen. Bei Daimler, BMW und Porsche ist die AfD-nahe Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ inzwischen stark im Betriebsrat vertreten, berichtet die HAZ aus dem Autoland Niedersachsen. Und dort will die AfD auch einen Arbeitskreis für Beamte gründen, nachdem Innenminister Boris Pistorius sich zur bundesweiten Speerspitze für AfD-Drangsalierung gemacht hat. Es bleibt also spannend…
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die lobbydurchsetzte Bundesregierung will nun durch Abbau von Genehmigungshemmnissen und Änderungen des Naturschutzgesetzes die Genehmigspraxis für die Windbranche, die sich wie ein Staat im Staate aufführt, gesetzlich erleichtern. Kritiker vermuten deshalb, dass die angekündigte Entlassung von 3.000 Enercon-Mitarbeitern den Zweck haben soll, noch mehr Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Das wäre ein perfides Spiel. Chefredakteur Bergmann von der Emder Zeitung hat sich zum Sprachrohr einer nimmersatten Lobby gemacht, die trotz der fast 30 Milliarden Euro EEG-Umlage aller der Stromkunden (jährlich!) nicht in der Lage ist, zu einer verlässlichen Stromversorgungen beizutragen – Geld, das buchstäblich nutzlos in den Wind geworfen wurde. Sein Kommentar ist deshalb nicht nur töricht, er ist, mit Verlaub, strunzdumm! Da weiß man doch, woher in Ostfriesland – im Enercon Country – der Pressewind weht.
(Manfred Knake, auf achgut.com)
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Subventionsjäger waren erfolgreich
Millionen für Tageszeitungen und Anzeigenblätter aus dem Bundeshaushalt
40 Millionen Euro aus dem Steuertopf haben sich die deutschen Verleger in einer Nacht- und Nebelaktion erkämpft. Es ist wenig - und möglicherweise doch der Einstieg in die Staatsfinanzierung der Presse.
VON Roland Tichy
Ist das Glas halb leer oder halb voll? Insgesamt 645 Millionen Euro an Steuergeldern wollten Deutschlands Tageszeitungsverleger für ihre Zeitungen und Anzeigenblätter. In einer Nacht- und Nebelaktion hatte Bundessozialminister Hubertus Heil im Haushaltsauasschuß des Deutschen Bundestags eine Zusage von 100 Millionen eingeschmuggelt. Nachdem TE diese Vorhaben in letzter Minute unmittelbar zu Beginn der Beratungen aufgedeckt hatte, wurden nun 40 Millionen bewilligt....viel ist es, weil damit die Folgen der Mindestlöhne für die Verlage aufgefangen werden sollen – der Staat zahlt drauf, was er anderen Branchen verweigert: Höhere Mindestlöhne. Und unbestritten ist auch, dass die SPD indirekt einer der Hauptnutznießer sein wird, denn diese Partei verfügt über ein wahres Medienimperium, das jetzt mit den Subventionen gepäppelt wird. Und es ist der Einstieg in eine Art staatliche Gebührenfinanzierung der Verlage, die sich viele nach dem Vorbild von ARD und ZDF schon lange wünschen....

(Tichys Einblick. In Frankreich gäbe es kaum noch Zeitungen, wenn der Staat nicht mitzahlte und damit auch mitschriebe.)

Videokommentar von Markus Gärtner
Wir leben in einer Schizokratie
Von MARKUS GÄRTNER
Der Wahnsinn in diesem Land nimmt kein Ende, er wird nur stetig höher dosiert.Die Grundrente, die sich als fauler Kompromiss zur Lebensverlängerung der GroKo erweist, soll unter anderem durch die Finanztransaktionssteuer finanziert werden. Im Klartext: Angehende Rentner zahlen für bedürftige Rentner mit einer Abgabe, die mal für große Spekulanten gedacht war, nach der Finanzkrise aber nie auf den Weg kam und jetzt kleinen Aktionären den letzten Weg verbaut, der ihnen in einer Nullzins-Welt bleibt, um ihre Ersparnisse zu erhalten: dem Aktiensparen.Aber der Wahnsinn geht weiter. Zum Beispiel, wenn uns Mainstream-Medien im völligen Widerspruch zur großen Mehrzahl der „Sonntagsumfragen“ suggerieren wollen, „eine Mehrheit des Bürgertums“ warte „ungeduldig“ auf eine Schwarz-Grüne Regierung. Oder wenn Stadtwerke in Deutschland SOS-Tweets absetzen und auf den Knien Hinweise erbitten, wo es noch „ein Plätzchen“ zum Bau von Windkraftanlagen gibt? Diese Bitte wird an eine Leserschaft gerichtet, die in Deutschland bereits 1.000 Bürgerinitiativen organisiert hat, weil sie den Wind-Wahnsinn leid ist.Oder, wenn die AfD als Saboteur hingestellt wird, der den Bundestag „missbraucht“, weil er es wagt, die Regierung zu stellen, zu kritisieren, ihr Steine in den Weg zu legen. Was sonst ist denn Opposition im Parlament eines demokratischen Staates? Dass dies als Sabotage dargestellt wird, kommt daher, dass wir seit bald zwei Jahrzehnten von GroKos regiert werden, die jegliche Opposition im Parlament ausschalten und Kritik nicht mehr gewöhnt sind.
Diesen und vielen weiteren Wahnsinn – der oft in altem Gewand, aber mit immer höherer Dosierung daherkommt – zeigt dieses Video…
(pi-news.net)

METZGERS ORDNUNGSRUF 45-2019
„Verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht“: Prof. Ruland verreißt die Grundrente der Koalition
Von Oswald Metzger
Franz Ruland ist nicht irgendwer. Der Mann war 13 Jahre lang Geschäftsführer des Verbands der Rentenversicherungsträger und lange Sozialdemokrat.Am Dienstag noch bügelte die Unions-Fraktion ihre Grundrenten-Kritiker gnadenlos ab und stimmte, wie von der Kanzlerin und der Parteiführung vorgegeben, in das sozialdemokratische Loblied auf die endlich gefundene Lösung bei der Grundrente ein. Schon anderntags machte in Berlin ein Gutachten des renommierten Rentenexperten Prof. Franz Ruland die Runde, das einem Komplett-Verriss dieser Grundrente gleichkommt. „Die Erleichterung darüber, dass sich die Koalition nun doch noch auf einen Kompromiss bei der Grundrente durchgerungen hat, wird aber nicht lange vorhalten. Gegen den Vorschlag von Minister Heil zur Grundrente gab es bereits zahlreiche Einwände. Die fehlende Bedürftigkeitsprüfung war ein sehr wichtiger. Er soll durch die nun vorgesehene Prüfung des Bedarfs ausgeräumt werden, was aber nur zum Teil gelingt. Es war aber auch nur ein Einwand unter vielen. Die anderen Gegengründe bleiben und werden dazu führen, dass die Grundrente, so wie sie jetzt geplant ist, nicht Gesetz wird.“ „Dass Versicherte mit weniger als 35 Jahren Beitragszeiten bei der Grundrente und bei dem Freibetrag in der Grundsicherung leer ausgehen, ist nicht nur ungerecht, es lässt das gesamte Modell verfassungswidrig werden.“...
(Tichys Einblick. Können Dilettanten mehr als Merkel-Murks?)

CO2-Abgabe
Mehrere Gutachten stufen Klimapaket als verfassungswidrig ein
Die CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl könnte in der geplanten Form verfassungswidrig sein. Doch die GroKo schlägt Warnungen in den Wind. Die FDP fürchtet „endgültiges Chaos“. Neben Milliardenrisiken droht schlimmstenfalls ein Versorgungsengpass.
(welt.de. Macht doch nichts. Ist nicht auch die "Kanzlerin" verfassungswidrig?)

IS-Kopfabschneider auf dem Weg nach Europa
Die Kinder der Islamisierung kommen zurück!
Von WOLFGANG HÜBNER
Das hatten sich die stets weltoffenen Politiker der bunten Republiken Europas ganz anders vorgestellt: Nach dem militärischen Sieg gegen die Kopfabschneider des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) sollten sich die Kurden, Iraker, Syrer oder Türken mit dessen überlebenden Anhängern herumschlagen. Mit denjenigen also, die aus Frankreich, Deutschland oder Belgien gekommen waren, um dem religiös motivierten Terror in der Fremde zu frönen. Viele davon hat dieses blutige Abenteuer zu grausamen Mördern gemacht, etliche sind erfreulich vorzeitig ins himmlische „Paradies“ mit den 72 willigen Jungfrauen befördert worden. Doch nicht wenige dieser Überlebenden drohen jetzt wieder in die irdischen Sozialparadiese Westeuropas zu gelangen. Denn weder die Kurden, Iraker, Syrer noch die Türken wollen die Drecksarbeit für Staaten erledigen, die diese jungen Bestien heranwachsen ließen. Warum sollten sie auch Gefängnisse oder Lager für IS-Verlierer und deren familiären Anhang unterhalten, wenn doch in kürzester Zeit Kritik aus Paris, Berlin oder Brüssel an „unmenschlichen Zuständen“ zu erwarten wäre? Es ist deshalb nur zu verständlich, dass die bösen Kinder der westeuropäischen Islamisierung nun dahin zurückgeschickt werden, woher sie gekommen sind.Doch in ihrer alten Heimat kommt selbstverständlich keine Freude über dieses unerwünschte Wiedersehen auf: Nicht bei den in große Verlegenheit gestürzten Politikern, die sich nun mit den giftigsten Früchten ihres Totalversagens im Namen der „Toleranz“ und der „Vielfalt“ konfrontiert sehen. Und selbstverständlich erst recht nicht bei Millionen Franzosen, Deutschen und anderen, die diese menschlichen Zeitbomben unter sich fürchten. Gewiss, einige der Rückkehrer werden von ihrem Wahn geheilt sein. Doch wird es genug geben, die das Töten gelernt haben und davon nicht ablassen wollen, im Gegenteil. Vor diesen Mördern und Mordwilligen können die Dulder und Förderer der Islamisierung niemand in Westeuropa schützen. Denn wirksame Instrumente oder Maßnahmen zur Verhinderung von künftigen Terroranschlägen der Rückkehrer wollen die westeuropäischen Staaten weder beschließen noch gar praktizieren. Schließlich leben wir ja alle längst in „Risikogesellschaften“, die jetzt halt nur um einige Risiken bereichert werden.Dass diese Risiken für einige gering, für viele aber unkalkulierbar sind und mit den IS-Rückkehrern noch unkalkulierbarer werden – das werden die Ideologen und Schönredner der bunten Toleranz uns Vielen schon irgendwie als ganz normal, als „Preis der Freiheit“ verkaufen. Diese Politiker, Kirchenfürsten und Meinungsmacher haben ja auch schon erfolgreich die Islamisierung Westeuropas verharmlost. Die IS-Rückkehrer sind das mit Mörderblut behaftete Resultat dieser von großen Teilen der westeuropäischen Völker geduldeten Verharmlosung. Deshalb gehören sie tatsächlich dorthin zurückgeschickt, woher sie zum Kopfabschneiden aufgebrochen waren.
(pi-news.net)

Gesundheit Experten warnen:
Der Klimawandel ist ein medizinischer Notfall
Der Klimawandel schädigt jetzt schon die Gesundheit vieler Menschen, vor allem von Kindern. Davon geht das Konsortium "The Lancet Countdown" in seinem aktuellen Jahresbericht aus.
(swr.de. Gehen die Klimanachtwandler wenigstens zum Arzt?)

Obwohl Marokkaner schon lange ausreisepflichtig und polizeibekannt war
Staatsanwalt ließ Sexualstraftäter laufen
SPD-Bürgermeister empört: „Wer unser Gastrecht missbraucht, muss schnellstens unser Land verlassen.“ Der Fall eines 30-jährigen Marokkaners empört die Sachsen. Am Abend des 21. September soll der Mann in einem Park in Hainichen (Sachsen) eine 19-jährige Frau überfallen und begrapscht haben.Die 19-Jährige schrie, der Täter flüchtete. Sein Opfer kam mit Biss- und Schürfwunden ins Krankenhaus. Die Polizei fasste den Täter schnell – doch der Staatsanwalt aus Chemnitz ordnete an: Laufen lassen!..
(bild.de. Welches "Gastrecht" schlägt Grundgesetz und Strafgesetze? Irrenhaus Deutschland.)

Statt Betontannen bietet die Firma im Saarland auch Betonschneemänner zur Terrorabwehr an.

Städte rüsten für ihre Weihnachtsmärkte auf
Essen: „Merkel-Tannen“ aus Beton zur christlichen Adventszeit
Von REALSATIRE
Ja, ist denn schon wieder Weihnachten? Muss wohl so sein, denn die Städte rüsten unübersehbar auf, um das hohe christliche Fest vor moslemischen Terrorangriffen zu schützen. Dafür werden weder Kosten noch Mühen gescheut, um die Deutschen optisch hinter die Fichte zu führen.Die nordrhein-westfälische Stadt Essen stellt zum Beispiel drei Tonnen schwere „Merkel-Tannen“ aus Beton an den Toren zu ihrem Weihnachtsmarkt am Bahnhof auf, wo ganz früher noch ausschließlich echtes Tannengrün zum adventlichen Rundgang einlud. „Wir wollten das etwas ansprechender gestalten als mit einfachen Betonklötzen“, sagte eine Sprecherin der Stadt. Gemeint sind die bisherigen gewöhnlichen „Merkel-Poller“.Die neuen grünen, 1,80 m hohen Monster mit der nach unten hin ausladenden Form sollen unter Umständen auch 30-Tonner stoppen können, damit nicht das passiert, was der über die unkontrolliert offenen Grenzen eingereiste moslemische Terrorist Anis Amri an Weihnachten 2016 menschenverachtend anrichtete.Wie der Spiegel berichtet, ist die inzwischen patentierte Idee denn auch auf der Basis von Augenzeugen entstanden, die beim schrecklichen Geschehen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten und über 50 Verletzten dabei waren. Die beiden Töchter des saarländischen Herstellers Jürgen Beck hatten als Verkäuferinnen an einem Stand auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche den Anschlag 2016 miterlebt, schreibt das Blatt.Beck, der auf Volksfesten unter anderem einen Imbiss betreibt, hat sich auf Terrorbarrieren spezialisiert und vermietet diese. Essen sei der erste Weihnachtsmarkt, dessen Marketing die „Merkel-Tannen“ aufstellt. 300 will er heuer insgesamt auf Weihnachtsmärkte ausliefern. Er habe aber noch ein paar auf Lager, sagt Beck. Ob das Kanzleramt schon geordert hat, ist nicht bekannt.
(pi-news.net)

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