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Das Tagesgericht

Angst macht die Seele weder rein noch frei.

(gh) - "Angst essen Seele auf" heißt ein Fassbinder-Film aus dem Jahr 1974. Der Film handelt von einer älteren Frau, die sich in einen jüngeren Marokkaner verliebt und ihn heiratet. Das "Lexikon des internationalen Films" schreibt: "Melodram, das mit kühler Brillanz die Missachtung von Minderheiten und die Mechanismen sozialer Unterdrückung analysiert. Zugleich populär und bitter-ironisch erzählend, sucht Fassbinder ein breites Publikum, ohne persönliche Obsessionen zu verleugnen und ohne an kritischer Schärfe zu verlieren". Ja, so ist's, werden Gutmenschen sagen und sich in ihrem Kampf gegen Rechts, Nazi, Rassismus und was sonst noch alles am deutschen Wesensrand blüht, bestätigt fühlen. Sie haben recht. Aber anders, als sie im linksgrünen Wahn meinen, der wie ein Leichentuch über das Land gezogen wird. Inzwischen ist es das Volk, das Deutsche, so genannt im Grundgesetz, welches Missachtung von Minderheiten und die Mechanismen sozialer Unterdrückung erfährt. Große Räuberbanden regieren das Land, dem das Recht abhanden gekommen ist. Der Bundesinnenminister hat nach seiner Feststellung von vor über drei Jahren über die "Herrschaft des Unrechts" den Rechtsstaat nicht wieder eingesetzt, obwohl er das selbst könnte. Wer dem Rechtsbruch nicht wehrt, richtet dem Teufel eine Küche ein. Ein Beispiel soll genügen, die verlogene "Erinnerungskultur" wäre auch ein Thema, um zu zeigen, wohin dies führt. Die Freitags-Schulschwänzer sind zur unantastbaren Mode geworden, all das zu konterkarieren, was sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes von den Weltkrigssiegern haben diktieren lassen. Eine Kultusministerin, die im Größenwahn ihrer Schrumpfkopfpartei und realitätsfern sich hat zur stumpfen "Spitzenkandidatin" und damit zur nächsten Wahlverliererin ausrufen lassen, wird nun wie der Zauberlehrling die staatsfeindlichen Mächte nie mehr los, welche sie ungstört hat Recht und Ordnung abräumen lassen. Wer Kinder nicht zur Ordnung ruft und untergebene Beamte nicht zur Staatsraison, der öffnet dem Bolschewismus jede Tür und sollte, falls bei gesundem Menschenverstand, seinen Fehler sehen und zurücktreten. Von einem grünen Ministerpräsidenten als Anhänger kommunistischer menschenfeindlicher Chaosideologie ist nicht zu erwarten, dass er die Ministerin abberuft. Eine federgewichtigere Wahlkampfgegnerin kann er sich nicht wünschen. Vervollständigt wird dieser antirechtliche Rutsch der Kinder und Jugendlichen in der grünlinken Lawine durch Nachschub, welcher in den Schulen und Hochschulen hügelhoch bereitliegt und nur auf den Böller wartet,  um allgemeine Verschüttung auszulösen.  Da auch Bürgermeister nicht wagen, ihrem Schulpersonal den Unterschied zwischn Recht und Unrecht zu erklären, es könnte ja sein, dass sie selbst mit der linksgrünen Fahne voranschreiten müssen, um den Stuhl im Rathaus zu verteidgen, weil der linksradikale Zeitgeist auch Zeitung  ist, aus der die Leser jeden Morgen erfahren, was sie denken und das dann für Wahrheit halten, bietet dies Land nur noch einen jämmerlichen Anblick. Des Volkes Parole heißt: Dreh dich nicht um, die Angst geht um. Erst frisst sie Seele auf, dann den ganzen Mann. Nun darf er sich unter 60 Geschlechtern aussuchen, was er gerne sein will. Männchen, Weibchen oder gleich Kasper*in mit Quote? Schule schwänzen? Aber bitte! Das Klima stört dies gar nicht. Wer sitzt denn als Lehrer und Schüler gern an einem Freitagmorgen im Unterricht. Je weniger Schule, desto größer Dummheit. Ihre Anhänger sind mehr. Wer will Minderheit und unterdrückt sein mit Seele? Angst macht sie aber weder rein noch frei.

Wenn Geld für Arzneien oder Strom fehlt
Die BZ-Aktion Weihnachtswunsch unterstützt die Arbeit des Caritasverbandes Lahr.
(Badische Zeitung. Katholisches Kirchenblatt?)

Die Notstandsliegen stehen schon bereit. Besser noch: Lahr weiträumig umfahren. Lieber nach Offenburg, Kippenheim oder  gleich über den Rhein. Und alle CO2-Schleuder-Feste absagen!

Fraktion will Klimanotstand
Die Fraktion von Linke Liste Lahr und Tierschutzpartei will in der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, 16. Dezember, den Antrag stellen, dass Lahr dem Vorbild anderer Städte folgend offiziell den Klimanotstand ausruft...
(Badische Zeitung.  Gehen die von sich aus? Ist das nicht irre? Gibt es keine Schule in Lahr, die ihnen Klima erklären kann? Was ist in Lahr schlimmer als in "Europa", für das bereits der "Klimanotstand" ausgerufen wurde? Wie kann ein solcher Unfug auf eine Tagesordnung gesetzt werden? Weiß es der neue OB auch nicht besser? Wo sind die Klimadaten der Stadt Lahr über die letzten 30 Jahre, oder herrscht im Rathaus Erschütterung von Ahnungslosen? Wie sehen diese Daten jeweils für Schutterlindenberg und Langenhard und Flugplatz aus und viele andere Plätze?)

Aktion Weihnachtswunsch
Die BZ-Weinprobe in Lahr führt von Durbach nach Sizilien
Die 42. BZ-Weinprobe am Samstag stand im Zeichen der deutsch-italienischen Freundschaft. Der Erlös fließt für soziale Zwecke wieder in die 44. BZ-Aktion Weihnachtswunsch.
(Badische Zeitung. Italienische Verhältnisse? Ja, so ist "Journalismus". Schmoren im eigenen Saft.)

Besinnliche Adventsstimmung auf der Lahrer "Dammenmühle"
(Lahrer Anzeiger. Zeilenangeln mit Wetterbericht.)

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NACHLESE
Wie Clan-Chef Miri
Tausende abgeschobene Asylbewerber wieder im Land
Fast 30.000 Asylsuchende, die Deutschland verlassen mussten, sind hierher zurückgekehrt. „Jeder Verstoß gegen das Einreiseverbot muss künftig in Haft enden“, fordert CSU-Politikerin Lindholz. Horst Seehofer sieht dringenden Handlungsbedarf..Insgesamt sind 28.283 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag gestellt haben, dann aber abgeschoben worden oder ausgereist sind, inzwischen wieder hier – und haben mindestens einen weiteren Antrag gestellt. Die Mehrzahl von ihnen, nämlich 22.050, ist „erst“ einmal wieder eingereist, befindet sich also im zweiten Anlauf. Laut den Daten lebten zum Stichtag 30. Oktober 4916 Asylbewerber im Land, die seit 2012 schon zweimal eingereist waren, dann jeweils abgeschoben wurden oder freiwillig ausreisten und inzwischen wieder eingereist sind und ihren dritten Antrag gestellt haben. Bei 1023 der aktuell im Land lebenden Asylbewerber ist es bereits der vierte Anlauf. Einige hier lebende Asylbewerber, nämlich 294, sind sogar schon bei fünf oder mehr Versuchen angelangt..
(welt.de. Warum tut niemand Drehhofer den Gefallen und befreit ihn aus Unfähigkeit und Unvermögen? Ein Land ohne Grenzen ist kein Land.)
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Der Einzige Notstand
Den Deutschen fehlt
nur eines: Bildung
Das deutsche Bildungssystem ist abgetakelt. Die bescherten Milliarden fürMütterrente und Grundrente, für Pendlerpauschale und Agrarsubventionen wären besser investiert, wenn dieses wohlhabende Land Ernstmachen würde mit der Bildungsreform.
(welt.de. Das Land ist nicht mehr wohlhabend, die Kinder sind bekloppt und bescheuert als Erben ihrer Eltern, die die DDR schon immer für das bessere Deutschland gehalten haben.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer:  Verdammt, die Brücke ist fertig!
Mein Navi zeigte eine neue Route an. Sollte etwa die Hochmoselbrücke eröffnet worden sein? Halbwegs im Plan und im Budget? Viele Menschen an der Mosel sind durchaus stolz auf das neue Wahrzeichen. Sie haben das Gefühl: Es klappt doch noch was in diesem Lande. Nur die Weltretter finden das ganz furchtbar...Manuela Dreyer, die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin, hielt bei der Eröffnung auch eine Rede...Begeisterung klingt dann doch ein bisschen anders. Warum kann sich in diesem Lande kaum jemand mehr uneingeschränkt freuen, wenn ein tolles Bauwerk, das das Leben der Menschen besser macht, seiner Bestimmung übergeben wird? Zu seligen Zeiten des SPD-Verkehrsministers Georg Leber wäre das noch eine Steilvorlage für die Fortschrittspartei SPD gewesen. Oder für August Bebel, der, der Verbesserung der Lebensverhältnisse verpflichtet, beispielsweise Kraftwerke wegen ihrer „revolutionären Wirkung“ begrüßte... die grüne Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer aus Trier meinte.. Die Hochmoselbrücke zerstöre die einmalige Naturlandschaft im Moseltal. Sagt die Vertreterin einer Partei, die Hunsrück und Eifel im ganz großen Stil mit Windrädern verunstaltet. Außerdem sei die Brücke schlecht fürs Klima und biete keine Antwort für die Mobilität in der Zukunft. Der „Gigant aus Beton“ sei „ein Paradebeispiel für eine Verkehrspolitik von vorgestern.“...
(achgut.com. Warum bleiben die Untergangssektierer nicht in Trier? Wie kommen sie nach Berlin?)

Adventszeit
Blackbox KW 48Nowabo & Saskia – die Jahresendfiguren der SPD
Merkelsteine und Betontannenbäume aufgestellt, Klimanotstand ausgerufen, Flüchtlingskrise beendet. So lasset uns die erste Kerze anzünden ... (Bei der SPD gab‘s übrigens jetzt schon Bescherung).
VON Stephan Paetow
....gerade wurde gemeldet, dass 53 Prozent der an der Vorstandswahl beteiligten 54 Prozent aller SPD-Mitglieder „empfehlen“, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu neuen Parteivorsitzenden zu ernennen. Borjans, der wegen „unseriöser Finanzpolitik“ beim Verfassungsgericht eine dicke Akte hat, will jetzt seine ganze einschlägige Erfahrung bei der Erpressung des Koalitionspartners einsetzen. Und obwohl nur 25 Prozent aller Parteimitglieder für Nowabo & Seske stimmten, glaubt Malu Dreyer schon, die SPD habe „die Leidenschaft zurückgewonnen“. Und Zeit, liebe Malu, ganz viel Zeit demnächst in der Opposition. Ein Blick auf das neue SPD-Duo lässt einen denken, irgendwie hat der Ralf Stegner aus Bordesholm auch mitgewonnen. Und der Opa vom Kevin...
(Tichys Einblick. Jetzt hat sich die "spd" aufgerafft, Unbekannten die Schuld am Untergang zu geben.)

Es quält sich
SPD: Schauspiel eines Niedergangs und kein Neuanfang für Deutschland
Kann Olaf Scholz Bundesfinanzminister bleiben? Wenn er Anstand hat: kaum. Ein Blick auf die Folgen der SPD-Vorsitzenden-Wahl und die Angst um Jobs und Diäten als derzeit bestimmende Politik-Triebkraft.
VON Roland Tichy
Noch sind Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht zur Pärchen-Spitze der SPD gewählt. Die Mitglieder der Partei haben nur eine „Empfehlung“ ausgesprochen.
Allerdings wird es auf dem Parteitag kaum möglich sein, sie nicht zu wählen. Dann werden also doch zwei Figuren gewählt, die den Niedergang der SPD perfekt personifizieren: Ein früherer Finanzminister, der in Serie so hohe Schulden zu verantworten hat, dass selbst die gutmütige Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen damit verfassungswidrig überboten worden war. Und eine Frau, deren Geschlecht von ihren Anhängern als Hauptargument für die Wahl angeboten wird. Mehr Wählenswertes ist über sie nicht bekannt; es ist die griesgrämige, eingeübte und komplett spaßfreie Opferhaltung, die da in aggressive Selbstdarstellung umschlägt. „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung“ ist so ein Satz von ihr – 100 Millionen Tote sind kein Argument für eine Frau, die historisch irgendwo in den 20-Jahren des vorigen Jahrhunderts feststeckt...
(Tichys Einblick. Der Merkelblock des Jammers. Größenwahn der geistig Ohnmächtigen und Armen.)

Manfred Haferburg
500 Jahre Klimanotstand auf Rügen
Der Hiddenseer Meteorologe Stefan Kreibohm hat mit drei anderen Forschern unlängst eine Chronik spektakulärer Wetterkapriolen seit dem 11. Jahrhundert vorgelegt. Hier ein paar aufschlussreiche Auszüge aus Rügens Wetterchronik....Und was machten die Leute früher, anstatt den Notstand auszurufen? Ärmel hochkrempeln und anpacken. Nicht jammern, machen. Zusammenstehen. Durchhalten. Improvisieren. Teilen. Helfen.
(achgut.com. Ein Land ist kindisch und weibisch geworden.)

Mehrheit der Deutschen hat ,,schlechtes“ Verhältnis zu Amerika
Von Jan Schneider.
Verschwörungstheorien en masse, „die sind eh alle bekloppt“, „Trump der Clown“ – das hört man, wenn man viele Deutsche auf der Straße nach ihrer Meinung zu den Vereinigten Staaten von Amerika fragt. Geht man aber über den großen Teich, sieht die Antwort ganz anders aus: 75 Prozent der Amerikaner bezeichnen das deutsch-amerikanische Verhältnis als gut oder sehr gut, während es in Deutschland nur 34 Prozent so sehen. Zwar sind beide Zahlen im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen, jedoch nicht auf dem Niveau vor Trumps Amtsantritt 2017. Die schlechte Sicht auf das Verhältnis hängt wohl zum großen Teil mit Präsident Trump zusammen, über den es in Deutschland nach wie vor viele Vorurteile gibt...
(achgut.com. Noch immer wird die Lügnerin Zeitung für Wahrheit gehalten. So wie falsche Polizisten, von denen es anscheinend immer mehr gibt, für echte.)

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DAS WORT DES TAGES
Ich prophezeie seit Jahren, dass die Blockparteien das Mediensiechtum beenden werden, indem sie einfach öffentlich-rechtliche Zeitungen aus den zunehmend marktuntauglichen Blättern machen, und dass viele Artikel in der Wahrheits- und Qualitätspresse quasi Bewerbungschreiben für die staatliche Finanzierung sind, weshalb man sich über die allgemeine Tendenziösität und Einförmigkeit nicht wundern möge; nun geschieht es: "Heimlich, still und leise sollen sollen die Verlage zukünftig bis zu 645 Millionen € an staatlichen Subventionen erhalten", meldet Tichys Einblick. "Damit werden auch sie an die Kette staatlicher Zuwendungen gelegt – staatsferne Medien werden marginalisiert." Alle diese Blätter verlieren rapide an Auflage, die Leute kaufen das Zeug nicht mehr, also muss man mit Ihren Steuern den potemkinschen Medienpluralismus finanzieren. Ich kenne nur eine Partei, die das beenden könnte und würde.
(Michael Klonovsky)
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Predigt gegen die AfD im Braunschweiger Dom
Der Bischof, der Hetzer
„Aber das Tier wurde gepackt und mit ihm der falsche Prophet; er hatte vor seinen Augen Zeichen getan und dadurch alle verführt, die das Kennzeichen des Tieres angenommen und sein Standbild angebetet hatten.“ ( Offenbarung 19,20)
Der Braunschweiger Landesbischof Christoph Meyns hat am Samstag die Demonstranten gegen den AfD-Bundesparteitag mit einer Predigt unterstützt und dabei seinen Heiland Jesus Christus für den „Kampf gegen Rechts“ in Braunschweig eingespannt, gegen dessen Willen. Der Heiland persönlich wäre gegen die AfD gewesen, behauptete der Bischof indirekt, frech und dreist im Gottesdienst gegen die deutsche Oppositionspartei. Die Süddeutsche berichtet über die „Andacht“ des Braunschweiger „Gottesmannes“:
*** Er sei froh, dass so viele Menschen gegen das Erstarken rechtsextremer und antisemitischer Positionen demonstrieren, sagte Meyns bei einer Andacht im Braunschweiger Dom. Die Alternative für Deutschland hatte am Vormittag ihren zweitägigen Parteitag in der Stadt begonnen. „Wir dürfen nicht schweigen und wegsehen, wenn behauptet wird, Menschen könnten unterschiedlichen Wert haben“, forderte der Landesbischof laut einem Redemanuskript. Meyns hatte im Vorfeld des AfD-Treffens seine Sorge über die Entwicklung in der Partei geäußert und angekündigt, nach der Andacht auch an der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz teilzunehmen. ****
So, so, Sorge über die Entwicklung der Partei. Meyns soll seine Hetze gegen die AfD bitteschön nicht nur in einer Predigt voller unbestimmter Anspielungen und „Sorgen über die Partei“ zum Ausdruck bringen, sondern seine ekelhaften, gelogenen Unterstellungen bitte mit konkreten Begründungen untermauern. Ansonsten wären sie reine Hetze:
Hetze Nr. 1: Welche Positionen der AfD sind „rechtsextrem“?
Hetze Nr. 2: Welche Positionen der AfD sind „antisemitisch“?
Hetze Nr. 3: Wer hat wann behauptet, dass „Menschen unterschiedlichen Wert haben“?
Wir bitten den evangelischen Bischof, seine unerhörten Positionen, seine kaum verhohlene Hetze, mit konkreten Zitaten und Erläuterungen zu belegen. Ansonsten müsste man davon ausgehen, dass er gerade genau das gedankenlos und devot nachplappert, was politisch jetzt in Mode ist und ihm von der (Merkel)Politik auch abverlangt wird. Das ist aber nicht zwangsläufig das, was Jesus als Position vertreten hätte, also die Wahrheit. Alles theologische Studium nützt nichts, wenn man weder auf die Vernunft noch auf den Heiligen Geist zählen kann. Deshalb, Meyns: Sie können hier bei uns Ihre abstrusen und hetzerischen Verleumdungen mit konkreten Zitaten oder Erklärungen belegen. PI-NEWS wird das ungekürzt und unverändert abdrucken, so wie das immer bei uns üblich ist.
WARNUNG: Der Kommentarbereich bleibt allerdings bei uns geöffnet und damit die Stellungnahmen vieler kritischer, protestantischer (!), Stimmen erlaubt, die ein evangelischer Bischof und sein Gewissen, falls überhaupt vorhanden, von seinen Schäflein her sonst eher nicht gewohnt ist. Wenn Sie an Gott glauben und an seinen Sohn Jesus Christus, dann erläutern Sie Ihre unbewiesenen frechen Behauptungen, die Sie im Namen Jesu Christi gegen die AfD aufgestellt haben. Schreiben Sie uns ihre Positionen. "Der Braunschweiger Landesbischof Christoph Meyns predigt gegen die AfD an".
(pi-news.net)

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50 Euro für jeden, der ’ne Maske trägt
Die gekaufte Klima-Demo von Leipzig
15 Maskierte, ganz in Schwarz gekleidet, protestieren schweigend mit Schildern für den Schutz des Auwaldes vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Demonstranten waren der Blickfang bei der „Fridays for Future“-Kundgebung, zu der sich laut Veranstalter mehr als 8000 Menschen versammelt hatten. Nur: Die Demonstranten mit den weißen Masken waren gekauft – vom Naturschutzverein NuKLA! Über Facebook und seine Homepage hatte er die Statisten für den globalen Klimastreik gesucht. Jeder von ihnen bekam 50 Euro aus der Vereinskasse. Ein Novum! NuKLA-Chef Wolfgang E. Stoiber (64) erklärt die Aktion so: „Wir wollten uns mit einem Kunstprojekt an diesem Tag beteiligen und für unsere Konzertreihen zahlen wir den Künstlern ja auch Geld. So haben wir eben Statisten für eine Demo eingekauft.“ Die insgesamt 750 Euro sollten als Aufwandsentschädigung für die Komparsen, überwiegend Studenten, gesehen werden. „Schließlich stehen sie hier fünf Stunden in der Kälte.“..
(bild.de. Alles Theater! Das Volk zahlt dafür den Preis mit Abschaffung des Landes. Im Grundgesetz steht nicht, dass Deutschen das Demonstrationsrecht abgekauft werden kann.)
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Keine Wende im Gelände
Die Klimahysterie zeigt Wirkung. Wie weit ist der Weg vom Klimanotstand bis zu Notstandsgesetzen? In fast allen Medien werden illegale Besetzer, Landfriedensbrecher und Straftäter als „Kohlekritiker“ und „Klimademonstranten“ verharmlost. Sie sitzen selbst in den Redaktionsstuben – die Aktivisten.
VON Frank Hennig
Einen Anlass gibt es immer. Diesmal ist es die Klimakonferenz in Madrid, die einige Öko-Krieger zum Anlass nehmen, ganze Landstriche wie die Lausitz und den Leipziger Südraum heimzusuchen.Nach außen hin sprechen alle Seiten im Nachhinein von einem „ruhigen“ Verlauf. ... Von drei verletzten Polizisten wird berichtet, verletzte Demonstranten gab es offenbar nicht. Auch keine Festnahmen oder Feststellungen von Identitäten. Anzeigen des Unternehmens dürften wieder im Sande verlaufen. Eine milde Staatsmacht ermutigt. Die kühle Witterung leistete wohl ihren Beitrag, dass keine „Klimacamps“ errichtet wurden und der großflächige Landfriedensbruch über Tage anhielt....
(Tichys Einblick. Wer sich mit "Aktivisten" und Klimahysterikern gemein macht, macht der sich nicht auch mutmaßlich strafbar?)

„Schöner Leben ohne rechten Hass“ - „Menschenrechte statt rechte Menschen!“
Phoenix-Mitarbeiter bekleben Technikbox mit Anti-AfD-Sprüchen
Bei der Phoenix-Übertragung des AfD-Parteitags in Braunschweig gab Reporter Alexander Kähler vor der Kamera den Stichwortgeber für überwiegend AfD-kritische Kommentare und Einschätzungen von sogenannten „Experten“, hinter der Kamera übten Sender-Mitarbeiter hinterhältigen Protest gegen die AfD: auf dem Equipment des ÖR-Senders waren Sprüche zu lesen, „die man so oder ähnlich auch auf den Plakaten der Demonstrationsteilnehmer vor der Halle 4 lesen kann“, berichtet das Online-Portal RegionalBraunschweig.de. Ein klarer, gegen die AfD gerichteter Affront! „Bunt statt braun“ steht auf der Phoenix-Box. Ähnliches war vor der Volkswagenhalle auf Plakaten linksextremer Gruppen zu lesen. Das Portal listet auf: „Schöner Leben ohne rechten Hass“ oder „Menschenrechte statt rechte Menschen!“ Aber auch „Bunt statt braun“ und „Say no to racism“. Während der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Rednerpult steht und zu einer möglichen Spendenaffäre befragt wird, legen die Produktionsmitarbeiter offenbar nach und schreiben nieder: „Schwarze Kassen statt weißer Weste?!“ Auch Björn Höcke wird geleimt, als er nur wenige Meter daneben stehend ein Interview vor Journalisten gibt. Er und die 600 Delegierten haben die provokanten Parolen und Statements vermutlich nicht bemerkt, folgert der Regional-Reporter. Phoenix nahm am Sonntag Stellung zu dem Vorfall: „Das phoenix-Team auf dem AfD-Parteitag hat von den Parolen auf den Geräteboxen des Produktionsdienstleisters weder etwas bemerkt noch davon gewusst. Die Geschäftsführung des Dienstleisters hat sich umgehend nach Bekanntwerden der Parolen von diesen distanziert, sie entfernen lassen und sich beim AfD-Pressesprecher entschuldigt. Diese Art der politischen Meinungsäußerung durch Mitarbeiter eines Dienstleisters auf einem Parteitag entspricht nicht den Gepflogenheiten eines professionellen Auftretens.“ Es ist bekanntlich nicht das erste Mal, dass öffentlich-rechtliche Zwangsgebührensender in unverschämter Weise ihre Monopolstellung missbrauchen und gegen das Neutralitätsgebot und damit gegen ihren Auftrag verstoßen. Hier nur drei Fälle der letzten Zeit:
Tagesthemen mit Anti-AfD-Schleichwerbung
Wieder politische Schleichwerbung bei Öffentlich-Rechtlichen
ARD: Erneut Schleichhetze gegen die AfDchen Medien...
(pi-news.net)

Linke Einfalt.

 

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