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Das Tagesgericht

Kerzengerade.

(gh) - Jetzt geht's los. Nun wird gemüllert im Lahrifahri. "'Wir essen an Weihnachten...'(1) - Markus Ibert verrät, was auf den Tisch kommt - Der Lahrer Anzeiger zählt die Tage: Bis einschließlich Heiligabend, 24. Dezember, verrät an dieser Stelle täglich ein bekanntes Gesicht aus Lahr, was an den Feiertagen in der Familie auf den Teller kommt. 'Wir essen an Weihnachten eine Rehkeule. Diese ist eingebettet in ein mehrgängiges Menue.." Weiß das Reh dies schon? Und wo kommt das alles danach hin? Fortsetzung folgt nicht? Es geht auch anders: "Allmannsweierer Bürger tauschten selbst gebackene Plätzchen - Die 'Bredle-Tauschaktion' der Aktionsgruppe 'Hallo Nachbar' fand am Freitag großen Anklang". Ganz ohne Wirtschaftskontrolldienst und Zutatenliste? Mutig, mutig, liebe Brüder wie einst an der Beresina! Man stelle sich vor, in Lahr tauschten sie Keulen. Phantasie ohne Obergrenze in den Redaktionen. "Friesenheimer Weihnachtsmarkt verzaubert tausende Besucher". Als was sind die nun unterwegs? Aufatmen dürfen dennoch die Lahrer. Statt von einem Historiker alte Postkarten gezeigt zu bekommen, hat nun Nachwuchs dieser Zunft eine Sensation entdeckt, die zwar jeder kannte, aber heute vergessen ist, da es mehr Atombomben denn je auf der Erde gibt. Und denen sollten allein die Lahrer entkommen? "Auf dem Flughafenareal Lahr gab es Atombomben - Atombomben gefährdeten über viele Jahre das Leben der Lahrer. Diese brisante Entdeckung machte der junge Historiker Werner Schönleber im Zuge eines Forschungsprojekts. Klaus Schramm vom Friedensforum erklärt, wie groß die Bedrohung tatsächlich war". Da kann man nur sagen: Bullshit. Nichts Neues unter der Sonne. Warum hat einst ein Lahrer Rechtsamtsleiter einen von der Polizei vom Tor des Flugplatzs wegtragen lassen, damit er heute im Zuge von "Sozis unter sich" einem gewesenen OB den Ehrenkäse aufschneiden darf? Allein der Flugplatz war natürlich bombiges Ziel. Mancher Kaffeesatz muss sich erst setzen, bis er nach Jahrzehnten neu entdeckt wird. Während die LZ offensichtlich mit der Digitalisierung kämpft und seit Tagen schon ein Haus in Altdorf abbrennen lässt,  hat sie auch was Neues, denn Wolfgang G. Müller hat weder Ende noch Obergrenze, und so gibt es ihn auch als Nachtisch - oder Weihnachtsüberraschungsei? Dabei haben es Hunderte der üblichen Festleverdächtigen gehört und gesehen: "Die neue Rathausspitze – Oberbürgermeister Markus Ibert (Trompete) sowie die Dezernenten Tilman Petters (Geige) und Guido Schöneboom (Rhythmusinstrument) – spielten zu Ehren des neuen Ehrenbürgers und Oberbürgermeisters a. D., Wolfgang G. Müller, die Ouvertüre des Festaktes am Freitag – mit Unterstützung der Lehrer-Band der Musikschule. 'Es gibt nur ein Wolfgang Müller' nach der Melodie von "Guantanamera" war tatsächlich ein gelungener Auftakt und eine Überraschung, die so nicht im Programm angekündigt war". Nun, Schöneboom ist 1.Hauptamtlicher Bürgermeister. Ob die Redaktion das später noch bekommt? "Und noch immerfort ist ein Tag ohne dich / Ein verlor'ner Tag, verlor'ne Zeit für mich / Wie vor Jahr und Tag ist noch immerfort / Das Glück und dein Name dasselbe Wort / Allein, was sich geändert haben mag: Ich lieb' dich noch mehr als vor Jahr und Tag". Auf dieses Lied von Reinhard Mey mögen Zeitungsverleger setzen, wenn sie ihre Angestellten für Journalismus werben lassen und meinen, Lesern ein X für ein U, Fakes für Fakten, vormachen zu können. Warum dann fangen sie die Woche stets mit einem verlorenen blauen Montag an? Die Zeit blebt am Freitag eben nicht stehen. Kalter Kaffee zum Frühstück nach dem Wochennde ist keine Zeitung. Bei Lesern ist nicht vorauszusetzen, dass sie keine Ahnung von Klima, Nachhaltigkeit, Ökologie haben, wovon Redaktionen täglich schwärmen und offenbar nicht wissen, was und worüber sie schreiben. Hier: "Bereits fünfter Feinstaubalarm in Stuttgart" oder dort: "Der 25. Klimagipfel der Vereinten Nationen beginnt am heutigen Montag in Madrid".  Erneut  wird auf die Weltuntergangspauke gehauen und tonnenweise CO2-Konfetti in den Wind geworfen: "Dramatischer Klima-Appell - Guterres: Erderwärmung hat verheerende Folgen - Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz hat UN-Generalsekretär António Guterres die Staaten zu einem entschlossenen Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Die Menschheit sei mit einer globalen Klimakrise konfrontiert, sagte Guterres in Madrid. Die verheerenden Folgen der steigenden Temperaturen stellten eine dramatische Bedrohung für die menschliche Gesundheit und die menschliche Sicherheit dar". Wenn Wichtel den Wichtigtuer machen und Hansel sich mit der Greta treffen:  Der Portugiese Guterres ist ein Sozialistenführer und hat ein Diplom in "Elektrischer Energietechnik". Der weiß, wie linksextremes Klima geht. Hat ihm aber nicht geholfen: "In der zweiten Amtszeit seiner Minderheitsregierung geriet er jedoch wegen einer unausgewogenen Verteilung von EU-Mitteln stärker unter Druck: Große Teile flossen in Prestigeprojekte wie die Fußball-EM 2004, während die Infrastruktur auf dem Land vor sich hin bröckelte. Der Einsturz einer Brücke mit mehr als 70 Toten und die schlechten PS-Ergebnisse bei Kommunalwahlen führten schließlich zum Aus für die Regierung Guterres im Dezember 2001". (Deutsche Welle). Das ist Journalismus! Sogar vom Staatsfunk. Vor Jahr und Tag ist er auf dem Feld der Zeitungsehre geblieben.

Volker Schebesta. (Kultusminsterium)

CDU Ortenau hat Volker Schebesta als Kreisvorsitzenden bestätigt
Redner finden klare Worte beim Kreisparteitag der CDU – Absage an AfD – Kritik am linken Lager – Eigene Haltung soll im kommenden Wahlkampf wieder im Vordergrund stehen – Partei sieht sich gerüstet, um Antworten in der Klimadebatte geben zu können
... Die Redner gaben sich entschlossen, bei der Landtagswahl wieder Stimmenkönig im »Ländle« werden zu wollen und zeigten klare Kante nach links und rechts. Bei der Vorstandswahl vertrauten die Mitglieder auf eine bewährte Führungspersönlichkeit: Volker Schebesta bleibt Kreisvorsitzender. So wollten es 85,95 Prozent...191 stimmberechtigte CDU-Mitglieder waren nach Zell zum Kreisparteitag gekommen – mehr als erwartet, so dass in der Oberen Fabrik noch einmal nachbestuhlt werden musste... Das im Sommer verabschiedete Klimapaket wolle mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und steuerlichen Anreizen Klimaschutz erreichen. »Verbotspolitik ist nicht die Politik der Union«, stellte er mit einem Seitenhieb auf die Grünen fest... Mit Spannung erwartet worden war die Rede von Dr. Susanne Eisenmann, Landesministerin für Kultus, Jugend und Sport. Sie ist die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2021. Sie gab sich entschlossen, dass sich die CDU »als letzte verbliebene Volkspartei« aus ihrer schwierigen Situation heraus kämpfen könne, wenn es gelänge wieder klar ihre Werte erkennbar zu machen. Man müsse die Grundhaltung deutlich machen, damit den Wählern klar werde, warum es sich lohne, CDU zu wählen. Die Partei stehe für Versöhnendes, nicht für Vereinzelndes, wie es bei Grünen oder AfD der Fall sei. »Demokratie lebt vom Kompromiss und ist mühsam,« stellte sie fest...
(Schwarzwälder Post. Keine Spur mehr von Volkspartei, die liegen ja schon hinter den Grünen und mit denen im Bett. 24 Vorstandsmitglieder! Dass die noch so viele Mitglieder haben. Sind 191 gekommen, weil sie ein Wunder erwarteten?  Dann hätten sie besser in die Kirche "Maria zu den Ketten" gehen sollen. Wer ist (Staatssekretär) Schebesta, seit er Weinprinzessin war? Wer seine (Ministerin) Eisenmann, seit Bildung de Bach na geht? Sonst wüssten die doch, was Klima ist, wovon sie nur Ahnungslosigkeit erahnen lassen, er der Jurist, sie die mit dem Doktor über "Sed corde dicemus: das volkstümliche Element in den deutschen Predigten des Geiler von Kaysersberg“. Das war ein eifriger Hexenverfolger.)

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MEISTER DES WETTERBERICHTS
Nichts Neues unter Sonne - Zeilenangeln
Strahlende Lichtblicke zur Eröffnung
Endrik Baublies
Die Weihnachtsaktion "Lichtblicke" der Werbegemeinschaft Lahr beginnt am Samstag bei Sonnenschein und viel Rummel. Bei strahlendem Sonnenschein ist der Auftakt der Lichtblicke in Lahr am Samstag gut gelungen. Sonnenschein und am Morgen sogar der erste Frost...Das Wetter war... Die Sonne schien den ganzen Tag über und die Temperaturen waren für Ende November knapp über dem Gefrierpunkt auch mal richtig....
(Lahrer Zeitung)
Weihnachten in der Innenstadt: Strahlende Lahrer „Lichtblicke“
Endrik Baublies
Bei strahlendem Sonnenschein ist der Auftakt der „Lichtblicke“ in Lahr am Samstag richtig gut gelungen. Sonnenschein und am Morgen sogar der erste Frost...Das Wetter war für den Auftakt der „Lichtblicke“ – wenn auch nur am Samstag – also ideal.....Tatsächlich war das Wetter für den Auftakt am Samstag vor dem ersten Advent ideal. Die Sonne schien den ganzen Tag über und auch die Temperaturen stimmten. Am gestrigen Sonntag sah das schon wieder ganz anders aus. Da regnete es und die Feuchtigkeit war bei der Kälte alles andere als angenehm. Die Dekorateure hatten da gute Arbeit geleistet: Jeder konnte sehen, dass die Dekoration schmuddelfest ist.
(Lahrer Anzeiger)
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Schwarzwälder bieten Weihnachtsbäume aus schafbeweideten Kulturen an
(Badische Zeitung. Bäh! Hat es sich ausgekuckuckt? Machen Kuhbäume Muh?)

Umweltschutz
Das neue Stadion des SC Freiburg wird klimaneutral
Es könnte die weltweit größte Solaranlage auf einem Stadiondach werden: Der Sportclub und Energieversorger Badenova tüfteln derzeit am Konzept. Eine Genehmigung fehlt aber bisher noch. ..
(Badische Zeitung. Sie werden es wohl nie kapieren. Selbst Tote beeinflussen das Klima. Tausende Besucher fahren unterm Klima durch? Die Rechnung für so einen Quatsch bezahlen die Verbraucher mit weltweit höchsten Strompreisen.

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NACHLESE
Peter Grimm
Die SPD hat neue Sterbehelfer
Die halbe SPD-Mitgliedschaft hat sich für die passenden Sterbehelfer entschieden, die den bislang quälend langsamen, aber konstanten Niedergang nun entscheidend beschleunigen dürften. Es ist also eine gute Zeit, schon einmal mit den Nachrufen auf die einst stolze deutsche Sozialdemokratie zu beginnen. ... Das neue Vorsitzendenpaar ist allem Jubel zum Trotz lediglich von etwas mehr als einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder gewählt worden, ...Lohnt es sich, hier nun ausführlich auf die Totengräber-Qualitäten des neuen Führungspärchens einzugehen? Auf die Milliarden zusätzlicher Schulden, die Norbert Walter-Borjans in seiner Zeit als NRW-Finanzminister dem Land aufgebürdet hat? Auf die von seinem Haus erarbeiten Haushaltspläne, die wegen ihrer handwerklichen Fehler vor dem Landesverfassungsgericht zerschellten? Muss man sich auf die Suche nach Qualifikationen von Saskia Esken begeben, die sich selbst vor allem durch ihre Zeit in einem Landeselternrat bestens auf die SPD-Führung vorbereitet sieht und nun im Bundestag offenbar vor allem damit auffiel, dass sie in Fraktionsämter, die sie anstrebte, nicht gewählt wurde?..
(achgut.com. Diese Namen muss sich niemand merken.)
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Videokommentar von Markus Gärtner
SPD mit neuer Führung – Linksdrift im Land setzt sich fort
Von MARKUS GÄRTNER
Die SPD biegt mit ihrer neuen Führung links ab, daran hat kaum jemand einen Zweifel. Die Linksdrift im Land setzt sich also weiter fort. Und schon hat die CDU durch ihren „General“, Herrn Ziemiak, signalisiert, mit der SPD auch unter dem neuen Führungs-Duo zusammen zu arbeiten.Damit beweist die Merkel-Partei einmal mehr, dass aus der ehemaligen Weltanschauungs-Vereinigung längst ein Yoga-Kurs geworden ist, der mit ständigen Dehnübungen nach links die Macht zu sichern sucht. Jeder Spitzensportler hätte sich bei so viel Bewegung auf der Horizontalen längst einen Bänderriss geholt oder gar das Rückgrat gebrochen. Sei´s drum.Der Eindruck festigt sich mit der SPD-Personalie, dass die GroKo und die Funktionäre der ehemaligen Volksparteien sich jetzt NOCH mehr um sich selbst drehen und das Land mit seinen drängenden Problemen und seiner Zukunft ganz aus den Augen verlieren. Damit verdichtet sich jedoch auch der Verdacht, dass Deutschland – irgendwo zwischen fahrlässig und mit Vorsatz – gegen die Wand gefahren wird. Auf allen Ebenen unserer Gesellschaft wird das inzwischen deutlich, wie dieses Video vor Augen führt…
(pi-news.net)

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Volksverhetzung?
Das ist der Preis der Meinungsfreiheit
Von Henryk M. Broder
Das Verwaltungsgericht Gießen hat vor Kurzem entschieden, die Parole „Migration tötet“ würde nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung fallen. Damit wurde einer Klage der NPD gegen die Gemeinde Ranstadt in Hessen stattgegeben, die im Europawahlkampf NPD-Plakate mit ebendieser Aufschrift abhängen ließ. Das Gericht befand, „dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen“. Ob das Urteil die Berufung überleben wird, lässt sich nicht vorhersagen. Richtig ist es allemal.
(
welt.de. Juristische Kapriolen in einem "Unrechtsstaat".)
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Parteienstaat Deutschland – beherrscht, gelähmt, geplündert
Von Tomas Spahn
Nach Union und Grünen demonstriert jetzt die SPD, dass sie nicht reformierbar ist und Politik immer mehr zur Diätenbeschaffung verkommt. Deutschland wird immer mehr zum Parteienstaat und seiner unqualifizierten Funktionäre. Ein guter Freund, gelernter Ossi, wiederholt in unseren Gesprächen regelmäßig, Parteien – und damit meint er Systeme – seien von innen heraus nicht zu reformieren. Der Blick auf die Selbstbeschäftigung der SPD, die fast ein Jahr lang ihre Ablenkung vom eigenen Versagen durch Vorsitzendenkandidatenvorschlagsabstimmungen organisierte, scheint ihm Recht zu geben. Wobei: Auch die CDU, in der eine Gretl von der Saar die Parteiführung von Merkels Gnaden übernehmen durfte und der Dauerlooser Merz mediale Kieselchen ins ohnehin knirschende Parteigetriebe werfen darf, stellt sich kaum besser dar. Beide Gruppierungen, einstmals als „Volksparteien“ gefeiert, marodieren vor sich hin. In den Umfragewerten dümpelt es auf niedrigem Niveau. Und der ständig wiederholte Wille zur Reformation wird zur faktischen Deformation....Doch sei es drum – eine kleine Revolution von Zeit zu Zeit hat schon häufiger frischen Wind in unreformierbare Systeme gebracht. Warten wir also ab, was sich in den kommenden Jahrzehnten tut. An einer Erkenntnis führt derweil kein Weg vorbei: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Was nicht reformierbar ist, wird deformiert. Und was deformiert wird, taugt am Ende zu nichts. Deshalb: Warten wir einfach ab.
(Tichys Einblick. Die Räuber sind überall.)

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DAS WORT DES TAGES
Es gibt keinen einzigen logischen oder faktischen Grund, das eine Frau etwas besser als ein Mann macht, NUR weil es eine Frau ist. Auch die Frauenquote, egal wo, ist daher eines der unsinnigsten und auch schädlichsten Hirngespinste der Neuzeit. Von Feministinnen erdacht und von feigen und willfährigen Politikern umgesetzt wird der Schaden, nicht nur in Wirtschaft und Politik, immens sein. Aber egal, Hauptsache es geht gegen den bösen, alten weißen Mann!
(Leser-Kommentar, auf Tichys Einblick)
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Achgut.tv
Broders Spiegel: Ein Bischof als Gedanken-Polizist
Video. Bischof Heinrich Bedford-Strohm erklärte jüngst, die Kirchen würden alle zur Rede stellen, die rechte und rechtspopulistische Ansichten duldeten, auch wenn sie selbst keine Rechten seien. Nun warte ich darauf, von Bischof Bedford Strohm zur Rede gestellt zu werden, denn ich dulde auch rechte Ansichten, die ich nicht teile, weil zu einer Demokratie neben der Mitte auch die Vertreter von links und rechts gehören.
(achgut.com. Selbst im Himmel herrscht demokratische Diktatur, Markus 10: "Ihr werdet zwar den Kelch trinken, den ich trinke, und getauft werden mit der Taufe, mit der ich getauft werde; zu sitzen aber zu meiner Rechten oder zu meiner Linken, das zu geben steht mir nicht zu, sondern das wird denen zuteil, für die es bestimmt ist...Ihr wisst, die als Herrscher gelten, halten ihre Völker nieder, und ihre Mächtigen tun ihnen Gewalt an. Aber so ist es unter euch nicht; sondern wer groß sein will unter euch, der soll euer Diener sein; und wer unter euch der Erste sein will, der soll aller Knecht sein. Denn auch der Menschensohn ist nicht gekommen, dass er sich dienen lasse, sondern dass er diene und sein Leben gebe als Lösegeld für viele". Was lernen Kirchenbeamte eigentlich im Studium?)

Elektroautos
Besser zwei Löschfahrzeuge mitnehmen:
Feuerwehren bereiten sich auf E-Auto-Brände vor
Die Feuerwehr bereitet sich auf Gefahren durch Brände von E-Auto-Batterien vor. Sie rät aber zu Gelassenheit. „Wir haben es hier mit einer neuen Herausforderung zu tun, auf die die Einsatzkräfte vorbereitet werden müssen“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Knorr, der Deutschen Presse-Agentur. „E-Autos brennen aber weder heftiger noch häufiger als Benziner oder Diesel, nur anders.“ Eine Empfehlung des Verbandes in Zusammenarbeit mit Ingenieuren und Fachleuten kommt entsprechen zu dem Schluss, die herkömmlichen und bekannten Vorgehensweisen seien zur Brandbekämpfung von Lithium-Ionen-Akkus „grundsätzlich geeignet“. Bei guten Fertigungsstandards und sachgerechter Handhabung seien die Akkus zudem als ausreichend sicher einzustufen...
(focus.de. Die Praxis sieht zwar anders aus, aber wie sagte ein gewesener Bundesinnenminister: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern".)

Macrons Kritik und die Folgen
Heißt die Zukunft der Nato Russland?
Von KONSTANTIN
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Der französische Präsident Emmanuel Macron öffnet den Mund, und es kommt etwas Sinnvolles heraus. Er erklärt die Nato für hirntot und trifft damit voll ins Schwarze. Seine Kritik entzündet sich unter anderem daran, dass mit der Türkei ein Natomitglied einen Angriffskrieg gegen Kurden und Christen in Nordsyrien führt. Zudem stellt Macron den Umgang des Bündnisses mit Russland in Frage. Es ist die richtige Diskussion zur richtigen Zeit. Damit sei es aber genug des Lobes für Macron. Denn die Intentionen des ehemaligen Investmentbankers gehen hauptsächlich in eine Richtung. Macron möchte einen Keil in das Bündnis mit den USA treiben und eine eigenständige EU-Sicherheitsarchitektur schaffen. Wer diese nach dem Austritt der Briten aus der EU dominieren wird, dürfte klar sein. Die Atommacht Frankreich und damit Macron. Die richtige Antwort für die Nato ist jedoch nicht, die USA zu vergraulen, um so näher an Russland rücken zu können. Wie man hier sieht, verharren immer noch viel zu viele Menschen in ihrer Analyse in der Logik des kalten Krieges. Damals bestand ein sogenanntes Nullsummenspiel zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Eine Annäherung an die Sowjetunion wäre damals nur auf Kosten von abgekühlten Beziehungen mit den USA gegangen. Kurz gesagt: man könnte nicht mit beiden Supermächten gleichzeitig befreundet sein. Es hieß: entweder Sowjets oder Amis.
Der Kalte Krieg ist vorbei
30 Jahre nach Ende des kalten Krieges wird es aber Zeit, sich von diesem Ost/West-Denken zu verabschieden. Sowohl die Macht der USA als auch Russlands sind im Weltmaßstab gesunken, um nicht zu sagen geradezu eingebrochen. China schickt sich an, die USA in allen relevanten Bereichen von Wirtschaft, über Militär, im Hochtechnologiebereich von künstlicher Intelligenz bis hin zur Raumfahrt zu überbieten. Zudem gilt: Historisch gesehen wurde Europa immer aus dem Süden bedroht. So hielten die Mauren Spanien Jahrhunderte besetzt, die Türken verwüsteten Südosteuropa, und Russland litt unter der Fremdherrschaft durch die muslimischen Tataren. Es scheint wieder eine Normalität in die Europäischen Verhältnisse zu kommen. Denn mit dem selbsternannten Sultan Erdogan vom Bosporus stehen die Zeichen auf Konfrontation. Erdogan erklärt die Grenzen seines Reiches für ungültig, womit er offen mit der Annektion neuer Gebiete droht. Klar benannt hat er bereits einige griechische Inseln. Nordsyrien ist bereits besetzt. Einmärsche und Angriffe im Irak werden in westlichen Medien bereits gar nicht mehr erwähnt. Aber auch in Bulgarien und auf dem Balkan gibt es aus der türkischen Kolonialzeit noch türkischsprachige und oder muslimische Minderheiten, für die sich Erdogan zuständig fühlt. Für die Sicherheit des Kontinentes Europa verheißt dies nichts Gutes. Die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato ist dabei genauso ein Relikt aus dem Kalten Krieg wie das oben beschriebene Ost/West-Denken. Die Aufnahme der von Atatürk geprägten pro-westlichen und säkularisierten Türkei in die Nato war im Kalten Krieg richtig. In Zeiten, in denen die Türkei an der Seite islamischer Milizen kämpft, ist der Rauswurf auf der Tagesordnung.
Von der Nato zur Napto
Die USA, Westeuropa und Russland sind in der heutigen Gemengelage natürliche Verbündete. Konsequent wäre es daher, dass sich Westeuropa sowohl mit den USA als auch mit Russland verbündet. Dies geht natürlich nicht von heute auf morgen. Die Konflikte in Georgien, Serbien/Kosovo und der Ost-Ukraine müssten politisch und gesichtswahrend für alle Beteiligten gelöst werden. Zudem wäre es eine Erniedrigung für Putin, wenn Russland dem ehemaligen Feindesblock Nato beitreten müsste. Sprachlich und organisatorisch müsste sich der Nordatlantikpakt, also die North Atlantic Treaty Organisation (NATO), wandeln. Ziel müsste eine die Nordhemisphäre umspannende Militär-Organisation sein. Also eine Art North Atlantic and Pacific Treaty Organisation (NAPTO) also auf Deutsch einem Nordatlantik und Pazifik-Pakt (NAPTO). Diese NAPTO wäre gegenüber China in einer deutlich stärkeren Ausgangsituation. Zudem könnte durch vertrauensbildente Maßnahmen in einem gemeinsamen Bündnis die berechtigte Sorge Russland vor einer Einkreisung durch die Nato begegnet werden. Anstatt Milliarden Euro, US-Dollar und Rubel in einen sinnlosen Rüstungswettlauf in Osteuropa zu investieren, könnten die Expansionsbestrebungen der Türkei wirksam eingedämmt werden. Russland ist bereits als Schutzmacht der Christen in Syrien aktiv. Darauf ließe sich doch aufbauen.
(pi-news.net)

Internes Papier
Nach diesem Plan soll Deutschland deutlich mehr für die EU zahlen
Bei ihrem Amtsantritt in Brüssel fordert Ursula von der Leyen mehr Geld für Europa. Ohne eine ausreichende Finanzierung könne man nicht liefern, so die neue EU-Kommissionspräsidentin. Die EU soll deutlich mehr Geld erhalten. Auch Deutschland könnte, geht es nach einem Vorschlag Finnlands, künftig weit höhere Beträge nach Brüssel überweisen. Doch noch gibt es offenbar Verhandlungsspielraum...Das Budget soll demnach von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Das entspricht 1,087 Billionen Euro – 155 Milliarden Euro im Jahr.
(welt.de. Was ist daran intern, wenn es in "Zeitungen" steht? Nix wie raus aus diesem falschen Europa.)

ZDF-Sendung "Berlin direkt" gegen Tino Chrupalla
Theo Kolls Sonntags-Propaganda gegen die AfD
Von SARAH GOLDMANN
Theo Koll ist ein Journalist neuen Typs, so wie Sozialisten ihn sich wünschen: Verbreitet ein Interviewpartner ehrverletzende Aussagen über den politischen Gegner, die AfD, so bleibt er stumm, keine Nachfrage. AfD-Parteimitglieder werden pauschal als „Nazis“ tituliert? Keine Nachfrage von Theo Koll. Man könnte meinen, er sei debil oder wisse nicht, in welchem Beruf er gerade tätig ist, ein ruhiger Apparatschik mit seriöser Brille, der am Nachmittag zum Tee lädt und bei vulgären Äußerungen der genehmen eigenen Leute (siehe oben) bestenfalls blöde Mienen macht. Doch der Schein trügt. Wenn er glaubt, einen „Nazi“ an der Angel zu haben, kann er den Gesprächspartner bzw. den politischen Feind nicht schnell genug unterbrechen, ihn auf vermeintliche Nazi-Merkmale festnageln. Der lethargische Theo wacht dann plötzlich auf und läuft zu Hochform auf. Das war am Sonntag der Fall. Koll hatte schon alles für das Interview mit Tino Chrupalla vorbereitet.
Nazi-Falle #1:
Vor dem Interview wird bei Berlin direkt eine Szene eingespielt, in der jemand in einer Bürgerstunde Chrupalla mit der Vokabel „Umvolkung“ anspricht und wo Chrupalla – auf das damit verbundene Faktum bezogen – sagt, dass man den Begriff durchaus so benutzen könnte. Er selbst benutze den Begriff „Umvolkung“ nicht, aber er greife ihn auf, wenn er ihm in einer Bürgersprechstunde oder ähnlichem genannt wird. Als Chrupalla das im Interview sagen will, schneidet ihm Theo Koll das Wort ab und lässt es so aussehen, als ob Chrupalla lügt. Chrupallas anschließender Hinweis, dass für ihn „Umvolkung“ keine Nazi-Vokabel sei, wirkt in dem Moment wie eine hilflose Ausflucht.
Nazi-Falle #2:
Es wird suggeriert, als ob Naziverbrecher als „Jungs“ verharmlost werden und Chrupalla sich nicht dagegen ausspricht. Der Kontext jedoch: Der Dialogpartner sagt, dass es Verbrecher waren, die in Folge der Nürnberger Prozesse gehängt wurden, nämlich Völkermörder. Er will damit ausdrücken, dass früher Völkermörder (gemeint sind diejenigen, die den Völkermord an den deutschen Juden zu verantworten haben) mit dem Tode bestraft wurden, es heute aber einen Völkermord gibt, der nicht geahndet wird.Gemeint ist die relative Abnahme bzw. das bereits erkennbare Verschwinden des Anteils der ethnischen Deutschen an der Gesamtbevölkerung. Wir wissen, dass in Großstädten dieser Austausch bereits vollzogen ist. Die Benutzung der Vokabel Umvolkung, die sich nicht sehr von akzeptierten Formulierungen unterscheidet, birgt allerdings die Gefahr, dass das Problem angesprochen wird, und das ist gefährlich wie jede substanzielle Kritik an einer Regierung. Chrupallas Gesprächspartner hatte jedenfalls keine Sympathien für Nazis geäußert, sondern sich unglücklich salopp ausgedrückt, etwa wie „die Brüder wurden dann gehängt“. Hätte er Sympathien für die Nazis gehabt, so hätte er sie „unsere Jungs“ oder ähnlich genannt. Hingestellt wird es in Kolls Propagandasendung aber so, als ob der AfD-Politiker die Formulierung selbst benutze oder verteidige oder zumindest einem Nazi nicht widerspricht, der gerade Massenmörder verharmlost. Dabei war Chrupalla in dem Moment konzentriert auf einen Vergleich, den man so tatsächlich nicht stehen lassen kann: nämlich zwischen den Nazis und jenen, die „Völkermord“ begehen, indem sie eine große Anzahl Fremder ins Land lassen. Dem wollte er denn auch nicht uneingeschränkt zustimmen. Als Fazit muss man festhalten, dass primitive Propaganda, kaum verhohlene Hetze, wie sie Theo Koll hier verwendet, es natürlich leicht hat, bei einfachen Gemütern zu verfangen. Geld und technische Mittel ermöglichen der Systempresse ausgefeilte Manipulationen, wie wir sie vor 20 Jahren noch nicht kannten. Der Aufwand ist hoch, dem mit sachlicher Analyse zu begegnen. Leider wird das auf absehbare Zeit weiter notwendig bleiben.
(pi-news.net)

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