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Das Tagesgericht

Digitalsierung macht das Unmögliche möglich: Täglich grüßt das Murmeltier und sucht einen neuen Oberbürgermeister.

(gh) - Wer von den Gemeinderäten und Kreisräten im Ortenaukreis fährt Bus? Wer von den Bürgermeistern? Der Landrat? "'Damit die Ortenau als Wirtschafts- und Bildungsstandort, Lebensraum und Tourismusziel weiterhin attraktiv bleibt, ist es wichtig, die Verkehrsinfrastruktur im ganzen Ortenaukreis nachhaltig zu vernetzen und zu stärken', sagt Landrat Frank Scherer. Der Kreis müsse vor allem ein lückenloses, attraktives und nutzerfreundliches öffentliches Personennahverkehrsnetz schaffen, das eine echte Alternative zum Individualverkehr darstellt". Ökologisch nachhaltig bio pur vom Feinsten  und mehr. Was vergessen aus dem Schwafelvokabular der Phrasendreschmaschine? Wer den Landrat zuerst in einem Bus sieht, hat gewonnen und darf den Bus als Preis behalten. Wer aus den Redaktionen? Nun machen  alle ganz dumm, blicken tief ins Glas mit der Feuerzangenbowle und fragen: Wat is´ne Dampfmaschin´? Da stelle ma uns mal janz dumm, und sagen, en Dampfmaschin´ iss ne jroße, runde, schwarze Raum mit zwei mit zwei Löchern. Durch das eine kommt der Dampf rein, un das andere krieje ma späta ...Ein großes schwarzes Loch ist manchmal Zeitung. "Politik will 'Kreis der kurzen Wege' - Auch Busfahren soll in Zukunft mehr Spaß machen. Mit mehr Bussen, cleveren Takten und besserer Anbindung. Das sind Ziele eines neuen Mobilitätskonzeptes, das vom Kreistag beschlossen wurde". Geheimnis des Glaubens. Jean-Claude Juncker, der Nichtgraf von Luxemburg und einstiger EUdSSR-Präsident mit Ischias hat mit etwas mehr Worten Politik so beschrieben: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter". Fahria fahria Bus. Das ist wie Lahrifahri. Bussi für den Ortenaukreis. Der Kreistag will Spaß. Der Bürger hat ihn nicht. Denn er ist kein Spaßvogel. Warum beschließen sie nicht gleich ein paar tausend Mitfahrbänkle? Wenigstens eins für den Lahrer Karneval sollte es sein, damit er dorthin fahren kann, wo echte Narren Fasnacht feiern. "Die närrische Zeit in Lahr steht vor der Tür". Da bleibt sie auch, daran ändert bunte Vielfalt in Tüchlein über den Straßen nichts. Darunter ist nix mit Brauchtum, weil's niemand braucht, so Fremdes.Fasnächtliches Reisegewerbe ist keine Fasnacht. Heute hier, morgen dort. Straßenfasnacht heißt: selber machen! Und nicht: "Mehr als 100 Gruppen und knapp 4000 Narren: Am kommenden Sonntag geht der Fasentumzug der Lahrer Narrenzunft in der Innenstadt über die Bühne". Mit Lahr hat das nix zu tun, so wenig wie ein Schwan eine Ente ist und deren Beschreiberin nun jubelt: "Dreikönig ist gerade vorbei, jetzt startet die Fasent ihn vollen Zügen. Am Sonntag, 19. Januar, findet der Fasentumzug in Lahr statt. Nachdem die Laubenhexen den Umzug im vergangenen Jahr organisierten, ist diesmal die Lahrer Narrenzunft dran". Statt volle Züge sind's volle Busse. Fasent in Lahr ist Ente Gelände, hat nix mit Nix zu tun. Kann Verkünderin aber nicht wissen. Woher auch?  "Kinder an die Macht", singt Herbert Grönemeyer. Jeden Tag wird das Lied des WDR-Kinderchors gegen Oma, die "Umweltsau", länger. Fakes, Fakes, Fakes regnet's und schallt's aus den Medien. Ein Volk sitzt eingemauert im Turm zu Babel und plappert wie die Kinder aneinander vorbei. Alle haben eine Kreuzfahrt auf dem Narrenschiff gebucht. Abschaffung Deutschlands ist Ende Gelände. Es droht der Sturz vom Rand der Erdscheibe. Bullshit und Nonsens sind Zeitung. "Bund erneut mit Milliardenüberschuss". Wie das bei 2 Billionen Schulden? "Umstellung auf Elektroautos könnte 410 000 Jobs kosten - Deutsche Autobranche reagiert gefasst auf die neue Studie der Bundesregierung". Warum nicht gleich auf Fahrrad und Ochsenkarren? "Massive Kritik an Siemens - Münchner Konzern liefert nun doch nach Australien". Und dies gegen die deutsche VEB-Regierung: "Grünen-Politiker und Klimaaktivisten machen nun Front gegen die Entscheidung des Münchner Konzerns. Die Organisation Fridays for Future organisierte am Montag spontane Protestaktionen und kündigte weitere für die Siemens-Hauptversammlung am 5. Februar an. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, sie habe auf ein anderes Signal gehofft". Lässt sie jetzt ihre Kobolde los und speichert den Strom im Netz? Unterm roten Kissen von Marx und Murks, für die Mehrheit der Farbenblinden ist's grün, ist gut ersticken.  Wer von Klimaschutz babbelt, rettet auch die Welt im Dorf und wartet auf das Neue Jerusalem, verheißen von der grünen Religion. Im Turm von Babel sind schon viele Zimmer besetzt.  Bullshit bleibt Bullshit. Deutsch ist eine sehr präzise Sprache. Ein Pferd ist kein Elefant. Es ist Krieg in Deutschland. Das erste Opfer im Krieg ist die Sprache. Ihr Verlust ist jeden Tag als Zeitung nachzulesen wie sowas: "Grüne versprechen Abschiebestopp - Gut integrierte Asylbewerber mit Job sollen bleiben – Minister Strobl strikt dagegen". So ist's halt in einem "Unrechtsstaat". Ein Land in babylonischer Gefangenschaft des Bolschewismus. "Zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs leitet eine Frau die Polizei. Innenminister Thomas Strobl (CDU) führte am Montag die Juristin Stefanie Hinz (47) ins Amt der Landespolizeipräsidentin ein". Wer merkt den Fehler? Strobl nicht. "Wen kümmert schon das Klima?" Frag nach beim Deutschen Wetterdienst!  "Knapp 4000 Narren" in Lahr. Wo bleiben die restlichen 87 Prozent von Deutschland? Niveau ist keine Hautcreme.

IHK drängt auf Nachhaltigkeit
Den lauter werdenden Ruf nach mehr Klimaschutz soll die Wirtschaft nicht als Gefahr, sondern als Chance sehen. Das fordert der Präsident der IHK Südlicher Oberrhein, Steffen Auer. Zudem sollte das Breitbandnetz schleunigst ausgebaut werden.
(Lahrer Zeitung. Was nun: Evolution oder Nachhaltigkeit und Holzmachen im Wald? Wenn die doch mal vorher lernen würden, worüber sie reden und den Unfug merkten.)

Neujahrsempfang
SPD Lahr stellt OB Iberts Rede auf den Prüfstand
Die Lahrer SPD hat ihren Neujahrsempfang zu einer politischen Standortbestimmung genutzt und die erste Neujahrsrede von Oberbürgermeister Markus Ibert kommentiert. Zwischen den Redebeiträgen wurden Lieder der Bürgerrechts- und Arbeiterbewegung des Vormärz angestimmt....
(Lahrer Anzeiger. Ob bis zum nächsten Jahr angesichts der rasanten Parteiabschaffung noch jemand übrig ist? Von Geschichte scheinen sie keine Ahnung zu haben, denn Vormärz waren Patrioten und Liberale und keine Salonmarxisten, die im dunklen Wald aus dem letzten Loch pfeifen!)

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MEISTER DES LOKALJOURNALISMUS
Bewaffneter Überfall auf Sparkasse
Auf der Flucht befindet sich ein Bankräuber, der ein Geldinstitut in der Schillerstraße überfallen hat...Nach einem Überfall auf eine Bank in der Schillerstraße...soll ein mit roter Sturmhaube maskierter Mann kurz vor 12 Uhr die Bankfiliale betreten...
(Lahrer Zeitung)
Bank in Lahrer Innenstadt überfallen – Täter auf der Flucht
Ein maskierter Mann soll am Dienstagmittag eine Sparkasse in der Lahrer Innenstadt überfallen und mit mehreren Tausend Euro geflüchtet sein.
(Lahrer Anzeiger)
Großeinsatz der Polizei
Sparkasse in Lahr überfallen – Täter in der Stadt auf der Flucht
Um kurz vor 12 Uhr ist am Dienstag die Filiale der Sparkasse in der Lahrer Innenstadt überfallen worden.
(Badische Zeitung)
Das Original:
Überfall
Aktuelle Fahndungsmaßnahmen
Lahr (ots) - Nach einem Überfall auf ein Geldinstitut in der Schillerstraße sind die Beamten des Polizeireviers Lahr sowie weitere Einsatzkräfte aktuell mit starker Präsenz und unter Einbindung eines Polizeihubschraubers im Bereich der Innenstadt unterwegs. Nach ersten Informationen soll ein mit roter Sturmhaube maskierter Mann kurz vor 12 Uhr die Bankfiliale betreten und unter Vorhalt einer Pistole Bargeld gefordert haben. Im Anschluss soll er zu Fuß in Richtung Marktplatz geflüchtet sein. Derzeit laufen die Fahndungsmaßnahmen auf Hochtouren.Der Täter wird als etwa 180 Zentimeter groß und zwischen 30 und 40 Jahre alt beschrieben. Er dürfte mit einer grauen Softschell-Jacke mit neonfarbenen Kapuzenkordeln und einer Jogginghose bekleidet gewesen sein.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Das Frauenhaus hat nach dem Umzug künftig 20 statt nur 9 Zimmer
Mehr Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt: Viele Frauen und Kinder in Not musste das Offenburger Frauenhaus mangels Platz bisher abweisen. Durch einen Umzug verbessert sich die Lage.
(Badische Zeitung. Aus welchem Kulturkreis kommt der Zuzug?)

Offenburg
600 Sänger beflügelt im Chor
Mehr als 600 Stimmen schmetterten am Ende des ganztägigen Workshops ein beherztes und kraftvolles "We shall overcome" und reckten dabei die Fäuste in die Höhe.
(Lahrer Zeitung. So viele Engel - oder Red Bull?)

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DER WITZ DES TAGES
Wenn wir nicht genug Menschen für die Arbeit in der Kirchengemeinde finden, können wir den Laden dicht machen.
(Steffen Jelic, katholischer Pfarrer, Friesenheim. Was will er denn verkaufen?)
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Sozialismus: Berg (AfD) fordert Überprüfung
der SPD durch den Verfassungsschutz
Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg hat die Prüfung der SPD durch den Verfassungsschutz gefordert. Hintergrund sind die neuerlichen sozialistischen Planspiele aus der Parteispitze. Kritisch äußert Berg sich zu den Vorstößen von Saskia Esken, der neuen SPD-Parteichefin: „Der Sozialismus ist der Feind von Freiheit und Demokratie. Er ist nicht im Grundgesetz vorgesehen und mit diesem unvereinbar. Er ist weder mit Vernunft noch mit einem humanem Menschenbild vereinbar. Die SPD ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Leidvolle Erfahrungen in vielen Ländern mit ungezählten Millionen an Toten und unendlichem Leid sind Zeugen dafür, dass am Sozialismus nichts demokratisch und nichts menschlich ist. Sozialistische Länder sind es, die weder ökologische noch ökonomische Vernunft walten lassen. Um das marode System Sozialismus am Leben zu erhalten, werden elementare Menschenrechte ausgehebelt und mit Füßen getreten. Wer im Jahr 2020 immer noch solch einer Kakotopie anhängt, gehört nicht an eine Parteispitze, sondern in den Bericht des Verfassungsschutzes!“ Um der mörderischen Irrlehre des Sozialismus entgegenzuwirken, so Berg weiter, müsse dringend mehr soziale Marktwirtschaft und mehr Demokratie gewagt werden. Es sei unbedingt Aufklärung geboten, wenn Saskia Esken „den demokratischen Sozialismus“ – einem Widerspruch in sich – als „eine positive gesellschaftliche Vision“ verkaufen wolle. Sie missachte damit die vielen Abermillionen im Namen des Sozialismus zu Tode Gequälten, Verhungerten und Ermordeten. In diesem Zusammenhang widersprach Berg auch dem ehemaligen SPD-Politiker Florian Gerster. Wenn der ehemalige SPD-Mann der SPD bescheinige auf dem Weg zu einer Sekte zu sein, müsse Berg ihm klar entgegenhalten. „Mit Saskia Esken an der Spitze ist die SPD längst eine Sekte. Und die werden erfahrungsgemäß radikaler, je kleiner sie werden.“

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NACHLESE
Deutscher Zwangsrundfunk ARD und ZDF
Warum nicht einfach privatisieren?
Das Argument der flächendeckenden Versorgung ist überholt
Von Benjamin Kaiser
Erzwingungshaft und Zwangsvollstreckung: Die Fernsehsender ARD und ZDF gehen mit harten Bandagen gegen säumige Zahler vor...Insgesamt befinden sich laut Beitragsservice 4,5 Millionen Haushalte in Deutschland mit ihrer Beitragszahlung im Rückstand. Gegen diese Haushalte wurden 2018 rund 19 Millionen Maßnahmen eingeleitet.... Offizielles Argument nach dem Zweiten Weltkrieg für ein öffentlich-rechtliches Fernsehen war, dass die Privatwirtschaft keine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellen konnte. Eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Printmedien und Rundfunk ist jedoch im Grundgesetz festgeschrieben.... Dieses Argument ist jedoch heute obsolet, da nicht nur keine technischen und wirtschaftlichen Hürden mehr bestehen, die einer privatwirtschaftlich organisierten, flächendeckenden Versorgung im Weg stehen, sondern die privatwirtschaftliche Versorgung mit Rundfunk heute längst Wirklichkeit geworden ist. Ähnlich wie im Bereich der Printmedien kann inzwischen jeder mit einfachsten Mitteln Rundfunk verbreiten, und jeder kann diese Angebote nutzen. ...Das Weitere regelt der Markt. Sind die Sender in der Lage, konkurrenzfähige Formate zu entwickeln, Stellen abzubauen und Kunden zu gewinnen, dann bleiben sie bestehen. Ansonsten geht es ihnen wie jedem anderen Unternehmen auch: Wer keine (freiwilligen) Abnehmer für seine Waren mehr findet, dessen Zeit ist abgelaufen.<<<<Dieser Artikel erschien zuerst auf „Radio Libertas“.
(eigentümlich frei. Niemand hat die Absicht, Propagandaministerium abzuschalten.)
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Videokommentar von Markus Gärtner
Thermo-Bons, Vollidioten & sozialistische Visionen
Von MARKUS GÄRTNER
Die Nachricht der Woche waren der Iran-Konflikt und der Abschuss des ukrainischen Verkehrsflugzeuges nach dem Start in Teheran. Doch weit über dieses dominierende Thema hinaus machte die Woche klar, dass wir nicht nur in unruhigen, ja gefährlichen Zeiten leben, sondern vor allem, dass führende Politiker wie im Koksrausch erscheinen und in ideologische Raserei verfallen.Saskia Esken will den Sozialismus. Die CDU schmiegt sich an die Linke an. Und mitten im Umwelt- und Klimawahn tauchen die ersten Bilder und Berichte von Einzelhändlern auf, die belegen, was für ein ausgemachter Unsinn es ist, dem Handel Bons vorzuschreiben, die auf umweltbelastendem Thermopapier ausgedruckt werden.Was für eine Zeit verlogener Politik, ideologischer Verwirrung und verantwortungslosem Treiben! Dieser Wochenrückblick ist alles andere als vollständig. Aber schon seine kleine Auswahl an Schamlosigkeiten, Frechheiten, skurrilen Behauptungen und erschreckenden Offenbarungen lässt eines unzweifelhaft erahnen: All die schönen Vorsätze – und viele leise politische Hoffnungen – haben sich bereits nach wenigen Tagen komplett in Luft aufgelöst …
(pi-news.net)

Gastbeitrag von Christian Osthold
Der lange Arm der Mullahs: Irans Europa-Netzwerk wird aus Hamburg gesteuert
Als Europäer könne man nur durch geschlossenes Auftreten Einfluss nehmen, mahnte Heiko Maas seine Kollegen am Rande des Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel. So legitim dieser Vorstoß auch sein mag, erweist er sich doch als leere Sprechblase: Seit Jahren scheitert nämlich vor allem Berlin an der Eindämmung des iranischen Einflusses im eigenen Land.
(focus.de. Jubelperser im Kanzleramt?)
ARD räumt Fehler ein
„Tagesschau“ zeigt aus Versehen manipuliertes Abschussvideo aus dem Iran
Youtube-Nutzer wunderten sich: Warum lädt die ARD die Tagesschau vom 10. Januar am 13. Januar erneut hoch? Der Grund: ein schwerer Fehler des Senders. Millionen Fernsehzuschauer hatten am Freitagabend ein manipuliertes Video vom Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine durch die iranischen Revolutionsgarden gesehen.
(focus.de. Versehen ist auch daneben. Wie wär's, wenn die hinweisen würden auf das, was nicht manipuliert ist?)

Fridays for Future
Luisa Neubauer wendet sich mit Warnung an alle CEOs
Im Streit mit Siemens Chef Joe Kaeser hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer nachgelegt. Auf Instagram schrieb sie: „Habt lieber ein Auge auf uns“ und „Das war erst der Anfang“. Zuvor hatte sie einen Sitz im Siemens-Energy-Aufsichtsrat abgelehnt.
(welt.de. Wer? Wird jetzt jeder Quatsch veröffentlicht, Hauptsache irre und gegen Deutschland?)

Gunnar Heinsohn
Wirtschaftskriege: Vom Segen des Klauens (2)
Die EU ahnt nichts von Japans Überlegenheit. Warum die EU heute schon technologisch hinter dem Inselstaat rangiert, wird nicht einmal gefragt. Man ahnt nichts von der speziellen Überlegenheit derer, mit denen man sich ganz unbekümmert vergleicht. Auch deshalb wird momentan nicht zureichend erfasst, was ein demografisch elfmal stärkeres Japan – ein China also – einmal erreichen könnte.
(achgut.com. Asien weiß, warum es Kalkutta nach Deutschland schickt.)

Durch links-grüne Weltanschauung geprägt
CDU-MdB Michael von Abercron: „ARD und ZDF Indoktrinationsplattformen links-grüner Weltanschauung“
In der politischen Ausrichtung gebe es "nur noch die eine Richtung mit einer Art linker Wohlfühlkommunikation".
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die meisten Medien spinnen links.)

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DAS WORT DES TAGES
„Kurzsichtig“
Kurzsichtig ist die Draußenwelt, übel und dumm. Kurzsichtig ist der Ami seit 1776, kurzsichtig ist seit mehr als sechzig Jahren jeder israelische Premierminister. Kurzsichtig sind die Manager der Energie- und der Autoindustrie, die anders als deutsche Leitartikelschreiber und demonstrierende Freitagskinder nicht wissen, wie die Zukunft aussieht. Ein wohlmeinender deutscher Journalist weiß schon, wie der Frieden im Nahen Osten herzustellen wäre, wie die Stromversorgung in zwanzig Jahren klappt und wie das Auto der Zukunft aussieht, das gehört praktisch zur Grundausbildung, näheres wird in den Teeküchen der Redaktionen täglich neu ausgehandelt. Weniger kloßbrühenklar ist, warum die weitsichtigen Journalisten nicht einfach selbst blühende Unternehmen gründen oder wenigsten Medien mit einer wachsenden Zahl von Lesern.Gerade auch mit Blick auf die nächste Sparrunde ihrer Verlagsleitung.
(Alexander Wendt über die die "25 blödesten Medienphrasen" auf Tichys Einblick)
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Nach Protesten gegen Siemens
CDU-Wirtschaftsrat beklagt deutsche Besserwisserei beim Klimaschutz
Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, hat die „Fridays for Future“-Bewegung für ihre Proteste gegen Siemens kritisiert. „Wir können nicht als Deutsche anderen Ländern unsere Haltungen von oben herab in einem neokolonialistischen Stil aufdrücken“, sagte sie mit Blick auf die Vorwürfe gegen den Konzern.
(Junge Freiheit. Und wie es die CDU kann!)

Attacke auf AfD-Büro
Linksextremisten wollen kritische Klima-Doku verhindern
Wegen der geplanten Filmvorführung der JF-TV-Dokumentation „Mythos Klimakatastrophe“ haben mutmaßlich linkextreme Täter einen Farbanschlag auf das Bürgerbüro der AfD in Schwerin verübt. Die Partei sieht in der Tat einen weiteren Beleg dafür, daß hinter der angeblichen Menschenfreundlichkeit der Klima-Bewegung ein „esoterisch-totalitärer Geist“ weht.
(Junge Freihit. Grüne Kirche auf Mondzug.)

Drohungen gegen Amtsträger
Kramp-Karrenbauer fordert Polizeischutz für Kommunalpolitiker
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für bedrohte Kommunalpolitiker Polizeischutz gefordert. Hintergrund ist die Debatte um den Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD). Er hatte nach Drohungen einen Waffenschein beantragt.
(Junge Freiheit. Von wem? Ist doch ihre Politik mit Offenbarungseid.)

Mutmaßliche Islamisten
„Staatsgefährdende Gewalttat“: Razzien in mehreren Bundesländern
Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist die Polizei am Dienstag mit einer großabgelegten Aktion gegen die Islamistenszene vorgegangen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilte, richteten sich die Maßnahmen gegen tschetschenischstämmige Islamisten.
(Junge Freiheit. Fakes. Moslems sind es. Islamisten gibt es so wenig wie Christisten.)

Die Christsozialen suchen einen Ausweg aus dem Debakel von Wallerstein
Bürgermeister-Pleite: Nun schickt CSU „Moslem light“ ins Rennen
Von EUGEN PRINZ
Kürzlich geriet der CSU-Ortsverband der schwäbischen Verwaltungsgemeinschaft Wallerstein bundesweit in die Schlagzeilen, als Teile der lokalen Parteibasis massiv gegen die Bürgermeisterkandidatur des 44-jährigen Sener Sahin opponierten. Der Grund: Der Unternehmer mit deutschem Pass und türkischen Wurzeln ist ein Moslem (PI-NEWS berichtete). Entnervt von dem Hickhack zog Sahin seine Bereitschaft zur Kandidatur zurück.Das wiederum rief die Parteispitze in München auf den Plan, die diesen Vorgang zurecht als Ohrfeige für potentielle CSU-Wähler unter den Moslems einstufte. Generalsekretär Markus Blume höchstselbst versuchte noch, Sahin umzustimmen – ohne Erfolg. Jetzt war das Desaster für die CSU perfekt.Wie könnte man es schaffen, aus einem solchen Schlamassel mit einem blauen Auge wieder heraus zu kommen? Das war die Frage in der Parteizentrale in München. Darauf gab es nur eine Antwort: Ein anderer moslemischer Bürgermeisterkandidat musste her und zwar einer, der dem niedrigen Parteivolk besser vermittelt werden konnte, als Sahin.Ein geeigneter Mann war schnell gefunden: Der 37-jährige, türkisch-stämmige Ozan Iyibas, geboren im oberbayerischen Freising, studierter Betriebswirt und derzeit Geschäftsstellenleiter der Hauptstelle der Sparkasse Freising. Seit 2007 ist er Mitglied der CSU und seit 2015 Vorsitzender des Arbeitskreises Migration und Integration. Seine Eltern kamen 1975 als Gastarbeiter nach Deutschland. Iyibas sagt über sich, er sei „voll bayerisch und voll deutsch“ und „genauso ein CSU-ler“ wie jeder andere. Er soll es nun richten und als Kandidat für das Amt der Bürgermeisters im oberbayerischen Neufahrn bei Freising antreten. Interessant ist die in diesem Zusammenhang vom Mainstream verbreitete Agenturmeldung: *** Iyibas gehört wie seine Eltern den Aleviten an. Die Konfession wird regelmäßig, wenn auch nicht immer, dem Islam zugerechnet. Es gibt aber sehr deutliche Unterschiede: Die Regeln sind bei Weitem nicht so streng, das Alevitentum gilt als deutlich liberaler und säkularer.***Hier wurde also großer Wert darauf gelegt, klarzustellen, das es sich bei Iyibas um einen „Moslem light“ handelt. Offenbar hofft die Parteiführung bei einem Aleviten auf eine größere Akzeptanz beim Partei- und Wahlvolk. Die meisten Bürger werden jedoch mit dem Begriff „Alevit“ nichts anzufangen wissen. Hier hilft Wikipedia weiter.
Religion ist bei Aleviten Privatsache
Der Autor konnte sich anlässlich einer Einladung des örtlichen alevitischen Kulturvereins zu einem Gespräch ein eigenes Urteil über diese Glaubensrichtung bilden. Er ist mit dem Eindruck nach Hause gefahren, dass es sich bei den Aleviten um sehr verträgliche Menschen handelt, mit denen ein Zusammenleben durchaus möglich ist. Insbesondere, weil Religion bei ihnen als Privatsache gilt. Auch ihre Glaubensinhalte sind mit unserem christlichen Menschenbild durchaus kompatibel. Jedoch, assimilieren werden sich die Aleviten wohl eher nicht.Ebenso hatte der Autor auf einer CSU-Veranstaltung vor etwa zwei Jahren die Gelegenheit, kurz mit Ozan Iyibas zu diskutieren. Was ihn ausmacht, ist in wenigen Worten gesagt: Er ist ein typischer Politiker. Insofern passt er zur CSU und würde sich als Neufahrner Bürgermeister nicht von all den anderen CSU-Bürgermeistern in Bayern unterscheiden. Seine Abstammung darf, so wie die Dinge hier liegen, keine Rolle spielen.
(pi-news.net)

Bandenkrieg in Schweden
„Man weiß, dass sie aus Einwandererfamilien stammen.“
Von Alexander Wallasch
Das ebenso wie Deutschland massiv von der Massenzuwanderung vornehmlich muslimischer junger Männer betroffene Schweden bleibt dabei: die Nationalitäten der Täter und Tatverdächtigen besser nicht benennen. Ausgerechnet in der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist man da schon offener, wie das Zitat im Beitragstitel belegt.Der Terror geht auch 2020 weiter: In Schweden ist – dieses Mal im wohlhabenden Stockholmer Stadtbezirk Östermalm – eine an einem Wohnhaus deponierte Bombe explodiert und hat massive Schäden angerichtet, die Bewohner mussten evakuiert werden, und der Polizeichef Stockholms berichtete gegenüber Medien: „Das war eine der kräftigsten Explosionen, die wir bislang in dieser Region gehabt haben.“ Das klingt so, als wären Bomben-Explosionen in Schweden ganz normal, diese eben nur besonders laut...
(Tichys Einblick. Niemand da, der Schweden rettet, denn die Welt geht ihrer Greta vor.)

Formel 1 und Fußball
Latif geißelt Sportveranstaltungen als Klima-Killer
Der Klimaforscher Mojib Latif hat sportlichen Großverantsaltungen wie Formel-1-Rennen oder Profi-Fußballspielen vorgeworfen, das Klima zu zerstören. Scharfe Kritik äußerte er zudem am Wintersport.
(Junge Freiheit. Warum hält der's noch auf der Erde aus?)

Bescherung im Januar - der Merkel-Deal macht’s möglich
Flugzeug bringt 254 „Perspektivlose“ aus Türkei nach Deutschland
Von L.S.GABRIEL
Im Rahmen des Merkel-Deals mit dem türkischen Islam-Despoten Erdogan wurde vereinbart, dass die Türkei monatlich bis zu 500 sogenannte „Flüchtlinge“ nach Deutschland überstellen kann. Seit heute ist Deutschland daher wieder um 254 Menschengeschenke reicher, die per Direktflug am Flughafen in Hannover am Dienstag eintrafen. Angeblich soll es sich vorwiegend um Syrer handeln. Natürlich sind es keine „Fachkräfte“, die im Zuge des Resettlementabkommens von der Türkei zu uns geschickt werden. Im Gegenteil, dabei handelt es sich, wie auch offiziell vorgesehen, um Personen, die „im Ankunftsland keine Perspektive haben, jedoch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen“. Gerade aber weil sie keinen wirtschaftlichen Nutzen bringen, sondern nur das Sozialsystem belasten, gelten sie als besonders schutzbedürftig. Es sind also vorwiegend MUFLs (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge), Schwangere, Alte, Kranke, gerne auch schwere medizinische Fälle, „psychische Auffällige“ und Ungebildete, die Erdogan los werden will.Mehr als 9000 dieser Ballastexistenzen sollen auf diesem Weg bisher ins deutsche Sozialsystem verbracht worden sein. 2020 will man laut EU-Kommission außerdem rund 30.000 weitere Personen im Rahmen des EU-Resettlementprogramms, vor allem aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ländern am Mittelmeer, nach Europa umsiedeln. Deutschland erklärt sich bereit 5.500 davon freiwillig aufzunehmen. Ein Großteil der anderen wird dann wohl über die Schengengrenzen nach Germoney reisen. Resettlement, ein „humanitärer Akt“, der helfen soll Schleppern das Handwerk zu legen und illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern. Wer das glaubt, legt auch für den Weihnachtsmann Kekse bereit.
(pi-news.net)

Klimahysterie - Unwort des Jahres
Das „Unwort des Jahres“ ist Unsinn
„Klimahysterie“ sei das „Unwort des Jahres 2019“, melden alle Medien. Kaum ein Medium setzt sich kritisch mit dem Unsinn des „Unwortes“ auseinander.
VON Rainer Zitelmann
..Das „Unwort“ des Jahres 2019 steht in einer üblen Tradition: Mit dem „Unwort“-Begriff werden meist Andersdenkende diskreditiert, die den Geboten der linken Sprachpolizei nicht folgen wollen. Dieses Jahr wird suggeriert, dass jeder, der kritisch vor einer Klimahysterie warnt, auch gegen Klimaschutz sei. Demnach gibt es angeblich gar keine Klimahysterie – alles nur eine Erfindung und eine üble Masche von Rechten. Meine Meinung: „Klimaleugner“ wäre als Unwort des Jahres passender gewesen, da Bürger, die nicht unkritisch in den Chor der herrschenden Meinungen einstimmen, damit kriminalisiert werden...
(Tichys Einblick. Ein Unwort als Unwort des Jahres, warum nicht? Hauptsache Blödsinn!)

TRT-Deutsch
Türkisches Staatsfernsehen startet in Deutschland
Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der Türkei, TRT, hat eine deutschsprachige Nachrichtenplattform gestartet. Das Nachrichtenportal versteht sich als Ergänzung zu herkömmlichen deutschen Medien.
(Junge Freiheit. Nicht getürkt! Erkennt noch jemand Deutschland wieder?)

Obwohl ihnen das Wasser bis zum Hals steht
Deutschlands Schuldenmeister betteln nach mehr Migranten
Von LUPO
Städte wie Kaiserslautern, Trier, Mainz und Ludwigshafen gehören zu den Top 20 der Schuldenmeister Deutschlands. Sie pfeifen finanziell aus dem letzten Loch, haben kaum Gestaltungsspielraum für ihre Bürger. Aber diesen klammen Städten kann es gar nicht schnell genug gehen, beim Bund um die sofortige Aufnahme zusätzlicher „Flüchtlinge“ zu betteln.Es sind 120 Städte und Gemeinden, die sich in der Organisation „Seebrücke“ bereit erklärt haben, Menschen von Schlepperschiffen im Mittelmeer, aus Lagern in Libyen und Griechenland möglichst umgehend direkt aufzunehmen. Zu ihnen gehört zum Beispiel Kaiserslautern. Die 100.000-Einwohnerstadt in Rheinland-Pfalz hat laut einer Bertelsmann-Studie (S. 13) eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6843 Euro an Kassenkrediten. Das reicht für Platz 3 im Schulden-Ranking von Deutschlands Schuldenhochburgen 2017. Kassenkredite sind eine Art Dispo für die Kommunen, wenn sie ihre Rechnungen und Gehälter nicht mehr bezahlen können und ein guter Schuldenindikator.PI-NEWS hat im Folgenden eine Übersicht von Gutmenschenstädten mit hohen Schulden zusammengeführt und verlinkt hier zur den Städten der Seebrücke. Anhand der Grafik unten kann man sehen, welche Städte sich den Forderungen der Seebrücke verpflichtet haben und unter welchen prekären Voraussetzungen sie das tun, das heißt, wo die Belastung besonders hoch ist.
Schulden und Gutmenschentum Hand in Hand
Ein kursorischer Blick zeigt, dass auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte die Verschuldung in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen besonders hoch ist. Es mutet beinahe tragisch an, dass sich ausgerechnet in den schuldenreichen Ländern von Malu Dreyer (SPD) und Armin Laschet (CDU) Hochburgen des Gutmenschlichen befinden. Natürlich gehören auch die hochverschuldeten Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen zu den Seebrücken-Fans. Aber sie spielen in einer anderen Kassenkredit-Liga. Obwohl ihnen das Wasser bis zum Hals steht und solche Städte laut ZEIT „nur noch das Nötigste bezahlen können und keine Kredite für größere Investitionen bekommen“, haben sie sich gemäß öffentlicher Solidaritätserklärung der Seebrücke bereiterklärt, dass die Kommune „für alle geflüchteten Menschen – unabhängig vom Fluchtweg – für ein langfristiges Ankommen sorgt. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden.“
Die Top 20 in Sachen Schulden durch Notkredite (Quelle: Bertelsmann-Studie S. 13). Diese Kommunen behaupten, dass sie das Mandat ihrer Bürger hätten. Tatsächlich sind die Beschlüsse in den Ratsgremien zustande gekommen und trafen dort teils auf heftige Widerstände. Würde man die Einwohner darüber in einem Volksentscheid (ähnlich wie in der Schweiz) abstimmen lassen, kämen aller Wahrscheinlichkeit nach gegenteilige Entscheidungen zustande. Das zeigt, wie weit sich die Politiker inzwischen von der Realität entfernt haben: wohl keine Bürgermehrheit, deren Stadt in Schulden versinkt und bei der die Altlasten Unterkante Oberlippe stehen, würde sich für die Aufnahme neuer unkalkulierbarer Belastungen einspannen lassen.Doch jetzt soll der Bürgerwille weiter verfälscht werden. Weil der für die Migration zuständige Bund zögert, den Seebrücken-Städten ihren sehnlichsten Wunsch nach noch mehr Flüchtlingen zu erfüllen, sollen die aufnahmebereiten Städte selbst über die Aufnahme und auch über die Bleibeperspektive der Menschen bestimmen dürfen, fordert die Seebrücke.
Nicht alle wollen Pull-Faktoren
Allerdings stehen laut WELT längst nicht alle Städte und Gemeinden den Bestrebungen der 120 Kommunen offen gegenüber. Er habe „grundsätzlich ein Problem mit offen angekündigten Maßnahmen, die Schlepper ermutigen, ihr schmutziges Geschäft auszubauen und neue Pull-Faktoren schaffen“, sagte Uwe Brandl (CSU), Bürgermeister von Abensberg (Bayern) sowie Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schon im Herbst.Zum Treppenwitz der Geschichte gehört, dass Bürgermeister und Kämmerer vieler finanzschwacher Kommunen Bund und Länder auffordern, einen Schuldenschnitt vorzunehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht schon bereit, 2500 Kommunen überschuldete auf einen Schlag zu entlasten. Die Altschulden der Kommunen bei den sogenannten Kassenkrediten lägen bei etwa 40 Milliarden Euro, so Scholz. Würde ihnen diese Last abgenommen, hätten die Gemeinden nach Vorstellung des Vizekanzlers „wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln“. Bei den Schleppern im Mittelmeer und Griechenland klingeln schon die Kassen.
(pi-news.net)

Politische Gründe
Diakonie rechtfertigt Ablehnung von AfD-Spende
Das Kreisdiakonische Werk Greifswald hat die Zurückweisung einer Spende der AfD-Fraktion in Demmin für die dortige Tafelarbeit von 200 Euro verteidigt. Die AfD weise „nationalistische und rechtsextreme Tendenzen“ auf, lautet die Begründung.
(Junge Freiheit. Scheinheilige, mit den alten Nazis sungen und hüpfen mit den jungen. Nächstenliebe gegen "Rechts".)

Durch Zufall vier Tage später gefasst
München-Stachus: Afghane vergewaltigt 25-Jährige bei McDonald’s
Von JOHANNES DANIELS
Wer halb Kabul nach Deutschland holt, muss sich nicht wundern, wenn er selbst zu „Kabul“ wird: Nach den brutalen Massenschlägerei am Münchner Stachus vor zwei Wochen mit über 40 gewaltbereiten Tätern (PI-NEWS berichtete), vorwiegend mit Migrationshintergrund, kam es letzten Montag zu einer schweren sexuellen Nötigung / Vergewaltigung durch einen polizeibekannten Afghanen in der Toilette des McDonald’s am Karlsplatz. Demnach hat „ein Mann“ eine 25-jährige Münchnerin auf der Damentoilette des beliebten Schnellrestaurants sexuell attackiert: Als die Münchnerin auf die Toilette ging, drängte sich der Mann mit ihr unvermittelt in die Kabine, wo er sie brutal attackierte, teilweise auszog und unter anderem am Gesäß sexuell nötigte. Die 25-Jährige konnte sich jedoch während des Tatvollzugs noch wehren. Als sie laut schrie, ergriff der „Vor-der-Gewalt-in-seiner-Heimat-zu-uns-Geflüchtete“ die Flucht.Die Münchnerin blieb unverletzt, stand aber unter enormen Schock und ist wohl für Jahre von der von den Systemparteien gewollten Umvolkungs-Verwerfung traumatisiert. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen konnte die Identität (oder zumindest eine der Identitäten) des Gesuchten festgestellt werden: Ein Zeuge, der zufällig mit dem Verdächtigen in der McDonald’s-Filiale war, ebenfalls ein Afghane, teilte der Polizei den Namen des Vergewaltigers mit. Er war selbstverständlich bereits wegen mehrerer Gewaltdelikte in Bayern „polizeibekannt“.
Polizeibekannter „Schutzsuchender“
Vier Tage später konnte die Polizei den Verdächtigen schließlich festnehmen – allerdings nur dank eines Zufalls. Am Donnerstag, gegen 00.45 Uhr, kam es an der S-Bahnhaltestelle Hackerbrücke zu einem handgreiflichen Streit zwischen einer 19-Jährigen und einem 26-jährigen Mann. Im Laufe des Streits schlug der Mann „seiner Bekannten“ mehrmals mit der flachen Hand ins Gesicht – sie schrie auf, woraufhin Zeugen die Polizei alarmierten.
Festnahme nach Streit an der S-Bahn
Bei der Überprüfung der Personalien stellte sich dann heraus, dass es sich bei dem 26-Jährigen um den prospektiven Vergewaltiger (Mainstream-Medien: „Grapscher“) aus der McDonald’s-Toilette handelt. Der Mann war schon vor den beiden Vorfällen polizeibekannt – unter anderem wegen Körperverletzung. Die Beamten nahmen ihn fest und brachten ihn in die Haftanstalt des Münchner Polizeipräsidiums. Die weiteren Ermittlungen werden durch das Kommissariat 15, zuständig für Sexualdelikte, geführt.Die auflagenschwache „Lügdeutsche Zeitung“ berichtet „neutral“ über den Täter und macht sich mitschuldig:
„Mann attackiert Frau auf McDonald’s-Toilette
Ein 26-Jähriger verfolgt eine Münchnerin auf die Damentoilette, entkleidet sie teilweise und berührt sie am Gesäß. Die Polizei nimmt ihn vier Tage später fest – nachdem er seine Freundin verprügelt hatte. […] Polizisten trafen in dem Burger-Restaurant einen unbeteiligten Mann an, der den Angreifer identifizieren konnte. Beim Tatverdächtigen handelte es sich laut Polizei um einen 26-Jährigen ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Dieser blieb zunächst flüchtig.“
Afghane mordete 2019 am Stachus
Am Karfreitag 2019 wurde ein Münchner 17-Jähriger in der Nähe des Stachus übrigens von einem 21-jährigen Afghanen mittels Messer ermordet. Anlass war, dass der 17-Jährige die mutmaßlichen Täter mit ihren Begleiterinnen mit seinem Handy – offenbar unabsichtlich – gefilmt hatte. Es folgte ein Gerangel, bei dem einer der mutmaßlichen Täter, ein 20-Jähriger, auf den 17-Jährigen einschlug. Der zweite mutmaßliche Täter, ein 21-Jähriger, stach mit einem spitzen Gegenstand auf den 17-Jährigen ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Danach konnten die beiden mutmaßlichen Täter mit den Begleiterinnen fliehen. Die Polizei konnte später Spuren vom Tatort, Video-Material von Überwachungskameras aus umliegenden Geschäften und soziale Netzwerke auswerten und die Mörder ausfindig machen. Sie waren 2016 nach Deutschland gekommen, wohnhaft in den Landkreisen Starnberg und München, und bereits zuvor polizeilich aufgefallen.Im Dezember rief der bunte rotgrüne Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit übrigens den so genannten „Klimanotstand“ aus!
(pi-news.net)

 

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