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Das Tagesgericht

Die neue Schule der Nation, oft im Wettbewerb mit  sogenannten Volkshochschulen.

(gh) - Auch wenn Kindergärten und Schulen mit ihren Eigenberichten zum  Betrieb immer mehr als Zeitungsersatz herhalten müssen, scheint es noch immer Leser zu geben, die nichts merken. Erinnerungskultur hin oder her von Leuten, die Erinnerung predigen, obwohl sie selbst keine haben und diese deshalb durch linksgrüne Propaganda und Geschichtsklitterung bis -fälschung ersetzen, serviert die LZ  ihren Lesern UN-Betrieb aus dem Scheffel-Gymnasium.  Wo ist die Nachricht? "Besseres Verständnis für den Nahost-Konflikt - Wie kann der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gelöst werden? Um diese Frage geht es bei einem Planspiel der Vereinten Nationen, das am Scheffel Thema war...Im Rahmen des Politik-Leistungskurses beschäftigten sich die Gemeinschaftskundekurse des Scheffel-Gymnasiums in einer UN-Simulation mit dem Konflikt. In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung, mit der das Scheffel-Gymnasium seit vielen Jahren eine Kooperation unterhält, setzten sich die Schüler mehr als fünf Stunden intensiv mit den Ursachen und möglichen Lösungsansätzen für den Streit zwischen den beteiligten Akteuren auseinander, berichtet die Schule"Sind Kriege Streit? Hat die Schüler wenigstens jemand darüber aufgeklärt, dass die sogenannte "Landeszentrale für politische Bildung" eine Einrichtung der grünen Landesregierung ist und entsprechend angehalten, Propaganda zu machen? Dabei gewinnt sie nicht an Glaubwürdigkeit, wenn sie solche Klopse verbreitet wie am 11. März 2019: "Wir gedenken heute der vielen tausend Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011". Eine Landeszentrale der Bildungskatastrophe, denn Tote gab es durch einen Tsunami, aber nicht durch eine "Atomkatastrophe". Das hat auch eine Bundeskanzlerin bis heute nicht kapiert, welche bis heute  mit einer gescheitertn "Energiewende" Deutschland ruiniert. Bevor Schüler in Lahr sich Weltpolitik anmaßen, sollten sie Fakten kennen. Einmal über eine UN, in der Länder die Mehrheit bilden, die auf Menschenrechte und Demokratie pfeifen, und zum anderen über Tatsachen wie die, dass die Bundesrepublik entgegen Beteuerungen von Politikern in der UN meist auf der Seite der Israelgegner abstimmt. Deshalb hat jüngst das jüdische Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles auf einer Liste mit den zehn schwerwiegendsten Fällen antisemitischen Verhaltens im Jahr 2019 auf Platz 7 den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen gesetzt. Grund seien das Stimmverhalten des ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen sowie seine Aussage zum Nahost-Konflikt beim UN-Sicherheitsrat. So habe der Vertreter 2018 für 16 antiisraelische Vorlagen votiert, im Jahr darauf für 9. Zudem habe er im März dort in einer Sitzung zum Nahostkonflikt die Terror-Raketenangriffe der Hamas auf Israel mit dem Bau von israelischen Siedlungen verglichen. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands an der Seite von traditionell israelfeindlichen Staaten wie Syrien oder Jemen steht schon seit Längerem massiv in der Kritik. Zuletzt hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik zu Israel in der UN kritisiert. 'Erneut lässt die Bundesrepublik Israel bei den UN im Regen stehen', erklärte der Zentralrat. 'Während es Raketen auf Israel hagelt, stimmt Deutschland bei acht Resolutionen siebenmal gegen Israel. Hier hat es die Bundesregierung verpasst, Israel im entscheidenden Moment zur Seite zu stehen', so der Zentralrat weiter. Was lernen Schüler eigentlich am Scheffel-Gymnasium in Lahr? Geschichte? Erlangen sie Bildung?  "Es wär' so schön gewesen, es hat nicht sollen sein". Mit diesem Zitat ihres Namensgebers über dem Portal könnte  sich die Schule schmücken!

Max-Planck-Gymnasiasten haben diesen Stein in Lahr gesetzt. Sie vestehen wohl mehr als UN-Scheffel-Gymnasiasten von Geschichte.

AUCH WENN ES NICHT ZUM LACHEN IST:
LAHR WIRD ZUR LACHNUMMER
Wieder ein Casino überfallen
Lahr (ots) - Ein Überfall auf ein Spielcasino in der Kaiserstraße hat am späten Mittwochabend eine Großfahndung der Polizei ausgelöst. Ein mit einem schwarzen Helm und Unterziehhaube maskierter Mann betrat gegen 23:20 Uhr das Casino und forderte von einer Angestellten Bargeld. Eine Hand hielt der Unbekannte unter seiner getragenen Jacke, um den Eindruck zu vermitteln, eine Schusswaffe mitzuführen. Aufgrund der Bedrohungssituation händigte die Mitarbeiter Bargeld aus. Der als circa 170 Zentimeter groß beschriebene Mann, bekleidet mit einer schwarzen Jacke, einer grauen Jogginghose mit weißen Streifen, weißen Sneakern und schwarzen Lederhandschuhen habe möglicherweise russische Ausdrücke verwendet. Nachdem er seine Beute eingesteckt hatte, flüchtete der Räuber aus der Spielothek und bestieg als Sozius einen Motorroller. Der Fahrer soll eine dunkle Jogginghose mit weißen Streifen getragen haben. Zusammen flüchtete das Duo in unbekannte Richtung. Trotz einer umgehenden Großfahndung mit starken Kräften konnten die Ermittler der Kriminalpolizei den Räubern bislang nicht habhaft werden. Wer Hinweise zu verdächtigen Personen oder zum Fluchtfahrzeug geben kann, wendet sich bitte unter der Telefonnummer: 0781 21-2820 an die Beamten des Kriminaldauerdienstes.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Paukenschlag bei den Grünen
Untersteller und Sitzmann: Zwei wichtige Minister ziehen sich zurück
Zwei baden-württembergische Grünen-Minister mit wichtigen Ämtern verabschieden sich aus der Landespolitik. Umweltminister Franz Untersteller und Finanzministerin Edith Sitzmann wollen sich zum Ende der Wahlperiode aus der Politik zurückziehen. Das haben sie am Donnerstagvormittag angekündigt...
(swr.de. Ist was? Auch schon Unterschlupf in der Wirtschaft gefunden? In Bundesländern ist außer den Kultusministerien nichts wichtig, die aber werden meist schlecht besetzt.)

Hochschule Karlsruhe bekommt Stiftungsprofessur
Radverkehr wird künftig in Karlsruhe erforscht
(swr.de. Müssen bald auch Fische aufs Fahrrad?)

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NACHLESE
Wahl am 23. Februar
Plan von SPD-Politiker: Hamburgs Türken sollen AfD aus dem Parlament kicken
Hamburgs Türken haben eine Mission, zumindest wenn es nach Kazim Abaci (SPD) geht. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Istanbul fordert er die türkischstämmigen Mitbürger in der Stadt auf, am 23. Februar zur Wahl zu gehen – um die AfD aus dem Parlament zu drängen!...„Wenn wir die Wahlbeteiligung auf 75 Prozent erhöhen könnten, könnte Hamburg das erste Bundesland werden, das die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt“, so Abaci. Dafür dürften die türkischstämmigen Hamburger allein nicht ausreichen. Aber auch andere Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund könnten dem Aufruf ja folgen...
(focus.de. Macht die SPD den Punkt hinter die Abschaffung Deutschlands als Kriegserklärung gegen das deutsche Volk? "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!“ hieß es schon einmal, 1918. Geschichte wiederholt sich dauernd, denn der Mensch ist, wie er ist, es gibt keine anderen, sagte schon Konrad Adnauer. Was Karl Martell, Prinz Eugen und der Türkenlouis geschafft haben, alles für die Katz?)
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Türkische Regierung
Cavusoglu: Erdogan-Wähler in Deutschland Opfer von Rassismus
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat eine rassistische Diskriminierung von Wählern des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland beklagt. „Unsere türkische Gemeinde hier“ stehe unter enormem Druck, „vor allem diejenigen, die AK Partei wählen“. Sie seien alle „betroffen von Rassismus und Islamfeindlichkeit“.
(Junge Freiheit. Warum sind sie hier bei der "Köterrasse"?  Warum zwingt die Türkei Deutschland nicht, Verträge einzuhalten, nach denen türkische Gastarbeiter das Land wieder zu verlassen haben? Die Aufenthaltserlaubnis ab 1961 für die türkischen Gastarbeiter war zunächst auf 2 Jahre beschränkt. Danach sollten sie wieder zwingend in die Heimat zurückkehren und durch neue Arbeiter ersetzt werden. Ein Familiennachzug war, im Gegensatz zu den anderen Anwerbeabkommen, nicht vorgesehen. In der Praxis war das Rotationsprinzip auf Dauer allerdings nicht zu realisieren. Deutsche Unternehmen sprachen sich dagegen aus, einmal angelernte Arbeitskräfte nach zwei Jahren wieder gehen zu lassen. In einer Neufassung des Abkommens am 19. Mai 1964 wurde das Rotationsprinzip außer Kraft gesetzt; auch das Verbot des Familiennachzugs wurde aufgehoben. Kurz nach dem Beginn der Ölkrise 1973 beschloss die damalige Bundesregierung einen Anwerbestopp, der sämtliche Anwerbeländer betraf. Damals befanden sich – nach 12 Jahren Anwerbeabkommen – ca. 600.000 Türken in Deutschland. Vor die Wahl gestellt, entweder dauerhaft in die Türkei zurückzukehren oder aber in Deutschland zu bleiben, entschieden sich die meisten von ihnen für letzteres. )

Fake-Nuss der Woche:
Nein, der UN-Menschenrechtsausschuss hat nicht entschieden, dass Klimaflüchtlinge nicht abgeschoben werden dürfen
Von Alexander Wendt
Mit seiner Überschrift, einem unpassenden Foto und einer ungenauen und sehr selektiven Wiedergabe der UN-Entscheidung liefert der Deutschlandfunk seinem Publikum ein hochgradig verzerrtes Bild. Die Überschrift hätte stattdessen heißen müssen: „UN-Menschenrechtskomitee weist Beschwerde eines Einwohners von Kiribati ab – und sieht ihn nicht als Klimaflüchtling“. Unter der Überschrift „Klimaflüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden“ meldete der Deutschlandfunk am 20. Januar 2020: „Der UNO-Menschenrechtsausschuss hat entschieden, dass Regierungen keine Flüchtlinge in ihre Heimatländer abschieben sollten, wenn diese aufgrund des Klimawandels lebensbedrohlichen Risiken ausgesetzt sind.“... An dem Beitrag des Deutschlandfunks ist vieles falsch und irreführend. Das beginnt mit seiner Illustration auf der DF-Webseite, die das Foto von afrikanischen Migranten auf einem Schlauchbot im Mittelmeer zeigt. Zusammen mit dem Wort „floh“ suggeriert der Sender, Teitiota sei unter höchster Gefahr für Leben und Gesundheit von der kiribatischen Insel Tarawa nach Neuseeland gekommen. Tatsächlich reiste Teitiota 2013 nach Neuseeland ein und beantragte dort Asyl mit der Begründung, der steigende Meeresspiegel – und damit verbunden Süßwassermangel und Landknappheit – machten ihm das Leben in seiner Heimat unmöglich. Das Gericht in Neuseeland lehnte allerdings seinen Asylantrag ab – weil es nach gründlicher Prüfung keine konkrete Bedrohung für Teitiota ausmachen könne.... Der Menschenrechtsausschuss hatte nicht grundsätzlich zu entscheiden, was mit denjenigen geschehen soll, die sich selbst als Klimaflüchtlinge bezeichnen. Zu entscheiden war die konkrete Frage, ob das Gericht in Neuseeland, das Teitiota zurückgewiesen hatte, damit dessen Menschenrechte verletzte. Der UN-Menschenrechtsausschuss kam zu dem Schluss, das sei nicht der Fall gewesen. Das Urteil in Neuseeland sei aus guten Gründen so ergangen....Zu der Flächenentwicklung von Kiribati gibt es interessante Untersuchungen, die allerdings in dem Bericht des Deutschlandfunks nicht vorkommen. Die Wissenschaftler Naomi Biribo und Colin Woodroffe von der Universität Wollongong in Australien kamen 2013 durch die Auswertung von Luftbildern zu dem Ergebnis, dass vor allem die Fläche der Hauptinsel zugenommen habe:...An anderen Stellen gebe es Erosionen der Küstenlinie – allerdings nicht durch den Klimawandel, sondern vorwiegend durch menschliche Aktivitäten vor Ort...
(Tichys Einblick. Wer lügt nicht in Politik und Medien in diesem Land? Wer kontrolliert sie? Es ist Zeit, dass die Uno eingreift, auch mit Truppen, um Sicherheit im Land wiederherzustellen.)

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Steinmeier in Yad Vashem
„Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse“
Regierungsoberhäupter aus fast 50 Ländern erinnern in der Gedenkstätte Yad Vashem an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren. Als erster Bundespräsident betont Steinmeier in Yad Vashem die deutsche Verantwortung für den Holocaust. Seine Rede endet mit einer Warnung, die er wohl an das Publikum in Deutschland richtet. Überlagert wird das Gedenken von einem pompösen Empfang für Putin..„75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz stehe ich als deutscher Präsident vor Ihnen allen, beladen mit großer historischer Schuld“, sagte Steinmeier in Gegenwart von rund 30 Holocaust-Überlebenden, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den Vertretern der Siegermächte, die den Zweiten Weltkrieg beendet hatten: der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Thronfolger Prinz Charles. Das deutsche Staatsoberhaupt warnte eindringlich vor der Rückkehr der „bösen Geister“, die sich in neuem Gewand zeigten. „Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit.“ Es dürfte relativ klar sein, wen Steinmeier dabei vor Augen hat. ..
(welt.de. Ein Skandal! Eine Schande! Er hat die Rede auf Deutsch zu halten. Schlägt sich ein Bundespräsident selbst ans Kreuz für Deutschland? Er stellt das eigene Land im Ausland bloß als Sünder stellvetretend für die ganze Welt. Wie ungebildet darf ein Politiker als Bundespräsident sein? Es waren die linken nationalen Sozialisten, welche die Juden verfolgt haben, und es sind wieder linke Sozialisten , denen auch er angehört, welche die Macht in Deutschand ergreifen. Es ist dummes Zeug, was er daherredet. Zum Schämen. Das wird böse enden! Wer holt denn millionenfach ausgeschriebene Juden- und Christenfeinde nach Deutschland? Konrad Adenauer, 1946: "Das deutsche Volk hat trotz der Untaten des Nationalsozialismus, die es in seiner übergroßen Mehrheit heute erkennt und verabscheut, einen Anspruch darauf, nicht allein nach dieser Epoche seiner Geschichte beurteilt zu werden".)

DIE OFFENBARUNG ANGELAS
Merkel in Davos
„Unsere gesamte Art des Lebens werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“
Bei ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Angela Merkel von „gigantischen Transformationen“ in den nächsten Jahrzehnten gesprochen. Ältere Bürger müssten die Ungeduld der Jugend verstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ angekündigt. „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, sagte Merkel mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung... „Wir müssen handeln“, betonte Merkel... „Wir müssen handeln“, betonte Merkel. Die Einhaltung des Pariser Abkommens „könnte eine Frage des Überlebens für den ganzen Kontinent sein“, deswegen sei Handlungsdruck da. Das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad halten, müsse von der Welt gemeinsam erreicht werden. „Leider sind nicht alle mehr dabei“, stellte sie fest – und meinte damit vor allem die USA... Mit Blick auf Deutschland sagte Merkel bezüglich der Energiewende, dass „in den Städten alles etwas leichter als auf dem Land“ gehe, „wo man vielleicht eine Windkraftanlage vor der Haustür oder einen weiten Arbeitsweg hat“. Die Stromversorgung in Deutschland müsse mittelfristig klimaneutral werden – doch diese mache nur 22 Prozent des nationalen Energieverbrauchs aus. Der Rest betreffe das Heizen, Mobilität oder die Industrie.Grüner Wasserstoff werde dabei eine „riesige Rolle spielen“, sei aber außerhalb Europas deutlich leichter zu produzieren. Prozesse der Stahlproduktion und des Maschinenbaus müsse man „vollkommen umstellen“...Merkel hob hervor, dass Deutschlands Bürger über die EEG-Umlage „mit den höchsten Strompreis in Europa“ tragen und pro Jahr 30 Milliarden Euro ausgeben. Dadurch seien Technologien gefördert worden, die nun in andere Staaten verkauft werden...
(welt.de. Echt? Ist das nicht ein bisschen irre? Ist sie größenwahnsinnig oder hält sie sich für Gott? Wie kann eine Regerungschefin von Deutschland auf einmal soviel dummes Zeug reden? Wer verkauft "Technologien" ihrer gescheiterten "Energiewende" irgendwohin? Meint sie etwa AKW und Kohlekraftwerke, welche weltweit boomen, aber in Deutschland Lagerfeuern und Kienspänen Platz machen?)
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Videokommentar von Markus Gärtner
Gremien des WDR so weiß wie die deutschen Handballer
Von MARKUS GÄRTNER
Der WDR hat wieder zugeschlagen. Diesmal kritisierte der skandalträchtige Sender den Verband der deutschen Handballer, der Sport sei in Deutschland zu weiß und erreiche die Migranten nicht.Dreht man die Behauptung um 180 Grad um, sieht man erst, wie rassistisch sie klingt. Und verlogen ist sie auch. Denn ein Blick auf Gremien des WDR-Rundfunkrats, Verwaltungsrats und der Personalvertretung zeigt: Der WDR ist mindestens so weiß wie die Handballer, deren Verband hier ein schwerer Vorwurf gemacht wird.Doch warum werden jetzt mit einem Beitrag so kurz nach dem Mega-Skandal um das Oma-Video und die Umweltsau erneut solche Wellen geschlagen? Ist es Dämlichkeit? Nachlässigkeit? Ein völlig verunglückter Versuch, Punkte im linken Mainstream zu sammeln? Oder ist es gar ein Ablenkungsmanöver, eine Blendgranate, die die Aufmerksamkeit auf einen anderen, kleiner konfektionierten Skandal lenkt?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Theorien von Marx und Lenin sind nicht etwa überholt: im Gegenteil, sie sind heute lebendiger denn je. Die Weltrevolution, der Untergang des Kapitalismus und des Imperialismus lassen sich nicht mehr aufhalten.
(Enver Hoxha, 1968)
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Anabel Schunke
Warum wir keinen Partner finden
Am Ende wird man uns Egoismus, Karrieregeilheit und abermals zu hohe Ansprüche unterstellen, weil wir keine Kinder mit dem Analphabeten bekommen haben, den „Schwiegertochter gesucht“ noch übrig gelassen hat. Aber auch das wird die Welt und Deutschland verkraften. Sie sollte sich nur nicht mehr fragen, weshalb gut ausgebildete, attraktive westliche Frauen keine Kinder bekommen..Es ist knapp drei Jahre her, als Dr. Eckart von Hirschhausen in der WDR-Sendung „Kölner Treff“ erklärte, weshalb bei der Partnersuche am Ende immer zwei Gruppen übrig bleiben würden: Schlaue Frauen und dumme Männer...
(achgut.com. Und welche Art Frauen regiert nun die dummen Männer? Ist das Land noch gescheit!)

"Molekülstau im Netz"
Claudia Kemfert, Chefideologin der Energiewende
Von Frank Hennig
Sie ist die „Miss Energiewende“, ihre Chefideologin, das Gesicht des Mainstreams und die Wanderpredigerin zur Vermittlung unerschütterlichen Glaubens an das Ökoparadies aus Wind und Sonne: Claudia Kemfert, eine politische Wissenschaftlerin mit Schwerpunkt Marketing und Politikbeeinflussung.Immer wenn unsere Tendenzmedien ein seriös erscheinendes Statement zur unaufhaltsam voranschreitenden erfolgreichen Energiewende brauchen, findet der Mikrofon haltende investigative Journalist Frau Professor Kemfert vom DIW. Hier kann er sicher sein vor Überraschungen, denn sie erzählt mediengerecht zuverlässig stets dasselbe mit der Kernbotschaft: Wir müssen aus der Kohle raus. Mit der Zuverlässigkeit der immer gleichen eingelegten CD und fast unabhängig davon, wie die Frage lautete. Variiert wird das Ganze dann bezüglich des aktuellen Themas, etwa Atomausstieg oder Nordstream 2...Man darf gespannt sein, was Frau Kemfert zum absehbaren Scheitern des Energiewende-Experiments sagen wird. Mit einiger Sicherheit wird das fossile Imperium schuld sein. Weitere Gründe wird sie flexibel finden.
(Tichys Einblck. Die Ungläubigen sind selber schuld. Der Gläubige glaubt jeden Scheiß auch von Götzen-Priesterinnen.)

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DER WITZ DES JAHRES
Die Europäer können nur gewinnen, wenn sie sich mehr mit Afrika befassen, der Kreativität dort und der Freude am Leben.
(Angela Merkel. Darum sind es nach jeweils zehn Tagen 1 Million mehr und wollen alle nach Deutschland.)
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Thilo Sarrazin
Reiches Deutschland, armes Deutschland
Es gibt viele gute Gründe, beim Blick auf deutsche Zustände schlechte Laune zu bekommen. Das gilt insbesondere für die politischen Fehler und die mangelhafte Vorausschau in der Klimapolitik und der Migrationspolitik, wie immer man sie im Einzelnen bewertet. Dagegen bereitet der Blick auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen fast uneingeschränkte Freude.
(achgut.com. Gilt der veröffentlichte Blick oder der reale? Beide sind getrübt.)

#Dorfkinder
Hohn aus den Glaspalästen der urbanen Deutungshoheit
Es begann als Werbekampagne des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Doch unter dem Hashtag #Dorfkinder kübelte schon bald die mediale Großstadtelite ihren Haß auf Menschen vom Land aus. Genau wie bei den Reaktionen auf die Bauernproteste zeigt sich darin die Ignoranz der ewigen Stadtjugendlichen gegenüber dem Leben auf dem Land.
(Junge Freiheit. Krieg. Hetze gegen Deutsche durch eigene Regierung. Wenn sie nichts mehr zu beißen haben, hamstern sie wieder auf dem Land. Der Trottel lacht nicht am längsten.)

"Die Verantwortlichen aller Couleur haben versagt"
Gauland kritisiert Anbiederung der Eliten an Klima-Zeitgeist
Zum Weltwirtschaftsforum in Davos kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland abschließend: „In zur Schau gestellter Klimafrömmigkeit beklatschen die anwesenden Eliten in Davos eifrig auch noch die aberwitzigsten Forderungen einer minderjährigen Schwedin. Die Frage dabei muss nicht lauten, ob diese Jugendliche sich die durch irgendwelche Ausfälle bei ihren Auftritten disqualifiziert hat. Die Frage muss vielmehr lauten, was diese Person ohne Amt oder gar demokratisches Mandat überhaupt qualifiziert, vor Parlamenten, der UNO und dem Weltwirtschaftsforum aufzutreten. Hier haben tatsächlich die Verantwortlichen aller Couleur versagt. Aber anders als es die von findigen PR-Strategen gemanagte Klimaaktivistin meint. Die Anbiederung von Politikern und Wirtschaftsbossen an den linksgrünen Klima-Zeitgeist und dessen inszenierte jugendliche Ikone zeugt von völliger Rückgratlosigkeit dieser vermeintlichen Eliten. Besonders die deutschen Wirtschaftslenker sind schon lange für opportunistische Trittbrettfahrerei beim jeweils aktuellen ideologischen Mainstream bekannt. Wie desaströs die jeweilige Ideologie auch sein mochte.
Jüngstes Beispiel war die Posse um den Siemensboss Kaeser, der einer Klimaaktivistin einen Aufsichtsratsposten beim Konzern verschachern wollte. Dieses peinliche Manöver entwickelte sich gerechterweise zum Fiasko für Kaeser. Hinter der medial sorgfältig aufgebauten, kindlichen Fassade steckt eine Ideologie, die den freien Markt abschaffen und die Demokratie ‚weiterentwickeln‘ will. Eine Ideologie, die unmündige Kinder als moralisches Druckmittel zur Erreichung ihrer autoritären Ziele instrumentalisiert.Appeasement und Anbiederung sind demgegenüber die falschen Reaktionen.“
(pi-news.net)

Scheitert die Integration am Islam?
»Beim Thema Zuwanderung hat unsere Gesellschaft ihre Dialogfähigkeit in weiten Teilen verloren«
Von Matthias Nikolaidis
Joachim Wagners »Die Macht der Moschee. Scheitert die Integration am Islam?« erntete schon 2018 Lob. Der langjährige ARD-Korrespondent Joachim Wagner fragte, wie integrationsfähig Deutschland ist – und fand beunruhigende Antworten. Nun legt er eine Neufassung vor..In der Erstausgabe wies er auf die alltagsprägende Macht des Islams ebenso hin wie auf die zunehmende Re-Islamisierung der hier lebenden Türken und Araber. Vor allem die »kulturelle Integration« der Muslime hält er für ein übersehenes und unterschätztes Thema und weist auf Themen wie Antisemitismus, Homophobie, die islamische Kleiderordnung und Paralleljustiz sowie aus dem Boden sprießende Moscheevereine hin...Eine der Kernthesen Wagners ist, dass Deutschland schon vor 2015 mit den Ergebnissen einer jahrelang eintröpfelnden Migration überfordert war...im großen und ganzen konstatiert Wagner ein »repressives Meinungsklima«, in dem die Diskussion eines der drängendsten politischen Probleme der Gegenwart offenbar gar nicht erwünscht sei:... weil es so schön war, noch ein kurzes Zitat aus Steinbrücks Rezension in der ZEIT von letztem Jahr: »In der öffentlichen Debatte hat die Politik dem verbreiteten Irrtum entgegenzuwirken, dass das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention eine Pflicht zur dauerhaften Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorgeben. Sie gewähren tatsächlich einen vorübergehenden Schutz bei politischer Verfolgung und einer Gefahr für Gesundheit und Leben. Insofern liegt der Akzent eindeutig auf der Rückführung... Eine zweite Flüchtlingswelle wie 2015/16 wird sie angesichts der gegebenen Probleme nicht zulassen können.« Und doch erlebt Deutschland in nur je fünf Jahren immer wieder von neuem eine solche Welle von einer Million Einwanderern.
(Tichys Einblick. Wer alles beherrschen will,lässt sich nicht integrieren. Dummheit, sowas zu erwarten.)

Deutschen werden hohen Preis zahlen müssen
Habecks Trump-Hetze ist Merkels Verantwortung
Von WOLFGANG HÜBNER
In der heutigen „Zeitung für Deutschland“ kein Wort, kein Kommentar zu Robert Habecks hetzerischen Ausfälligkeiten gegen US-Präsident Donald Trump. Das auf den journalistischen Hund gekommene Zentralorgan des Merkelismus-Maasismus verschweigt seinen Lesern schlichtweg ein Geschehen, das sogar den amerikanischen Botschafter zu kritischen Äußerungen bewegt hat. Wahrscheinlich ist der FAZ-Redaktion jedoch nur allzu klar, dass der grüne Schaumschläger in etwas grober Form nur das ausgesprochen hat, was Merkel wie Maas nicht nur denken, sondern ohne Rücksicht auf elementare deutsche Interessen auch handeln lässt. Nun ist Maas eine zu schwächliche politische Figur, um sich mit seiner unrühmlichen Rolle weiter beschäftigen zu müssen. Das kann von Angela Merkel leider nicht gesagt werden. Seit 2005 steht sie an der Spitze der deutschen Politik und ist damit hauptverantwortlich für die schwersten Fehlentwicklungen wie Energiewende oder Grenzöffnung.
Merkelhörige Medien hetzen tagtäglich gegen Trump
Für diese Fehlentwicklungen zahlt das deutsche Volk, mit dem bekanntlich weder Merkel noch Habeck etwas Positives im Sinn haben, einen hohen Preis, der in Zukunft noch viel schmerzhafter werden wird. So lange jedoch eine Mehrheit der Wähler das so will, wird sich nichts ändern, sondern nur verschlechtern. Zu verschlechtern gibt es im Verhältnis zu den USA, auf dessen militärischen Schutz das faktisch selbstentwaffnete Deutschland auf Gedeih und Verderb angewiesen ist, allerdings seit Donald Trumps Präsidentschaft kaum noch etwas. Die merkelhörigen Medien hetzen tagtäglich gegen ihn – mit Erfolg: Für erschreckend viele Deutsche gilt Trump als schlimmer als iranische Mullahs, die auf die eigene Jugend schießen lassen. Nun muss niemand hierzulande Trump gegenüber unkritisch oder sogar begeistert sein. Aber sein demokratisch erworbenes Amt und damit auch die derzeit in diesem Amt befindliche Person zu respektieren – das empfiehlt sich selbst für den Anführer der nach aktuellen Umfragen zweitstärksten Partei in Deutschland, erst recht selbstverständlich für Mitglieder der Bundesregierung.
Merkels klammheimliche Genüsslichkeit und Eiseskälte
Es ist jedoch unverkennbar, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht nur Trump verachtet, sondern auch in einer Mischung von klammheimlicher Genüsslichkeit und Eiseskälte beifällig zuschaut, wie von hochbezahlten Bütteln wie Kleber, Restle und der gesamten grünlinken Meute in den linientreuen Massenmedien Trump in hassvoller, unverhohlen hetzerischer Weise verteufelt wird.Würde Merkel sich ihrem Amtseid verpflichtet fühlen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, dann hätte sie schon längst diesem kalkulierten Wahnsinn der selbsternannten „Volkserzieher“ in geeigneter Weise entgegentreten müssen. Doch das Gegenteil ist der Fall.Die Rechnung werden gerade die einfachen Deutschen spätestens nach Trumps durchaus möglicher Wiederwahl bezahlen müssen. Denn dann wird dieser Präsident keine Rücksicht mehr auf das Land seiner Vorväter nehmen müssen und wahrscheinlich auch nicht wollen.
Milliardenteurer Canossagang nach Washington
Und wer auch immer Merkel im Amt nachfolgt, wird 2021 einen milliardenteuren Canossagang nach Washington zu einem Mann machen müssen, der dafür bekannt ist, keine Demütigung und Beleidigung zu vergessen. Die USA haben genug Möglichkeiten, dem Exportriesen Deutschland zu schaden.Merkel, die manchen als extrem kapitalhörig gilt, tut jedenfalls sehr viel dafür, einen der wichtigsten deutschen Handelspartner zu provozieren. Denn sie findet es offenbar ganz und gar nicht skandalös, wenn ihr grüner Wunschpartner gegen den US-Präsidenten pöbelt. Die Amerikaner wissen inzwischen sehr genau, dass Habeck nur jenen Hass ausspuckt, den niemand so sehr zu verantworten hat wie Angela Merkel. Und hoffentlich immer mehr Deutsche wissen es auch.
(pi-news.net)

LGBT-Unterstützer und Linksextreme
Zahl antichristlicher Attacken in Frankreich explodiert
Die Zahl der Attacken auf Kirchen in Frankreich explodiert förmlich. Doch die Angreifer sind meist nicht Moslems, sondern entwurzelte einheimische Jugendliche und Linksextremisten. Gleichzeitig formieren sich aber katholische Laien gegen ein Gesetz zur vaterlosen künstlichen Befruchtung. Die Amtskirche reagiert zurückhaltend.
(Junge Freiheit. Armes Krankreich.)

AfD findet wieder keine Räume für Parteitag
Es ist etwas faul im Staate Berlin
Die Berliner AfD hat zum wiederholten Mal keine Herberge für ihren Landesparteitag gefunden. Wer sich nun klammheimlich oder gar öffentlich darüber freut, ist kein „Bollwerk gegen den Faschismus“, sondern ein Sargnagel der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
(Junge Freiheit. Sie liegen drin und tragen ihn, den Sarg.)

Die NGO-gelenkte Zivilgesellschaft
EU-Zukunftskonferenz: Wie man Bürger beteiligen will, ohne sie zu beteiligen
Die Europäische Union probt die partizipative Demokratie in einem zweijährigen Großprojekt. Formal sollen dabei auch unabhängige, unorganisierte Bürger mitspielen – tatsächlich vor allem organisierte Interessenträger und umtriebige NGOs.
VON Elke Halefeldt
(Tichys Einblck. Die EUdSSR wählt sich ihr Volk.)

Steuerzahlerbund fordert Verkleinerung
Bundestag kostet erstmals mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr
Die Kosten für den Bundestag belaufen sich einer Berechnung des Steuerzahlerbundes zufolge 2020 erstmals auf mehr als eine Milliarde Euro. Derzeit werden mehrere Vorschläge für eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl diskutiert.
(Junge Freiheit. Gold und Katzengold, wer kennt den Unterschied?)

Kein Zug nach Nirgendwo.

Landesschiedsgericht: SPD schließt Sarrazin aus
Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Ralf Stegner sagte, die Entscheidung sei überfällig gewesen. Auch Sarrazins Anwalt äußerte sich zu dem Urteil des Parteigremiums.
(Junge Freiheit. Die SPD frisst ihre Mitglieder.)

Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Bundesbanker rechtens
SPD vs. Sarrazin: Der Streit geht in die nächste Runde
Von CANTALOOP
Er könnte bundespolitisch so viel erreichen und bewegen, der verdiente, gebildete und hochanständige Sozialdemokrat Thilo Sarrazin. Nur eben nicht dort, wo er sich gerade befindet.Nämlich tief im Keller der „alten Tante SPD“, die derzeit unter neuer Führung lieber sichtlich angeschlagen zum Sozialismus torkelt, als sich wieder der erfolgreichen Sozialdemokratie Brandt´scher Prägung zu öffnen. Und die ihn trotz sichtbarer Agonie längst nicht mehr in ihren Reihen duldet. Er ist dort zutiefst unerwünscht, ja geradezu verhasst. Merkt er das denn selbst nicht mehr – oder geht es ihm nur ums Prinzip? Stattdessen lässt er sich nach Belieben vorführen, beleidigen und maßregeln. Von seinen eigenen Parteigenossen, wohlgemerkt. Dass ihm diese nicht noch direkt ins Gesicht spucken, ist wohl nur noch dem Umstand geschuldet, dass er ansonsten eine Art von Opferhaltung einnehmen könnte. Seit Jahren sind bekanntlich verschiedene Ausschlussverfahren gegen ihn anhängig.Wegen angeblicher Fremdenfeindlichkeit, die unvereinbar mit SPD-Statuten sei. Bislang sind diese allesamt gescheitert, ein belegbarer Rassismus ließ sich bis dato faktisch nicht nachweisen. Nur ein „gefühlter“. Auch bei der jetzigen Anhörung wird ihm nur unterstellt, unlauter gehandelt zu haben – eine klare, juristisch haltbare Evidenz gibt sein umfangreiches literarisches Werk nicht her. Die ZEIT weiß es genau:
*** Im Parteiausschlussverfahren der SPD gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Autor Thilo Sarrazin hat nun auch das Landesschiedsgericht der SPD Berlin entschieden. Sarrazins Anwalt Andreas Köhler bestätigte ZEIT ONLINE, dass die Kammer Sarrazins Ausschluss für rechtmäßig erklärt hat.***
Hauptsache genug Dreck geworfen, ist demzufolge auch das Credo von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dessen gesamte Anstrengung im Moment darauf beruht, den unbequemen Querdenker Sarrazin endgültig loszuwerden. Wobei noch nicht ganz sicher ist, ob ihm dies auch gelingt. Allem Anschein nach wird sich der ehemalige Berliner Finanzsenator auch gegen diesen angedachten Rausschmiss nach Kräften wehren und die nächsthöhere juristische Instanz bemühen. Es bleibt also weiterhin spannend in dieser Causa, die zwischenzeitlich eher einer unendlichen Geschichte als einem seriösen und dezidierten Vorgang gleicht.Schade um diesen wackeren Mann, der in einer anderen Partei sinnbildlich Berge versetzen könnte. Leider nimmt er das selbst offensichtlich nicht so wahr, bei allem gesunden Menschenverstand, der ihm ansonsten zu attestieren ist. Man kann nur hoffen, dass hinter diesem stoischen Ertragen von Demütigungen ein taktisches Kalkül steckt. Denn ansonsten müsste man Dr. Sarrazin ein gehöriges Maß an Masochismus attestieren.
(pi-news.net)

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