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Das Tagesgericht

'Nordlicht' überm Schutterlindenbergzwerg.

(gh) - Politik in Deutschland wird immer kindischer. Bildung stürzt ab ins Bodenlose. Da landen Gemeinderat und Schüler in Lahr auf Augenhöhe. Sie verstehen wohl alle die Welt nicht mehr, von der die einen sagen, sie sei verrückt und andere, Deutschland sei ein Irrenhaus. Nun suchen es sich der Zeitungsleser aus! Ein Gruppenbild: "Gelbe Rosen zur Erinnerung an Nazi-Opfer - Wer am Montag aufmerksam durch die Lahrer Innenstadt gelaufen ist, hat sie vielleicht gesehen: gelbe Rosen, die die hier verlegten Stolpersteine schmücken. Anlass hierzu war der 75. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz im Januar 1945. Die Lahrer Mitgliedergruppe des Historischen Vereins für Mittelbaden hatte zusammen mit dem Stadtarchiv das jährliche Reinigen der Stolpersteine organisiert und hierzu die Klasse 9d des Scheffelgymnasiums gewinnen können. Zusammen mit ihrer Lehrerin Gudrun Pischinger zogen 19 Schüler durch die Stadt, säuberten und polierten die 60 Steine".  Wenn das nicht linksgrüne Indoktrinierug von Kindern ist. Wo bleibt die Einhaltung der Neutralitätspflicht der Stadt? "Dabei lasen sie Kurzbiografien der hier erinnerten Menschen vor und informierten sich so über ihre Schicksale. Begleitet wurden sie von der Lahrer Stadthistorikerin, Elise Voerkel, dem Lahrer Stadtarchivar Thorsten Mietzner, der Initiatorin der Lahrer Stolpersteine Doris Gerteis sowie Norbert Klein, dem Vorsitzenden des Historischen Vereins". Worin besteht die Kompetenz dieser Leute? Dann war da noch was: "Die Anteilnahme ist groß - Die Mitglieder des Lahrer Gemeinderats haben am Montag in einer Schweigeminute der Opfer von Rot am See gedacht. OB Markus Ibert: 'Wir sind über die schrecklichen Nachrichten erschüttert und tief berührt". Na, dann geht's ja noch, wenn ein OB, der noch lernt, von Nachrichten erschüttert wird.Damit treffen Medien fast schon flächendeckend die Republik, und nicht etwa durch Fakten, nach denen  ein Lahrer sechs Mitglieder seiner Familie ermordet hat, darunter drei aus Lahr. Dass der OB sich gleichzeitig zum Zensor von Medien aufruft, - versteht er denn davon was?- muss befremden. Hätten sie es doch beim Schweigen belassen und nicht auch noch Sinnloses geschwätzt wie all die Händler und Unterhändler von Nachrichten. Der OB aber kann es nicht lassen: "Er rief dazu auf, bei der öffentlichen Berichterstattung Zurückhaltung zu üben, 'aus Respekt vor der Privatsphäre der Opfer'. Auf die Veröffentlichung von privaten Details sei zu verzichten." (LZ). Nein, Herr Ibert, es ist nicht Privatsache, wenn jemand sechs Mitglieder seiner Famlie tötet und zwei weitere verletzt! Gerade der Gemeinderat beweist doch selbst das Gegenteil, indem er diesen Fall öffentlich instrumentalisiert. Wo fängt in Zukunft die laute Schweigeminute mit Geschwätz an, wo schweigt man lieber? Fünf Tote bei Lahr im Straßenverkehr: ein Fall für den Gemeinderat? Wissen sie nicht mehr, wann sie was tun? Soweit muss allerdings Ahnungslosigkeit nicht gehen, wenn der LA schreibt: "Überfallserie in Lahr? Polizei bestätigt Häufung von Delikten - Erst am Mittwoch wurde wieder ein Spielcasino in Lahr überfallen. Täuscht der Eindruck oder häufen sich diese Verbrechen derzeit in Lahr? 'Ja, wir haben momentan mehr Überfälle als sonst', bestätigt nun die Polizei". Was zu beweisen war: Sie können noch zählen. Neun bewaffnete Raubüberfalle in drei Monaten. "Zeugen gesucht". Was die Sicherheit der Bevölkerug angeht, ist das zu wenig! Wie wär's, Lahrer Gemeinderat und OB: Außer drei Schweigemonaten fällt dazu nichts ein? Wenn eine Stadt nicht für die Sicherheit ihrer Bürger sorgen kann, hat sie sich aufgegeben.

Polizei schießt auf Messermann und verletzt ihn am Bein
Friesenheim-Oberweier (ots) - Am Dienstagmorgen erhielt die Polizei von einem Zeugen den Hinweis, dass ein Mann in der Römerstraße versuche, an einem Auto die Reifen zu zerstechen. Nach einer zunächst erfolglosen Suche nach dem Verdächtigen und einem weiteren Zeugenhinweis, traf eine Polizeistreife auf einen Mann, der nach bisherigen Erkenntnissen mit einem Messer auf die Polizeibeamten losging. Hierbei kam es gegen 10:30 Uhr zu einer Schussabgabe seitens der Polizei. Dabei wurde der Mann am Bein verletzt und musste in eine Klinik gebracht werden. Die eingesetzten Beamten wurden nicht verletzt.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Erhöhung beschlossen
Lahrer Kommunalpolitiker bekommen mehr Geld
Der Gemeinderat hat am Montagabend der Erhöhung der Entschädigung zugestimmt. Fünf Stadträtinnen und Stadträte enthalten sich, vier stimmen dagegen.
(Badische Zeitung.Wofür? Sie genehmigen sich das selbst. Hat aber nix mit Nix zu tun, wie z.B. mit Korruption, "Missbrauch einer Vertrauens­stellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht". (Wikipedia)

Ex-Nazi Manuel Bauer plaudert in Ettenheim aus dem Nähkästchen
Manuel Bauer, ein Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, berichtete am Städtischen Gymnasium Ettenheim von seiner Vergangenheit.
(Badische Zeitung. Ernährt dies seit fast acht Jahren schon den Mann? Die Schreiberin sollte aber wissen, dass er kein Ex-Nazi sein kann, denn die sind verboten, sondern höchstens ein Ex-Neonazi. In welchen Nähkästchen sitzen die? Er hat seins: "Manuel Bauer Consulting - Referendar - Projektmanagement - Veranstaltungen". Sind Marx, Engels, Lenin, Mao, Honecker nicht auch buchbar oder könnte Aufklärung dem linksgrünen System schaden?)

Epizentrum lag nördlich von Albstadt
Leichtes Erdbeben auf der Schwäbischen Alb
Auf der Schwäbischen Alb hat am späten Montagabend die Erde leicht gebebt. Das Epizentrum lag nördlich von Albstadt in Bisingen im Zollernalbkreis.Nach Angaben des Landeserdbebendienstes in Freiburg hatte das Beben eine Stärke von 3,5. Das Epizentrum lag in einer Tiefe von zehn Kilometern. Nach einer automatisierten Berechnung war es vermutlich im Umkreis von etwa 20 bis 25 Kilometern spürbar.
(swr.de. So fängt jeder Weltuntergang an.)

Bahn will Züge nicht abnehmen
Die Deutsche Bahn will nach eigenen Angaben 25 neue Intercity-Doppelstockzüge wegen technischer Mängel nicht vom Hersteller Bombardier abnehmen. Die Züge sollen unter anderem zwischen Singen und Stuttgart zum Einsatz kommen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf interne Berichte schreibt, bricht das Betriebssystem der Intercity-Doppelstockzüge regelmäßig zusammen. Lokführer müssten eine Stunde vor Abfahrt am Zug sein, um das System zu starten.
(swr.de. Alles muss neu erfunden werden nach Abschaffung der Industrie.)

Andre Baumann wird Bevollmächtigter des Landes beim Bund
Der bisherige Umwelt-Staatssekretär Andre Baumann (Grüne) vertritt künftig die Belange Baden-Württembergs beim Bund. Der 47-Jährige wird zum 1. Februar Bevollmächtigter des Landes in Berlin und damit Nachfolger von Volker Ratzmann, der als Lobbyist zur Deutschen Post wechselt...Der promovierte Diplom-Biologe Baumann war von 2007 bis 2016 Landesvorsitzender des Naturschutzbundes Baden-Württemberg. Seit 2016 ist er Staatssekretär unter Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).
(swr.de. Alles Bio pur vom Feinsten und mehr!)

Immer mehr pädophile Verwerfungen in Zügen
Müllheim: „Knollnase mit gelben Zähnen“ nötigt 13-Jährige im Zug
Von JOHANNES DANIELS
Die Stadt Müllheim im grün-schwarz-bunten Breisgau macht ihrem zweifelhaften Namen einmal mehr alle „Ehre“: Eine 13-jährige „Sexuell-Erlebende“ wurde am Donnerstag zum weiteren Opfer des „historisch einmaligen Experiments auf deutschem Boden“ durch die menschenverachtende Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Laut Bericht der Kriminalpolizei Freiburg wurde das 13-jährige Kind auf der Zugfahrt von Müllheim nach Freiburg von einem dunkelhäutigen Pädophilen belästigt.Der „Mann“ hatte sie bereits kurz zuvor gegen 16.40 Uhr an der Bushaltestelle vor dem Bahnhof Müllheim angesprochen und „versucht, sie zu küssen und unsittlich zu berühren“. Im Zug belästigte Schulz‘ Goldstück das geschockte Mädchen dann weiter sexuell, bis es sich in ein anderes Abteil zu einer Mitreisenden setzte und sich dieser anvertraute. Beim Aussteigen in Freiburg war der Geflüchtete jedoch geflüchtet.Der Tatverdächtige wurde folgendermaßen beschrieben: „Etwa 170 cm groß, schwarze Hautfarbe, breiter Mund, platte und knollige Nase, gelbe Zähne, hagere Gestalt. Bekleidet war er mit schwarzer oder dunkelblauer Jacke mit Kapuze und schwarzem Fellkragen“.
Passanten griffen nicht ein. Warum wohl nicht?
Illegale Merkel-Gäste von dieser anatomischen Beschaffenheit und mit diesen pädophilen Gepflogenheiten dürfte es jedoch im Jahr 2020 Zehntausende im linksgrün-dominierten Baden-Württemberg geben, wenn man die Polizeiberichte der letzten Jahre aus dem ehemals idyllischen Ländle genauer verfolgt. Am Bahnhof in Müllheim dürften nach Angaben des Mädchens und der Polizei Freiburg auch etliche Passanten zur Hauptverkehrszeit die sexuellen Attacken auf das Kind beobachtet haben, die jedoch alle nicht eingriffen. Wer will schon gerne im bunten Kretschmann-Shangri-La der grünen „Kinderliebenden“ als Nazi und Rassist gebrandmarkt werden? Die „Badische Zeitung“ titelt wie immer politisch-korrekt: „13-jähriges Mädchen im Zug zwischen Müllheim und Freiburg belästigt“. Die Polizei sucht nun weiter nach Zeugen und bittet um Täterhinweise, allerdings ohne ein Phantombild der „Knollnase mit den gelben Zähnen und dem breiten Mund“ zu veröffentlichen. Das wäre wohl auch zuviel des Guten gewesen – a-touch-too-much. „You never eat as hot as it is cooked“, erklärte schon der gebürtige Breisgauer Wolfgang-Isch-Over-Schäuble. Wer den Ermittlern bei dem „Vorfall“ mit verdächtigen Beobachtungen weiterhelfen kann, erreicht die Kriminalpolizei unter 0761/8825777....
(pi-news.net)

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NACHLESE
Thomas Rietzschel
Die Schildbürger des 21. Jahrhunderts
Die polnische Fluggesellschaft LOT übernimmt den deutschen Ferienflieger CONDOR, beim Aufbau des 5-G-Netzes ist die Bundesrepublik auf den chinesischen Staatskonzern Huawei angewiesen. Jeder tut das, was er vermag. Die einen kaufen, und die anderen lassen sich aufkaufen. Das Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Beschleuniger industrieller Entwicklungen humpelt dem Fortschritt hinterher...Um nicht ganz den Anschluss zu verlieren, müssen die Deutschen ihr Tafelsilber losschlagen. Sie haben die Zukunft hinter sich. Was die verlangt, können wir aus eigener Kraft nicht mehr auf die Beine stellen... Die einstmals belächelten Agrar-Länder nehmen uns bei der Hand. Gleichwohl überweist die Bundesregierung jährlich über 600 Millionen „Entwicklungshilfegelder“ nach Peking, um sich weiter im Gefühl einer gewissen Überlegenheit zu sonnen. Absurder geht’s nimmer.
(achgut.com. Einmal DDR und zurück. Hat Merkel eine goldene Bahnsteigkarte?)
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Videokommentar von Markus Gärtner
Medienkritik: Brandstifter sind keine Aktivisten
Von MARKUS GÄRTNER
Wieder sorgt eine Anstalt der ARD für landesweite Empörung. Der NDR hat den Brandanschlag von Extremisten auf ein Bürogebäude der Wohnungsgesellschaft Vonovia in Kiel als das Werk von „Aktivisten“ hingestellt.„Habt Ihr sie noch alle?“ wird jetzt kreuz und quer durch die sozialen Kanäle gefragt. Die Empörung ist groß. Sie wird heute angefeuert durch eine dicke Schlagzeile der BILD. Tatsächlich: ein „Aktivist“ ist jemand, der für seine politischen oder anderen Ziele besonderes Engagement zeigt, der Demonstrationen organisiert, der kritische Artikel in Zeitungen unterbringt, andere zum Mitmachen bewegt oder vielleicht auch mal auf ein Dach klettert, um ein Banner auszurollen. Doch im Falle der Extremisten von Kiel haben wir es mit Menschen zu tun, die Gewalt anwenden, gezielt Gesetze brechen und einzuschüchtern versuchen, um ihren politischen Zielen näher zu kommen oder sie zu erreichen. Und die bezeichnet man gemeinhin auch als Terroristen. Dass hier erneut eine öffentlich-rechtliche Anstalt skandalös über die Stränge schlägt, und das so kurz nach dem Skandal des WDR – und so kurz VOR der anstehenden Erhöhung der Zwangsgebühren – das zeigt uns: Den Haltungsjournalisten im Zwangsgebühren-Universum ist es längst egal, was ihr Publikum von ihren „Berichten“ hält. Sie setzen einfach ihren Haltungs-Jihad fort. Bezahlt wird für ihre üppigen Gehälter ja sowieso. Die Politik schützt die Agitatoren. Und die Gerichte legen einen Schutzschirm um diesen selbst ernannten Deutungs-Adel, der sich als moralisch unanfechtbarer Aufklärer sieht und zur Durchsetzung seiner Ziele die Wahrheit nach Bedarf justieren kann.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Insofern frage ich mich (wieder einmal, die Frage ist nicht neu), ob das ganze Klimageschrei – gerade hatte ich es ja von der Sockenpuppe Greta – nicht vor allem deshalb veranstaltet wird, um die Grenzen und den Widerstand weichzukloppen, um den Weltkommunismus einzuführen. Mir kam schon dieser Krieg in Syrien und mancher in Nahost und Nordafrika seltsam vor, so künstlich.Bei den Buschbränden in Australien hatte ich mir schon die Frage gestellt, ob die von Klimafanatikern als Argumentverstärker gelegt wurden.Und bei Greta, ob die nur inszeniert wird, um uns hier einen Schuldkomplex einzureden.So langsamt setzt sich aus den Puzzlestücken ein komplexes Bild zusammen, das auf Kampagnen und Inszenierungen zugunsten einer neuen Weltordnung, der totalen Durchmischung, des Weltkommunismus hinausläuft. Und ob die da nicht ganz bewusst Tote veranstalten, damit dann das Argument „Lebensgefahr” als Grenzenknacker und Asylgrund zieht.Wie dem auch sei: Wir sollen, müssen, werden noch ein paar Millionen Leute als Klimaflüchtlinge aufnehmen.Wohnungsmarkt, Polizei, Schulsystem, Sozialsystem werden dann komplett zusammenbrechen.Man wird die Vereinten Nationen als global operierende Verbrecherorganisation ansehen müssen.
(Hadmut Danisch, danisch.de)
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„Emotionales Survival-Kit“
Etliche Schulen stellen jetzt "Glückslehrer" ein - Ulrike Barsties ist eine von ihnen
Ulrike Barsties unterrichtet Deutsch, Gesundheit – und „Glück“. Ihre Schüler lieben es, sie selbst auch. Glücklich ist nach einer Stunde Glück zwar niemand. Trotzdem gehört das Fach der Lehrerin zufolge aber auf den Stundenplan jeder Schülerin und jeden Schülers in Deutschland.
(focus.de. Hat Glücksklee so viele Jobs frei? Warum nicht gleich Schule schwänzen! Was für ein Schwachsinn! Ein Problem der Frauenquote?)

Der Kulturkämpfer Donald Trump
Von Constantin Eckner. Die Reden von Donald Trump und Angela Merkel in Davos zeigten exemplarisch den Kulturkampf, in dem sich die westlichen Gesellschaften befinden. Trump könnte in diesem Jahr den Beweis liefern, dass linksliberale Blasen, ob nun an Universitäten oder in den Sozialen Medien, alles andere als die politische Wirklichkeit abbilden.
(achgut.com. Das zeigt Trump von Anfang an. Was dagegen bringt ein graues Mauerblümchen mit?)

Stefan Frank
Nein, die Bundesrepublik Deutschland schützt jüdisches Leben nicht
In seiner Rede in der Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier folgende Versprechen ab: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!" Der Bundespräsident lügt, in Yad Vashem, vor den Augen der Welt.
(achgut.com. Wer mit Fakes handelt, will Fakten nicht kennen.)

Murdoch, Kaeser, Klein - Popularitätsnomaden
Klimaapokalypse als Schockstrategie – der Kosmos der Naomi Klein
Hier liegt der seltene Fall vor, dass eine einflussreiche neue Prophetin der Klimaapokalypse in einer atemberaubenden Verdrehung Opfer ihrer eigenen früheren antikapitalistischen Analysen wird.
VON Alexander Wallasch
..Ignorieren wir hier einmal, dass aktuell wohl das Gegenteil einer Verelendung der Welt eingetroffen ist, die Klein prophezeite, wenn beispielsweise die Frankfurter Allgemeine 2016 titelte, die globale Ungleichheit würde sinken und wenn am Beispiel der größten Volkswirtschaft der Welt, wie dieselbe Zeitung schon 2011 vermeldete, dass innerhalb von nur zehn Jahren die Menge der Armen in China um die Einwohnerzahl Frankreichs abgenommen habe. Dem europäischem Thinktank irefeurope.org nach waren die vergangenen drei Jahrzehnte überaus erfolgreich: Zu keiner Zeit sei es zuvor so vielen Menschen weltweit gelungen, der absoluten Armut zu entkommen...
(Tichys Einblick. Viele, viele Kopfnüsse für Aschenblödel.)

Hamburger Bürgerschaftswahl
Linken-Kandidat warnt vor „Klima-Holocaust“
Für den Linken-Kandidat zur Hamburger Bürgerschaftswahl, Tom Radtke, ist der Holocaust nur eines der größten Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Schwer wiege auch, daß die Nazis wegen des CO2-Ausstoßes ihrer Panzer zu den größten „Klimasünder*innen“ gehörten. Deshalb müsse man die Klimaerwärmung umgehend stoppen – „damit sich ein Holocaust nicht wiederholt“.
(Junge Freiheit. Katzenvirus. Hatten die Sieger nicht noch mehr Panzer, Flugzeuge, Autos, weil es sonst anders ausgegangen wäre? Gibt es eine Steigerung für Dummheit? Hat die etwa Parteinamen?)

Serie kleiner Erdstöße
Zeichen für neuen Vulkanausbruch in Island
Fast zehn Jahre liegt die Eruption des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull zurück, die den europäischen Flugverkehr wochenlang lahmgelegt hat. Nun gibt es Hinweise auf einen neuen Ausbruch. Der Thorbjorn-Berg "bläht sich auf". In Island droht ein neuer Vulkanausbruch...Der heftigste Erdstoß hatte nach Angaben der Wetterbehörde eine Stärke von 3,7. Zudem sei der Berg Thorbjorn um bis zu vier Millimeter pro Tag angewachsen. Bis Sonntag wuchs er um insgesamt zwei Zentimeter an. Das "Aufblähen" dürfte mit einer Ansammlung von Magma mehrere Kilometer unter der Erdoberfläche zusammenhängen...
(n-tv.de. Das kommt von der Kinderhopserei der Klimahysteriker. Die Natur zeigt, wo der Bartel eine auf die Mostbirne kriegt - Greta und ihre kommunistischen Hansel hin oder her.)

Dazu kommen Ausgaben des Bundes
Hamburg: In einem Jahr 1,5 Milliarden Euro für „Flüchtlinge“
Astronomische Summen hat allein der Stadtstadt Hamburg – die Ausgaben des Bundes noch gar nicht gerechnet – seit 2015 für Zuwanderer aufgewendet. Dazu gibt es Zahlen des Senats und einen Bericht der Sozialbehörde.
VON Dr. Manfred Schwarz
..Für die Unterbringung, Versorgung und Integrationsmaßnahmen von „Flüchtlingen“ hat die Hansestadt Hamburg von 2015 bis 2019 rund 5,3 Milliarden Euro ausgegeben. Am meisten Geld für Zuwanderer zahlte der Stadtstaat im Jahr 2016: 1,47 Milliarden Euro – bei einem Gesamthaushalt von rund 16 Milliarden Euro. In den Jahren 2017 und 2018 gingen die Riesen-Aufwendungen zwar etwas zurück, sie beliefen sich aber jeweils immer noch auf mehr als eine Milliarde Euro. Diese Zahlen gehen aus der 69-seitigen Antwort („Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“) des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft hervor...
(Tichys Einblick. Im Gegensatz zu illegalen "Flüchtlingen" ist das Geld wohl echt, oder? Kommentar eines Lesers im Forum: "Die Spitze eines Eisberges! Während andere Länder dafür sorgen, dass Wissenschaft, Technik, Medizin in den Stand gesetzt werden, einen Beitrag für die Zukunft der Bürger zu leisten, werden bei uns die Invasoren in den Sozialstaat auf Kosten der Allgemeinheit besser als die eigenen Gestrandeten und Bedürftigen versorgt. Hinzu kommen Undankbarkeit, Aggressivität und Antisemitismus dieser überwiegend unberechtigt hier lebenden Population. Die politischen Entscheidungsträger berauschen sich an ihrer grenzenlosen Moral und ihrer eigenen Dummheit und freuen sich über das Verrecken Deutschlands! Selbst die Grundrechenarten beherrschen sie nicht! Noch nie ist mir die Bemerkung eines Herrschers so oft in den Sinn gekommen: Weißt Du denn nicht, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird?" Dabei wird doch "niemandem etwas weggenommen", wie Riesenstaatsmänner à la Kauder oder Maas verkünden.)

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Herrschaft des Unrechts
Merkel im Kanzleramt als Feldherrnhügel der Hypermoral
Papier, Scholz, di Fabio: Verfassungsrechtliche Hochkaräter contra Merkel.
VON Josef Kraus
„Die Schaubühne als eine moralische Anstalt“: Das ist der Titel einer Rede Friedrich Schillers aus dem Jahr 1784. An diesen Titel fühlt sich erinnert, wer die regelmäßigen „Gipfel“-Inszenierungen des Kanzleramtes verfolgt: Wenn es um politisch korrekte Themen wie Klimaschutz, Integration, Kampf gegen Hass und Hetze, „Erinnern“ und dergleichen geht. Und um Friedensgespräche...Bei all diesen „Gipfeln“ geht es weniger um Verantwortungsethik als um Gesinnungsethik,..Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sowie die von ihr handstreichartig-autokratisch beschlossene und „humanitär“ begründete Grenzöffnung am 4. September 2015 ist ein unrühmlich herausragendes Beispiel von Gesinnungsethik – vorbei an Verantwortungsethik und an geltendem Recht. Mit Fug und Recht muss man nach wie vor festhalten, dass es eine Herrschaft des Unrechts war, die hier exekutiert wurde und die trotzig auch nach ungezählten, damit im Zusammenhang stehenden Messermorden und Vergewaltigungen bis zum heutigen Tag verteidigt wird.Nun haken zwei verfassungsrechtliche Hochkaräter nach. Hans-Jürgen Papier tut es in seinem jüngsten Buch mit dem Titel „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“. ..Von gleicher Deutlichkeit äußerte sich soeben, am 27. Januar, Rupert Scholz in einem ganzseitigen Interview in der „Welt“... Einer Kanzlerin Merkel auf dem Feldherrnhügel der Hypermoral sind all diese Urteile absolut egal. Sie weiß sich in ihrem eigenwilligen Rechtsverständnis von einem Teil der öffentlichen Meinung und dem allergrößten Teil der veröffentlichten Meinung getragen, auch wenn Fragen des Rechts keine Fragen von Mehrheitsstimmungen sein können. ..Ach ja, es gab einmal einen bayerischen Ministerpräsidenten namens Horst Seehofer (CSU), der Unrecht am 9. Februar 2016 in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) Unrecht nannte und wörtlich sagte: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung … Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“. ...Alles in allem: Es geht nicht nur um die Duldung einer fortgesetzten Herrschaft des Unrechts in der Asylfrage, sondern auch um die Frage, ob die Herrschaft des Rechts in Deutschland auch sonst noch allüberall gilt. ...
(Tichys Einblick. Wäre Deutschland ein Rechtsstaat, würden Polizei und Justiz auf permanenten Rechtsbruch reagieren.)
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Ohne Zeremonie
Der Union Jack wird eingeholt
Am 31. Januar endet die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Eine größere Zeremonie wird es aber nicht geben. Stattdessen soll der Union Jack vor dem Parlamentsgebäude still und leise eingeholt werden.
(Junge Freiheit. Geht doch. Jetzt müssen sich die Phantome der Oper in der EUdSSR andere Bühnen suchen.)

„Indymedia“-Verbot
Verfassungsschutzpräsident warnt vor militanten Linksextremen
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gewarnt. Insbesondere Polizisten würden zum Ziel linksextremer Gewalttäter. Zu den regionalen Schwerpunkten der Szene gehöre Leipzig. ..Erst am vergangenen Wochenende war es während einer Demonstration gegen das Verbot der linksextremen Online-Plattform „linksunten.indymedia“ in der sächsischen Stadt zu Ausschreitungen gekommen. Das Vorgehen gegen das Internet-Portal bezeichnete Haldenwang als Erfolg...
(Junge Freiheit. Wie oft noch? Welchen "Erfolg" meint er? Wann unternimmt er etwas gegen täglichen Verfassungsbruch?)

Erinnerungskultur „Tag der Befreiung“
Grüne plädieren für 8. Mai als Feiertag
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zum Feiertag in Deutschland zu machen. Unterstützung erhielt sie von der Linkspartei, der FDP und auch aus der SPD.
(Junge Freiheit. Das war keine "Befreiung", sondern eine bedingungslose Kapitulation. Besatzer sind keine Befreier. Die Dame hätte mal etwas lernen sollen, aber leider ist das in der Politik nicht gefragt. Sind Massenvergewaltigungen, völkerrechtswidrige Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer Heimat, massenhaftes Sterben deutscher Kriegsgefangener in alliierten Gefgangenlagern und willkürliche Verhaftung, Verschleppung und Ermordung deutscher Bürger, Inhaftierung durch Verwechslung oder Denunziation in allierten KZ ohne Gerichtsverfahren Befreiung? Grüne outen sich als Feinde Deutschlands, was nicht neu ist. Gehören zu einer Befreiung Demontagen von Produktionsanlagen, Eisenbahngeleisen, Raub von Patenten sowie Entfernung deutscher Staatlichkeit und Ersatz durch Fremdherrschaft und Einsetzung von Teilstaaten? Wer sowas als Befreiung bezeichnet, hat bei Orwell Neusprech gelernt oder war eben kommunistische FDJ-Funktionärin wie die grüne Politikerin. Geschichtsklitterung und -fälschung für Dummies. Auch FDP und SPD dabei. Dass die sich nicht schämen? )

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