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Das Tagesgericht

Es geht auch ganz ohne Dorf.

(gh) - Die Kirchen sind schon lange weg aus dem Dorf und dümpeln im Mittelmeer, um Schleusern bei der Ausschiffung von Afrika nach Deutschland zu helfen. Und nun muss Lahr mehr und mehr feststellen, dass es Dörfer ohne Mitte eingemeindet hat. Die wollen sich alle mitteln, um dann gleich auszusehen, denn Dorfmitten gibt's per Katalog. So wie die Fußgängerzonen, welche sich überall gleichen, sogar mit den Geschäftsfilialen. Was die Lahrer und ihre Dörfler allerdings noch nicht bemerkt haben,ist die Tatsache, dass  Dörfer gegangen und Stadtteile gekommen sind. Längst hätten die seinerzeit installierten Ortsrumsteher und ihre Räte, beide politisch nutzlos, aber städtische Gemeinderäte mehr und mehr sitzblockierend, abgeschafft sein müssen. So aber feiern potemkinsche Dörfer einen Dauertanz als Phantome. Mit  Jubiläen, Chroniken, neuen Mitten, obwohl sie vorwiegend Schlafplätze der Städter geworden sind. Denn das alte deutsche Dorf ist tot. Was ist von seiner Infrastruktur geblieben außer nostalgischen Postkarten und Gefühlsduselei? Bis aufs Blut: "Die Wette gilt: Sulz will 750 Blutkonserven sammeln - Mit nur einem Piks kann man ein Leben retten. In Sulz hat am Mittwoch eine Blutspende stattgefunden und das ambitionierte Ziel für das 750 Jahre-Jubiläum lautet: In fünf Terminen sollen 750 Konserven gespendet werden".  Grauenhaft, soche Sprache. Dass sie einem Konzern wie dem DRK damit bei Millionengeschäften helfen, wissen sie nicht? Dass selbst Dörfer die Zeichen der Zeit erkannt haben, beweist die CDU in Friesenheim: "Der CDU-Gemeindeverband beabsichtigt, die Ortsverbände Oberschopfheim, Oberweier, Schuttern und Friesenheim/Heiligenzell aufzulösen und die Aktivitäten im Gemeindeverband zu bündeln". Auch Parteien müssen wie die Kirchen ihre Seelsorgeeinheiten aufstellen zum letzten Gefecht vor dem Aussterben, und sei es auf einer Geisterbahn.  Nachhaltigkeit statt Evolution. Wer weiß denn noch, was CDU ist? SED, und der erste Kanzler hieß Ulbricht. Oder so. Wer soll da noch wissen, dass das, was am Rande liegt, eine Mitte braucht? Wikipedia: "Durch die Rationalisierung der Landwirtschaft und anderer Erwerbszweige, größere Mobilität und als Reaktion auf die Gebietsreform hat das Dorf in den letzten Jahrzehnten viel von seiner früheren Bedeutung verloren. Trotzdem betonen viele Gemeinden und Ortsteile gerne ihren dörflichen Charakter, sowohl für ihre Einwohner als auch für Auswärtige. Viele Neubausiedlungen in Dörfern unterscheiden sich heute jedoch kaum noch von solchen in Großstädten. Darüber hinaus werden manche neuen Siedlungen oder auch Einrichtungen als Dorf bezeichnet, um ihre Überschaubarkeit oder ihre Abgrenzung von einer umgebenden Großstadt zu betonen". Wer wissen will, was einmal war, muss die "Beschreibung eines Dorfes" von Marie Luise Kaschnitz lesen, denn Chroniken ähneln Statistiken aus Schlachthäusern, welche behaupten, eine Viehweide zu schildern. Kaschnitz beschreibt  ungekitscht auf sehr poetische Weise ihr Dorf Bollschweil, gar nicht weit von hier. Sie beginnt so: "Eines Tages, vielleicht sehr bald schon, werde ich den Versuch machen, das Dorf zu beschreiben. Ich werde überlegen, womit anfangen, mit dem Oberdorf, mit dem Unterdorf, mit dem Friedhof, mit dem Wald. Oder mit den Höhlen, die hoch oben am Ölberg liegen, Wasser, so geht die Sage,  erfüllte die Talbucht, wie jetzt zuweilen der Nebel, an den Felsen waren einmal Ringe, an den Ringen Boote befestigt, während in Wirklichkeit nur eines feststeht, nämlich, dass diese Höhlen die Zuflucht nacheiszeitlicher Jägerhorden waren..." Wie liest sich toll dagegen: "Verzögerungen bei der Kuhbacher Dorfmitte". Wie Zeitung auf keinem Fall geht, zeigt ein quantitativer Versuch einer wohl naiven  Schreiberin  fast faktenfrei über das AKW Fessenheim. Das zumindest ist ihr gelungen. Dass Fessenheim von Frankreich zusammen mit Baden-Württemberg gebaut wurde und Frankreich gerade den Bau  weiterer Atomkraftwerke plant, die Welt berichtet gleichzeitig "Macron will das Klima schützen – mit Atomkraft",  sowas darf den Leser nicht interessieren, wenn "Adieu Atomkraft" von einer Ahnungslosen  getitelt wird, wo "Adieu Journalismus" stehen müsste. Immerhin hat es "Qualitätsjournalismus" aus der Provinz geschafft, was die Welt längst weiß, mitzuteilen: "Dem Südwesten geht der Strom aus - Kretschmann will bei Merkel Nachbesserungen beim Kohleausstieg fordern". Ob's nun auch die CDU mitkriegt unter ihrer grünen Bettdecke, dort wo längst das Licht aus ist? Wie wird eine Kultusministerin mit CDU-Parteibuch Spitzenkandidatin? Damit: "Gymnasiallehrer-Vertreter attackieren Gemeinschaftsschulen - Die Gemeinschaftsschulen seien finanziell ein Fass ohne Boden und brächten keine besseren Lernleistungen der Schüler". Da hilft ihr der Doktor über den Geiler von Kaysersberg, dem Hexenjäger, auch nichts.

„Zukunftstauglich handeln“ im Repair Café
Das Projekt „Zukunftstauglich handeln – Lahr gemeinsam nachhaltig machen“ ist in einen Generationendialog zum Thema „Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ gemündet.
(Stadt Lahr. Doppelquatsch. Totale Begriffsverwirrung.)

Wirtschaftliche Entwicklung im Blickpunkt
Wie kann sich die Region unter Mitwirkung aller Betroffenen und zum Gewinn für alle Beteiligten positiv weiterentwickeln? Diese Frage diskutierten Oberbürgermeister Markus Ibert, IHK-Präsident Dr. Steffen Auer sowie IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Salomon bei einem gemeinsamen Gedankenaustausch auf Einladung des Stadtoberhaupts im Lahrer Rathaus.
(Stadt Lahr. Die Wirtschaft wird gerade abgewickelt, noch nicht gemerkt? Wissen die was, was Hinz und Kunz als Experten nicht auch wissen? Vielleicht sollten alle mal in die Grundschule, um zu erfahren, was Klima ist, über das sie schwafeln und sich damit als ernsthafte Gesprächspartner disqualifizieren.)

Markus Ibert will der Musikkapelle Wallburg erhalten bleiben
Der Lahrer Oberbürgermeister Markus Ibert gibt in der Hauptversammlung des Musikvereins Wallburg am Freitag sein Vorstandsamt ab, als Musiker will er dem Verein aber erhalten bleiben.
(Badische Zeitung. Der Trompeter von Wallburg.)

Deutschstunde mit Narrenschellen-Trägerin Susanne Ironman
Kultusministerin Susanne Eisenmann ist die neue Trägerin der Goldenen Narrenschelle. Die Laudatio hielt Dieter Salomon - weil Christian Streich verhindert war.
(Badische Zeitung. Peinlich, wie Politik und Narretei auf gemeinsamer Schleimspur am Brauchtum vorbeirutschen.)

Deutsch-Türke nach versuchtem Tötungsdelikt in Nürtingen in Haft
Nürtingen (ES) - Nach dem versuchten Tötungsdelikt am Wochenende in der Nürtinger Innenstadt befindet sich mittlerweile ein 18-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Der junge Mann wurde am Mittwoch vorläufig festgenommen. Der polizeibekannte 18-Jährige, der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwochnachmittag beim Amtsgericht Stuttgart dem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ den beantragten Haftbefehl und setzte ihn in Vollzug.Die 16-köpfige Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizeidirektion Esslingen arbeitet weiter mit Hochdruck an der Identifizierung aller an der Tat beteiligten Personen. Wie bereits berichtet, waren am Samstag, kurz nach 22 Uhr, mehrere Personen in der Frickenhäuser Straße in einen Streit geraten, der sich zu einer Schlägerei ausgeweitet hatte, in deren Verlauf auch ein Messer zum Einsatz gekommen war. Ein 19-Jähriger hatte sich bei der Auseinandersetzung schwere Stich- und Schnittverletzungen zugezogen, ein 22 Jahre alter Mann hatte leichte Verletzungen erlitten. Ein im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen vorläufig festgenommener, 20-jähriger Tatverdächtiger war am Montag auf freien Fuß entlassen worden. (ms)
(Polizeipräsidium Reutlingen)

SEK-Einsatz in Plochingen
Mehrere Verletzte bei Auseinandersetzung - Täter auf der Flucht
Die Polizei hat nach einer Auseinandersetzung mit zwei Verletzten in Plochingen (Baden-Württemberg) nach drei Tatverdächtigen gesucht. Weniger später wurde ein Mann festgenommen. Fünf Männer sollen an dem Streit auf offener Straße beteiligt gewesen sein, bei dem laut Polizei ein Schuss gehört wurde und ein Messer eingesetzt worden sein soll...
(focus.de. Normaler Ausnahmezustand.)

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NACHLESE
Prognose nach Thüringen
Parteien: Drei zerbrechende und ein riesiges Wählerreservoir für eine neue
Von Alexander Fritsch
Thüringen ist eine Zäsur. Die Widersprüche und Konflikte in Deutschland sind endgültig aufgebrochen und werden sichtbar. ...Die Merkel‘sche Dauer-Sedierung des Publikums, die Anästhesierung des öffentlichen Diskurses, der Mutti-macht-das-schon-Schlaftrunk für den notwendigen demokratischen Streit in der pluralistischen Gesellschaft: All das stößt gerade an seine Grenzen...Sichtbar wird die Spaltung des Landes und der Parteien. Denn die Beherrschung der veröffentlichten Meinung durch ein hippes, urbanes, tendenziell grünes Lebensgefühl hatte die Illusion geschaffen, dieser mediale Mainstream entspreche auch einer überwältigenden gesellschaftlichen Mehrheit.... Erstens – das politische Führungspersonal ist relativ bedeutungslos. Die CDU, die FDP und die AfD werden auseinanderbrechen, unabhängig von den Leuten an der Spitze. ... Zweitens – es entsteht gerade ein riesiges, heimatloses Wählerreservoir. Und zu jeder Nachfrage bildet sich ein Angebot. Es wird also noch vor den nächsten Bundestagswahlen eine neue, bürgerliche Kraft entstehen – die der Nicht-Merkel-CDU, der FDP und dem marktwirtschaftlichen Teil der AfD das Potential absaugt...
(Tichys Einblick. Das war schon immer so: Parteien kommen und gehen. Evolution statt Nachhaltigkeit löschte die Dinos. Zweifelhaft ist, ob de Deutschen noch die Kraft haben, sich am Schopf selbst aus dem Moor zu ziehen, in das sie mal wieder blindlings marschiert sind.)
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Pastor verschiebt Valentinstag-Segnung und geht stattdessen zur Anti-AfD-Demo
Kulmbacher Kirchen setzen Hass statt Liebe gegen Höcke-Besuch
Von LUPO
Sie nennen sich Christen und wollten am Valentinstag verliebte Paare segnen. Aber für den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke empfinden die Veranstalter von der katholischen und evangelischen Kirche in Kulmbach im oberfränkischen Landkreis keine Nächstenliebe. Der ökumenische Gottesdienst in der Spitalkirche wurde abgesagt und verschoben, weil Höcke am 14. Februar 100 Meter weiter in der Stadthalle auftritt.„Ich aber sage Euch: Liebet Eure Feinde“, sagt Jesus in Matthaeus 5:44. Das gilt offensichtlich nicht für Höcke, der bekanntlich „Nazi“ und „Faschist“ ist, wie die Medien-Propaganda ständig in christliche Hirne hämmert.Auch Pastor Ulrich Winkler von der evangelischen Petrikirchengemeinde hat ein klares Feindbild: „Wir hatten für den Valentinstag einen Segnungsgottesdienst in der Spitalkirche für alle Paare angesetzt, zu dem wir am Abend Paare einladen wollten, um ihre Liebe und Treue zueinander zu festigen und auch dankbar zu sein, dass man sich gefunden hat – ein sehr persönlicher Rahmen für den Gottesdienst. Dann haben wir aber vor Kurzem gehört, dass in 100 Meter Entfernung in der Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung der AfD sein wird, zu der auch Björn Höcke als Redner eingeladen ist. Daraufhin haben wir uns entschlossen, dass wir unseren Gottesdienst verschieben“, sagte er zum Kölner Domradio.Der Pfarrer befürchtet Unheil durch Gegendemonstranten von „Kulmbach ist bunt“. „Wir müssen damit rechnen, dass manche Leute, die zu unserem Gottesdienst gekommen wären, vielleicht lieber auf die Gegendemonstrationen gehen.“Sollte man nicht ein Zeichen der Liebe setzen? „Wir wollen, dass die Leute zu uns kommen, und die müssten sich zerreißen“.Pastor Winkler offenbar auch. Denn er wird voraussichtlich selbst gegen Höcke demonstrieren. Während dieser aus Anlass der Kommunalwahl spricht und einen Kandidaten der AfD zur Oberbürgermeisterwahl unterstützt, lässt der Geistliche die Glocken läuten. Die Hassbotschaft von CSU-Ministerpräsident Markus Söder gegen die AfD anlässlich der Ramelow-Abwahl zeigt eben ihre Wirkung bis in die tiefste Provinz.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Lindner ist verrückt geworden. Wer soll die FDP noch wählen, wenn sie sich dafür entschuldigt, einen Nachfolger der diktatorischen SED an der Übernahme der Macht zu hindern? Ein für die Partei der Freiheit wirklich beschämender Vorgang!
(Leser-Kommentar auf welt.de)
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„Krebsgeschwür“
Elmar Brok dilettiert als politischer Onkologe
Von Josef Kraus
Der CDU-Politiker und Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok hat die WerteUnion als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Solche Wortwahl erinnert an die finstersten Kapitel der deutschen Geschichte.Ein Onkologe ist ein Facharzt für Krebserkrankungen. Der langjährige Abgeordnete im EU-Parlament und Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (73, CDU) ist kein Onkologe. Er hat überhaupt keinen Berufs- oder Studienabschluss...Dennoch betätigt er sich verbal als Onkologe und attestiert der WerteUnion, ein Krebsgeschwür zu sein, das man “mit aller Rücksichtslosigkeit” bekämpfen müsse, “damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann.” Hat Brok etwa Hitlers „Mein Kampf“ studiert und nicht verdaut? Dort beschrieb Adolf Hitler 1925/27 „den Juden“ nicht als Menschen, sondern als Krankheitserreger: „Er ist und bleibt der typische Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. Die Wirkung seines Daseins gleicht ebenfalls der von Schmarotzern: wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab.“ Adolf Hitler rief ja als vorrangiges innenpolitisches Ziel auch die „Beseitigung des Krebsschadens der Demokratie aus.“ Propagandaminister Joseph Goebbels notierte am Tag des Angriffs deutscher Truppen auf die Sowjetunion in sein Tagebuch: „Dieses Krebsgeschwür muss ausgebrannt werden.“...
(Tichys Einblick. Hitler ist immer Katholik geblieben, wurde nicht hinausgeworfen und auch nicht verbrannt. Ja, so san's, die Tralala-Prediger.)

Gerd Held
Die Fata Morgana der urbanen Besserwisser
Der Flächenanteil der Ökolandbaues liegt bei neun Prozent, der Marktanteil veganer Produkte bei 1 Prozent, mediale Aufmerksamkeit und politische Fürsorge hingegen bei 100 Prozent. Konventionelle Bauern und Biobauern wissen um die Zwänge der Produktion. Die Landwirtschafts-Politik wird aber von urbanen Besserwissern diktiert, die so viel Ahnung haben, wie die Kuh vom Sonntag.
(achgut.com. Mehr Muht! Heute planen schon Schulkinder mit ihrem Lehrer die Landwirtschaft der Zukunft.)

Der Linksrhetorik nicht folgen
Thüringen und der frei flottierende Faschismus-Begriff
Von Alexander Wendt
Schwach sind Politiker der Mitte vor allem, weil sie geschichtspolitische Rhetorik der Linken einfach übernehmen. Statt deren Begriffe nachzuplappern, sollten sich Bürgerliche etwas von der linken Taktik abschauen. Dort gäbe es für sie etwas zu lernen...Von der taktischen Flexibilität einer Saskia Esken könnten CDU- und FDP-Politiker etwas lernen. Wenn es angeblich gar nicht darauf ankommt, ob jemand mit AfD-Stimmen gewählt wird, sondern auf die Substanz des Gewählten, dann hätte die Union nach Eskenscher Logik sogar die Chance, eigene bürgerliche Punkte zu formulieren, um dann von der SPD Zustimmung zu fordern (respektive den Grünen). Anderenfalls, so könnte sie drohen, frage man eben bei der AfD. Eine Steuersenkung und eine bessere Migrationspolitik würden ja nicht dadurch falsch, wenn sie mit den Stimmen der AfD zustande kämen. Und wenn SPD und Grüne das unbedingt verhindern wollten, dann müssten sie eben die Stimmen liefern. So würden bürgerliche Politiker verfahren, wenn sie einen Schuss linker Abgebrühtheit besäßen. Taktisch könnten sie sich von einer Saskia Esken und einem Bodo Ramelow ein paar Dinge abschauen.
(Tichys Einblick. Dumm denkt und taktiert nicht, sondern schwätzt Marx und Lenin. )

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75. Jahrestag der Bombardierung
Dresden: Linksextreme verhöhnen Bombenopfer auf Friedhof
Linksextremisten haben die Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Heidefriedhof für die Toten der Luftangriffe auf die Stadt vor 75 Jahren gestört. Sie schrien „Nie wieder Deutschland!“ und „Oma, Opa und Hans-Peter: Keine Opfer, sondern Täter!“
(Junge Freiheit. Deutschlands Schande! Wenn das keine Volksverhetzung ist, was dann? Nur Köterrasse? Wo bleibt die Polizei?)
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CDU
Implosion einer Partei
Wie in Trance steuert Merkel ihre Partei weiter auf den Untergang zu, statt endlich den Weg frei zu machen. Mit ihren Rechtsbrüchen im Zuge der Euro-Rettung und der Grenzöffnung 2015 erschütterte sie die Legitimität der politischen Ordnung in ihren Grundfesten. Ihre Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ entkernte die Volkspartei CDU zu einer amorphen Hülle.
(Junge Freiheit. Die außeridischen Kohlköpfe sind gelandet. Nein! Doch! Ohh!)

Streit um die WerteUnion
Der Rest vom einstigen Markenkern
Björn Schumacher 13. Februar 2020 Keine Kommentare
Viele aus der heutigen Führungsriege der CDU verbindet nichts mehr mit den traditionellen Prägungen der Christdemokratie. Politiker wie die Ministerpräsidenten Tobias Hans oder Daniel Günther könnten genauso gut bei den Grünen sein. Die Angriffe auf die WerteUnion sind da nur die logische Konsequenz
(Junge Freiheit. Wer Politik für seinen Job macht, dem ist alles andere egal.)

Merz wird in Berlin mit Johlen begrüßt
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und sein möglicher Konkurrent um den Parteivorsitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, haben am Donnerstag gemeinsam an einer Sitzung des CDU-Wirtschaftsrats teilgenommen...Merz kam anschließend zu einer Veranstaltung des Berlin "Forums Mittelstand". Dort wollte er einen Vortrag unter dem Titel "Was nun Deutschland? - (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!" halten. Bei seinem Eintreffen um kurz nach 18.00 Uhr wurde Merz mit Beifall und Johlen begrüßt. Mitglieder des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union hielten Schilder mit Aufschriften wie "Ein Herz für Merz" oder "Kanzler Merz" hoch...
(focus.de. Jugend macht jeden Schilderbürgerstreich mit, ob da Günther, Guido, Greta oder Maoam draufsteht.)

Bodo Ramelow
Attila gefällt das
Seit seiner Abwahl verhält sich Bodo Ramelow, als ob ihm das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten qua Vorsehung zustünde. Zur Verurteilung von Gewalt gegen politische Gegner kann er sich nicht durchringen. Schaut man auf seine früheren Tweets, bekommt man eine Ahnung, warum.
(Junge Freiheit. In derBeschränkung liegt das Tralala.)

„Wir werden ein zweites 2015 erleben“
Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingskrise
(bild.de. Vor Seehofer warnen ist zu spät, er muss gehen, der Rechtsstaat  wieder kommen.)

Hannoversche Klinik für eingeflogenen Balkan-Mafioso abgeriegelt
Pistorius‘ Polizisten beschützen Mafiaboss aus Montenegro
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat ein Herz für Menschen in Not. Das gilt auch für Mafiabosse. Spezialkommandos haben die Medizinische Hochschule in Hannover (MHH) abgeriegelt und beschützen einen angeschossenen hochrangigen Mafioso aus Serbien.Der Mann war am Wochenende eingeflogen worden. Spezialkommandos brachten den Mann vom Flughafen Langenhagen in die MHH. In seinem Körper steckten 27 Kugeln feindlicher Clans. Offenbar gibt es dafür in Montenegro keine geeigneten Behandlungsmöglichkeiten.Dafür aber in der bundesweit bekannten Großklinik in Hannover. Hier erhofft er sich bessere Chancen. Weil Racheakte befürchtet werden, kontrollieren Heerscharen von Polizisten das Klinikgelände. Die Intensivstation gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Verfeindete Mafiosi sind auch in Deutschland aktiv, berichtet BILD. Im Mai 2019 wurden in Brandenburg zwei montenegrinische Clan-Mitglieder hingerichtet.Die hannoversche Polizei macht dicht, was Anfragen angeht. Was sie äußert, klingt witzig: „Zum Schutz von Persönlichkeitsrechten werden dazu seitens der Polizei keine weiteren Angaben gemacht“.Was bedeutet: Der deutsche Michel darf zwar für die Vorhaltung hochmoderner Kliniken blechen, aber nicht alles wissen. Auch ausländische Mafiosos haben schließlich Persönlichkeitsrechte.Wer zahlt die teure Behandlung, die sicher in die Tausende gehen dürfte? Angeblich der Mafioso-Boss selbst, der keine Krankenversicherung für Deutschland besitzt. Und wer kommt für den persönlichen Staatsschutz auf? Natürlich der Steuerzahler!Pistorius kennt sich mit bevorzugter Extra-Behandlung für Verbrecher gegen die Menschlichkeit aus. Erst Anfang 2018 war Ayatollah Shahroudi, der zehn Jahre lang in Iran den Posten des Obersten Richters bekleidet hat und in dieser Zeit hunderte Gräuelurteile fällte, in einer hannoverschen Spezialklinik (INI) am Gehirn behandelt worden (PI-NEWS berichtete). Als Exil-Iraner dies aufdeckten, wurde dem Blutrichter der Boden zu heiß und er reiste mit Wissen der örtlichen niedersächsischen Behörden überstürzt ab. Damit kam er der Justiz zuvor. (RB)
(pi-news.net)

Regeln müssen gelten
Thüringen: Die Lehren der Demokratieverachtung
Die Ereignisse der vergangenen Woche haben politische Konsequenzen, die weit über die Grenzen dieses kleinen Bundeslandes hinausgehen.
VON Gastautorin Sabine Beppler-Spahl
Die Affäre um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nun im Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers vom Parteivorsitz der CDU gipfelte, zeigt, wie schwer es für das Establishment geworden ist, mit den Wählern und ihrem Votum umzugehen oder klar zu kommen...Es hat sich als eine verfehlte Strategie erwiesen, alles zu tun, um die AfD, die bei der letzten Landtagswahl in Thüringen fast ein Viertel der Stimmen erhielt, zu überlisten oder auszuschließen. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen den Eindruck gewinnen, die etablierten Parteien seien nicht einmal mehr daran interessiert, um ihre Stimmen zu werben. ...Das Chaos wurde dadurch verursacht, dass so viele Politiker nicht bereit sind, demokratische Ergebnisse, die ihnen nicht gefallen, zu akzeptieren.
(Tichys Einblick. Nicht schwätzen, Demokratie machen.)

FDP-Chef Lindner zu Thüringen
„Dafür entschuldige ich mich im Namen der Freien Demokraten“
„Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann“: FDP-Chef Lindner hat im Bundestag die Vorgänge rund um die Ministerpräsidentenwahl bedauert.
(welt-de. Wen hat der Umfaller gefragt? Was erlauben Lindner! Unfreidemokrat. Kemmerich ist weiter im Amt. Entschuldigt sich für Demokratie und schlupft unter Merkels Rock. Liberale Stalinisten? Unwählbar. Muss sich für Lindner nun nicht jedes FDP-Mitglied fremdschämen?)

Avanti Dilettanti
Der ewige Landtag – wie die Hysterie Thüringen in die Sackgasse trieb
Von Tomas Spahn
Solange sich keine 30 Abgeordneten finden, die den Antrag auf Selbstauflösung stellen, und keine 60, die ihm zustimmen, bleibt der Landtag im Amt und mit ihm der amtierende Ministerpräsident... Ramelow hatte sich verkalkuliert...Durch den überstürzten Rücktritt Kemmerichs besteht die politische Führung des Landes Thüringen bis auf Weiteres aus nur dieser einen Person: Dem amtierenden Ministerpräsidenten Kemmerich. Denn der versäumte es in der Hektik, für die Landesressorts neue Minister zu benennen. ...Somit lässt die Verfassung des Freistaates Thüringen für das Zerschlagen des gordischen Knotens nur einen einzigen Weg: Das Parlament muss sich selbst mit dem Ziel, Neuwahlen herbeizuführen, auflösen. ... Und warum das alles? Weil in Panik vor einem geschickten Schachzug der AfD alle Welt total die Nerven verloren hat, eine sich als Staatsratsvorsitzende aufführende Frau Bundeskanzler wider jegliches Verfassungsverständnis aus Südafrika die Rückgängigmachung einer auf parlamentarisch verfassungsgemäßen Wege erfolgten Wahl eingefordert hat und alle gesprungen sind. Aber so etwas kann geschehen, wenn man in der Politik das Gehirn abschaltet und nur noch mit dem Bauch in hysterischer Panik agiert.Vielleicht aber ist es auch ganz spannend zu sehen, wie eine Verwaltung den Staat lenkt, ohne dabei an die Vorgaben von Partei-gesteuerten Chefs gebunden zu sein.
(Tichys Einblick. Die Stunden der Politioten. Sie kennen ihre Regeln nicht.-Wann merken die Bürger, dass Bundesländer und ihre Parlamente überflüssig sind, dass sie niemand braucht und sie nichts mehr zu sagen haben?)

Wegen Bedrohungen
Werteunion-Sprecher Ralf Höcker legt politische Ämter nieder
Der Bundessprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt wegen Bedrohungen alle seine politischen Ämter nieder."Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine "Konsequenzen" befürchten will", schrieb der Kölner Rechtsanwalt am Donnerstag auf Facebook. "Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen." Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Rücktritt. "Ich kann nachvollziehen, dass er unter dem Druck nicht mehr weitermachen möchte und bedauere und verurteile zutiefst, dass solche Dinge in Deutschland möglich sind", sagte Mitsch...Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie rund 4400 Mitglieder. Die Werteunion steht zurzeit auch in der Union massiv in der Kritik. Ihr wird Nähe zur AfD vorgeworfen. Sie ist als Verein organisiert und keine offizielle Parteigliederung der CDU.
(focus.de.  Linker Terror! Stehen Gulag schon bereit?)

Ralf Höckers Rücktritt auf facebook.

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