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Das Tagesgericht

Manchmal wäre Schweigen des  Journalisten erste Pflicht.

(gh) - Kennen Sie August Heinrich Hoffmann von Fallersleben? So weit zurück wird selbst Lahrer Erinnerungskultur wohl nicht reichen. Der Autor des "Liedes der Deutschen", heute als Nationalhymne bekannter, trug in Lahr seine Dichtung vor und sollte Lahrer Bürger mit einstimmigem Stadtratsbeschluss werden. Dagegen aber hatte der Großherzog was, denn der Dichter war Patriot und Kämpfer für die Freiheit. Von ihm stammt auch der Satz: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant". In letzter Zeit ist dieser Ausspruch wieder häufiger zu hören, warum auch immer. Dabei hat doch immer nix mit Nix zu tun. Wenn zum Beispiel die Lahrer Zeitung (alias Schwarzwälder Bote,) früher auch mal NSDAP-Zeitung schreibt: "Herrenknecht wirft AfD aus seinem Hotel - Gäste des AfD-Parteitags in Offenburg dürfen nicht im Hotel des Schwanauer Unternehmers Martin Herrenknecht nächtigen. Als der CDU-Mann durch die Lahrer Zeitung von der Buchung in seinem Haus erfuhr, reagierte er sofort und warf die AfDler raus". Würde er es auch mit Chinesen tun, diesen lupenreinen kommunistischen Demokraten? Brav, brav, so eine Zeitung heute. Hätte die LZ damals so reagiert, dann hätte der Großherzog gleich handeln können. Damals, das war 1844  als Hoffmann von Fallersleben sich in Lahr aufhielt und im "Rappen" sein "Lied der Deutschen" in "flammender Rede" vortrug, wie Christel Seidensticker geborene Schauenburg - das ist die Zeitungsdynastie  -  in "Das gibt's nur in Lahr" schreibt. "Lange bevor das Lied in der Weimarer Republik zur Nationahymne wurde, sang man es bei offizielen Anlässen - aus dem 'Lahrer Kommersbuch'". So kam es, dass Hoffmann von Fallersleben gegen seinen und des Stadtrats Willen nicht Lahrer Bürger wurde  ("Ich spreche nun den Wusch aus, Bürger von Lahr zu werden,"), weil der badischen Landesregierung dieser Dichter und Germanist, welcher an der Universität Breslau seines Amtes enthoben wurde, politisch suspekt war. Mit den Preußen wollten sich die Badener nicht anlegen. Was hat nun der Tunnelbohrer Herrenknecht damit zu tun? Gar nichts! "Die Lahrer Zeitung konfrontierte Martin Herrenknecht mit Informationen der Redaktion, wonach die AfD sich im Hotel Schwanau für den Bundesparteitag einquartiert hatte. Am Mittwoch kam die Antwort: Der CDU-Mann distanziert sich von der AfD und reagiert in aller Deutlichkeit...Gegen das AfD-Treffen rührt sich breiter Widerstand, weit über Offenburg hinaus. Tausende Demonstranten werden aus der ganzen Republik erwartet. Mit Aktionen soll vehement gegen die Partei Stimmung gemacht werden. Möglicherweise auch vor Einrichtungen, in denen die AfDler beherbergt werden". Aber: "Weder über die Zahl der AfD-Gäste noch über Personen ist etwas zu erfahren. Das Bundeskriminalamt (BKA) kümmert sich nach Informationen der LZ um die Sicherheit und die Unterbringung der AfD-Gäste. Hotels mussten Grundrisse und Pläne vorlegen. Das BKA hat Hoteliers vorgeschrieben, nicht mit der Presse zu sprechen". Wenn die "Presse" selbst mit den Hoteliers spricht? "Als Martin Herrenknecht über die LZ-Redaktion von der Buchung erfuhr, handelte er sofort. 'Er hat in Abstimmung mit dem weiteren Teilhaber des Hotels die Lösung von der Reservierung und die Kündigung des Vertrages durch das Hotel Schwanau gegenüber der AfD veranlasst', teilt sein Sprecher gegenüber der LZ weiter mit". Warum? War die "Presse" etwa im Auftrag der CDU tätig geworden? "Es gibt eine klare CDU-Beschlusslage, mit ihr nicht zu kooperieren. Doch dies wird derzeit stark diskutiert. Teile der CDU sehen sich nicht so weit von der AfD entfernt, etwa die Werteunion. In dieser Stimmung wird genau beäugt, welcher CDUler sich wie verhält. Wo steht Herrenknecht? Er ist seit gut 40 Jahren CDU-Mitglied... Sogar Kanzlerin Merkel hat ihn jüngst in Schwanau besucht. Herrenknecht ist überdies glühender Merz-Fan". Gehört er nun etwa auch zu denen: "Treibende Kraft der Gegenbewegung zum AfD-Parteitag ist das Bündnis 'Aufstehen gegen Rassismus Offenburg'". Es geht wohl um eine konzertierte Aktion gegen eine demokratische Partei in Deutschand, gegen die in Offenburg losgelegt werden soll, denn da hält die LZ nicht hinterm Busch: "Haupttag wird Samstag, 25. April, sein. Sonderzüge und -busse mit Demonstranten aus der ganzen Republik werden erwartet. Wie auch schon 2019, beim Europawahl-Auftakt der AfD in der Offenburger Messehalle, wollen sich viele Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände, kirchliche Gruppen und Vereine gegen die AfD stemmen... Geplant ist im April auch ein buntes Bürger-Stadtfest als Gegenpol zur AfD-Veranstaltung in der Messe". Wie heißt es im "Lied der Deutschen"? "Einigkeit und Recht ud Freiheit für das deutsche Vaterland". Darüber ist es sehr still geworden in diesem unseren Lande. Hoffmann von Fallersleben würde das sehr bekannt vorkommen, vor allem in einer Stadt wie Offenburg, die sich selbst zur "Freiheitsstadt" ernannt hat. Weil dort 1847 die sognannte "Offenburger Erklärung" abgegeben wurde. Heute ist es an der Zeit, diese wieder zu suchen. Eine Frage wäre da noch:  Müssen Wähler und Mitglieder der AfD besondere Kennzeichen tragen?

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DER WITZ DES TAGES
RAUSGEFISCHT: "Hetze gegen die Fasent"
Reaktionen auf die Berichterstattung der BZ.
(Badische Zeitung. Neuer Straftatbestand? "Die Welt ist verrückt" und "Deutschland ist ein Irrenhaus".)
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(tutut - "Ihre Auszeit". Wann macht Gonzo, dieser  Gesinnungsschwerenöter, davon Gebrauch? Ist er nicht wie Gonzo, ein Chefredakteur, wenn er sich die Lizenz zur freien Interpretation von Journalismus gibt und quasi eine "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" zum Kirchenblatt macht? "Jetzt sind die Kirchen gefragt", fordert er leidartikelnd und ignoriert das Grundgesetz, nach dem Religion Privatsache ist. Gonzo passt das Bundesverfassungsgericht nicht, folgt es mal dem Bischof nicht. Warum dem Leser gleich eine Meinung aufdrücken, wenn er informiert werden soll? "Breite Kritik an Sterbehilfe-Urteil - Verfassungsgericht erlaubt organisierte Suizidbeihilfe – Spahn will Neuregelung". Sollte sich ein Gesundheitsminister nicht aktuell um eine sich ausbreitende Epidemie kümmern? O Gott, o Gott, Herr Chefredakteur! Manchmal wäre Schweigen des Journalisten erste Pflicht. Oder Denken. "Das Bundesverfassungsgericht legt hingegen die Verfügbarkeit des Lebens in die Hände des Patienten. Das ist ein Paradigmenwechsel. Nach christlichem Verständnis legt der Mensch sein Leben in die Hände Gottes. Nicht in die Hände eines Sterbehelfers. Mit der Karlsruher Entscheidung wächst aber der soziale Druck auf Alte und Kranke, Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen". Ob er schon mal was von unterbrochenem Bahnverkehr durch "Personenschaden" gehört hat? Da geht es um Selbsttötung. Etwa 800 Mal im Jahr nehmen sich Menschen in Deutschland mit Hilfe von Zügen das Leben. Insgesamt zählt die Statistik rund 10 000 Suizide jährlich im Land. Wie viele "Unfälle" als Dunkelziffer hinzuzufügen sind, kann nur geschätzt werden. Nun hat ein Gericht etwas zur menschlichen Sebstbestimmung gesagt, und ein Chefredakteur kommt auf einmal mit Gott.  D.h. mit seinen Stellvertretern auf Erden. "Wenn die Verfassungsrichter anregen, dass vor der Beihilfe zum assistierten Suizid Beratung zwingend ist, sollten sich die Kirchen engagieren, um Betroffene davon abzubringen. Todkranke Menschen und ihre Angehörigen bedürfen der Seelsorge. Hier dürfen sich die Kirchen nicht wegducken und das Feld Medizinern, Ökonomen oder selbst ernannten Lebens- und Sterbehelfern überlassen".  Wollen Zetungen ihr Sterben gerade nicht aufhalten mit dem Ruf nach dem Steuerzahler? Woher bezieht ein Chefredakteur die Weisheit zu sagen, in Kirchen, die inzwischen zu linksgrünen Parteien mutiert sind, gäbe es Fachpersonal, welches ausgerechnet im Menschlichen, Allzumenschlichen Bescheid wüsste? Die Kirchen waren immer die größten Gegner der Menschenrechte, ihnen geht es hauptsächlich ums Geschäft. Warum ruft ein Chefredakteur hier nicht nach Gott:  "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Abstandsregel für Windräder lockern. Windkraftanlagen sollen demnach nicht mehr pauschal einen Abstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnsiedlung haben. Nach dem monatelangen Streit zwischen Union und SPD könnte so wieder Bewegung in den Ausbau der Windenergie kommen. Die Windkraft-Branche und auch viele Umweltverbände begrüßen das Einlenken Altmaiers beim Mindestabstand". Warum wdmet ersich nicht dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, nach dem die Windräder in Baden-Württemberg rechtswidrig sind? Ist der Gott der Zeitung ein Grüner oder Kommunist, der den Menschen vorschreiben will, wie und was sie essen, wie sie arbeiten und leben sollen? "Mit Rosen gegen schlechte Arbeitsbedingungen - Kirchen sollen im März Fairtrade zum Thema machen....Die fair gehandelten Blumen sollen am Weltgebets-  und Weltfrauentag auf Altären auf die schlechten Arbeitsbedingungen von Frauen in der Blumenindustrie in Entwicklungsländern aufmerksam machen...Das Landratsamt TUT hatte deswegen bereits die evangelischen und katholischen Pfarrer angeschrieben". Wie bitte? Jetzt istdas Grundgesetz mal gefragt! Denn es scheint, sie wissen nicht, was sie tun. Alle miteinander. "Die Würde des Menschen ist unantastbar"! Aber alle langen zu und mischen sich ein, weil Betroffenheitsgutmenschen wissen, was alle Menschen brauchen? Zum Beispiel auch das: "Kreis setzt verstärkt auf mobile Blitzer - Im Kreisausschuss für Mobilität und Verkehr wurde die Blitzerbilanz für 2019 vorgelegt". Wen's mit der Verkehrsinfrastruktur nicht mehr klappt, wird abgestraft. Trossingen und Zeitung wissen, was Afrika nützt - "Freundeskreis Uganda errichtet Wassertank - Spenden aus der Aktion 'Helfen macht Freude' lösen das Wasserdruck-Problem der Gesundheitsstation". Und Justiz sorgt fürs richtige Denken: "Gericht spricht Globalisierungskritikern Gemeinnützigkeit ab - Attac unterliegt vorerst in Rechtsstreit um steuerliche Vorteile – Auch andere Organisationen kämpfen um Anerkennung". Da helfen keine Kirchen, sondern der gesunde Menschenverstand. "Ihre Auszeit", Zeitung! "Mit eigener Anreise". Vielleicht in die Wlhelma. "Ein ausgesprochen fleißiges Faultierpaar lebt im Zoologisch-Botanischen Garten in Stuttgart: Weibchen Marlies habe bereits sein vierzehntes Jungtier zur Welt gebracht, teilte die Wilhelma am Mittwoch mit". Vom Faulmensch war nicht die Rede, als Gott die Menschen aus dem Paradies auf die mühevolle Erde schickte, nachdem sie vom Baum der Erkenntnis genascht hatten und nun in der Lage waren, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Zeitung brauchten sie dazu nicht. Auch wenn sie  "Mitglied im Deutschen Reiseverband" ist. Gute Reise!

Coronavirus in Deutschland
14 weitere Infektionen in Nordrhein-Westfalen, 4 in Baden-Württemberg
Die Lage am Donnerstag im Überblick.Das Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter aus: In Nordrhein-Westfalen sind 14 weitere Personen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Der Kreis Heinsberg und das NRW-Gesundheitsministerium teilten am Donnerstagabend mit, dass sich die Zahl der bestätigten Covid-19-Fälle im Kreis Heinsberg auf 20 erhöht habe. Alle der aktuell positiv Getesteten seien in häuslicher Quarantäne, eine stationäre Behandlung sei nicht notwendig.In Baden-Württemberg infizierten sich 4 weitere Menschen mit dem Virus. Das teilte das Sozialministerium am Donnerstagabend in Stuttgart mit. Damit ist die Zahl der bestätigten Infektionen in dem Bundesland auf 8 gestiegen...
(welt.de. Nur einzelne Einzelfälle laut eines offenbar inkompetenten Ministers.)

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Coronavirus in Deutschland
300 Karnevalbesucher und Familien sollen in Quarantäne
Die Zahl der Corona-Infizierten und der Verdachtsfälle steigt stetig. In Berlin wurde eine Frau mit hohem Fieber ins Krankenhaus gebracht und unter Quarantäne gestellt. Sie war mit dem Flixbus aus Mailand gekommen.In Deutschland haben sich seit Dienstag zehn Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Ein infiziertes Ehepaar hatte eine „unendliche Vielzahl von Kontakten“ – unter anderem auf einer Karnevalveranstaltung. Behörden suchen die Besucher unter Hochdruck.
(welt.de. Deutschland unter Quarantäne! Wer war nicht mit Narren zusammen oder hat welche getroffen? Jetzt fehlen nur noch die Mauern der DDR.)
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NACHLESE
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Telekom-Chef warnt: „Deutschland steigt ab, wir sind selbstgerecht geworden"
In der Wirtschaft gibt es eine Realität hinter der sichtbaren Wirklichkeit, die aber von vielen bestritten wird. Wir sehen die Schlote der Fabriken und die prächtigen Auslagen der Boutiquen, aber den beginnenden wirtschaftlichen Niedergang des Landes sehen wir nicht. Man erzählt uns von steigenden Steuereinnahmen, aber die Erosion im produktiven Kern des Landes hört kein Mensch...Telekom-Chef Tim Höttges lebt und arbeitet in diesem produktiven Kern. Er führt Europas größte Telekommunikationsgesellschaft...Er ist euphorisch, wenn er nach Amerika schaut. Er ist mehr als nur besorgt, wenn er Deutschland und Europa ins Visier nimmt.Im Interview mit dem Morning Briefing Podcast, das wir gestern Nachmittag in der Bonner Telekom-Zentrale geführt haben, spricht er unbequeme Wahrheiten aus, dutzendfach: Höttges hatte bereits 2016 gesagt, dass Deutschland im Wettstreit um die digitale Zukunft die erste Halbzeit verloren habe. Und wie ist der Spielstand nach der Halbzeitpause, will ich von ihm wissen. Seine Antwort: „Wir verlieren die zweite Halbzeit. In der ersten Halbzeit ging es um die Konsumenten-Plattformen, Social Media, Google , Facebook und Amazon . Diese Plattform-Firmen sind alle in Amerika oder auch in Asien entstanden, keine einzige davon in Europa. In der zweiten Halbzeit geht es darum, wo die Daten sitzen, in der Cloud, in den sogenannten Hyperscalern. Und wieder sitzen sie nicht in Europa.“..
(focus.de. Die Leute sehen sehr wohl, dass die Kaiserin nackt ist. Aber wo ist das Kind, das es sagt?)
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Videokommentar von Markus Gärtner
Miese Politik, sture Viren und abgeworfenes Geld
Von MARKUS GÄRTNER
Die meisten Corona-Fälle gibt es bislang in China, Südkorea, Italien und Japan. Die größte Nachlässigkeit gegenüber dem Virus scheint es dagegen bei uns zu geben, wenn man Insiderberichte von Beschäftigten im Gesundheitswesen liest.Und wie ein Land mit wirtschaftlicher Lähmung aufgrund der Epidemie umgeht, das sehen wir jetzt in Hong Kong. Die South China Morning Post, führende englischsprachige Tageszeitung in Asien, berichtet, dass die Stadtregierung jetzt die Helikopter startet und auf jeden (erwachsenen) Bürger der Stadt umgerechnet 1300 US-Dollar abwirft.So etwas machen Regierungen, die nicht mehr wissen, was sie noch tun sollen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. An diesem Punkt könnten wir auch bald sein, weil im politischen Berlin schon lange keine glänzenden Ideen mehr geboren werden und Corona sich jetzt auch hier auszubreiten beginnt.Aber wohin führt so eine monetäre Ökonomie? Was machen Menschen, die genau wissen, dass die große Geld-Dusche angeworfen wird, wenn die Ideen ausgehen und niemand mehr weiß, wie es weitergehen soll? Gibt man sich dann überhaupt noch Mühe? Wird aus der Gesellschaft dann so etwas wie ein verzogenes Kind, dem Papa und Mama alles hinten reinschieben, weil es sich in diesem Sicherheitsnetz gut eingerichtet hat und gar nicht mehr einsieht, sich überhaupt noch irgendwelche Mühe zu geben?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Energiewende war nicht zu Ende gedacht. Sie ist zu abrupt erfolgt, ohne dass die Konsequenzen berücksichtigt wurden. Das zeichnet bedauerlicherweise die deutsche Wirtschaftspolitik ein Stück weit aus. Wir sind zwar dabei, Kern- und Kohlekraftwerke abzuschalten, wir wissen aber nicht, wie eine entsprechende Kompensation des Energiebedarfs möglich ist, und auch nicht, wie sich die gesamte Entwicklung E-Mobilität, Energiewende und so weiter auf die Arbeitsplatzsituation auswirkt. Das sollte in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt werden.
(Dieter Hundt, erfolgreicher Chef eines wichtigen Zulieferers für die Automobilindustrie, 1996 bis 2013 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, im Interview auf Tichys Einblick)
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Dirk Maxeiner
Wenn Corona auf Bionade trifft
Die Tatsache, dass angesichts des Corona-Virus Schulmediziner und Wissenschaftler wieder Gehör in Medien finden, enthält zwei Botschaften, die in Vergessenheit geraten sind. Erstens: Die Natur ist keine gütige Mutter, sondern hat Klauen und Zähne. Zweitens: Es ist vielleicht doch nicht so klug vom grünen Zeitgeist, Chemie- und Pharmaforschung zu vertreiben.
(achgut.com. Die kommunistische Natur ist gut und macht alle gleich blöde.)

Peter Grimm
Die Kabinette des Dr. Röttgen
Im letzten Jahr entstand nach dem Willen der Noch-Großkoalitionäre mit dem Klima-Kabinett eine Art Sonderregierung, nach Art der Kriegskabinette vergangener Zeiten. Jetzt hat Norbert Röttgen ein weiteres Kabinettstückchen vorgestellt: Ein Kabinett für „den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“. Das ergibt viele neue Stellen und vielleicht den ein oder anderen Röttgen-Wähler.
(achgut.com. Merkel hat schon gewusst, warum sie den abserviert hat. Manchen Blödsinn erkennt auch sie.)

Zuwanderer und Zeitarbeit – Erfahrungen eines Praktikers
Von Julian Marius Plutz. Seit nun mehr zwei Jahren arbeite ich bei einer Personaldienstleistung. Neben Direktvermittlungen bieten wir unseren Kunden auch die Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) an, was landläufig als Zeitarbeit bezeichnet wird. Da wir Firmen als Kunden haben, die Produktionshelfer suchen, ist das Klientel zu rund 80 Prozent ausländisch, unter ihnen auch Migranten mit Flüchtlingsstatus. Das Bildungs-, vor allem aber das Sprachniveau ist bei den meisten katastrophal....Die Frage ist schlicht, ob man es überhaupt so weit hätte kommen lassen sollen, dass so viele unqualifizierte Einwanderer, die nachweislich keine Flüchtlinge sind, im Land sind. ...Als letztes möchte ich auf die Ausweise der Flüchtlinge eingehen. Da auf wundersame Weise jeder, absolut jeder Äthiopier seinen Pass bei der Flucht aus seinem bürgerkriegslosen Land verloren hat, bekommen sie eine sogenannte Fiktionsbescheinigung. Der Name ist Programm, denn um Fiction geht es. So sind fast alle Äthiopier nicht nur erstaunlich jung geblieben, sie sind auch in der Regel am 1.1.1997 oder 1998 geboren. Die 2015 gerade noch 17 Jahre alten Migranten waren hier besonders geburtenstark und Kraft deutscher Gesetzgebung unbegleitet, also besonders asylbedürftig...Merkels präzedenzlose Flüchtlingspolitik hat den Arbeitsmarkt verändert. Die stete Erzählung von den Facharbeitern, die kommen, war ebenso falsch wie das Narrativ der demographischen Krise, die durch ungesteuerte Zuwanderung bewältigt würde. Nichts davon stimmt. Auf lange Sicht wird der Sozialstaat mit Migration von potenziellen Arbeitslosen nicht gerettet, sondern zerstört. Deutschland muss sich entscheiden: Sozialstaat oder offene Grenzen.
(achgut.com. Will das Volk jeden Tag um seine Arbeit bschissen werden?)

RKI zu Coronavirus
„Es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir die Kontrolle verlieren“
Der Infektiologe Professor Klaus-Dieter Zastrow sagt im Gespräch mit WELT, das Robert-Koch-Institut habe 48 Stunden gebraucht, um die Region Mailand in die Risikokarte aufzunehmen. „Das hat real dazu geführt, dass ein Gesundheitsamt sich geweigert hat, einen Test durchzuführen.“ Das Coronavirus breitet sich weltweit aus – auch in Deutschland stieg die Zahl der Infizierten. Laut Robert-Koch-Institut ist es wichtig, Zeit zu gewinnen, da bis jetzt weder ein Impfstoff noch ein wirksames Medikament auf dem Markt seien...Besonders sei an dem Virus die hohe Ausbreitungsgeschwindigkeit und die hohe Zahl der schweren Krankheitsverläufe. 80 Prozent der Betroffenen zeigten schwache Symptome, 15 Prozent erkrankten schwer. “Das ist viel”, sagte Wieler...
(welt.de. Überraschung! Wochenlang zugeschaut. Die Kontrolle hat das Land spätestens seit September 2015 verloren.)

Sachsen
Immer mehr Gewalttaten gegen AfD
Von MANFRED ROUHS
Politik und Massenmedien versuchen ständig, die AfD für fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland verantwortlich zu machen. Dabei bleibt ausgeblendet, dass die Partei selbst häufiger als jede andere politische Partei in Deutschland Zielobjekt von Gewalttaten ihrer Gegner ist. Dazu liegen jetzt aus Sachsen genaue Zahlen für das Jahr 2019 vor.
Die Deutsche Presse-Agentur meldet:
„Die AfD in Sachsen war im vergangenen Jahr nach der Statistik des Landeskriminalamtes (LKA) besonders häufig Ziel von Angriffen. In der Kategorie politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie gegen Parteieinrichtungen und deren Mitglieder oder Repräsentanten wurden insgesamt 185 derartige Fälle registriert, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. 2018 wurden demnach 59 Fälle verzeichnet.“ Ihr folgen auf den Plätzen zwei und drei nicht etwa „Die Linke“ oder „Die Grünen“, die derzeit in den Massenmedien wortreich als mögliche Opfer brauner Gewalttäter inszeniert werden. Sondern die CDU mit 183* und die SPD mit 65 Straftaten. Die Situation ist also folgende: Die AfD und ihre Repräsentanten werden häufiger angegriffen als Einrichtungen und Vertreter irgendeiner anderen politischen Partei in Deutschland. Die Zahl der Angriffe hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht.Wer diese Tatsachen ermitteln will, muss suchen. Warum thematisieren ARD und ZDF derartige Zahlen nicht?
*Wir wissen nicht, was alles bei der Sachsen-CDU als Gewalttat gewertet worden ist…
(pi-news.net)

Eine Woche nach der Bluttat
Hanau: Die Politik- und Medien-Elite bleibt erkennbar überfordert
Differenzierte Erklärungen für die Morde von Hanau bleiben aus. Die Eliten wollen offenbar einfache Strickmuster, um die eigene Ohnmacht angesichts solchen Schreckens zu überspielen. Also präsentiert man Schuldige...Differenzierte Attribuierungsansätze und Erklärungen sind ihre Sache nicht. Die „Eliten“ wollen einfache Strickmuster, sie überbieten, besser: unterbieten, sich darin – auf dass der Bürger möglichst wenig nachdenken muss und die Politik in den richtigen Händen wähnt.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Im Kampf gegen Deutschland ist gleichstromigen Medien jedes Mittel recht.)

Lesbos: Einheimische protestieren gegen neue Migrantenlager
Auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios haben Polizeikräfte in den vergangenen Tagen Tränengas gegen Einheimische eingesetzt, die gegen den Bau neuer Migrantenlager protestieren. Rund 50 Personen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.
(Junge Freiheit. Es gibt nur einen Weg: raus aus der EUdSSR.)

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Kommentar
Sterbehilfe: Die Freiheit zum Tod ist unantastbar
Von Christoph Prantner
Der Staat mag zwischen Wiege und Bahre vieles regulieren, die selbstbestimmte Entscheidung über sein würdevolles Sterben aber steht ausschliesslich dem einzelnen Bürger zu.... «Es ist alles lächerlich, wenn man an den Tod denkt», schreibt Thomas Bernhard. Der Satz des zeitlebens kränkelnden österreichischen Schriftstellers ist so trostlos wie wahr. Aber mindestens so lächerlich ist alles, wenn man nicht an den Tod denkt. Für jene Menschen, die ein autonomes Leben führen wollen, gehört ein selbstbestimmtes Sterben dazu. Sie haben in Deutschland nun wieder die Möglichkeit, selbst das Heft in die Hand zu nehmen, wenn sie an den Tod denken.
(Neue Zürcher Zeitung. Das Lebn gehört weder der Kirche noch einem fremden Gott.)
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"Deutschland hat ein Rassismusproblem“
Nach den Morden von Hanau haben mehrere Migrantenorganisationen einen wütenden Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Sie fordern eine Quote für Migranten auch im Kabinett und Millionen für die Demokratieförderung.
(Welt.de. Leser-Kommentar: "Endlich wieder eine neue Quote. Wenn sich herausstellt, dass das Volk zu 50% aus Deppen besteht, brauchen wir denn eine Deppenquote im Bundestag und in Aufsichtsräten der DAX-Konzerne? Haben wir die eventuell schon :)?")

Patrioten mussten draußen bleiben
„Islamische Sprechpuppe“ Sawsan Chebli unterliegt Tim Kellner vor Gericht
Der Ex-Polizist und Youtuber Tim Kellner hat in einem seiner Videos die Berliner SPD-Islamisierungsbeauftragte-Staatssekretärin Sawsan Chebli als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet. Chebli, die eigenen Angaben zufolge bis zu 30 Anzeigen pro Woche gegen Kritiker erstattet, ist deswegen vor Gericht gezogen und wurde nun herbe enttäuscht.Nachdem im November letzten Jahres erst Strafbefehl gegen Kellner erlassen wurde und 1.500 Euro Strafe festgesetzt worden waren, sprach ihn nun das zuständige Berliner Amtsgericht vom Vorwurf der Beleidigung, mit der Begründung, die Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, frei. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft – ausgesetzt zur Bewährung – sowie 3.000 Euro Strafe zugunsten der Amadeo Antonio-Stiftung gefordert und argumentiert, Kellners Äußerungen seien „massiv abwertend und rassistisch“, es gehe dem Beklagten um „bewusste Diffamierung“. Der Richter erklärte, die Kernfrage sei, die „Grenzziehung zwischen Meinungsfreiheit und unzulässiger Herabsetzung“. Kellners Äußerungen könnten zwar als unverschämt oder kränkend empfunden und Chebli könne dadurch „hart getroffen“ werden, seien aber „unproblematisch zulässig“, wenn auch „haarscharf an der Grenze des Zulässigen“. Kellner sagte, er habe Chebli, die polarisierend auftrete, lediglich Paroli bieten wollen. Die Klagefreudige inszenierte sich nach Bekanntwerden des Urteils als Speerspitze der Opfer von „Rassisten“ und jammerte, das sei eine „bittere Nachricht für alle, die sich tagtäglich für unsere Demokratie stark machten, für alle, die von Hass und Hetze betroffen seien, für alle, die von Rassisten beleidigt, bedroht und angegriffen würden“. Es ist mutmaßlich davon auszugehen, dass sie dabei die vielfach bedrohten, beleidigte und auch körperlich attackierten AfD-Politiker nicht miteinschloss. Kellner zeigte sich „stolz und froh“ über seinen Etappensieg im Kampf um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Zur Verhandlung waren auch zahlreiche Unterstützer Kellners gekommen. Sie musste allerdings draußen bleiben und taten ihren Unmut darüber lautstark kund. (lsg)
(pi-news.net)

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