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Das Tagesgericht

Wie viele Gänse dürfen während der Corona-Pandemie an privaten Feiern in Baden-Württemberg teilnehmen? An dieser Frage ist zwischen den grün-schwarzen Koalitionspartnern in Stuttgart ein Streit entbrannt. Pardon, Korrektur: Es muss Gäste heißen!

(tutut) - Es mag ja Leute geben, die an das glauben, was sie tun und sagen. Der Journalismus allerdings hat dabei ein qualitatives Problem. Da sind einmal die verschiedenen bunten Fahnen, welche auf Medienhäusern wehen, da ist das alte Sprichwort "Die Zeitung ist ein Lügnerin", da ist der "Qualitätsjounalismus", der nicht sagen kann, welcher A-Z-Klasse er gerade angehört und mit wem er sich gemein macht, so dass Leser mit den Füßen darüber abstimmen. Und dann ist da der Vorwurf der "Lügenpresse", welcher allen Medien zu schaffen macht, die Information und Kommentar durh Propaganda ersetzt haben. Nicht nur aus Bequemlichkeit, sondern auch in der Hoffnung, dass aus Staatszuneigung Staatsknete wird, also ein Byepass zum Geld des Steuerzahlers verlegt wird, wie es zum Beipiel in Frankreich schon lange die Regel ist. Angesichts des allgemeinen Zeitungssterbens funzelt noch immer ein Hoffnungslicht im Hospiz von Medien, welche sich für die Sonne und Erleuchtung von Fakten halten, auch wenn es nur des Mondes Widerschein ist, welcher der Nacht die Laterne von Fakes hält. Was also sind nun die News von gestern, steckt in Zeitungen ein Körnchen von dem, was sie versprechen, nämlich Wahrheit? Wer Diktaturen kennt, Deutschland und die Deutschen wollten aus der Geschichte lernen und gaben sich 1949 das Grundgesetz. Das waren die, welche westlich besetzt waren und Diktate schreiben mussten wie die im Osten, die unter dem Mantel des Sozialismus statt braun nun rot wurden und sich sogar zur demokratischen Republik erklärten, welche  nach 12  Jahren noch einmal 40 überdauerte, bis nun Ost und West linksgrüne sozialistische Vereinigung feiern und kein Grundgesetz mehr gebrauchen. Nur mit dem Lesen der News hapertes noch, denn das Lesen zwischen den Zeilen, Neusprech nach George Orwell aus "1984" muss erst nch gelernt werden von denen, die für Wahrheit halten, was in der Zeitung steht, ob sie im Briefkasten liegt oder sich aus dem Bilderkasten versendet. Die Probe aufs Exempel ist der Titelaufmacher: "In Stuttgart tobt der Corona-Streit - Grün-Schwarz ringt um Regelungen". Grüne und CDU ein Virus? Deutschland hat ein Politikproblem, und das heißt nicht Corona. Wer's genau will, muss es Angela nennen. Da beißt keine Maus den Faden ab, wenn eine Schreiberin artikelt: "Wie viele Gäste dürfen während der Corona-Pandemie an privaten Feiern in Baden-Württemberg teilnehmen? An dieser Frage ist zwischen den grün-schwarzen Koalitionspartnern in Stuttgart ein Streit entbrannt" und dann ihr Leid in altbackenen Phrasen  offenlegt: "Mehr Schwung bei Gesetzgebung - Die gesetzgeberischen Mühlen mahlen mitunter extrem langsam – sehr zum Verdruss vieler Bürger. Während der Corona-Pandemie werden indes Regelungen fast täglich neu beschlossen, überarbeitet, abgeschafft – sehr zum Verdruss vieler Abgeordneter im Stuttgarter Landtag. Steht durch die aktuelle Eile unsere Demokratie auf der Kippe? Und müssen die Gesetzgebungsprozesse nach der Krise wieder so langwierig werden wie davor? Zweimal ein klares Nein". Was nicht ist, kann nicht kippen.Das wär's auch schon, Zeitung, setzen, 6!"  Das Wörtchen Demokratie verrät's: Ahnungslosgkeit. Perikles hat vor 2500 Jahren darauf hingewiesen, dass Bürger, die sich nicht um die Belange ihrer Stadt oder ihres Staates kümmern, keine stillen, sondern schlechte Bürger sind. Diese Erkenntnis schmückt sogar das Badische Landesmuseum in Karlsruhe, umgeben vom hehren Anspruch auf Rechtsstaat und Demokratie in Form diverser Wachbataillone der Justiz. Nun fühlen sich durch Corona sogar Volksvertreter im Schlaf gestört: "Schluss mit dem Durchregieren - Landtagsabgeordnete wollen künftig bei Corona-Regelungen stärker mitreden". Lässt die Wirkung von Sandfrauchens Nachtgebet nach? Muss wohl noch ein Schäufelchen Sand drauf. Er kann auch den Medizinmann so gut wie wenn er durchs Hochwasser stiefelt. Eine Prise Baldrian  schadet nicht, wenn er Geschäften nachgeht:  "Altkanzler Schröder rät in der Krise zu mehr Gelassenheit - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mahnt in der Corona-Krise zu mehr Gelassenheit im Umgang mit den Demonstranten und auch beim Wettlauf der Bundesländer zu den Lockerungen. Den Protestierenden müssten die Vernünftigen sagen: 'Wir nehmen euer Geschrei zur Kenntnis, aber nicht ernst', sagte der 76-Jährige der 'Schwäbischen Zeitung'. Eine Gefahr für die Demokratie sieht Schröder nicht". Wen stört schon das Geschwätz des Grundgesetzes von gestern, und das Volk soll stille schweigen, wenn seine Vertreter schlafen und von Billionen räumen, welche als Sterntaler vom Himmel fallen. Da darf der Entdecker des "Unrechtsstaats" nicht fehlen, der links mit rechts verwechselt und einfach Karussell im Kreis fährt: "Höchststand bei antisemitischen Straftaten...Die am Mittwoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Statistik weist mehr als 41 000 solcher Delikte aus – ein Plus von 14,2 Prozent gegenüber 2018 (36 062)....Mehr als die Hälfte der Fälle (22 342) wurde der rechten Szene zugeordnet, im Vergleich zu 2018 ist dies ein Anstieg um 9,4 Prozent. Laut Seehofer geht von rechts weiterhin die größte Gefahr aus". Das sagt er von der rechtskonservativen Partei. Ist der Islam als erklärter Feind von Juden und Christen rechts oder gehört das einfach zu Deutschland, ohne ein Wort darüber zu verlieren? Während nun  zu Pfingsten die Kinder ihre Seite "Eierlegende Tiere" bekommen, schaltet ein Landrat in der Ortenau auf Durchzug: "Die Erfahrungen aus der Corona-Krise haben die Reformpläne aus medizinischer Sicht eindeutig bestätigt". Hat er sein "Modell Landrat"schon vergessen? Was kommt morgen, wenn er, der nicht vom Fach ist, meint über bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung plaudern zu müssen?  In Lahr, wo der Standort des Klinikums verkorkster nicht mehr sein kann, singen sie dagegen ein Lied, das Ähnlichkeit mit einer  neuen Strophe  von "Bau auf, bau auf,    hat.  Einheitlich bejubelt "Presse"  eine Bebauung  des Geländes vom ehemalgen Offizierskasino beim Hohbergtümpel. Einst haben sie mit der Luftschifferkaserne ohne Luftschiffer begonnen, dann kam die Kaserne dran, nun der Hang des Alten Bergs und: "Überraschende Wendung auf dem Akad-Areal am Hohbergweg: Der bisherige Investor Imolar steigt dort aus und hat Fläche an die Deutsche Bauwert AG von Uwe Birk verkauft. Dieser plant nun dort fünf neue Mehrfamilienhäuser mit bis zu 80 Wohnungen".  Wer kann sich denn noch Freiburg und Umgebung leisten? Dass aber Arbeit nicht alles, ohne Arbeit aber alles nichts ist, das werden sie Lahr auch noch lernen müssen. Wo bleiben die produzierenden Arbeitsplätze?

Die größte Gefahr kommt von rechts
(Horst Seehofer, Bundesinnenminister)

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Pech kommt selten allein. Jetzt fällt  Ausgefallenes auch noch aus.  Merkel schafft das.

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NACHLESE
Gunter Frank
Bericht zur Coronalage 28.05.2020
Die neuesten Zahlen bestätigen ziemlich eindeutig die These, dass wir es auch dieses Jahr mit einer Winterepidemie zu tun hatten, die im April ausläuft. In einigen Ländern hat sie mehr Opfer gefordert als die Influenza 2018, in anderen weniger, so wie es auch 2018 Länder gab mit seinerzeit besonders vielen Opfern, wie in Deutschland, oder weniger, wie in Schweden. Die Epidemie ist vorbei – schon lange. Was wir derzeit noch messen, ist nichts anderes als das Grundschwirren eines jeden Virustests zu jeder Zeit....
..Dr. med. Gunter Frank, geb. 1963 in Buchen im Odenwald, ist niedergelassener Allgemeinarzt in Heidelberg und Dozent an der Business School St. Gallen.
(achgut.com. Mutmaßliche  Schamanen wie Physikerin Merkel, Lehrer Kretschmann oder Jurist und BR-Redakteur Söder, ganz zu schweigen von Landräten und Bürgermeistern, wissen es besser.)

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Markus Gärtner im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen und Max Otte
Augenmaß statt Fanatismus für Deutschland
Von MARKUS GÄRTNER
Die Opposition in Deutschland ist schwach und gespalten. Die Medien im Mainstream versagen, weil sie als Sprachrohr der Regierung fungieren. Die Politik ist Marketingorientiert. Die politische Kaste ist mehrheitlich links, die Mehrheit der Gesellschaft jedoch nach wie vor bürgerlich. Die tektonische Verschiebung der Politik im Land schadet der Toleranz, färbt die Medien ein und führt in Richtung einer sozialistischen Wirtschaft. So lässt sich das Gespräch zwischen Hans-Georg Maaßen, Prof. Max Otte und Markus Gärtner über unser Parteiensystem, die Medienlandschaft und die Zukunft Deutschlands zusammenfassen. Hans-Georg Maaßen bedauert, dass es zu viele Journalisten gibt, die gerne Politiker werden wollten und die den Kritikern der Politik anstatt eines Podiums lieber einen Pranger hinstellen.Die CDU, der der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz als führender Repräsentant der WerteUnion angehört, schwenke in Richtung Grün und Sozialismus, sie habe hierfür irgendwann entschieden, weniger eigene Positionen zu vertreten. Ein möglicher Versuch, die Partei zurück in Richtung Mitte zu bewegen, werde „ruppig werden“.
Auch Max Otte beobachtet die „Grünisierung“. Ihm bereitet zudem ein Trend Sorge, in dessen Verlauf staatliche Regulierung zunehmend durch ähnlich dichte und komplexe Regelwerke der Interessenverbände ersetzt werde, womit „dem Staat die Kompetenz entzogen wird“.Max Otte bedauert es außerdem, dass man „auf Leute ganz am Rand des (politischen) Spektrums schauen muss, um einen kritischen Blick auf das System zu kriegen“. Laut dem Fondsmanager, Ökonom und Bestsellerautor laufen wir „auf eine Systemkrise zu, die ideal für die Regierenden ist, um den Ausnahmezustand zu verlängern“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte ist nach Daten der Europäischen Zentralbank niedriger als in jedem anderen Euroland, und 2018 kalauerte der Stern, „Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU“, schon 2013 errechnete die FAZ für „die Deutschen beim Vermögen den letzten Platz“ – da kommt der Sozialismus erst so richtig in Fahrt. Denn wenn Sozialisten, Merkels Transfer-Union und grüne Handlanger von Umverteilung reden, kommt am Ende immer dasselbe dabei heraus: Die Deutschen werden ärmer und die anderen reicher.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Ulrich Schödlbauer
Hurra, wir verlängern die Angst!
Die aktuelle Auseinandersetzung über eine offenbar grob fehlerhafte Studie des Virulogen Christian Drosten, die als Begründung für die Schulschließungen herhalten musste, zeigt exemplarisch: Fragen nach Anlass und Verlauf des Geschehens, Fragen nach Berechtigung und Effizienz der ergriffenen Maßnahmen werden lauter. Und die Angst davor größer. Das erklärt die Verbissenheit am aktuellen Zustand festhalten zu wollen.
(achgut.com. Schlaft, Kindlein, schlaft, die Mutti hütet die Schaf.)

René Zeyer
Let it all out: Die Finanzpolitik der Extase und des Wahnsinns
Let it all out: Das war mal ein Befreiungsschrei bekiffter Hippies im Sommer der Liebe, anno 1969. Aber heute gröhlen das Späthippies an der Spitze der EU-Institutionen, die leider Zugang zu großen Geldtöpfen haben. Es ist eigentlich egal, ob sie von 100 Milliarden, 500 Milliarden oder gleich einer Billion sprechen. Denn nur etwas ist amtlich: kommt nie wieder zurück. Ausgeschlossen. Nicht in diesem Leben, und auch nicht im nächsten..Als wäre es ein Ausverkauf, eher ein Rausverkauf, als gälte: Alles muss weg, alles muss raus. So sieht die Finanzwelt in der EU aus. Zumindest, was die Regierungen und die Notenbanken betrifft. Die anfänglich herumgebotenen Horrorzahlen von Millionen von Toten durch die neuste Pandemie haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Aber die Anzeichen werden immer deutlicher, dass das Virus einen ungesunden Effekt auf die Hirnzellen hat...Bei all diesen Zahlen wäre vielleicht noch interessant zu wissen, ob es sich dabei um Schenkungen oder um Darlehen handelt. Ein kleiner, aber eigentlich unwichtiger Unterschied. Geschenkt heisst bekanntlich: weg ist weg. Darlehen in der EU heisst bekanntlich: weg ist auch weg...
(achgut.com. Ist's nicht doch der Katzenvirus?)

Aus der DDR nichts gelernt
Borchardt entlarvt sich in einem Interview: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten“
„Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden“, das sagt die neu gewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt an ihrem ersten Amtstag.
VON Rainer Zitelmann
..Sie bleiben als Verfassungsrichterin in der Antikapitalistischen Linken?“ fragt die Süddeutsche zum Schluss: „Ich werde immer gefragt, ob ich das ruhen lasse. Kann man ja machen, dann ist man die Diskussion los. Aber es ist nicht ehrlich. Ich kann doch meinen Kopf nicht abgeben.“ Da hat sie Recht. Den „Kopf“, also ihre antikapitalistische Gedankenwelt, kann sie nicht abgeben. Ihr Amt sollte sie jedoch nach diesen Äußerungen sofort abgeben – und die CDU-Abgeordneten, die sie gewählt haben, sollten sich schämen.
(Tichys Einblick. Von welcher CDU ist hier die Rede? Die gibt es gar nicht mehr.)

Niedersachsen
Beamtin eingeschüchtert: Clan zwingt Polizistin zum Umzug
Ein anatolischer Clan hat eine Polizistin in der niedersächsischen Stadt Peine bedroht und zum Umzug gezwungen. Die Frau sei mittlerweile nach Salzgitter versetzt worden. Die Polizeiführung suche derzeit nach einer Wohnung für sie.
(Junge Freheit. Maskenball verkehrt.)

„Kampf gegen Rechts“ beim KSK
Kommandeur – eine herausragende Aufgabe
Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat rechte Soldaten dazu aufgefordert, ihren Abschied aus der Armee zu nehmen. Selbstverständlich muß gegen Extremisten in der Truppe hart und konsequent vorgegangen werden, aber einen solchen Generalverdacht auszusprechen, ist dennoch völlig unpassend. Ein Kommentar von Dieter Farwick.
...Sein Aufruf im „Kampf gegen Rechts“ ist dennoch völlig unpassend. Was bedeutet in diesem Zusammenhang überhaupt „rechts“? Ist „Verfassungspatriotismus“ bereits „rechts“ und damit zu bekämpfen? Es ist natürlich, daß Soldaten eher zu den bewahrenden Menschen gehören. Gerade Spezialkräfte werden ausgebildet und geführt, ihr Vaterland zu verteidigen. Diese Soldaten kämpfen bereits im Frieden im Einsatz, auch um deutsche Staatsbürger aus schwierigen Fällen im Ausland zu befreien – unter Kontrolle des deutschen Bundestages...
..Dieter Farwick ist Brigadegeneral a.D. und Publizist. Er ist Mitglied des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London..
(Junge Freiheit. Die Rechten gegen die Linken, und das Land wird nur noch hinken.)

 

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