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Das Tagesgericht

Es ist 12 vor 5. Sonst wäre die Welt schon öfter untergegangen.

(gh) - Zeitungsleser wissen mehr, davon aber immer weniger. Auf jeden Fall ist ihnen seit Jahrzehnten bekannt, dass es die Welt entweder nicht mehr gibt, oder 5 vor 12 die Zeit stehengeblieben ist. Gäbe es sonst zum Beispiel noch den Club of Rome? Wer sich nicht für tot hält oder es schleunigst werden will, beispielsweise, indem er Klima schützt oder klimaneutral lebt, was selbst Tote nicht können, der hat zuerst einmal ein Bildungsproblem. Vor allem hat er sich auf der Uhr verguckt. Wie spät es ist? 5 vor 12 war's, also muss es 12 vor 5 sein. Oder so. Leben und Sterben. Nur das ist Natur. Nachhaltigkeit hätte die Dinos bewahrt und die Erde vor Menschen. Während Andreas Gabalier sein Lied vom "Kleinen Schmetterling" singt, wird schon der nächste Weltuntergang angekündigt. 12 vor 5. "Filigran und gefährdet - Sie sind das Sinnbild für die Leichtigkeit des Sommers: Schmetterlinge. Doch viele Arten sind gefährdet – durch Dürre, Gift und Schottergärten. Nach einer Studie des Bundesamtes für Naturschutz in Bonn sind 494 Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht". Michael Miersch hat solche Predigten mal "Zahlenlotto von Ökoaktivisten zur Aufrechterhaltung des schlechten Gewissens" genannt, "jedes Jahr stirbt eine Art aus. Oder jede Stunde, vielleicht sogar jede Minute?" Wenn derlei Hochrechnungen zutreffend wären, müssten bereits in den vergangenen Jahren Hunderttausende Arten ausgestorben sein. Die offizielle Liste umfasse aber 784 Tier- und Pflanzenarten, die meisten davon starben im 18. und 19. Jahrhundert aus. Miersch: "Das Artensterben ist Teil des Statistik-Voodoos, der zur Ökoreligion gehört wie Weihrauch zum Katholizismus". Der stirbt gerade wirklich aus mitsamt den nicht von ihm als gleich anerkannten Protestanten. Nachdem es auch die Stuttgarter erwischt hat, muss der ruinierte Ruf wieder aufpoliert werden, denn Zeitungsglauben nach war da ja gar kein Bürgerkrieg. Die offizielle politische Lesart für Medien steht noch aus. Aber ist das keine hoffnungsfrohe Botschaft? "Vier Geburten und eine Adoption bei Stuttgarter Totenkopfaffen". Nun ist kein Halten mehr in Flora und Fauna. Leid artikelt sich so, denn Gefahr steht rechts, während links täglich kein Murmeltier mehr mit dem Grundgesetz  grüßt: "Ein Aufstand für mehr Anstand - Bevor Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zur Tat schritt, ging er zu Wahlkampfterminen der AfD und klebte Plakate für die Partei. Und auch, wenn die Partei formal nichts für ihre Helfer kann, zeigt sich doch, aus welchen Quellen sich auch sogenannte Einzeltäter ideologisch aufmunitionieren". Plakate des Einheitsblocks CDUCSUSPDGrüneLinkeFDP sind gut, AfD-Plaklate sind böse. Drehhofer fährt noch immer Karussell. "Seehofer sieht Sicherheit durch rechte Gruppen bedroht". Der Wink mit der Leidplanke: "Doch es braucht mehr: einen Aufstand der Mehrheit für mehr Anstand. Damit jemand wie Stephan E. merkt, dass die ganz große Mehrheit seine Weltsicht entschlossen ablehnt und stattdessen eine Demokratie mit Würde und Respekt lebt". Gibt's jetzt mehr Staatsknete vom Steuerzahler für eine aussterbende Art? Gerätselt wird, ob was war: "Fünf junge Männer im Alter zwischen 15 und 27 Jahren, die in der Halloween-Nacht 2019 eine 14-Jährige betäubt und dann mehrfach vergewaltigt haben sollen, schweigen zu den Tatvorwürfen. Beim Prozessauftakt vor einer Jugendkammer des Landgerichts Ulm wollten die aus dem Irak, aus Iran und Afghanistan stammenden Asylbewerber am Donnerstag weder zur Tat noch zu ihren Lebensläufen Angaben machen". Ein Jugendlicher mit 27. Nur politisch Verfolgte können Asyl beantragen. Dagegen sind Frauen frühreif: "Die Frage der Vergewaltigung - Drei Männer streben nach einem Sexualdelikt in der Berufung mildere Strafen an. Wegen Vergewaltigung einer 17-jährigen Frau in Tuttlingen müssen sich drei junge Männer vor der 1. Großen Jugendkammer des Landgerichts Rottweil verantworten. Sie wurden im März 2019 in erster Instanz zu Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten beziehungsweise zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen legten nicht nur sie Berufung ein, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Nebenbei: "Die 17-Jährige mit deutscher Staatsangehörigkeit, so hieß es in der Urteilsbegründung, sei derart betrunken gewesen, dass sie 'völlig willenlos und zur Bildung eines eigenen Willens nicht mehr fähig' und damit auch wehrlos war" Und die anderen?  "Verantworten müssen sich ein heute 23-Jähriger polnischer Nationalität, ein heute 21-Jähriger italienischer Nationalität und ein heute 20-Jähriger serbischer Nationalität". Was aber will die Regierungspartei? "Streit um Abtreibungen - Grüne wollen Unikliniken in die Pflicht nehmen" und "Ministerium stellt Konzept für Güterverkehr vor - Bis zum Jahr 2030 soll im Südwesten jede dritte Tonne von Waren, Rohstoffen und anderen Gütern klimaneutral transportiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen und dem Klimawandel entgegenzutreten, hat das Verkehrsministerium in Stuttgart gemeinsam mit Experten ein Güterverkehrskonzept entwickelt". Mitgegangen, mitgehangen. Wer sowas sagt und wer sowas verbreitet, sieht der nicht auch Pinguine am Nordpol, ist da nicht auch sowas zu spät:  "Zuschüsse für Bildung - pm - Zwei Millionen Euro, fast 400 000 Euro mehr als im Vorjahr, fließen über den Ausgleichstock 2020"  in einen Landkreis... Bildung steht im Mittelpunkt der Förderung des Jahres 2020".  Glaubenssache wie die ewige Mär von den "Flüchtlingen", welche gebetsmühlenhaft sich vor Zeitungslesern dreht: "Corona hat auch die Arbeit der Flüchtlingshilfe an einigen Stellen ausgebremst". Haben alle Bürgermeister grünes Herz  und sind Merkelaner, welche hinter Verfassungsbrüchen einer linksgrünen CDU-Kanzlerin stehen?   Digitalisierung werdenalle aber nie kapieren, denn es kommt nicht auf den Transporter an, sondern auf die Ladung. Wer sagt's Zeitung? Merkel hat 2013 die Parole ausgegeben: "Das Internet ist für uns alle Neuland“. Seither hält sich Deutschland nachtwandlerisch daran und ist Vierte Welt.

Online-Vortrag der VHS zur Entwicklungspolitik
Armut in all ihren Formen überall beenden
Zu einem kostenlosen online-Vortrag über die Bekämpfung von weltweiter Armut lädt die Volkshochschule Lahr am Mittwoch, 15. Juli, um 18 Uhr, ein. Dr. Boniface Mabanza Bambu wird das erste Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung live vorstellen.
(Stadt Lahr. Unfug. Wer zahlt's? Widerspruch in sich: Nachhaltgkeit ist Stillstand, Gegensatz von Entwicklung.)

Kräuterführung im Sulzbachtal
Im Rahmen der vom Stadtmarketing organisierten Reihe „Typisch Lahr. Führungen & Kulturgänge“ findet am Samstag, 18. Juli, eine Kräuterführung im Sulzbachtal statt. Start ist um 15 Uhr am Parkplatz Naturbad Sulz.
(Stadt Lahr. Bald gras' ich am Sulzbach, bald fall ich hinein. Typisch Lahr!)

(welt.de, Ausriss. In Orten wie Lahr scheinen in Politik und Medien solche Nachrichten noch nicht angekommen zu sein! Oder sind die etwa linksextremistisch?)

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NACHLESE
Die Quote ist eine klare Botschaft
Der große Kieshandel
Quote besagt, dass ein Amt lukrativ ist, aber unwichtig (sonst würde man nach Qualifikation einstellen). – These: Sämtliche Ämter, in denen die Quote gilt, lassen sich sofort ersatzlos streichen, ohne dass ein Verlust für die Gesellschaft entsteht.
VON Dushan Wegner
...Die Genitalquote für ein Amt ist (allzu oft) der Stempel, der dieses Amt als überflüssig dokumentiert. Wenn wir dies einmal erkannt und verstanden haben, fällt es uns leichter, auch wieder Abstand von diesem Bullshit-Aufreger-Thema zu nehmen.Die CDU hat also dokumentiert, dass ihr Vorstand überflüssig ist. Wir hätten ihr auch ohne diesen Stempel zugestimmt.Man will Ämter nicht mehr nach dem besetzen, was ein Mensch in Kopf und Herzen trägt und leistet, sondern nach dem, was er im Schlüpfer umherträgt – sollen sie doch. Indem sie die Quote einführen, dokumentieren sie, dass das Amt lukrativ, aber unwichtig ist...Die Genitalquote bei Merkels Wahlverein ist für Sie und mich höchstens peripher relevant. Viel brennender ist eine andere Frage: Was ist das für ein Kieshandel, für den wir schuften?
(Tichys Einblick. Welches sozialisierte Geschlecht hat Merkel? Wann kommen die Männerquoten in Schulen, Kindergärten, Medien?)
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Vorsagen ist Diktatur.

Schmutz-Kampagne und Schweigespirale der Mainstream-Medien wirkungslos verpufft
Tiefschlag für die „Eliten“: Zensiertes Corona-Fachbuch ist Mega-Bestseller
Von TORSTEN GROß | Wie umgehen mit einer medizinischen Expertise in Buchform, die prallgefüllt mit Zahlen, Daten und Fakten der vorherrschenden Meinung in puncto Coronavirus fast in Gänze widerspricht? – Deren Inhalt sogar geeignet erscheint, die folgenschweren Maßnahmen der politischen Kaste im Nachhinein ad absurdum zu führen!?Noch vor nicht allzu langer Zeit hätte ein Leitmedium einen vernichtenden Beitrag publiziert, der von unzähligen Medien in rasanter Geschwindigleit mit noch negativeren Artikeln flankiert worden wäre – eine breit angelegte (Schmutz-) Kampagne mit dem Ziel und Ergebnis, das Druckwerk für breite Bevölkerungsschichten erfolgreich zu diskreditieren und die berufliche wie private Existenz des/der Autoren nachhaltig zu vernichten. Doch diese finsteren Zeiten sind glücklicherweise an ihr Ende gelangt! Und auch die altbewährte Schweigespirale läuft mittlerweile ebenso ins Leere.Über ein unliebsames Buch, das mit Ansage zum deutschen Mega-Bestseller aufgestiegen ist und sich aktuell sogar anschickt, den internationalen Buchmarkt zu erobern.Der anerkannte wie beliebte deutsche Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, richtete sich bereits Mitte März mit mehreren YouTube-Videos an die breite Öffentlichkeit, in denen er sich zur Datengrundlage, die das Fundament für die verordneten Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der »Coronavirus-Pandemie« in Deutschland bildete, äußerst kritisch wie fundiert zu Wort meldete.Seine Videos und sein offener Brandbrief an CDU-Kanzlerin Angela Merkel erreichten seinerzeit bereits Millionen Bürger.Die Reaktionen der Mainstream-Medien wie der mit Zwangsgebühren finanzierten GEZ-Medien fielen entsprechend aus: Sehr seltsam und gefährlich seien diese Videos des bereits im Jahr 2012 emeritierten Mikrobiologie-Professoren – nicht selten hielt man Bhakdi im »Faktencheck« auch die »Fakten« des Robert Koch-Instituts (RKI) entgegen. Alles andere als ernst genommen wurde der »ehemalige Professor« aus Kiel, der mehr als zwanzig Jahre das Institut für Medizinische Mikrobiologie an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz leitete. Mitunter wurde Sucharit Bhakdi sogar belächelt. Die Arroganz der Macht ließ grüßen.Nur wenige Wochen später folgte dann der erste Supergau für die selbsternannte politische Elite und ihren Unterstützern in den Mainstream-Medien:Kurz nachdem der Büchergemeinde im Netz Anfang Juni bekannt wurde, dass vom Autorenduo Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiss und Sucharit Bhakdi das regierungskritische Buch mit besonderer Sprengkraft Corona Fehlalarm? publiziert wird, eroberte das angekündigte Druckwerk in atemberaubender Geschwindigkeit – rund drei Wochen (!) vor Erscheinungstermin – nahezu sämtliche Internet-Bestsellerlisten im Sturm).Alleine durch Vorbestellungen konnte sich das avisierte Buch dann bis zu seinem Erscheinungstermin auf den vorderen Rängen diverser Verkaufsportale im Netz halten, so auch beim Versandhändler Amazon, der mehrere Millionen Buchtitel gelistet hat.PI-NEWS mutmasste zu dem herausragenden Erfolg in einem Beitrag: »Es ist also alles andere als unwahrscheinlich, dass der bei Politik und Mainstream-Medien unliebsame wie in Gänze boykottierte Buch-Verkaufsschlager zeitnah die obersten Plätze der Spiegel-Bestsellerliste erklimmen und dort für sehr lange Zeit verharren dürfte – sehr zum Leidwesen der Fans eines erneuten Lockdowns.«In der ersten Erscheinungswoche Ende Juni, konkret nur wenige Tage nach Verkaufsstart, folgte dann die Nachricht, dass das brisante Druckwerk bereits Platz 5 der Spiegel-Bestsellerliste erklimmen konnte (Woche 27/2020). In der darauffolgenden Spiegel Bestsellerliste (Woche 28/2020) rückte das Buch dann auf Platz 1 vor.Seither verharrt Corona Fehlalarm? in der Kategorie »Taschenbuch Sachbücher« wegen der seit Wochen anhaltend hohen Nachfrage unangefochten auf dem ersten Rang der bundesweit bekanntesten Beliebtheitsskala für Bücher. Doch damit nicht genug: Bei Deutschlands größtem Online-Versandhändler Amazon rangiert das medizinische Fachbuch seit Wochen nicht nur beim Amazon Bestseller-Rang für Bücher auf Platz 1, sondern auch in der Kategorie »Amazon Charts« – die Rangliste der Top Zwanzig meistgelesenen und meistverkauften Bücher des populärsten Verkausportals der Bundesrepublik (siehe Screenshot).
Die Fachzeitschrift für den deutschsprachigen Buchhandel buchreport teilt zu dem Mega-Bestseller unterdessen mit, dass dieser auch im deutschsprachigen Ausland aktuell sämtliche Bestsellerlisten erobert: In der Schweiz Platz 6 und in der Alpenrepublik Rang 10 (Kategorie Sachbuch).Die bundesdeutschen Mainstream-Medien »gutieren« diesen bemerkens- wie berichtenswerten Erfolg weiterhin mit einer breit angelegten Schweigespirale.
» K. Reiss/S. Bhakdi: Corona Fehlalarm?, 160 Seiten, 15,00 Euro
(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).
(pi-news-.net)

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DAS WORT DES TAGES
Treiber der neuen Ideologie ist Angst. Erst sitzt den Deutschen die Angst im Nacken. Danach die Faust. Erst die zweite Welle, dann die Hitzewelle, dann die nächste Schweinegrippe. Wie bestellt – schon spukt sie durch die Medien. Anders als die alten Israeliten folgen die Deutschen freiwillig. Moses musste erst ein Blutbad anrichten und Aaron entmachten. Die Deutschen aber glauben sogar, sie hätten das Gelobte Land bereits erreicht.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Die Dekolonialisierung Hongkongs
Hadmut
Komisch.
Alle schimpfen sie auf Kolonialisierung.
Dabei muss man nur nach Hongkong schauen um zu sehen, dass es ihnen am besten ging und sie am demokratischsten waren, als sie Kolonie waren.
(Hadmut Danisch, danisch de.)

Linksextremismus im Text versteckt
Verfassungsschutzbericht 2019: Instrumentalisierter denn je
Von Alexander Wallasch
Würde die Antifa entsprechend ihres extremistischen Auftretens ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt, also zu einer echten zählbaren Größe werden, müssten es etliche etablierte Protagonisten im deutschen Bundestag neben den linksextremen Streetfightern auch werden...Es reicht. Selbst die früher als konservatives Blatt gelesene, mittlerweile oft als linksideologisch wahrgenommene Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) kommt nicht umhin, den Bundesinnenminister bei seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 zu verbessern: Der bzw. sein oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang sprachen auf der Bundespressekonferenz von einem klaren Bild: Seehofer nennt „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschlands. Das ist dann selbst der FAZ zu peinlich unkommentiert wiederzugeben und sie ergänzt nach Lektüre des Berichtes: „Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass rechts- und besonders linksextremistische Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zunahmen.“...Es ist lange kein Verdacht mehr, es ist ausgesprochene Gewissheit: Das politische Ziel der Parteien, die letzte verbliebene parlamentarische Opposition zu diskreditieren, findet im aktuellen Verfassungsschutzbericht seine Entsprechung...Der Schutz der deutschen Verfassung ist eine ernste Angelegenheit, aber leider in Deutschland in weiten Teilen nicht mehr ernst zu nehmen...
(Tichys Einblick. Wenn Seehofer Deutschland als "Unrechtsstaat" bezeichnet, dann ist Verfassung nur noch Jux und Dollerei.)

Julian Marius Plutz
Der Femizid der Katharina Schulze
Katharina Schulze ist der Prototyp der jungen Linken, gewissermaßen die „Eckgrüne“. Jung, dynamisch und mit nicht zu viel Wissen ausgestattet. Mit dabei jedoch ist immer der Farbkasten der Neologismen und Plattitüden. Auch sie wird es noch weit bringen. Sie ist der richtige Typ, zur richtigen Zeit in der richtigen Partei. Jetzt betätigt sie sich auch als Sprachwart und erklärt den „Femizid“.
(achgut.com.Warum sie erwähnen?)

Johannes Eisleben
Ihr habt so zu leben, wie wir es sagen!
Politiker und Medien schreiben uns immer mehr vor, wie wir zu leben haben, und seit einigen Jahren werden uns durch Exekutive und Legislative immer mehr Freiheiten und Rechte genommen. Die Sozialklempner, korrekt Sozialkonstruktivisten genannt, lassen sich durch die verheerenden Ergebnisse ihrer früheren Experimente nicht beirren. Der Sozialkonstruktivismus ist ein weltweiter Megatrend, gegen den derzeit kein Kraut gewachsen zu sein scheint.
(achgut.com. Unnatürlich. Die übrigen Lebewesen dürfen sich weiterhin gegenseitig auffressen, weil's die Natur so will?)

Stefan Frank
Tagesschau.de mit selektiver Wahrnehmung
Tagesschau.de hat eine eine selektive Wahrnehmung, ganz besonders wenn es um den amerikanischen Präsidenten geht. Hier ein aktuelles Beispiel anhand eines Berichtes über Tulsa, ansteigende Infektionszahlen und vorausgegangene Großveranstaltungen...„Mehrere Hundert Corona-Neuinfektionen zählte Tulsa in den vergangenen Tagen. Behördenvertretern zufolge liegt das ‚mehr als wahrscheinlich‘ auch an der umstrittenen Wahlkampfkundgebung von US-Präsident Trump vor rund zwei Wochen.“ Zwei Absätze später klingt das, was der Behördenvertreter in Wahrheit sagte, allerdings völlig anders: „Der Leiter der kommunalen Gesundheitsdienste, Bruce Dart, wollte nicht explizit einen Zusammenhang zwischen den gestiegenen Infektionsraten und Trumps Wahlkampfauftritt am 20. Juni herstellen...."
(achgut.com. Das weiß der deutsche Staatfunk doch besser. Von Merkel der großen Wirrologin.)

Umfragen als Propaganda-Wirkungskontrolle
Wählen die Polen richtig?
Der bürgerliche Kandidat der Präsidentenwahl in Polen beschwert sich über Einmischung deutscher Medien. Berichten deutsche Medien fair über Wahlen in anderen Ländern?
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Hohoho! Auf jeden Fall berichten sie so politisch korrekt und unter Regierungsschutz wie zuhause.)

Feuer in Asylunterkunft
Nigerianer erhalten Bewährungsstrafen für Brandstiftung
Das Amtsgericht Neuburg hat drei nigerianische Asylbewerber wegen schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung zu Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt. Die Afrikaner waren bereits zuvor wegen Diebstahls, versuchten Betrugs und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden.
(Junge Freiheit. Das ist hart. Für Deutschland. Warum sind die hier? Wenn sie Politiker wären, würden die dort nicht weggehen, denn ein Abgeordneter bekommt 1 Million Dollar im Jahr.)

Streetscooter der Post
Rückruf-Desaster: Wegen Feuergefahr müssen 12.000 Elektro-Transporter in die Werkstatt
Beim Elektro-Transporter Streetscooter, der vor allem bei der Post eingesetzt wird, gab es in den vergangenen Jahren mehrere Brandfälle. Das Problem ist offenbar größer als gedacht. Jetzt gibt es einen Massen-Rückruf.Mehr als 12.000 Elektro-Transporter des Aachener Startups Streetscooter, das zur Deutschen Post gehört, müssen wegen Brandgefahr zurückgerufen werden. "Aufgrund einer Beschädigung des Niedervoltspannungsladegeräts sowie Korrosion im Kabelkanal kann es zu einer Rauch- und Hitzeentwicklung und damit Schmor- und Brandschäden kommen", teilt das Kraftfahrt-Bundesamt in der Rückrufmitteilung mit,..
(focus.de. Kein Anschluss mit dieser Nummer.)

Systemfrage
Merkels Reich: Demokratie, Demokratur, Diktatur?
Von C. JAHN
Die meisten Länder der Welt, von der Schweiz bis Nordkorea, bezeichnen sich als „Demokratie“, auch unsere „Bunte Republik Deutschland“. Aber zeigt Merkels buntes Paradies nicht zunehmend autoritäre Züge? Wo also endet die Demokratie, wo genau beginnen die autoritären Staatssysteme der „gelenkten Demokratie“, der Demokratur und Diktatur?Vorweg sei zunächst ein kurzer Versuch unternommen, Demokratie, Demokratur und Diktatur zu definieren und voneinander abzugrenzen.
Demokratie
„Demokratie“ bedeutet „Volksherrschaft“ – das ist das zentrale Merkmal der Demokratie, die Macht liegt beim Volk. Die politische Willensbildung vollzieht sich von unten, vom Volk aus, nach oben, zur Regierung, die diesen Volkswillen umsetzt. Unverzichtbare Voraussetzung für diese Willensbildung von unten nach oben ist die unbeschränkte Möglichkeit für die einzelnen Mitglieder des Volkes, die Regierung frei zu wählen. Ebenfalls unverzichtbar ist das freie Meinungsringen, da sich die letztlich „beste Meinung“ nur im freien Meinungsaustausch herausbilden kann. Diese freie Herausbildung der „besten Meinung“ ist der entscheidende Vorteil, der die Demokratie allen autoritären Systemen überlegen macht. „Volksherrschaft“, freie Wahlen und freie Meinungsbildung sind daher untrennbar miteinander verbunden, nur freie Wahlen und freie Meinungsbildung ermöglichen die Herausbildung der „besten Meinung“ und somit den größtmöglichsten Nutzen für das in der Demokratie herrschende Volk.
Gelenkte Demokratie
„Gelenkte Demokratie“ ist eine bereits etwas autoritäre Spielart der Demokratie, in der zwar freie Wahlen möglich sind, die freie Meinungsbildung aber durch verschiedene Maßnahmen beeinträchtigt wird. Der Wettbewerb zwischen den Meinungen ist nicht mehr fair und gleichberechtigt, sondern bestimmte Meinungen werden staatlicherseits bevorzugt, andere benachteiligt. Es findet also eine Verzerrung der Meinungsbildung statt. Ähnlich wie sich bei Verzerrungen des wirtschaftlichen Wettbewerbs nicht mehr das „beste“ Produkt durchsetzt, sondern minderwertige Lösungen zum Schaden des Kunden, besteht in der „gelenkten Demokratie“ die große Gefahr, dass sich nicht mehr die „beste Meinung“ zum Wohle des Volkes durchsetzt, sondern die bevorzugte Meinung bestimmter Interessenträger – natürlich zu deren eigenem Wohle.
Demokratur
„Demokratur“ ist noch eine Stufe autoritärer und bereits ein politisches Zwitterding aus demokratischen und diktatorischen Elementen. Die Willensbildung in Demokraturen erfolgt zwar teilweise auf demokratischem Wege, also von unten nach oben über Wahlen und öffentliche Meinungsbildungsprozesse. Zugleich werden politische Entscheidungen aber in erheblichem Maße auch von oben nach unten durchgesetzt, als „Diktate“ ohne Rückkopplung mit dem Volk und ohne korrigierende Eingriffsmöglichkeiten durch das Volk. Da zudem die Meinungsfindung in Demokraturen stark manipuliert wird, hat auch die „beste Meinung“ keinerlei gleichberechtigte Chance mehr, sind gegen diejenigen Meinungen durchzusetzen, die einem kleinen Kreis diktierender Machtträger nützen und die allgegenwärtige Propaganda bestimmen. Entscheidungen in Demokraturen werden daher in erster Linie im Interesse der an den diktatorischen Elementen des Systems beteiligten Machtträgern gefällt und können für die eher einflussarme breite Masse zu erheblichen Schäden führen.
Diktatur
„Diktatur“ ist letztlich ein politisches System, in dem eine „Volksherrschaft“ gar nicht mehr oder nur in unbedeutendem Ausmaß gegeben ist. Ausgeübt wird die Herrschaft durch entweder einen Alleinherrscher oder einen sehr kleinen Personenkreis, der sich üblicherweise um eine zentrale Führerfigur herumgruppiert. Die politische Entscheidungsfindung erfolgt ausschließlich von oben nach unten. Freie Wahlen finden nicht statt oder haben keinerlei politische Wirkung – gewählte Parlamente haben nur noch Alibifunktion. Freie Meinungsbildung ist ebenfalls nicht möglich, oppositionelle Meinungen werden auf vielerlei Weise unterdrückt. Die „beste Meinung“ hat keinerlei Chance mehr, sich durchzusetzen. Der Kreis der Nutznießer einer Diktatur ist entsprechend äußerst klein, für das gewöhnliche Volk sind Diktaturen meist mit schweren Schäden verbunden.Legt man die hier aufgeführten Definitionen der verschiedenen mehr oder weniger demokratischen Abstufungen von der Demokratie zur Diktatur zu Grunde, kommen zur Einordnung der politischen Verhältnisse in Merkels Reich eigentlich nur zwei Systeme in Frage.
» Morgen: Merkels Reich – gelenkte Demokratie oder Demokratur?
(pi-news.net)

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