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Die Mehrheit hat recht? Von wegen!

Diskussion um harten Lockdown mit Ausgangssperren

Von WOLFGANG HÜBNER

Pünktlich zu Merkels Drohung mit bundesweitem „Durchgreifen“ und einem harten Lockdown mit Ausgangssperren werden Umfragen veröffentlicht, wonach eine Mehrheit der Deutschen mit solchen Maßnahmen einverstanden sei, ja sie sogar fordere.

In Anbetracht der demografischen Zusammensetzung (Überalterung), der sozialen Struktur (Minderheit der Nettosteuerzahler) und der scheinbar unbegrenzten staatlichen Möglichkeiten der Verschuldung ist es durchaus möglich, dass solche Umfragen in einer verängstigten, multimedial in Panikmodus versetzten Bevölkerung sogar stimmen könnten. Hat diese Mehrheit deshalb recht, muss sich die gesellschaftliche Minderheit deshalb dieser beugen?

Nein, das muss und darf sie nicht tun! Die Minderheit muss es nicht, weil Umfragemehrheiten keine in Wahlen festgestellten politischen Mehrheiten sind und erst recht keine rechtsbindende Wirkung haben können. Und die Minderheit darf es nicht, weil sie überwältigend viele Argumente und Fakten für ihre Auffassung in einer für die physische, psychische und materielle Existenz aller Menschen im Volk entscheidenden Frage aufbieten kann.

Die Minderheit darf sich erst recht weder realen Mehrheiten noch gar Umfragemehrheiten beugen, weil sowohl politisch, medial als auch in den relevanten gesellschaftlichen Institutionen ihre Argumente und Fakten nicht fair und annähernd ausreichend zur Geltung kommen können, sondern diskriminiert und ausgeblendet werden.

Die Wahrung und Würdigung der Rechte der Minderheit bzw. Minderheiten sind die Grundbedingung demokratisch-freiheitlicher Gesellschaften und Staaten. Auch ein mit politischer Mehrheit verabschiedetes sogenanntes „Infektionsschutzgesetz“ kann und darf diese Grundbedingung nicht außer Kraft setzen.

Wenn aber, wie es nun offensichtlich der Fall ist, genau diese Außerkraftsetzung betrieben wird, hat die Minderheit nicht nur das Recht, sondern sogar die demokratische Pflicht, sich der diktatorischen Anmaßung der Mehrheit zu widersetzen. Wenn dieses Widersetzen kriminalisiert wird, ist der Tatbestand einer Diktatur erfüllt und gilt folglich Artikel 20 (4) in Verbindung mit Artikel 1 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die mehrheitliche Billigung oder Unterstützung dieser Diktatur ist dabei grundrechtlich unerheblich.
(pi-news.net)

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