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Ein Hochamt politischer Heuchelei

"Kampf gegen Rechts"  nun das dritte "Hochamt" in Speyer

(www.conservo.wordpress.com)

Von Matthias Schneider *)

Nach den Ratsentscheidungen Speyer zum „sicheren Hafen“ zu erklären und der Ausrufung des Klimanotstandes wurde in der Stadtratssitzung vom 24.10.2019 das dritte Hochamt der symbolpolitischen Heuchelei zelebriert, diesmal durch Erneuerung einer Antidiskriminierungsagenda.

„Der Inhalt ist nicht verhandelbar“ stellte die OBin zum Ende der Erörterung in Basta-Manier klar und verschwieg dabei, daß Inhalt und Wortlaut bereits Gegenstand von Verhandlungen gewesen sein mußten, denn an drei Stellen weicht der neue Agendatext deutlich vom bisherigen ab.

Hier ein Vergleich:
Bisher:
„Ich setzte mich… gegen jede diskriminierende Äußerung oder Handlung ein,…“
Neu:
„Ich setzte mich… gegen jede diskriminierende Äußerung oder Haltung ein,…“
Bisher:
„…setze mich dafür ein, diesen rechtsextremen Kräften entgegenzuwirken…“
Neu:
„…setze mich dafür ein, allen extremen Kräften entgegenzuwirken…“
Bisher:
„Die Stadt Speyer wird um die Beschaffung finanzieller Mittel Sorge tragen…“
Neu:
Entfallen

Die Stoßrichtung der Agenda erschließt sich aus der alten Formulierung. Sie soll eine Waffe sein im geistig-kulturellen Dauerkriegszustand, der als „Kampf gegen Rechts“ bekannt und seit Spätsommer 2015 in eine neue Eskalationsstufe getreten ist.

Jede noch so berechtigte Kritik an der staatlich geförderten, illegalen Masseneinwanderung und deren katastrophale Folgen, wird zur fremdenfeindlichen und rassistischen Haltung umgedeutet und entsprechende Äußerungen zu „Haß und Hetze“ deklariert.

Zwischen den politischen Machthabern und ihren Fußtruppen existieren über Parteien, Stiftungen und einschlägige linke Organisationen, oft als Initiative, Steuerungsgruppe oder Kulturverein getarnt, zahlreiche Netzwerke mit symbiotischer Verzahnung. Die Antidiskriminierungsagenda ist Teil und Ausdruck dieses Zusammenwirkens.

Angepaßtes Wohlverhalten durch Unterzeichnung eines Stück Papiers seitens der Ratsherren und -damen beschert der Stadt ein wohlklingendes Prädikat. Schulen und Vereine, die mitmachen dürfen ein Schild aufhängen und werden moralisch aufgewertet. Und weil ohne Moos nix los ist, fließen finanzielle Mittel an sogenannte Akteure, um sich deren Gefolgschaft und Handlungsfähigkeit zu sichern. Auf der untersten Ebene finden wir linksradikale Politsöldner, die, vom Staat alimentiert und protegiert, durch unlautere Machenschaften, angefangen von Verleumdung über Nötigung bis hin zu Gewaltanwendung gegen Sachen und mißliebige Personen, eine Atmosphäre der Einschüchterung aufrecht erhalten.

Der Antrag dazu kam von einer Steuerungsgruppe „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“ und bei der Bewerbung derselben seitens CDU, SPD und Stadtvorstand, letzterer in Person von OBin Seiler, wurde zwar wortreich, aber weitgehend sinnarm, viel von Courage und Haltung geredet, die man im wahren Leben und im Netz zeigen sollte.
Bei genauer Betrachtung, wieviel von alledem die Haltungszeiger der couragierten Zivilgesellschaft tatsächlich gezeigt haben, muß man sich mit Spurenelementen zufrieden geben.

Obwohl laut Gemeindeordnung nur Stadtvorstand oder Fraktionen Anträge auf die Tagesordnung bringen dürfen, wurde dieser TOP von einer anonymen „Steuerungsgruppe“ eingebracht, d.h. der Stadtvorstand oder eine Fraktion hat sich dieses Anliegen zu eigen gemacht.

Ein oder mehrere Speyerer Bürger*innen, welche mit ihrer Person leibhaftig auftraten, um dieses Anliegen in ihrem Namen vor den Stadtrat zu bringen und zu begründen gab es keine, obwohl sich auf der Webseite zahlreiche Prominente als „Paten“ listen lassen. Doch von einem Stand, der zum „Promi“ verkommen ist und bestenfalls dazu taugt bei Dschungelcamps den Launigen zu markieren, kann man nur Geschmacklosigkeiten erwarten. Haltung gewiß nicht!

Trotz des Etiketts „Speyer mit Courage“ fand sich für das Impressum der Webseite
https://www.sor-smc-speyer.de/about/
kein Speyerer Bürger mit genug Mut, um dafür verantwortlich zu zeichnen. Stattdessen eine Frau mit Bindestrichnamen, die angeblich in Gossersweiler-Stein wohnt oder vielleicht auch nicht, denn sie hat keine ladungsfähige Adresse, ein Verstoß gegen das Landesmediengesetz.

Aber die wahre Haltung der Steuerungsgruppe „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“ durften wir live beim Poetry-Slam im September 2018 erleben. Da drehten die couragierten Haltungszeiger einer 14-jährigen Teilnehmerin wegen eines provozierenden Gedichts das Mikro ab und schlossen sie regelwidrig von der Preisverleihung aus. Ein klarer Verstoß gegen Meinungs- und Kunstfreiheit und ein erbärmlicher Akt öffentlicher Diskriminierung. https://buergerprotestspeyer.de/2018/09/28/poetry-slam-in-speyer/

Dass eine solche Steuerungsgruppe eine Antidiskriminierungsagenda durchsetzen kann, zeigt, wie weit wir es auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur schon gebracht haben.

Um im Stadtrat die Bedenken und Vorbehalte unserer Wählergruppe vorzubringen, hatte ich eine Anfrage zum Thema eingereicht. Bei den fünf Fragen unter 2.1. bis 2.5., welche mit einem klaren JA oder NEIN hätten beantwortet können, mußte man sich leider mit nichtssagenden Allgemeinplätzen zufrieden geben. Diese wurden nicht von einem Mitglied der Steuerungsgruppe formuliert, sondern von OBin Seiler persönlich, wie auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt wurde.

Die Frau Obermeisterin fand offensichtlich nicht genügend Courage, zur Diskriminierung der Frau und anderen negativen gesellschaftlichen Auswüchsen, bedingt durch die radikalen Strömungen einer fortschreitenden Islamisierung, eine klare Haltung zu zeigen. Bedauerlich und enttäuschend zugleich, denn immerhin bekleidet sie seit Februar 2019 den Rang einer Anti-Sexismus-Botschafterin.

Nachdem meine Stellungnahme vorgetragen und der Änderungsantrag der AfD, unter den Beifallsbekundungen bestellter Claqueure, abgelehnt worden war, kam als weihevolle Handlung der letzte Akt. Die Agenda wurde herumgereicht und von den Musterschülern*innen der couragierten Zivilgesellschaft unterzeichnet. Ein typisches Beispiel für die Anwendung des Minimal-Maximal-Prinzips, welches es in der Wirtschaft nicht, dafür in der Politik umso häufiger gibt. Und das funktioniert so:

Im Völlegefühl der eigenen Wichtigkeit signiert man eine Erklärung. Das kostet weder Schweiß noch Geld, bringt aber gleichzeitig ein Maximum an moralischem Mehrwert und die Absicherung, daß man zu den Guten gehört und in deren Kreis weiterhin gnädig geduldet wird. Später kann man seinen Enkeln erzählen, daß man leibhaftig dabei und ein Held gewesen sei, so wie einst die Urgroßväter beim Sturm auf die Düppeler Schanzen.

Wer dem Kollektivdruck nicht erliegt und seine Unterschrift verweigert, wird, allen anderslautenden Beteuerungen der Agenda zum Trotz, zukünftig bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgegrenzt.

Ganz nach dem Antifa-Motto: „Keine Toleranz den Intoleranten“, welches übrigens auch von der Oberbürgermeisterin in ihrer Begründung zum Antrag zitiert wurde und einen tiefen Einblick in ihr politisches Weltbild gewährt.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein, denn ein wenig Haltung haben die unterzeichnenden Stadträte doch gezeigt. Es war die Haltung des dressierten Hündchens, das über ein hingehaltenes Stöckchen springt. Insofern hatte dieses Hochamt der politisch korrekten Heuchelei auch ein wenig vom Unterhaltungswert einer Zirkusnummer.
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*) Matthias Schneider ist als Vertreter seiner Bürgerbewegung Mitglied des Speyerer Stadtrates.

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