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Gute Maikrawalle, böse Querdenker

Bürgerkriegsähnliche Straßenkämpfe in Berlin

Von Vera Lengsfeld

An der Politik der Doppelstandards, die immer offener betreiben wird, erstaunt am meisten, wie schafsgeduldig die Bevölkerung das erträgt. Da wird in den Altmedien und von der Politik permanent vor allen Kritikern der Regierung gewarnt. Der Verfassungsschutz hat eigens eine neue Beobachtungskategorie: „Delegitimierung des Staates“ das Ist sowas wie „Staatsverleumdung“ Paragraf 220 DDR- Strafgesetzbuch, geschaffen, um unterschiedslos gegen alle vorgehen zu können, die ihre Kritik frei und öffentlich äußern. Die Polizei spezialisiert sich darauf, friedlich demonstrierende ältere Damen vom Platz zu schleifen, oder Demonstranten zu Boden zu werfen, die sich gegen die Attacken von Antifanten wehren. Während Anti-Corona-Demonstrationen immer häufiger verboten werden, wurden die „Revolutionären 1.Mai-Demos genehmigt.

Prompt zettelten die „Revolutionäre“ und ihre Groupies bürgerkriegsähnliche Straßenkämpfe an. Das war voraussehbar, denn so ist es seit Jahrzehnten. Trotzdem werden diese Krawalle, bei denen regelmäßig Polizisten verletzt werden, hingenommen. Aktuell wurden im Berliner Bezirk Neukölln Polizisten mit Steinen und Glasflaschen beworfen, wurden Müllcontainer angezündet, gewürzt mit judenfeindliche Parolen zur Auslöschung des Staates Israel. Laut Christian Dietrich auf FB lag ein inhaltlicher Schwerpunkt der linken Demonstration neben der antikapitalistischen, sozialkritischen Ausrichtung auf der Thematisierung von Rassismus und Diskriminierung. Federführend im Organisations-Bündnis war die Gruppe Migrantifa Berlin. Bereits kurz nach Beginn wurde gerufen “From the river to the sea, Palestine will be free”. Auch wurde gerufen: “Apartheid Israel”.

Eine Demonstrantin trug ein Plakat bei sich, auf dem “internationale Solidarität gegen Zionismus & Apartheid” gefordert wurde.

Die “Jewish Antifa Berlin” erklärt auf ihrer Website ihre Solidarität mit der antisemitischen BDS-Kampagne, die für einen Boykott und faktisch für die Zerstörung des jüdischen Staates Israel eintritt. Die Gruppe “Jüdischer antifaschistischer Bund” ist eine Neugründung, die erst seit April 2021 öffentlich in Erscheinung ist. Die Teilnahme solcher jüdischen Gruppen an antizionistischen Veranstaltungen dient immer wieder dazu, sich von vornherein selbst von Kritik zu entlasten.

Die Bilder aus dem vordersten Block der diesjährigen “Revolutionären 1. Mai”-Demonstration erinnerten vereinzelt an den israelfeindlichen Al-Quds-Marsch.

Bittere Bilanz: 93 verletzte Beamte und verwüstete Straßen, 354 Festnahmen.

Eine Gefahr für die Öffentlichkeit will in diesen Gewaltausbrüchen von den verantwortlichen Politikern kaum jemand sehen, einen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen auch nicht. Saskia Esken, die schnell mit dem Twittern ist, wenn es darum geht, eine friedliche Anti-Corona zu verunglimpfen, hält die Hände still. Auch von ihren Genossen ist nichts außer Relativierung des linksextremen Terrors zu hören, denn darum handelt es sich.

In der Begründung des Verfassungsschutzes hieß es, die Querdenker müssten beobachtet werden, denn einzelnen Aktivisten würden immer radikaler. Es gab noch keine einzige Anti-Corona-Demonstration, bei der sich auch nur ansatzweise ein ähnlicher Mob austobte. Wenn von einzelnen Angriffen auf Polizisten oder Journalisten berichtet wurde, waren das häufig Taten der Gegendemonstranten, die den Corona-Kritikern untergeschoben wurden.

Auch nach den linksextremistischen Krawallen am 1.Mai wird die Antifa weiter unbehelligt bleiben, denn sie wird für die „Handarbeit“ gegen Andersdenkende gebraucht, wie es eine Spiegel-Redakteurin ausdrückte.

Wie diese „Handarbeit“ aussieht, war am 1.Mai in Weimar zu erleben.

In der ehemaligen Kulturhauptstadt Europas war bei einem Familienrichter eine Haus- und Autodurchsuchung durchgeführt und sein Handy beschlagnahmt worden. Sein „Vergehen“: Der Jurist hatte am 8. April 2021 unter Verweis auf die Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen an zwei Schulen angeordnet. Das war ein klarer Versuch der Einschüchterung unabhängiger Richter. Dagegen gab es in mehreren Städten Protest. Vor zahllosen Amtsgerichten wurden Blumen, hauptsächlich weiße Rosen und Solidaritätsadressen für Richter Christian Dettmer abgelegt. Mit diesen temporären Gedenkstätten wurde gegen die Aushebelung des Rechtsstaats protestiert und dessen „mutiger Verteidiger“ Dettmer unterstützt.

Prompt marschierte in Weimar eine maskierte Putztruppe auf, die sich auf Kerzen, weißen Rosen und schriftliche Meinungs- und Unmutsäußerungen stürzte, um diese zu zerstören. Dabei soll sich die Polizei helfend vor die vermummten Vandalen gestellt haben, damit die Demonstranten sie nicht hindern konnten, die Solidaritätsbekundungen zu vernichten. Einer anwesenden Rechtsanwältin wurde verwehrt, die Solidaritätsadressen teilweise sicherzustellen. Erst als man deren Vorgesetzten kontaktierte, lenkte die Polizei ein. Die Dokumente bleiben der Nachwelt erhalten, wenn es einmal gilt, diese Zeit aufzuarbeiten. Und das wird mit Sicherheit passieren.
(vera-lengsfeld.de)

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