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Kannitverstan?

Rechtsstaat
Die Regierung und alle Behörden müssen sich an die Gesetze halten.
Auch die Richter sind an die Gesetze gebunden.
Alle Organe des Staates müssen sich an die Grundrechte halten.
Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Im Artikel 20, Absatz 3 des Grundgesetzes steht:
"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung,
die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung sind an das Gesetz und Recht gebunden".

In einem Rechtsstaat können sich
die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen,
dass die Gesetze für alle gelten.
Auch zum Beispiel für die Polizei
und die Ämter des Staates.

In einem Rechtsstaat gibt es unabhängige Gerichte.
In den Gerichten entscheiden Richterinnen und Richter.
Ein Richter ist unabhängig:
Niemand darf dem Richter vorschreiben,
welche Entscheidung er treffen soll.
Er trifft seine Entscheidung unabhängig.

Der Richter muss sich bei seiner Entscheidung
aber an das Gesetz halten.
Das Urteil muss das Gesetz beachten.

Nehmen wir zum Beispiel an:
Herr Schmidt ist vom Urteil betroffen.
Herr Schmidt ist mit dem Urteil nicht einverstanden.
Dann kann er Rechtsmittel einlegen.
Das heißt:
Herr Schmidt kann überprüfen lassen,
ob das Urteil das Gesetz beachtet.

Personen, die von einem Urteil betroffen sind,
können es überprüfen lassen.
Ein Verurteilter kann zum Beispiel sagen:
Das Urteil ist nicht nach dem Gesetz.
Ich lege Rechtsmittel ein.
(Bundeszentrale für politische Bildung, "einfach Politik, Lexikon in einfacher Sprache". Warum verstehen Merkel und ihre Kamarilla das nicht?)

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