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Maaßen auf Sarrazins Spuren

CDU mit Vollgas auf dem Weg der SPD

Von WOLFGANG HÜBNER

Das hätte die Favoritin der Kanzlerin gar nicht dümmer hinbekommen können: Mitten im schwierigsten Wahlkampf der sächsischen CDU seit 1990 gibt AKK in schier unübertrefflicher politischer Beschränktheit ein Interview, mit dem sie dem einzigen CDU-Wahlkämpfer dort mit Aussicht auf Gehör bei den verbliebenen Wählern mit dumpfen Drohungen in den Rücken fällt. Dass sie danach auch noch verzweifelt ihre Äußerungen zu relativieren versucht, macht das Desaster dieser weiteren Selbstverteidigungsministerin so komplett, dass die Freudenschreie aus der Zentrale der sächsischen AfD bis nach Saarbrücken zu hören waren.

Es ist ein geradezu wunderbarer Akt nachträglicher Gerechtigkeit, AKK und ihre im Merkel-Sumpf erstickte CDU in wütender Hilflosigkeit dem großangelegten Rachefeldzug des gedemütigten Hans-Georg Maaßen ausgesetzt zu sehen. Das Besondere an dieser Rache ist die souveräne Raffinesse, mit der der ehemalige Verfassungsschutzpräsident vorgeht. Denn er kann sich als langjähriges CDU-Mitglied ganz gelassen auf politische und rechtliche Positionen berufen, die Merkel, AKK und die gesamte Parteispitze längst verraten haben und mit ihrer Praxis tagtäglich sogar verhöhnen.

Maaßen deswegen mit dem Parteiausschluss zu drohen, ist noch aussichtsloser als alle Versuche in der SPD, endlich Thilo Sarrazin los zu werden. Denn im Gegensatz zu dem Berliner Bestsellerautor ist der aus dem Amt wegen trotzigem Wahrheitswillen „gesäuberte“ Jurist im Wahlkampf für seine Partei zumindest im Osten der Republik ein gefragter Mann. Keine Frage: Maaßen ist drauf und dran, der Sarrazin der CDU zu werden, eigentlich ist er es bereits. Das ist vor allem deshalb eine äußerst unheilvolle Nachricht für die CDU, weil mit Sarrazins Auflehnung gegen die Abschaffung Deutschlands der tiefe Absturz der SPD begann.

Nicht anders wird es der CDU und mit Verzögerung auch der CSU ergehen, wenn beide Parteien das politische Ruder nicht noch um mindestens 120 Grad herumreißen. Doch wer sollte das tun bzw. wagen in diesen ehemals bürgerlichen Parteien, in denen heute solche Figuren wie Altmaier, Spahn, Söder oder eben jene unglückselige AKK die Macht haben? Und ob angesichts eines wirtschaftlichen Abschwungs, der auch eine Rezession oder gar eine echte Krise werden kann, der Zauderer Friedrich Merz den Retter spielen will, wird sich der Multimillionär aus dem Mittelstand sicher gut überlegen.
Allerdings kann auch Merz die CDU nicht mehr retten, höchstens könnte er ihren Absturz noch etwas verzögern. Denn nicht Merkel allein hat diese frühere Staatspartei ruiniert, sondern alle, die sie bei diesem Zerstörungswerk unterstützt haben und gewähren ließen.

AKK wird schon bald das erste prominente innerparteiliche Opfer dieses Zerstörungswerks werden. Ihre Popularitätswerte sind bereits jetzt miserabel. Nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und, falls die CDU-Vorsitzende bis dahin durchhält, ein wenig später auch in Thüringen, wird sie politisch der lahmste Gaul im Land sein. Doch das ist nur eine Personalie, die bald der Vergessenheit anheim fallen wird.

Der Absturz der CDU hingegen kann sowohl das Ende dieser Partei als bestimmende Kraft der deutschen Politik bringen wie auch die Spaltung in zwei oder mehr Parteien. Mit dem Rauswurf von Maaßen hat Merkel einen Sprengsatz gelegt, den keiner ihrer willfährigen Speichellecker mehr entschärfen kann. Es gibt nicht den geringsten Grund, das zu bedauern.
(pi-news.net)

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