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Grünes Licht für den nachhaltigen Holzweg

Im Brudertal bei Engen mit dem Petersfels lädt eine Steinzeithöhle zum Rückzug ein. Hier können Klimahüpfer und  -hysteriker auch etwas über Natur und Geschichte lernen, denn dieses Tal war ein ideales Gebiet von Jägern auf Rentier und Schneehase. Die Temperatur lag damals im Mittel bei -3 Grad, heute +7. Sie haben also damals die Temperaturfallzahlen durch die Jagd nach dem Ren gewaltig hochgetrieben. Im Gelände um den Petersfels entstand der Eiszeitpark Engen, wo auch Veranstaltungen zum Thema Steinzeit stattfinden, was sicher erhellend für grüne Politik sein dürfte. 

(gh) - Mit Mao war's die tödliche Kulturrevolution, nun zeigt die politische Ampel Grün und weist den nachhaltigen Holzweg direkt in die Altsteinzeithöhle. Die jungen im Sozialismus Verirrten von damals sind heute die irrenden Senioren. Oder wie es Ignazio Silone sagte: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus'".

Und siehe da, sie räumen auf mit Gewalt, und das Volk liebt die Gewalt und wählt sie. Am Ende winkt wieder das nächste Paradies. Die Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung funktioniert. Der Ruf nach dem totalen Shutdown wird lauter. Wenn es keine Menschen mehr gibt, dann haben sie halt Pech gehabt, Hauptsache, Corona gehen die Opfer aus.

Der Erste ist immer des Zweiten Überlegener. Wenn der dann darüber auch noch glücklich ist wie die CDU als auserwähltes Notopfer, denn der Schwächste macht den Schwachen stark. Ein Kretschmann weiß, was er an ihnen hat, nur die wissen nicht, was sie sind, weil sie vergessen haben, dass es allein um die Macht geht in der Politik.  Sagt er: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Die geübten C-Häschen ohne Werte klatschen sich dazu auf die Schenkel.

Einer der Propheten, welcher in den 60er Jahren der lernenden Lehrerschaft als Wegweiser in die Zukunft aufgestellt wurde, war Jean Jacques Rousseau. Obwohl in dessen Leben alles schieflief, war er ein Ideal von Pädagogik und Philosophie mit Theorie ("Emile oder über die Erziehung"), denn seine Praxis war ein Scheiterhaufen. Dieser erste Grüne war ein Antiaufklärer, einer ihrer Querdenker: Kultur ist Sittenverfall, alles degeneriert durch den Menschen, wenn es nicht politisch korrekt ist.

Also: "Zurück zur Natur!" Alle sind gleich. Erziehungsaufgabe muss es sein, alle angeblichen Hemmungen naturgemäßer Entwicklung zu beseitigen. Der Mensch ist frei geboren, aber "überall liegt er in Ketten". Also müssen neue Ketten her, und seien es nur Ausgehverbote gegen ein Virus. Verrückter geht immer. Gegen herrschende Ungleichheit hilft nur ein "Gesellschaftsvertrag", der die Menschen ungleichen Willens zu einem Gesamtwillen zwingt, und sei es mit Gewalt, die sich nun als staatliche Gesundheitsfürsorge tarnt. Zurück in die Höhle! Der Steinzeitsozialismus ruft.

Der Todfeind der Impfstrategie von Big Pharma

Von DER ANALYST

Obwohl wir seit einem Jahr von den Systemmedien 24 Stunden am Tag mit dem Thema „Corona“ und den Infektionsschutzmaßnahmen gehirngewaschen werden, hört und liest man kaum etwas über das Thema „präventives Gurgeln“.

Bekanntermaßen verläuft eine Infektion mit Corona-Viren in den weitaus meisten Fällen entweder symptomlos oder mit nur leichten Beschwerden. Zunächst finden sich die Viren nur im Mund- und Rachenraum. Abhängig von der Immunlage kann es dann zur weiteren Ausbreitung kommen.

Aufregung über Beitrag auf „Antenne Thüringen“
Am 12.04.21 veröffentlichte „Antenne Thüringen“ einen Beitrag, in dem der Facharzt für Hygiene- und Umweltmedizin, Professor Dr. Klaus Zastrow, die Behauptung aufstellte, dass wir niemals einen Lockdown gebraucht hätten, wenn die Politik von Anfang an „präventives Gurgeln“ mit einem Schleimhaut desinfizierenden Mittel empfohlen hätte. Die Viren würden im Mund- und Rachenraum abgetötet, deshalb komme es nicht zu einer entsprechenden Viruslast, so Zastrow.

Infrage kommt hier vor allem eine Betaisodona Lösung, dabei handelt es sich um ein synthetisches Jod.

„Wenn wir die Viren jetzt schon im Mundraum abtöten, dann können Sie nichts mehr ausscheiden, dann ist Ende der Epidemie. Wir haben die Viren abgetötet, es geht um die Desinfektion der Mundhöhle. (…) ich kann dem Nächsten ins Gesicht spucken und er wird nicht mehr erkranken.“
(Professor Dr. Klaus Zastrow im Interview mit „Antenne Thüringen“)

Der Facharzt für Hygiene- und Umweltmedizin berichtete in seinem Interview mit „Antenne Thüringen“, dass die Reaktion der Politik auf seinen Vorschlag sehr verhalten war.

„Die Politik schweigt das einfach tot, Ramelow habe ich es auch geschrieben, also die wissen das alle und da fragt man sich, offenbar wollt ihr das, dass die Pandemie noch ein bisschen weitergeht“.
(Professor Dr. Klaus Zastrow im Interview mit „Antenne Thüringen“)

„Kettenbrief“ in den sozialen Netzwerken
Kurz nach der Veröffentlichung des Beitrags war in den sozialen Netzwerken folgendes zu lesen:
„In Antenne Thüringen wurde gestern Morgen ein Beispiel ausgestrahlt, das durch Gurgeln mit Lysterin, Odol, 2% Kochsalzlösung mit Zusätzen, das Coronavirus zu 100 % abgetötet wird. So könnte in kurzer Zeit die Pandemie zu Ende sein. Im Laufe des Tages hat Antenne Thüringen dazu recherchiert und sich eine 2. und 3.Meinung eingeholt. Virologen der Humboldt Uni haben das bestätigt und das auch durch mehrere Studien, die gemacht wurden, nachgewiesen. Die Vereinigung der Niedergelassenen Zahnärzte in Deutschland hat das auch bestätigt, da sie das Gurgeln schon seit Beginn der Pandemie anwenden. Sie können nachweisen, dass sich in Zahnarztpraxen in Deutschland dadurch weder ein Patient noch ein Arzt oder Mitarbeiter infiziert hat. Dieser Beitrag von Antenne Thüringen ist von der Polikik nicht gewollt, und Antenne Thüringen darf Ihn nicht mehr senden. Das alles entspricht der Wahrheit, wurde gestern zwischen 7 Uhr und 8 Uhr gesendet und mit der 2. Und 3. Meinung zwischen 16 Uhr und 17 Uhr. Bitte schnellstmöglich und so viel wie möglich weiterleiten.“

Die einzig logische Erklärung für diese Zeilen ist, dass der Beitrag kurz nach seiner Veröffentlichung aus irgendwelchen Gründen nicht mehr erreichbar war. Falls das so gewesen ist, hat die Redaktion das, nachdem der Kettenbrief viral ging, wieder rückgängig gemacht und in einer „Stellungnahme in eigener Sache“ festgestellt: „Niemand hat uns einen Maulkorb verpasst“. Eine weitere Erklärung für die Gründe des Verwirrspiels wurde nicht geliefert.

Studie über Mundspülungen aus der Drogerie
Im Interview mit „Antenne Thüringen“ berichtet die Biomedizinerin Toni Luise Meister von der Ruhr-Universität Bochum im Rahmen des umstrittenen Beitrags zudem über eine Studie, die Mundspülungen aus der Drogerie auf ihre Fähigkeit getestet hat, Corona-Viren zu inaktivieren.

Die wichtigsten Resultate:
*Die Gurgellösungen töten Virusmaterial, welches sich im Rachen frei außerhalb der Zellen befindet
*So kann das Anstecken anderer durch Husten oder Niesen weitgehend verhindert werden
*Empfohlen wird das Gurgeln 2 bis 3 Mal pro Woche
*Entweder mit Produkten auf Basis ätherischer Öle (z.B. Listerine) oder Jodbasis (z.B. Betaisodona)
*Auch möglich ist das Gurgeln mit einer Kochsalzlösung, allerdings ist dies weniger effektiv

Warum ignorieren Politik und Medien größtenteils das Gurgeln?
Das, was über diese Maßnahme im Internet zu finden war, deutet auf eine Wirksamkeit des „präventiven Gurgelns“ hin. Deshalb ist es höchst erstaunlich, dass angesichts unserer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ nicht intensive Studien zu diesem Thema betrieben werden.

Nach dem, was wir bisher wissen, dürfte ein allgemeines „präventives Gurgeln“ mit einem geeigneten Mittel eine Schneise der Verwüstung in die Infektionskette schlagen. Wenn das so ist, würde das eine drastische Reduzierung der 7-Tage-Inzidenz, der stationären Behandlungen von COVID-Patienten und eine Entlastung der Intensivstationen und damit das mögliche Ende der Pandemie bedeuten.

Gleichzeitig wäre allerdings auch die Notwendigkeit der flächendeckenden Impfungen in Frage gestellt. Und hier liegt wohl der „Hase im Pfeffer“, warum dem Thema nicht mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Big Pharma will sich sicherlich nicht die Milliardengewinne aus dem weltweiten Impfgeschäft von einer vergleichsweise spottbilligen Jodlösung kaputt machen lassen.

Wenn Sie diese Methode der Prävention anwenden möchten, konsultieren Sie am besten einen Arzt oder Apotheker und fragen nach dem richtigen Mittel und der richtigen Verdünnung.
(pi-news.net)

Deutschland 2021 – Buttersäure gegen Bücher!

Von Vera Lengsfeld

Im besten Deutschland, das wir je hatten, werden Bücher (noch) nicht verbrannt, sondern zensiert, umgeschrieben, auf schwarze Listen gesetzt, weil politisch nicht korrekt. Autoren wie Heinrich Heine werden auf Facebook gelöscht, weil sie der „Netiquette“ nicht entsprechen, oder als „rechts“ und damit unberührbar abgestempelt.

Auch Buchhändler, die es wagen, die von links unerwünschten Titel zu führen, bekommen Besuch, der sie nachdrücklich ermahnt, so etwas zu unterlassen.
Der jüngste Vorfall von Montagnacht ist einer der gemeinsten.

Das Buchhaus Loschwitz hat sich den Ruf als Hort der Freiheit für Andersdenkende redlich verdient. Susanne Dagen, eine mit Preisen bedachte Buchhändlerin, vor wenigen Jahren noch das gesuchte It-Girl der Branche, bei der jeder, der in der Dresdener Szene etwas auf sich hielt, seine Lektüre kaufte, zog sich den Unmut der Weltoffenen und Toleranten zu, weil sie daran festhielt, dass diese Tugenden gegen jedermann geübt werden sollten, auch gegenüber Andersdenkenden.

Dagegen wurde dafür erst aus dem Kreis der Bessermenschen verbannt, dann verbal angegriffen, gegeißelt und in die rechte Ecke gestellt. Die Hetze verstärkte sich, je unbeeindruckter sich Dagen zeigte. Ihre mangelnde Bereitschaft zum Schuldbekenntnis ließ ihre Gegner zu Hochform auflaufen. Als Dagen es auch noch wagte, eine Buchreihe „Exil“ zu gründen, in der Autoren erscheinen, die anderswo nur noch schwer zu Wort kommen, brach ein regelrechter Sturm der Empörung los. Der Streit um Monika Marons Veröffentlichung von Essays, die ihr langjähriger Stammverlag nicht publizieren mochte, machte Dagen, das Buchhaus Loschwitz und die Exil-Reihe im ganzen Land bekannt.

Das hat mutmaßlich die Antifa zur Handarbeit animiert. Der Angriff von Montagnacht trägt möglicherweise deren Handschrift. Buttersäure wird von der Antifa gegen Gastronomen und Hausbesitzer eingesetzt, um gegen „Gentrifizierung“ zu „protestieren“. Scheiben werden auch gern eingeschlagen, ungeachtet des unseligen Vorbilds in der dunkelsten Zeit Deutschlands.

Dagens schöner Buchladen wurde so demoliert. Das Perfide ist, dass sich die Wohnung der Familie im selben Gebäude befindet. Die Tochter wachte nachts von Lärm der eingeschlagenen Scheiben auf und sah noch eine Stichflamme. Die Kripo war bald darauf vor Ort. Ob sie die Täter fasst, ist mehr als ungewiss.

Ich habe auf diesem Blog schon mehrere Bücher der Exil-Reihe rezensiert. Es ist ein guter Zeitpunkt, Solidarität zu zeigen und diese oder andere Bücher bei Susanne Dagen zu kaufen.
Hier sind die Links:
https://www.kulturhaus-loschwitz.de/
Mathias Matussek: Außenseiter
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Jörg Bernig: Niemandszeit
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Monika Maron: Krumme Gestalten, von Wind gebissen:
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(vera-lengsfeld.de)

Südfrüchte aus BaWü, die Bananenste lebt!

 

„Notbremse“ der Bundesregierung
„Bundes-Notbremse“ in BaWü: Das sind die Hammer-Regeln ab Montag
Baden-Württemberg sagt dem Coronavirus endgültig den Kampf an – und wird die angekündigte „Notbremse“ der Bundesregierung schon ab dem kommenden Montag umsetzen.
(echo24.de)

MEINUNG
Tagesanbruch
Bananenrepublik Deutschland
Von Florian Harms
Wir drehen uns im Kreis
In einem engen Gehege lebt es sich nicht gut. Man tigert im Kreis, wird gallig und gereizt, die Welt draußen ist weit weg. So fühlt sich das Leben derzeit an: wie in einem Gehege. Wir drehen uns von morgens bis abends im Kreis, ärgern uns über unlogische Vorschriften und kriegen kaum noch mit, was im Rest der Welt geschieht. Wir starren auf Politiker wie Schafe auf die Hütehunde, die ihre Herde heute zusammentreiben und morgen wieder auseinanderlaufen lassen. So trotten wir im Lockdown-Lockerungs-Lockdown-Teufelskreis umher und verstehen schon lange nicht mehr, was das alles soll; so wächst die Ratlosigkeit zum Groll und der Frust bei vielen zur Wut....Man kann in diesen Märztagen gelegentlich ins Zweifeln kommen, ob Deutschland wirklich noch ein führendes Industrieland ist. Manchmal fühlt es sich an wie eine Bananenrepublik: schlecht gemanagt, schlecht versorgt, auf dem absteigenden Ast.
(t-online.de. 24.3.2021. Wiederholung der Wiederholung, April, April!)
1984 deuteten Kabarettisten nach der Flick-Affäre das Kürzel BRD um in "Bananen Republik Deutschland".  Da schaffte dieser Begriff es in die Spitzengruppe für das "Unwort des Jahres". Was nicht war, kann ja noch werden. Wikipedia: Bananenrepublik ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden...Heute wird "Bananenrepublik" zum einen abwertend für Länder (meist der Dritten Welt) verwendet, in denen durch erhebliche Einflussnahme von ausländischen Unternehmen Korruption, Verbrechen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung auf Staatskosten und zweifelhafte Wahlen gefördert wurden. Zum anderen wird der Begriff aber auch als unscharfer Streitbegriff gegen Staaten in Stellung gebracht, deren politische Kultur mit Korruption und Willkür in Zusammenhang gebracht wird. Deshalb wird dieser Begriff abwertend auch in politischen Diskussionen und Polemiken über Industrieländer wie beispielsweise die Schweiz, Deutschland, Frankreich, Österreich, Griechenland oder Italien verwendet, wenn man ähnliche Praktiken (die teilweise verdeckt oder beschönigt werden) unterstellt oder kritisiert.

(gh) - Nichts über Politik. Nichts über Journalismus. Corona macht alle gleich tot. Ohne Politik und Journalismus gibt es sie aber gar nicht als das Schreckgespenst, das in Deutschland umgeht. Seit dies abgeschafft ist, bleibt nur das Nichts mit seinen Fallzahlen. Nullen, wohin man schaut. Nichts hat mit Null zu tun. Denn ohne Null ist alles Nichts nichts. Wiki Schlaumeier meint: "Das Substantiv 'Nichts' kann bezogen werden auf: etwas Abwesendes, dessen Anwesenheit erwartet wurde (nihil privativum), etwas Wesenloses, Nichtiges, nicht Greifbares. etwas, dem doch der eigentliche Inhalt, das innere Sein und Leben fehlt, der bloße 'Schein', ebenso kann damit eine Person oder Sache als unwert, unbedeutend, gehaltlos und nichtig etikettiert werden.Das Gemeinsame der substantivischen Verwendungen ist, dass eine Bestimmung (z. B. der Wert) irrelevant klein ist oder null beträgt, oder eine Sache, deren Existenz oder Anwesenheit erwartet wurde, sich als fiktiv oder abwesend herausstellt". So war das Nichts nicht gemeint, denn wenn Politik, Journalismus und Corona abwesend oder fiktiv sind, aber jeden Tag aufs Neue erwartet werden, weil sich die Menschen so daran gewöhnt haben und sonst auf Entzug stehen und wegen nichts und wieder nichts durchdrehen, dann stellt sich sehr wohl die Frage, ob es überhaupt möglich ist, an nichts zu denken, wenn Politik und Medien dies von sich überzeugt behaupten. Ein Fall für Philosophen und Klapsmüller. Von dem griechischen Philosophen Parmenides von Elea ist nichts geblieben, außer diese Handlungsanweisung: Nicht mit dem Nichtseienden befassen, da es unmöglich ist, über das Nichtseiende zu sprechen, weil im selben Moment, als man von diesem etwas aussagt, dessen Sein wieder voraussetzt wird. Über das Nichts lässt sich also nicht nachdenken. Kannitverstan. Sie denken nichts, sie sagen nichts, sie machen nichts, und trotzdem ist Nichts Zeitung und fliegt täglich über Land. Mir nichts dir nichts. Sarte bringt's auf den Doppelpunkt: In seinem Werk "Das Sein und das Nichts" sagt er, das Nichts kann aufgrund der Nichtexistenz eines Inhaltes nur annähernd verdeutlicht werden, z. B. in der Grenzziehung zwischen einem Moment und dem folgenden. Versuchten wir uns hier eine Grenze vorzustellen, seien wir dazu nicht in der Lage und genau hier fänden wir das Nichts. Der buddhistische Begriff Shunyata bedeutet Leere oder Leerheit. Hans Waldenfels wiederum schafft die Quadratur des Kreises, in der Politik, Journalismus und Corona ihren Dreitakter tanzen: "Wenn wir sehen, daß wir nichts sehen, wird das Nichts insofern zweideutig, als wir, wo wir nichts sehen, doch etwas sehen, das wir aussagen können. Denn entweder ist die Erfahrung des Nichts die Erfahrung eines nihilistischen Nichts oder die Erfahrung absoluter Verborgenheit. Wesentlich für die Erfahrung des Nichts ist, dass wir absolut unfähig sind zu entscheiden, ob sie das eine oder das andere ist. Die Zweideutigkeit entzieht sich folglich menschlicher Manipulation“. Sag das mal jemand einer Angela Merkel ("Dann ist das nicht mein Land").  Meinte sie:  Dann ist das Nichts mein Land? Wer  morgens aufwacht, erfährt: Nichts Neues unter der Sonne.

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 16 – Die perfekte Welle?
Im Parlament wird gestritten, ob die Ausgangssperre ab 9 Uhr abends gelten solle, oder erst ab Zehne. Und die Union schaut gebannt auf den Kampf der Häuptlinge Wirdsonix und Krummetrix ....
VON Stephan Paetow
Schwarz auf weiß, vom Faktenchecker geprüft und sogar mit Amtsstempel versehen, steht es geschrieben: Im März sind „deutlich weniger Menschen in Deutschland gestorben als in den Vorjahren“. „Elf Prozent weniger als im März-Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020“. Und „im gesamten ersten Quartal 2021 gingen die Todeszahlen um zwei Prozent zurück“. ...Trotzdem predigt Angela Merkel, die dritte Corona-Welle „ist vielleicht die härteste“. Das hat natürlich mit den Horoskopen von Dr. Drosten oder Dr. Lauterbach zu tun, aber auch mit der schlichten Erkenntnis, dass sich eine Herrscherin von Inzidenzen-Gnaden, nach Inkrafttreten eines entsprechenden Seuchen-Gesetzes, deutlich leichter tut mit aller Widerspenstigen Zähmung...
(Tichys Einblick. Dafür ist Deutschland gestorben und wurde von Merkel und Ko. unter einem Haufen von Märchengeschichten begraben.)

"Nein zum Infektionsschutzgesetz"
Auch CDU-MdB Hans-Jürgen Irmer gegen das neue Infektionsschutzgesetz
Selbst in der CDU-Fraktion regt sich Widerstand gegen Merkels Infektionsschutzgesetz. Wir dokumentieren die knallharte Analyse von Hans-Jürgen Irmer.
VON Josef Kraus
Immerhin ein paar Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion haben den Mut, erstens zum neuen Infektionsschutzgesetz Nein zu sagen, und zweitens, dieses Nein vorab jetzt schon öffentlich zu erklären. Sie tun dies, indem sie das vorleben, was das mittlerweile allerdings arg gebeutelte Grundgesetz vorsieht, nämlich in Artikel 38: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Nur ihrem Gewissen, nicht dem Kanzleramt oder einem Fraktionsvorsitzenden!...„Um es sehr persönlich zusagen, ich akzeptiere nicht, dass mir irgendjemand vorschreibt, wann ich aus dem Haus zu gehen habe.“..
(Tichys Einblick. Die Letzten ihrer Art? Die CDU gibt es ja nicht mehr.)

Wochenend und Sonnenschein: Zurück zu den Wurzeln. Der eingesperrte Deutsche bleibt daheim, seine große Welt ist der Schönberg. Noch hat er ein Auto, um hinaufzufahren trotz Warnung des Tourismusministers.   Bald werden wie nach dem 2. Weltkrieg auch nach dem 3. Füße und Fahrrad genügen müssen, um die Bürger in die Weite zu tragen, denn Auto bleibt der sozialistischen linksgrünen Elite vorbehalten, die gleicher ist als die Gleichen.

Stadtverwaltung sagt das Stadtfest und Fest der Kulturen ab
Die Stadtverwaltung Lahr wird das Stadtfest und Fest der Kulturen am Samstag, 24. Juli, absagen. „Zu hoch sind die Inzidenzen und zu unsicher die Perspektive, damit wir das Stadtfest und Fest der Kulturen durchführen können“, stellt Oberbürgermeister Markus Ibert fest.
(Stadt Lahr. Nix Kultura. Hat der Gemeinderat nichts mehr zu sagen? Wann nimmt die Stadt die Realität zur Kenntnis? Glauben sie nicht einmal staatlichen Statistiken?)

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Ärzte sollen unter 60-Jährige nicht mit AstraZeneca impfen
Von Elias Huber
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg rät Ärzten, unter-60-Jährige nicht mit AstraZeneca zu impfen. Die Haftung bei Impfschäden sei nicht geklärt, heißt es in einer Rundmail vom Freitag.
(Tichys Einblick. Gesundheit!)

Querdenker“-Proteste in Stuttgart
Hunderte Anzeigen nach Demos gegen Corona-Maßnahmen
Bei den verbotenen „Querdenker“-Demonstrationen am Samstag in Stuttgart hat die Polizei mehr als 700 Menschen festgehalten und identifiziert. Sie wurden angezeigt und erhielten Platzverweise. Außerdem habe es mehr als 1000 Verstöße gegen die Maskenpflicht gegeben.
(Stuttgarter Zeitung. Polizei gegen Grundgesetz? Wo war sie bei der Event-Party alias Bürgerkrieg? )

Demonstrationen in Stuttgart
Selbstbewusste Stadtgesellschaft
Den sogenannten Querdenkern sind am Samstag die Grenzen aufgezeigt worden – von der Polizei, aber auch von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern selbst, kommentiert Lokalchef Jan Sellner.
(Stuttgarter Zeitung. Michael Schmidt-Salomon: "Keine Macht den Doofen!")

Innenminister Thomas Strobl kritisiert Proteste trotz Verboten
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat die Menschen kritisiert, die sich am Samstag trotz Demo-Verboten in Stuttgart versammelten und dabei großteils keine Masken trugen und Abstände nicht einhielten.
(Stuttgarter Zeitung. Was denkt sich ein nicht gewählter Volksvertreter ohne Mandat von eigenen Gnaden?)

Zwei Wochen vor Abiturprüfungen
Deutsch-Professorin fordert: Schul-Lektüre muss durchschlagen
(Stuttgarter Zeitung. Dummdeutsch.)

Fahrradbranche
„Nur durch eine Frauenquote ändert sich etwas“
Annette Feldmann, Redakteurin bei pressedienst-fahrrad, engagiert sich beruflich für mehr Frauen in Führungspositionen und gibt privat gerne Gas auf ihrem Rennrad. Als Frau in einer männerdominierten Branche.
(Stuttgarter Zeitung. Hat sie 'nen Hilfsmotor? Mehr Frauen aufs Rad?)

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NACHLESE
Mediengruppe: Verdopplung der Schulabbrecher zu erwarten
Die Jugendämter in Deutschland erwarten eine Verdopplung der Schulabbrecher in den Jahren 2020 und 2021. „Die Corona-Pandemie wirft die Kinder- und Jugendarbeit um mindestens fünf Jahre zurück“, sagt der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Lorenz Bahr, gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ einem Vorabbericht zufolge. „Anstatt der zuletzt 104.000 Schulabbrecher rechnen die Landesjugendämter mit 210.000 Schulabbrecher in 2020 und genau so vielen noch einmal in diesem Jahr“, sagt Bahr. Diese Entwicklung werde sich durch viele Schichten ziehen, auch Kinder aus der Mittelschicht würden einen „früheren Karriereknick“ erleben...
(welt.de. Die Schulenabbrecher sitzen in der Politik, zum Teil sind die sogar selbst Schulabbrecher, denn in der Politik dominieren Nichtskönner.)
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Die Mittelschicht fürchtet den vom Großkapital gelenkten Staat
Von PROF. EBERHARD HAMER
„Corona macht es möglich“, meinte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für politische Zentralisierungsvorhaben, für die in Normalzeiten keine parlamentarischen Mehrheiten zu bekommen seien. In der Corona-Politik geht es nach Merkel „um Leben und Tod“. Das stimmt zwar statistisch nicht, weil wir nur Ansteckungsziffern von unter drei Prozent der Bevölkerung, also 97 Prozent nicht Betroffene, und keine Übersterblichkeit haben, hilft aber dennoch, die politischen Maßnahmen der Regierung „alternativlos“ erscheinen zu lassen.Noch nie hat eine deutsche Regierung – selbst in Kriegszeiten – ganze Mittelstandsbereiche unserer Wirtschaft monatelang abgewürgt, stillgelegt. Noch nie hat auch eine Regierung für diese Mittelstandsschädigung die internationalen Konzerne mit zweistelligen Milliardenbeträgen subventioniert und den Arbeitnehmern so hohe Sozialleistungen (Kurzarbeitergeld, Hartz-IV u.a.) für Verzicht auf ihre Arbeit gezahlt und noch nie hat eine Regierung – sogar ohne Parlament – so massiv in die Freiheitsrechte aller Bürger, in das Arbeitsleben (Homeoffice) und in das Verhalten (Mindestabstand, Nasen-Mund-Schutz) freier Menschen eingegriffen. Getrieben von internationalen Organisationen und unter Beratung von einseitigen Virologen hat die Regierung – sicher guten Willens – Freiheit und Wohlstand für angebliche Gesundheit geopfert. Jetzt rächt sich aber, dass in der Regierung kein ausgewiesener Ökonom ist, denn die ökonomischen Kollateralschäden sind bereits jetzt höher als alle Gesundheitsvorteile. Dies haben übrigens die Amerikaner und Briten schon eher als wir erschrocken festgestellt.Die jetzt auftretenden katastrophalen wirtschaftlichen Folgen mit voraussichtlich Inflation und Crash werden durch die Corona-Politik verschärft. Schon vorher gab es gefährliche Spannungen zwischen Finanz- und Realwirtschaft sowie zwischen Konjunktur und Scheinblüte. Viele volkswirtschaftliche und innerbetriebliche Rahmenbedingungen waren bereits dringend korrekturbedürftig. Mit den angeblichen Corona-Fürsorgemaßnahmen wurden diese Spannungen nun mit Geld überflutet, mit Rechtsbrüchen sogar noch gesteigert (EU) und mit Scheinfürsorge für Zombie-Unternehmen der wirtschaftliche Fortschritt blockiert:
1. Weil Italien, Spanien und Frankreich sowie deren Banken pleite waren, hat die EU unter Führung von Macron und Merkel rechtswidrig (keine Staatsfinanzierung) 750 Milliarden EU-Zahlungen bewilligt, damit die bisher immer abgelehnte Schuldenunion herbeigeführt und sogar eine Finanzunion, denn irgendwann braucht die EU für die Schulden auch wieder Rückzahlungen. Der deutsche Steuerzahler haftet also seit Corona nicht nur für eigene Höchstschulden, sondern auch für weitere drei Billionen Euro der Europäischen Zentralbank und der EU – ein Betrag, der nie mehr zurückgezahlt werden kann und den die Bürger auch nie geduldet hätten, wenn sie nicht von einem Kartell der Regierungspresse täglich mit Corona-Angst abgelenkt worden wären. Nicht nur mit der für unsere Kinder und Enkel verhängnisvollen Europa-Verschuldung, sondern auch mit den von der Regierung rechtswidrig zumeist ohne Parlament verhängten Freiheitsbegrenzungsgesetzen geht die Regierung nach dem Juncker-Grundsatz vor: „Wir beschließen etwas, schaffen Fakten und warten ab, ob großes Geschrei entsteht. Wenn nicht, machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“Jetzt hat sich gerächt, dass unsere 94 Prozent mittelständischen Personalunternehmen in ihren Verbänden und Kammern den wenigen Konzernvertretern Macht und Einfluss überlassen haben, denn die Konzerne waren bisher die großen Gewinner der Corona-Maßnahmen. Amazon machte einen Gewinn von über 100 Milliarden steuerfrei in 2020; Facebook, Google u.a. ähnlich. Und andere in Schwierigkeiten geratene Konzerne wurden mit üppigsten Milliardenhilfen (Lufthansa 9 Milliarden Euro), die ganze Pharma-Branche sogar mit Vorauszahlungen ohne Preisverhandlungen zugeschmissen. Dabei gehören unsere DAX-Konzerne zu 70 % ausländischen Eigentümern, so dass diese Subventionen überwiegend Ausländern ihre Aktenwerte und Gewinne garantieren.Der mittelständischen Wirtschaft und den Selbständigen wurden dagegen Überbrückungshilfen – zumeist als Darlehen – versprochen, aber unter großen bürokratischen Hemmnissen, verspätet und zu wenig gewährt.Für die Mittelstandsforschung ist diese unterschiedliche Behandlung verhängnisvoll, denn für Kapitalgesellschaften spielt es keine Rolle, wer Kapitalanteilseigner ist. Wenn also wegen Verlusten Kapitaleignerwechsel stattfinden, hat dies für die Firma wenig Bedeutung. Bei mittelständischen Unternehmen haften jedoch die Unternehmer selbst mit ihrem gesamten Vermögen. Macht also ein mittelständischer Unternehmer Verluste, gerät er sofort nicht nur betrieblich, sondern auch privat in Existenznot, geht unter. Der Staat hätte also vor allem dem Mittelstand freigiebig helfen müssen statt den Konzernen.
2. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen waren also mittelstandspolitisch falsch: Die Mittelstandsforschung hat schon seit Jahrzehnten statistisch nachgewiesen, dass der Mittelstand von allen Steuern 61 Prozent brutto, wegen mangelnder Rückflüsse über 80 % netto zahlt. Da die Konzerne in Deutschland insgesamt weniger Steuern zahlen als sie an Subventionen bekommen, leben die großen von den kleinen statt die kleinen von den großen Unternehmen. Aber auch die Sozialleistungen an die Unterschicht werden von der Mitte gezahlt. Der Staat hätte also, um nicht nur die eigenen Steuern zu sichern, sondern auch, um die Subventionen an die Konzerne und die Sozialleistungen an die Unterschichten erhalten zu können, erst einmal die 94 Prozent (ca. fünf Millionen) mittelständischen Unternehmen sichern müssen. Stattdessen hat er diese am schlechtesten behandelt, wird er hunderttausende von ihnen in den nächsten Monaten zugrunde gerichtet haben und hat er rücksichtslos die Existenz ganzer Branchen (Gastronomie, Facheinzelhandel, Beratungsdienstleistungen u.a.) unnötig aufs Spiel gesetzt.Die Corona-Maßnahmen der Regierung waren also unökonomische Klientelfinanzierung zugunsten der Konzerne und zu Lasten des Mittelstandes.
3. Durch die Corona-Maßnahmen der Regierung hat sich aber auch unsere staatliche Struktur zu Lasten unserer Freiheitssysteme Demokratie und Marktwirtschaft verändert: Nicht mehr die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, sondern staatliche Fürsorge und Funktionärsmaßmacht hat alle Maßnahmen bestimmt. Das hängt mit zwei Gründen zusammen:
+ In Frankreich gab es schon immer Staatsvorrang vor der Privatwirtschaft (Planification). Dies gilt auch für die EU-Kommission, welche in immer mehr Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten und der Bürger widerrechtlich eingreift, weil sie sich übergeordnet glaubt. Und mit Macron konnte auch die in der zentralgelenkten DDR ausgebildete Merkel der hierarchischen Befehlsstruktur immer mehr abgewinnen, hat sie Deutschland verändert. Seit Merkel bestimmt die Exekutive und nicht mehr das Parlament, was zu geschehen hat. Letzteres darf allenfalls nachher Beifall klatschen, wenn es überhaupt gehört wird. Dass eine wirkliche Opposition nicht mehr stattfindet, dafür sorgt eine mit viel Geld und kartellmäßig organisierte Regierungspropaganda.
+ Wer die Existenz des Mittelstandes eigener Pandemieangst und der Fürsorge für Konzerne und Sozialempfängern opfert, kann zwar vielleicht noch Wahlen gewinnen – deshalb wurden die Kurzarbeitergelder über den Wahltermin hinaus verlängert –, wird aber einen neuen Aufschwung nicht ohne Mittelstandsaufschwung erzielen können. Eigenartigerweise war Putin der Einzige, der auf dem Weltwirtschaftsforum darauf hingewiesen hat, dass ohne einen starken Mittelstand eine starke Wirtschaft nicht existieren könne. China hat dies praktisch vorgemacht, nämlich als Wachstumsbasis marktwirtschaftliche Freiheiten für private Unternehmer in den unteren Ebenen geschaffen. Die restlichen Vertreter des Weltwirtschaftsgipfels haben dagegen den „Great Reset“, also mittelständischen Wirtschaftskollaps und eine grüne Erneuerung beschworen – Phantasien ohne ökonomische Realität.Erosion und Sterben des Mittelstandes in Deutschland werden die Trägerschicht unserer öffentlichen Finanzen (über 80 %), die Basis unseres Arbeitsmarktes (62 %) und die Quelle unseres privaten Wohlstandes erodieren lassen. Die nächsten Monate werden offenbaren, dass durch Schuldenflut, Propaganda, Subventionen an Konzerne und Sozialgeschenken an die Unterschicht sich nur gewaltige Staats- und Sozialschulden auftürmen, aber unsere Wirtschaftsleistung nicht aufrechterhalten werden kann. Wir werden also in den nächsten Monaten den Zusammenstoß zwischen der ausufernden Staatsmacht, Staatssubventionierung und Staatsbürokratie einerseits und den dadurch geschaffenen Freiheitszwängen, Wirtschaftsrestriktionen und Schuldenfolgen andererseits erleben. Nur die Wahlen sollen noch nicht im Fokus dieser Auseinandersetzungen zwischen Staat, Staatsgängelung und Freiheitswunsch von Wirtschaft und Bürgern stehen.In der ersten Weltwirtschaftskrise (1929) hat es mehr als 10 Jahre gedauert, bis die Folgen falschen staatlichen Handelns wieder überwunden und das alte Wohlstandslevel wieder erreicht war.Man kann eine Wirtschaft nämlich schnell zerstören (Lockdown), sie aber nicht ebenso schnell wieder aufbauen.
4. Die Corona-Infektion ist weltweite Pandemie geworden. Ursprünglich nur in China, hat sie die ganze Welt erfasst. Wir sehen hier zum ersten Mal die Kehrseite der von den Konzernen bejubelten Globalisierung. Wenn Millionen Menschen in Reise, Urlaub, Flucht oder geschäftlichen Treffen unterwegs sind, lassen sich weltweite Ansteckungen nicht mehr verhüten.
5. Die Corona-Krise hat aber auch ein Schlaglicht auf die gestiegene Macht der Big Data-Konzerne geworfen, als diese sich herausnahmen, sogar einem amerikanischen Präsidenten und dem ganzen australischen Volk den Internetzugang zu versperren. Das Kartell der Internet-Konzerne ist sogar in der Lage, weltweit seine Besteuerung zu verhindern. Sie herrschen, ohne beizutragen.Damit hat das Gerede unserer Politiker von Demokratie gleich zweimal einen entscheidenden Wandel erfahren:
+ Merkel bestimmte mit den Ministerpräsidenten, wie sie die Freiheit der Bevölkerung in der Corona-Krise einschränken wollten – Parlamentsprimat und demokratische Gewaltenteilung sehen anders aus!
+ Die Arzneimittelkonzerne haben durchgesetzt, dass auch sie wie schon die Banken im Krisenfalle mit unbeschränkten öffentlichen Mitteln rechnen können, also risikolos Supergewinne erwarten dürfen = Staats- statt Marktwirtschaft.
+ Die Big Data-Konzerne haben gezeigt, dass sie außerhalb staatlicher Macht stehen, von staatlichen Einschränkungen nicht betroffen werden und deshalb trotz nationalen Lockdowns internationale Gewinnexplosion genießen können.
Nach der Corona-Krise wird es nicht mehr so sein wie vorher. Selbst nach einer Erholung werden Strukturverschiebungen bleiben. Der Facheinzelhandel wird seine frühere Bedeutung nicht mehr zurückerlangen, sondern weiter an den Versandhandel verlieren. Das Parlament wird vielleicht ebenfalls nicht mehr der Ort alleiniger politischer Diskussionen werden. Und internationale Konzernkartelle wie Big Data und das Medien-Propaganda-Kartell werden künftig viel stärker als bisher bestimmen, was in ihrem Interesse „politisch korrekt“ ist und getan werden soll oder nicht.Demokratie, Marktwirtschaft und Mittelstand sind die großen Verlierer dieser Corona-Krise und ihrer politischen Fehlsteuerung.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo wir blind aus den ca. 55 Millionen Bundesbürgern ü 30 per Losverfahren eine Person herauspicken könnten und diese dann zum Kanzler nominieren. Als Kontrollinstanz stellen wir einen Schimpansen an die Seite, der bei einer Entscheidung des Kanzlers oder der Kanzlerin auf eine Zielscheibe mit den Optionen „ja“ oder „nein“ oder „abwarten“ mit einem Pfeil wirft. Reicht. Schlimmer kann es nicht werden.
(Leser-Kommentar, welt.de. Wer kriegt die Banane?)
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Entscheidung über die Freiheit
Das Grundgesetz – Papier ohne Wert?
Von Roland Tichy
Nie geht es bei Merkel um die Sache, immer um ihre Macht. Die Kanzlerin will mit dem Kopf durch Wand, die unser Verfassungsgebäude noch halbwegs hält. Mit dem Föderalismus ist ein Stück elementarer Freiheit bedroht. Noch ungefähr vor einem Jahr sollten wir alle „Verfassungspatrioten“ sein. Wir sollten uns zum Grundgesetz als gemeinschaftsbildende Verfassung bekennen, weil ja Nation, Volk und Fahne längst verfemte Begriffe von vorgestern seien. Nicht mehr Deutsche sollen wir sein, was ja angeblich die vielen Millionen Zuwanderer ausgrenzt, sondern Grundgesetzianer. Viele habe über diesen gekünstelten Patriotismus ohnehin den Kopf geschüttelt, auch wenn das Grundgesetz vorübergehend sogar als Zeitschrift erhältlich war...
(Tichys Einblick. Wer die Fahne angewidert in die Ecke pfeffert, sollte die nicht als Deutschlandfeindin vor Gericht stehen, statt Kanzlerin zu sein?)

Erik Lommatzsch
Bedford Strohm hat heute keine Zeit für Luther
„Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen." Mit diesem Satz hatte sich Martin Luther heute (18. April) vor 500 Jahren in Worms vor dem Reichstag, vor Kaiser Karl V., geweigert zu widerrufen. Eigentlich hätte Heinrich Bedford-Strohm als deutscher Chef-Protestant heute dieses Ereignisses gedenken sollen. Doch er will lieber was mit dem Bundespräsidenten machen....Bedford-Strohm war weder angesprochen, schon gar nicht geladen, spürte aber wohl dennoch so etwas wie einen Ruf. In Berlin muss er (am Sonntag) beifällig anwesend sein. Die Entscheidung war schnell erfolgt. ....Dass der Vorsitzende der Bischofskonferenz ebenfalls seine Anwesenheit in Worms absagte, womit die ökumenische Geste entfällt, war eine zwingende Folge. ..Man sollte ruhig darauf hinweisen, dass der – dem offiziellen Steinmeier-Corona-Gedenken – vorausgehende Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche ursprünglich nicht vorgesehen war..
(achgut.com. Keine Peinlichkeit ist groß genug, um nicht eine größere folgen zu lassen.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Goodbye my Bell
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt auch mal was Richtiges: „Das ist eine Legende, die wir heute verabschieden“. Bei der Legende handelte es sich allerdings nicht um einen verdienten General oder Politiker, sondern um einen Teppichklopfer....Da hat die gute alte Bell wirklich Glück und Frau Karrenbauer einen lichten Moment gehabt. Die Schöne ist der amerikanische Hubschrauber Bell UH-1D, der bei der Bundeswehr und dem Bundesgrenzschutz 50 Jahre Dienst schob. Die Namensgebung ist ein früher Fall von Gender-Gerechtigkeit denn der Hubschrauber hieß die Bell...
(achgut.com. Während sie noch bellten, zog die Karavane weiter.)

Julian Marius Plutz
Frau Lambrecht träumt vom Polizeistaat
Mit einem Großaufgebot samt Wasserwerfern und Hubschraubern hat die Polizei am Samstag in Dresden den Bürgern die Instrumente gezeigt, um Demos zu verhindern, in Stuttgart waren Drohnen und Reiter im Einsatz. Justizministerin Christine Lambrecht drohte den Demonstranten unverblümt. Es ist aber nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, der Polizei Ratschläge zu geben, wie sie einen Einsatz organisiert. In der Exekutive hat sie nichts zu suchen – und in der Legislative ist sie fehl am Platz.
(achgut.com. In der SED weiter vereint. Oder ist's Altweiberfastnacht? )

Cora Stephan
„Normal“ ist vorbei! Ach, wirklich?
Vorbei! „Normal“ gibt es nicht mehr, weder das alte noch das neue Normal. Ein Weltkonzern namens Unilever hat das Wort und was es bezeichnet kurzerhand abgeschafft. Bei Verpackungen und Werbeanzeigen für Shampoos und Cremes gibt es normales Haar und normale Haut nicht mehr. Warum? Das Wort „normal“ könne dazu führen, dass Kunden sich ausgeschlossen fühlen. Bravo! Ein Weltkonzern macht sich zum „Leader of Wokeness“, wird ab sofort gegen „Diskriminierung in der Beauty-Branche“ vorgehen und „gerechter und inklusiver“ werden – weil man „den Menschen und dem Planeten Gutes tun will“. Warum bescheiden sein?..
(achgut.com. Wenn nix mehr normal ist, dann ist alles krank. Das ist Solidarität! Deutschland d i e Notfallzahl.)

Corona-Beschränkungen: Lebensmittel und Rohstoffe könnten knapp werden
Von TORSTEN GROß
Experten schlagen Alarm: Die immer umfangreicheren Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefährden die Funktionsfähigkeit der weltweiten Lieferketten, was alsbald zu ernsten Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln und wichtigen Rohstoffen in Deutschland führen könnte.Wegen der Maßnahmen, mit denen die Politik die Ausbreitung des SARS-CoV 2-Virus zu verhindern sucht, droht in zahlreichen Branchen der Wirtschaft ein Kollaps bei der Versorgung, den auch die Verbraucher zu spüren bekommen werden, warnen Insider.Die Wahrscheinlichkeit für dieses Horrorszenario würde steigen, sollte es erneut zu einem harten Lockdown kommen, den die Bundesregierung nach der anstehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament einheitlich für ganz Deutschland verhängen könnte.Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte vor einigen Tagen lautstark einen »radikalen Wellenbrecher«, um eine großflächige Ausbreitung der Seuche in Deutschland zu verhindern. Eine solche Holzhammer-Politik hätte unabsehbare Folgen für die Wirtschaft und könnte dazu führen, dass Transportketten unterbrochen und Supermärkte nicht mehr (ausreichend) mit Lebensmitteln beliefert werden.Dieser Gefahr ist sich auch die zuständige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bewusst. Sie hat die Bevölkerung kürzlich vor Hamsterkäufen gewarnt und gleichzeitig angekündigt, wichtige Grundnahrungsmittel durch Behörden des Bundes und der Länder einlagern zu wollen, um die Versorgung in Deutschland zu gewährleisten. Außerdem will Klöckner ein Lagezentrum einrichten.Auch die Branche reagiert auf eine mögliche Zuspitzung der Situation. Aldi-Süd, Deutschlands zweitgrößter Lebensmittel-Discounter, hat einen Plan entwickelt, um leere Regale, vor denen Kunden zu Hochzeiten der Pandemie im vergangenen Jahr des Öfteren standen, künftig zu vermeiden. Das Konzept sieht im Kern vor, die Lieferanten im Rahmen einer sog. »Bevorratungsgarantie« in die Pflicht zu nehmen. Im Krisenfall müssen die Anbieter bei besonders wichtigen Artikeln in bestimmten Warengruppen einen gewissen Vorrat bereithalten, damit Aldi eine kurzfristig auftretende Mehrnachfrage seiner Kunden befriedigen kann.Ein solcher Krisenfall, bei dem es sich nicht nur um Pandemien, sondern auch um soziale Unruhen und Kriege handeln kann, sei dann gegeben, wenn »Umstände objektiv die Annahme rechtfertigen, dass sich die Nachfrage nach der vom Verkäufer zu liefernden Ware kurzfristig deutlich erhöhen wird«, heißt es in einem Schreiben von Aldi an seine Vertragspartner. Tritt dieser Fall ein, müssen die Hersteller für einen Zeitraum von drei Monaten zwischen 130 und 150 Prozent der üblichen Warenmenge liefern. Ansonsten drohen Schadensersatzforderungen des Discounters. Solche Klauseln allein, die aufgrund der Erfahrungen mit Corona auch andere Lebensmittelhändler in ihre Lieferantenverträge schreiben dürften, stellen die Versorgung der Bevölkerung aber nicht sicher.Denn die wird noch durch ganz andere Faktoren bedroht, die von den Herstellern nicht beeinflusst werden können. Ein in der Öffentlichkeit wenig beachtetes Problem ist die Verknappung von Transport- und Verpackungsmaterial. Beispiel Holzpaletten: Weil Holz wegen der coronabedingten Lieferengpässe immer schwerer zu bekommen ist und auch immer teurer wird, können die Palettenhersteller ihre Produktionskapazitäten nur noch zum Teil auslasten und deshalb den Bedarf ihrer Kunden nicht befriedigen. Sollte es dabei bleiben, ist mit gravierenden Folgen für den gesamten Warenverkehr zu rechnen. »Dann sprechen wir nicht mehr bloß davon, dass Klopapier knapp wird. Auch der Lebensmittelbereich, die Chemieindustrie oder der Maschinen- und Anlagenbau werden davon deutlich betroffen sein«, warnt Marcus Kirschner, Geschäftsführer des Bundesverbands Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE).Doch nicht nur die Hersteller von Paletten, sondern auch die Verpackungsbranche klagt über Beschaffungsengpässe bei notwendigen Rohstoffen. In einer Umfrage der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen gaben 75 Prozent der teilnehmenden Mitgliedsunternehmen an, unter einer schlechten bis sehr schlechten Versorgungslage zu leiden. Das gilt vor allem für wichtige Grundstoffe wie PP, HDPE, LDPE und PA. Mehr als 80 Prozent der Betriebe haben ihre Produktion und damit ihre Lieferfähigkeit bereits einschränken müssen. Vier Fünftel der Firmen erwarten in den nächsten Wochen eine Fortsetzung dieser Entwicklung oder sogar eine Verschärfung der Situation. »Wenn die Produktion von Verpackungen mangels Rohstoffen still steht, gefährdet das auch die systemrelevante Versorgung der Bevölkerung mit sicher verpackten Lebensmitteln und medizinischen Produkten«, so IK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Engelmann zur aktuellen Situation.Die Verpackungsbranche leidet aber nicht nur unter Versorgungsengpässen, sondern muss auch dramatische Preissprünge für die immer knapper werdenden Rohstoffe verkraften. Diese Mehrkosten dürften auf kurz oder lang auf die Abnehmer etwa in der Lebensmittelindustrie abgewälzt werden und sich schließlich in den Verbraucherpreisen niederschlagen, was die bislang noch moderate Inflation anheizen wird.Zunehmende Probleme gibt es aber auch mit dem Import von Nahrungsmitteln aus dem Ausland. »Wir brauchen auch in Corona-Zeiten einen Versorgungskorridor für frisches Obst und Gemüse, sonst drohen leere Regale im Handel«, forderte der Deutsche Fruchthandelsverband (DFHV) bereits Anfang Januar in einer Presseerklärung und reagierte damit auf die Verschärfung der Corona-Einreise-Verordnung durch die Bundesregierung. Lkw-Fahrern sei es kaum noch möglich, landwirtschaftliche Erzeugnisse etwa von Spanien, einem der wichtigsten Lieferanten für Obst und Gemüse, nach Deutschland zu transportieren. Man habe die Verantwortlichen in Berlin gemeinsam mit anderen Verbänden frühzeitig auf die Konsequenzen der verhängten Beschränkungen aufmerksam gemacht, jedoch ohne Erfolg.Engpässe werden auch aus der Fischindustrie berichtet. Die Frosta AG, ein führendes Unternehmen der Tiefkühlbranche mit Sitz in Bremerhaven, beklagt stockende Lieferungen von Seelachs aus Alaska, der in Deutschland zu Fischstäbchen verarbeitet wird. Noch seien die Anlagen zwar ausgelastet. Aber niemand kann sagen, ob das so bleibt, wenn die Corona-Beschränkungen fortdauern und die internationalen Lieferketten beeinträchtigt bleiben. Bereits im Januar hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor einem Lockdown auch für die Industrie gewarnt, wie ihn etwa Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) forderte. In diesem Fall, so Woidke, bestehe die Gefahr, dass die Versorgung und damit das ganze Land zusammenbreche.Mit den von der Bundesregierung geplanten strengen Beschränkungen für die ganze Bundesrepublik könnte dieser Fall schon bald eintreten. Sollte es wegen der Corona-Maßnahmen tatsächlich zu Problemen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Nahrung oder Arzneimitteln kommen, könnte die ohnehin fragile Stimmung in der corona-müden Bevölkerung endgültig kippen. Massive Ausschreitungen und Gewaltexzesse, wie sie bereits aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich, die Niederlande und Italien gemeldet werden, wird es spätestens dann auch in Deutschland geben!
» Udo Ulfkotte: Was Oma und Opa noch wussten, 233 Seiten, 7,99 Euro –
» Gerhard Spannbauer: Perfekte Krisenvorsorge, 264 Seiten, 9,99 Euro
(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).
(pi-news.net)

Wie die Grünen werden, nur stylisher:
Der Abschied der FDP von der Liberalität
Schaut man auf den Entwurf des FDP-Wahlprogramms, den die Partei Mitte Mai beschließen will, so zeigt sich, dass dieses Programm weder einer Koalition mit den Grünen, noch mit der Kopie der Grünen, der Merkel-CDU, im Wege stünde.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Weder Fisch noch Fleisch. Vegan. Ein typischer Lindner. Die FDP ist Programm, wenn sie FDP wäre. Es geht nur um die Macht, egal wie und mit wem, Schwarz oder Grau, für Farbenblinde ist Gelb eben Grün.)

Lockdown-Politik
Die bundeseinheitliche Notbremse richtet unnötigen Schaden an
Merkel nimmt die Betroffenheit der gesamten Bevölkerung durch die verkorkste Corona-Politik nicht wirklich wahr, meint Andreas Rosenfelder
In dieser Phase der Pandemie, den hoffentlich letzten Monaten vor dem Erfolg der Impfkampagne, sind Klugheit und Augenmaß gefragter denn je. Man darf die Notrufe der Intensivmediziner, das stellte die Bundeskanzlerin am Freitag im Bundestag richtig fest, nicht überhören. Man darf sie aber auch nicht als Lizenz für Brachialmaßnahmen benutzen, die zwar Entschlossenheit signalisieren, dabei aber nur zusätzlichen Schaden anrichten.Genau das geschieht mit der „bundeseinheitlichen Notbremse“, für die Angela Merkel bei den Abgeordneten warb.
(welt.de. Welche Pandemie, welche Notrufe? Fakes! Irrsinn wegen Nix und wieder Nix, außer der Vernichtung eines Landes durch eine politisch Verrannte und ihre Partei. Wann schreiten Polizei und Justiz ein?)

Infektionsschutzgesetz
Die Kanzlerin sollte die Vertrauensfrage stellen
Von Susanne Gaschke
In der kommenden Woche soll im Bundestag das Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Doch auch in der großen Koalition regt sich Widerstand. Warum verbindet Angela Merkel nicht ihr politisches Schicksal mit dieser Entscheidung?...Aber Angela Merkel wird den Teufel tun, diese existenzielle Abstimmung ihrer vierten Kanzlerschaft mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Reicht es nicht zur eigenen Mehrheit, stehen die Grünen als Ersatzregierungsfraktion mit ihren 67 Stimmen fest an der Seite der Kanzlerin...
(welt.de. Die kleinste Fraktion wedelt mit der Kanzlerin Hund. Der Amtseid für Land und Leute sind einer Grünsozialisten offenbar wurscht.)

 

Ihr Öl gilt als Wundermittel für alle gegen alles

(gh) - Auf Tichys Einblick spießt Stephan Paetow, oder sollte man heute passender sagen: impft, in seinem "Blick zurück - nach vorn" für alle mit allem gegen alles auf, was so neben und mitten des Weges liegt. Ein Leser schrieb ihm ein Kompliment für seine Kolumne und machte dabei auf ein Wundermittel aufmerksam, welches sich in Medien- und Politikerkreisen höchster Beliebtheit erfreut. Den Satz "Das hat natürlich mit den Horoskopen von Dr. Drosten oder Dr. Lauterbach zu tun…“ kommentierte er so: "Grundgütiger, ist das witzig! Und ich sach noch zu einem meiner vielen neuerdings Ex-Bekannten: Die Wirrologen sind die neuen Snake Oil Vendors im weißen Kittel samt Twitter Konto.Danke für den Morgen-Lacher&Grüße aus München!"

Abgesehen von den "Ex-Bekannten", da kann jeder mitreden, wer kennt nicht auch Konvertiten bei Coronas-Zeugen, wird "Snake Oil" erwähnt. Das Geheimnis von Merkels Politik und ihrer Wirrologen, jeden Tag Zeitungen seitenfüllend, in Radio und TV Laut gebend. Deutschland badet in Schlangenöl! Um welche Schlange es sich handelt,  darüber darf jeder selbst rätseln und fündig werden. Es herrscht kein Mangel an Arten und Namen.

Schlangenverkäufer an jeder Ecke, womit jetzt nichts über Test- und Impfbuden gesagt sein soll, denn die haben stattlichen staatlichen Anstrich. Wikipedia, wer sonst, erklärt's: "Schlangenöl (aus dem Englischen snake oil) ist die Bezeichnung für ein Produkt, das wenig oder keine echte Funktion hat, aber als Wundermittel zur Lösung vieler Probleme vermarktet wird. Der Begriff Schlangenöl entstammt der Mythologie des amerikanischen Wilden Westens, wo selbsternannte Wunderheiler und Kurpfuscher auf Medicine Shows Schlangenöl als Heilmittel für Gebrechen aller Art verkauften. Im angloamerikanischen Sprachraum wird der Begriff snake oil heute hauptsächlich als Synonym für Quacksalber-Produkt verwendet. Die Eindeutschung zu Schlangenöl wurde erst für die übertragene Verwendung bezüglich zweifelhafter Softwareprodukte gängig".

Je mehr nur Bahnhof verstanden wird, desto eher ist damit zu rechnen, dass Kauderwelsch wie geölt flutscht, und niemand sich gerne eine scheinbare Blöße gibt, weil er tatsächlich Blödsinn als solchen verstanden hat, nämlich nix von Nix. "Schlangenöl-Software findet man häufig in Softwarebereichen, deren technischer Hintergrund für Laien nur schwer verständlich ist oder viel Einarbeitung erfordert. Hier finden windige Geschäftemacher leicht Kunden, indem sie ihr Produkt mit vielen wichtig klingenden, aber nichtssagenden technischen Begriffen bewerben. Die meisten Beispiele für Schlangenölsoftware stammen daher aus den Bereichen der Kryptographie, der Netzwerksicherheit oder der Performancesteigerung".

Nun muss gar nicht weit ausgeholt werden, seit es Menschen gibt, versuchen diese anderen etwas anzudrehen und versprechen dabei sogar Himmel, Hölle oder Fegefeuer und Snake Oil für oder gegen deren Abschaffung. So wäre jetzt nur noch zu klären, wer die Verkäufer dieses Schlangenöls sind, welches seit über einem Jahr Deutschland abschmieren lässt, da es den Deutschen zwangsverabreicht wird. Denn niemand hat die Absicht, aus Statistik die richtigen Schlüsse zu ziehen, geschweige, deren Zahlen überhauptzur Kenntnis zu nehmen, statt weiterhin Schlangenöl zu löffeln.

Das Gegenmittel allen politischen Corona-Unfugs lautet von Stephan Paetow: "Schwarz auf weiß, vom Faktenchecker geprüft und sogar mit Amtsstempel versehen, steht es geschrieben: Im März sind 'deutlich weniger Menschen in Deutschland gestorben als in den Vorjahren'. 'Elf Prozent weniger als im März-Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020'. Und 'im gesamten ersten Quartal 2021 gingen die Todeszahlen um zwei Prozent zurück'“. Das sind leider Fakten statt der beliebten Fakes.

Mit oder wegen Corona wird weniger gestorben
Wer es wortwörtlich vom Staat will, der die Bürger wegen allgemeiner Lebensgefahr und Sterblichkeit einsperrt: "Pressemitteilung Nr. 185 vom 13. April 2021 - WIESBADEN – Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im März 2021 in Deutschland 81 359 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11 % oder 9 714 Fälle unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 13. Kalenderwoche (vom 29. März bis 4. April) 2021 lagen die Sterbefallzahlen 6 % oder 1 077 Fälle unter dem Vierjahresdurchschnitt für diese Woche. Dies geht aus einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen hervor.. Zahl der COVID-19-Todesfälle geht weiter zurück - Ein Vergleich der gesamten Sterbefälle mit der Zahl der beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten COVID-19-Todesfälle ist derzeit bis einschließlich der 11. Kalenderwoche 2021 (15. bis 21. März) möglich. In dieser dritten Märzwoche gab es laut dem RKI 954 COVID-19-Todesfälle. Die Zahl ist damit gegenüber der Vorwoche um 140 Fälle gesunken. Die gesamten Sterbefallzahlen lagen in der 11. Kalenderwoche 2 471 Fälle beziehungsweise 12 % unter dem Durchschnitt der vier Vorjahre..

Sterbefallzahlen Mitte März in allen Bundesländern unter Durchschnitt der Vorjahre - Auf Länderebene lassen sich die Sterbefallzahlen derzeit bis einschließlich der 10. Kalenderwoche (8. bis 14. März 2021) abbilden. In dieser zweiten Märzwoche lagen die Sterbefallzahlen in allen Bundesländern unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 – am deutlichsten im Saarland, wo die Zahlen 26 % oder 85 Fälle darunterlagen. In Berlin (-6 % oder 45 Fälle) kamen die Sterbefallzahlen dem Durchschnitt der Vorjahre am nächsten..."

Testlauf in die Autokratie der „Neuen Normalität“

Von MARTIN E. RENNER

In der ersten Lesung ihres Demokratie- und Föderalismus-Beseitigungsgesetzes am vergangenen Freitag schürte Merkel mit dem Satz „Die Lage ist sehr ernst“ wieder einmal Panik in Sachen Corona. Der Bürger soll in Angst und Schrecken versetzt und gehalten werden, so dass er bereit ist, Merkel und ihrem Kabinett zuzugestehen, dass dieses schadenstiftende Politkartell jede Grenze überschreiten kann und darf.

Merkel und ihre Regierung, welche innerlich diese Grenzen längst überschritten haben, warten ungeduldig auf den großen Coup. Sie wissen ganz genau: Für sie gibt es kein Zurück.

Ja, die Lage ist in der Tat sehr ernst. Allerdings nicht wegen eines Virus, mit dem wir offensichtlich zu leben lernen müssen. So, wie wir mit zahllosen Krankheiten umzugehen gelernt haben. Sondern wegen eines immer deutlicher werdenden Totalversagens der Regierung Merkel. Einem Versagen, das unvorstellbare Folgen zeitigen wird.

Die Wirtschaft wird erstickt, die Freiheit des Bürgers gewürgt
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stand eine Regierung im Begriff, sich unter Umgehung der Gewaltenteilung, die unbeschränkte Alleinherrschaft zu sichern. Den Föderalismus einzustampfen. Den Bürger einer unwissenschaftlichen Inzidenzdiktatur zu unterwerfen. Und diesen Bürger mit eindeutig willkürlichen Ausgangssperren zu belegen. Ja, diesen Bürger bis in die einst unantastbare Privatsphäre hinein zu gängeln, zu beaufsichtigen, zu malträtieren.

Die Wirtschaft, der maßgeblicher Motor unseres einstigen Wohlstands, wird branchenübergreifend schlicht erstickt. Die geistige, psychische und bildungsmäßige Fehlentwicklung unserer Kinder wird als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. Den nachfolgenden Generationen werden die finanziellen Schulden dieser umfassend katastrophalen Entwicklung in nie dagewesener Dimension aufgebürdet werden.

Die Liste des Unvorstellbaren ließe sich an dieser Stelle fast beliebig fortführen – und alleine das ist schon ein ungeheurer Skandal. Findet doch selbst das Wort „Ermächtigung“ schon wieder Eingang in den regierungsamtlichen Sprachduktus.

Radikal sind nicht die Kritiker – radikal ist der weltenrettende Allmachtswahn der Regierung
Nicht die Kritiker radikalisieren sich. Nicht die Alternative für Deutschland als größte Oppositionspartei radikalisiert sich. Nicht die Querdenker und auch nicht die rapide zunehmende, des „rechten“ Denkens völlig unverdächtige Zahl an kritischen Stimmen radikalisieren sich.

Nein, es ist diese Regierung in Merkels öko-sozialistischem, ideologischem Schlepptau, welche sich in ihrem weltenrettenden Größenwahn politisch und administrativ völlig verlaufen hat. Und nun im Begriff steht, die demokratischen Gefilde endgültig zu verlassen, um in einem gesellschaftlichen Phantasma neuer Prägung umher zu irren und zu mäandern.

Diese Regierung ist radikalisiert und radikalisiert sich immer weiter. Sie will die Gesellschaft und den Menschen in ihr verändern und den Bürger zu seinem – von oben herab – definierten und vermeintlichen Glück zwingen.

„Der Mensch ist seines Glückes Schmied“, so hieß es einst. Und nun: „Dein Menschenglück wird Dir von Ihro Gnaden huldvoll gewährt. Aber dafür musst Du dich unterwerfen und ehrerbietig in Deine freiwillige Knechtschaft einwilligen.“

Die ehemals bedeutsame christliche Substanz der „Freiheit des Individuums“, seines „Selbsteigentums“ und seiner „Selbstverantwortung“ soll keine Bedeutung mehr haben. Und genau das war schon immer der politische Antagonismus in der christlich abendländischen Zivilisation und dem marxistischen Welt- und Menschenbild.

Lenkung, Steuerung, Befehl und Gehorsamkeit: DAS NEUE WIR?
Es ist offenkundig, dass Merkel noch immer die trennende Mauer im Kopf hat. Es gelingt ihr nicht, ihre marxistisch-leninistische Sozialisation zu überwinden und abzulegen.

Ihre Agenda ist, und das wird in diesen Corona-Zeiten immer deutlicher: Unser Heimatland in einen supranationalen, öko-sozialistischen und weitgehend plan- und kommandowirtschaftlichen EU-Staat zu überführen. Regiert, oder besser gesagt, gelenkt, gesteuert, befehligt und beaufsichtigt vom Brüsseler Autokraten- und Technokraten-Moloch mit leuchtend grün-rotem Anstrich. Wo der privilegierte Vertreter – auch Apparatschik genannt – des neofeudalistisch und sozialistisch agierenden Herrschaftsapparates unter sich bleibt. Weit entfernt vom Bürger und damit auch von der Verantwortung, der Pflicht und dem Dienst gegenüber dem Bürger.

Der Bürger, in der Mehrheit subtil und schleichend ideologisiert, obendrein in Angst und Schrecken ob des eigenen und/oder des Todes seiner Liebsten versetzt, scheint in der Mehrzahl bereit, seine unveräußerliche Souveränität und Selbstbestimmung auf- und preiszugeben. Und sich fügsam in (s)eine neue Sklavenrolle zu begeben – zur bloßen Wählerstimme, mit nicht mehr vorhandener Entscheidungskompetenz, zum Steuerzahler und zur bloßen Arbeitskraft degradiert.

So bleibt die Fratze des Totalitarismus unter dem aufrecht erhaltenen, funktionalen Anschein der Demokratie verborgen.

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht)
Heute ist jeder Bereich des bürgerlichen Lebens politisiert, von staatlich geförderter und geforderter linker Ideologie durchdrungen. Diese allgegenwärtige Politisierung aller Lebensbereiche führt letztlich zur Ohnmacht des Einzelnen. Kultur, (Gender-Gaga-)Sprache, Wissenschaft und Bildung, Arbeitsplatz, der Sportverein, das Hobby – es existiert kaum mehr eine Dimension bürgerlichen Lebens, welche nicht bis ins Detail staatlich reglementiert und beaufsichtigt wird.

Begleitet wird dieser Prozess – wahrhaftig von der Wiege bis zur Bahre – von klar erkennbar gleichgeschalteten Medien. Kaum ein Sendeformat, von Nachrichten über Dokumentationen, Berichterstattungen und Reportagen bis hin zu Boulevardsendungen oder Talkshows kommt ohne „Haltung“, also ohne Framing, ohne einseitige Deutung, Erklärung und Einordnung daher.

Der so – auch unter Einbezug neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse der Kognitionsforschung – künstlich herbeimanipulierte, vermeintlich allgemeinverbindliche Zeitgeist erzeugt seinerseits die politische Gleichschaltung der Gesellschaft. Konzernchefs, Gewerkschaftsbosse, Kirchenobere, die Führer anderer Glaubensverbände, alle Dachverbände aus Wissenschaft, Beruf, Sport, Kultur, Freizeit – also die „Eliten“ unseres Landes – sitzen als sogenannte „Zivilgesellschaft“ regelmäßig an den runden Tischen der Politik.

Dieses Privileg der Eliten – Zugang zu Politik, zu Aufträgen und zu Steuergeldern – sorgt im Alltag des Bürgers für die beständig beschallten Echokammern des regierungsseitig erwünschten, des politisch korrekten, des moralisch gebotenen Zeitgeistes.

Der Einzelne wird zum regierungsbeauftragten Erzieher der Anderen
Zum Gefallen der Regierung entsteht in dieser übersteuerten Corona-Panik ein omnipräsenter „Erziehungsauftrag“ an jeden Bürger gegenüber seinen Mitbürgern. Gegenseitige Schelte, Gängelung und sogar Denunziation sind die immer häufiger zu beobachtenden Folgen.

Die Gesellschaft erzieht und ändert sich, ganz im Sinne und nach dem Willen der Regierung – und bemerkt dabei die eigene Radikalisierung nicht.

Sie bemerkt auch vor dem Hintergrund der empfundenen, moralisch vermeintlich höherwertigen „Gerechtigkeit“, die jedoch nur „Selbstgerechtigkeit“ ist, nicht die eigene Taubheit und aktive Unterdrückung jeder kritischen Stimme. Eine auf diese Weise manipulierte, moralisierende und infantil monokausal argumentierende Gesellschaft ist im wahrsten Sinne ent-demokratisiert. Eine solche Gesellschaft bereitet die Empore des Totalitären, die Merkel nun quasi majestätisch zu beschreiten trachtet.

Es gibt keinen Rechtsruck in der Opposition
Die unweigerliche Folge der geschilderten unheilvollen Dynamik, dieses von Merkels Regierungspolitik erzeugten und gesteuerten Radikalisierungsprozesses der Politik und der Gesellschaft ist die umso entschlossenere und vehemente Verteidigung demokratischer Prinzipien durch die Opposition. Durch uns als Alternative für Deutschland.

Es existiert kein angeblich weiterer Rechtsruck unserer Partei. Lediglich die Zugkräfte auf der Seite der entfesselten und immer radikaleren Regierungspolitik werden stärker.

Es spielt keine Rolle, was man uns vorwirft. Es ist unsere Pflicht, radikal für das Eigene, für unsere Heimat, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Kultur, unseren Wohlstand und für eine sichere Zukunft unserer Kinder und Enkel zu streiten.

Wir haben die – oben beschriebene – zerstörerische und antidemokratische Dynamik zu durchbrechen. Der auf dem jüngsten Parteitag erfolgte Beschluss, aus der EU auszutreten und zu einem Konstrukt im Sinne der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ zurück zu finden, ist ein richtiges und legitimes Mittel.

Die Radikalisierung der Politik und der Gesellschaft, die zunehmende Abwesenheit eines demokratischen Debatte, die keinen Austausch von Argumenten mehr zulässt, die radikale Ausgrenzung der demokratisch legitimierten Opposition auf allen parlamentarischen Ebenen bedarf solcher Beschlüsse und Entscheidungen als Gegenstrategie.

Als Alternative für Deutschland dürfen wir keine Angst vor der eigenen Courage bekommen. Nicht wir sind radikal oder extrem, nicht wir „ermächtigen“ uns zur Abschaffung des Föderalismus, nicht wir wollen die Welt „um jeden Preis“ erretten, das weltweite Klima beeinflussen und mit Milliarden Euro deutschen Steuergeldes Millionen weitere und zusätzliche Migranten alimentieren.

Ja, die Lage ist sehr ernst.
Merkels Regierung hat bereits in Sachen Corona vom ersten Tage an versagt. Unsere Medien haben völlig versagt – und „framen“ Merkel dennoch weiterhin als „Mutti“ und uns als „Radikale“.

Es ist doch sehr fraglich, ob ein solches Virus überhaupt „besiegt“ werden kann. Die Impfstrategie der Bundesregierung ist ein einziges Desaster. Wir stehen unmittelbar vor einer wirtschaftlichen Katastrophe nie gekannten Ausmaßes. Und unter diesen – zum größten Teil selbst verursachten – Bedingungen möchte Merkel noch mehr und die alleinige Macht? Unter diesen fatalen Bedingungen will sie Föderalismus und Demokratie aushebeln? Den Deutschen Bundestag entmachten und die Gerichtsbarkeit umgehen?

Wer ist hier in Wirklichkeit radikal?
Wer arbeitet erkennbar an einem Systemwechsel, von Merkels Freunden oft auch „Regime Change“ genannt? Wer will die Transformation unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in eine autokratische „Neue Normalität“?

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)
(pi-news.net)

Sammelt Islam-Organisation im Ramadan für den Heiligen Krieg?

Aktuell werben islamische Vereine vor allem im Internet um die alljährliche Zakat-Spende zu Beginn des Ramadans. In Deutschland werden – ähnlich wie Weihnachten bei Christen – jedes Jahre viele Millionen Euro gespendet, auch an Vereine wie „Islamic Relief“, die Hamas und Terror nahestehen. Das Besorgniserregende: Laut Koran geht ein Achtel des Zakat zwangsläufig an die „Kämpfer Gottes“ und den weltweiten Dschihad.

Zakat oder „Reinigung“ ist eine der fünf Säulen des Islams, zu dem auch die Pilgerfahrt nach Mekka und das tägliche Gebet zählen. Danach muss jeder gläubige Moslem 2,5 Prozent seines über ein Jahr gehaltenen Vermögens spenden. Nach der neunten Sure des Korans At-Tauba gehen die Zakat-Almosen „für die Armen, die Bedürftigen, die, die sich um sie kümmern, und die, deren Herzen gewonnen werden sollen, für die Sklaven und Schuldner, für den Weg Gottes und den Sohn des Weges.“

Nach der traditionellen Auslegung wird das Zakat zu gleichen Teilen geachtelt:
Für die Armen
Für die Bedürftigen
Für die Spendensammler
Für die Bekehrung von Konvertiten
Für die Sklaven und zur Sklavenbefreiung
Für die Schuldner
Für die Kämpfer Gottes (Fisabilillah) und für den Dschihad
Für die Reisenden

Nach den Anschlägen des 11. September, die in Deutschland ihren Ursprung hatten, warnte der US-Finanzminister John Snow 2004 Moslems davor, sich an möglichen strafbaren Spenden zu beteiligen: „Wenn Sie im Ramadan spenden, ermutigen wir sie, sich vorher über die Aktivitäten der von ihnen begünstigten Organisationen zu informieren, damit ihre Spende nicht für niederträchtige Ziele zweckentfremdet wird.“ Seit 2002 gibt das US-Finanzministerium auf Bitte der islamischen Gemeinde Richtlinien für Wohltätigkeitsorganisationen heraus, wie sie mit Anti-Terror Gesetzen konform gehen können.

„Islamic Relief“ ist die größte islamische Hilfsorganisation der Welt, mit einem jährlichen Spendenaufkommen von ca. 240 Millionen Dollar weltweit im Jahr 2014, ca. 80 Millionen davon aus staatlichen Mitteln, wie das Middle East Forum berichtet.

„Islamic Relief Deutschland“ (IR-D) wirbt auf seiner Webseite um die alljährliche Zakat-Spende: Von 22 Mio. Euro, die „Islamic Relief Deutschland“ an Spenden 2019 einnahm, entfielen über 3,5 Mio. Euro auf den Ramadan und das Opferfest Kurban, so die Webseite.

Kritiker bezeichnen „Islamic Relief“ als Vorfeldorganisation der Muslimbruderschaft. In Israel und den Vereinigten Arabische Emiraten ist sie aufgrund angeblicher Verbindungen zur Hamas als Terrororganisation verboten.

Die „Aktion Deutschland Hilft“ spendete 2019 laut SPD-Islamexpertin Sigrid Herrmann-Marschall über 2,5 Millionen Euro an „Islamic Relief Deutschland“, unterstützt durch ARD und ZDF. Nach Enthüllungen von PI-NEWS, der Jüdischen Rundschau und der Welt über die Verbindungen zwischen Islamic Relief und dem Terror musste „Aktion Deutschland Hilft“ im September 2020 die Zusammenarbeit aussetzen.

„Nach der traditionellen Auslegung des Korans muss ein Achtel des Zakats an die Krieger Gottes gehen, wird also für den Dschihad verwendet. Diese Vorschrift ist den meisten nicht bekannt und stellt ein Problem dar,“ so der Islamkritiker Irfan Peci. „Ein strenggläubiger Moslem hat hier gar keine Wahl, höchstens darüber, ob er den Dschihad militärisch oder spirituell definiert. Organisationen wie „Islamic Relief Deutschland“, denen einen Nähe zu Terror und Antisemitismus nachgesagt wird, müssen dringend bei der Verwendung von deutschen Spendengeldern für hundertprozentige Transparenz sorgen, und von den Sicherheitsbehörden überprüft werden, damit eben keine Gelder für den Dschihad verwendet werden.“

Aktuell sammelt IR-D wieder Geld in Deutschland im Rahmen des Ramadan, zu dem viele gläubige Muslime ihre alljährliche Zakat-Spende tätigen. Wir schrieben an „Islamic Relief Deutschland“ mit der Frage, wie IR-D das Zakat im Hinblick auf die Neunte Sure verteilt, und ob es Nachweise über die Verwendung des Zakat 2020 für Fisabilillah gebe.

Am 16.4. antwortete uns der Pressesprecher von „Islamic Relief Deutschland“ Nuri Köseli:
*** Sollten Sie im Zusammenhang mit unserer Spendenkampagne Hinweise darauf recherchiert haben, dass die Mittelverwendung in den von uns veröffentlichten Jahresberichten oder gegenüber staatlichen Behörden falsch angegeben wird, so teilen Sie uns Ihre Erkenntnisse bitte mit. Ansonsten bleibt Ihre Anfrage für uns unverständlich. Ich möchte an die journalistische Sorgfaltspflicht hinweisen. Sie scheinen wenig Fachkenntnisse über das Thema zu haben: „Fisabilillah“ hat die Bedeutung „auf dem Wege Allahs“. Deshalb werden Brunnen etc. in manchen muslimischen Ländern „Sabil“ genannt (Bosnien: Sabilij). Oder wenn man während der Hadsch-Reise Pilgernde zu Speisen einlädt, lädt man zum Essen auch als „Sabil/Fisabilillah“ ein. Aber das überrascht ja auch nicht, da Ihr Medium schwerpunktmäßig tendenziöse Berichte mit falschen Fakten und Unwahrheiten verbreitet. Nicht umsonst verschleiern Sie bewusst Ihre Herausgeberverantwortung und entziehen sich dem deutschen Medienrecht, damit Sie weiterhin Ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Daher ersuchen wir Sie ausdrücklich, davon abzusehen, uns zu kontaktieren. Gerne können Sie in Zukunft Presseanfragen stellen, wenn Sie bereit sind, sich auch an deutsches Recht zu halten und sich dem zu stellen. Solange das nicht der Fall ist, schreiben Sie uns bitte nicht an.***

Köseli behauptet, dass »Fisabilillah« lediglich die Bedeutung »auf dem Wege Allahs« habe. Der Begriff »Al-Dschihad fi Sabilillah« (Kämpfen für Allah) steht jedoch im Zentrum dschihadistischer Propaganda, wie Nashids wie das berüchtigte »Fisabilillah« von IS-Rapper Denis Cuspert alias Deso Dogg bzw. »Abu Tahla Al-Almani« zeigen, in dem es heißt:
Gekommen um zu schlachten
beseitigen Kuffar
Bomben fallen auf uns
Das bestärkt unseren Glauben.
Schwarze Maskenmänner
Glaube scharf wie Messer
Köpfe sind am Rollen
Schlachten für Allah
Gesichter sind verstümmelt
blutverspritzte Wände
der Terror der ist da…

An euch Feinde Allahs, wo bleiben eure Truppen,
wir können euch kaum erwarten, vernichte sie Allah,
lass uns über sie siegen, nimm von uns in Ehren,
nimm von unserem Blut, FISABILILLAH!
(pi-news.net)