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Die fragwürdigen Methoden des Gabor Halasz vom NDR

Von Vera Lengsfeld

Bei meinem ersten Bericht über die unsägliche Diffamierungssendung von „Panorama“ über drei Bürgerrechtler hatte ich bereits angekündigt, dass die angewendeten Methoden noch einer tieferen Analyse bedürfen. Das folgt am Freitag auf Hallo Meinung – TV. Es ist aber auch interessant, was geplant war, aber nicht gesendet werden konnte.

Herr Halasz hatte keinen Erfolg bei seinem Versuch, Angelika Barbe zu einem Interview zu überreden. Dann sah er aber am 18. November, an dem Tag, als die Mehrheit des Bundestrages mit dem Bevölkerungsschutzgesetz ihrer eigenen Entmündigung zustimmte, Angelika Barbe auf Videomitschnitten, die Szenen aus dem Bundestag zeigten. Ich will hier nicht noch einmal aufführen, wie Politik und Haltungs-Medien hyperventilierten, weil die Abgeordneten zu ihrem Stimmverhalten befragt wurden und sogar den Staatsanwalt ins rhetorische Sperrrfeuer schickten.

Interessant daran ist, dass Halasz offenbar dieser Desinformation geglaubt hat, oder glauben wollte. Bei den DDR-Propagandisten galt immer die eiserne Regel, niemals auf die eigene Propaganda hereinzufallen. Unsere Haltungsjournalisten sind nicht einmal dazu in der Lage. Noch weniger stellen sie die allernötigsten Recherchen an, wie die Fragen von Halasz beweisen, die er an Angelika Barbe geschickt hat:
„Sie waren ja am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag. Das ist auf mehreren Videos und Fotos zu sehen und wird von Abgeordneten berichtet.
Dazu habe ich folgende Fragen: Mit welchem Ziel sind Sie am Mittwoch in den Bundestag gegangen?
1. Waren Sie Gast eines Abgeordneten? Wenn ja, von wem?
2. Uns wurde berichtet, dass Sie Abgeordnete vor der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz unter Druck gesetzt haben. Trifft das zu?
3. Inwiefern ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, frei gewählte Abgeordnete unter Druck zu setzen beziehungsweise einzuschüchtern?

5. Möglicherweise drohen Ihnen rechtliche Konsequenzen. Wie stehen Sie dazu?“

Angelikas Antwort:
Sehr geehrter Herr Halasz,
selbstverständlich beantworte ich Ihre Fragen.

Zu 1., 2., 3.,5.
Es ist Ihnen möglicherweise entgangen, daß ich vier Jahre gewählte Parlamentarierin im Deutschen Bundestag war und mich als Innenpolitikerin u.a. für das Stasisunterlagengesetz und die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Vergangenheit engagierte, aber auch unter dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und brillianten Juristen Hans-Jochen Vogel mit Verfassungsfragen betraut war.

Seit meinem Ausscheiden aus dem Bundestag darf ich mit dem Ausweis einer ehemaligen Abgeordneten das Parlament jederzeit betreten. Das tue ich von Zeit zu Zeit, um mit Abgeordneten zu sprechen, wie zum Beispiel, um rechtliche und finanzielle Nachbesserungen für ehemals politisch von der SED Verfolgte zu erörtern, die nach 30 Jahren noch immer nicht die gebührende Entschädigung für die Verbrechen der SED erhalten, die wir im Rehabilitierungsgesetz der letzten frei gewählten Volkskammer parteiübergreifend gefordert hatten. Sie müssen lebenslang mit massiven Benachteiligungen leben, während die Täter (SED/Linke) im Bundestag hofiert werden und die Opfer verhöhnen.

Weshalb und wofür sollten mir eigentlich rechtliche Konsequenzen drohen, wie Sie unterstellen? Als ernstzunehmender Journalist hätten Sie die obigen Tatsachen vor einer Anfrage recherchieren und kennen müssen.

Ich habe einen Offenen Brief: “Sie können uns die Freiheit nehmen, aber unseren Widerstand nicht” an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben, der bei Vera Lengsfeld, philosophia perennis, Epoch Times und Theeuropen erschien, auf youtube verlesen und mehr als 120 000 mal angeklickt worden ist.

Aus diesem Grund nutzte ich als ehemalige Abgeordnete die Möglichkeit, meinen Offenen Brief den MdB persönlich zu übergeben. Denn die Zeit zwischen 1. Lesung des Bevölkerungsschutzgesetzes und der abschließenden 2. und 3. Lesung betrug nur zwei Wochen. Jeder Lobbyist, der Zugang zum Bundestag hat, spricht mit Abgeordneten, um seine Sichtweise mit ihnen zu erörtern.

Ihre Unterstellung, man könne “Druck auf Abgeordnete” ausüben, geht davon aus, daß Abgeordnete ihre Entscheidungen heimlich treffen und dann vor der Öffentlichkeit geheim halten. Das ist nicht der Fall. Parlamentarier sind in der offenen Gesellschaft der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig.

Ich wurde in der Diskussion um den Asylparagraphen 16 a, Abs.2 in den 90igern über ein Jahr von Bürgern, Journalisten, Parteigenossen und NGo auf vielfältige Art und Weise vor der Abstimmung zu meiner Entscheidung befragt und kann darin keinen „Druck“- wie Sie es formulieren, erkennen, sondern eine selbstverständliche demokratische Vorgehensweise. Von einer langen reiflichen Überlegenszeit konnte jetzt beim Infektionsschutzgesetzt keine Rede sein. Viele Abgeordnete selbst klagten über eine unzumutbare Eile im Gesetzgebungsverfahren.

Meine Erfahrungen mit den Abgeordneten am 18.11. waren sehr unterschiedlich. Ich fragte jedesmal, ob sie meinen Brief schon gelesen hätten. Manche nahmen den Brief wortlos entgegen, manche sprachen mit mir ein paar Worte. Während Herr Scholz wortlos abwinkte, nahm mir Herr Heil den Brief ab und begrüßte mich freundlich mit meinem Namen. Er war auch der einzige, der sich die unschönen Wasserwerferszenen, die nebenan vor dem Brandenburger Tor in der Realität passierten und von ntv übertragen wurden, ansah.

Mein Verhalten wurde in der gesamten Zeit von Beamten des BKA und der Bundespolizei beobachtet und überwacht, die sich nebst einigen Abgeordnetenmitarbeitern ebenfalls im Vorraum zum Plenarsaal aufhielten.

Ich habe aber auch Fragen an Sie.
Haben sie die Vertreter von Extinction rebellion nach deren Aktion am Juli 2020 auch angefragt, wie sie zu den rechtlichen Konsequenzen stehen, die ihre Aktion nach sich zieht? Oder waren Sie sich sicher, daß man das nach § 106 Absatz 1 Nr, 2a und § 106 Absatz 2 STGB (Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans) nicht prüfen würde, weil es einen Verein betrifft, dem Sie politisch nahestehen?

Ihre Fragen und meine Antwort leite ich per Verteiler weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Barbe
(vera-lengsfeld.de)

Höchste Schwerbehindertenquote im Neckar-Odenwald-Kreis

(tutut) - Am 3. Dezember wird jährlich der internationale Tag der Menschen mit Behinderung begangen. Er wird von den Vereinten Nationen ausgerufen und soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung wachhalten. Eine Pressemitteilung des Statistischen Landesamts berichtet:  Im Rahmen der Statistik der Schwerbehinderten Menschen werden alle zwei Jahre zum Stichtag 31. 12. in einer Vollerhebung zahlreiche Merkmale zu den in Baden-Württemberg lebenden Menschen mit Schwerbehinderung erfasst.

Die Ergebnisse der Erhebung 2019 sind für alle Stadt- und Landkreise verfügbar. Hierbei sind regional deutliche Unterschiede erkennbar. Die höchste Quote an Menschen mit Schwerbehinderung, in Relation zur Gesamtbevölkerung, wies 2019 der Neckar-Odenwald-Kreis mit 15 % auf, die niedrigste der Alb-Donau-Kreis mit 6,6 %. Im Landesdurchschnitt lag der Anteil nach Angaben des Statistischen Landesamtes bei 8,6 %.

Die Betrachtung der Altersgruppen zeigt ebenfalls erhebliche Unterschiede. Bei den über 64-Jährigen reichte der Anteil an Menschen mit Schwerbehinderung von 17 % im Landkreis Sigmaringen bis zu 39 % im Neckar-Odenwald-Kreis.

Vergleicht man die Verteilung von körperlichen, geistigen, zerebralen und sonstigen Behinderungen unter den Menschen mit Schwerbehinderungen zwischen den Stadt- und Landkreisen, kann ein leichtes Nord-Süd-Gefälle festgestellt werden. In den Regierungsbezirken Stuttgart und Karlsruhe leben mit insgesamt 66 % tendenziell mehr Menschen mit körperlichen Behinderungen als in den beiden Regierungsbezirken Freiburg und Tübingen mit 62 %. Umgekehrt verhält sich dies bei den geistigen Behinderungen, sie haben im Norden einen Anteil von 15 % und im Süden von 17 %.

Wissen Sie, wie Herrgottsbescheißerle in Frankreich heißen? Passierschein!  Warum sollte jemand, der nicht länger als 1 Stunde oder ab sofort nur 3 Stunden von zuhause weg sein darf mit aus dem Internet heruntergeladenen und anschließend selbst ausgefüllten Passierscheinen nicht gleich ein passendes Bündel Macronbescheißerle einstecken zum Vorzeigen der kontrollierenden Staatsmacht?

Alter Lahrer Brauch wird an Silvester wiederbelebt: Großes Jahresausbaden der drei Bürgermeister im Aktienbad. 

(gh) - Schnee von heute: Ein Chefredakteur im Dienst von Qualitätsjournalismus sollte sich weniger um Fragen kümmern, die niemand stellt, wenn er gerade den schlimmsten Albtraum in der Geschichte der Bundesrepublik und "Europas" erlebt. Denn der ist so wenig fassbar wie Hölle, Fegefeuer und Himmel zusammen. Und dann kommt so ein Selfie  als  Eigenleid   daherartikelt: "Genug der schönen Worte - Die Karenzzeit ist seit Längerem vorbei. Wer allerdings von Ursula von der Leyen erwartet hat, dass sie in ihren ersten zwölf Monaten als EU-Kommissionspräsidentin spektakulär in Erscheinung treten würde, der dürfte sich getäuscht haben. Die Rahmenbedingungen waren schlecht für die Kompromisskandidatin Frankreichs und Deutschlands, unabhängig von dem komplizierten Austarieren der Interessen der 27 EU-Mitglieder". Momentan beschäftigt sich ja noch ein Untersuchungsausschuss mit der Hinterlassenschaft dieser Dame als  Bundeswehr. Der wird sicher ausgehen wie die meisten solcher Ausschüsse, wie das Hornberger Schießen, zumal die Bundeswehr schon lange nur noch Piff und Paff macht unter Führung von Merkels Amazonen. Was die "EU-Kommissionspräsidentin" des Schreibers betrifft, so steht sie für die Farce einer sogenannten "Europawahl", wo Deutschland mit seinen "Spitzenkandidaten" gar keine Wahl hatte, denn diese Ministerin der wehrlosen Wehr stand gar nicht auf der Kandidatenliste. Das zu erwähnen wäre Journalismus. Und Journalismus wäre auch, Kunden für ihr Geld zu informieren, statt zu propagieren, was nicht in den Kram passt einer Qualität, welche lieber Vorgekautes liefert und weglässt, was nicht vorgefassten Meinungen entspricht, so dass die Qual der Wahl zwischen Fakes und Fakten entfällt. Viele nötige Informationen sind  offenbar den Lesern zu übermitteln nicht oppertun, obwohl Lokalzeitungen momentan im Todeskampf liegen, weil sie wie Hans im Schnakenloch nicht einmal Passendes in der Schublade Qualitätsjournalismus finden,  sondern höchstens nur Journalismus entdecken müssten.  Statt aktuell, umfassend und wahrhaftig zu berichten, machen sie lieber ihr eigenes Ding in Festtagen von "Corona Gefängnis". Also spendet, Leser, für die arme Welt daheim oder anderswo.  "Ruf der Heimat - Sechs Jahre nach dem Genozid kehren einige Jesiden aus den Flüchtlingscamps im Nordirak ins Shingal-Gebirge zurück - Der Schritt birgt Risiken - Und die Familien ringen um ihre Existenz". "Es wurde Licht - dank der Hilfe der Leser - Die Photovoltaikanlage auf der Berufsschule in Kiyunga/Uganda ist jetzt installiert". Vor allem nachts, wenn der Mond scheint. "Besinnlichkeit mit Maskenpflicht - Landesregierung in Baden-Württemberg verschärft Corona-Regeln - Was jetzt gilt". Oder lieber mal würfeln für die nächste Bußgeldzahlung? "Anrufen und täglich 1000 Euro gewinnen", denn das "Unheil" der Kanzlerin ist gefräßig: "Fast 50 000 Verstöße gegen Corona-Regeln im November". Versuchskaninchen werden gesucht: "Die Impfungen rücken näher - Der US-Pharmakonzern Moderna hat am Montag als erstes Unternehmen die Zulassung für einen Corona-Impfstoff in der EU beantragt. 2021 wird auch das Tübinger Unternehmen Curevac nachziehen. Im Südwesten plant Gesundheitsminister Manfred Lucha eine Hotline für Impfwillige". Unheil ohne Ende, denn normalerweise dauert es Jahre, bis so ein Impfstoff auf Menschen allgemein losgelassen werden kann. Vergesst Weihnachten, eine Kultministerin mit dem Doktor Geiler von Kaysersberg hat bereits ihr "hohes C", welches ein Volker Kauder gerade anstimmte, verschluckt. "Kultusministerin gegen frühe Winterferien - Eisenmann stellt sich gegen Kretschmanns Pläne - Südwesten verschärft Corona-Regeln". Weihnachten war einmal. Nun regiert Mütterchen Frost. Lasst euch registrieren, damit die Große Schwester weiß, wer sich noch christlicher Umtriebe bedient: "Anmeldung für Gottesdienste an Heiligabend nötig". Hier werden sie platziert - wie einst im Kommunistenparadies DDR? Gott bewahre! Selbst ein "Bundessprecher" der AfD vermisst eine deutsche Demokratie nicht. Die Menschen plagt nur der Nachtkrabb, welchen die Politik aus dem Käfig gelassen hat: "IHK: Dringender Handlungsbedarf - Einzelhandel und Industrie von Coronakrise getroffen - Schnelltests gefordert". Wäre das nichts für einen Chefredakteur, statt Muckefuck wie "Schnäppchenjagd für die gute Sache - Seit genau 20 Jahren besteht die ökumenische Kleiderkammer", "Homeoffice-Pauschale kommt - Bund plant Steuerentlastungen während der Pandemie" oder gar "EU setzt auf Präsident Biden - Brüssel möchte Beziehungen zu den USA neu beleben". Wo sitzt dann die "Eu-Kommissionspräsidentin"? Wetten, dass nicht, die steht, auch wenn sie gar nicht aufgestellt wurde. Die nächste Corona kann kommen: "Gesundheitsreserve für künftige Notfälle - Als Konsequenz aus der Corona-Krise will der Bund an 19 Standorten in Deutschland eine Nationale Gesundheitsreserve mit medizinischem Material wie Schutzmasken, Beatmungsgeräten und Medikamenten aufbauen. 'Diese Pandemie lehrt uns, dass wir mehr vorsorgen müssen', sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Reserve soll bis Ende 2021 mit bereits beschafften Masken gefüllt werden". Da schweigt der Qualitätsjournalist, der Journalist aber würde fragen: Was hat es gebracht, 2012 eine Pandemie durchzuspielen, wenn der politische IQ nicht hoch genug ist, daraus etwas zu lernen? 2012 entwarfen deutsche Behörden das Szenario eines weltweiten Coronavirus-Ausbruchs. Die "Tagesschau" des Staatsfunks meldete bereits im April 2009(!): "Die Weltgesundheitsorganisation hat bereits 1999 alle Staaten aufgefordert, sogenannte Pandemiepläne zu entwickeln, um für eine weltweite Grippe-Epidemie (Pandemie) gerüstet zu sein. Seit Anfang 2005 gibt es in Deutschland einen so genannten Pandemieplan. Der Notfallplan, entwickelt vom Robert-Koch-Institut, sieht zahlreiche Schutzmaßnahmen vor - von der Entwicklung von Impfstoffen über die Bevorratung von Medikamenten bis hin zu Reiseverboten". Ein Banker als Gesundheitsminister mag vielleicht überfordert sein, sowas zu wissen, da geht's ihm wohl wie Qualitätsjournalismus, welcher als  Aschenblödel erst  die Passenden von den Schlechten trennt, bevor sie ins Blättchen dürfen als Schnee von heute. Nur Zeitungsleser, die zwischen den Zeilen lesen, wissen mehr.

Nun ist er halt da, der Winter, wie von Merkel vorhergesagt. Pünktlich zum 1. Dezember unten Palmen und oben Schnee auf der Solaranlage. Hoffentlich hat die Auslandsalternative genügend Strom für Deutschland, welches ohne Kalkutta die Geschichte "in Inzucht degenerieren  ließe" (Wolfgang Schäuble).

Urteil am Amtsgericht Lahr
..Unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt und Urkundenfälschung – deswegen musste sich ein 30-jähriger iranischer Staatsbürger vor dem Amtsgericht Lahr verantworten. Mit Blick auf ein Geständnis und die persönlichen Umstände fiel das Strafmaß milde aus. Er muss 400 Euro zahlen...
(Badische Zeitung. Was meint das Strafgesetzbuch dazu? Hat nun die volle Härte des Rechtsstaats zugeschlagen?)

Ein Lichtblick in schweren Zeiten
Beim Kantatengottesdienst in der Lahrer Stiftskirche sind Werke von Johann Sebastian Bach erklungen.
(Badische Zeitung.Ist er extra auferstanden? Irre Zeiten.)

Langenwinkel/Limbruch Revierübergreifende Drückjagd
Am Samstag, 5. Dezember, findet im Bereich Langenwinkel-Limbruch eine revierübergreifende Drückjagd statt. Die Stadtverwaltung Lahr bittet alle Waldbesucher, diese Bereiche von 8.30 bis 13 Uhr aus Sicherheitsgründen unbedingt zu meiden.
(Stadt Lahr. Schießt Ehrenbürger OB-i.R.  Müller ein paar Kommas, die scheinen im Rathaus ausgegangen zu sein?)

Waggon kommt im Frühjahr
Jugendcafé beim Rathaus
(Badische Zeitung. Wildes Gelager mit Corona?)

Treff Friedensforum — Mariä Empfängnis
(Badische Zeitung. Was wird aus aus Angela Gefängnis?)

Corona-Infektionen nach Gottesdienst in Lahrer Freikirche steigen auf 40 an
In Lahr haben sich 40 Menschen in einer Freikirche mit dem Coronavirus infiziert. Die Kirche wehrt sich gegen den Vorwurf, die Vorschriften missachtet zu haben. Derweil läuft ein Bußgeldverfahren.
(Badische Zeitung. Würde die Redaktion ihren Lesern mal erklären, inwieweit positive Tests Infektionen sein sollen? Wo sind die Kranken und Toten?   Ist überhaupt ein Fall dabei? Sind Schnupfen, Husten und Heiserkeit auch eine Pandemie?)

Erdbeben der Stärke 3,7 erschüttert die Schwäbische Alb
Das Beben heute Nacht war kilometerweit zu spüren - auch ein Riss in einer Straße soll gemeldet worden sein. Mehrere besorgte Anrufer haben das Innenministerium erreicht.
(Schwäbische Zeitung. Der Strobl war's bestimmt nicht. Der erschüttert niemand.)

Baden-Württemberg startet nun doch nicht früher in die Weihnachtsferien
Sie hätten schon am 19. Dezember beginnen sollen, doch daraus wird nun nichts: Die Weihnachtsferien im Südwesten starten wie ursprünglich geplant am 23. Dezember.
(Badische Zeitung. So wird eine Kultusministerin zum Kult. Nimmt die noch jemand ernst in der Regierung?)

Dehoga-Landesvorsitzender kritisiert Bundesregierung
Trotz Erlaubnis: Wieso wohl nicht alle Hotels über Weihnachten öffnen werden
(swr.de. Politik und Medien malen eine Pandemie an die Wand.)

Neue Corona-Verordnung ab Dezember
Silvester nur zu fünft
(swr.de. Wer hat gewürfelt? Was haben die gegen Sechs?)

Diakonie-Unternehmen befürchtet mehr Kältetote
(swr.de. Hat die Evangelische Kirche keine Kohle mehr? Und das während der Klimaerwärmung!)

Keine Entlassung - Schlachthof-Skandal:
Kretschmann hält trotz scharfer Kritik zu Agrarminister Hauk
(swr. Watschenmänner und -frauen bei der CDU sind die ganze Wahlmiete.)

Weitermachen mit Löw ist richtig - Geduld und Anspruch sind die Probleme
Löws Mängelliste ist lang - Festhalten am DFB-Coach ist die falsche Entscheidung
(swr.de. Staatsfunk hat Meinung.)

Gunter Frank
Bericht zur Coronalage vom 01.12.2020: Gefährliche Daten
Achgut.com zeigt Wirkung, das ist immer wieder eine gute Nachricht. Mein vorangegangener Bericht zur Coronalage hatte zahlreiche Reaktionen zur Folge. Besonders interessant war ein Akt der Selbstdistanzierung durch den Leiter der Helios-Kliniken und Präsidenten der Initiative für Qualitätsmedizin. Deren Daten widersprechen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – und genau das ist das Problem. Die klinische Wirklichkeit gefällt der Politik nicht...Alle gesellschaftlichen Corona-Schutzmaßnahmen samt ihren desaströsen Nebenwirkungen legitimieren sich allein durch die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Auf dieser Feststellung gründet sich alles, was wir derzeit erleben müssen. Nationale Tragweite bedeutet eine außergewöhnliche medizinische Notlage, die das Gesundheitssystem, anders als in den Vorjahren, nicht mehr selbst meistern kann. Gegen diese Feststellung spricht die in meinem Beitrag vorgestellte Auswertung der Initiative für Qualitätsmedizin bezüglich der Krankenhausdaten für das erste Halbjahr 2020. Die Daten zeigen, dass es im Vergleich zu 2019 zu jedem Zeitpunkt weniger Patienten mit Atemwegsinfekten und weniger Beatmungspflichtige in diesen 421 Krankenhäusern gab..
(achgut.com. "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Wann bemühen sich regierungsüberfreundliche gleichstromige Medien um Abstand zu diesem alten Sprichwort? Was in der Zeitung steht ist immer seltener Wahrheit. Wenn das Qualitätsjournalismus ist, könnte ein Versuch für Journalismus nicht schaden!)

DIE MISERE DER FDP
Angst essen (liberale) Seele auf
Millionen Wähler sehnen sich nach einer politischen Alternative. Selten wurde eine Partei der Freiheit und der Vernunft, die für Marktwirtschaft und deutsche Interessen steht, so sehr gebraucht wie heute. Die FDP aber versagt wegen Mutlosigkeit, Kleinmütigkeit und Bequemlichkeit.
VON Laszlo Trankovits
...Die Liberalen hätten einer fragwürdigen Politik der Emotionen und der Moral, mit der die gravierenden Weichenstellungen in der Energiepolitik, der Flüchtlings- und Migrationsfrage oder der Klimapolitik begründet wurden, Nüchternheit, Vernunft und Augenmaß, die explizite Verteidigung deutscher Interessen entgegensetzen können. Damit wäre die FDP sogar für das traditionelle Klientel linker Parteien wie der Arbeiter attraktiv geworden.Denn die Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ ist trotz ihrer Wahlerfolge und manch akzeptabler Sichtweisen für Millionen Menschen unwählbar. ..Da die FDP seit einigen Jahren offen­bar auch von der Sorge getrieben wird, nicht grün und nicht sozial genug, zu sehr „neoliberaler“ Interessenvertreter von „Besserverdienenden“ zu sein, hat sich die Partei lieber einer ungefähr­lichen Politik der Unkenntlichkeit verschrieben...
(Tichys Einblick. Lindner gibt's für 5 Prozent, 20 Prozent gäbe es für Einigkeit und Recht und Freiheit. Dann wäre die FDP aber nicht mehr in Merkels Blockflötenensemble.)

Wenn die Wirtschaft falschen Corona-Propheten folgt, sägt sie sich den eigenen Ast ab.

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NACHLESE
Bonjour Tristesse
Düstere Aussichten aus dem Ifo-Institut
Von Ferdinand Knauss
Während der Kanzleramtsminister neue Staatseingriffe in Aussicht stellt, offenbaren aktuelle Befragungsdaten: In den Unternehmensführungen herrscht Pessimismus, die Kurzarbeit steigt wieder. Eine ganze Branche hängt am Staatstropf und die Marktwirtschaft verendet. Es sind trübe November-Nachrichten, die die Konjunkturforscher vom ifo-Institut versenden. Dessen wohl prominentestes Produkt, der ifo-Geschäftsklimaindex ist im November deutlich gesunken auf 90,7 Punkte (100 Punkte entsprechen dem Basiswert von 2015). Das heißt, die Stimmung in den Chefbüros der deutschen Unternehmen, die ifo seit 1972 allmonatlich abfragt, hat sich verschlechtert. „Der Rückgang war vor allem auf deutlich pessimistischere Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen“, heißt es aus dem Münchner Institut. „Auch ihre aktuelle Lage bewerteten sie etwas weniger gut....Währenddessen beginnt Angela Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun die Deutschen zunächst ganz sanft auf etwas hinzuweisen, dessen banale Selbstverständlichkeit mittlerweile schon als kommunikative Härte erscheint: „Der Staat ist nicht unbegrenzt handlungsfähig“, sagte Braun dem Handelsblatt... „Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten.“...
(Tichys Einblick. Ahnungsloser Mediziner  redet von Wirtschaft. Wer vom Geld der Steuerzahler lebt, weiß nicht, dass es nicht aus dem Drucker stammt. Was für eine Volksverblödung durch Politik. Wer den Schaden angerichtet hat, hält sich für die Lösung.)
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LERNT DEUTSCHLAND NICHTS AUS TERROR?
Freie Fahrt in Fußgängerzonen
5 Tote und 15 Verletzte in Trier
Ein  "51-jähriger Deutscher", Bernd W., so wird er ungewöhnlich schnell  bezeichnet, was heutzutage nichts besagt, eher Spekulationen auslöst, rast am Dienstagnachmittag in Trier mit einem SUV durch das römische Stadttor Porta Nigra in die Fußgängerzone und überfährt Menschen. Bilanz bisher: 5 Tote und "viele" Verletzte und zahllose fast unisono "erschütterte" Politiker. Der Trierer OB weiß sehr schnell, dass es sich um eine "Amokfahrt" handele. In Wirklichkeit ist es Terror. Von wem auch immer. Die örtliche Lokalzeitung Trierischer Volksfreund, gehört zur Saarbrücker Zeitungsgruppe um die Saarbrücker Zeitung, kündigt die Schere im Kopf an ("Amokfahrt in Trier: Über was wir berichten und über was nicht"), und hält es nicht mit Journalismus: zu berichten, was ist. Immerhin wissen sie, dass der Fahrer häufig betrunken in einer Dönerbude anzutreffen gewesen sein soll. In der WELT heißt es:  "Die Polizei hatte zunächst dazu aufgerufen, den betroffenen Bereich zu meiden. Zudem warnte sie davor, Spekulationen zu verbreiten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe veröffentlichte eine amtliche Gefahrenmitteilung. In Trier herrsche eine 'Sonderlage', der betroffene Bereich sei unbedingt zu meiden, hieß es". focus.de  zitiert den SPD-OB, welcher mitteilt, dass die Innenstadt von Trier i derzeit nicht mit Pollern gesichert sei,  da es wegen Corona in diesem Jahr keinen Weihnachtsmarkt gebe.  Wird Terror nur zu Weihnachten erwartet? Bis jetzt ist in keinem Medium ein Bericht erhältlich, welcher sich journalistisch bemüht, schlicht und einfach die Fakten zu schildern, soweit bekannt,nach der Grundregel der 6 W.  Der Qualitäts- und Gesinnungsjournalismus hat das  Journalistenhandwerk verlernt oder verlernen  müssen. Ob das, was bisher sich einander widersprechend gemeldet wird, überhaupt stimmt, ist noch immer eine Frage, denn der Fahrer soll nicht der Wagenhalter sein. Wie lange wird es dauern, bis wenigstens die bisher genannten Fakten auch als solche bestätigt sind?

Partisanen im deutschen Wald
Syrer üben in Brandenburg die Ermordung deutscher Polizisten
Von MANFRED ROUHS
Der 24-jährige Fayez Kanfash hat in Deutschland Manches erreicht, wovon viele seiner Landsleute in Syrien nur träumen können: Ein schönes Leben, regelmäßige Einkünfte, eine Zwei-Zimmer-Wohnung im brandenburgischen Luckenwalde und mehr als eine Million Abonnenten auf Youtube. Mit jedem Video, das er dort hochlädt, mehrt er seinen Ruhm in der europäischen arabischen Community. Einen Höhepunkt erklomm seine Popularität, als er einen Mann mit Macron-Maske vor laufenden Kameras durch Berlin-Neukölln trieb und symbolisch auspeitschte. Muslimische Helden fürchten nichts und niemanden, außer Allah. Was also täte Kanfash, wenn die deutsche Polizei ihn jagen würde? Nun, er würde den Beamten im brandenburgischen Wald auflauern, sie überwältigen und töten. Wie das dann aussähe, zeigt sein jüngstes Video. Der Dreh erinnert an jugoslawische Kinofilme über den zweiten Weltkrieg aus den 1970-er Jahren. Sie verherrlichen den Partisanenkrieg Titos gegen die deutschen Besatzer, die als roboterhaft handelnde Vollidioten inszeniert wurden, denen die umsichtig und heldenhaft kämpfenden Kommunisten den wohlverdienten Todesstoß versetzten. Ich habe diese Filme in den 1980-er Jahren gesehen und mich gewundert, warum Jugoslawien von Deutschland Wiedergutmachung für Massenerschießungen an Partisanen und ihren Helfern forderte, obwohl die doch laut filmischer Darstellung annähernd unbesiegbar gewesen sein sollen. Nach diesen widersprüchlichen Eindrücken war seinerzeit meine Fähigkeit, Mitgefühl für die Tito-Partisanen zu entwickeln, nicht so stark ausgeprägt, wie es mein Geschichtslehrer für wünschenswert hielt, womit ich mir in der Schule Ärger eingehandelt habe. Ein gutes Vierteljahrhundert später droht mir ein ähnliches empathisches Missgeschick: Nehmen wir einmal an, die echte deutsche Polizei würde Herrn Kanfash festnehmen und ihm dabei versehentlich den Arm auskugeln, was ja sehr schmerzhaft sein soll, dann würde ich es wahrscheinlich erneut nicht hinbekommen, darüber im offiziös eingeforderten Ausmaß moralisch entrüstet zu sein … Das Video zeigt, welchen Stellenwert Polizisten für die heutige deutsche politische Klasse haben. Der Staat lässt muslimische Partisanen gewähren, die deren Ermordung üben. Er erlaubt ihnen die kampflose Einreise nach Deutschland und besorgt ihnen eine schöne Bleibe und verhätschelt sie. Und die öffentlich-rechtlichen Medien dieses States inszenieren jeden als gefühlloses Monster, der sich in deutschen Landen etwas mehr Partisanenbekämpfung wünscht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Aus Mainz wurde vor ein paar Tagen berichtet, dass bei der Anmeldung von Kundgebungen eine Rednerliste nebst zugehöriger Texte gefordert wurde. Man darf davon ausgehen, dass dies nicht aus Langeweile geschah, sondern in sensorischer Absicht, um gegebenenfalls ein Verbot auszusprechen. Man kann da nur empfehlen, sich einmal bei den alten Kämpfern der Staatssicherheit zu informieren. Derartiges spornt immer nur an und weckt Kreativität. Was geschieht denn beispielsweise dann, wenn von den gleichen Leuten eine öffentliche Lesung des Grimm’schen Märchens „Rotkäppchen und der Wolf“ oder der Geschichte von „Max und Moritz“ von Wilhelm Busch angemeldet würde? Zumindest ein bundesweites Lachen könnten die Antragsteller als Erfolg verbuchen.
(Georg Gafron, Tichys Einblick)
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AUS DEM GESCHÜTZTEN GRABEN DER CORONA-FRONT
Armin Laschets Sohn stellte Kontakt zu Maskenhersteller her
Es geht um einen Auftrag, der 38,5 Millionen Euro einbrachte: Die Mode-Firma van Laack lieferte Corona-Schutzausrüstung ans Land Nordrhein-Westfalen. Den Kontakt hatte Armin Laschets Sohn hergestellt, Kritik kommt von der Opposition.
Karliczek informiert über den aktuellen Stand der Impfstoff-Forschung
Das US-Unternehmen Moderna hat für seinen Corona-Impfstoff die Zulassung für Europa beantragt. Forschungsministerin Karliczek informiert über den aktuellen Stand bei der Impfstoff-Forschung.
Spahn will erste Impfungen im Januar – In Arztpraxen ab Frühsommer
Die ersten Menschen sollen Anfang des Jahres gegen das Coronavirus geimpft werden, kündigte Bundesgesundheitsminister Spahn an. Im Frühjahr oder frühen Sommer würden dann die Arztpraxen impfen.
Das Fass ist übergelaufen
Bundes- und Landespolitiker der CDU streiten darüber, wer die teuren Corona-Hilfen zahlen soll. Es wäre schön, wenn dabei die Politik der schwarzen Null nicht völlig unter die Räder kommt. Denn die nächsten teuren Versprechen drohen schon.
(welt.de.  Ist nicht die Welt, aber aus dem Weihnachtsmärchen-Buch "Am Besten nichts Neues" von Politikern, die mit Abgelaufenem auf dem Flohmarkt handeln.)

Abstand beim Einkaufen
Ein Kunde pro 20qm: Fleischhauer zieht mit Playmobil über Weihnachtsregeln her
Große Sorge ums Weihnachtsfest. Das wird das härteste Weihnachtsfest seit dem Krieg, hat der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gesagt. Meine Lieblings-Theologin Margot Käßmann hat darauf hingewiesen, dass Jesus auch im kleinen Kreis gefeiert habe. Gut, technisch gesehen hat Jesus noch nicht wirklich Weihnacht gefeiert. Als Neugeborener bekommt man von dem, was um einen herum passiert, nicht viel mit. Aber davon abgesehen ist es wahr. Man sollte sich auf die Ursprünge besinnen. Achtet auf die Heilige Schrift und wie bei Johannes 22 II. geschrieben steht: „Und nur einer der Heiligen Drei Könige hatte Besuchsrecht.“ Vergangene Woche neue Beschlüsse in der großen Covid-Offensive im Kanzleramt. Wichtigste Änderung: Demnächst nur noch ein Kunde pro 20 qm Ladenfläche...
(focus.de. Es geht doch aufwärts! Nun muss der Einzelhandel gewaltig an- und ausbauen.)

Stefan Frank
US-Wahlergebnisse: Was Sie in Deutschland nicht lesen
Wenn man deutsche Medien verfolgt, könnte man auf die Idee kommen, in den USA habe sich ein Durchmarsch der demokratischen Partei unter Joe Biden ereignet. Doch davon kann keine Rede sein, denn es wurde nicht nur ein neuer Präsident gewählt. Wer sich etwa die Wahlergebnisse für Senat und Repräsentantenhaus anschaut, wird ziemlich überrascht sein, dass die politische Stellung der Republikaner vielerorts – und gerade da wo es nicht erwartet wurde – sogar stärker geworden ist.
(achgut.com. Propaganda ist immer frisch gepresst.)

Ulrike Stockmann
Voll cool! Lass Dich sterilisieren!
ARD & Co. scheinen das Thema weiblicher Kinderlosigkeit momentan ganz oben auf ihrer Agenda zu haben. Auf Facebook werden mir immer mal wieder Sterilisations-Berichte des staatlichen Fernsehens angezeigt. Junge Frauen erzählen da mit leuchtenden Augen vom Glück der Sterilisation und mit Leichtigkeit vom Treffen dieser weitreichenden Entscheidung. Warum fährt das Staatsfernsehen im Zeitalter verlässlicher Verhütungsmethoden eine derartige Kampagne?
(achgut.com. Horcht! Es kommt doch von draußen rein.)

Verwandlungen des Totalitarismus
Eine Versuchsanordnung
Die Anti-Corona-Maßnahmen haben in idealtypischer Weise eine totalitäre Versuchsanordnung geschaffen. „Lockdown“, „Shutdown“, „Homeoffice“ erzwingen die Atomisierung der Menschen. Politisches Handeln, das ein öffentliches und gemeinschaftliches ist, wird so erschwert oder unmöglich gemacht. Ein Essay von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Wollt ihr die totale Antidemokratie?)

JF-TV Spezial mit Ulrich Vosgerau
Corona-Krise: Herrschaft des Unrechts?
Unter Protest wurde Mitte November die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die teils massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sollen dadurch verfassungskonform werden. ...Der Experte für Staats- und Verwaltungsrecht, Ulrich Vosgerau, warnt jedoch: Den monatelangen Zustand, daß auf Basis einer allgemeinen Verfügung derart weitgehend in die Grundrechte von Millionen Bürgern eingegriffen wird, habe zuletzt kein Staatsrechtler mehr für grundgesetzkonform gehalten. Verwaltungsgerichte hätten nicht selten die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern wieder gekippt. Ein Fingerzeig darauf, daß der rechtliche Zustand monatelang nicht grundgesetzkonform war.In dem Sinne sei das Motiv der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes offensichtlich, erläutert Vosgerau: „Die Maßnahmen sollen stabilisiert werden und der Erfolg der Bürger vor den Verwaltungsgerichten soll unwahrscheinlicher werden.“..
(Junge Freiheit. Gewalt funktioniert immer! Ist ganz natürlich.)

Hoffe nicht auf bessere Zeiten
Von Gastautor Manfred Haferburg
Die Bundesbürger sind mit dem Zeitgeist ins Bett gegangen und in einem Corona-Absurdistan aufgewacht. Noch glauben viele, dass es sich bei der Herrschaft der Hygiene-Bürokratie um einen bösen Albtraum handelt, aus dem sie bald wieder aufwachen. Doch wenn sich die Corona-Hysterie nicht mehr aufrechterhalten lässt, wird die Klima-Hysterie entfacht und kann mit Hilfe des Bevölkerungsschutzgesetzes erneut Grundrechte nach Belieben aushebeln. Um den Corona-Tod aufzuhalten, mussten Hotels, Geschäfte, Gaststätten schließen und die Menschen wurden gezwungen, ihre natürlichsten sozialen Kontakte zu unterlassen, indem man diese Kontakte als asozial brandmarkte. Warum sollen die Bürokraten dann nicht – um den Wärmetod aufzuhalten – das Autofahren, ja das Reisen ganz und gar, das Fliegen und das Fleischessen verbieten – um nur wenige Beispiele zu nennen. Bei Corona haben wir gelernt, wie fantasievoll sie sich Verbote ausdenken können. Und wie geduldig die Massen die Verbotsorgien und ihre ständige Verschärfung ertragen..
(vera-lengsfeld.de. Aufgestanden aus Ruinen und als Bettvorleger einer bolschewistischen Diktatur wieder gelandet.)

Wahnsinn mit Methode
Aus für Hamburg-Moorburg: Modernes Kraftwerk darf abgeschaltet werden
Nun kann eines der modernsten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, das 2015 in Betrieb genommen wurde und im Kraftwerksmassstab als nagelneu gilt. Die Laufzeit dieser knapp drei Milliarden Euro teuren Anlage war bis vorerst 2038 eingeplant.
VON Holger Douglas
...Das Kraftwerk spielt eine wichtige Rolle in der Stromversorgung im Norden Deutschlands, in Hamburg und Umgebung mit Hafen, Metallbetrieben und schließlich Airbus. Ungewiss ist auch, woher künftig die Fernwärme kommen soll, wenn Moorburg kalt wird. Pläne dafür jedenfalls hat Hamburg nicht.Der schwedische Betreiber Vattenfall hatte schon seit langem die Lust an seinem Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg verloren und wollte es abschalten. Die beiden Blöcke dieses modernsten und damit auch umweltfreundlichsten Kohlekraftwerkes weisen mit 46 Prozent einen sensationell hohen Wirkungsgrad auf; das bedeutet, dass ein hoher Anteil der in der Kohle enthaltenen Energie in Strom umgewandelt werden kann. ..
(Tichys Einblick. "Deutschland ist ein Irrenhaus". Problem: Millionen fühlen sich darin wohl und aufgehoben. Veruntreuung.)

Anteil steigt
Mehr als jedes fünfte Kita-Kind spricht zu Hause kein Deutsch
Der Anteil der Kita-Kinder, die in einem nicht deutschsprachigen Haushalt aufwachsen, ist weiter gestiegen. Spitzenreiter sind Bremen und Hessen. Dort kommuniziert bereits jedes dritte Kind zuhause vorwiegend nicht in deutscher Sprache.
(Junge Freiheit. Wo kein Deutschland, da auch kein Deutsch.)

Sea-Eye 4
„United4Rescue“ finanziert weiteres Migrantenhilfsschiff
Das maßgeblich von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiierte Bündnis „United4Rescue“ hat mit der Vorbereitung eines weiteren "Flüchtlingshilfsschiffs" begonnen. Heimathafen soll Regensburg werden.
(Junge Freiheit. Gemeinschaft der Unglaubwürdigen klagt über Kirchensteuerausfall.)

Noch im Abgang maßlos
Evangelische Kirche in der Krise – Avantgarde ins Nichts
Heinrich Bedford-Strohm tritt nicht mehr als Kandidat für den EKD-Vorsitz an. Mit Bescheidenheit hat das wohl am wenigsten zu tun. In der Kirche, der die Mitglieder davonlaufen, war ihm schon empfohlen worden, sich einmal die Frage zu stellen, wann man besser schweigt. Doch das fällt ihm sichtlich schwer.
VON Alexander Wallasch
...Der Bischof fühlt sich als Chef einer „Avantgarde des Reiches Gottes.“ Das ist die Bekräftigung des Anspruchs der Kirche, Verwalter der Botschaft Christi zu sein. Aber es ist noch mehr: Es spiegelt vor allem anderen die Eitelkeit des Bischofs...
(Tichys Einblick. Nicht der Rede wert, wenn der Staat nicht Millarden Steuergeld an Kirchen und passende NGO verschwenden würde. Jesus: "Denn viele werden unter meinem Namen auftreten und sagen 'Ich bin Christus'. Und sie werden viele irreführen".)

CSU-Generalsekretär
Blume: Gleichberechtigung ist eine „urkonservative Position“
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Zustimmung seiner Partei für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen verteidigt. Dies sei „keine Frage mehr von konservativ oder liberal, sondern von selbstverständlich“. Außerdem kritisierte der CSU-Politiker FDP und Grüne.
(Junge Freiheit. Hohoho! Dann weiß er auch, wo das C herkommt und was über Gleichberechtigung im heiligen C-Buch steht und wie die Katholische Kirche Gleichberechtigung auslegt? Der Mann singt nur noch das niedere  S - wie linksgrüner Sozialismus. Franz Josef Strauß: "Wer everybody's Darling sein möchte, ist zuletzt everybody's Depp“.)

 

 

 

"Soziale Frage" und "Rückkehr zur Normalität"

Von WOLFGANG HÜBNER

In der maskierten und auf Abstandhalten getrimmten deutschen Bevölkerung herrschen mehrheitlich zwei Vorstellungen, denen zwar politisch und medial Vorschub geleistet wird, die aber gleichwohl illusionär sind. Die erste Illusion besteht in dem Glauben, die astronomisch hohen staatlichen Hilfen zur Milderung der krisenbedingten wirtschaftlichen Verluste könnten aus der Staatskasse und auf Kredit getragen werden, ohne folgende einschneidende Maßnahmen bei den wahren Finanziers, also dem steuerzahlenden wie auch dem sozial unterstützungsbedürftigen Volk. Die zweite Illusion fußt in dem Glauben, nach ein, zwei Jahren der Krisenbewältigung könne alles wieder seinen gewohnten Gang nehmen. Das ist in beiden Fällen mitnichten so.

Zur ersten Illusion: Bislang läuft das Spiel mit der Finanzierung der Verlustminderung so, dass der Bund bezahlt und die Bundesländer dankbar dafür applaudieren, in ihren Etats keine schmerzlichen Kürzungen vornehmen zu müssen. Das erklärt auch das recht harmonische Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Verkündung von neuen Maßnahmen wie dem nochmals verlängerten sogenannten „Lockdown light“. Je länger dieser aber dauert, desto dringender wird es für den Bund, die Länder und Kommunen auch an den Kosten zu beteiligen. Das wird bald der Fall sein. Bei dieser Lastenverteilung der Gebietskörperschaften darf allerdings nicht aus dem Blick geraten, dass diese allesamt nur über das Geld ihrer Bürger verfügen können, also von Herrn Maier und Frau Müller.

Der Staat kann zwar einige Zeit den Hochstapler mimen, der behauptet, alles „aus eigener Tasche“ zu bezahlen. Und viele Bürger mögen das auch allzu gerne glauben. Doch die Rechnung wird auf jeden Fall präsentiert, nämlich sowohl denen, die dem Hochstapler vertraut, als auch denen, die ihm misstraut haben. Die entscheidende Frage für die Zukunft wird nicht sein, ob die Bürger für ihre Illusion büßen müssen, sondern wer wie hoch büßt und wer verschont wird. Deshalb werden die oft zitierte „Soziale Frage“ und das Problem der „Lastenverteilung“ große Konjunktur bekommen, politische Veränderungen und gesellschaftliche Unruhen inklusive.

Unsicherheit und Gewissheit statt „Neue Normalität“
Zur zweiten Illusion: Wenn politisch Verantwortliche mit Schützenhilfe der Medien verbreiten, nach der Krise und einem gewissen Zeitraum ihrer Bewältigung werde es eine Rückkehr zu dem geben, was als „Normalität“ bezeichnet wird, ist das bestenfalls Selbstbetrug. Es wird noch nicht einmal eine wie auch immer definierte „Neue Normalität“ geben. Was tatsächlich zu erwarten ist, das lässt sich als Dauerzustand der Unsicherheit und Ungewissheit beschreiben. Denn schon in zwei Jahren kann es in der hyperglobalisierten Welt bereits die nächste Pandemie, die nächste Finanzkrise geben. Zwar war und ist das Leben in all seinen Ausprägungen stets unsicher und ungewiss. Doch brauchen alle funktionierenden Gesellschaften und Individuen wenigstens ein Korsett an gewohnten Sicherheiten und Gewissheiten.

Der globalisierte Schuldenkapitalismus hat mit der vergangenen Finanzkrise dieses Korsett schon sehr instabil gemacht, was aber gerade in Deutschland für die Masse noch wenig zu spüren war, jedenfalls als erträglich empfunden wurde und wird. Doch die zusätzlichen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, von den menschlich-gesellschaftlichen Verheerungen ganz zu schweigen, überlasten die Systeme und vernichten kollektive wie individuelle Existenzen bereits jetzt.

Fragwürdige Visionen wie der sogenannte „Great Reset“ oder die „Große Transformation“, der rasante Niedergang der westlichen Demokratien oder der große Wahlbetrug in den USA zeugen von der Nervosität und der Panik herrschender Eliten. Es wird bereits nach Auswegen aus der schon ersichtlichen Sackgasse bisheriger Krisenlösungen gesucht. Wie auch immer diese Suche sich entwickeln mag: Das Festklammern an Illusionen wird kein Ausweg sein.
(pi-news.net)

Wirkung in Deutschland 2020: Zunehmende Endzeitstimmung bei den Menschen

Von DER ANALYST

Es wird kaum noch gelacht, Gespräche sind deutlich seltener geworden. Eine depressive Stimmung liegt wie eine trübe Dunstglocke über dem grauen Alltag der Menschen. Die einen fürchten sich vor dem Virus und die anderen vor dem sich immer autoritärer gebärdenden Staat. Beklommenheit macht sich breit.

Ein Arzt in einer stark frequentierten Gemeinschaftspraxis berichtet, wie niedergeschlagen seine Patienten sind. Den Mediziner wundert das nicht: „Wir werden seit April ständig mit Corona-Katastrophenmeldungen bombardiert. Das bleibt nicht ohne Wirkung“.

Und noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Rechte der Bürger so stark beschnitten, wie es derzeit der Fall ist. Die mittlerweile allgegenwärtige Maskenpflicht verwandelt den öffentlichen Raum in eine Art „Zombieland“, dessen Bewohner einen feindselig-abweisenden Eindruck vermitteln. Harsche Worte sind oft zu hören, meistens geht es um den Abstand. Jeder ist des anderen Feind, eine potentielle Bedrohung für die Gesundheit, ja sogar das Leben. Es ist, als hätte die Maske vor dem Gesicht alle Freundlichkeit und Nächstenliebe erstickt. Es gibt nur noch potentielle Krankheitsüberträger.

Zuhause sitzen macht trübsinnig
Die Aktivitäten der Menschen wurden auf das Arbeiten, Einkaufen und zu Hause bleiben beschränkt. Freizeitvergnügungen? So gut wie alles gestrichen. Schlechte Zeiten auch für Singles. Auch wenn man sich online kennen lernt (was viele nicht mögen), wo soll man sich treffen? Und warum soll ich mir als Frau ein schickes Kleid oder teure Schuhe kaufen, wenn ich keine Möglichkeit habe, mich damit zu zeigen?

Tanzen gehen? Was war das doch gleich? Inzwischen sind doch die meisten Clubbesitzer ohnehin schon pleite.

Besonders schwer trifft es auch die Senioren in den Alten- und Pflegeheimen. Durch die strikte Reglementierung der Besuche ihrer Angehörigen wird ihnen die menschliche Wärme entzogen, die sie jetzt so dringend wie noch nie in ihrem Leben benötigen. Hat man nicht daran gedacht, dass ihnen nicht mehr allzu viel Zeit auf dieser Welt bleibt? Haben unsere Alten so einen Lebensabend verdient? Sollten sie nicht selbst entscheiden können, welches Risiko sie für menschliche Nähe eingehen wollen? Zweimal nein. Sie müssen in ihren Zimmern bleiben und die Wand anstarren, bis sie nur noch den Wunsch haben, sterben zu können. Ein Wunsch, der manchen erfüllt wurde, wie man gehört hat. Gestorben an gebrochenem Herzen.

Angst vor der finanziellen Zukunft
Und der Staat nimmt Schulden auf, als gäbe es kein Morgen mehr. Die Milliarden sind inzwischen in den Staatshaushalten zum Taschengeld degeneriert. Viele Menschen ahnen, dass diese Schulden nie und nimmer getilgt werden können, sondern sich irgendwann in der kommenden Dekade durch eine Währungsreform in Luft auflösen, zusammen mit dem Ersparten der Bürger.

Was kommt dann? Gibt es dann noch eine funktionierende Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe? Wohl nicht. Wie werden sich dann jene verhalten, die sich betrogen fühlen? Verschwindet mit dem Wohlstand dann auch noch der letzte Rest der inneren Sicherheit?

„Ich bin froh, dass ich schon so alt bin“
Inzwischen erkennen auch immer mehr ältere Menschen, dass ihr Spruch „Ich bin froh, dass ich schon so alt bin, mich geht das alles nichts mehr an“, ein Trugschluss ist.

Denn sie sind es, die am härtesten getroffen werden, wenn in der kommenden Dekade die Rechnung für die weltweite Corona-Politik präsentiert wird. Das Pflegesystem, das jetzt schon sehr zu wünschen übrig lässt, wird dann völlig zusammenbrechen. Und wehe den Alten, die pflegebedürftig sind – oder bis dahin werden – und keine Angehörigen haben, die sich um sie kümmern. Diese Alten werden dann im Extremfall in ihren Exkrementen liegen bleiben und jämmerlich zugrunde gehen.

Die Folgen der gegenwärtigen Entwicklung werden von vielen Menschen vielleicht jetzt noch nicht verstandesmäßig erfasst, aber irgendwie spüren sie, dass wir uns in einem großen Umbruch befinden, der kein gutes Ende nehmen wird. Die Erkenntnis sinkt ins Bewusstsein, dass die goldene Zeit, die ohnehin bereits viel länger gedauert hat, als jede andere in den letzten Jahrhunderten, sich endgültig ihrem Ende zuneigt. Endzeitstimmung macht sich breit.
(pi-news.net)

Südwestindustrie im Oktober 2020: Minus von 42 800 Beschäftigten zum Vorjahresmonat

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sorgen für eine Stagnation des Beschäftigtenstands der Südwestindustrie auf niedrigem Niveau. Nach vorläufiger Feststellung des Statistischen Landesamtes laut einer Pressemitteilung beschäftigten die Industriebetriebe1 in Baden-Württemberg im Oktober 2020 rund 1,160 Millionen (Mill.) Personen und damit 42 800 Beschäftigte weniger als im Oktober des Vorjahres (−3,6 %). Gegenüber dem Vormonat September ging die Zahl der Industriebeschäftigten um 4 000 Personen (−0,3 %) zurück. Insgesamt waren im Zeitraum Januar bis Oktober 2020 durchschnittlich 1,172 Mill. Personen in der Südwestindustrie tätig und damit 30 900 weniger als im entsprechenden Vergleichszeitraum 2019 (−2,6 %).

Im Oktober 2020 erzielte die Südwestindustrie nach vorläufigen Angaben einen Umsatz von nominal 31,6 Milliarden (Mrd.) Euro. Im Vergleich zum Oktober des Vorjahres bedeutete dies ein Umsatzminus von 0,5 Mrd. Euro (−1,5 %). Insgesamt verbuchten die Industriebetriebe in den Monaten Januar bis Oktober 2020 einen Umsatz von 265,4 Mrd. Euro und somit einen deutlichen Umsatzrückgang von 28,1 Mrd. Euro (−9,6 %) gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zum Umsatzminus trug das Auslandsgeschäft stärker bei als das Inlandsgeschäft. Der Auslandsumsatz ging um 17,2 Mrd. Euro (−10,3 %) auf 150,3 Mrd. Euro und der Inlandsumsatz um 10,8 Mrd. Euro (-8,6 %) auf 115,1 Mrd. Euro zurück.

Die Exportquote der Südwestindustrie lag in den Monaten Januar bis Oktober 2020 (56,6 %) leicht unter dem Vorjahreswert (57,1 %).

Hinweis: Die korrespondierenden Bundesergebnisse werden vom Statistischen Bundesamt am 15.12.2020 unter www.destatis.de veröffentlicht.
1
Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes (einschließlich Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) mit mindestens 50 Beschäftigten. Neben den Industriebetrieben zählen dazu auch verarbeitende Handwerksunternehmen ab 50 Beschäftigte.

Jörg Meuthen lieferte den Mainstream-Medien beim AfD-Parteitag eine Steilvorlage

Von DER ANALYST

Am Montag, also einen Tag nach dem Ende des AfD-Bundesparteitags in Kalkar, bei dem es eigentlich darum gehen sollte, das sozialpolitische Profil der Partei zu schärfen, konnten die Mainstream-Medien ein publizistisches Schlachtfest feiern.

Wohl kaum einer der angereisten Journalisten hätte zu hoffen gewagt, auf einem Sozialparteitag sonderlich viel Material mit nach Hause nehmen zu können, das geeignet gewesen wäre, die Alternative für Deutschland anschließend wie gewohnt in Grund und Boden zu schreiben.

Reiche Ausbeute für Übelmeinende
Dank Bundessprecher Jörg Meuthen wurden die Vertreter der Mainstream-Medien jedoch angenehm überrascht, denn die Ausbeute für Übelmeinende war mehr als erquicklich.

Hier eine kleine Auswahl:
„Meuterei gegen Meuthen“
„AfD-Parteitag wird zum Schmutz-Tribunal gegen den Parteichef“
„Chaos auf AfD-Parteitag“
„Verquerdenker als Steigbügelhalter der AfD“
„Der Chef gegen seine Partei: Kampf auf offener Bühne bei der AfD“
„Es war eine gezielte Provokation und sie hat die Gräben in der AfD tiefer werden lassen“
„Es hat ordentlich geknallt in Kalkar“
„Beim AfD-Bundesparteitag in Kalkar am Sonntag standen die Zeichen auf Showdown“
„Mit seiner Rede am Vortag hat Co-Parteichef Jörg Meuthen dem Rechtsaußen-Lager um den Thüringer Björn Höcke, sowie der Spitze der Bundestagsfraktion, vor allem dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, den Fehdehandschuh vor die Füße geschleudert“
„Saalschlacht über einen Antrag“
„Da wird die Erinnerung an die früheren Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry wach, die wie jetzt Meuthen die AfD nicht noch weiter ins Radikale und Irrationale abdriften lassen wollten – und scheiterten“

… und so weiter und so fort.

Wie viele potentielle AfD-Wähler wird diese Berichterstattung wohl vergrault haben? Niemand hat Vertrauen zu einer Partei, die in ständigen Grabenkämpfen immer nur mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt sich angesichts des alles entscheidenden Superwahljahrs 2021 um die existenziellen Probleme unseres Landes und seiner Bürger zu kümmern.

Insofern stellt sich die Frage, was ausgerechnet den Bundessprecher dazu bewogen hat, die Lunte an ein Pulverfass zu legen, in dessen Nähe sich unter normalen Umständen auf diesem Parteitag, einem Sozialparteitag, niemand herumgetrieben hätte. Und Meuthen wusste genau, was er tat. Gegenüber dem Fernsehsender Phoenix räumte er ein kalkuliertes Vorgehen ein:
„Ich wusste natürlich, als ich die Rede geschrieben habe, dass sie widersprüchliche und konträre Reaktionen auslösen wird. Das preist man ein.“

Man kann guten Gewissens unterstellen, dass Meuthen – Professor, Doktor – über genügend Intelligenz verfügt, auch den immensen Image-Schaden für die AfD „einzupreisen“, den seine Rede verursachen würde.

Und überhaupt: Solche Dinge bespricht man als Parteivorsitzender mit jenen, die es angeht, in kleiner oder größerer Runde hinter verschlossenen Türen, aber nicht coram pulico zur Schadensmaximierung für die Partei.

Dazu noch in einigen Nebensätzen potentiellen Wählern aus der Querdenken-Bewegung gegen das Schienbein zu treten, passt ebenso ins traurige Bild, wie die unglücklich verlaufene Einladung einiger „YouTuber“ in den Bundestag noch einmal aufzuwärmen, obwohl die Sache längst abschließend geklärt wurde und erledigt ist.

Es liegt nun an den AfD-Mitgliedern, wie sie das Verhalten ihres Parteisprechers bewerten und welche Konsequenzen sie daraus ziehen. Als außenstehender Beobachter kommt man jedenfalls zu dem Schluss, dass eine Partei, die so einen Vorsitzenden hat, keine politischen Gegner mehr braucht. Und das ist jetzt noch zurückhaltend formuliert.
(pi-news.net)