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Corona-Relotius Sascha Lobo: manipulativ, propagandistisch

Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

„Sie denken wohl, ich bin nicht blöd? – Ich bin vielleicht blöder, als Sie denken.“ (Harald Nielsen, Komiker)

Für mich galt bisher Folgendes als ausgemacht: „Es ist doch klar, dass die große USA mehr Corona-Fälle haben, als das kleine Luxemburg. Auf die Angabe von absoluten Zahlen unabhängig von der Landesgröße fällt doch niemand herein.“

Wenn Sie auch so denken, irren Sie, denn genau das machen unsere Medien. Sie jonglieren mit ansoluten Zahlen, ohne sie ins Verhältnis zu den Bevölkerungszahlen zu setzen.

Hier nur eine kleine Auswahl: RBB 16. Mai “die USA sind am stärksten von der Pandemie betroffen”; in Wirklichkeit standen (und stehen heute) die USA bei den Infizierten und Toten pro Kopf weltweit auf Rang 12. Spon 17. Mai [1] “Zahl der Corona-Infektionen steigt in Brasilien auf weltweit viert höchsten Stand”. Tatsächlich hat z.B. Luxemburg mehr als 6mal und Deutschland doppelt so viele Infizierte pro Kopf wie Brasilien; oder schließlich 20. April [2]: ein Schweizer Pfarrer bezeichnet „Donald Trump wegen seiner vielen Toten als Tyrann“ und fragt „Wann ist der Moment gekommen, einen faschistischen Diktator umzubringen?“.

Die Daten von damals: USA 125 Tote pro 1 Million Einwohner, Schweiz 165. Also hatte die Schweiz 33% mehr Tote pro Einwohner als die USA. In seiner Logik hätte dieser Gottesmann also Frau Sommaruga und nicht Donald Trump aufs Korn nehmen müssen .

Man fragt sich mit Harald Nielsen, sind die so blöd, oder machen die das mit Absicht? Betrachtet man die Böswilligkeit, mit der in diesen Meldungen Politiker wie Trump oder Bolsonaro attackiert werden, so ist die zweite Alternative die wahrscheinlichere (wobei die erste natürlich nicht auszuschließen ist).

Aber egal, wie die Antwort ausfällt, es kommt auf die Konsumenten an. Wenn die sich – wie das in erheblichem Umfang der Fall ist – durch die Mainstream-Medien wahrheitsgemäß und umfassend informiert fühlen, übernehmen sie die Nachrichten und die Propaganda wirkt.

Corona-Absolutismus
Den Vogel schießt hier, nicht unerwartet, das ehemalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ ab, das jetzt offenbar wieder in die Relotius-Spur eingebogen ist. Der SPIEGEL (Motto „Sagen, was ist“) wartet mit einer Liste auf, die scheinbar wissenschaftlich daherkommt und die Infektionen und die Toten von Corona für die Länder aufführt, und zwar in absoluten Zahlen. Und nur in absoluten Zahlen. Man könnte diese Methode „Corona-Absolutismus“ nennen.

Hier rangieren große Länder, wie USA, Brasilien, Russland natürlich auf den vordersten Plätzen, einfach weil sie groß sind.

Auftritt Sascha Lobo
Das ist der linken politischen Propaganda äußerst willkommen, und es gibt einen Kolumnisten des Spiegels, namens Sascha Lobo, der voll auf die Spiegel-Liste mit ihren absoluten Zahlen hereingefallen ist und einen geradezu irrwitzig haarsträubenden Text verfasst hat, der so beginnt:

Dass die USA, Russland, Großbritannien und Brasilien die Länder mit den meisten Corona-Infizierten sind, ist kein Zufall.

Alle werden von Männern regiert, die bereit sind, die Wirklichkeit als optional zu betrachten.

Donald Trump, Wladimir Putin, Jair Bolsonaro, Boris Johnson – eine Männerriege mit vielen Gemeinsamkeiten. Es war zwar die ganze Zeit offensichtlich, aber nun ist messbar, wie wenig Interesse diese Mächtigen am Wohlergehen ihrer Bevölkerungen haben. Diese vier Männer herrschen – Stand Mitte Mai 2020 – über die vier Länder mit den meisten Corona-Infizierten ([4]) weltweit.

Und Lobo macht bei seinem „heiligen Krieg gegen Rechts“ keine Gefangenen
Man darf sich aus linker und liberaler Perspektive die Suche nach dem Grund für die Rechtslastigkeit dieses Rankings nicht zu leicht machen…

Man darf sich die Suche nach dem Grund aber auch nicht zu schwer machen, weil die Parallelen so eindrucksvoll wie naheliegend sind.

Alle haben zumindest zeitweise:
• die Pandemie heruntergespielt oder sogar ignoriert
• das Leben gefährdeter, älterer, kranker Menschen als Verfügungsmasse betrachtet
• nach eigenen politischen, statt nach wissenschaftlichen Maßstäben entschieden
• wirtschaftlichen Maßnahmen den Vorrang vor gesundheitlichen gegeben
• und schließlich die Öffentlichkeit wider besseres Wissen getäuscht

Ich überlasse es dem Leser, diese Punkte einmal „vor der eigenen Haustür“ durchzugehen (nur zwei Stichworte: verschlafener Pandemie-Plan von 2012; Masken erst unnütz, dann Pflicht).

Die SPIEGEL-Liste (vom 20. Mai)
Die Original-Liste [3] enthält nur die Spalten 1, 2, 3 und 8; hier sind zusätzlich noch die Einwohner (9), und die Pro-Kopf-Zahlen für die bisher Infizierten (5) und die bisher Verstorbenen (7) aufgeführt.

Die Pro-Kopf-Rangfolgen ergeben sich für Infizierte (4) und Tote (6) jeweils aus der weltweiten Liste aus worldometer [4]

Die von Lobo scharf ins Visier genommenen vier Länder (USA, Russland, Brasilien, Großbritannien) liegen weltweit auf deutlich anderen Plätzen als Spiegel-Liste und Lobo suggerieren. Die USA rangieren hier nicht mehr auf der Pole-Position, sondern sowohl für Infizierte als auch für Tote weltweit auf Rang 12. Großbritannien liegt zwar mit einer hohen Zahl an Toten auf Platz 6, die anderen drei alle hinter Rang 20.

Die Absurdität von Lobos Behauptungen ist offensichtlich, und es wird noch absurder, wenn man hinzunimmt, dass Länder wie etwa Luxemburg, Spanien, Island, Belgien und Irland, die man wohl kaum dem rechten Spektrum zurechnen würde, alle mehr Infizierte pro Kopf haben als die USA und damit erst recht mehr als Lobos andere „Bösewichter“, Großbritannien, Russland und Brasilien. Den Punkt aufs I setzt schließlich die Tatsache, dass Merkels Deutschland bei den Infizierten auf Rang 40 liegt und damit nur wenig besser als Russland (38) aber deutlich schlechter als Brasilien (Rang 55) dasteht.

Der Blick über den SPIEGEL-Tellerrand
Aber woher bekommt man nun verlässliche Corona-Zahlen und wie geht man mit ihnen um?
Es hat wohl selten eine Zeit gegeben, in der weltweite Messdaten (hier von Infizierten, Toten und Genesenen von Corona) für alle Welt zentral bereit stehen, sei es bei Johns Hopkins, bei worldometer [4] o.a. Eine einheitliche Datenbasis zu haben ist eine große Chance, da man üblicherweise im Streitfall fast immer die Statistik des Gegners anzweifelt.

Man kann die spezifischen Werte dieser Datenbasis natürlich auch anzweifeln, aber hier geht es darum, dass die selben Daten unterschiedlich – genauer: falsch (absolut) oder richtig (relativ) – interpretiert werden.

Bei worldometer findet sich z.B. eine Tabelle, in der für jedes Land neben den absoluten Zahlen auch die wichtigsten pro-Kopf Zahlen angegeben sind, und zwar für die Gesamtzahl der Infizierten, die Gesamtzahl der Toten, aber auch für die Zahl der durchgeführten Tests, und zur Hilfe für den Leser auch die Bevölkerungszahl und weitere nützliche Informationen.

Mit einem Klick in den Tabellenkopf einer Spalte kann man die Daten auf- und absteigend sortiert anzeigen lassen.
Hierbei entdeckt man teilweise überraschende Ergebnisse. Hätten Sie gedacht, dass nach gegenwärtigem Datenstand die Länder mit den meisten kumulierten Infektionen pro Kopf in absteigender Reihenfolge folgende sind: San Marino, Vatikanstadt, Katar, Andorra und Luxemburg, und die Länder mit den meisten Toten pro Kopf San Marino, Belgien, Andorra, Spanien und Italien?

In den Medien findet bis auf Spanien und Italien kaum eines dieser Länder Beachtung. Dass man Kleinstaaten vernachlässigt, kann man vielleicht noch verstehen, warum aber ausgerechnet Belgien mit seinen 11,6 Millionen Einwohnern und seiner bedeutenden Rolle in der EU medial unter den Tisch fällt, bleibt unverständlich, wenn man objektive Maßstäbe anlegt. Man erkennt jedenfalls anhand dieser Daten einen krassen Unterschied zwischen Realität einerseits und Medienecho – und damit dem Bewusstsein der Medienkonsumenten – andererseits.

Doch kehren wir zu Lobo zurück
Patriarchale Selbstgerechtigkeit, empathiearme Arroganz – wer bietet mehr?

Jetzt geht das Schlachten des politischen Gegners erst richtig los:
“Alle vier Machtmänner verbindet patriarchale Selbstgerechtigkeit und empathiearme Arroganz, und auch die Folgen ähneln sich: Eine mehr oder weniger ausgeprägte Beratungsresistenz sowie der Wille zur Manipulation des Publikums. Klar, dass ein gewalttätiger Autokrat wie Putin dabei anders vorgeht als ein demokratisch eingehegter Lügner wie Boris Johnson.”

Ohne die Peinlichkeit seiner eigenen Fallstricke zu bemerken betont er nochmals: “Aber die Infiziertenzahlen sprechen für sich.” Wie wahr!Reicht es Ihnen schon, oder wollen wir noch weiter machen?

Die Kausalität von Rechts: Tote in Kauf nehmen

Lobos Köcher ist noch gut gefüllt: Jetzt fliegen die Pfeile von Kausalität bis Kant
“Es gibt eine direkte Kausalität: Rechts zu sein, bedeutet, bereit zu sein, die Achtung vor anderen abzulegen, damit die prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen infrage zu stellen und schließlich das Existenzrecht anderer geringer zu schätzen als das eigene. Nur auf diese Weise erscheint plötzlich angemessen, zum Beispiel Risikogruppen Schutz zu verweigern oder eine Vielzahl von Toten in Kauf zu nehmen.”

Weiter redet sich Lobo um Kopf und Kragen:
“Die Rangliste der Länder nach Corona-Infizierten zeugt … von der tödlichen Unzulänglichkeit rechter Macht.”

So, tut sie das? Nochmal gefragt: rechte Macht in Luxemburg, Spanien, Island, Belgien und Irland?

“Aber weil rechte Ideologien prinzipiell aus der Opferpose vorgetragen werden und stets andere Schuldige gefunden werden, werden die rechten Erzählungen zugleich absurder und machtvoller.”

Soso, „absurde rechte Erzählungen“ also.

“Anlässlich von Corona findet dabei eine Ablösung von jeder Rationalität statt …”

Hier fällt der richtige Begriff „Rationalität“. Da gibt es einen Zusammenhang mit den rationalen Zahlen! Letztere sind Ergebnisse einer Division, zum Beispiel die der Zahl der Infizierten durch die Zahl der Bewohner.

Aber zurück zu Lobos Fieberphantasien, die uns jetzt bis zu Echsenmenschen führen:
„… sodass Obama und China zu den eindeutig Verantwortlichen erklärt werden können für Trumps massives Versagen. Quer durch die westlichen Gesellschaften lässt sich vor allem in rechten, querfrontigen und esoterischen Zirkeln kaum noch eine Groteske erfinden, die nicht nahtlos in die Ideologie eingebaut werden kann. Wer glaubt, dass fast sämtliche Regierungen der Welt auf Geheiß von Echsenmenschen ihre Volkswirtschaften ruinieren, um der Pharmaindustrie einen Gefallen zu tun, der glaubt einfach alles.”

Und Sascha glaubt der SPIEGEL-Liste … und er rettet die Demokratie durch „mediale Entlarvung und investigative Aufdeckung aus der Dunkelheit“:

“Das Motto der “Washington Post” lautet “Demokratie stirbt in der Dunkelheit”. Wir erleben gerade, dass der Umkehrschluss, man könne mit einem Scheinwerfer die Demokratie retten, spätestens mit Corona zerrieben wird. Mediale Entlarvung und investigative Aufdeckung funktionieren nicht mehr als Instrumente gegen die autokratische Gefahr, die zum Beispiel von Trump ausgeht.”

Wer das Wahlergebnis nicht akzeptiert
Aber man kann es noch prinzipieller und zukunftsorientierter aufziehen:
“Die genannte Zeitung mahnt in besorgtem Ton: “Wir müssen uns auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Trump das Wahlergebnis nicht akzeptiert”. Dass es so weit kommen könnte, liegt an der atemberaubenden Realitätsverachtung und Skrupellosigkeit der republikanischen Partei und deshalb letztlich daran, dass die Trump-Anhänger so wenig an der messbaren Wirklichkeit interessiert sind wie er selbst.”

Moment mal, war das wirklich Trump, der gesagt hat: „Die Wahl … war ein einzigartiger … und unverzeihlicher Vorgang, und deshalb muss das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, oder war das nicht eher Merkel? Die Antwort findet sich in diesem Video [5].

Merkel mit doppelt so vielen Corona-Toten wie Erdogan
A propos. Was sagt Sascha Lobo eigentlich zur Corona-Politik der Kanzlerin? Dunja Hayali hatte gerade begeistert erklärt, „dass wir froh sein können, so nüchtern, sachlich, kompetent und unaufgeregt durch die dunkle Phase geführt zu werden.”

Warum konsultiert er nicht wieder die Zahlen und stellt fest, dass Deutschland mit 98 Toten pro 1 Million auf Rang 25 liegt, also mehr Tote pro Kopf als Russland und Brasilien aufzuweisen hat und – besonders interessant – dass Merkel-Deutschland zurzeit fast genau doppelt so viele Corona-Tote wie Erdogans Türkei hat?
Anstelle einer Antwort das Schlusswort des Spiegel Kolumnisten Sascha Lobo, der uns hier gerade ein Meisterstück an Absurdität, nicht nur für sich, sondern für seine gesamte linke Ideologie präsentiert hat.

“Im 20. Jahrhundert war ein häufiges Schimpfwort für Linke [der] “Traumtänzer”. Gemeint war, die harte Wirklichkeit der Welt auszublenden und an (vermeintlich) unerreichbaren Visionen festzuhalten. Traumtänzerei ist im 21. Jahrhundert eine rechte Spezialität geworden. Aber es ist ein Albtraum und ein Tanz der Toten.”

Hiermit wollen wir den Vorhang fallen lassen über diesen exorbitanten Hassausbruch eines linken Rumpelstilzchens, dessen Intensität etwas Sorge um die mentale Gesundheit aufkommen lässt; und das alles auf der Grundlage von Zahlen, die offensichtlich intellektuell nicht verdaut wurden.

Aber letztlich ist Sascha Lobo im Sinne des Erkenntnisfortschritts zu danken. Denn er hat die linken Propagandamethoden ungeschminkt und offenherzig zur Schau gestellt.

Links
In Klammern die von Lobo verwendeten Links.
[1] 17.05.20 Brasilien überholt Italien und Spanien bei gemeldeten Infektionen
[2] 21.04.20 Abstands Regeln im Freien sollen gelockert werden
[3] 20.05.2020 https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/donald-trump-wladimir-putin-boris-johnson-jair-bolsonaro-die-alptraumtaenzer-kolumne-a-57c9a5c4-34cd-4fcd-ab2f-277c1e033269#
[4] https://www.worldometers.info/coronavirus/#countries
[5] https://www.youtube.com/watch?v=JDFFNMSkBVk
(vera-lengsfeld.de)

Bürgerrechtler- und Dissidentenbewegung der DDR ist untergegangen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Siegmar Faust *)

Wir müssen endlich dem Meinungskorridor adé sagen, hinter dem sich heute noch viele ehemalige DDR-Dissidenten, Bürgerrechtler, Stasiverfolgte seit 1990 verschanzen. Hinter dem Links-Rechts-Theater, das die Deutschen in Kandidaten für den Himmel und die Hölle – in Gute und Böse – trennen soll. Divide et Impera predigten die alten Römer.

Sagen wir es zuerst einmal ganz offen:
Die ostdeutsche Bürgerrechtler- und Dissidentenbewegung ist mit Mann, Frau, Kind und Kegel, Hund und Katze, Mäuserich und Maus untergegangen.

Sie hat an diesem Untergang selber kräftig mitgewirkt.

War die ostdeutsche Dissidenten- und Bürgerbewegung eine Bewegung der CDU?

Mitnichten! War es eine der SPD? (Die SPD war in der DDR verboten, und was sich dann unter „Führung“ von Ibrahim Böhme zusammenfand, war eine völlig neue „Klasse“ von Sozialdemokraten, die mit Kurt Schumacher, Friedrich Ebert, August Bebel, und den großen SPD-Politikern der BRD der „ersten Stunde“ wenig zu schaffen hatte.

War die ostdeutsche Dissidenten- und Bürgerrechtsbewegung eine Bewegung der Grünen?

Mitnichten! Die Grünen waren 1990 eine linksradikale Kaderpartei aus Extrem-Kommunisten – meist maoistischen Zuschnitts, aus der Vereinigung folgender Kommunistischer Parteien: Dem KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands); der KPF/ML (Kommunistische Partei Marxisten / Leninisten); dem KB (Kommunistischer Bund) und der Gewaltanarchisten-Sekte Joschka Fischers, der „Sponti-Bewegung aus Frankfurt/ Main). Das war die Grüne Partei, der die ostdeutschen Ökopaxe von Bündnis 90 mit einer beispiellosen Naivität beitraten – und bald darauf, wie vorauszusehen, zermahlen wurden.

Aber die Spaltung der Deutschen – in Gutdenker und Ungutdenker, mit den zugehörigen Gesinnungskorridoren und den unendlichen Hahnenkämpfen – denen last not least in den letzten Jahren unter anderem auch Vera Lengsfeld, Siegmar Faust und jetzt Angelika Barbe zum Opfer fielen, gab es ja auch, mit ihnen Tönen und Farben, schon vor 1990 in der DDR, und auch, wiederum vor 1990, unter den „ausgebürgerten DDR´lern“ :

Die Spülung in „Lechts & Rinks“

Vor 1990 war alles gespalten in die Guten (Biermann-Kommunisten) und in die Bösen (Sozialdemokraten und Konservative, wobei ich zu den Sozialdemokraten gehörte und ein Biermann-Künstler-Verehrer, aber kein Biermann-Anhänger war.)

Diese beiden Fraktionen gingen sich nach Möglichkeit aus dem Wege – und gifteten sich auch an. Sowohl in der DDR – als auch „im Westen“.

Wie viele „dem Kommunismus abtrünnig Gewordenen“ Biermanns Schmähgesänge hinterherliefen, ist nicht einmal genau bekannt.

Als er jedoch selber (im Westen) dem „Kommunismus den Rücken kehrte“, dichtete er auf sich keinen Schmähgesang, und leider tat dies auch niemand aus einem Gefolge und aus den Kulturszenen der anderen westdeutschen Feldpostnummern.

Dagegen hat er sich mit Feuereifer der neuen Linkshysterie verschrieben, und wenn ihn nicht seine Altersgebrechlichkeit hinderte, würden wir ihn wohl heute unter den Schleppenträgern Angela Merkels sehen.

Aber kommen wir zurück zu CDU.

Die ostdeutsche Dissidenten- und Demokratiebewegung war keine Bewegung der CDU, weder der Ost-CDU des Herrn de Maizière, noch der West-CDU des Herrn Helmut Kohl.

Trotzdem fanden sich alsbald nach 1990 viele halb-, viertel- und vollprominente „Bürgerrechtler“ der EX-DDR in der CDU wieder, wo sie mit lukrativen Posten, Preisen, Stipendien und allerlei Ehrungen und Angebinden überhäuft wurden.

Von Erhard Neubert bis Angelika Barbe fand sich alsbald dort alles wieder.

Erhard Neubert durfte die „Geschichte der Opposition der DDR“ schreiben, ein dickleibiges Opus, von der historischen Qualität eines Guido Knoop.

Das „Bürgerbüro“ ist ja wohl auch ein Helmut Kohl-Produkt, und wer CDU-Mitglied ist, kann dort mit Posten und Einkommen rechnen. Die Rosa Luxemburg-orientierte Reformkommunistin Vera Lengsfeld fand sich dort bald ebenso wieder wie auch die SDP-Gründerin Angelika Barbe, ganz zu schweigen von den „frischgebackenen“ Neuen Karriere-CDU-Kadern der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Siegfried Reiprich und Hubertus Knabe.

Ich will hier keine unendliche Aufzählung folgen lassen.

Die gesamte CDU wendete sich auf einmal – auf Knopfdruck (von Übersee???) um 180 Grad mit der Inthronisierung der erfahrenen Stalinistin Angela Merkel aus jenen DDR-Kreisen, in denen sich die Stasi IM-Prominenzen die Klinke in die Hand gab.

Und die Profi-Kommunistin Merkel ging mit Feuereifer an die Dekonstruktion des geeinten Nachwendedeutschlands, als ob der Grüne Slogan „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ Wahrheit wäre, und Europa so schnell wie möglich befreit werden müßte.

Mit der Übernahme ihrer Herrschaft lagen nicht nur alle Linksradikalen der BRD zu ihren Füßen (inklusive der Gewaltterroristen), sondern auch alle Groß-Medienkonzerne , die ARD und das ZDF. Die Großunternehmen. Die Banken. Die globalen Konzerne. ( Alles „links“)

Die Globalistenfraktion US-Amerikas mit ihren Medien („mächtigsten Frau der Welt“).

Die europäische „Sozialistische Internationale“ fühlte sich wohl an ihrem Hof.

Und mit der neuen „Linkswende“ der CDU kam der dazugehörige Gesinnungskorridor, in seltener Einmütigkeit – wie zu DDR-Blockflötenzeiten – von allen Bundestagsparteien unterstützt.

Und wie zu Honeckers Zeiten hieß es wieder: Mutti hat immer recht!

Und wer dagegen ist, ist

– hier folgte ein zu DDR Zeiten noch unbekanntes Neusprech für Majestätskritiker –

„Nazi“, Pack, Verschwörer, Rechtspopulist, Rechtsradikaler, Rechter, Rassist, Verfassungsfeind, Fremdenfeind, Klimaleugner, Coronaleugner…

und was der Neu-Wortschöpfungen noch mehr wären.

Diese Entwicklung ist so gar nicht mit jener CDU vereinbar, als welche sich diese im Jahre 1990 und davor präsentierte.

Was mich verwundert, ist, warum diese eigentlich eher erfahrenen Bürgerrechtler/Politikerinnen nicht bereits vorher gewußt haben,

daß die CDU von Angela an ähnlichen Fäden hing wie die SED der DDR ?

An den Fäden der Führungsfraktion im Weißen Haus in den USA!

Die nicht nur Joschka Fischer, sondern auch Angela Merkel ins Amt halfen.

Und bis auf eine kleine Handvoll aufrechte „Enttäuschte“ wärmen sich die meisten ins CDU Lager migrierte „Ex-DDR Bürgerrechtler“ an ihren vielen – von Marktabhängigkeiten unbelasteten – Futterkrippen die Füße und halten den Mund. (Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus zünd andere an.)

Aber – wie bestellt so geliefert!!!

Frau Merkel ist durch Wählermehrheit 12 Jahre an der Macht.

Wer sich einen Hitler wählt, wird eine Nationalsozialistische Diktatur bekommen.
Wer sich einen Honecker wählt, wird die Diktatur eines „Realen Sozialismus“ bekommen.
Wer sich eine Postkommunistin wie Angela Merkel wählt, wird eine postkommunistische Demokratur – mit dem dazugehörigen Gesinnungskorridor – bekommen.

Sie sollten einmal genau hinsehen, ob in der Schachtel, wo CDU drauf steht, auch wirklich CDU drin ist!
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*) Siegmar Faust ist freier Schriftsteller und ehemaliger politischer Häftling in der DDR. Von 1996 bis 1999 war er Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im Freistaat Sachsen.

Die News für alle, es gibt sie wirklich..

(gh) - Die neue normale Welt ist irreal: Da fliegt Kanzlerin Merkel mit Privatrakete zum Mars,  In einem Satz gesagt: Nur das Abnorme ist normal, denn Zeitungsleser und Zeitungsmacher wissen auch nichts mehr. Oder alles ganz,  ganz anders.  Vor allem in Lahr. »Für uns ist nun die Zeit gekommen, wo wir den Gürtel enger schnallen müssen«, sagt Jörg Uffelmann (FDP). Wer trägt sein Geld schon im Bäuchlein spazieren? Da kann es sich nur um aufgeblasene Luftballons handeln, denn außer Schulden haben die nichts, davon aber eine Riesenmenge. Und es wird immer mehr.Daran sind alle schuld im Gemeinderat und im Rathaus, denn dort belegt Corona kein Zimmer, Schon vor der Landesgartenschau konnte sich Lahr nichts mehr leisten. "Die Hiobsbotschaft über die finanziellen Folgen der Pandemie für Lahr hatte OB Markus Ibert bereits vor zwei Wochen im Gemeinderat überbracht. Bei den Haushaltsberatungen ging es jetzt ans Eingemachte – um die Frage, wo gespart werden kann. Ibert rechnet mit Einnahmeverlusten von sieben Millionen Euro, schließt aber nicht aus, dass der Fehlbetrag noch höher ausfällt". Die Lahrer schwindeln sich seit Jahren in die eigene Tasche, reden von Kernhaushalt und Kämmereischulden und vergessen, dass entscheidend ist, was unten noch übrig bleibt nach einem Kassensturz. Da muss aber alles auf den Tisch! Witzig, allerdings nicht für die Bürger, denn es sind ihre Schulden, was an politischer Inkompetenz sich nun zum Problemlöser macht, nachdem die Schwierigkeiten selbst geschaffen wurden. Einzig ein AfD-Stadtrat sagt in Lahr, was Sache ist und wie es schon seit Jahren nur im Grüselhorn steht, schließlich stammen die Zahlen vom regierungsamtlichen Statistischen Landesamt: "Manfred Himmelsbach von der AfD monierte die aus seiner Sicht mangelhafte Transparenz des Haushaltsentwurfs. Er hätte sich bessere Auskünfte über den Flächenverbrauch gewünscht und prangerte auch das Vorhandensein von 'Schattenhaushalten' an – die Verschuldung der städtischen Eigenbetriebe und der Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, würden verschleiert". Wo viel Schatten ist, fehlt der Platz fürs Licht.
Hohes jüngstes Gerücht: "Nun ist höchstrichterlich festgestellt, dass Volkswagen seine Dieselkunden und die Behörden aus ganz eigennützigen Motiven bewusst hinters Licht geführt hat".
"Milliardenhilfe für Lufthansa". Nur Geister kicken da noch durch mit Ballkanonen auf Spatzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit: "Unbekümmerter 19-Jähriger gegen abgezockten 31-Jährigen: Im Fußball-Klassiker zwischen Borussia Dortmund und Bayern München treffen erstmals die Tormaschinen Erling Haaland und Robert Lewandowski" als "Premiere im Weltall" zur bewohnten "Internationalen Raumstation ISS" auf. Wenn es nun aber heißt, "Merkel hält an Regeln fest", dann ist "Thüringens neuer Kurs in der Corona-Krise umstritten". Wie er endet, wird die Kanzlerin denen dann schon sagen, obwohl sie das alles wie meist nichts angeht. Was sie betrifft, versteht sie sowieso nicht. Zur Not gibt's ja noch die SED-Verfassungsrichterin aus Merkels Heimstaat, welche die meisten Zeitungen verpasst haben. Was geht noch ab in Absurdistan? "Blutspendedienste bald im Normalbetrieb - Ab 1. Juni wird der übliche Rhythmus wieder aufgenommen – Statt Imbissecke gibt es ein Lunchpaket". Oder so. "Masken erschweren das Zuhören - Hörakustiker erklärt, warum es Hörgeschädigte derzeit noch schwerer haben". Hat er Schreiber*innen und Leser*innen übersehen? Ihre Seite ist aus einer ganz anderen Welt, wo es keine Merkels gibt: "Fit - Gesund - Schön". Einmal wird ein Wunder geschehen: "Nach dem Sport den Akku auftanken - Voller Energie zurück ins Training! Viele ambitionierte Freizeitsportler kennen das Gefühl, wenn nichts mehr geht und der sprichwörtliche 'Mann mit dem Hammer' zuschlägt...  Experten wie Günter Wagner vom Deutschen Institut für Sporternährung empfehlen daher, bis etwa eine Stunde vor der sportlichen Aktivität Kohlenhydrate aufzunehmen und den Flüssigkeitshaushalt aufzufüllen. Trinken ist auch direkt nach der Belastung wichtig. So kann der Körper die Flüssigkeits- und Kohlenhydratspeicher schnell wieder auffüllen. ...Der sprichwörtliche 'Mann mit dem Hammer' tritt dann auf, wenn der Körper die Kohlenhydratdepots aufgebraucht hat und auf überwiegende Fettverbrennung umstellen muss', erläutert Günter Wagner". Das ist der Hammer! Ohne Kohlen und Kohle, aber mit CO2 im Klimaweltuntergang zuhause eingesperrt, isoliert von dem, was mal Deutschland war, vor dem Spiegel stehen und fragen: "Spieglein, Spieglein an der Wad, wer ist der Bekloppteste und Bescheuertste im ganzen Land? Die Auflösung morgen oder übermorgen, wenn es wieder heißt: "Merkel hält an Regeln fest". Eine  Theresa ("In Mainz hat sie Politikwissenschaft studiert") erklärt's dem Landeskind: "Ramelow riskiert, das Erreichte innerhalb weniger Tage wieder zu verspielen. Er sollte sich gut überlegen, ob er diese Verantwortung übernehmen will". Denn in Afrika ist immer Muttitag. Und so singen die "Drei Colonias":
In Afrika ist Muttertag und das am ersten Mai
Und jeder der \'ne Mutter hat der hat drei Tage frei
Holla humba humba humba
Holla humba humba humba
Holla humba humba humba
Holla ho ho ho ho ho
Holla humba humba humba
Holla humba humba humba
Ja, der hat drei Tage frei...

Baden-Württemberg erlaubt ab 1. Juni Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern
Ministerpräsident Kretschmann hat am Dienstag bestätigt, dass Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern im Land wieder erlaubt werden. Auch Kneipen und Bars dürfen unter strengen Auflagen wieder öffnen.
(swr.de.Was erlauben Kretschmann? Welches geheimes Wissen hat der Ex-Lehrer und Ex-Maoist zum 1. Juni?)

Diversity-Tag 2020
Baden-Württemberg: Frauen in Vollzeit verdienen ein Fünftel weniger
Frauen verdienen weniger als Männer, das ist nach wie vor in Baden-Württemberg ein Fakt. Die Zahlen dazu hat das Statistische Landesamt anlässlich des Diversity-Tags 2020 veröffentlicht.
(swr.de. Langweilig! Jedes Jahr das gleiche falsche Märchen. Dieses Amt gehört auch der linksgrünen Regierung.)

Kirchensteuer-Einbruch wegen Corona
Erzbistum Freiburg und Evangelische Landeskirche erwarten Millionen-Ausfälle
Die Corona-Pandemie reißt dem Erzbistum Freiburg und der Evangelischen Landeskirche in Baden ein gewaltiges Loch in die Kassen. Wegen der Wirtschaftsflaute sinken auch Kirchensteuer-Einnahmen.
(swr.de. Erst wenn sie nichts haben, nähern sie sich dem Christentum.)

Schulen, Kitas und Bäder für alle öffnen
Rathauschefs fordern rasche Lockerungen
Die Oberbürgermeister Boris Palmer, Richard Arnold und Matthias Klopfer machen in einer gemeinsamen Erklärung dem Land Druck. Sie befürworten eine Öffnung der Freibäder, bald wieder Schule für alle und eine Wiederaufnahme des Kulturbetriebs.
(Stuttgarter Zeitung. Sind die übrigen BM Kulturbanausen?)

Weitere finanzielle Corona-Hilfe für Hotels und Gaststätten
Das Wirtschaftsministerium im Land macht weiteres Geld für Hotels und Gaststätten locker. Das neue Hilfspaket bemisst sich an der Zahl der Vollbeschäftigten der Betriebe....Die Gastronomie werde noch länger mit erheblichen Einbußen rechnen müssen, sagte Tourismusminister Guido Wolf (CDU). „Wir brauchen schnelle Hilfen, um das Überleben zahlreicher Betriebe zu sichern“, betonte er.
(Stuttgarter Zeitung. Braucht er keine Gäste mehr?)

Bürgerrechtler kritisieren geplante Neuerungen im Polizeigesetz
Die geplante Reform des baden-württembergischen Polizeigesetzes könnte in Teilen verfassungswidrig sein. Zu diesem Schluss kommen die Juristen der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
(Badische Zeitung. Wo ist die einstige Freiheitspartei?)

Corona reißt ein 77-Millionen-Euro-Loch in den Freiburger Haushalt
Innerhalb einer Woche hat sich das Loch im städtischen Haushalt verdoppelt. Grund: Das Finanzdezernat weiß nun, wie hoch die Steuerausfälle sind. Das Rathaus ruft nach Rettungsschirmen.
(Badische Zeitung. Seit wann heißen Angela und Winfried Corona?)

Gericht kippt Maskenpflicht in Straßburg
Vor einer Woche ordnete der Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries eine Maskenpflicht an. Jetzt hat das Verwaltungsgericht diese wieder gekippt – der OB hofft auf die Vernunft der Bürger.
(Badische Zeitung. Maskerade als Strafaktion eines sozialistischen OB.)

300 Mitarbeiter verlieren Jobs
Eberspächer: Aus für Esslinger Werk
Der Autozulieferer Eberspächer aus Esslingen verlagert die Fertigung von Standheizungen nach Polen. 300 Mitarbeiter am Firmensitz verlieren ihre Beschäftigung. Grund für die Entscheidung seien strukturelle Probleme. Das Coronavirus habe das Aus lediglich beschleunigt.
(Stuttgarter Zeitung. Deutschland ist schon verloren, Polen noch nicht.)

Mittelmeer statt Ostsee
Regierung will Sommerurlaub in Europa ermöglichen
Die Regierung will trotz Corona-Krise den Sommerurlaub in 31 europäischen Staaten ermöglichen. Abhängig vom Infektionsgeschehen müssen Reisende aber mit Einschränkungen rechnen.
(Stuttgarter Zeitung. Das geht Kretschmann einen Scheißdreck an! Genug Kirchenschiffe?)

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NACHLESE
Im Sozialismus keine Umweltverschmutzung? – Bittere Grüße aus Bitterfeld
Von Christoph Rothenberg. Gerade unter jungen Menschen und vor dem Hintergrund der Klimakrise scheint der Sozialismus sich einer wachsenden Beliebtheit zu erfreuen: Auf den „Fridays for Future“-Demonstrationen tragen Schüler Plakate mit Slogans wie „Capitalism kills“ und dem Wunsch nach „System Change statt Climate Change“. Wir sollten daher an den einst real existierenden Sozialismus erinnern.
(achgut.com. Schaue sich doch jeder das angeblich so reiche grüne Baden-Württemberg an.Natur und Landschaft werden in Windmühlen geschreddert, auf dem elektrischen Stuhl verbrannt, während die Fläche zubetoniert und auch durch Ansiedlung zugesiedelt wird.)
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Tiefschlag für Greta, Habeck & Co.
»Global Cooling«: Steht die Menschheit vor einer neuen Eiszeit?
Von TORSTEN GROß
Schon seit Monaten beherrscht die Corona-Pandemie weltweit die Schlagzeilen in den Medien, was die hysterische Klimadebatte sehr zum Leidwesen der links-grünen Untergangspropheten abgewürgt hat. Vor wenigen Tagen nun folgte der nächste Tiefschlag für Greta, Habeck & Co.: Beobachtungssatelliten haben festgestellt, dass sich die Aktivität der Sonne als der eigentlich entscheidende Faktor für die Erderwärmung seit 2019 stark abschwächt und auf ein neues »solares Minimum« zusteuert.Seriöse Wissenschaftler befürchten deshalb, dass die Erde am Beginn einer neuen, möglicherweise Jahrzehnte währenden neuen Kaltzeit steht, was katastrophale Folgen für die Menschheit nach sich ziehen würde.Die Aktivität der Sonne bemisst sich an der Zahl und Größe der sogenannten Sonnenflecken. Dabei handelt es sich um dunkle Stellen auf der sichtbaren Sonnenseite (Photosphäre), die kühler sind und daher weniger sichtbares Licht abstrahlen als der Rest der Oberfläche.Je weniger Flecken vorhanden sind, desto geringer ist die energetische Strahlung, die von der Sonne kommend die Erde erreicht und sie wärmt, was eine der Grundvoraussetzungen für die Entwicklung des Lebens auf unserem Planeten ist. Im laufenden Jahr wurde bereits an 100 Tagen kein einziger dieser Flecken auf der Oberfläche des Zentralgestirns beobachtet. Das entspricht 76 Prozent der Zeit bis Mitte Mai. 2019 lag dieser Wert sogar bei 77 Prozent. Im historischen Vergleich markieren diese Zahlen ein extrem hohes Niveau. Experten befürchten, dass die verminderte Sonnenaktivität mit einer neuen »kleinen Eiszeit« auf der Erde einhergehen könnte, wie sie zuletzt zwischen 1790 und 1830 auftrat.Diese Periode wird als das »Dalton-Minimum« bezeichnet, benannt nach dem englischen Naturforscher John Dalton. Die weltweiten Durchschnittstemperaturen sanken damals innerhalb von nur 20 Jahren um 2 Grad ab. Diese Kaltphase erfuhr durch die gewaltige Eruption des Vulkans Tambora auf Sumbawa in Indonesien im April 1815 einen weiteren Schub. Als Folge dieses Naturereignisses blieb der Sommer im darauffolgenden Jahr in weiten Teilen Nordamerikas und Europas aus. Im Juni 1816 kam es sogar zu Schneefällen. 71.000 Menschen starben damals im »vulkanischen Winter«. Noch schwerwiegender war das Maunder-Minimum zwischen 1645 und 1715 mit extrem kalten Wintern und massiven Ernteausfällen in Europa und anderen Regionen der Welt. Weitere Perioden mit geringer solarer Intensität waren das Wolf-Minimum um das Jahr 1300 und das Spörer-Minimum im 15. Jahrhundert.Aktuell mehren sich die Anzeichen, dass die Ära des Modernen Maximums, die von 1950 bis 2009 andauerte, nun in ein neues solares Minimum übergeht. Das könnte eine neue Kaltphase auf der Erde einläuten, was die Ernteerträge infolge sinkender Temperaturen reduzieren und so die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung gefährde. Sollten wir tatsächlich am Beginn einer neuen Eiszeit stehen, würde sie die Menschheit in einer überaus ungünstigen Phase ihrer Entwicklung treffen. Denn im Zuge der weltweiten Corona-Pandemie, deren Ende nicht absehbar ist und die uns nach Meinung von Wissenschaftlern noch viele Jahre begleiten könnte, ist es zu einer drastischen Beeinträchtigung der internationalen Lieferketten gekommen. Das wirkt sich auch negativ auf den globalen Handel mit Grundnahrungsmitteln aus.Darüber hinaus sehen sich Teile des afrikanischen Kontinents mit einer massiven Heuschreckenplage sowie Überschwemmungen und Dürren konfrontiert. Die Vereinten Nationen haben deshalb bereits vor Hungersnöten »biblischen Ausmaßes« in den betroffenen Regionen gewarnt.Die Lage würde sich dramatisch verschärfen, sollte es auch noch zu einem weltweiten Temperatursturz kommen, was Missernten und viele Millionen Tote vor allem in den unterentwickelten Staaten der südlichen Hemisphäre zur Folge hätte.Nicht »Global Warming«, wie uns die links-grünen Verfechter der Theorie vom menschengemachten Klimawandel weismachen wollen, sondern »Global Cooling« ist die zentrale Bedrohung für das Leben auf unserem Planeten.Obwohl diese Gefahr immer deutlicher wird, halten die politischen Eliten auch in der Corona-Rezession an ihrem irrwitzigen Vorhaben fest, den CO2-Ausstoß zu senken, weil man glaubt, so die Erderwärmung stoppen zu können.Allein in der EU wollen die Verantwortlichen dafür Steuermittel in Billionenhöhe aufwenden.Dieses Geld sollte besser investiert werden, um die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der verfehlten Geld- und Zinspolitik der letzten 15 Jahre, die durch den Brandbeschleuniger Corona jetzt geballt sichtbar wie spürbar werden, massiv einzudämmen, besonders weil aktuell unzählige Existenzen in Europa akut bedroht sind!
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<<<Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen<
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
„Steinmeier - „Verschwörungstheoretiker greifen unsere Demokratie an“.“ Schon klar Herr Steinmeier, die paar Verschwörungstheoretiker greifen die Theorie an. Gott wie dumm. Sie Herr Steinmeier greifen die Demokratie an. Mir wird es schlecht, wenn ich daran denke an ihrer Auftritte in einer Moschee, an ihre widerliche Anbiederung an den Islam, an ihre fürchterliche Zustimmung zur Linksradikalen. Sie gehören aus den Amt gejagt. Ohne fürstliche Versorgung.. Widerlich. Einfach nur antideutsch. Antieuropäisch. Und gegen die Freiheit und Selbstbestimmung. Unfassbar was für Politiker sich Deutschland mittlerweile leistet.
(Leser-Kommentar auf welt.de)
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Organisierte Kriminalität in der deutschen Hauptstadt
LKA Berlin: Jedes fünfte Verfahren betrifft arabische Clans
Von MANFRED W. BLACK
Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub- und Diebstahl sind nach offiziellen Angaben des LKA die „Haupteinnahmequellen“ der Organisierten Kriminalität (OK) in Berlin. Bei rund 20 Prozent aller in der Hauptstadt geführten Verfahren im Bereich der OK stehen Angehörige arabischer Clans im Zentrum der Ermittlungen. Das besagt die Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, über die rbb24 zunächst exklusiv berichtet hat.Die arabischstämmigen Großfamilien kommen offenbar hauptsächlich durch Drogenverkauf an Geld. Aber „auch der Handel mit unversteuertem Shisha-Tabak, Diebstähle und illegales Glücksspiel gehören zum Geschäftsmodell der Clans“ (Junge Freiheit).Während des vergangenen Jahres wurden bei Einsätzen der Polizei und der gemeinsamen „Ermittlungsgruppe Zigaretten (GR Zig)“ rund „1,6 Tonnen Wasserpfeifentabak beschlagnahmt“. Das LKA erklärte, die Gewinnmargen pro Kilo Wasserpfeifentabak – das in der Regel für drei bis fünf Euro hergestellt wird – liege bei mehr als 50 Euro.
Insgesamt 382 Einsätze gegen Clan-Kriminalität
Der LKA-Statistik zufolge kontrollierte die Landespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 702 Shisha-Bars, Wettbüros, Spätsupermärkte, Juweliere, Bordelle, Friseur-Läden und andere Einrichtungen. Von diesen „Geschäften“ mussten auf behördliche Anweisung 86 daraufhin schließen. Allein 35.000 Euro beschlagnahmte die Polizei, die offensichtlich aus dem Rauschgifthandel stammten. Außerdem stellten die Behörden mehr als 550 Kilogramm Wasserpfeifentabak, über 100 Autos und noch einmal so viele Waffen verschiedenen Kalibers sicher.Im Jahr 2019 hat die Berliner Polizei nach offiziellen Angaben insgesamt 382 Einsätze zur Bekämpfung der Clankriminalität durchgeführt. 104 davon erfolgten in Kooperation mit anderen Behörden, vor allem mit dem Zoll, mit Ordnungsämtern und Ämtern für Arbeits- und Gesundheitsschutz.Schönfärberisch heißt es im LKA-Bericht zu den behördlichen Aktionen: „Es ist eine Verunsicherung der kriminellen Szene feststellbar.“ Jetzt gehe es darum, „den hohen Kontrolldruck aufrecht zu erhalten und auf alle Berliner Bezirke auszuweiten“.Viele Clan-Mitglieder gelten offiziell als „Deutsche“ – sie gehören ethnisch jedoch zu geschlossenen Migranten-Banden. Was die Behörden in Bund und Ländern zumeist gern verschweigen: Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Manche Beobachter sind der Ansicht, dass hier nur die Spitze des Eisberges sichtbar werde. Beliebt ist es auch, in den Statistik-Veröffentlichungen des LKA und des BKA (Bundeskriminalamt) davon zu sprechen, dass sehr viele Clan-Mitglieder „Deutsche“ seien.Was nur die halbe Wahrheit ist. Alle Experten wissen, dass diese „deutschen Staatsbürger“ in aller Regel mehrere Staatsbürgerschaften haben. Praktisch alle diese „Deutschen“ gehören ethnisch zu ausländischen Einwanderern, die orientalische Herkunft dominiert dabei.
5000 Verstöße allein gegen die Verkehrsordnung
Clan-Mitglieder fielen freilich auch mit vielen Verbrechen und Vergehen auf, die nicht als OK definiert werden. So schrieb die Polizei 2019 – außerhalb von typischer Clan-Schwerkriminalität – insgesamt 972 Strafanzeigen gegen Personen, die aus auffällig gewordenen Großfamilien kommen. Dieser Personenkreis war verantwortlich zum Beispiel für mehr als 5000 Verstöße gegen das Verkehrsrecht.Im Verlauf des Jahres verhaftete nur der Staatsschutz – diese Abteilung im LKA ist vornehmlich zuständig für politisch motivierte Straftaten und Sprengstoffdelikte – 60 Personen aus Clan-Kreisen. Wie lange die Verhafteten im Schnitt festgesetzt waren, wird allerdings verschwiegen. Bekannt wurde ebenfalls nicht, wie viele der Festgenommenen später tatsächlich zu gerichtlichen Haftstrafen – ob mit oder ohne Bewährung – verurteilt wurden.
(pi-news.net)

Abstand und Maske sind in unseren Köpfen angekommen
„Abstand halten und Maske aufsetzen" - Aus dieser Vorgabe ist auch im übertragenen Sinn eine Haltung geworden. Wir sollen uns fern halten von allem, was das von oben Verordnete ins Wanken bringen könnte. Sehnen wir uns so sehr nach einem Vormund, dass wir alles hinnehmen?
VON Firuze B.
...Aber wie gefährlich ist es nun überhaupt? Die Maßnahmen und die Lockerungen sind derart paradox, dass jeder normal denkende Mensch ins Grübeln kommt. Noch bevor man es überhaupt wirklich wusste und beweisen konnte, hatte man uns bereits unsere Grundrechte entzogen. Es gab keine Erklärungen, sodass wirklich jeder Mensch in der Lage gewesen wäre zu verstehen, weshalb er nicht bei der Geburt seines Kindes dabei sein darf, oder weshalb er nicht zur Beerdigung seines Vaters, seiner Mutter oder seines Kindes gehen darf. ...Vieles, was man für unvorstellbar hielt, weil wir uns im Besitz von Grundrechten glaubten, ist passiert. Wir haben einfach keine mehr. Von heute auf morgen. Und die Frage „Wie konnte das nur passieren?“ erübrigt sich. Es war einfach die Angst, die uns alle ansteckte und lähmte. Allein die Tatsache, dass das so einfach gehen kann und die Regierung dabei freie Hand hat, ist zutiefst erschütternd. Ganz gleich, welche Gründe dafür sprechen...
(Tichys Einblick. Es ist so einfach, Kälber in die Metzgerei zu führen.)

Bundeswehr
KSK-Kommandeur droht rechten Soldaten:
„Werden Sie finden und entfernen“
Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat rechte Soldaten dazu aufgefordert, ihren Abschied aus der Armee zu nehmen. Andernfalls werde man sie ausfindig machen und aus der Truppe entfernen, schrieb Brigadegeneral Markus Kreitmayr in einem Brandbrief.
(Junge Freiheit. Nur noch eine Rote Armee?)

Erinnerungspolitik
Vorwürfe gegen Wilhelm II.: Universität Münster diskutiert Umbenennung
Der Senat der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, benannt nach Kaiser Wilhelm II. (1859-1941), berät über einen Namenswechsel. Hintergrund ist der Abschlußbericht einer Arbeitsgruppe, der dem Monarchen unter anderem Nationalismus und Antisemitismus vorwirft.
(Junge Freiheit. Karl-Murks-Universität! Deutschland muss ausgelöscht werden.  Kulturtaliban?)

Kosten der Einwanderung
"Flüchtlingsausgaben" erreichen erneut Rekordniveau
Die Flüchtlingsausgaben des Bundes haben im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau von rund 23,1 Milliarden Euro erreicht. Derweil will das Bundesland Thüringen darüber entscheiden, ob es 1.000 Migranten von den griechischen Inseln aufnimmt.
(Junge Freiheit. Der Sozialismus siegt, der Kapitalismus bezahlt's.)

Studie zu EU-Wiederaufbauprogramm
500-Milliarden-Plan: „Der langfristige Nutzen des Fonds ist nicht erkennbar“
Wirtschaftswissenschaftler haben dem deutsch-französischen Vorschlag für das europäische Wirtschaftshilfsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro eine geringe Wirkung bescheinigt. Deutschland wäre in jedem Szenario Nettogeber und müßte bis zu 38 Milliarden Euro zahlen.
(Junge Freiheit. Arbeiten und Geldverdienen für andere ist sinnlos. Stimmt.)

Wähler wenden sich ab
Einstelliges Ergebnis: AfD verliert erneut in Umfrage
Die AfD ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung auf den niedrigsten Wert seit knapp drei Jahren gefallen. Seit Anfang März verlor die AfD in Meinungsumfragen insgesamt 4,5 Prozent. Zudem könnten sich Dreiviertel der Wähler grundsätzlich nicht vorstellen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen.
(Junge Freiheit. Würden denn AfD'ler noch AfD wählen und diesen Professor aus Kehl?)

Motorradfahrer als neues Feindbild
Kraftrad-Fahrverbote nehmen Gestalt an – aber auch der Protest wächst
Von CANTALOOP
Die Zeiten des unbeschwerten Umherfahrens für Zweiradliebhaber aller Art sind im Umbruch. Offiziell, um genervte Anwohner vor Krach zu schützen, wird jetzt großes Geschütz aufgefahren (PI-NEWS berichtete bereits). Flächendeckende Fahrverbote an Sonn – und Feiertagen sind angedacht, darüber hinaus sollen ständige Kontrollen erfolgen. Jeder Kradfahrer ist fortan potentiell verdächtig, ein Lärmsünder zu sein. Das Freiheitssymbol „Motorrad mit Verbrennungsmotor“ soll um jeden Preis geschleift werden, so viel ist sicher. Doch wer steckt hinter dieser zutiefst undemokratischen Absicht? Frau Merkel und ihr restriktiver Staatsapparat? Umweltschützer? Oder gar die Partei „die Grünen“?Nun, von allem etwas. Als treibende Kraft und Initiator hat sich (einmal mehr) der baden-württembergische Umweltminister Winfried Hermann (GRÜNE) erwiesen. Dieser versuchte schon vor vielen Jahren, dem fröhlichen Zweiradbetrieb gewaltsam ein Ende zu setzen. Als ausgemachter Technikfeind und bekannt-gefürchteter Linksaußen seiner Partei steht der Umwelt-Hardliner im Rufe, das ganze Schwabenland in eine einzige Fahrradzone verwandeln zu wollen. Des Weiteren ist die Umwelt-NGO „BUND“ zu erwähnen. Selbige unterstützt die klagenden Anwohner nach Kräften und ist dafür, wie auch die DUH, mit einem Verbandsklagerecht ausgestattet. Und natürlich der Bundesrat, auf dessen Initiative hin das ganze Projekt „Motorradbekämpfung und dergleichen“ erst richtig Fahrt aufnahm.
Die Grüne Verbots-Partei und ihr totalitäres Umfeld
Bekanntlich ist der Bundesrat die Abbildung der Ländervertretungen, gewissermaßen deren Parlament. Da die Grünen an insgesamt elf der sechzehn Länderregierungen beteiligt sind, ist deren Gewicht im Bundesrat enorm. Schon oft haben sie dies ausgenutzt, um sinnvolle Gesetzesvorlagen zu blockieren. Und wie man sieht, können sie aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse auch Gesetzesvorlagen direkt auf den Weg bringen.Wir fassen zusammen: Es ist ganz offensichtlich erkennbar, dass es hier mitnichten um ein paar genervte Anwohner oder um Lärm geht. Diesen könnte man mit gezielten Polizeikontrollen sichtbar und nachhaltig vermindern. Es geht vielmehr um eine Kollektivbestrafung mit Signalwirkung. Hier spielt Macht und Dominanzgebahren eine große Rolle – und die totalitär-autoritäre Absicht, den motorisierten Zweiradverkehr auf brutalste Art und Weise auszubremsen. Offiziell natürlich nur zum Nutzen und Vorteil von Bürgern und Umwelt, versteht sich. Wie immer.Doch wo Gefahr ist wächst das Rettende bekanntlich auch. Schon vor wenigen Tagen hat sich Thomas Ehrhorn von der AfD in einer ebenso kurzen wie treffenden Rede zum Thema Verkehrsrestriktionen im Bundestag geäußert. Die ganze Sache ist dem technisch versierten Mitglied im BT-Verkehrsausschuss eine Herzensangelegenheit. PI-NEWS hat ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter, Pilot und begeisterter Motorradfahrer ein paar Fragen gestellt. Dieses Interview wird noch im Laufe der Woche veröffentlicht.
Betroffene Biker leisten zunehmend Widerstand
Zudem organisieren sich im Netz zahlreiche Zusammenschlüsse von Betroffenen nebst deren Unterstützern, von denen die größten bereits viele Zehntausend Mitglieder verzeichnen. Die Motorrad-Branche setzt deutschlandweit insgesamt etwa 12 Milliarden Euro im Jahr um. Online-Petitionen sind ebenfalls am Start. Es sind Protestaktionen und sogar eine Sternfahrt nach Berlin geplant. Die Wut und die Hilflosigkeit der großteils zu Unrecht kriminalisierten Biker ist deutlich spürbar und von den Verbotsaposteln ganz offensichtlich wieder einmal unterschätzt worden, wie auch schon zuvor bei den Landwirten. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), selbst bekennender Oldtimer-Fahrer, hält nichts von zusätzlichen Verboten und Verschärfungen. Der ADAC pflichtet ihm bei. Nur – wie lange er dem enormen grün-linken Druck noch Stand halten kann, ist fraglich.Die Heiligsprechung der Fahrradfahrer als Sinn und Zweck des GanzenEs bleibt also spannend, in dieser größten Säuberungsaktion der jüngeren deutschen Geschichte. Wir bleiben weiterhin dran – auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Autor selbst seit vielen Jahrzehnten dem Zweiradhobby frönt. Toleranz und Zusammenhalt ist also gefordert: Auch wenn man als „Nichtbetroffener“ mit dem ganzen Biker-Lifestyle nichts anfangen kann, so sollte man doch erkennen, dass die nächste grüne Verbotswelle sicherlich schon angedacht ist und einen selbst treffen kann. Dementsprechend gilt es, seine Solidarität mit den Motorradlern bekunden. Es geht sinnbildlich um unser aller Freiheit!
(pi-news.net)

Schwindel und Selbstbetrug: „Wiederaufbauplan“

Von WOLFGANG HÜBNER

Die EU steht mal wieder vor konfliktreichen Wochen und Monaten. Und natürlich geht es mal wieder ums Geld. Sogar um sehr viel Geld, nämlich 500 Milliarden oder eine halbe Billion Euro. Dieser Geldsegen soll – geht es nach Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron – auf den Kapitalmärkten erlöst und nach noch zu vereinbarenden Kriterien an die 27 EU-Staaten „verschenkt werden“. Verkauft wird das Finanzmanöver als „Wiederaufbauhilfe“ in einer EU (PI-NEWS berichtete), die in der Viruskrise ökonomisch und gesellschaftlich beschädigt wird, aber keineswegs Zerstörungen wie nach einem Krieg oder einer gewaltigen Naturkatastrophe erlitten hat.

Insofern ist „Wiederaufbau“ eine Schwindelvokabel, die umnebeln soll, dass die EU im ganz großen Stil und auf ganz lange Zeit Schuldner werden soll. Damit wäre das erreicht, was die EU nach vielen dokumentierten Aussagen verantwortlicher deutscher Politiker und Parteien nie werden sollte: Eine Schuldenunion. All diese Schwüre und Versprechungen waren geradezu in Reinform nichts als „Fake News“. Kanzlerin Merkels von CDU/CSU, SPD und systemrelevanten Medien beifallumrauschter Umfall ist nur der Schlusspunkt eines politischen Betrugs am deutschen Volk, das für den Großteil der Schulden einstehen soll.
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Allerdings gibt es Widerstand gegen die Pläne der EU-Fürsten Merkel und Macron: Die Regierungen von Österreich, Holland, Finnland und Schweden wollen keine Geschenke an Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland verteilen, sondern nur Kredite mit überprüfbaren Bedingungen. Und östliche Staaten wie Polen oder Tschechien sind auch nicht begeistert von dem Projekt, wenngleich aus anderen Gründen und Perspektiven. Zudem wird die Zustimmung von allen 27 Staaten benötigt, um die so genannte „Wiederaufbauhilfe“ in Bewegung zu setzen.

Es wird also viel Gerangel um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung geben. Nicht viel Fantasie gehört zu der Vorstellung, dass Deutschland noch mehrere finanzielle Scholz-Bazookas abfeuern wird müssen, um einen Kompromiss zu erreichen, damit sich Merkel als Retterin der EU feiern lassen kann. Allerdings wird das nicht nur ein teurer, sondern auch sehr kurzfristiger Sieg werden. Denn die hochverschuldeten Ökonomien von Staaten wie Italien, Spanien, Frankreich oder Griechenland sind längst so marode, dass nur radikale Schuldenschnitte, EU-Austritte oder eine umfassende Schuldenvergemeinschaftung (auf deutsche Kosten und Risiko!) wirkliche Abhilfe schaffen könnten.

Daran ist aber das deutsche Exportkapital, das um seine europäischen Absatzmärkte bangt, noch in deren treuen Diensten die Berliner Regierung interessiert. Und beide wissen, wer der Dumme am „Wiederaufbauplan“ sein wird: Die derzeit knapp 20 Millionen Nettosteuerzahler in Deutschland. Sie müssen über viele Jahre und in ständig schwindender Zahl die Hauptlast des Schuldendienstes an den Kapitalmärkten tragen. Merkel, Scholz und all den anderen „Wiederaufbau“-Jublern kann das egal sein. Für die schwachen jüngeren und jüngsten deutschen Generationen ist das jedoch ein Strick um den Hals, der Erstickungsanfälle samt Ohnmachten mit möglicher Todesfolge garantieren wird.

Niemals ist die wohlfeile Phrase von der „Nachhaltigkeit“ deutlicher blamiert worden als mit diesen EU-Plänen. Denn die Gegenwart will es sich auf Kosten der Zukunft noch ein wenig bequem machen. Es gehört nicht viel Mut zur Voraussage, dass der „Wiederaufbauplan“ nichts retten, sondern das Dilemma der Fehlkonstruktion EU und erst recht das der Währungsunion nur weiter zuspitzen wird. Auf Schwindel und Selbstbetrug ist nie stabil gebaut. Diese Erfahrung steht Deutschland einmal mehr bevor.
(pi-news.net)

Chinas verschwundene Helden und Schweigen des Westens

Von Giulio Meotti

(Englischer Originaltext: Coronavirus: China's Disappeared Heroes and the Silence of the West, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Diese unerschrockenen Dissidenten zeigten, wie zerbrechlich, leer und gefährlich das Gebäude des chinesischen Regimes ist.

Die Kommunistische Partei Chinas "ist der größte und ernsthafteste Virus von allen... Es ist an der Zeit, die Bedrohung zu erkennen, die die Kommunistische Partei Chinas für die gesamte Menschheit darstellt. Die KPCh unterdrückt und manipuliert Informationen, um ihren Machterhalt zu stärken." — Chen Guangcheng, blinder chinesischer Dissident, jetzt ein Flüchtling in den USA. Asianews.it, 27. April 2020.

Wenn wir heute irgend etwas über China wissen, dann verdanken wir das den verschwundenen Helden Chinas. Wir haben uns auf schreckliche Weise entschieden, sie im Stich zu lassen. Nur sehr wenige im sehr freien Westen rufen die chinesischen Behörden zur Verantwortung und fordern die Freilassung dieser großen Männer und Frauen.

Um Leo Trotzki zu paraphrasieren: Vielleicht interessieren Sie sich nicht für China, aber China interessiert sich für Sie.

Drei chinesische Internet-Aktivisten sind verschwunden und sollen von der Polizei festgenommen worden sein. Sie wurden Berichten zufolge angeklagt, Online-Artikel aufbewahrt zu haben, die von der chinesischen Online-Zensur entfernt worden waren. Chen Mei, Cai Wei und die Freundin von Cai sind am 19. April verschwunden.

Wenige Tage zuvor hatte die Pekinger Polizei den pensionierten Professor Chen Zhaozhi in aller Form verhaftet, weil er in einer Rede über die Pandemie "Streitigkeiten angezettelt und Ärger provoziert" hatte. Der ehemalige Professor der Pekinger Universität für Wissenschaft und Technologie hatte Online Kommentare veröffentlicht, unter anderem, dass "die Wuhan-Pneumonie kein chinesisches Virus ist, sondern ein Virus der Kommunistischen Partei Chinas". Darüber hinaus wurde Wang Quanzhang, ein chinesischer Menschenrechtsanwalt, der seine Haftstrafe nach mehr als vier Jahren wegen "Staatsgefährdung" beendete, unmittelbar nach Verlassen des Zuchthauses unter "Quarantäne", d.h. unter Hausarrest gestellt.

Dies sind nur die jüngsten chinesischen Dissidenten, die über den Virus besorgt waren, der in Wuhan, dem "Ground Zero" der Covid-19-Pandemie, begann, und die jetzt verschwunden sind. Sie sind offensichtlich "verschwunden", weil sie auf der Suche nach dem Geschehenen waren und die Wahrheit darüber sagten, sowie über den Versuch des chinesischen Regimes, das zu begraben.

Frances Eve, stellvertretender Forschungsdirektor der in Hongkong ansässigen Watchdog-Gruppe der chinesischen Menschenrechtsverteidiger, sagte:
"Jeder, der verschwunden ist, ist einem sehr hohen Folterrisiko ausgesetzt – am ehesten wird versucht, ihn zu einem Geständnis zu zwingen, dass seine Aktivitäten kriminell oder schädlich für die Gesellschaft waren. Dann werden, wie wir in früheren Fällen gesehen haben, Menschen, die verschwunden sind, in die Öffentlichkeit gezerrt und gezwungen, im chinesischen Staatsfernsehen zu gestehen".

Ein chinesischer Bürgerjournalist, Li Zehua, tauchte kürzlich wieder auf, nachdem er zwei Monate zuvor verschwunden war, während er die Vertuschung des Wuhan-Coronavirus untersucht hatte. Das chinesische Regime ließ ihn zähmen und brachte ihn zum Schweigen. Im Gegensatz zum Ton seiner Berichterstattung aus Wuhan zeigt Zehua in seinem neuen Video, wie er das Regime, das ihn inhaftierte, mit Lob überhäuft:
"Während des gesamten Prozesses verhielten sich die Polizeibeamten anständig und legal und sorgten dafür, dass ich mich ausruhte und gut aß, sie kümmerten sich wirklich um mich. Ich hatte drei Mahlzeiten am Tag, fühlte mich bei den Wachen sicher und durfte jeden Tag die Nachrichten sehen".

Sein Video zeigt die tragischen Folgen der chinesischen Unterdrückung.

In seinen Berichten aus Wuhan von vor der Verhaftung hatte Zehua einen weitaus aggressiveren Ton gegenüber den Behörden angeschlagen:
"Ich will nicht schweigen oder meine Augen und Ohren verschließen. Es ist nicht so, dass ich kein schönes Leben mit Frau und Kindern führen könnte. Könnte ich schon. Ich tue das, weil ich hoffe, dass mehr junge Menschen wie ich aufstehen können."

Diese chinesischen Journalisten wissen, dass der Preis schrecklich sein wird. Peking hat gerade den Journalisten Chen Jieren zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem die staatlichen Medien sein "Geständnis" veröffentlicht hatten, weil er "die Kommunistische Partei Chinas verunglimpft" hat. China, dem größten Journalistengefängnis der Welt, wird vorgeworfen, nun in eine "Ära der totalen Zensur" eingetreten zu sein.

Der "Patient Null" dieser chinesischen Repression war Dr. Li Wenliang, ein Augenarzt, der der Whistleblower von Covid-19 war und der angeblich im Alter von 34 Jahren am Virus starb. Zunächst wurde er von der Polizei in Wuhan festgenommen, weil er "falsche Gerüchte verbreitete", und, weil er die Wahrheit sagte, gezwungen, ein Dokument zu unterschreiben, dass er "online unwahre Angaben gemacht" hatte. Stunden nachdem die staatlichen Medien über Dr. Lis Tod berichteten", bemerkten Ärzte für Menschenrechte, "säuberten offizielle Zensoren ohne Erklärung das chinesische Internet von jeder Erwähnung seines Ablebens."

Eine weitere Ärztin aus Wuhan, Ai Fen, Leiterin der Notaufnahme des Zentralspitals Wuhan, gehörte offenbar ebenfalls zu den Whistleblowern, die am 30. Dezember 2019 "Alarm" wegen des Virus geschlagen hatten. Ai Fen war "verschwunden", nachdem sie die Zensur im Zusammenhang mit der Epidemie kritisiert hatte. "Hätte ich gewusst, was passieren würde, hätte ich mich nicht um den Verweis gekümmert. Ich hätte verdammt noch mal mit jedem darüber geredet, wo immer ich konnte", sagte sie. Seit Anfang April hat man nichts mehr von ihr gesehen oder gehört.

Chen Qiushi, ein Bürgerjournalist, der aus Wuhan berichtete, wird ebenfalls seit Februar vermisst. "Ich habe Angst, ich habe den Virus vor mir und hinter mir die chinesischen Strafverfolgungsbehörden", sagte Chen in einem Video vom 30. Januar. "Aber ich werde bei Laune bleiben, solange ich lebe, und in dieser Stadt werde ich meine Berichte fortsetzen. Ich habe keine Angst vor dem Sterben. Warum sollte ich vor Euch Angst haben, Kommunistische Partei?"

Ein Bekleidungsverkäufer aus Wuhan, Fang Bin, hat offenbar das Verbrechen begangen, "zu viele" Leichensäcke zu zählen. "Das sind zu viele, so viele Tote", sagte Bin in einem 40-minütigen Video über den Ausbruch des Virus. Dann verschwand auch er. Bin filmte Leichen, die sich in einem Krematorium stapelten. Zwei Monate später entdeckte die Welt, dass China über die Zahl der Opfer in Wuhan gelogen hatte. Bin hatte Recht, und Peking musste die offizielle Todesrate des Coronavirus in Wuhan um 50 Prozent erhöhen.

Ein Universitätsstudent in Shandong, Zhang Wenbin, forderte Präsident Xi zum Rücktritt auf. "Wenn ich mir den Mut anschaue, mit dem Hongkong und Taiwan der Kommunistischen Partei die Stirn bieten, möchte ich, dass meine eigene Stimme gehört wird", sagte er. "Ich rufe Sie alle auf, auf das wahre Gesicht der Kommunistischen Partei zu schauen und zusammenzustehen, um diese Mauer zum Einsturz zu bringen". Dann verschwand Zhang Wenbin.

Auch ein Vermögensmagnat in Peking, Ren Zhiqiang, verschwand, nachdem er einen Essay geschrieben hatte, in dem er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Clown" bezeichnete und behauptete, der Angriff der Kommunistischen Partei auf die Redefreiheit habe die Epidemie verschlimmert.

Die in Wuhan geborene Wang Fang, die mit dem renommierten chinesischen Lu-Xun-Literaturpreis ausgezeichnet wurde, sieht sich nach der Veröffentlichung eines Tagebuchs im Westen über die Geschehnisse in ihrer Geburtsstadt mit Schikanen und Morddrohungen konfrontiert. "Ich habe den guten Kampf gekämpft, ich habe das Rennen beendet, ich habe den Glauben bewahrt", schrieb Fang und zitierte die Bibel. Sie erklärte, das heutige China erinnere sie an die Kulturrevolution, als Mao Zedong Fanatismus und Gehorsam im Land durchsetzte und als Dissidenten in der Öffentlichkeit gedemütigt, von Mobs getötet oder auf der Straße zum Selbstmord gezwungen wurden.

Ein chinesischer Rechtsprofessor an der Tsinghua-Universität, Professor Xu Zhangrun, wurde ebenfalls einer Ermittlung unterzogen, nachdem er einen Essay veröffentlicht hatte, in dem gegen die Repression unter Präsident Xi gewettert wurde. "Ich weiß nicht, was sie als nächstes tun werden", sagte Professor Xu. "Ich habe mich mental schon lange darauf vorbereitet. Im schlimmsten Fall könnte ich im Gefängnis landen", sagte Professor Xu. Er veröffentlichte auch einen langen Aufsatz, in dem er Xi Jinping und die Kommunistische Partei anprangerte. "Die Coronavirus-Epidemie hat den verfaulten Kern der chinesischen Staatsführung offenbart", schrieb Professor Xu. Er fügte hinzu, dass das chinesische System jetzt "das Mittelmäßige, Zögerliche und Zaghafte schätzt", und dass das Chaos, das von Beamten in Wuhan verursacht wurde, um die frühen Anzeichen des Virus zu vertuschen, "alle Provinzen infiziert hat und die Fäulnis bis nach Peking reicht".

Freunde sagen, dass seit der Veröffentlichung dieser Bemerkungen das Sozialkonto von Professor Xu ausgesetzt wurde, sein Name von Weibo, einer chinesischen Blogging-Plattform, gesäubert wurde und dass jetzt nur noch Artikel von offiziellen Websites in der größten Suchmaschine des Landes, Baidu, erscheinen.

Ein prominenter chinesischer Rechtsaktivist, Xu Zhiyong, der Xi Jinping zum Rücktritt drängte – "Sie sind einfach nicht klug genug", sagte er – wurde ebenfalls verhaftet.

Ein pro-demokratischer Aktivist, Ren Ziyuan, wurde in Verwaltungshaft genommen, weil er den Umgang der Regierung mit der Epidemie kritisiert hatte, berichtete Freedom House. Darüber hinaus erhielt Tan Zuoren, ein Online-Aktivist und ehemaliger politischer Gefangener, mehrmals Besuch von der Polizei und ließ sein Konto auf der Social-Media-Plattform WeChat einfrieren. Der ehemalige Professor Guo Quan wurde, nachdem er Artikel über den Ausbruch veröffentlicht hatte, ebenfalls wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht" verhaftet.

Diese unerschrockenen Dissidenten zeigen, wie zerbrechlich, leer und gefährlich das Gebäude des chinesischen Regimes ist. Die Kommunistische Partei Chinas "ist der größte und ernsthafteste Virus von allen", sagte der blinde Aktivist und Dissident Chen Guangcheng, der heute als Flüchtling in den USA lebt. "Es ist an der Zeit", sagte er, "die Bedrohung zu erkennen, die die Kommunistische Partei Chinas für die gesamte Menschheit darstellt. Die KPCh unterdrückt und manipuliert Informationen, um ihre Macht zu stärken, unabhängig davon, wie viele Menschenleben sie fordert". Offenbar auch unabhängig von der Zahl der Opfer in der Welt.

In einem offenen Brief von Parlamentariern, Akademikern, Fürsprechern und führenden Politikern heißt es:
"Als eine internationale Gruppe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, sicherheitspolitischen Analysten und China-Beobachtern stehen wir in Solidarität mit mutigen und gewissenhaften chinesischen Bürgern wie Xu Zhangrun, Ai Fen, Li Wenliang, Ren Zhiqiang, Chen Qiushi, Fang Bin, Li Zehua, Xu Zhiyong und Zhang Wenbin, um nur einige der wahren Helden und Märtyrer zu nennen, die ihr Leben und ihre Freiheit für ein freies und offenes China riskieren".

Der Brief wurde u.a. von Judith Abitan, CEO des Raoul Wallenberg Centre for Human Rights, Lord Alton vom britischen Oberhaus, dem französischen Historiker Jean-Pierre Cabestan von der Baptistenuniversität Hongkong, Irwin Cotler, emeritierter Professor für Recht an der McGill University und ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas, sowie Giulio Terzi di Sant'Agata, dem ehemaligen Außenminister Italiens, unterzeichnet.

Während viele im Westen die Sowjetunion für einen Himmel hielten, brauchte es jenseits des Eisernen Vorhangs nur eine Handvoll Helden, die uns von den Gulags, der Geheimpolizei, dem Hunger und der Unterdrückung erzählten – kurz gesagt, sie zeigten uns, dass der Himmel eine Hölle war. Zu diesen Helden gehörten der tschechische Schriftsteller Václav Havel, der Atomwissenschaftler Andrej Sacharow und der Schriftsteller Alexander Solschenizyn in der Sowjetunion und der Physiker Robert Havemann in Ostdeutschland, um nur einige zu nennen. Sie bezahlten mit Verhaftung, Exil, Gefängnis und sogar mit ihrem Leben, wie der tschechische Philosoph Jan Patočka, der nach einem Verhör starb.

Wenn wir heute etwas über China wissen, dann verdanken wir das auch den verschwundenen Helden Chinas. Wir haben uns auf schreckliche Weise entschieden, sie im Stich zu lassen. Nur sehr wenige im sehr freien Westen rufen die chinesischen Behörden zur Verantwortung und fordern die Freilassung dieser großen Männer und Frauen. Für seine stille Duldung wird der Westen teuer bezahlen.

Die Universität von Queensland, Australien, die enge Beziehungen zu China unterhält, versucht sogar, gegen einen Studenten, Drew Pavlou, wegen seiner Kritik an Peking Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich eines möglichen Schulverweises. Spielen wir bereits das Spiel Pekings, Dissens zu unterdrücken?

Bloomberg News soll Artikel zensieren, die China verärgern und den persönlichen Reichtum von Xi bloßstellen könnten. Und die Europäische Union hat kürzlich die Kritik an China in einem Bericht über Desinformation über die Pandemie abgeschwächt. Der Hohe Vertreter der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, gab zu, dass China Brüssel "unter Druck gesetzt" habe. Es sieht so aus, als ob freies Denken unter Chinas kühnen Dissidenten mehr geschätzt wird als in vielen Ecken des Westens.

"Wir sind fast ausgestorben", sagte Liu Hu, ein Journalist, der fast ein Jahr lang inhaftiert war, nachdem er gegen korrupte Politiker ermittelt hatte. "Es bleibt niemand mehr übrig, die Wahrheit zu enthüllen."

Es sieht so aus, als ob das freie Denken unter Chinas kühnen Dissidenten mehr geschätzt wird als in vielen Ecken des Westens.

Um Leo Trotzki zu paraphrasieren: Vielleicht interessieren Sie sich nicht für China, aber China interessiert sich für Sie.

(Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor. Quelle: Gatestone Institute)

In Radebeul soll eine Wahl rückgängig gemacht werden

Von Vera Lengsfeld

Seit Kanzlerin Merkel aus Südafrika verfügt hatte, dass die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig gemacht werden muss, ist jeder Respekt vor den Ergebnissen demokratischer Wahlen verschwunden.

Was in Thüringen geklappt hat, soll nun in Radebeul wiederholt werden. Dort wurde auf Vorschlag der CDU mit den Stimmen der AFD der renommierte Schriftsteller Jörg Bernig, Träger vieler Preise, unter anderem auch des Kunstpreises der Stadt Radebeul, zum Kulturamtsleiter seiner Heimatstadt gewählt.

Sofort nach der Wahl begann eine Kampagne gegen Bernig, bei der vor allem das bekannte Totschlag-Argument zum Einsatz kam, bei Bernig würde es sich um einen „neurechten“ Vordenker handeln.

Als Beleg wurde angeführt, dass Bernig neben vielen andern Publikationen auch für das, wie der MDR schreibt, „nach eigener Definition neoreaktionäre “Tumult”-Magazin und die vom Aktivisten Götz Kubitschek verantwortete Zeitschrift “Sezession” geschrieben hat. Neuerdigs wird letztere vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “rechtsextremer Verdachtsfall” geprüft. Das war akllerdings zur Zeit, da Bernig seinen Beitrag lieferte, noch nicht der Fall. Zudem wird Bernig vorgeworfen, die „Gemeinsame Erklärung 2018“ , die sich gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung wandte und von über 165 000 Menschen unterstützt wurde, unterstützt zu haben.

Das genügt für linke „Kulturschaffende“, in einem „Offenen Brief“ ihr “Entsetzen und Unverständnis” über die Wahl äußern. Bernig stehe angeblich”im Widerspruch zu all dem”, was “die Radebeuler Kulturlandschaft seit Jahrzehnten prägt und einzigartig macht“.

Natürlich wird weder definiert, was diese „Einzigartigkeit“ausmacht, von der man den Verdacht haben muss, dass die vor allem in ihrer linken Einförmigkeit besteht. Dann wäre Bernig allerdings der richtige Mann, diese Einseitigkeit aufzulösen und wieder Vielfalt, die von den Linken zwar gefordert, tatsächlich aber unterdrückt wird, zuzulassen. Aber vor nichts scheinen die „weltoffenen“ Kulturschaffenden und ihr Klientel so große Angst zu haben, wie vor der Meinung Andersdenkender. Statt demokratischer Diskurs, Austausch unterschiedlicher Argumente, soll ideologischer Einheitssprech herrschen.

Um ihr Ziel durchzusetzen, haben mehrere Kulturschaffende, darunter der Free-Jazz-Musiker Günter Sommer angedroht, ihre Kunstpreise der Stadt Radebeul zurückzugeben, sollte Bernig tatsächlich ins Amt kommen.

Warum wird nur gedroht, statt zur Tat zu schreiten? Sollte das damit zusammenhängen, dass man konsequenterweise dann auch die Dotierung zurückgeben müsste?

Die Kampagne gegen Bernig wird von den üblichen Medien begleitet. Die spannende Frage ist, ob die Ratsherren, die für Bernig gestimmt haben, die Nerven behalten und nicht einknicken. Wenn das Ergebnis von Wahlen nicht mehr akzeptiert wird, weil es den Linken nicht passt, ist die Demokratie perdu.
Vor allem sollte auch Bernig nicht den gleichen Fehler machen, wie seinerzeit Kemmerich und standhalten. Wer Bernig unterstützen will, sollte sich an den Oberbürgermeister von Radebeul Bert Wendsche wenden:
obm@radebeul.de.
Wer schweigt, stimmt zu!
(vera-lengsfeld.de)