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Wo noch die bunten Fahnen wehen, ist jetzt Garten, aber Schau-Ende.

(gh) - "Ende der Ungewissheit - Straßburger Attentäter getötet". Vier Tote und ein Dutzend Verletzte, das aber ist eine Gewissheit, gell? Aber da nix mit Nix zu tun hat in der linksgrünen heilen Zeitungswelt get's nun so weiter: "Polizei sucht nach möglichen Hintermännern von Straßburg-Anschlag". Das dürfte eigentlich nicht schwer sein. Mal umhören in Politik, Polizei und Justiz. Die wissen am besten Bescheid, warum in der EU passiert, was passiert. Wie heißt' s so schön passend an Weihnachten: "Horch was kommt von draußen rein – Hollahi Hollaho". Feinsliebchen ist es nicht, und auch mit Nächstenliebe hat es nichts zu tun. Noch einmal raten! Zunächst einmal kommt Geld wider rein. Wann werden aus Fakes endlich Fakten? "Ortenau-Klinikum erhält eine Million Euro Fördergelder - Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Erweiterung und Sanierung des OP-Bereichs am Ortenau-Klinikum in Oberkirch mit Fördergeldern in Höhe von einer Million Euro. Am Donnerstag konnte der Geschäftsführer den Förderbescheid im Regierungspräsidium in Freiburg entgegennehmen". Geht's noch? Da wird in der Gegend herumgefahren, Politik als Kasperletheater vorgeführt, in Wirklichkeit aber kriegt der Steuerzahler etwas von dem zurück, was ihm massenhaft geraubt wurde. Wer aber das erfunden hat, der muss heute Millionär sein, falls er Tantiemen bekommt für eine Schnapsidee: "Rollen bald die Bagger am Altenberg in Lahr - oder nicht?" Wann kriegen Redaktionen mal eine Baggervorführung? Vielleicht in der Volkshochschule. Was den Altenberg betrifft, könnte das Bild aber Wirklichkeit werden. Da die Lahrer wild entschlossen sind, ihre Landschaft zu zerstören und die Wände hoch bauen wollen, denn in der Ebene ist zu viel Platz, könnte es schon passieren, dass dort Bagger hinabrollen. Die Polizei darf auch mal wieder ein Lebenszeichen geben, das Spiel "Zeugen gesucht" ist doch ein wenig langweilig, und so war mal wieder Aktionismus angesagt: "Alkohol am Steuer und Waffe - Kontrollstelle in Lahr: Polizei erfasst mehrere Verstöße". Sagenhaft! Wenn Zeitungen Zeitungen wären, würden sie sich um Nachrichten bemühen. Lieber stehen sie inzwischen selbst in der Manege. "Diese 16 sozialen Projekte unterstützt die BZ-Aktion". Es kann nur immer wieder der gute Rat eines ehemaligen Priesters wiederholt werden: "Lass keinen an dein Portemonnaie heran, auch nicht unter den schönsten Vorwänden der Nächstenliebe!" Das aber ist doch wenigstens eine Nachricht: "Das Wildpinkeln am Stühlinger Kirchplatz soll ein Ende haben - Eine Wiedereröffnung der öffentlichen Toiletten am Stühlinger Kirchplatz würde 120.000 Euro pro Jahr kosten. Der SPD-Ortsverein hat jedoch einen neuen Vorschlag: Eine Pinkelmauer". Hat die "spd" auch noch Maurer? Da gab es mal einen, der war Ministerpräsident, und wollte einen Grünen mit der Dachlatte verfolgen. Ergebnis: Unter der SPD wurde der Außenminister!

Ein Denkmal für den Senator
Modell des Denkmals für Senator Franz ... am Freiburger Münsterturm orientiert. | Foto: Rechte Hubert Burda Media, fotografin: iris rothe,  Aenne Burdas Sohn, Hubert Burda, ...stellte den Entwurf eines Denkmals für seinen Vater vor, den großen Verleger Franz Burda: ein Turm im gotischen Stil in den Fessenbacher Reben. Auf eigenem Grund, im Weinberg oberhalb des Burda-Schlössles, soll bis zum Herbst 2019 das Denkmal für Senator Franz Burda (1903 bis 1986) entstehen. Am Mittwoch stellte Hubert Burda den Entwurf des Mailänder Innenarchitekten Roberto Peregalli in der Schlössle-Galerie im Fessenbacher Burda-Schlössle vor. Peregalli, der auf Innenausstattungen im luxuriös-historistischen Stil spezialisiert ist, hat 2011 auch die Innenausstattung des Erdgeschosses im Elternhaus von Hubert Burda in der Schanzstraße geschaffen...
(Badische Zeitung.Haben die's so nötig?  Provinz findet in den Köpfen statt. Kitsch as Kitsch can. Wäre eine Pyramide nicht passender? Ob der Kulturredakteur sich schon vom Hofknicks erholt hat? )

Die Lahrer SPD gibt sich kämpferisch
In der Mitgliederversammlung sind die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und den Kreistag nominiert worden .
(Badische Zeitung. Jetzt auch in Lahr: Opas gegen Rechts.)

Ein Zeichen für den Frieden
Beim Lichtermarsch durch die Stadt im vergangenen Jahr waren mehr als 100 Teilnehmer dabei. Archivfoto:... Der "Liturgische Lichtermarsch" durch die Innenstadt findet in diesem Jahr am Samstag, 15. Dezember, statt. Gestartet wird um 17 Uhr in der Kirche Sancta Maria...
(Lahrer Zeitung. Und jährlich grüßt das Murmeltier mit altem Foto? Frieden gut überstanden? Halleluja!)

Petition gegen die Bebauung des Altenbergs
Aus Sicht der Bürgerinitiative Altenberg kommt der Beschluss zum Bebauungsplan zu früh. Sie sieht offene Fragen bei Schul- und Rettungswegen. Ein Mitglied hat eine Petition an den Landtag gerichtet.
(Badische Zeitung. Das mit der Petition können die sich schenken, oder sind sie ahnungslos? Der Bürgerentscheid war ihre Chance, den haben sie vermasselt.)

"Eine Gesellschaft für alle ist das erklärte Ziel"
Barrierefreiheit als Motto / 150 Gäste bei der Prädikatsverleihung des Projekts "unbehindert miteinander" in Offenburg.
(Badische Zeitung. Wo lebten die bisher? Weg mit den Bergen!)

Zeichen gegen Wohnungsnot
Ehemaliges Hotel in Tübingen besetzt
Aktivisten haben das leerstehende Hotel Hospiz in Tübingen besetzt. Sie wollen damit gegen Wohnungsnot protestieren. Inzwischen gab es ein erstes Gespräch zwischen Anwalt und Besetzern.
(swr.de. Ist das ein neues Wort für mutmaßliche Kriminelle?)

Protestaktion in Baden-Württemberg
Karlsruher Schüler demonstrieren für bessere Klimapolitik
Am Freitag haben rund 300 Schüler in Karlsruhe gemeinsam mit anderen Jugendlichen gegen die aktuelle Klimapolitik demonstriert. NGOs und Initiativen hatten in den sozialen Medien zur Teilnahme aufgerufen.
(swr.de. Sollten die nicht erst wie der Staatsfunk lernen, was Klima ist? In grünen Religionsschulen indoktriniert?)

Die Gäste Mannheims
Von Gastautor
Die Herausforderung der Integration in der Rhein-Neckar-Metropole: Nordafrikaner bestimmen neue Drogenumschlagsplätze. Ein Beitrag von Giovanni Deriu. Mit seinen knapp über 300.000 Einwohnern ist Mannheim auch als „Quadratestadt“ bekannt....Und, Mannheim wird zur Projektstadt für „Intelligente Videoüberwachung“...Mannheims Integrationsbeauftragter, Claus Preißler, gilt als „Mann der Praxis“, immer im Bilde, was in seiner Stadt und in der Umgebung „so abgeht“. ..Sein Thema ist oft die „Herausforderung“ prekärer EU-Binnenzuwanderung...Seit Bulgarien und Rumänien der EU beigetreten sind, sprechen monatlich 260 Personen in Mannheim vor. Weit vor dem EU-Beitritt waren es „gerade einmal 60 im Jahr“. ...Preißler betonte ausdrücklich, es sei definitiv kein „Rumänien-Bulgarien-Bashing“, aber es herrschten bis kurz vorm EU-Eintritt eklatante Defizite in diesen Ländern (im Raum stand die Frage, wie die EU solche Länder zulassen konnte, bzw. mit welchen Auflagen?)....Ihr Motto: Sich irgendwie in Mannheim „durchzuschlagen“. Über Hartz-IV und ALG-II wissen alle Bescheid...
(Tichys Einblick. Die EUdSSR ist gescheitert. Gehe raus, wer sich retten will!)

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NACHLESE
Jobs in Gefahr
Die Deutschen überschätzen sich
In den nächsten 20 Jahren könnte jeder fünfte Job verschwinden. Doch die Deutschen wähnen sich laut einer Umfrage zu sicher. Genau jene, die es am stärksten treffen wird, bemühen sich am wenigsten um Weiterbildung... Ausgerechnet diejenigen, deren Risiko, von Maschinen ersetzt zu werden, am größten ist, bemühen sich am wenigsten um Weiterbildung. Hilfsarbeiter etwa rechnen kaum damit, dass sich ihr Arbeitsalltag in den kommenden Jahren verändern wird. Sie sind es auch, die sich in der Regel weniger fortbilden...
(welt.de. 13 Jahre mit Merkel hinter einer grünen Dornröschenhecke. Nun kommt die kleine Merkel, und weit und breit kein rettender Ritter in Sicht.)
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Täter noch auf freiem Fuß
Nürnberg unter Schock: Drei lebensgefährliche „Stichattacken“ auf Frauen
Von MAX THOMA
The show must go on – nach dem Straßburger Weihnachtsmarkt-Gemetzel werden in der Nürnberger Innenstadt drei Frauen innerhalb weniger Stunden niedergestochen und jeweils lebensgefährlich verletzt ! Noch ist unklar, ob es sich bei den Bluttaten am Donnerstag Abend um einen Täter handelt oder eine „zufällige Häufung von Einzelfällen“. Die Polizei sucht zur Stunde mit Hunden und Hubschraubern nach dem oder den Tätern – und warnt vor „dem Täter“ – einer der üblichen Verdächtigen? Klar ist: Der Täter läuft noch frei durch Nürnberg – und in Markus Söders Heimatstadt („Der Islam gehört zu Bayern“) macht man sich erste Gedanken, ob die Bluttaten Auswirkungen auf die Besucherzahlen des weltberühmten Nürnberger Christkindles-Markt haben könnten, der nur wenige Gehminuten von den Tatorten im Nürnberger St.-Johannis-Viertel liegt. Nachdem Frankreich mitten in der Weihnachtszeit erneut von einem Terroranschlag erschüttert worden ist, fragen sich viele Nürnberger seit Tagen, wie sicher ein Besuch ihres Christkindlesmarkts derzeit sein mag – seit gestern Nacht wohl noch mehr.Die Nürnberger Mordkommission hat noch am Abend die Ermittlungen übernommen. Bisher ist laut Polizei noch unklar: Was sind die Hintergründe der Tat ? Handelt es sich eventuell um einen „psychisch verwirrten“ Frauenhasser ? Auch am Freitagmorgen läuft die Fahndung mit Hochdruck.
Erste Tat im Kirchenweg – 56-Jährige notoperiert
Der erste „Vorfall“ (Mainstreammedien) ereignete gegen 19.20 Uhr im Kirchenweg. Eine 56-jährige Frau war laut Polizei zu Fuß im Kirchenweg in Richtung Johannisstraße unterwegs, als sie plötzlich und unvermittelt von einem Unbekannten, der ihr entgegen kam, in den Oberkörper gestochen wurde. Anschließend flüchtete der Täter in Richtung Friedrich-Ebert-Platz. Die schwer verletzte Frau musste nach notärztlicher Erstversorgung in einem Klinikum notoperiert werden. Die Polizei leitete sofort umfangreiche Fahndungsmaßnahmen ein.
Mordversuch Nr. #2 und #3: 26-Jährige und 34-Jährige schweben in Lebensgefahr
Gegen 22.45 Uhr wurde eine zweite Frau in der Arndtstraße – ebenfalls in St. Johannis Opfer „eines unbekannten Täters“. Der Mann stach völlig unvermittelt auf die 26-Jährige, die sich auf dem Heimweg befand, ein. Kurz darauf griff „ein Unbekannter“ eine 34-Jährige an und stach brutal auf sie ein. Sie war in der Campestraße auf dem Heimweg unterwegs. Danach flüchtete der Mann wieder in Richtung Burgschmietstraße /Johannisstraße. Es sei nicht auszuschließen, „dass es sich in allen drei Fällen um ein und denselben Täter gehandelt haben könnte“, teilte die Polizei mit. Eine Polizeisprecherin sagte, es gebe derzeit „keinerlei Hinweise“ auf einen terroristischen Hintergrund. Alle drei Tatorte liegen nahe beieinander und in unmittelbarer Nähe zur Nürnberger Innenstadt.
Täter in „Jogginghose“
Der oder die Täter soll zwischen 25 und 30 Jahre alt, zwischen 1,75 und 1,80 Meter groß und kräftig sein. Auch über die Bekleidung gab es voneinander abweichende Angaben – orange Jogginghose, schwarze Jacke und ein blaues Jackett. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise unter der Telefonnummer 0911 2112-3333. auf einem abstrakt hohen Niveau, die Gefährdungslage für Weihnachtsmärkte unverändert.Die Einsatzkräfte am Nürnberger Christkindlesmarkt wurden laut einer Polizeisprecherin über die aktuelle Lage am Straßburger Weihnachtsmarkt informiert und entsprechend sensibilisiert. Es gilt eine erhöhte Wachsamkeit. Laut Polizei liegen den Sicherheitsbehörden derzeit keine Erkenntnisse über eine konkrete Gefährdung des Marktes vor. Die Bedrohungslage durch politisch motivierte Kriminalität sei in Deutschland nach wie vor auf einem abstrakt hohen Niveau, die Gefährdungslage für Weihnachtsmärkte unverändert.
„Abstrakte Gefahr“ – Nordbayern ist Mordbayern – 50 Prozent mehr Kapitalverbrechen
Fest steht allah-dings: Das Messer gehört zu Nürnberg: Die SPD-regierte Franken-Metropole ist ein leuchtendes Beispiel für mißlungene Integration in Bayern. Das Ranking der unsichersten Großstädte Bayerns wird seit 2016 von Nürnberg gekrönt. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet Nürnberg einen deutlichen Anstieg bei Verfahren wegen Körperverletzung und Tötungsdelikten: So mussten die 43 Staatsanwältinnen und 35 Staatsanwälte der Nürnberger Behörde im vergangenen Jahr elf Prozent mehr Verfahren wegen Körperverletzungen bearbeiten. Aber auch Mord, Totschlag und versuchte Tötungsdelikte stehen hoch im Kurs in Bayerns zweitgrößter Metropolregion und steigerten sich um stolze 50% zum Vorjahr. Im Zeichen des Großen Austausches haben nun 50% der Nürnberger einen Migrationshintergrund.Über 100.000 Neu-Bürger besitzen (noch) keinen deutschen Pass, knapp 20%. Manche Nürnberger Bezirke haben bereits einen Migrationsanteil von derzeit 70% ! Immer öfters passiert es, dass ein „Großaufgebot der Nürnberger Polizei“ mit Hubschraubern und Spürhunden in der Nürnberger Südstadt nach „psychisch labilen“ oder einfach nur kriminellen „Südländern“ fahndet – PI-NEWS berichtete immer häufiger in letzter Zeit über die erschütternde Häufung von „Einzelfällen“ in Markus Söders Geburtsstadt. Die WeLT berichtet über die „Vorfälle“ übrigens unter der Rubrik Panorama / „Vermischtes“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Viele sprechen von Mut, wenn man seine Meinung sagt, obwohl diese politisch nicht korrekt ist. Denn politische Korrektheit trägt in Deutschland bereits Züge der Unterdrückung. Wer seine Meinung sagt – vor allem, wenn sie nicht linksextrem oder aber zumindest links ist -, der ist in Deutschland gleich ein Rechtsextremist...Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden. Ich darf nicht mehr sagen, was ich denke. Vergessen der kluge Satz von Voltaire:  'Ich mag verdammen, was Du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür geben, daß Du es sagen darfst'.  Ein solcher Imperativ ist den Linken unserer Gesellschaft ein Greuel. Eine eigene Meinung zu vertreten, die einer selbsternannten Wächterliga nicht passt, ist tabu. Es gibt kaum noch etwas, was man noch unbestraft sagen darf.
(Erwin Teufel, ehemaiger baden-württembergischer Ministerpräsident, CDU)
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Terrorgefahr zur Weihnachtszeit
Deutschland, Eldorado für Gefährder – Untertauchen, Geld kassieren, Anschläge planen
Von Gastautor Giovanni Deriu
Gefährder tauchen zwischendurch unter: Unerkannt, teils mit anderen Dokumenten und anderen Namen. Sozialhilfe, Taschengeld, bezahlte Wohnungen nach dem Asylbewerberleistungs-Gesetz fließen. Damals, in einer süddeutschen Erstaufnahmeeinrichtung, brachten es die BAMF-Mitarbeiterin und ein Regionalpräsidiums-Beamter auf den Punkt, da waren die Anschläge von Paris und in Belgien noch recht frisch, ein Attentäter wurde gar Tage zuvor vor einer Asylunterkunft in Ulm gesichtet, „Wenn sich Schläfer und Gefährder verstecken wollen, dienen Asylunterkünfte am besten dazu“, sagten die Fachleute einer LEA gegenüber dem Autor dieses Beitrags. Und dass sich nämlich „Flüchtlingsmänner“ oder Asylsuchende gleich mehrfacher Identitäten bedienten, ist bis heute ein Fakt...Deutschland, mit der großen Vielzahl an eingewanderten Männern, ist ein „Eldorado“ für Gefährder,...Zynismus regiert die Länder, könnte man meinen. Nur durch mehr Sicherheit gibt es mehr Freiheit. Und nicht anderherum, wie uns viele „Linksliberale“ glauben machen wollen...
(Tichys Einblick. Gefährder, Ankerzentrum, jeden Tag erfindet Neusprech andere blödsinnige Wörter, um Menschen und Dinge nicht beim Namen zu nennen.)

Anschlag von Straßburg
Der Terror ist eingeschleppt
Im Hinblick auf den Anschlag von Straßburg scheinen die deutschen Medien kein anderes Bestreben zu kennen, als dem Vorgang möglichst wenig Bedeutung beizumessen. Einige führen die Tat auch auf eine gescheiterte Integration zurück, so als sei der Terrorismus ein hausgemachtes Problem.
(Junge Feiheit. Verschleppte Krankheit wird chronisch.)

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DIE WELT WIRD IN DER PFANNE VERRÜCKT
Einwandererkarawane
Migranten stellen Trump Ultimatum
Die lateinamerikanischen Migranten aus der Einwanderer-Karawane haben US-Präsident Donald Trump ein Ultimatum gestellt. Trump solle die mehreren Tausend Einwanderer stufenweise ins Land lassen oder ihnen eine Entschädigung von 50.000 Dollar für jeden von ihnen zahlen. Die Sprecher der zwei Karawanen-Gruppen gaben Trump 72 Stunden, um ihre Forderungen zu erfüllen.
(Junge Freiheit. Sonst kommt Merkel mit der Bundeswehr? 50 000 Dollar sind immer noch billiger als Merkels Gäste. )
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PI-NEWS investigativ
„578 islamfeindliche Straftaten“ – das Versagen der „Qualitätsmedien“
Von BEOBACHTER
„578 islamfeindliche Straftaten in Deutschland seit Jahresbeginn“ rauschte es vor wenigen Tagen durch den Blätterwald. Die Neue Osnabrücker Zeitung kam damit zuerst. Bild, Zeit, Stuttgarter Zeitung und viele andere Medien folgten wie journalistische Lemminge. PI-News -Investigativ hat nachrecherchiert, was wirklich hinter den Zahlen und reißerischen Schlagzeilen steckt. Ergebnis: Vor allem heiße Luft und faule Journalisten. Es geht stringent „gegen rechts“. Bittere Erkenntnis: Offensichtlich schrieben alle „Qualitätsmedien“ voneinander ab. Die Zeit verweist auf die Neue Osnabrücker Zeitung, die zuerst über die „Angriffe auf Muslime“ berichtet hatte. Die Stuttgarter Zeitung und die Bild verfuhren diesbezüglich ebenso, um nur einige Blätter zu nennen. Keine dieser medialen Schwergewichte mit Vollredaktionen und Hunderten von Redakteuren hat es offenbar für notwendig gehalten, selbst der Ursprungsmeldung auf den Grund zu gehen, auf den Zahn zu fühlen und die ganze Wahrheit hinter der Geschichte zu schreiben. Zum Beispiel: Wer ist Urheber der Nachricht, aus welchen Quellen speisen sich die Erkenntnisse, wie addieren sich die Zahlen von „antimuslimischen Straftaten“, welche Zählsystematik steckt dahinter, um welche „Straftaten“ mit welcher Tatschwere handelt es sich überhaupt, welche mutmaßlichen Verletzungen bei Muslimen liegen vor, wie hoch ist der materielle Schaden, wie viel Personen wurden festgenommen und wieder freigelassen, und schließlich: wie viel Ermittlungsverfahren und Verurteilungen gab es? Soweit nachvollziehbar, bilden drei Kleine Anfragen der Partei Die Linke an die Bundesregierung zum Geschehen der ersten drei Quartale 2018 die Grundlage der Berichterstattung. Das Bundesinnenministerium hat hierzu dreimal geantwortet, betreffend den Zeitraum von Januar bis Ende September 2018. Gebündeltes Ergebnis: die Zahl der „Straftaten“ in 2018 nahm im Vergleich zu 2017 ab, aber die Zahl der „Verletzten“ stieg an. Grund genug für die Linken, von „keiner Entwarnung“ zu schwafeln, um die rechte Suppe der Entrüstung weiter am Köcheln zu halten, was von den Medien auch begierig gelöffelt wurde. Detaillierte Recherche wäre aber für die Leser ein ehrlicher Gradmesser für den wirklichen Bedrohungsgehalt der gehypten Nachricht gewesen. Was steckt nun tatsächlich an angeblichen „Straftaten“ und „Verbrechen“ hinter den mehr als 570 „Fällen“? Der geneigte PI-NEWS-Leser hat hierzu Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen. PI-NEWS-Investigativ hat die wesentlichsten Fakten aus den drei vorliegenden Antworten der Bundesregierung zusammengetragen. Wichtigste Erkenntnis: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im Jahr 2018 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher islamfeindlicher und antimuslimischer Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Diese Erkenntnis wäre bereits Anlass genug gewesen, die Luft aus der Story zu lassen und die angebliche Bedrohung von Muslimen richtig einzuordnen. Es gab im Berichtszeitraum lediglich vier Festnahmen wegen Beleidigung und Körperverletzung. Es gab 40 mutmaßlich Verletzte (17 im 1. Quartal, 12 im 2. und 11 im 3. Quartal), wobei über den Grad der Verletzungen – geringfügig, leicht oder schwer – keinerlei Erkenntnisse vorliegen. Und es gibt keine spezifischen Angaben über Opfer und Täter. Über den mutmaßlichen materiellen Schaden gibt es keine Angaben. Als mutmaßlich tatverdächtige Personen oder Gruppen werden nahezu ausschließlich (rechts-)extremistische Einflussnahme bzw. Steuerung ausgemacht. Als Fake News stellt sich aber nachgerade die in den o.g. „Qualitätsmedien“ kaum hinterfragte Zahl von 578 mutmaßlichen „Straftaten“, „Attacken“ oder „Angriffen auf Muslime und Moscheen“ dar. Hinter diesen „Zähldelikten“ stecken in aller Regel überwiegend mutmaßliche Beleidigungen, mutmaßliche „Volksverhetzung“, mutmaßliche „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, schlimmstenfalls mutmaßliche „Körperverletzung“ oder mutmaßliche Sachbeschädigung. In einigen Fällen waren Moscheen betroffen, wobei über die etwaige Schadenshöhe natürlich keine Erkenntnisse vorliegen. Vollkommen unklar bleibt, welches spezifische Delikt mit welchem Schweregrad sich hinter den „Straftaten“ verbirgt. Bekanntermaßen reicht hier manchmal schon ein scharfer Post in den sozialen Netzwerken. Interessant ist – auch dies blieb in der Berichterstattung der Medien unerwähnt – dass in den Antworten der Bundesregierung unter der Überschrift „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten“ auch „islam- bzw. muslimfeindliche Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland“ subsumiert werden. Insgesamt 52 Kundgebungen „gegen vermeintliche Islamisierung Deutschlands“ wurden bisher im Jahr 2018 vom BKA notiert, davon zwei „dezidiert rechtsextrem“. Dies legt den Schluss nahe, dass schon der einfache Protest gegen die Islamisierung Deutschlands Gefahr läuft, als Straftat kriminalisiert zu werden. Die Frage stellt sich am Schluss, welchen Zweck die von den Linken gehypte und der Bundesregierung assistierte angebliche Bedrohungslage hat. Es gibt vermutlich nur eine Antwort: die Bedrohung durch Sexualgewalt, Mord und Totschlag durch muslimische Zuwanderer soll mit Popanz und Propaganda egalisiert, möglichst relativiert werden. Die freiheitliche Presse versagt hier als Kontrollorgan des Lesers auf der ganzen Linie.
(pi-news.net)

Henryk M. Broder
Mein Name ist Elmar, und ich lasse die Terroristen nicht gewinnen
Zum Nachspiel eines jeden Terroranschlags gehört der Satz, man dürfe sich von den Terroristen das Leben nicht vergraulen lassen. Damit die Terroristen nicht gewinnen. Dabei haben sie längst gewonnen. Für Elmar Brok, den dienstältesten EU-Abgeordneten, geht das normale Leben weiter. Am Morgen nach dem Anschlag von Straßburg gibt er dem DLF ein wegweisendes Interview...Eine der bräsigsten und seifigsten Gestalten, welche die deutsche Politik seit Erich Mende hervorgebracht hat, ist der CDU-Politiker Elmar Brok. Er gehört seit 1980 ununterbrochen dem Europäischen Parlament an und ist damit das dienstälteste Mitglied eines Hohen Hauses, das wie ein Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg pendelt, Tausende von Marketendern und Marketenderinnen in seinem Gefolge.
(achgut.com. Keinen Beruf gelernt, keinen Studienabschluss, solche Experten sind für Staatsfunker und -schreiber die liebsten ahnungslosen Welterklärer. "Pfeifenraucher des Jahres", das passte wirklich einmal. Oder immer?)

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WITZ DES TAGES
Der Sachverständigenrat für Migration.
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Unbekannter sticht auf Frauen ein:
Polizei geht nicht von Terrorhintergrund aus
(Schwäbische Zeitung. Ab wie vielen Toten beginnt Terror? Duden: "Gewalttätiges, rüksichtsloses Vorgehen mit dessen Hilfe besimmte Ziele erreicht werden sollen!" Deutsch lernen in Redaktionen!)

Gunnar Heinsohn
Warum Frankreich nicht zu retten ist
Frankreichs Ergebnisse in Sachen Mathematik-Nachwuchs und Patentanmeldungen sind verheerend. Es schwindet der Glaube, dass man es bei ausreichendem Geldeinsatz schon wieder lernen werde. It’s over, wie der amerikanische Komiker Don Rickles alternde Stars liebevoll zu foppen pflegte.
(achgutcom. Wer kennt schon Frankreich? Liegt viel zu nahe. Man könnte ja sehen, was hier noch blüht.)

Interview
„Terror ist die Botschaft“
Laila Mirzo wurde 1978 in Damaskus geboren, erhielt fünf Jahre Koranunterricht und zog 1989 nach Deutschland. Mittlerweile lebt die Autorin des Buches „Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim“ in Österreich und ist Katholikin. Ulrike Stockmann sprach mit ihr über die Radikalisierung Mohammeds, gescheiterte islamische Reformbewegungen und die Schwierigkeit, ein liberaler Moslem zu sein
(achgut.com. Um zum gesunden Menschenverstand zu gelangen, ist kein Umweg über Religionen notwendig.)

Marcus Ermler
Der Islam gehört zu Merkel-Deutschland
National-Kollektivsten, eine-Welt-Globalisten sowie Islam-Kollektivisten haben auffällige Gemeinsamkeiten. Von westlichen Werten der Aufklärung, der Freiheit des Einzelnen, von Humanismus, Laizismus, Toleranz und Demokratie wollen alle drei Kollektivismen nur solange etwas wissen, wie es ihrer Sache dient. Alle drei bilden eine antiwestliche Melange, die in ihrem Charakter typisch deutsch ist.
(achgut.com. Merkel-Deutschland ist Kommunismus.)

Hohe Akzeptanz bei Jungen und Frauen
DFB hält an „Die Mannschaft“ fest
Der Deutsche Fußballbund (DFB) will an der Marke „Die Mannschaft“ festhalten. Laut Nationalmannschaftsdirektor Oliver Bierhoff sei der Name vor allem bei jungen Leuten und Frauen beliebt. Allerdings solle die Marke zurückhaltender genutzt werden.
(Junge Freihet. Die können sie ruhig behalten. Deutsche Fußballnationalmannschaft war einmal. Jetzt ist Teddybärwerfen in der Kreisklasse mit Frauen.)

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AfD-Chef Meuthen
„Habe meine Zweifel, ob die EU ein Parlament haben muss“
(welt.de. Das gilt ebenso für die Landesparlamente und den Bundestag, der durch eine Art Antivolkskammer ersetzt worden ist. Meuthen geht aber gleich wieder in die Falle und hüpft über ein hingehaltenes Stöckchen: ***WELT: Der Verfassungsschutz dürfte registriert haben, dass Ihr Vorsitz-Kollege Alexander Gauland jüngst sagte, dass Personen, die den Hitlergruß zeigten, „ungefährlich“ seien. Meuthen: Mir wäre es lieber gewesen, wenn Alexander Gauland diesen Satz nicht gesagt hätte. Ich glaube aber nicht, dass so ein Satz eine Grundlage für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein kann. Denn der Satz muss doch im Kontext interpretiert werden, und da hat Gauland eben gesagt, dass solche Leute einfach doof sind. Die sind sogar zu doof, um gefährlich zu sein. Das meinte er damit. Ich selbst habe aber dennoch Zweifel, ob das so stimmt, von der strafrechtlichen Relevanz des Zeigens dieses Grußes einmal ganz abgesehen".*** Ergebnis:  Welt-Schlagzeilen: "AfD-Chef Meuthen wendet sich gegen ein Dogma des völkischenParteiflügels - und rückt von Aleander Gaulands neuestem Verbalrdikalismus ab". Wer bringt den Amateuren von der AfD bei, wie Politik geht?)
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Gender-Wahn feiert im Bundestag fröhliche Urständ, aber ...
Beatrix von Storch lässt Gender-Gutmenschen nackt aussehen
Von JUPITER
Die Genderitis feierte im Bundestag wieder fröhliche Urständ. Neben „männlich“ und „weiblich“ kann künftig im Geburtenregister nämlich auch „divers“ gewählt werden. Das beschloss das Parlament mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD. Betroffen sind rund 80.000 Intersexuelle.Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch zog mit einer wahren Philippika zum grassierenden Gender-Wahn den genderphilen Abgeordneten* (*= alle Geschlechter) sprichwörtlich die Hosen aus und ließ sie ziemlich nackt aussehen. Frau von Storch übte scharfe Kritik an der zunehmenden Politisierung des Bundesverfassungsgerichtes, nach dessen Maßgabe der Bundestag bis Ende 2018 eine Regelung für die Eintragung Intersexueller ins Personenstandsregister schaffen musste. Das Urteil trage erkennbar die Handschrift von Richterin Susanne Baer und ihrer genderpolitischen Agenda. Beatrix von Storch: „Wenn ein Richter eher ein Aktivist als ein Jurist ist, dann wird es problematisch“. Da Susanne Baer bekennende Aktivistin auf den Gebieten Gender, Feminismus und LSBTTIQ (lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell und queer, Anm. d. Red) sei, frage es sich, ob ein solcher Aktivist ein Amt ausüben könne, zu dessen Wesen die Neutralität gehöre. Und an Neutralität und Objektivität fehle es dem Beschluss von „erschreckend dürftiger handwerklicher Qualität“ vollständig. Denn das Gericht erfinde einfach eine neue Definition von Intersexualität. Die AfD-Abgeordnete brandmarkte, dass sich Intersexuelle per gerichtlicher Definition künftig selbst weder dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen können. Damit werde die Bestimmung des Geschlechts von seiner naturwissenschaftlichen Grundlage gelöst. Ein objektiver Sachverhalt werde zu einer Sache der persönlichen Befindlichkeit: „Das ist der Sieg des Irrationalismus über die Vernunft“. Atteste für „divers“ würden nicht gebraucht, bemängelte von Storch. Es reiche künftig nur eine eidesstattliche Versicherung. „Nur wer drei Tage arbeitsunfähig erkrankt ist, muss natürlich ein Attest vorlegen“, spottete die AfD-Rednerin und setzte noch eins drauf: „Fragen Sie mal einen Arbeitnehmer, ob er aufgrund einer Gefühlsgrundlage in die Frühverrentung gehen kann oder ein amtsärztliches Gutachten vorlegen muss, wie es der Fall ist.“ Die AfD befürchtet, dass der Gender-Wahn noch längst nicht am Ende ist. Ziel linker Gender-Ideologen sei es, das Geschlecht und gleichermaßen Familien zu „dekonstruieren bzw. zu zersetzen“. Dabei sei laut von Storch Geschlechtszugehörigkeit seit Bestehen der Menschheit ein objektives Faktum, so wie Alter und Körpergröße. Nun solle das Geschlecht zu einer „Frage der Beliebigkeit“ umdefiniert werden. Das sei „totale Subjektivierung“.
(pi-news.net)

Justitia
Ehrenamt? Autorin Juli Zeh wird Verfassungsrichterin in Brandenburg
Von Alexander Wallasch
Was kann die ehrenamtliche neue brandenburgische Laienverfassungsrichterin Juli Zeh für ihre Partei erreichen, welchen Einfluss und welche – wenigstens für Brandenburg – medienrelevanten Entscheidungen können da kommen? Bitte mal ganz entspannt bleiben, denn wenn die deutsche Bestseller-Schriftstellerin Juli Zeh jetzt Verfassungsrichterin wird, weil die ländliche SPD das so will, dann geht davon die Republik nicht unter. Sie wird allenfalls aus einen bestimmten politischem Betrachtungswinkel etwas mürber,.. Denn Zeh wird keineswegs Richterin am Bundesverfassungsgericht, sondern an jenem von Brandenburg. Tatsächlich leistet sich jedes Bundesland ein solches. Kein großer Luxus, sondern ganz normal in föderalistisch gestrickten Republiken. Wo es eine Verfassung gibt – hier die Länderverfassungen – wacht dann auch ein Gericht darüber....eine Besonderheit des brandenburgischen Verfassungsgerichtes: Dort nämlich agieren auch Laienrichter. Deren Nichtwissen ist sogar explizit erwünscht...
(Tichys Einblick. Ehrenamt ist manchmal eben Dilettantismus. Politik halt.)

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Maßnahmen in Darmstadt:
Erstmals einigt sich Deutsche Umwelthilfe mit Bundesland auf Fahrverbote
Die Deutsche Umwelthilfe und das Land Hessen haben ihren Streit beigelegt und sich außergerichtlich geeinigt. Ab dem 1. Juni 2019 wird es in Darmstadt Diesel-Fahrverbote auf zwei Straßen geben.
(faz.net. Kein kluger Kopf dahinter! Wo bleibt das e.V. bei diesem Popelverein, der wie andere Vereine auch die  "Volksvertreter" überflüssig macht. Es wird Zeit, diese nach Hause zu schicken und die viele Milionen für ihre Versorgung zu sparen. Ab in die Produktion!)
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Syrischer Ehemann klagt
Bundesgerichtshof prüft Regelung zu Kinderehen-Verbot
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die deutsche Regelung zu Kinderehen für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht den Sachverhalt zur Prüfung vorgelegt. Ein syrischer Ehemann hatte geklagt, nachdem deutsche Behörden seine Kindbraut in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht hatten...Der BGH stellte nun fest, ob der Mann Kontakt zu seiner Frau haben dürfe, hänge von der Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe ab. Dem widerspreche jedoch das deutsche Recht wegen des generellen Verbots von Kinderehen. Daher solle das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob für Kinderehen Einzelfallprüfungen vorzunehmen seien. Sonst könnte der im Grundgesetz gesicherte Schutz der Ehe und Familie, aber auch der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sein...
(Junge Freiheit. Jetzt werden auch noch Kinderehen eingeführt? Deutschland gehört dem Islam! Und macht sich abgeschafft lächerlich.)

Deutschland kaputt! (Screenshot "The New York Times")

Einwanderungsgesetz
„Nettozuwanderung von 400.000 Personen pro Jahr nötig“
Die Bundesregierung will mit ihrem Einwanderungsgesetz die legale Zuwanderung von ungelernten Nicht-EU-Bürgern ausbauen. Der Sachverständigenrat für Migration unterstützt das – obwohl es hierzulande keinen Mangel an solchen Arbeitskräften gibt.
(welt.de. Ist noch so viel Platz in der Politik? Wer stoppt Pippi Merkel-Langstrumpf?)

AfD-Politiker zitiert ägyptischen Großscheich Ahmad al-Tayyib
Jürgen Braun: „Islam stellt Scharia über die Menschenrechte“
In seiner Sitzung am Donnerstag würdigte der Deutsche Bundestag die Unterzeichnung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ vor 70 Jahren. Für die Fraktion der AfD sprach Jürgen Braun, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Wenn sich die AfD zum vermeintlichen Spezialthema aller hypermoralistischen Gutmenschen-Fraktionen äußert, ist mit besonderer Hysterie zu rechnen. Und so kam es auch, ablesbar an den ebenso heiß gelaufenen wie allein aus heißer Luft bestehenden Zwischenrufen. Von „Pfui!“ über „Igitt!“ bis zu „parlamentarischer Tiefpunkt“, „Schande“ und natürlich den geläufigen Vorwürfen der Volksverhetzung und Menschenfeindlichkeit reichte das Spektrum. Was aber hatte Jürgen Braun tatsächlich gesagt? In einer besonnenen Rede, die die große Namen der Staatsrechtswissenschaft und der Staatstheorie – Josef Isensee, Lohn Locke, Charles-Louis Montesquieu – aufrief, gab Braun für die AfD ein Bekenntnis zu den Menschenrechten ab. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei „ein großes Dokument der Menschheit“. Braun weiter: „Die Menschenrechte haben geholfen, Generationen von Menschen in vielen Ländern ein friedliches und freiheitliches Leben zu ermöglichen.“ Was nun, so muss man sich zu Recht fragen, bringt Union und SPD, Grüne und Linke derart zum Kochen? Es ist die ihnen von Braun prägnant und schlüssig vorgeführte Erkenntnis, dass ein bedingungsloser, konturloser, grenzenloser Multilateralismus auf dem Weg zum Weltstaat eben nicht für mehr Recht und mehr Freiheit sorgt. Beides, so Braun, könne für uns Deutsche allein ein stabiler deutscher Nationalstaat garantieren. Die Überformung der Menschenrechte, wie sie im „Global Pact of Migration“ seinen jüngsten, die Identität vor allem der westeuropäischen Völker bedrohenden Ausdruck gefunden hat, ist die größte Gefahr, die heute den Menschenrechten droht. Die selbstgefälligen Hypermoralisten des Deutschen Bundestages, die zwei Stunden vorher der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel neuerlich das Amt einer Vizepräsidentin verweigert haben, sahen sich von Braun als das benannt, was sie sind: Feinde einer richtig verstandenen Konzeption von Menschenrechten. Denn es gibt kein universales Recht auf Niederlassung in jedem beliebigen Land.Die Menschenwürde, so Jürgen Braun unter Berufung auf den Staatsrechtslehrer Günter Dürig, dürfe nicht in „kleiner Münze“ gehandelt werden. Wahrlich eine große Zumutung für alle Deutschlandabschaffer, die sich von früh bis spät immer neue Fluchtgründe, immer neue Anspruchskategorien, immer neue Arten von Diskriminierung ausdenken. Die größte aller denkbaren Zumutungen bestand aber in Brauns Bericht über seinen Besuch bei dem ranghöchsten Geistlichen der sunnitischen Moslems in Kairo. Dieser, als Großscheich firmierend, beschied den deutschen Besucher mit deutlichen Worten: „Die Menschenrechte schätzen wir, sofern sie mit den Grundsätzen des Islam konform gehen.“ Auf die Fragen des AfD-Politikers schwärmte der Großscheich vom Vorrang der Scharia vor den Menschenrechten.
(pi-news.net)

Böser Rechenfehler Finanzministerium zahlt Beamten 677 000 Euro zu viel
Saarbrücken – Böser Rechenfehler: Das Finanzministerium hat einigen seiner Beamten in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 677 000 Euro zu viel bezahlt! Laut SR sind 196 Mitarbeiter betroffen. Dabei handelt es sich um Gehaltszulagen, die für „höherwertige Tätigkeiten“ bezahlt wurden. Den Beamten drohen nun Rückzahlungsforderungen, einigen von bis zu 20 000 Euro!
Das Ganze kam bei einer Revision im Finanzamt ans Licht. Demnach sind 2016 und 2017 rund 1,8 Mio. Euro an Zulagen ausbezahlt worden. Die Prüfung ergab, dass es in 196 Fällen deutlich zu viel war.
(bild.de. AKK-Land. Ist doch egal, das Geld haben sie sowieso nicht, abhängig von anderen Bundesländern.)

Nach Wahl-Niederlagen
Mega-Summe fehlt: SPD geht das Geld aus - und Aussichten sind sehr düster
Die Botschaft von SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan ist klar: "Wir erleben eine finanziell angespannte Situation der Partei", sagt der 54-Jährige der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Man könne nicht einfach weitermachen nach dem Motto "Business as usual". Bei den Sozialdemokraten wird das Geld knapp.
(focus.de. Dabei haben sie sich doch die Steuerzahlerförderung erhöht. Kleingeld für Kleine.)

Von den Amis lernen! - Nur ein Satz

„Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.“
(Originaltext der Präambel der Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787)

Machtkampf mit muslimischen Einwanderern verloren?

Von Bruce Bawer

(Englischer Originaltext: France: A Revolt against Europe's Elites?  Übersetzung: Daniel Heiniger)

Vielleicht ist es das - der Beginn des Widerstandes der westeuropäischen Öffentlichkeit gegen das katastrophale multikulturelle und globalistische Projekt der Eliten.

Seit Jahren wissen diejenigen von uns, die über den Aufstieg des Islam in Westeuropa schreiben und sich darüber Sorgen machen, dass letztendlich, wenn die Regierungen dieser Länder ihren Kurs nicht drastisch ändern, irgend etwas nachgeben muss. Bislang sind die Einheimischen größtenteils bemerkenswert zahm gewesen. Sie haben viel geschluckt. Ihre Führer haben ihre Länder mit einer großen Zahl von Einwanderern aus dem Nahen Osten und Nordafrika geflutet, von denen eine unverhältnismäßig große Zahl deutlich gemacht hat, dass sie keinerlei Absicht haben, sich ihren Aufnahmegesellschaften vollständig anzuschließen oder etwas an sie beizutragen, sondern dass sie sich damit begnügen, zu nehmen, zu schädigen, zu beschädigen und zu zerstören, und dass sie auf lange Sicht dazu entschlossen sind, zu erobern und zu herrschen.

Niemand hat die Bürger Westeuropas jemals gefragt, ob sie wollen, dass ihre Länder auf diese Weise radikal verändert werden. Diese Transformation hat sich im Verlaufe der Jahre noch verstärkt. Irgendwann würden die Ureinwohner Westeuropas sicherlich reagieren.

Doch wie würde das aussehen? Diejenigen von uns, die sich beruflich mit diesen Themen beschäftigen, haben sich ungezählte Stunden lang mit dieser Frage auseinandergesetzt. Wir fragten uns gegenseitig: Was wird deiner Meinung nach passieren? Einige prophezeiten die Balkanisierung. Schon jetzt gibt es No-Go-Zonen - Enklaven in und um Großstädte, in denen "Ungläubige" unerwünscht sind und in denen Polizei und Feuerwehr routinemäßig mit Steinen beworfen werden, wenn sie es wagen, einzudringen. Es ist leicht genug, sich vorzustellen, dass sich diese Gebiete ausdehnen, dass ihre de facto Souveränität nach der Scharia offiziell anerkannt und eine Art relative Stabilität hergestellt wird. Andere Beobachter prognostizieren Unruhen von Einheimischen - nicht der Eliten, deren Privatleben von der muslimischen Präsenz in ihren Ländern nur geringfügig betroffen ist, sondern die weniger privilegierten Menschen, deren Viertel und Schulen zu Gefahrenzonen geworden sind, deren Steuern immer wieder erhöht wurden, um massive Zahlungen an Mitglieder von Einwanderergruppen zu finanzieren, und deren Ärzte und Krankenhäuser durch die Neuankömmlinge dermassen überlastet sind, dass lebenswichtige Behandlungen immer mehr rationiert und Wartezeiten immer länger werden.

Im Jahr 2016 schockierten die Briten die Welt, indem sie für den Brexit stimmten, und später im selben Jahr zogen die Amerikaner mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten einen noch größeren Stunt ab. Einige Kommentatoren erwarteten, dass die Wahlen in Frankreich, Schweden und den Niederlanden ebenfalls sensationelle Ergebnisse bringen würden, doch obwohl es Fortschritte für Parteien gab, die Einwanderungskontrollen bevorzugen, wie Marine Le Pen's Nationale Versammlung (ehemals Front National), die Schweden-Demokraten und Geert Wilders Freiheitspartei und Thierry Baudet's Forum für Demokratie, beide in den Niederlanden, waren diese Gewinne geringer als erwartet. Andererseits haben die Österreicher im vergangenen Jahr Sebastian Kurz, einen entschiedenen Gegner der von der EU verhängten Asylquoten, zu ihrem Kanzler gewählt, und in diesem Jahr ging die italienische Premier League an Giuseppe Conte, der sich entschieden gegen illegale Einwanderer einsetzt und Migrantenschiffe von italienischen Häfen ausgesperrt hat.

Die wichtigsten Nachrichten an dieser Stelle waren jedoch nicht die von der Wahlurne. Dieses Jahr äußerten Briten wachsende Empörung über Theresa Mays verpfuschten Brexit und gingen im Sommer auf die Straße, um gegen die illegitime Inhaftierung von Tommy Robinson zu protestieren, der in Großbritannien zum eigentlichen Gesicht des Widerstands gegen die Islamisierung geworden war. Darüber hinaus haben sich in den letzten Wochen Bürger Frankreichs aus dem gesamten politischen Spektrum, vor allem aus Kleinstädten und ländlichen Gebieten, nicht nur an öffentlichen Protesten beteiligt, sondern auch in Paris und anderen Großstädten gewalttätige Ausschreitungen und Vandalismusakte begangen, ikonische Orte wie die Champs-Elysées geplündert, den Eiffelturm und den Louvre zur Schließung gezwungen und sogar Schäden am Arc de Triomphe verursacht.

Zuerst wurde berichtet, dass die französischen Randalierer wütend waren über eine Erhöhung der Kraftstoffsteuern, die durch die Umweltprioritäten von Präsident Emmanuel Macron motiviert worden war. "Der Benzinpreis ist unglaublich geworden", sagte Ghislain Coutard, dem die Gründung der so genannten Gelbwesten-Bewegung zugeschrieben wird, und zitierte dann Freunde, die wegen der Kosten für den Besitz eines Autos "kaum überleben". "Das kleinste Problem mit dem Auto wird zur Katastrophe", erklärte er. "Du musst dich verschulden und dann hört es nie mehr auf." Leider, selbst nachdem Macron, als er erkannte, dass er zu weit gegangen war, die Steuererhöhung zurücknahm, gingen die Ausschreitungen weiter.

Journalisten hatten Schwierigkeiten, von den Randalierern klare und prägnante Erklärungen über ihre Motive und Ziele zu erhalten. Vielleicht finden die Randalierer die Worte nicht - vielleicht drücken sie eine Wut aus, die sie noch nicht artikulieren können. Oder vielleicht zögern sie, ihre Meinung laut auszusprechen, aus Angst, als Fremdenfeinde, Islamophob oder Rassisten bezeichnet zu werden. Der französische Philosoph Alain Finkielkraut führte die Unruhen neulich in einem Interview auf die wirtschaftliche und kulturelle Unsicherheit der ethnisch französischen Unter- und Mittelschicht zurück - Menschen, die durch steigende Mieten aus den Großstadtzentren vertrieben wurden, die ihre Arbeitsplätze und Kleinunternehmen durch "grüne" Steuern und Vorschriften zerstört sehen, die das Gefühl haben, einen Machtkampf mit muslimischen Einwanderern verloren zu haben, und die spüren, dass ihre herrschenden Klassen mehr Mitgefühl mit Einwanderern haben als mit ihnen.

Nun haben sich die Unruhen auf Belgien und die Niederlande ausgeweitet. Auch dort sind die Ziele der Randalierer schwer fassbar. Die Associated Press zitierte die Beschwerden einer älteren niederländischen Frau über hohe Steuern, den Wohnungsmangel und den Verlust von Sozialleistungen: "Das soziale Netz, mit dem wir aufgewachsen sind, ist weg", sagte sie. "Die Regierung ist nicht für das Volk da. Sie ist dazu da, ihre eigenen Interessen zu schützen." Zu diesen "Interessen" gehört natürlich auch die Priorisierung von Gratisgeschenken an Einwanderer auf Kosten der Niederländer, die ein Leben lang gearbeitet haben. Doch auch heute noch ist es für viele westeuropäische Einheimische wahrscheinlich einfacher, ein Aufständischer zu sein, als ehrlich über Islam und Einwanderung zu sprechen.

Werden sich diese Unruhen noch weiter ausbreiten? Irgendwie ist es schwer, sich gewöhnliche Skandinavier bei Unruhen vorzustellen - sie sind einfach zu zurückhaltend. Ihre Idee eines öffentlichen Protestes ist eine stille Mahnwache bei Kerzenlicht. Was die Deutschen betrifft, so sind sie zu ordentlich, um in spontane Aufstände auszubrechen. Ja, sie sind gut darin, im Gleichschritt auf die Befehle eines hysterischen faschistischen Wahnsinnigen zu marschieren, aber sie neigen als Individuum nicht dazu, in Gewalt auszubrechen. Andererseits kann dieser Eindruck falsch sein. Schließlich war es eine ziemliche Überraschung, als sich so viele gewöhnlich höfliche, ja sogar verklemmte Briten auf Londoner Plätzen versammelten, um ihre Solidarität mit Tommy Robinson zu bekunden. Vielleicht werden sich diese französischen Unruhen also über ganz Westeuropa ausbreiten. Vielleicht ist es das - der Beginn des Widerstandes der westeuropäischen Öffentlichkeit gegen das verheerende multikulturelle und globalistische Projekt der Eliten. Oder vielleicht ist es nur ein weiterer Schritt, der uns dem Tag der Abrechnung des Kontinents näher bringt. Wir werden es bald herausfinden.

(Bruce Bawer ist der Autor des neuen Romans The Alhambra (Swamp Fox Editions). Sein Buch While Europe Slept (2006) war ein Bestseller der New York Times und Finalist des National Book Critics Circle Award. Zu seinen weiteren Büchern gehören A Place at the Table (1993), Stealing Jesus (1997), Surrender (2009) und The Victims' Revolution (2012). Der gebürtige New Yorker lebt seit 1998 in Europa. Quelle: Gatestone Institute)

Gegen Diesel-Wahnsinn: Bürgerlicher Ungehorsam!

„Hatz auf die Autofahrer“, so charakterisiert Holger Steltzner, eine der allerletzten vernünftigen Stimmen in der FAZ, am Donnerstag das Urteil des sogenannten EU-Gerichts zum Thema Diesel. Es lohnt nicht die Beschäftigung mit den Einzelheiten und möglichen (aberwitzigen) Konsequenzen aus diesem Urteil. Denn es ist nur ein weiteres Kettenglied in der Verfolgung und angestrebten Auslöschung einer Technik, die von Millionen Menschen in gutem Glauben erworben wurde und von der gerade in Deutschland viele tausend Arbeitsplätze samt Familieneinkommen abhängig sind.

Beim Thema Diesel haben sowohl Politik als auch höchstbezahlte Industriemanager totalversagt; weltfremde Ideologen und Juristen leisten zudem ihren entsprechenden Beitrag. Das alles ist ausführlich analysiert und erörtert worden. Und klar ist auch, dass unter den tatsächlich Verantwortlichen für dieses Desaster, das schon jetzt unzählige Autofahrer schädigt und bald völlig zu enteignen droht, jeder auf den anderen als Schuldigen deutet. Mit diesem unwürdigen Spiel ist aber niemandem geholfen, der von der Diesel-Hatz konkret betroffen ist.

Da weder von der Politik, den Industriemanagern noch von der Justiz irgendeine auch nur halbwegs vernünftige Lösung des Problems zu erwarten ist, kann es künftig nur eine Reaktion geben: Massenhafter bürgerlicher Ungehorsam gegen jede Variante von Fahrverboten oder Fahreinschränkungen für Dieselfahrzeuge! Wenn diese Technik oder sogar die gesamte Verbrennungsmotortechnik abgeschafft werden soll, dann kann das nur langfristig und unter weitgehender Schonung der Millionen Menschen mit normalem oder unterdurchschnittlichem Einkommen geschehen.

Die Dieselfahrer brauchen bei der Ausübung dieses materiell und moralisch berechtigten bürgerlichen Ungehorsams die Solidarität aller Autofahrer und auch all jener Mitbürger, die nicht im linksliberal-grünen Elfenbeinturm behaust sind. Solange gerade diese verlogene und selbstsüchtige Klientel dreimal im Jahr höchst umweltschädliche Flugreisen macht, nicht selten zu fernsten Zielen, solange sollen sie zu der Belastung durch Diesel und Benzin einfach nur schweigen.

Ja, das ist ein Aufruf zu bürgerlichem Ungehorsam! Aber wenn sich ganz bewusst und sichtbar viele daran beteiligen, wird jede staatliche Repressionsmaßnahme scheitern.
(pi-news.net)

Hat der schon länger hier Lebende Recht in der Annahme, dass  das deutsche Volk abgeschafft worden ist, und es Verhetzung ist, wenn sich  unter jüngst erst Gekommenen  mutmaßliche Kriminelle befinden als  anscheinend eigentlichem Volk, dies aber nicht als Bereicherung bejubelt wird, sondern  in gegenteiliger Anteilnahme  ihren Ausdruck findet ungedenk dessen, dass mit dem Rechtsstaat möglicherweise auch Meinungs- und Pressefreiheit  abhanden gekommen sein könnten zusammen  mit klarer deutscher Sprache, die durch politisch korrekte genderglobale  Ausdrucksanweisung ersetzt wurde?

Frommer Wunsch.

(gh) - De Prawda von der Kinzig fragt das Orakel: "Nach Straßburger Attentat - Wie sicher sind Weihnachtsmärkte in der Ortenau?" Na,wie wohl? So sicher wie in Berlin und Straßburg! Denn: "Die Ortenauer sind aber zuversichtlich und auch auf den Weihnachtsmärkten gibt es kaum verschärfte Vorkehrungen, da das Sicherheitskonzept generell bereits hoch ist, wie die Verantwortlichen auf Anfrage bestätigen". Fakes statt Fakten auf Anfrage?  Propaganda statt Information. Warum nicht über Ursachen von fast schon alltäglichem Terror in der EUdSSR und Deutschland berichten, warum nur über Wirkung? Ob Berlin, Barcelona, Straßburg und auch Hintertupfingen oder Ravensburg, wo ein OB eine Messerfachkraft stoppte : Der Islam gehört zu Deutschland. Ist nur die zu ihm gehörende furchtbare Wirkung, die mit seinem "heiligen Buch" konform geht, Thema in regierungsfrommen Medien, dann wird Islam "islamistisch", aber nie die Ursache. Dann ist Zeitung nicht mehr Zeitung, wenn eine schreibt: "Gefährder besser überwachen". Auf Deutsch: Mutmaßliche Terroristen und Verbrecher aus einem bestimmten Kulturkreis laufen in der EUdSSR frei herum. Bis es Bums macht. In Berlin oder Sraßburg. Es ist blanker Hohn gegenüber der eigenen Bevölkerug, wenn danach geschrieben steht: "Wieder ein furchtbarer Anschlag in der Adventszeit, wieder Tod und Schrecken auf einem Weihnachtsmarkt. Fast genau zwei Jahre nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz trifft es nun Straßburg, die Metropole des Elsass. Erneut müssen unschuldige Menschen sterben oder ringen mit schweren und schwersten Verletzungen - zugefügt durch einen jungen Mann, der den Behörden als Gefährder bekannt war und der auch schon in Deutschland, unter anderem in Konstanz, mehrfach Straftaten begangen hatte". Wieso müssen? Kein Mensch muss müssen! Die, welche er zu seinen Vertretern gewählt hat und aus denen für ihn seine Regierung hervorgegangen ist, die müssen müssen! Sie tun aber nichts, außer wie ein unfähiger Klempner immer mehr Eimer um einen Wasserrohrbruch zu stellen. Wenn aus einem Rechtsstaat ein Unrechtsstaat wird, dann regiert eine große Räuberbande, um Augustinus zu zitieren. Und die, welche sofort dabei sind, gegen jene zu wettern, welche gegen erlittenes Unrecht demonstrieren, die haben jetzt nach Straßburg selbst zur sonst angeprangerten angeblichen Instrumentalisierung gegriffen: Fürbitten vom badischen Bischof, Solidarität vom Lahrer OB. Gottesdienst mit dem OB von Offenburg. Geht's noch? Sicher, so unsicher dieses Land und die EUdSSR sind. Denn, so klagt eines Artikels Leid: "Unstrittig ist, dass eine offene, freie Gesellschaft die islamistisch motivierte Terrorgefahr nicht komplett bannen kann". Der Islam ist islamisch, nur "Presse" sagt, er sei "islamistisch", weil nicht sein darf, was ist. "In Deutschland erleben die Bürger bereits an vielen Orten, zu welchen Hochsicherheitszonen die Weihnachtsmärkte ausgebaut wurden.... Doch gegen brutale Einzeltäter mit krimineller oder terroristischer Energie gibt es leider keinen hundertprozentigen Schutz. Auch das zeigen die aktuellen Vorfälle von Straßburg. Es muss aber dennoch möglich sein, als gefährlich eingestufte Männer oder auch Frauen intensiver zu überwachen". Was hat der Terrorist von Straßburg gerufen, was immer wieder zu hören ist, aber stets überhört wird? "Allahu Akbar!“ Das heißt "Gott ist am größten!" Wer also hat nun den größten?

Schnaps-Ideen für alle! Werden die Schuttertäler Bänkle auch gut aufgeladen? Ein Volk sitzt seinen Politikern auf und wartet, dass es  abgeholt wird. Gab es alles schon mehrmals!

Mehr Mobilität im Tal
Der Gemeinderat Schuttertal hat sich dafür ausgesprochen, 13 Mitfahrerbänke aufzustellen.
(Badische Zeitung. Ein Tal wie eine Bank. Sitzen geblieben mit einem grünen Bürgermeister. Mars macht mobil!)

Weihnachtsmärkte: Polizeipräsenz bleibt hoch
Nach dem Terroranschlag von Straßburg sind zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte bei der Stadt Lahr kein Thema.
(Lahrer Zeitung. Und hinterher: Zeugen gesucht.)

Gartenschau in Wort und Bild
Die Dokumentation über die Landesgartenschau ist fertig: Der 200-seitige Band ist ab Samstag, 15. Dezember, erhältlich. Zum Verkaufsstart ist die Dokumentation im Rahmen der "Lichtblicke-Aktion" von Gemeinderat und Verwaltungsspitze zugunsten von Lahrer Vereinen erhältlich... Zum Preis von 15,95 Euro ist die Dokumentation...
(Lahrer Zeitung. Wer kauft sowas? Für das Geld gibt's auch schon Kultur, für Kopf oder Garten.)

Auf einen Kaffee mit Schöneboom und Petters
„Herr Petters, gibt es noch Grundstücke im Baugebiet Hosenmatten?“, so könnte eine Frage an den Lahrer Baubürgermeister lauten. „Warum muss ich mein Kind schon so früh für einen Kita-Platz anmelden?“, will mancher vielleicht vom Ersten Bürgermeister der Stadt, Guido Schöneboom, wissen. Diese und andere Fragen können die Lahrer Bürgerinnen und Bürger demnächst in fast privatem Rahmen stellen. Guido Schöneboom und Tilman Petters laden ab Dezember nämlich zum Bürgergespräch ein. Das findet aber nicht am Schreibtisch im Rathaus statt, sondern ganz entspannt bei Kaffee und Kuchen im „Süßen Löchle“ am Urteilsplatz....
(StadtLahr. Sweet hole. Ist denn noch kalter Kaffee übrig? Wer wird der dritte Mann sein?  Hat Schönebooms Wahlkampf begonnen? )

Die Bekehrung des Saulus
Das Oratorium "Paulus" wird in der Stiftskirche aufgeführt.
(Badische Zeitung. Der Erfinder des Christentums war Musiker?)

Orgelmusik als Botschaft für den Frieden
Advent in Lahrer Stiftskirche.
(Badische Zeitung. Darum gibt's Religionskriege?)

Premierenfahrt
Kurztrip: Mit dem TGV von der Ortenau direkt nach Paris
..Rund zweieinhalb Stunden braucht der TGV »Inoui« von der Ortenau nach Paris. Volontärin Sandra Biegert war bei der Premierenfahrt dabei.
(Miba-Presse. Donnerwetter! Am Donnerstag schon zurückgeschrieben.)

Im Januar erstmals Badische Grillmeisterschaft in Offenburg
Heiße Premiere - am 20. Januar ist die erste Badische Grillmeisterschaft in der Messe Offenburg. Der Wettbewerb ist von der „German Barbecue Association“ zertifiziert.
(Miba-Presse. Endlich wieder ins Freie! Die Klimakatastrophe macht's möglich.)

Straßburger Anschlag: Zahl der Todesopfer steigt auf  vier
Die Zahl der Todesopfer des Anschlags ist von zwei auf drei gestiegen. Ein viertes Opfer ist hirntot. Der Straßburger Weihnachtsmarkt bleibt bis auf weiteres geschlossen. Derweil fehlt vom Attentäter jede Spur.
(Badische Zeitung. Wer stopft endlich die Quelle zu? Massenmord, Massenvergewaltigung - muss es bei Ideologien die Masse machen, wenn die Qualität und Menschenrechte fehlen?)

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Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt von Polizei erschossen
Die französische Polizei hat den Attentäter von Straßburg nach Angaben aus Ermittlerkreisen erschossen. Chérif Chekatt wurde demnach am Donnerstagabend gegen 21 Uhr bei einer Razzia im Viertel Neudorf südöstlich des Straßburger Zentrums getötet. Dorthin war Chekatt am Dienstag nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt geflohen, bei dem insgesamt vier Menschen getötet worden waren. Offenbar schoss der Attentäter auf die Einsatzkräfte, bevor er starb: "Er hat auf ein Team von Sicherheitsbeamten geschossen, die zurückgeschossen haben", zitiert "Le Figaro" eine Polizeiquelle.
(focus.de. Hat er jetzt den Märtyrer-Schein?)

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Prof. Dr. Jörg Meuthen
Europa hat vielmehr ein Problem mit dem politischen Islam!
Nur vier Stunden vor dem Terrorakt in Straßburg habe ich in genau dieser Stadt im EU-Parlament angemahnt, dass endlich Schluss sein muss mit dem Eiertanz um den politischen Islam und um radikalisierte Muslime.Es wird höchste Zeit, klipp und klar Ross und Reiter zu benennen: Europa hat kein Problem mit „allgemeinem religiösen Extremismus“, der Christentum und Judentum miteinbezieht – Europa hat vielmehr ein Problem mit dem politischen Islam! Kirchen und Synagogen sind keine Orte, an denen Hass gepredigt wird – es sind bestimmte Moscheen. Pfarrer und Rabbis predigen keinen Hass – es sind bestimmte Imame. Diese einfachen Wahrheiten müssen endlich ausgesprochen werden. Wer den Terror bekämpfen will, der darf vor dem politischen Islam nicht länger schweigen. Und wer den Terror bekämpfen will, der muss endlich die Probleme angehen: Es kann nicht sein, dass ein islamistischer Gefährder, als der er ja längst eingestuft war, frei herumlaufen kann. Diese Menschen sind nicht unter Kontrolle zu bringen, wenn sie frei unter uns leben. Sie müssen deshalb entweder sofort abgeschoben werden oder, wenn das nicht möglich sein sollte, in Gewahrsam genommen werden.Zeit zu handeln...
(facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen)
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NACHLESE
Termine, Pläne, Gedankenspiele
Warum ein Geheimplan zwischen Merkel und AKK auch von der SPD abhängt
Jobsharing im Kanzleramt, „Geheimplan“ von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, künftige Aufgaben für Friedrich Merz, neue Führung der Jungen Union – da ist vieles in Bewegung. Manche Bewegung allerdings ist auch ein bloßes Brodeln der Gerüchteküche. Was kommt, was bleibt – ein Zwischenstand. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete van Ackeren
(focus.de. Die Vorgängerin der Schreiberin hat es als eine Art freie Regierungssprecherin zur offiziellen stellvertretenden Regierungssprecherin geschafft. Ob die Nachfolgerin deren Job will? Aber so entsetzt sein im Namen der Kanzlerin, wenn es mal wieder igendwo als Folge auch ihrer Politik kracht, wie Hauptlautsprecher Seibert mit der Lizenz zur Rückehr zum ZDF, das kann sonst niemand: "Welches Motiv auch immer hinter den Schüssen steckt: Wir trauern um die Getöteten und sind mit unseren Gedanken und Wünschen bei den Verletzten. Hoffentlich gerät niemand mehr in Gefahr". Allahu Akbar! Hat er das wieder einmal überhört?)
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Von der Leyen muss vor den Untersuchungsausschuss
Von Josef Kraus
Ihre politischen Freunde werden weniger - Steht am Ende eine Kabinettsumbildung an? Untersuchungsausschüsse sind ein besonders scharfes Kontrollinstrument eines Parlaments, vor allem ein Instrument der Opposition. Laut Grundgesetz Art. 44 und 45a ist ein solcher nicht-ständiger Ausschuss einzusetzen, wenn es ein Viertel des Bundestages beantragt. Bei den Beweiserhebungen gelten Vorschriften wie bei einem Strafprozess. Gerichte und Behörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Eine Besonderheit gibt es bei der Einsetzung eines Ausschusses für Fragen der äußeren Sicherheit, der Verteidigung und damit der Bundeswehr. Hier ist ein Untersuchungsausschuss identisch mit dem ständigen 36-köpfigen Verteidigungsausschuss....
(Tichys Einblick. Eine der Unfähigsten unter Unfähigen der Unfähigen,die Deutschland abschafft. Auch Stumpfes wird nie scharf. Wann hat je ein Untersuchungsausschuss Folgen gehabt?)

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Polizei traf Chekatt vor Attentat in seiner Wohnung an – er konnte fliehen
Noch am Morgen des Attentats in Straßburg hatte die Polizei den mutmaßlichen Attentäter Chérif Chekatt in seiner Wohnung aufgesucht, um ihn wegen einer versuchten Tötung festzunehmen. Bislang hieß es, Chekatt sei an diesem Morgen nicht zuhause gewesen. Doch wie die „Bild“-Zeitung berichtet, sei das falsch: Demnach habe die Polizei den 29-Jährigen zusammen mit einigen Bekannten in seiner Wohnung angetroffen – Chekatt habe allerdings fliehen können. Eine schwere Polizeipanne, falls es sich wirklich so zugetragen haben sollte.
(focus.de. So viel Dämlichkeit, falls es stimmt, erlaubt die Polizei? Da hilft auch kein Beten mehr! Dummheit ist eine natürliche Begabung!)
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5 Afghanen in U-Haft
Schülerin soll in Augsburger Flüchtlingsheim vergewaltigt worden sein
Eine 15-jährige Schülerin soll in einer Flüchtlingsunterkunft in Augsburg von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, sitzen inzwischen fünf Afghanen in Untersuchungshaft. Sie sollen sich in zwei Fällen an dem Mädchen vergangen haben. Die 15-Jährige hatte Anfang Juli nach Polizeiangaben einen zwei Jahre älteren Afghanen in der Unterkunft besucht und mit ihm gekifft. Später wurde sie hilflos von Passanten in der Stadt gefunden und in die Kinderklinik gebracht. Sie hatte den Angaben nach einen Filmriss, Untersuchungen ergaben den Verdacht auf Vergewaltigung. Der 17-jährige Afghane und ein 20-jähriger Landsmann sitzen seit einigen Monaten in Untersuchungshaft. Die Ermittler nahmen dann im September DNA-Proben von etlichen Bewohnern der Unterkunft sowie einer weiteren Einrichtung in Friedberg bei Augsburg, um den Fall aufzuklären. Nach der DNA-Reihenuntersuchung kam ein tatverdächtiger Afghane dazu.Am Mittwoch wurden dann zwei weitere junge Männer aus Afghanistan im Alter von 18 bis 20 Jahren unter dringendem Tatverdacht "einer weiteren bekanntgewordenen Vergewaltigung" des Mädchens verhaftet.
(focus.de. Volksverhetzung gegen Gäste? Klärt niemand die deutsche Weiblichkeit über noch ungewohnte Bereicherung durch neue bunte Kulturen auf?)

Posten der Bundestags-Vizepräsidentin
AfD-Kandidatin Harder-Kühnel macht Kampfansage nach Wahl-Klatsche
Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist am Donnerstag bei der Wahl zur Parlamentsvizepräsidentin zum zweiten Mal durchgefallen. Für die 44-jährige Juristin stimmten 241 Abgeordnete, dagegen 377, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) mitteilte. Es gab 41 Enthaltungen.
(focus.de. Merkels radikale linke Einheitspartei gegen Deutschland. Antidemokraten sagen, sie sind Demokraten. )

Neue Welle an Sündenstolz
Afrikaner wollen unsere Museen leeren
Von KEWIL
Am Mittwoch kam das Linden-Museum aus der Stuttgarter Provinz ausführlich im ZDF-heute journal und wurde als leuchtendes Vorbild für das hauptstädtische Berliner Humboldt-Forum präsentiert, das demnächst eröffnet wird. Wie das? Nun, das „Staatliche Museum für Völkerkunde“ in Stuttgart gibt im Februar als antirassistisches Signal zur Wiedergutmachung die Familienbibel und Peitsche von Hendrik Witbooi – wer kennt den – an Namibia zurück, die bei kriegerischen Scharmützeln in der Kolonie vor 125 Jahren dort in deutsche Hände gefallen waren. Nun könnte man sagen, Stuttgart wird den Verlust einer afrikanischen Bibel und Peitsche überstehen, zumal geschätzt 99 Prozent der Einwohner noch nie im Linden Museum waren, aber diese neue Welle an Sündenstolz, was den Kolonialismus betrifft, ist dabei, sich zu einem Orkan auszuwachsen, der die Museen des weißen Mannes in Westeuropa leerzufegen droht. Erst vor wenigen Wochen versprach der damals noch unbeschädigte französische Präsident Macron selbstherrlich, Frankreich werde alles aus seinen Museen restituieren, was die Einwohner der ehemaligen Kolonien wollen. Die Briten als größte Kolonialherren aller Zeiten geben sich dagegen noch reserviert und behalten etwa die Elgin Marbles des Parthenon im Britischen Museum, die die Griechen schon seit Jahrzehnten wieder haben möchten. Auch die Museumsinsel in Berlin kennt schon lange den Streit mit den Ägyptern um die Nofretete, die sie in Kairo alle fünf Jahre zurück fordern. Aber die neue Welle ist anders und viel umfassender. Die Afrikaner haben entdeckt, was für Schwächlinge die alten weißen Männer und ihre mit Willkommenskultur gehirngewaschenen Weiber in Europa sind. Afrika riecht, dass man nicht nur per Asyl, sondern auch in unseren Museen ungeniert Millionenbeute machen kann und auf wenig Widerstand stößt. Direktor des Stuttgarter Linden Museums ist – natürlich – eine Frau: Professor Doktor Inés de Castro, 1968 in Buenos Aires angeblich als Tochter deutscher Auswanderer geboren, und ein vorbildlicher Restitutionsfan. Sie hat bereits neben Symposien, Seminaren und Vorlesungen hauptamtliche Wissenschaftler angestellt, die „offensiv“ alle alten Akten nach möglichst vielen Objekten durchforschen, die man den Afrikanern wieder zurück geben sollte. Kein Wunder, hätte sie sogar politkorrekt in Berlin Humboldt-Direktorin werden können (hat aber abgelehnt). Es ist hier nicht der Platz, die Kolonialgeschichte zu durchleuchten. Sicher wurden Kunstgegenstände aber auch ehrlich erworben, bezahlt oder man kriegte sie als Geschenk. Aber selbst wenn etwas als Beute nach Deutschland gekommen sein sollte, ist völlig klar, dass es in Afrika mutmaßlch viellecht schon längst verkommen, geklaut, zerstört wäre. Wie viele spätere blutige Bürgerkriege, Revolutionen und Raubzüge haben inzwischen den afrikanischen Kontinent durchzogen? Welches Kunstwerk hätte in einem Museum die allgegenwärtigen, korrupten afrikanischen Regierungen überlebt? Gibt es in Schwarzafrika überhaupt ein Museum? Wie ist das ägyptische Museum in Kairo im Rahmen des islamischen Frühlings täglich durch Diebstahl geschrumpft? Grabräuber gibt es dort schon seit tausenden Jahren, und der Islam hätte die gotteslästerlichen Pyramiden längst eingeebnet. In der heute-Sendung vom 12.12. (ab 25:12) spazierten zwei Schwarzinnen wütend durch das Linden Museum und gifteten, wir Weißen hätten die Speere ihrer Urahnen geklaut, um im Museum Touristen anzulocken und uns so zu bereichern. Diese ignorante afrikanische Spitzen-Intelligenz weiß natürlich nicht, dass ein solches Museum jedes Jahr Millionen an öffentlichen Geldern verschlingt, und nicht einmal zu einem Zehntel per Eintritt finanziert wird. Verantwortungsvolle, an den Kunstwerken (inklusive Totenköpfe) interessierte Politik würde alle Objekte in Europa behalten. Nur hier sind sie einigermaßen sicher! Leider wird das dumme Deutschland Afrika aber bald viel zurückgeben und obendrein noch Milliarden an Reparationen zahlen. Wir schaffen das!
(pi-news.net)

Neue Zielgruppenorientierung bei der Tafel Mönchengladbach
Weihnachtspäckchen für Bedürftige, aber bitte nur Halal!
Von AP
Die Tafeln sind mittlerweile eine Institution in Deutschland. Dies ist eine große Auszeichnung für die zahllosen ehrenamtlichen Helfer und Spender der Tafeln, aber gleichzeitig ein Armutszeugnis für den deutschen Sozialstaat. Diese scheint für immer mehr Menschen nicht auszureichen, weshalb sie auf die kostenlosen Essensangebote der Tafel zurückgreifen müssen. Es sind meist alleinerziehende Mütter oder Rentner, bei denen die bemessene Mindestsicherung häufig nicht ausreicht. Zudem sind Obdachlose natürlich auf eine besondere Unterstützung angewiesen, da sie aus sehr unterschiedlichen Gründen vollständig aus dem Sozialsystem gefallen sind. Diese Personengruppen sind trotz einem der teuersten Sozialstaaten der Welt auf Institutionen wie die Tafel angewiesen. Für diese Zielgruppen sind die Tafeln gedacht.In den letzten Jahren kamen allerdings vermehrt neue Zielgruppen in die Tafel. So wird seit 2015 das Zusammenleben zwischen jungen kräftigen Afghanen und deutschen Rentnern sowie wehrpflichtigen Syrern und alleinerziehenden Müttern in den Warteschlangen der deutschen Tafel jeden Tag neu verhandelt. Wahrscheinlich sehr zum Gefallen der ehemaligen Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD).Wie zu erwarten war, ziehen Rentner und junge Mütter den Kürzeren. Die Essener Tafel zog daraufhin die Notbremse und erklärte einen vorübergehenden Stopp für die Neuaufnahme(!) von ausländischen Staatsbürgern. Es folgte eine beispiellose Skandalisierung, bei der sich selbst die Große Vorsitzende Angela Merkel beteiligte. Anstatt die Frage zu debattieren, warum junge „Flüchtlinge“, die gerade ihren Lebensstandard multipliziert haben, nun auch noch kostenloses Essen einfordern, wurde auf den vollkommen unpolitischen Leiter der Tafel in Essen, Jörg Sartor, verbal eingedroschen. Dass die meist jungen selbsternannten „Flüchtlinge“ aus Herkunftsländern kommen, in denen Mindestlöhne von 50 bis 300 Euro gelten, ist bedauerlich. Dass die jungen Männer, die sich einen Schleuser leisten konnten, nun das 3- bis 20-fache an Geld fürs Nichtstun erhalten, ist nach objektiven Maßstäben alles andere als gerecht. Dass Hartz 4, bei aller berechtigten Kritik, zum Überleben von jungen Erwachsenen absolut ausreicht, sollte uns wieder bewusst werden. „Flüchtlinge“, die für das Erreichen von Hartz 4 sogar zum Teil ihr Leben riskiert haben, sollten nicht nach Essen betteln. Armutsrentner mit altersspezifischen Bedürfnissen, Alleinerziehende, bei denen der helfende Partner abgehauen ist oder wohnungslose Menschen ohne Anspruch auf reguläre Hartz 4-Sätze. Für diese Menschen wurden die Tafel gegründet, nicht für jugendliche Hartzer. Nun legt die Mönchengladbacher Tafel zum Advent aber noch eine Schippe drauf. Der ehrbare Aufruf, Weihnachtspäckchen an Bedürftige zu spenden, hat nämlich einen Beigeschmack. Auf der Internetseite steht, dass Produkte mit Schweinefleisch gekennzeichnet werden sollen. Im persönlichen Gespräch wurden die Mitarbeiter der Tafeln gegenüber PI-NEWS-Lesern deutlicher. „Bitte geben Sie keine Lebensmittel ab, die Schweinefleisch enthalten“, lautet die direkte Anweisung. Warum? Gibt es Menschen, die auf Schweinefleisch allergisch sind? Ist die Schweinepest nun auf den Menschen übertragbar? Oder kennt die Tafel ihre neue Zielgruppe mittlerweile nur zu gut und möchte keine Probleme mit jungen kräftigen Männern erhalten? Ist das Problem, dass Schwein für Muslime unrein ist, also nicht halal? Allerdings machen Halal-Weihnachtspäckchen so viel Sinn, wie geschächtete Kichererbsen oder Halal-Kräuterschnaps. Nämlich gar keinen! Um dies klar zu stellen: Selbstverständlich sollte jeder Mensch unabhängig seiner Religion bei Bedürftigkeit Hilfsgüter erhalten. Aber bei Weihnachtspaketen geht es darum, dass Bedürftige ein würdiges religiöses christliches Fest feiern dürfen. Bei der Tafel bleibt nicht nur diesmal das Gefühl zurück, dass die Hilfe die wirklich Bedürftigen nicht mehr erreicht. Wer sicher gehen will, dass seine Spenden ausschließlich Bedürftige erreicht, sollte daher lieber beim Kältebus von Guido Reil spenden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern.
(Merkel zum Brexit. Kommunisten und Exkommunistinnen hatten und haben nie eine Absicht, auch nicht, eine Maer zu bauen.)
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Ausweglose Lage
Mehr Schulden als Italien:
Frankreich setzt EZB-Chef Draghi unter Druck
Mit großer Spannung warten Investoren auf die EZB-Sitzung am Freitag. Trotz schwacher Konjunkturdaten hat Mario Draghi versucht, die wirtschaftliche Entwicklung schön zu reden. Anleger sollten sich darauf einstellen, dass die EZB im kommenden Jahr, statt die Zinsen zu erhöhen, die Notenpresse wieder anwerfen wird. Laut den Plänen der französischen Regierung wird der Anstieg der Mindestlöhne, sowie die Steuererleichterungen auf Überstunden und Renten, die Staatskasse rund zehn Mrd. Euro kosten. Damit soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 3,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen, womit es klar über dem Drei-Prozent-Ziel der Euro-Zone liegen würde. Dabei hatte die Regierung die Prognose erst im September von 2,4 Prozent auf 2,8 Prozent angehoben, nach geplanten 2,6 Prozent für 2018.
(focus.de. Warum gibt Frankreich nicht einst geraubte Ländereien zur eigenen Erleichterung zurück?)

EuGh entscheidet
EU-Gericht fällt wegweisendes Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens
Für die öffentlich-rechtlichen Sender ist er die wichtigste Einnahmequelle. Aber ist der Rundfunkbeitrag auch rechtens? Darüber hat am Donnerstag das höchste EU-Gericht entschieden. Seine Antwort: Ja, ist er.
(focus.de. Hohoho! Was erlauben "EU-Gericht"? Es gibt ja keinen EU-Staat und keine von den Völkern gewählte gesetzgebende Versammlung der EU , sondern nur eine Diktatur der EUdSSR mit ihren Marionetten. Solche Wege weisen nur in den Untergang.)

So redet ein Politiker, der sein Land liebt!
Harald Vilimsky: „Es reicht! Verschwindet aus Europa!“
Nach dem islamischen Terroranschlag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt findet der FPÖ-Generalsekretär und Vizepräsident der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheiten“ im EU-Parlament, Harald Vilimsky klare Worte in Richtung der Terrormoslems: „Es reicht! Verschwindet endlich aus Europa! Geht endlich weg aus unseren Ländern, Ihr seid hier nicht willkommen.“ Es seien Feiglinge, die ihren Hass auf Unschuldige richteten. „Ihr werdet die Rechnung dafür präsentiert bekommen“, droht er. Diese Wutrede eines österreichischen Politikers zeigt klar den Unterschied zwischen einem Volksvertreter, der sein Land liebt und unseren islamaffinen deutschen Politikern.
(pi-news.net)

Auf Bismarcks Spuren gegen die AfD
SPD im Niedergang
Der niedersächsische SPD-Innenminister will den Niedergang seiner Partei stoppen, indem er die AfD als verfassungsfeindlich erklärt. Aus der Geschichte der SPD sollte er wissen, dass demokratiefeindliche Verbotsstrategien gegen neue Parteien nichts fruchten, wenn diese von breiten Bevölkerungsschichten getragen sind.
VON Roland Springer
....Dass die SPD, die schon kurz nach ihrer Gründung von den einstmals herrschenden Parteien und den hinter ihnen stehenden gesellschaftlichen Interessengruppen durch ein Verbot wieder vernichtet werden sollte, nun in ähnlicher Weise vorgehen will, um einen für sie gefährlich gewordenen politischen Konkurrenten loszuwerden, spricht weder für das Geschichtsbewusstsein noch für die demokratische Gesinnung ihrer heutigen Führung....
(Tichys Einblick. Damit bestätigt die "spd" nachträglich Bismarcks "Sozialistengesetz", Das ‚Sozialistengesetz‘, welches sozialistische, sozialdemokratische und kommunistische Vereine, Versammlungen und Schriften verbot deren Zweck laut Bismarck "der Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gewesen" ist.)

UN-Migrationspakt
Menetekel von Marrakesch
Angela Merkels Auftritt in Marrakesch zeigte zum wiederholten Mal, daß die Kanzlerin die Zeichen an der Wand nicht erkannt hat. Wie eine Bleiplatte liegt die ungelöste Migrationspolitik auf dem Kontinent. Sie wird auch den Wahlkampf zum EU-Parlament im kommenden Jahr beherrschen.
(Junge Freiheit. Es gibt wohl ein Kommunisten-Gen der Selbstzerstörung.)

Marcus Ermler
Der Islam gehört zu Merkel-Deutschland
National-Kollektivsten, eine-Welt-Globalisten sowie Islam-Kollektivisten haben auffällige Gemeinsamkeiten. Von westlichen Werten der Aufklärung, der Freiheit des Einzelnen, von Humanismus, Laizismus, Toleranz und Demokratie wollen alle drei Kollektivismen nur solange etwas wissen, wie es ihrer Sache dient. Alle drei bilden eine antiwestliche Melange, die in ihrem Charakter typisch deutsch ist.
(achgut.com. Wer sich an das Grundgesetz hält, macht nicht im Religionskrieg der geistig Armen mit.)

Berlin plant Diesel-Aus für 2020
Neuer Auto-Hammer: Städte dürfen nagelneue Diesel und Benziner verbieten
Die EU entwickelt sich für Autofahrer zum unkalkulierbaren Rechtsraum: Das höchste EU-Gericht hat einen Kompromiss bei der Abgasnorm Euro 6 nachträglich gekippt. Damit ist der Weg frei für Verbote nagelneuer Autos. Und es betrifft wahrscheinlich nicht nur Diesel...Die erste deutsche Stadt, die fast alle Euro 6-Diesel aussperren könnte, wird wahrscheinlich Berlin sein. „Selbst die Euro-6-Fahrzeuge sind nicht sauber“, sagte kürzlich Regine Günther, die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Zeitschrift "Auto Motor & Sport". Günther hatte zuvor 16 Jahre lang das Klima- und Energiereferat des World Wildlife Found (WWF) Deutschland geleitet. Berlin plant demnach ab 2020 ein Fahrverbot für alle Diesel einschließlich Euro 6c. Doch das Urteil wird nicht nur Auswirkungen auf Diesel-Verbote haben, sondern könnte auch nagelneue Benziner treffen. Denn die Übergangsfristen mit Konformitätsfaktoren gelten auch für Benzinmodelle, für die ebenfalls die verschiedenen Euro 6-Normen gelten.
(focus.de. Berlin ist schon lange nicht ganz sauber, müsste also verboten werden. Das sogenannte "höchste EU-Gericht" hat keine Legitimation der Völker, die Kommission ist eine Diktatur, es wird Zeit, den Laden zuzumachen oder zu verlassen. Sind denn nur die Briten gescheit? "Regine Günther ist eine Fehlbestzung", schreibt gerade der Tagesspiegel: "Der Umgang mit dem an Krebs erkrankten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner ist mit Abstand das Entwürdigendste, was die Berliner Landespolitik in den letzten Monaten hervorgebracht hat. Verantwortlich dafür ist Verkehrssenatorin Regine Günther. Sie mag kaltherzig sein. Aber gepaart mit strategischen Fehlern, fachlichen Defiziten und einer schlechten Verkehrspolitik lässt das nur einen Schluss zu: Regine Günther ist eine Fehlbesetzung und muss zurücktreten". Sowas leistet sich Deutschland? Sie sitzt parteilos für die Grünen im Senat. Die Frau hat Geschichte und Politik studiert. Wo bleibt das Fachliche? Wenn die Völker gelbe Westen überstreifen,  müssen sich linkspopulistische Politiker warm anziehen!)

Ausweichende Gäste
Bei Dunja Hayali: Das Attentat von Straßburg auf dem schmalen Sofa verhandelt
Von Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Eine Justizminiserin und ein Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, die als Mitverantwortliche auf erschreckende Weise geistige Armut belegen, warum in der EU und in Deutschland Terror und Chaos herrschen. Nix verstanden. Die sich selbstauserwählten Regierungspolitiker des Merkel-Pools sind nicht wählbar.)

Harte Kritik an AKK und Ziemiak
Erfahrungslos, berufslos, linker als Merkel: Markwort watscht neues CDU-Duo ab
Helmut Markwort, FOCUS-Gründer und Alterspräsident des bayrischen Landtags, ist sichtlich nicht zufrieden mit der neuen Führung der CDU. Bei Sandra Maischberger watschte er die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als "erfahrungslos" und "linker als Merkel" ab. Auch der neue General Paul Ziemiak kam nicht gut weg. „Kramp-Karrenbauer ist ja linker als Merkel. Sie war 30 Jahre in Sozialausschüssen, sie hat Steuererhöhungen verlangt, die Merkel nie verlangt hat“, sagt er unter mehrheitlichem Kopfschütteln der anderen Gäste. Kramp-Karrenbauers Idee, Ziemiak zum Generalsekretär zu machen, nennt er „eine unglückselige Wahl“.Weiter kritisiert er die fehlende Wirtschaftserfahrung der neuen CDU-Chefin – auch am Neu-Generalsekretär lässt er kein gutes Haar. Mit seiner Kritik steht Markwort in der Runde zwar allein auf weiter Flur, mehrere Male wird er etwa von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt unterbrochen....
(focus.de.Die ungelernte KGE ist die Richtge, um zu widersprechen. Ahnungslose Ex-FDJ-Funktionärin wie Merkel.)

Liberaler Presseabend
Was macht eigentlich die FDP?
Von Christopher Walther
Die CDU ist sich selbst entfremdet. Die SPD sieht sich selbst beim Verschwinden zu. Die AfD stellt sich selbst mehr Beine, als sie eigentlich hat. Die Linke zelebriert einen poststalinistischen Dauer-Machtkampf. Die Grünen schweigen sich zu Rekordumfragen. Wäre das nicht noch eine Chance für die Liberalen?... Bitte nennen Sie spontan aus dem Kopf so viele aktive FDP-Politiker, wie Ihnen in zehn Sekunden einfallen – dalli, dalli.... Generalsekretärin Nicola Beer...Bei der kommenden Europawahl soll sie nun FDP-Spitzenkandidatin sein...staubtrocken...Christian Lindner...stürmt so forsch und dynamisch..dass er das Gleichgewicht verliert und letztlich auf das Podium stolpert... Die Fußstapfen, in die er zu treten versucht, sind noch größer als die bei Beer:...„Tradition ist ein sicherer Kompass für Orientierung,“ wirft Lindner in den Raum. Loriot hätte an dieser Stelle wohl gesagt: „Ach was?“... Irgendwie wirkt er immer zu jung für das, was er tut...Die INSA-Analyse der Parteienpotenziale zeigte für die FDP im November eine feste Stammwählerschaft von sechs Prozent...Dieselbe Analyse zeigt aber auch, dass keine andere Partei ihr Potenzial so schlecht abschöpft wie die FDP...Es ist von (fast) allem etwas dabei – und für (fast) jeden....Es ist der Alptraum der Markenführung. Keine Priorisierung, nirgends.“...Personell besteht die FDP aus – nun ja, Christian Lindner...Der Einzige, der nicht völlig im Schatten Lindners steht, ist Wolfgang Kubicki. Mehr lässt Lindner nicht zu neben sich.....Was Presseabend heißt (und womöglich ja wirklich als solcher vorgesehen war), dient am Ende tatsächlich der Partei zum Selbstgespräch. ... ..„70 Jahre FDP – neues Denken seit 1948“. ... pseudo-dialektischer Spruch aus der PR-Agentur-Hölle: ohne irgendeine emotionale Synapse, an die irgendein Wähler oder irgendeine Wählerin gefühlsmäßig andocken könnten. Ein Spruch wie die Partei: oberflächlich klug und witzig, tatsächlich aber ohne geistige Tiefe – kalt, glatt, empathielos...
(Tichys Einblick. Die FDP hat ein Potential von rund 20 Prozent. Würde sie Opposition betreiben und aufgreifen, was das Volk will und was ihm nicht passt, gäbe es die AfD nicht. Es würde auch schwer fallen, die FDP zu diskriminieren wie die AfD, wobei es im Grund ja nur um den Putsch Merkels geht, die den Rechtsstaat abgeschafft hat. Dem, Volk aber stellen die Medien das als normal hin, während Kritik des Abnormalen als Rechts und Nazi usw. verhetzt wird, immer begleitet von Einheitsblock, zu dem auch die FDP gehört, Polizei und Justiz. Die FDP kommt von Hambach und 1848, hat sich jetzt aber total in der DDR 2.0 verfahren.)

Mögliches Vereinsverbot
SPD-Jugend kämpft an der Seite der linksradikalen Roten Hilfe
Der Verein Rote Hilfe gibt linken Aktivisten Rechtsbeistand – und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun gibt es Berichte über ein mögliches Verbot. Die Jusos sind alarmiert: Sie rufen ihre Mutterpartei zum Handeln auf...Auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember in Düsseldorf stellte der Juso-Bundesvorstand kürzlich einen entsprechenden Antrag. Dort heißt es: „Wir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe e.V. und sprechen uns gegen das Verbot der Roten Hilfe aus. Wir fordern die SPD auf, das angekündigte Verbot zu verhindern.“ Der Antrag wurde angenommen...
(welt.de. Linkssradikale unter sich. Wird schon Verbot aus Bismarcks Zeit neu aufgelegt und "spd"vom Verfassungsschutz beobachtet?)

Anschlag von Straßburg
Der Terror ist eingeschleppt
Im Hinblick auf den Anschlag von Straßburg scheinen die deutschen Medien kein anderes Bestreben zu kennen, als dem Vorgang möglichst wenig Bedeutung beizumessen. Einige führen die Tat auch auf eine gescheiterte Integration zurück, so als sei der Terrorismus ein hausgemachtes Problem.
(Junge Freiheit. Ganz was Neues. Mohammed war kein Germane.)

Zuwanderungsgesetz
Das ist eine Einladung an die Falschen
Die Bundesregierung will künftig nicht nur Fachkräfte, sondern auch die Zuwanderung von unqualifizierten Migranten erleichtern. In wirtschaftlich schlechteren Zeiten werden sie die Sozialsysteme belasten.In der Union gärt es. Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion verlangen deutliche Korrekturen am geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die unionsinternen Kritiker weisen in ihrem Brandbrief zu Recht darauf hin, dass – anders, als der Name suggeriert – das Gesetz keineswegs vor allem auf qualifizierte Ausländer abzielt.
(welt.de. 87 Prozent haben ihren und Deutschlands Untergang gewählt. Auf dem Basar in Marrakesch war Sklavenmarkt. Sie hat es so gewollt und ihre Kamarilla folgt der Führerin.)

Versicherung der Bundesregierung war ein Fake

Von Gastautor Dr. Hintze

UNO-Sprecher: Pakt ist rechtlich bindend

Viele Kritiker des Globalen Migrationspakts hatten die Aussage der Bundesregierung, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei, bezweifelt. Zumindest hatten sie die Befürchtung geäußert, die in ihm enthaltenen über 80 Verpflichtungen würden Schritt für Schritt in die Form nationaler Gesetze gebracht werden – ein Vorgang, den man “Umsetzung des Pakts” nennt.

Alle Spekulationen, ob er nun bindend ist oder nicht, können sofort beendet werden: auf einer Pressekonferenz in Marrakesch hat der UNO-Sprecher offiziell mitgeteilt, dass der Pakt rechtlich bindend sei.

Der Klarheit halber, hier der Satz im Original (ab 5:29)

Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level.

Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.

Eine vollkommen klare und logische Aussage.

Die Kritiker hatten also recht, und die Bundesregierung hat selber das gemacht, was sie den Kritikern als einziges “Argument” vorwirft: sie hat Lügen und Fake-News verbreitet.

Die Grünen werden mit den Schultern zucken, und die ganze Frage als Haarspalterei abtun. Für sie heißt “Verpflichtung” von Anfang an “Verpflichtung zur Umsetzung”, wie sie bereits in Ihrer Bundestagsresolution klar gestellt hatten.

Ein lupenreiner Demokrat aus Belgien

Dieser Mann ist ein echter Zauberer. Am Anfang des Videos [2] können wir einen Teil seines Auftrittes sehen.

Seine beachtenswerten Statements auf offener Bühne lauten [3]

1. “I stand here before you without a parliamentary majority backing my government”
Ich stehe hier vor dieser Konferenz ohne dass meine Regierung eine parlamentarische Mehrheit hat.

2. “In the name of my country, I assure you that Belgium is committed to supporting this migration pact.”
Im Namen meines Landes versichere ich Ihnen, dass Belgien sich verpflichtet fühlt, diesen Migrationspakt zu unterstützen.

Ein hochinteressanter Ansatz: Da es mit der Demokratie nicht ganz reicht, geht er einen Satz später auf “sein Land” über, und er braucht keine lästige Bestätigung, etwa über eine Volkabstimmung. Da reicht die persönliche Versicherung des parlamentarischen Minderlings.

Die Logik der Physikerin

Merkel gibt im Bundestag im Rahmen einer Anfrage der AfD folgendes zur Antwort:

… Ich wollte nur sagen, als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit. Und es ist so: wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal in der Vollversammlung zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.

Bisher betonte niemand eindringlicher als Merkel, dass der Pakt nicht bindend sei. Mit der Aussage sagt Merkel also der Pakt ist nicht bindend aber er ist für alle gültig. Vielleicht hätte sie neben Physik auch noch ein wenig Logik studieren sollen. Wie auch immer: Es wird spannend, wie sich die Länder, die bisher nicht zugestimmt haben, verhalten werden.

Hard facts aus der Pressekonferenz am 10.12.

164 Staaten sind anwesend, 18 Staatsoberhäupter, 81 Minister

Alle anwesenden Länder haben dem Pakt am Morgen ohne Medienpräsenz zugestimmt

Ob neben dem Migrationspakt auch dem Flüchtlingspakt zugestimmt wurde, wird nicht klar

10 Länder haben sich aus dem Prozess zurückgezogen: Österreich, Australien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Polen, Slowakei, Dominikanische Republik, USA, Chile

Die 6 noch unentschiedenen Länder sind: Bulgarien, Estland, Italien, Israel, Schweiz, Slowenien

Irgendetwas stimmt noch nicht: wir haben 193 UNO-Mitglieder, 164 stimmen zu, bleiben 29 nicht Zustimmende, aufgezählt wurden aber soeben nur 16. Was ist mit den restlichen 29-16 = 13 Ländern?

Statements zum GCM von Louise Arbour (Auswahl)

Diese Liste sollte man sich hinter den Spiegel stecken und von Zeit zu Zeit mit der Realität vergleichen. Der Eindeutigkeit halber lassen wir sie im Englischen Original

1. This compact is not a compact for migration, it’s a compact for safe, orderly and regular migration

2. The compact’s essential strength is that it’s cooperative, not binding

3. As a document it is not a legally binding document but it has at its core a willingness of the member states to cooperate with each other.

4. It covers all aspects of migration from the need to reduce the drivers of the irregular migration to the protection of migrants in transit and in destination countries and to the need for safe and sustainable return procedures drawing from best practices that states may chose to utilize to implement their own national migration policy.

5. A few states have indicated that they will not adopt the compact. A smaller number have said that their final decision must await further interner delibarations. It is regrettable whenever any state withdrwas from a multilateral process on a global issue the outcome of which has generated overwhelming support. It’s particularly regrettable when a state pull out from a negociated agreement in which it actually actively participated very short time before.

6. Finally, it is surprising that there has been so much misinformation about what the compact is and what the text actually says.

It creates no right to migrate
It places no impositions on states
It does not constitute so called “soft law”
It is not legally binding

7. It expressly permits states to distinguish, as they see fit, between regular and irregular migrants, in accordance with existing international law.

8. This is not my interpreatation of the text. This is the text.

9. It is my belief that this compact will stand the test of time. That through its effective implementation it will come to be universally recognized as a framework by which states can better manage migration; not so as to threaten their souvereign interest but, quite the contrary, to best secure their mutualy interest through cooperation rather than confrontation, and significally to enhance the well-being of people all over the world – migrants and host communities alike.

Auffällig: sie hat nicht einmal das Wort “Verpflichtung” (“commitment”) gebraucht, obwohl es doch im Text des Pakts ca. 80mal vorkommt.

[1] Pressekonferenz 9.12. abends

[2] Pressekonferenz vom 10.12. und Merkel-Rede

[3] Dieser Artikel bringt weitere Informationen.

[4] Nachtrag Merkel-Auftritt im Bundestag am 12.12.
(vera-lengsfeld.de)