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Statistisches Bundesamt: 10,9 Millionen Menschen 2018 erfasst

WIESBADEN – Ende 2018 waren rund 10,9 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in einer Pressemitteilung waren darunter rund 266 000 Ausländerinnen und Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Zum Jahresende 2017 waren es noch 217 000 gewesen. Damit erreichte die jährliche Wachstumsrate bereits das dritte Jahr in Folge einen Wert von über 20 %. Zu den Hauptherkunftsländern dieses Personenkreises zählten Indien (12 %), China (9 %), Bosnien und Herzegowina (8 %) sowie die Vereinigten Staaten (7 %).

Die Ende 2018 im AZR mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erfassten Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten waren im Durchschnitt 35 Jahre alt und zumeist männlich (68 %). In 220 000 Fällen (83 %) waren sie mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis und in 46 000 Fällen (17 %) mit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis im AZR registriert.

Die Erwerbsmigration von Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten hat in den vergangenen Jahren besonders stark zugenommen: Ende 2018 stellten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo sowie Mazedonien zusammen knapp 25 % aller Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Zum Jahresende 2015 hatte der Anteil noch bei rund 9 % gelegen. Der Anstieg dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass Staatsangehörigen dieser Länder durch die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer in den Jahren 2014 und 2015 der Zugang zu humanitären Aufenthaltstiteln erschwert wurde und für diese Personengruppe seit 2016 ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt besteht. Im Rahmen der sogenannten Westbalkanregelung (§ 26 der Beschäftigungsverordnung) können Staatsangehörige der genannten Länder bis Ende 2020 grundsätzlich erleichterten Arbeitsmarktzugang erhalten, sofern ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und sie in den letzten 24 Monaten vor Antragsstellung keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben. Seit Ende 2015 hat die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären Aufenthaltstiteln aus den Westbalkanstaaten nur geringfügig zugenommen (+7 000), während die Anzahl der Personen mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit von 13 000 auf 66 000 (+53 000) angestiegen ist.

Zu Erwerbsmigrantinnen und Erwerbsmigranten zählen Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die im AZR mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach §§ 18 bis 21 des Aufenthaltsgesetzes registriert sind. Diese Gruppe bildet nicht alle ausländischen Erwerbspersonen in Deutschland ab, da auch für Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Mitgliedstaaten generell und für Personen aus Drittstaaten mit anderen Aufenthaltstiteln (zum Beispiel anerkannte Flüchtlinge) teilweise Zugang zum Arbeitsmarkt besteht.

Die Zahl der insgesamt im AZR registrierten Ausländerinnen und Ausländer Ende 2018 stieg um rund 292 000 beziehungsweise 2,7 % im Vergleich zum Jahresende 2017. Bei der Interpretation dieser Bestandsveränderungen muss, ebenso wie für die Jahre 2016 und 2018, eine erhöhte Anzahl von Nacherfassungen im AZR beachtet werden. Unter Nacherfassungen sind bestandsverändernde Registrierungen von Zugängen beziehungsweise Abgängen eines Jahres zu verstehen, die bereits in einem vorherigen Jahr stattgefunden haben. Das zeitliche Auseinanderfallen von Ereignisdatum und Erfassungsdatum im AZR betraf 2016 vor allem Schutzsuchende, die im Jahr 2015 eingereist waren. In den Jahren 2017 und 2018 betrafen die Nachmeldungen hingegen hauptsächlich EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer in Berlin. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Wenn wir den erheblichen Widerstand in Rechnung stellen, den die Schuljugend dem Bestreben, sie zu bilden, entgegensetzt, können wir die Leistungen der Lehrerschaft erst richtig würdigen. Diese liegt darin, dass sie der Jugend trotz ihres heftigen Sträubens Lesen, Zeichnen, Rechnen, Schreiben, Geographie und Geschiche beibringt, letzteres jedenfalls in einem Maße, dass Caesar nicht nur für den Hund des Nachbarn gehalten wird.
(Manfrd Rommel. Heute kennen die meisten Deutschen den Nachbarhund Caesar und halten Schulschwänzen für eine deutsche Tugend und  jeden Rommel  wohl für einen Nazi.)

So wird  Geschichte gefälscht.  Aber Aggressor Nr.1 in Europa war Frankreich.

(gh) - "Staaten haben keine Freunde, nur Interessen". Charles de Gaulle wusste, wovon der sprach. Andere haben es nie gehört oder vergessen. Und so wird eine deutsch-französische Freundschaft beschworen, die es nie gegeben hat und nie geben wird. Jedes Land bastelt sich seine eigene Geschichte. Verlierer sind so unfrei, sich der Geschichtsschreibung ihrer Sieger zu unterwerfen. Da haben deutsche Kommunen Partnerschaften in Frankreich mit Gemeinden, welche sie für französisch halten, da sie ja in Frankreich liegen. In Wirklichkeit sind sie von Frankreich oft mit brutalster Gewalt eingenommen und besetzt worden. Savoyen, beispielsweise? Seit 1860 französisch. Elsass-Lothringen? Wie viele andere Gebiete des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation von Frankreich geraubt, besetzt, angeschlossen. Es war eine regelrechte französische Obsession, linksrheinische deutsche Gebiete zu besitzen. Fakten zu kennen und aus ihnen die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, bedeutet kein gegenseitiges Aufrechnen, aber redlichen Umgang mit Geschichte. Nur wer die Vergangenheit kennt, hat Zukunft und lebt in einer Gegenwart, die nicht aus Lügen besteht, aus eigenen oder fremden. Diktatoren kommen und gehen, manche schaffen es, zum Großen ernannt und sogar heilig gesprochen zu werden. Leichen pflastern ihre Wege wie in einem Western, den es auch als Nord-, Ost- oder Südausgaben gibt. Nur - ein Django ist nichts gegen einen Karl den Großen, einen Napoleon, Stalin oder Hitler, die alten Römer oder andere  Menschenunterdrücker außen vor gelassen. Zurück zur deutsch-französischen Freundschaft. Fakten gefällig? Was Aggression und Kriege betrifft, ist Frankreich der schlimmste Finger in Europa. Der amerikanische Historiker Quincey Wright (1942) zählt in Europa vom Ende des Mittelalters 1480 bis zum Beginn des 2. Weltkriegs 2659 Schlachten, ohne unbedingt zwischen Angreifern und Verteidigern zu unterscheiden. Dies bietet jedem Historiker je nach Standort eine gute Gelegenheit,  aus  Tätern  Opfer zu machen, eine Kunst, welche auch Franzosen beherrschen, weshalb sie eigene Schurkerei selbst in jüngster Zeit ihrem Nazitrauma anhängen. Wright hat eine Rangliste der Schlächter aufgestellt. Nach dieser ist Frankreich einsame Spitze. An 1136 Landschlachten von den aufgezählten 2659 war Frankreich beteiligt. Weit dahinter an zweiter Stelle liegt Österreich mit 807, dann folgen Preußen mit 616 und England mit 558. Ferner liegen sind Russland (537), Spanien (404), Türkei (354), Niederlande (181), Schweden (101) und Dänemark (33). Der mörderischte Krieg auf deutschem Boden  war der Dreißigjährige Krieg 1618-1648), denn er kostete der halben Bevölkerung das Leben. Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsame Interessen haben, die wichtigste wäre, nicht mehr sich gegenseitig zu bekriegen, dann ist  dies ein enormer Fortschritt in der Geschichte der Menschheit. Freundschaft!

Reiten für Frankreich durch Lahr.

Masern und Kinderbetreuung
Die aktuelle Impfdebatte treibt die Lahrer um
(Badische Zeitung. Lahrer Seuchen?)

Historischer Rundweg
Ein historischer Rundweg wird am Dienstag, 16. April, um 17.30 Uhr in Hugsweier eingeweiht. Der etwa zwei Kilometer lange Weg führt zurück in die Geschichte des Dorfs.
(Lahrer Zeitung. Wer hat den ausgegraben? Oder ist das Geschichte frisch gemacht auf den Spuren des Apostels Hug?)

Wie war’s beim Anbaden
Hunderte wollen Lahrs Oberbürgermeister baden sehen
Am Freitagnachmittag ist die Badesaison im Seepark mit einem Anbaden eröffnet worden. Die BZ hat sich umgeschaut.
(Badische Zeitung. Plätschern am embaded Ballermann. Sind die Lahrer noch zu retten?  Gerade ist mit Hans Waeldin (82) einer der letzten treuen Mohikaner der FDP gestorben, fast so lange Mitglied, wie die heute nicht wiederzuerkennende Partei alt ist.  Er erinnert an das liberale Lahr, welches wie einst wieder mit linksradikalem Sozialismus fremd geht.  Der größte Lahrer  in der Geschichte dieser Stadt, Philipp Jakob Siebenpfeiffer,  wird in Lahr gemieden, als sei er der Beelzebub persönlich. Bloß nicht daran erinnern, was Einigkeit und Recht und Freiheit sind für das  deutsche Vaterland! Stattdessen multifremde Buntheit aus einer Parallelwelt, welche die Stadt verfärbt, so dass sie kaum noch an sich erinnert.)

Essen und mehr für Notleidende
Seit seiner Gründung im Jahr 2011 hat der Freundeskreis Café Löffel 82 000 Euro investiert, um Menschen in besonderen Notlagen schnell und unbürokratisch zu helfen. Dieses Engagement soll mit dem bisherigen Vorstand weitergeführt werden, der bei der Hauptversammlung am Mittwoch im Zeit-Areal einstimmig wiedergewählt wurde.
(Lahrer Zeitung. Kann Milliarden-Kirche nicht mehr als Betteln und Nächstenliebe auf Kosten anderer?)

Sanierungsgebiet ermöglicht 200 neue Wohnungen am Offenburger Bahnhof
In Offenburg steht ein Großprojekt vor der Tür: Bund und Land fördern das Sanierungsgebiet "Bahnhof- Schlachthof" mit 2,2 Millionen Euro. Insgesamt 200 neue Wohneinheiten sind geplant, weitere 100 sollen umfassend modernisiert werden.
(Badische Zeiung. Für blinde Passagiere?) .

Kehl, wie hast Du dich verändert! (Der Guller)

Erfolgsserie »Kehler leben Europa«
Die europäische Pfarrerin Roos Van de Keere
In der Serie »Kehler leben Europa« stellt die Kehler Zeitung im Vorfeld der Europawahl zweimal in der Woche hier lebende und/oder arbeitende Menschen und ihr Ansichten über Europa bzw. die EU vor. Heute: die europäische Pfarrerin Roos Van de Keere aus Kehl.
(Kehler Zeitung. Afrika verpasst?)

Gartenhütte in Hausach abgebrannt
Stand 3.15 Uhr: In Hausach stand heute früh eine Gartenhütte in Flammen. Viel kann die Polizei momentan nicht sagen. Eine Gasflasche war in der Hütte und es gab einen Knall.
(Miba-Presse. Das ist doch schon was. Wer braucht noch mehr Zeitung?)

Wissenschaftsminsterin reist ins Kurdengebiet
Baden-Württemberg setzt Flüchtlingshilfe im Irak fort
Das Land will die Menschen in den Flüchtlingscamps im autonomen Kurdengebiet im Irak weiter unterstützen. Hilfe soll es für traumatisierte Menschen geben - und für Existenzgründer.
(swr.de.  Das ist aber nicht die EUdSSR, weiß sie das? Unfug. Wie wär's mit Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention?)

Wenig Ertrag und kaum Nachwuchs
Gastwirte fordern Finanzhilfe für Landgasthöfe
(swr.de. VEB "Hier werden Sie platziert zum Gastmahl des Landes"?)

Neun Wochen Baustelle auf der A81
Behinderungen auf Remsbahn
(swr.de. Linksgrünsozialistisches BW kaputt.)

Scheidegg
Frühere Ministerpräsidenten treffen sich im Allgäu
Mehrere ehemalige Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer treffen sich an diesem Wochenende in Scheidegg im Kreis Lindau. Angekündigt haben sich unter anderem Erwin Teufel, Günther Beckstein und Georg Milbradt. Möglicherweise wird auch Christian Wulff dabei sein. EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen Festvortrag. Dazu sind Journalisten und Bürger eingeladen.
(swr.de. Löcher in den Käse bohren? Betreute Bespaßung. Gibt's Teesiebe und Bier aus Herrenschuhen?)

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NACHLESE
Er sieht Nachholbedarf
Während Ex-General ihre Arbeit zerlegt, stellt sich von der Leyen gutes Zeugnis aus
Angesichts der maroden Ausrüstung der Bundeswehr verspricht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Anschaffung von 136 neuen Panzern und 25 Fluggeräten.
Angesichts der maroden Ausrüstung der Bundeswehr verspricht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Anschaffung von 136 neuen Panzern und 25 Fluggeräten. Da die Bundeswehr "über 25 Jahre kleingespart" worden sei, ergäbe sich ein riesiger Nachholbedarf. "2019 kommen 67 Schützenpanzer Puma, 51 Radpanzer Boxer, 16 Transportpanzer Fuchs, zwei Brückenlegepanzer Leguan, zehn Transporthubschrauber, sieben A400M, fünf Eurofighter, drei Marinehubschrauber Sea Lion, 3550 Nachtsicht-Brillen, eine Fregatte 125", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Wir modernisieren eine über 25 Jahre kleingesparte Bundeswehr Schritt für Schritt. Der Nachholbedarf ist riesig.“ Trotz der Ausrüstungsmängel zieht die Ministerin eine positive Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit, in der sie innerhalb von fünf Jahren "mehr als 300 Panzer, 93 Hubschrauber, 1800 militärische Fahrzeuge, 26 Transportflugzeuge A400 M und 15 weitere Eurofighter" angeschafft habe....Der ehemals wichtigste militärische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, kritisierte von der Leyen derweil scharf. Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte er: "Oben an der Spitze der Bundeswehr sitzt eine Ministerin, die führen will, aber vor allem sich selbst verteidigen muss. Und der Apparat macht derweil, was er will, nach dem Motto: egal, wer ,unter uns‘ Minister ist. Und das geht gar nicht!" Die Bundeswehr bezeichnete Vad, der als Militär in den USA, im NATO-Hauptquartier in Brüssel und im Kanzleramt im Einsatz war, als „überbürokratisierte Mammutbehörde“. Er sagte zur "Bild am Sonntag": "Ein hoher Grad an Anpassungsbereitschaft, Absicherungsmentalität, Schönrederei und Duckmäusertum ist unübersehbar. Die Bundeswehr hat in der Tat ein Führungsproblem! Die militärische Führungskultur ist weit entfernt von dem eigentlichen Daseinszweck von Streitkräften, dem Kampfeinsatz." Nur noch eine Minderheit der Deutschen ist der Meinung, dass von der Leyen die Bundeswehr modernisieren kann. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" glauben lediglich 23 Prozent der Befragten, dass die CDU-Politikerin die Richtige ist, um die Truppe fit für die Zukunft zu machen....
(focus.de. Wäre die Frau im normalen Wirtschaftsleben nicht längst von allen Ämtern entbunden bzw. fristlos entlassen und zur Rechenschaft gezogen mitsamt ihrer Überchefin? Die würde mit ihren fehlenden Fachkenntnissen niemand einstellen, nicht einmal ein Klempner.)
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„Enormes Sparpotenzial“
VW verzichtet ab sofort auf Farbkopien
„Let's go black“: Mit einer Mail an die Mitarbeiter hat VW das Ende der bunten Ausdrucke eingeleitet. Man wolle sie auf „das notwendige Maß“ reduzieren – neue Farbdrucker würden nicht mehr angeschafft. Die Maßnahme ist Teil des Sparprogramms...
(welt.de. Gibt's den Trabi jetzt auch in Einheitspappe? Sind Lesen, Rechnen und Schreiben nicht auch überflüssig zum Fahrradfahren?)

Neues Kriterium
In NRW kommen Studenten mit Empathie statt Einser-Abi zum Medizinstudium
....Jetzt sollen soziale Kompetenzen zählen statt der Eins auf dem Zeugnis... Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wagt damit, was noch keiner wagte: die Öffnung des Medizinstudiums an staatlichen Hochschulen für Herzensqualitäten....Im Prinzip gut finden die Fachleute wiederum, dass Laumann nun eine Kommission aus Ärzten und Psychologen beauftragt, die sozialen Qualitäten der Bewerber für die 140 Plätze zu messen. Bewertet werden dabei „zum Beispiel Warmherzigkeit und emotionale Stabilität“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit....Im Ministerium beharrt man indes darauf, die geplanten Tests seien aussagekräftig. Zumindest eines dürfte unstrittig sein: Sie sind originell. Die Bewerber sollen eine Art Parcours mit zehn Prüfstationen durchlaufen, der sich am Vorbild der Uni Münster orientiert. Dort wurden Klinik, Operationssaal und Hausarztpraxis in einer Art Studio nachgebaut....Mit echten Schauspielern werden Szenen aus dem Arzt-Alltag nachgestellt, in denen sich Bewerber beweisen müssen. Mal sollen sie bei einem gelbgesichtigen Patienten mit Leberproblem herausfinden, ob es sich um einen Alkoholiker handelt – ohne ihn vorzuführen. Mal sollen sie eine sittenstrenge Muslimin, die sich nicht entblößen möchte, davon überzeugen, eine Untersuchung vornehmen zu lassen – ohne ihr Schamgefühl zu verletzen...
(welt.de. Casting: Deutschland sucht den Super-Quacksalber. In Grundschulen unterrichten sich Kinder ja schon selbst, Schauspieler ersetzen an Gymnasien Lehrer, die Regierung empfängt Diktate aus Kitas. Verblödung der Eingeborenen ist nicht mehr aufzuhalten. Es leben die Clowns!)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Das Kamel ist der Speicher
Ich finde so ein Lastenfahrrad prima, den elektrischen Antrieb aber wegen dem Strom ohne Herkunftsnachweis und der Batterie mit ihren Schadstoffen suboptimal. Sehr viel besser wäre ein Lastenesel mit einer wassergetriebenen Brennstoffzelle. Also ein Kamel. Die Verbindung von Kamel und Windkraft ist meines Erachtens extrem zukunftsfähig.
(achgut.com. Wohin mit all den Eseln?)

Gastautor
„Crying Girl on the Border“
Von Elisa David. Das mit dem „World Press Photo Award“ preisgekrönte Bild „Crying Girl on the Border“ zeigt ein kleines, weinendes Flüchtlingskind an der amerikanisch-mexikanischen Grenze. Wer sich näher mit den Umständen befasst, unter denen dieses Foto entstand, wird dessen Preiswürdigkeit zumindest als zweifelhaft betrachten.
(achgut.com. Mit Fotos wird inzwischen alles und nichts bewiesen oder getürkt.)

Serie „Allein unter Vielen“
Jeder zehnte Deutsche ist einsam – schon ein Anruf kann helfen
Die Zahl ist durchaus erschreckend: Jeder zehnte Deutsche ist einsam. Betroffen sind Menschen in jedem Alter – aber besonders stark sind es über 60-Jährige. In dieser Folge des Gut.Macher.Podcasts sprechen wir darüber, was Einsamkeit überhaupt bedeutet. Und wir haben jemanden gefunden, der mit einer genial einfachen Idee hilft. Von den FOCUS-Online-Redakteurinnen Uschi Jonas und Hanna Klein und FOCUS-Online-Redakteur Julian Rohrer,,
(focus.de. Suchen die Anschluss? Herr Burda, helfen Sie! Kein Schwein liest?)

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DAS WORT DES TAGES
Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden. Er beschreibt die regionalen Bräuche wie folgt: Wird man beleidigt, darf man zustechen. In schweren Fällen darf man die Person töten. Er führt aus, dass sein Verhalten nach den religiösen Anforderungen nicht zu beanstanden war und begreift nicht, weshalb er in Haft sitzen muss.
(Erklärung, warum ein "17-jähriger" Syrer eine Frau mit dem Messer fast umgebracht hat und in Hannover vor Gericht steht. Weiß bald jeder, warum das zu Deutschland gehört?)
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Nur die Wähler können dem Spuk ein Ende bereiten - Der „Causa-Kurdi-Effekt“: Erpressung lohnt sich
Von LUPO
Den meisten Beobachtern der unerträglichen Propaganda-Show der Alan Kurdi vor Malta war es wohl von Beginn an klar oder sie ahnten es zumindest: am Ende lässt sich die deutsche Regierung erneut erpressen, übernimmt wieder einmal die Hauptzeche der Schein-Seenotfälle im zentralen Mittelmeer und lässt kaltblütig den deutschen Steuerzahler dafür bluten. Ein neuerlicher Kniefall und Offenbarungseid. Obwohl bezahlbarer Wohnraum für Einheimische längst Mangelware ist und sogar Enteignungen drohen, werden immer noch mehr konkurrierende Migranten ins Land gelotst, die kostenlose Wohnungen und Sozialleistungen beanspruchen. Die „Causa Kurdi“ ist zum Symbol für Staatsversagen und Kapitulation vor humanitärer Erpressung geworden. Wahre Hilfe bedeutet manchmal Härte, wie die Neue Zürcher zur Zuwanderungsdebatte schreibt. Doch davor scheut die Regierung zurück. Die „Causa Kurdi“ führte in den Leserforen des Mainstreams und in den sozialen Netzwerken zu einem Sturm der Entrüstung, vor allem, weil sich Erpressung offensichtlich lohnt. Welt-Online sah sich zeitweise genötigt, „wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge“ keine Kommentare mehr zuzulassen. Das sagt viel über die Stimmung im Lande. Hat ein Herz aus Stein, wer absolut kein Verständnis für das Geschäftsmodell von Sea-Eye & Co. aufbringt und dessen Empathie für die Männer in Gummibooten schwindet? Leidet an Nächstenliebe-Allergie, wer nicht seine Kirchensteuer zwischen Mallorca und Tripolis versenkt sehen will, wie es der Kardinal aus München mit Inbrunst tut, anstatt mit diesem Geld den in See(len)not – weil missbrauchten – Kindern in seiner Kirche wirksam zu helfen?
Der wahre Samariter zahlt selbst
Keineswegs, wie ein Blick in die Bibel zeigt: Der Barmherzige Samariter bürdet seinen Hilfekodex nicht der Allgemeinheit auf, sondern bezahlt Behandlung und Folgekosten seines Klienten aus eigener Tasche. Was Sea-Eye und ihr Klientel Hand in Hand dagegen praktizieren, ist ein verderbtes Geschäftsmodell im Gemenge von Schleusern, Schleppern und einem ebenso zahlungskräftigen wie risikobereiten Klientel. Sea-Eye leugnet eine Zusammenarbeit mit den libyschen Schleusern. Die Kurdi erhielt aber die Positionsdaten von Alarmphone, einer NGO für Alarmrufe im Mittelmeer. Die Alarmrufe kommen von Satelliten-Telefonen, mit denen Schleuser mitunter die Gummiboot-Besatzungen ausstatten. Daraus ergibt sich durchaus die Kausalkette eines indirekten Joint ventures.Zur Steigerung des Absurden gehört, dass sich Deutschland von einer NGO vorführen lässt, dessen Schiff sie das Flaggenzertifikat verliehen hat und das gleichzeitig massiv und wissentlich gegen Vorschriften der Bundesflagge verstößt: Es nimmt bedeutend mehr Personen an Bord als zulässig sind. Der Kapitän selbst erklärt das Rettungsschiff für den Transport von Personen für ungeeignet. Überladung und Flaggenverstoß ereilten die Kurdi aber nicht zufällig, sondern wurden „gesucht und gefunden“, also bewusst herbeigeführt. Man darf gespannt sein, wann die Verstöße rechtlich verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wahrscheinlich heiligt der „gute“ Zweck die Mittel.
Bärchenwerfen verpflichtet
Den Strom der Zuwanderer samt tragischer aber impliziter Kollateralschäden zu stoppen gelingt nur, wenn der Pullfaktor unterbrochen wird. Weniger NGO-Aktivitäten bedeuten weniger Tote durch Ertrinken. Das belegen die Vergleichszahlen 2016 bis 2018. 211 Bundestagsabgeordnete stört das nicht. Sie unterzeichneten am Wochenende den sogenannten „Osterappell“, der die Einführung eines zivilen europäischen Seenotrettungsdienstes im Mittelmeer und damit eine Perpetuierung der Erpressungsgeschichten fordert. Keine Unterschriften kamen von AfD und CSU. Malta und Italien zeigen Härte aus der erlebten Not heraus. Sie sperren ihre Häfen und leisten nur noch humanitäre Transfershilfe. Weitergedacht heißt das: Wer Flucht fördert, sollte zur persönlichen Aufnahme bereit sein. Das wird ein frommer Wunsch bleiben, aber diesem Prinzip haben die europäischen Bärchenwerfer nichts entgegenzusetzen. Allen voran die Unterzeichner des „Osterappells“ mit Claudia Roth an der Spitze, der Vatikan, die Kirchen, die seenotaffinen Oberbürgermeister deutscher Städte. Sie predigen den humanitären Imperativ, machen sich aber einen schlanken Fuß, wenn es ans Bezahlen geht. Insofern hat sich Merkel 2015 nur von den Bahnhöfen ins ferne Mittelmeer verlagert.
Die Wähler haben es in der Hand
Die Entscheidung der deutschen Regierung, 22 Migranten aufzunehmen (20 nimmt Frankreich, den Rest Portugal und Luxemburg), besitzt hohe Sprengkraft. Was nicht verwunderlich ist, denn insbesondere die Regierungsparteien zittern vor der Europawahl. Die Unfähigkeit, in der Zuwanderungsfrage eine gemeinsame europäische Linie zu fahren, manifestiert sich in der „Causa Kurdi“. Das erneute Einknicken der deutschen Regierung ist geeignet, das Fass zum Überlaufen zu bringen und wird den Altparteien Stimmen kosten. Die NGOs nutzen die Wahlen als Druckmittel, die private „Seenotrettung“ im Mittelmeer politisch zu legitimieren, dauerhaft zu etablieren und so ihr Geschäftsmodell zu erhalten und auszubauen. Die Zuwanderung aus Afrika nach Europa soll möglichst staatlich bezuschusster Standard werden. Hierzu ist ihnen im Moment wohl jedes Propagandamittel recht, denn Aufmerksamkeit generiert Spendenaufkommen. Die Wähler haben es in der Hand: wenn sie den „Seenotrettungs“-Spuk auf Kosten der Deutschen beenden wollen, haben sie bereits am 26. Mai an den EU-Wahlurnen die Chance dazu. Denn die Erpressung mit der Moralkeule muss ein Ende haben.
(pi-news.net)

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Oberster Verfassungsschützer
„Wir fragen uns: Entsteht hier die neue Terroristengeneration?“
Auch in Deutschland gibt es islamistische Familien. Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erkärt...
(welt.de. Wer erklärt's dem "cdu"-Politiker, dass es nur islamische und keine islamistischen Familien gibt, denn das ist eine deutsche Erfindung. Wann beginnt er mit dem Schutz der Verfassung, die von Merkel und Ko. jeden Tag gebrochen wird? Hat sie geputscht?)
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Nach Steuern und Abgaben
Deutsche Durchschnittsfamilie rutscht unter das Existenzminimum
Für Familien mit mehreren Kindern ist in den vergangenen Jahren das Armutsrisiko offenbar größer geworden. Das zeigt eine Untersuchung des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes, die WELT vorliegt. Grund für diese Entwicklung sei unter anderem die Belastung mit Steuern und Abgaben.
(welt.de. Weil große Räuberbanden regieren?)

Schlechtes Betriebsklima bei „Fridays for Future”
Hadmut
Da gäbe es interne Kämpfe, meint der Tagesspiegel.
In ganz Deutschland werden am Freitag wieder Schülerinnen und Schüler gemeinschaftlich gegen die Klimakrise auf die Straße gehen. Hinter den Kulissen knirscht es im Orgateam von „Fridays for Future“ allerdings gewaltig.
Wie der “Tagesspiegel Checkpoint” am Donnerstagmorgen berichtet, sind einige unzufrieden mit dem Personenkult, der sich rund um die Bewegung entwickelt hat. Wenige Gesichter („Luisa Neubauer + vier“) würden „krass hervorgehoben“ – die anderen außen vorgelassen.
Die Fünf würden untereinander aushandeln, wer, wann und wo für FFF spricht, der Rest über Termine nicht einmal informiert – und Nachfragen bezüglich Terminen, Diversität und Transparenz abgetan.
War das im Sozialismus nicht schon immer so? Jedenfalls lief das damals bei den Piraten exakt so. Da gab es ein paar – meist weibliche – Medienhuren, meist so vom Typ knalle doof und ideologisch, aber einigermaßen ansehnlich, fotogen und sprachgewandt, und die haben die Show alleine gemacht. Lange haben sie das nicht überlebt.
(danisch.de.  Nicht nur Kinder aus Doofenschulen lassen sowas mit sich machen.)

 

 

Indoktrination, Massenmanipulation und Zersetzung

Von SELBERDENKER

Auswirkungen von Indoktrination können wir in Merkel-Deutschland heute täglich beobachten. Aktuell, sehr anschaulich bei einem Diskussionsversuch der AfD in Köln-Kalk. Hier fährt die mediale und politische Indoktrinationselite die Ernte für die Arbeit der letzten Jahre ein.

Indoktrination gibt es nicht nur „gegen Rächtz“. Kein Widerspruch wird auch gegen den menschengemachten Klimawandel geduldet. Begriffe wie „Klimaleugner“ belegen das eindrucksvoll. Hier wird ungeniert die Assoziation zur Holocaustleugnung geweckt. Es scheint ihnen jedes Mittel recht.

Bei Wikipedia heißt es dazu:
Indoktrination ist eine besonders vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung. Dies geschieht durch gezielte Manipulation von Menschen durch gesteuerte Auswahl von Informationen, um ideologische Absichten durchzusetzen oder Kritik auszuschalten.

Gemachte Idole – Greta als Jesus
Die Zeiten kommen wieder: Indoktrination und gezielte Manipulation von Gesellschaft und minderjährigen Schülern fruchtet derzeit auch im Rahmen der breit angelegten „Fridays for Future“-Kampagne. Greta wird mit Preisen des Establishments überhäuft, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und sogar schon von Kirchenleuten mit Jesus verglichen (PI-NEWS berichtete). Das Christentum ist zwar nicht der natürliche Verbündete der Linken – aber was man nicht völlig kaputt bekommt, das kann man sich ja einfach vor den Karren spannen. Greta als Gott! Was kann da wohl noch kommen? Fährt Greta bald, mit flatternden Zöpfchen, in den Himmel auf – fürs Schuleschwänzen? Herr hilf!

Mit der gleichen medialen und politischen Schützenhilfe hätte man zum Beispiel problemlos auch eine „Gerda“ machen können, die freitags lieber mit verarmten Rentnern und Obdachlosen Flaschen sammelt, statt in die Schule zu gehen. Tausende würden, bei vergleichbarem PR-Support, Gerda nachfolgen, um auf Ungerechtigkeiten und soziale Kälte hinzuweisen. Gerda würde wohl aber einfach ganz schnell von der Polizei abgeholt und zur Schule gebracht – weil eine „Gerda“ momentan politisch nicht erwünscht ist. Keine Preise, keine teuren Galas, keine Tränen, kein Merkelsupport, kein Jesusvergleich für Gerda!

Und was ist eigentlich mit den „Mondays for Future“-Demos jede Woche? Montags steht PEGIDA mit einigen Tausend auf der Straße. Totales mediales Schweigen dazu seit Jahren – weil es politisch eben gerade nicht opportun ist.

Zersetzung
…ist ein Begriff und ein totalitäres Mittel der Staatssicherheit der DDR zur inoffiziellen Bekämpfung „feindlich-negativer Kräfte“ (gemeint sind politische Gegner). Zersetzung meint die „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; (…) Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive; Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen (…).“ (Zitat aus der „Richtlinie Nr. 1/76“ des Ministeriums für Staatssicherheit)

Die Methode stammt aus einer Zeit, wo das Regime der DDR aufgrund der politschen Verhältnisse gezwungen war, von bewährten Methoden des offenen Terrors Abstand zu nehmen, um den rechtsstaatlichen Schein zu wahren.

Bekämpfte Idole – Martin Sellner als Verbrecher
Die Zeiten kommen wieder: Er wird sich nicht als Idol verstehen und sollte auch so bodenständig bleiben, wie er ist – aber Martin Sellner ist nun einmal ein wichtiges Gesicht und Identifikationsfigur des legitimen patriotischen Widerstandes in Europa. Er ist damit auch eine Art Hoffnungsträger für viele, die weniger aktiv und weniger mutig sind. Sellner ist deshalb Hassobjekt. Hoffnung muss bekämpft werden und somit die Person Martin Sellner. Vorzuwerfen ist ihm nichts. Er hat in dieser Angelegenheit keinen Fehler gemacht. Er hätte nichts besser machen können. Er erhielt Geld von einem Unbekannten, der später zum Masenmörder wurde. Die friedliche Identitäre Bewegung wird mit dem Terror eines perfiden Egomanen am anderen Ende der Welt verknüpft, weil dieser sich in seinem Pamphlet unter anderem identitärer Begrifflichkeiten bediente. Dass der Mörder von Christchurch auch ökoterroristische Motive angab, fällt dagegen „qualitätsmedial“ völlig unter den Teppich.

Der Umgang mit Sellner ist auch symbolisch für den vom Gegner gewollten Kampf des Widerstandes gegen sich selbst. Ziel von Zersetzung ist auch das „Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen“ (s.o.). Auch die AfD in Deutschland ist permanent versucht, sich von friedlichen Verbündeten zu distanzieren. Die Causa Sellner ist in jedem Fall ein Lackmustest für den österreichischen Rechtsstaat.

Solschenizyn lesen!
Manche Bücher sind längst geschrieben, manche Erkenntnisse längst gewonnen, manche Fehler längst als solche erkannt – und doch scheinen sich Dinge aus der Geschichte zu wiederholen, die als überwunden galten. Verbrämt als „Lehre aus der destruktiven Geschichte totalitärer Gesellschaften“ werden heute neue Totalitarismen ersonnen und propagiert, die sich der gleichen Mittel bedienen, wie die, von denen man möchte, dass sie sich nicht wiederholen. Wir haben schon Gewalt erlebt und ohne Polizei wäre es auch in Köln und anderswo wieder zu Ausschreitungen gegen Andersdenkende und politische Gegner der Herrschenden gekommen. Herrschende bedienen sich immer Ideologien, um das Volk gegeneinander kämpfen zu lassen. Das Freund-/Feindschema ersetzt bei unkritischen, schlichten Gemütern dann die respektvolle menschliche Begegnung, den fairen Austausch der Ideen und Argumente.

Zum Abschluss ein Zitat aus Solschenizyns „Der Archipel Gulag“, ein Buch, das jeder mal gelesen haben sollte – egal in welcher Schublade er sich verortet:
Um Böses zu tun, muss der Mensch es zuallererst als Gutes begreifen oder als bewußte gesetzmäßige Tat. So ist, zum Glück, die Natur des Menschen beschaffen, dass er für seine Handlungen eine Rechtfertigung suchen muss. (…) Die Ideologie! Sie ist es, die der bösen Tat die gesuchte Rechtfertigung und dem Bösewicht die nötige zähe Härte gibt. Jene gesellschaftliche Theorie, die ihm hilft, seine Taten vor sich und vor den anderen reinzuwaschen, nicht Vorwürfe zu hören, nicht Verwünschungen, sondern Huldigungen und Lob. So stärkten sich die Inquisitoren am Christentum, die Eroberer an der Erhöhung der Heimat, die Kolonisatoren an der Zivilisation, die Nationalsozialisten an der Rasse, die Jakobiner (die früheren und die späteren) an der Gleichheit, an der Brüderlichkeit und am Glück der künftigen Generationen.
(pi-news.net)

Gletscher verschwinden, aber sie kommen brav immer wieder

Von GABY RÖHR

Weinen? Wenn, dann vor Wut! Lachen? Aus demselben Grund: Wie kann man sich so täuschen lassen? „Menschen machen das Klima schlecht!“ MENSCHEN machen vieles schlecht, weil sie vieles falsch machen, besonders: GRÜNEN glauben, GRÜNE wählen …

KLIMA ist das 30-jährige statistische Mittel von Wetterelementen wie Temperatur, Windgeschwindigkeit und Niederschlag (Weltorganisation für Meteorologie WMO). Dem Klima werden bestimmte Zonen zugeordnet von tropisch bis polar. Klimaveränderungen hat es IMMER gegeben, mal schneller, mal langsamer, aber eben immer. Und vor allem wesentlich heftiger.

Heute verfallen linksgrüne „Klimawandel“-Ideologen bereits in Hysterie, wenn – wie in den letzten 100 Jahren – Temperaturänderungen von wenigen Zehntelgraden zu verzeichnen sind. Die Menschen der Weichsel-Kaltzeit vor ca. 120.000 bis 10.000 Jahren erlebten dagegen Temperatursprünge von mehreren Grad innerhalb einer Lebensspanne. Und das – man merke auf – OHNE anthropogenes CO2. Passt nicht in die linksgrüne Agenda, gell?!

Mehr davon: Glaziologen (Gletscherforscher) fanden heraus, dass die Alpengletscher in allen stärkeren Warmperioden fast verschwunden waren. Wie sonst hätte Hannibal mit seinen Elefanten die Alpen überqueren können? Und in der mittelalterlichen Warmzeit führten selbst große Flüsse wie Elbe und Rhein teilweise so wenig Wasser, dass man sie zu Fuß durchqueren konnte. Es hatte elf Monate lang nicht geregnet. Wenn uns die Klima-Hysteriker auch gerne anderes erzählen, die Extremwetterlagen haben nachweisbar nicht zugenommen. Das gibt selbst das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) „Weltklimarat“, einer der extremsten Verfechter des angeblich menschengemachten Klimawandels, noch 2001 in seinem „Dritten Sachstandsbericht“ zu.

Die Arktis wächst, Grönland auch
Aber das „ewige Eis“ der Polkappen schmilzt doch, sagen die Klimawandel-Enthusiasten mit endzeitschwangerer Stimme. Mitnichten! Auch das Eis der Arktis unterliegt natürlichen langfristigen Schwankungen. In der Antarktis wächst die Schnee- und Eisschicht derart, dass die neue deutsche Antarktis-Forschungsstation Neumeyer III auf hydraulische Stelzen gebaut wurde. Von Jahr zu Jahr muss die Forschungsstation wegen der wachsenden Schnee- und Eisschichten angehoben werden. Vorgängerstation Neumeyer II liegt heute etwa 12 Meter unter der Oberfläche.

Gleiches in Grönland. Dort landeten im zweiten Weltkrieg Militärflieger auf dem Hochplateau. Dieses liegt heute unter einer gewachsenen Eisschicht von bis zu 140 Metern. Grönland heißt eben „Grön-“, weil es früher einmal „grün“ war. Passt dummerweise alles nicht ins Bild der linksgrünen Weltveränderer und wird daher geflissentlich ignoriert. Der brave linksgrün-indoktrinierte Bürger schluckt schließlich alles, was ihm von seinen Chef-Ideologen vorgekaut wird.

Selber denken, sich eigenständig informieren ist obsolet, zudem aufwändig und lästig. Mit dem linken Mainstream schwimmen ist dagegen simpel und gibt ein gutes Gefühl. Man gehört dazu, man ist wer. Hurra! Und wenn die grünen Vorturner plärren, CO2 ist einfach nur böse, dann ist das eben so für die Gläubigen der Klima-Religion. Ohne CO2 kein Leben auf diesem Planeten?! Nie gehört? Biologie-Unterricht war wohl immer freitags …

Ohne CO2 kein Planet
Wer sich selber informiert und schlau macht, findet rasch Fakten, die den allgemeinen Hype um den anthropogenen Klimawandel wahnwitzig erscheinen lassen. Eine anthropogene (menschliche) Beeinflussung des Klimas, wie vom IPCC mit Simulationen prognostiziert, kann in Wirklichkeit nirgendwo festgestellt werden. Schnell verdichtet sich der Verdacht, dass die Klimawissenschaft ideologisch und politisch instrumentalisiert wurde zwecks Durchsetzung drastischer Änderungen der Energie- und Fiskalpolitik. Gesetze, die demokratische Freiheiten einschränken, lassen sich einem Bürger, der mit der schweren Schuld des „Klimawandels“ beladen ist, leichter verkaufen.

ER ist schließlich die Ursache für das Elend dieser Welt. Allen voran (natürlich!) der deutsche Michel – der ist zudem belastet mit einer niemals endenden Erbschuld. DER muss sich insbesondere freikaufen. Was liegt da näher als eine neue Steuer? Eine Sondersteuer auf fossile Brennstoffe – Kohle, Benzin, Heizöl und Gas – ist von der Bundesregierung bereits angedacht. Milliardenlöcher im Staatssäckel? Haben selbstverständlich nix damit zu tun. Die „CO2–Abgabe“ ist für eine gute Sache – was sonst?! „Klimaschutz“ auf Teufel komm heraus. Klima-Mäntelchen drum, alles ist gebongt. Und die Heilige Greta von Bullerbü spendet ihren Segen. Amen!

Honi soit qui mal y pense… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
(pi-news.net)

Deutschland rettet Afrika.

25 Jahre nach dem Völkermord

Von Volker Seitz

Fünfundzwanzig Jahre nach dem Völkermord bietet Ruanda seinen Bürgern Frieden, eine florierende Wirtschaft mit wenig Arbeitslosigkeit und Gleichberechtigung. Ruanda entspricht ganz und gar nicht dem Klischee des hoffnungslosen Kontinents. Die Hauptstadt Kigali gilt heute als sicherste und sauberste Stadt Afrikas. Plastiktüten hat die Regierung schon vor Jahren verbannt. Es wurde unter der Führung von Paul Kagames zu einem Vorzeigebeispiel für ein Land in Afrika, das vorankommt, ein rarer Lichtblick. Gute Regierungsführung hat sich zum Nutzen der Bevölkerung ausgezahlt. Die Wirtschaft der jungen Nation boomt und die Lebenserwartung hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verdoppelt. Der Anteil der Bevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze lebt, konnte in fünf Jahren um zwölf Prozentpunkte auf 45 Prozent gesenkt werden. Das Jahreseinkommen pro Kopf hat sich auf 2017 auf 723 US-Dollar erhöht. (Zum Vergleich die ungleich reichere Demokratische Republik Kongo 489 Dollar). Das ist der Verdienst der Regierung von Paul Kagame. Immer mehr in den Kriegswirren ausgewanderte Ruander kommen zurück.

Kagame war Anführer einer Rebellengruppe der Tutsi, der Rwandan Patriotic Front. Die Rebellenarmee nahm vor 25 Jahren nach Wochen blutiger Kämpfe die Hauptstadt Kigali ein und beendete so die Gewalt. Die Regierung von Paul Kagame besteht zu mehr als der Hälfte aus Hutus. Etwa 2 Millionen Menschen leben in der Hauptstadt Kigali. Hutu und Tutsi sind heute wieder Nachbarn. Unter den Überlebenden des Genozids gibt es offenbar kaum Hass und keine Rachegefühle. Verantwortliche wurden bestraft und Opfer erhielten materielle und symbolische Entschädigungen. Die Unterscheidung zwischen den Volksgruppen Hutu und Tutsi, die nie eine ethnische, sondern eine Frage des sozialen Status war, darf öffentlich nicht mehr thematisiert werden. In Artikel 11 der Verfassung steht: „Alle Ruanda sind gleich geboren und bleiben gleich in Rechten und Pflichten“ („Tous les Rwandais naissent et demeurent libres et égaux en droits et en devoirs“.)

Lebenswerte Bedingungen vor Demokratie
Afrikaner, die ich kenne, betrachten Kagame als vorbildlichen Modernisierer und Versöhner. Sie bezeichnen ihn in Anlehnung an Singapur als „aufgeklärten Autokraten“. Er ist beim Volk als Garant von Stabilität, bescheidenem Wohlstand und Wirtschaftswachstum beliebt. Bevor eine westliche Demokratie in Ruanda entstehen kann, müssen erst einmal lebenswerte Bedingungen geschaffen werden. Unter der Führung Kagames ist Ruanda eines der wenigen Länder Afrikas, das die vorgegebenen Ziele des Armutsabbaus erreicht hat. Größter Devisenbringer ist der Tourismus, weil die Regierung früh den Wert von Wildtier-Tourismus in den unberührten Wäldern erkannt hat und Reisen zu den Berggorillas geschickt vermarktet. 2016 hat Kigali 18 internationale Konferenzen beherbergt und ist damit nach Kapstadt und Marrakesch ein wichtiges Ziel für Geschäftstourismus. Die neuen Hotels Radisson Blue, Marriott, Park Inn by Radisson und Ubumbwe Grand Hotel haben die Hotelkapazitäten auf 8.000 Zimmer erhöht.

Hohe Ausgaben für Gesundheit und Bildung
Nicht weniger  als 41 Prozent der nationalen Ausgaben fließen in Gesundheit und Bildung. Die Führung des Landes hat verstanden, wie stark der Wohlstand und Lebensqualität eines Landes von der Bildung abhängt. Der Zugang zu primärer Schulbildung ist für Jungen und Mädchen gewährleistet. Ruanda hat eine Einschulungsrate von nahezu 100 Prozent. Die Anstrengungen lohnen sich. Das Bildungsniveau ist ein zuverlässiger Gradmesser für die langfristige Wohlstandsentwicklung und Stabilität des Landes. Es spielt eine Vorreiterrolle bei gutem Regierungsmanagement. Es hat eine qualitativ hohe Bildungsinfrastruktur. Ausstattung wie auch Qualitätssicherung sind sehr gut und die Bevölkerung profitiert davon. Paul Kagame sieht in Singapur sein Vorbild. All die Erfolge, die sich Singapur zugutehält – die fehlende Korruption, effiziente Bürokratie und Wirtschaft, Schutz der Umwelt – gehören auch zu den Zielen der Regierung Ruandas.

Der Präsident schuf eine Leistungsgesellschaft, eine funktionierende Verwaltung und damit eine höhere Lebensqualität. Er reist immer wieder durch die Provinzen und hört sich die Anliegen der Bewohner an. Jeder Bürgermeister ist dem Präsidenten persönlich verpflichtet, Probleme in seinem Bezirk innerhalb eines Jahres zu lösen. Die Bürger werden über ihre Rechte und Gesetze informiert, welche staatlichen Dienstleistungen ihnen zustehen, und wo sie sie bekommen können. Kigali gilt als die sauberste Stadt Afrikas.

Ruanda wird straff regiert, aber seine Führung ist Dank einer verantwortungsvollen Politik, die das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt, wichtiger Reformen, kluger Verwendung ausländischen Kapitals und der Entwicklungshilfe ein Ansporn für den Kontinent. Es ist ein autoritäres System, das soziale Reformen in Gang gesetzt und den Lebensstandard der Massen substantiell verbessert hat. Es ist eines der wenigen Länder Afrikas, wo Homosexualität als Privatangelegenheit angesehen wird.

Management-Positionen mit Einheimischen besetzt
Für seine Reformen wurde Präsident Kagame 2018 beim „All Africa Business Leaders Award“ zum „African of the Year“ ausgezeichnet. Das Wirtschaftswachstum betrug im vergangenen Jahrzehnt durchschnittlich acht Prozent. Und die ruandische Regierung versucht, Investoren ins Land zu locken. Wer mehr als 10 Millionen Dollar investiert, zahlt keine Unternehmensteuern, die Firmengründung ist vergleichsweise unkompliziert. Außerdem gilt das Land als relativ sicher. In einer Sonderwirtschaftszone in Kigali hat Volkswagen gerade eine kleine Fertigungsstätte eingeweiht. Kagames Regierung ist darauf bedacht, dass Management-Positionen vornehmlich mit Einheimischen besetzt werden. In Kigali wurde eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet. Wer Produkte hier herstellt und ins Ausland exportieren will, zahlt keine Zölle. Die chinesische Dire Huajian Group plant eine Schuhfabrik mit mehr als 20.000 Mitarbeitern in Kigali.

Paul Kagame wird von westlichen Beobachtern gerne als „umstritten“ bezeichnet. Aber die positiven Resultate seiner Politik zieht kaum jemand in Zweifel. Ruanda hat sich unter seiner Führung in den vergangenen zwei Jahrzehnten schneller entwickelt als jedes andere afrikanische Land. Leute, die den Präsidenten ablehnen, seien schwerer zu finden als solche, die ihn feiern, schreibt die schweizer Journalistin Barbara Achermann in ihrem rundum lesenswerten Buch „Frauenwunderland“, Reclam 2018.

Die Kindersterblichkeit hat sich in diesem Zeitraum halbiert, die Zahl der Grundschüler verdreifacht. In nur wenig anderen Ländern weltweit haben Frauen mehr Einfluss als in Ruanda. Sie stellen 64 Prozent der Delegierten im Parlament, besetzen 40 Prozent der Ministerposten, stellen die Hälfte der Richter am Obersten Gerichtshof. Die Chefsessel des Außenamts, der Fluglinie Air Ruanda und der größten Bank, der Bank of Kigali, besetzen Frauen. Eine Quote schreibt einen Anteil von 30 Prozent Frauen der Angestellten auf allen Verwaltungsebenen vor. Die ebenbürtige Bezahlung von Mann und Frau ist in Ruanda kein Thema. Laut Weltwirtschaftsforum liegt Ruanda in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter auf Platz fünf, noch vor Deutschland auf Platz zwölf. Start-ups werden gefördert und finden, auch mit der Hilfe ausländischer Stiftungen, für sie zugeschnittene Büroräumlichkeiten und finanzielle Förderer für vielversprechende Projekte.

Mehr als 4.500 Kilometer Glasfaserkabel durchziehen das Land, das vollkommen auf E-Governance und Effizienz setzt. Auch die Abwanderung von ausgebildeten Ärzten oder Krankenschwestern ist in Ruanda offenbar die Ausnahme. Die medizinischen Berufe sind in Ruanda nicht nur geachtet, sie werden auch überdurchschnittlich gut bezahlt. Bisher hat Ruanda jährlich 300 Krankenschwestern ausgebildet. Die Zahl der Ausbildungsplätze an den Krankenpflegerschulen ist gerade verdoppelt worden. Und auch an den Universitäten ist die Zahl der Medizinstudienplätze stark erhöht worden.

Am 12. Oktober 2018 wurde die Außenministerin Louise Mushikiwabo zur Generalsekretärin der internationalen Organisation der Frankofonie (OIF) gewählt. Das ist ein starkes politisches Zeichen. Ruanda – das 2008 das Französische als Amtssprache durch Englisch ersetzt hatte – stellt das frankofone Erbe wieder in den Mittelpunkt.

Kritik kommt vor allem aus dem Ausland
Gerade in diesen Tagen versuchen einige notorisch-besserwisserische Kolumnisten die Politik des „aufgeklärten Autokraten“ Paul Kagame international herabzuwürdigen und relativieren die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge in Ruanda. Aber die Stabilität kommt allen Nachbarstaaten zugute. Es fehlen grundlegende Freiheiten wie Presse- oder Versammlungsfreiheit. Auch gibt es keine offizielle Opposition. Aber das Positive überwiegt doch gewaltig, insbesondere wenn man die Lage in den weitaus reicheren Ländern, etwa in Nigeria, Kenia, Kamerun, Angola, Mosambik, Gabun und in den beiden Kongos betrachtet.

In Ruanda gibt es keine Oligarchie, die alle Einkommensquellen des Staates kontrolliert und in die eigene Tasche wirtschaftet. Die Lebensqualität ist gestiegen, Auswanderungswillige sind deshalb rar. Deshalb hält sich die Kritik an der Regierung von Paul Kagame im Land und in Afrika in Grenzen. Afrikaner anderer Staaten, die ich kenne, sehnen sie sich nach politischer wie ökonomischer Stabilität und wären bereit, dafür auf einen Teil ihrer Freiheit zu verzichten. Für viele Afrikaner, so zumindest mein Eindruck, wird der autoritäre Führungsstil durch den wirtschaftlichen Aufschwung legitimiert.

Delegationen aus Gabun, Togo, Senegal, Benin und Guinea haben sich in letzter Zeit in Kigali die Klinke in die Hand gegeben, um sich von der glänzenden Bilanz Ruandas in den Bereichen wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Qualität der Regierungsführung und dem Kampf gegen Korruption inspirieren zu lassen. Die Präsidenten nicht nur dieser Länder zeigen ihre Bewunderung für die Erfolge Ruandas. Einstimmig haben seine afrikanischen Kollegen Kagame mit der Reform der Finanzierung der Afrikanischen Union beauftragt. Er beklagt, dass 98 Prozent der Aktivitäten der Organisation von Geldgebern außerhalb Afrikas finanziert werden. Das dürfe nicht so bleiben.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)