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Läutet's? Freiheit braucht keinen Zwang durch Strang.

 (gh) - Verpasst. Zeitung hat die Chance verpasst, die Zeitung  von gestern mit der Nachricht von vorgestern ihrem nun zum x-ten Mal wiederholten Reklamespruch "Damit Sie klar sehen, schauen wir genauer hin" folgend als Sonderausgabe "So ist's richtig" mit einer Entschuldigung an die Leser klarzustellen. Die Leser kennen ihre Papierheimer, sind zufrieden, wenn sie erfahren, wer geboren und wer gestorben ist, denn die Glaubwürdigkeit der Medien rutscht ins Untergrenzenlose. Wer als Zeitung ernst genommen werden und sein Geschäft als Journalismus anerkannt haben will, der hält sich wenigstens an ein paar Standards. Der Deutsche Presserat e.V. hat sich auf die Fahne geschrieben: "Die Achtung vor der Wahrheit , die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse". Nun gibt es da die Ziffer3 im Pressekodex, die lautet: "Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtig zu stellen. Richtlinie 3.1 – Anforderungen (1) Für den Leser muss erkennbar sein, dass die vorangegangene Meldung ganz oder zum Teil unrichtig war. Deshalb nimmt eine Richtigstellung bei der Wiedergabe des korrekten Sachverhalts auf die vorangegangene Falschmeldung Bezug. Der wahre Sachverhalt wird geschildert, auch dann, wenn der Irrtum bereits in anderer Weise in der Öffentlichkeit eingestanden worden ist. (2) Bei Online-Veröffentlichungen wird eine Richtigstellung mit dem ursprünglichen Beitrag verbunden. Erfolgt sie in dem Beitrag selbst, so wird dies kenntlich gemacht".  Würden sich Medien an den Pressekodex halten, hätten sie angesichts des täglichen Wechselspiels zwischen Fakes und Fakten viel zu tun. Der Presserat müsste sich  klar darüber werden, ob sein Kodex überhaupt das Papier wert ist, auf dem er mal geschrieben wurde. Nach Hanau kann die Antwort nur lauten: Nein und nochmal Nein! Statt zu korrigieren, was falsch und lückenhaft   ist, und das ist eine ganze Menge, entpuppt sich eine zum wichtigsten Teil faktenfreie "Berichterstattung" gegen "Rechts" als Fakes. Vorschnell und ahnungslos im Detail wurde Regierungspropaganda gefolgt. Inzwischen sind mehr und mehr Fakten zugänglich, aber die stehen auf und in anderen Blättern, nur nicht im Lokalblatt. Das macht weiter wie bisher, anstatt das alte Sprichwort "Die Zeitung ist eine Lügerin" zu hinterfragen und eines Besseren zu belehren. Nein, die Chance wurde vertan, Reklamesprüchen etwas Wahrheit anzudienen. Demokratie muss drinnen in den Redaktionen  mit Meinungs- und Pressefreheit! Wo bleibt die Sorgfaltspflicht im journalistischen Handwerk, wenn es zwei Tage nach Hanau so weitergeht: "Mittel gegen das rechte Gift - Es ist niederschmetternd: Juden, Muslime, Schwarze, kurzum Minderheiten, müssen in Deutschland Angst vor Attacken haben. Das zeigt der Anschlag in Hanau, das belegen der Angriff auf die Synagoge in Halle und die vielen kleinen Vorfälle gegen Migranten in Deutschland, die kaum zur Kenntnis genommen werden. Das Entsetzen der meisten Menschen über das, was derzeit passiert, ist groß – zu Recht. Viele befürchten, dass sich das Gift des Rassismus, von dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gesprochen haben, nicht mehr unschädlich machen lässt. Dass es immer weiter vordringt in die Gehirne scheinbar unauffälliger Bürger und so zu einer immer größeren Gefahr für Land und Leute wird".  Deutschland ein Irrenhaus? Aus welcher Welt leidartikelt da eine Redakteurin? Hat sie keinen Zugang zu Informationen oder ignoriert sie die einfach? Ein psychisch Kranker, der Justiz seit Monaten bekannt, ohne dass sie aus dessen Verhalten Folgerungen zog, ist Amok gelaufen. Und Politik blindlings hinterher, weil irgendwie im Kampf gegen die AfD passend.  Zeitung macht weiter, was kümmert sie ihr Reklamegeschwätz. "Der Boden, auf dem der Hass gedeiht - Warum gab es in Deutschland in einem Dreivierteljahr drei rechtsterroristische Attentate? Ein Erklärungsversuch" Und: "Die Verunsicherung ist groß - Kretschmann sagt Türkischer Gemeinde Hilfe zu". Vergessen, dass es sich dabei um einen kleinen eingetragenen deutschen Verein handelt? Und: "Deutschlandweit mehr Polizeipräsenz - Innenminister Seehofer bezeichnet Rechtsextremismus nach Hanau als größte Bedrohung". Fakes, Fakes, Fakes. So wird das nichts mit dem Journalismus! Fasnet ist's. Was wird aus ihr, was aus all dem, das jedes Jahr neu erfunden wird als altes Brauchtum? Fasnet endet in den Pressemeldungen der Polizei.  Fasnet und Karneval, wie sie die Polizei erlaubt.  In Thüringen reiht sich die CDU, nicht einmal mehr Schatten ihrer selbst, jetzt wie früher ins Blockflötenensemble der SED ein: "CDU springt in Thüringen über ihren Schatten - Bodo Ramelow stellt sich im Landtag zur Wiederwahl – Linke, SPD, Grüne und CDU einigen sich ...Die CDU will eine Art befristete Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ramelow ermöglichen. Und zwar mit gemeinsamen Projekten bis zu Neuwahlen am 25. April 2021". Der Untergang der CDU im Kommunismus. Ein abgewählter Minsterpräsident der SED wird von der CDU gerettet!  Deutschland, das war's!

Die Schwarzwaldberge rufen nicht mehr, sie kommen selbst und stellen sich in den Weg.

Narrenball-Bundesliga   Fasnacht - Karneval 0:2

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NACHLESE
Diskreditierte Idee
Die Europäische Union nimmt Abschied
Die EU verabschiedet sich von der Demokratie, der Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten, der freien Marktwirtschaft und dem Vereinigten Königreich - und vor allem ihrem historisch-kulturellen Substrat, schreibt der Historiker David Engels.
VON Gastautor
Die im Vorfeld der EU-Wahlen breit beworbene Idee des „Spitzenkandidaten“ für den Kommissionsvorsitz schien zunächst ein Schritt in die richtige Richtung, stellte sich aber dann nur als PR-Coup heraus, um EU-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: Einmal die gewünschte Mehrheit erzielt, konnte man das vollmundige Versprechen einer Demokratisierung der Kommission fallenlassen und zur üblichen Hinterzimmerdiplomatie zurückkehren. Dass sich als Resultat dieses Vorgehens seit einigen Wochen plötzlich zwei Damen auf den höchsten EU-Positionen wiederfinden, die sich nicht nur unter dem dringenden Verdacht von Korruption und Veruntreuung befinden und innenpolitisch hoch belastet sind, sondern auch in ihrer Laufbahn stets die Interessen der Bürger denjenigen der herrschenden Ideologie unterordneten, dürfte kaum zu einem Nachlassen des EU-Skeptizismus vieler Bürger führen und zeigt zudem, wie sehr die EU seit dem Ausscheiden Großbritanniens zur Verfügungsmasse des deutsch-französischen Kartells geworden ist....
(Tichys Einblick. Von der UdSSR lernen, heißt die EUdSSR abschaffen.)
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Videokommentar von Markus Gärtner
CDU: Vom Rote-Socken-Jäger zur linken Einheitspartei
Von MARKUS GÄRTNER
Sie nennen es einen Stabilitätspakt und haben doch nur einen Rettungsring für abgehalfterte Altparteien geworfen. In Thüringen wurde jetzt die erwartete Einheitsfront geschmiedet, bei der r2G regieren kann und die CDU mitmacht bei der Wahl von Bodo Ramelow, der alten SED-Kadern eine neue gesamtdeutsche Zukunft ermöglicht. Neuwahlen im April 2021 lautet das Ergebnis der Verhandlungen in Thüringen, und die CDU stimmt für Herrn Ramelow mit.Krasser könnte sich die ehemals konservative Volkspartei nicht ins Jenseits manövrieren. Vor zwei Jahrzehnten hat sie mit Plakaten, wohl formulierten Parteitagsbeschlüssen und großspurigen Ankündigungen „rote Socken“ gejagt. Heute hält sie SED-Funktionäre , ehemalige Grenzoffiziere, Mauerschützen und FDJ-Kader an der Macht.Was ist aus Deutschland bloß geworden? Und das Ganze wird uns auch noch als Durchbruch, als praktikable Lösung, als „Stabilitätsmechanismus“ verkauft.Damit gewinnt die CDU lediglich Zeit, aber keine Sympathien oder gar eine Zukunft. Sie schaufelt ihr eigenes Grab. In dieser Situation muss die „rechte Gefahr“ im Land ganz besonders beschworen werden, um das linke Bündnis im rechten Licht erscheinen zu lassen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Von der Verblödung einer ganzen Gesellschaft
Land unter in Down under.
In Australien sind die Medien noch in der Lage, gesellschaftliche Misstände zu erkennen und zu beschreiben, und nicht nur, wie bei uns, jeden zu beschimpfen, der sie anspricht.Sie beschreiben sehr ernst, dass die Schüler in Australien immer schlechter werden, dass sie im Lesen schon eineinhalb Jahre hinter gleichaltrigen Schülern des Jahres 2000 zurückliegen und in Mathe sogar vier Jahre hinter chinesischen Schülern.An Geld würde es nicht mangeln, aber selbst die Lehrer seien nicht mehr zu gebrauchen. Sie würden es mitunter in sechs Jahren nicht schaffen, ihren Abschluss zu machen, der auf drei Jahre ausgelegt sei. Auch Lehrer müssten eigentlich akademische Fähigkeiten aufweisen und früher habe man sie aus dem besten Drittel rekrutiert, aber das sei jetzt anders. Und sie sagen, dass es eben an den neumodischen Lehrmethoden liegt, in denen jeder machen kann, was er will, man also auch indigenious science statt science. Überspitzt gesagt (und mit Blick eher auf die Vorgänge an den Unis in Südafrika als in Australien, aber das ist mir so in Erinnerung geblieben): Zauberei muss genauso gut und als genauso wichtig bewertet werden wie Physik und Chemie...Australien geht gerade an linker Ideologie und linker Lehrmethodik zugrunde, aber immerhin merken sie es und haben noch eine Presse, die das aussprechen kann (im Gegensatz zu uns). Man kann sich die Frage stellen, ob das aus schierer Blödheit passiert, oder ob das sogar das gewollte Ziel im Rahmen einer Welt-Nivellierung ist.Ein Bildungsland kollabiert. Kurios: Eine der Haupteinnahmequellen Australiens ist es, Universitätsausbildung für hohe Studiengebühren an chinesische Studenten zu verkaufen. Das wird nicht mehr lange möglich sein. Es wird nicht mehr lange dauern, und dann ist es umgekehrt.
(Hadmut Danisch, danisch.de)
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Hier ruht in Ewigkeit!  Nach der Unterwerfung des Zentrums den linken nationalen Sozialisten nun der Nachfolger CDU der linken SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands). 

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Die Seite, die kaum einer kennt: Unter Stress verliert Ramelow schnell die Nerven
Bodo Ramelow gilt als Vorzeigedemokrat, der erst ans Land und dann an die Partei denkt. Dabei gibt es kaum einen Politiker, der so mit sich selbst beschäftigt ist wie der Mann aus Thüringen. Schon die leiseste Kritik führt ihn an seine Belastungsgrenze. Er sei das Bürgerlichste, was in Thüringen herumlaufe, hat der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Das hat mir zu denken gegeben. Ich kann mich noch an eine Zeit erinnern, in der es als Stigma galt, als bürgerlich zu gelten. Heute wollen alle bürgerlich sein – die AfD, die Sozialdemokraten, die Grünen ohnehin. Jetzt also auch die Leute von der Linkspartei. Was früher ein Zeichen von Langeweile und Spießigkeit war, steht nun für Verlässlichkeit und Solidität. Bürgerlich zu sein ist die Zusicherung, dass man als Politiker keinen Quatsch macht, wenn man an die Regierung kommt. Seht her, ihr könnt mir vertrauen, lautet das Versprechen. Wenn man sich Ramelow ansieht, muss man sagen: Bürgerlicher geht’s nicht. Er verlässt nie ohne Anzug und Krawatte das Haus. Sein Hund, ein Jack-Russell-Terrier namens „Attila“, ist fast so berühmt wie er selbst. Allerdings sieht auch Björn Höcke sehr bürgerlich aus. Auch Herr Höcke legt Wert auf eine gepflegte Erscheinung und trägt immer Anzug, wenn er vor die Tür tritt...Gelassenheit ist nicht Ramelows stärkste Seite. Schon die einfachsten Fragen führen ihn an seine Grenzen. Ich spreche hier aus Erfahrung. Ramelow ist der einzige Politiker, den ich getroffen habe, der ein Interview abbrach, weil ihm die Zielrichtung nicht passte...
(focus.de. Linksgrünen Medien ist jeder Kommunist recht.)

CDU und SED wiedervereint?
Thüringen: Zeit für den Aufstand der Anständigen
VON Sebastian Antrak
Liebe Opfer der SED-Diktatur: Rekapituliert eure Geschichten. Macht euch gewiss, was euch angetan wurde...Und dann geht nach Erfurt oder Berlin. Wartet auf Paul Ziemiak auf dem Weg ins Konrad-Adenauer-Haus. Auch Mario Voigt, stellvertretender CDU-Vorsitzender in Thüringen, ist ein geeigneter Kandidat. Stellt euch den CDU-Abgeordneten in der Landeshauptstadt in den Weg. Überschüttet die CDU-Zentralen in den Ländern mit euren Klagen. Schickt eure Wut als Brief oder E-Mail verpackt ins Kanzleramt. Artikuliert euch in den sozialen Netzwerken. Geht auf die Straße. Haltet ihnen Ziemiaks Aussage vor die Nase: “Es wird keine Stimmen von der CDU für Herrn Ramelow […] geben”. Stoßt ihre Nasen auf Voigts Worte, der über den Thüringer Kuhhandel als “historischen Kompromiss” urteilt. Beweist, dass ihr die Aufrufe vom Aufstand der Anständigen verstanden habt. Und dann fragt sie, immer und immer und immer wieder, warum euch die CDU den Mittelfinger zeigt. Zumindest das schlechte Gewissen soll ihnen den Schlaf rauben.
(Tichys Einblick. Politiker und Gewissen?)

Demokratie vertraglich ausgehebelt
Dieser „historische Kompromiss“ der CDU verspricht ihr Ende wie sein italienisches Vorbild
Von Redaktion
Der „compromesso storico“ war in Italien in den 1970ern der Anfang vom Ende der Democrazia cristiana. Ob diese Parallele und ihre Folgen der CDU in Thüringen und überhaupt bewusst ist, darf bezweifelt, dass sie Frau Merkel egal ist, kann vorausgesetzt werden...Die Mitglieder der CDU werden dies schlucken; im Westen sowieso. Hier fehlt jedes Bewusstsein für die Verbrechen der LINKEN, die sich mit diesem Namen nur tarnen. Es ist eine Partei vom Gelde der SED, rechtlich deren Nachfolgeorganisation. Darauf legen sie großen Wert. Die Frage ist nur: Wozu dann noch CDU? In der DDR hat sie als Blockpartei überlebt – geduldet von der SED und dieser Partei folgend. Jederzeit bereit für den Kniefall. Jetzt also wieder?...
(Tichys Einblick. Die CDU kannte nur den Wert der Macht, sonst nichts. Wer eine CDU will, muss sie neu gründen.)

Der neue „Antifaschistische Schutzwall“
Von Boris Reitschuster. In Thüringen haben sich CDU und Linke faktisch auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping schrieb auf Twitter: „Damit ist die von CDU praktizierte Äquidistanz faktisch erledigt. Good-bye Hufeisentheorie“. Die historische Erinnerung ist leider kurz. Es ist faszinierend, wie es den SED-Erben in der „Linken“ mit tatkräftiger Unterstützung von Politikern anderer Parteien und linken Journalisten gelungen ist, den Begriff „Antifaschismus“ reinzuwaschen von seiner schmutzigen Vergangenheit und ihn wieder positiv zu besetzen.„Antifaschismus“ war „in den dreißiger Jahren durchaus den Bemühungen um eine tragfähige politische Strategie zur Selbstbefreiung der Deutschen geschuldet“, wie die Leipziger Historiker Wilfried Schubarth, Ronald Pschierer und Thomas Schmidt ausführten. In den vierziger und fünfziger Jahren kam es dann jedoch zu einer politischen Funktionalisierung des Begriffes für die machtpolitischen Ziele der SED. Im Hintergrund gab kein anderer als der Massenmörder Stalin den Ton an. Es ging Moskau und Ostberlin auch darum, davon abzulenken, dass Hitlers Partei „Arbeiter“ und „Sozialismus“ im Namen hatte. Auch wenn der Nationalsozialismus in Deutschland wesentlich heftiger gewütet hat als der internationale Sozialismus und es absurd wäre, die DDR-Diktatur mit dem Dritten Reich gleichzusetzen, muss man sich vergegenwärtigen, dass der Sozialismus in unserem Land nur ein Wurmfortsatz des sowjetischen war, der unsägliches Elend mit Terror, Willkür, Gräueln und Abermillionen Toten über das Land und die Welt gebracht hat, und an dessen Gift noch heute die Gesellschaften in zahlreichen Ländern massiv leiden...
(achgut.com. So ist's, wenn Erinnerungskultur in diesem Land an Demenz leidet.)

CDU in die Zerreissprobe
Thüringen: Merkels Waterloo?
Ohne es zu wollen, hat Merkel selbst den latenten Streit in der CDU nun voll zum Ausbruch gebracht.
VON Dr. habil. Aloysius Hingerl
...Egal wie diese Operation ausgeht, von dieser Beschädigung erholt sich die Obertrickserin Merkel nie mehr.
(Tichys Einblick. Tote leben länger. Seit 2005 schon.)

Wolfgang Meins
Offener Brief an den Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank zum Attentat von Hanau
Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt, sehr geehrter Herr Dr. Frank, neben den medialen und politischen Reaktionen auf das Attentat von Hanau waren es leider vor allem auch Ihre Einlassungen, die mich als Bürger, aber auch als psychiatrischer Praktiker und Wissenschaftler in tiefe Sorge versetzt haben. Ich sehe nämlich die Gefahr, dass eine bedeutsame zivilisatorische Errungenschaft großen Schaden nehmen könnte: Der § 20 StGB, der bekanntlich die Frage der Schuldunfähigkeit definiert...
(achgut.com. Kann ein Bundesanwalt mehr als nur Stimme seiner Herrin sein?)

Anabel Schunke
Ich habe dieses Land satt
Ich hätte nie gedacht, dass ich das einmal sage, aber ich habe dieses Land satt. Wir können nicht liberal. Wir können nicht Mitte. „Haltung zeigen“ ist kein Schlachtruf der bürgerlichen Zivilgesellschaft, sich den Extremen aller Couleur entgegenstellt. Es ist die Forderung der Extreme, sich als liberale Bürger der Mitte endlich einer Seite zuzuordnen. ..Nun sind die, die vor all dem gewarnt haben, wenn es nach Jan Böhmermann und Jakob Augstein geht, auch noch schuld an schrecklichen Taten wie in Hanau. Während bei islamistischen Anschlägen bis heute niemand nach den geistigen Brandstiftern sucht, versucht man hier eine geistige Nähe zu konstruieren, die absurder nicht sein könnte. Das Ziel ist klar: auch noch das letzte bisschen liberal-konservatives Denken in diesem Land unmöglich zu machen. Und während man mit öffentlich-rechtlichem Rückenwind versucht, bürgerliche Existenzen zu vernichten, lachen sich die wahren Neonazis ins Fäustchen. Die erreicht man nämlich genauso wenig wie die Verschwörungstheoretiker.
(achgut.com. Viele Menschen merken gar nicht, wenn sie an Hungerödemen leiden.)

Achgut.tv
Youtube löscht „Broders Spiegel“ als Hassrede
Gestern hat YouTube die letzte Ausgabe von „Broders Spiegel“ wegen angeblicher Hassrede gesperrt und die Löschung angekündigt. Auch das Sperren und das Löschen, beziehungsweise deren Herbeiführung, sind Taten. Und die sind sehr leicht zu vollbringen. Eine Denunziation als Hassrede reicht. Sie können sich das bei YouTube als Hassrede gesperrte Video hier auf Dailymotion - www.dailymotion.com/video/x7s3azc - anschauen, wir haben es dort zu Dokumentationszwecken hochgeladen. Schauen sie selbst, was an diesem Kommentar Hassrede sein soll...
(achgut.com. Hetzer und Hasser sagen, sie sind die Antihetzer und Antihasser.)

Wie man das Falsche sagt
Die Hysteriespirale – Von der Suche nach einem harmlosen Satz
Von Wolfgang Herles
Doch trotz aller Zweifel will Wolfgang Herles der vielleicht illusionären Vorstellung anhängen, dass der demokratische Diskurs alle einbeziehen müsse, wenn sich in den Köpfen etwas bewegen solle. Manchmal wäre es besser, man hielte einfach den Mund. Aber nach dem Massenmord in Hanau wird kein Mund gehalten. Es wird geschrien: Vor Schmerz, vor Zorn, vor Hass, vor Dummheit. Nirgends ein Gedanke, der über die vorhandenen stereotypen Erklärungen hinaus reichte. Wer das Falsche sagt, ist rechts. Wer rechts ist, sagt das Falsche. Wer aber nichts sagt, liegt erst recht falsch. Heißt es doch, wir dürften jetzt nicht schweigen. Von der Hysteriespirale wird alles mitgerissen.Jeder Satz, der nun fällt, kann falsch verstanden werden. Entscheidend ist nur, wer was hinein lesen will...
(Tichys Einblick. Es wird meist nur gelesen, was gar nicht dasteht. Darauf gibt es nur eine Antwort: Tralala! Dem Spender sei ein doppeltes.)

Schwere psychotische Krankheit
BKA-Präsident Münch zum Mörder von Hanau
Was er fachlich weiß, sagt nun auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, den weder Kanzlerin noch Bundespräsident fragten oder nicht auf ihn hörten, bevor sie ihr Urteil über die Morde von Hanau abgaben.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Fakten interessieren Fakes-Medien nicht. Als Presse haben sie sich alle disqualifiziert.)

Bluttat von Hanau
Angst ist stets ein schlechter Ratgeber
Die hinterlassenen Botschaften des Hanauer Mörders sind Dokumente eines Verrückten. Sie offenbaren eine kranke Geisteswelt. Doch die Reaktionen auf die entsetzliche Tat zeigen leider auch: Tobias R. war nicht der einzige, der unter Wirklichkeitsverlust litt beziehungsweise leidet.
(Junge Freiheit. Land der Psychos?)

Bunte Republik
Berlin: Tempodrom-Mord war kurdischer Revierstreit
Von MANFRED ROUHS
Durch den Anschlag in Hanau rückte der jüngste Mord auf offener Straße in Berlin vor einer Woche aus dem Fokus des öffentlichen Interesses. Bei der Gewalttat vor dem Tempodrom in Kreuzberg am 14. Februar wurde ein 42-jähriger Kurde erschossen, vier weitere Kurden zum Teil schwer verletzt.Wie jetzt aus Sicherheitskreisen mitgeteilt wird, soll ein Revierstreit unter kurdischen Familien Hintergrund der Tat sein. Der „Tagesspiegel“ berichtet, zwei kurdische Familien hätten sich dabei um den Verkauf von Eintrittskarten und um den Sicherheitsdienst für Veranstaltungen im Tempodrom gestritten.Dessen Betreiberfirma widerspricht den Angaben: Kurdische Familienclans hätten weder etwas mit dem Kartenverkauf, noch mit der Sicherheit der bekannten Veranstaltungshalle zu tun, heißt es offiziell.Bei der Trauerfeier für den getöteten 42-jährigen Kurden Cüneyt F. in der Neuköllner Sehitlik-Moschee nahm die Polizei zwei Personen fest. In ihren Kraftfahrzeugen fanden die Beamten scharfe Schußwaffen.
(pi-news.net)

Also doch: Die CDU legt sich in Thüringen mit der SED ins Bett

Von EUGEN PRINZ

Das von der Berliner Parteizentrale der CDU ausgegebene Kooperationsverbot mit der in „DIE LINKE“ umbenannten SED ist Geschichte.

In Thüringen ist nun zusammengewachsen, was zusammen gehört: Die „Vereinigte Linke“, bestehend aus CDU, SPD, den Grünen und der umlackierten SED, hat sich in Thüringen auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow geeinigt, die von der CDU toleriert wird. Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden und für den 25. April 2021 sind dann Neuwahlen geplant.

Es soll bereits im ersten Wahlgang klappen
„Blumenstrauß-Werferin“ Susanne Hennig-Wellsow, die Fraktionsvorsitzende der SED im thüringischen Landtag, meint zu den Chancen ihres Parteifreundes, es im zweiten Anlauf zu schaffen, nachdem ihm die AfD unter der Führung von Björn Höcke mit einem genialen Schachzug beim ersten Mal die Tour vermasselt hatte:
„Ich gehe davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang klappt.“

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams ließ ebenfalls verlauten, seine Partei sei sich ganz sicher, dass es möglich sei, Ramelow am 4. März zu wählen. Das würde voraussetzen, dass einige CDU Abgeordnete Ramelow ihre Stimmen geben und in der Tat berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP über Spekulationen, dass eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seinen Sieg im ersten Wahlgang ermöglichen wird. Die Christdemokraten schweigen sich dazu aus.

Außerdem hat sich die Vereinigte Linke noch auf einen „Stabilitätsmechanismus“ geeinigt, wie Ramelow weiter mitteilte. Dieser soll dafür sorgen, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht „das Zünglein an der Waage“ ist. Wie das in der Praxis aussehen soll, wird sich erweisen.

Ministerpräsident Dank Tobias R.?
„Es würde den Autor auch nicht wundern, wenn die Tat von Hanau dazu führen würde, dass die CDU ihre Kooperationsverbot mit der SED begräbt und in Thüringen dabei hilft, Bodo Ramelow wieder auf den Thron zu setzen.“

Der Verfasser ist keineswegs davon überrascht, dass sich diese am Ende seines letzten Beitrags geäußerte Vermutung so schnell bewahrheitet hat. Nach Auffassung des Autors hat Ramelow den Durchbruch bei den Verhandlungen in Thüringen dem durchgeknallten Amokläufer von Hanau zu verdanken. Dessen Wahnsinnstat hat der umlackierten SED soviel propagandistischen Wind in die Segel geblasen, dass sich die CDU einer „schnellen Lösung gegen die AfD“, die nach dem Narrativ des polit-medialen Establishments „den Boden für diesen rechten Terroranschlag bereitet hat“, nicht mehr verschließen konnte. Applaus, Applaus, kann man da nur sagen.

Ach ja, weil wir gerade beim Amokläufer von Hanau sind:

(pi-news.net)

Deutschland handelt wie ein nimmersatter Ego-Vampir

Von WOLFGANG HÜBNER

Alarm beim CDU-Ehrgeizling Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister hat vom Serbien mitgeteilt bekommen, dass die Regierung des Balkanstaates nicht länger ausgebildete einheimische Pflegekräfte nach Deutschland entsenden will. Damit wird eine seit 2013 laufende Vereinbarung faktisch aufgekündigt. Der serbische Arbeitsminister hatte einem Bericht der FAZ zufolge kürzlich erklärt: „Wir können Migration nicht stoppen, aber es ist unangemessen, sie auf irgendeine Weise zu fördern, wenn wir alle darüber sprechen, sie zu stoppen.“ Hintergrund dieser Äußerung: Auch in Serbien altert die Bevölkerung.

Zwar gibt es nur 787 Pflegekräfte aus Serbien in Deutschland. Gleichwohl hat die Entscheidung in Belgrad erhebliche Bedeutung: Denn auch in anderen europäischen Staaten wird das Absaugen von qualifizierten Arbeitskräften durch Deutschland ein immer größeres Problem. Besonders ärmere Länder innerhalb und außerhalb der EU verlieren damit ausgerechnet die Menschen, die dort am dringendsten gebraucht werden.

Deutschland handelt wie ein nimmersatter Ego-Vampir, schafft jedoch für diese Länder, aber auch für sich selbst immer mehr Probleme. Denn der hohe Zustrom aus dem Ausland hat selbstverständlich auch negative Auswirkungen auf den deutschen Wohnungsmarkt.

Gerade in den von Arbeitskräfteverlusten betroffenen Staaten wird man mit sich mit Erstaunen, eher aber mit Unverständnis fragen, warum das Land der so großzügigen Grenzöffnung und Einwanderung aus aller Welt nicht sein Pflegepersonal aus dem Heer der nach Deutschland geströmten Sozialasylanten rekrutieren kann. Diese und andere Fragen müssen vermehrt nun ebenso zwischen Flensburg und Konstanz gestellt werden.

Es muss zudem wieder über ein für alle jungen Menschen geltendes soziales Pflichtjahr diskutiert werden. Es gibt kein Menschenrecht auf die Neuseeland-Reise oder das Bummeljahr nach dem Abitur. Und selbstverständlich sind Gehälter für Pflegekräfte notwendig, die der schweren und gesellschaftlich so wertvollen Arbeit angemessen sind. Auch das menschliche Klima hat seinen Preis. Geringer als jener fürs andere Klima kann der nicht sein.
(pi-news.net)

Rat mit Tat

Als Kayser Vespasianus eines tages gewisse edicte abfassen wolte / verbot er Helvidio in den Rath zu kommen / aus beysorge / es möchte ihm derselbe widersprechen. Er aber sagte zum Kayser: Du kanst mir wohl mein amt nehmen / so lange ichs aber noch habe / solt du[247] mich nicht abhalten / meine pflicht zu beobachten / vielweniger in den Rath zu gehen. Du magst hinein kommen / versetzte der König; aber rede kein wort. Ich will nicht reden /antwortete Helvidius / wenn du mich nicht um mein gutachten befragest. Ich werde dich freylich wohl darum befragen müssen / sagte darauf der Kayser. So werde ich dir alsdenn auch antworten /und nach meinem gewissen reden müssen / erwiederte Helvidius. Wenn du solches thust / fuhr Vespasianus fort / so wird es dich das leben kosten. Ich bin nicht unsterblich / antwortete Helvidius gantz kaltsinnig. Du kanst thun / was du wilt / und ich werde thun / was ich soll. Du magst mich ins elend schicken / wenn es dir gefällt / so will ich das elend mit freuden ausstehen. Du kanst befehlen / daß man mir das leben nimmet; ich aber werde mein blut fliessen sehen / und mich nicht darüber entsetzen. Wo findet man heutiges tages unter der grossen menge derer Räthe einen solchen Rath? der geneigte leser beliebe diese frage zu beantworten.
("Das Buch der Weisen und Narren - oder kluge und einfältige reden und antworten /welche von leuten aus allerhand natione bey verschiedenen begebenheiten / entweder im ernst oder aus schertz / vorgebracht worden", Leipzig 1705)

Verteidigen Sie die Pressefreiheit

Von Roland Tichy

Eine abscheuliche und niederträchtige Mordnacht wird benutzt, um namentlich benannte Journalisten und freie Medien anzugreifen, zum Verstummen zu bringen. Das soll ihnen nicht gelingen...Worauf wollen sie hinaus? Sie wollen uns zum Schweigen bringen. So einfach. Es stört sie, und da wissen sie sich einig mit vielen Regierenden, dass wir Kritik üben – berechtigte. Dass wir hinterfragen, was wir ohne Fragen schlucken sollen. Dass wir dieses Land, seine Grundrechte, seine Freiheit verteidigen vor immer neuen Zumutungen, vor denen, die mittlerweile offen über die gesetzlichen Schranken hinwegmarschieren. Sie fürchten die Wahrheit, die sie verzerren und deren Autoren sie denunzieren, um dann natürlich ihre weißen Händchen in Unschuld zu waschen; man kennt diese Charaktere. Sie fürchten jeden Widerspruch. Wir nehmen nicht in Anspruch, eine vierte Gewalt zu sein, wir sind nicht im Besitz der Wahrheit. Aber wir sind eine mahnende Stimme; diesen Anspruch nehmen wir ernst und lassen uns auch von Hass und Hetze davon nicht abbringen. Sie möchten, dass wir aufhören, den Finger in die Wunden zu legen, sie wollen die Spaltung in diesem Land vertiefen, um ihrer ganz persönliche Macht und Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen. Daran ist nichts Anständiges, auch wenn sie sich so geben. Heute Nacht hat man mir und meiner Familie eine Fluchtwohnung angeboten. Dafür danke ich, das zeigt, welche großherzigen Menschen es gibt. Aber mehr noch bin ich entsetzt, wie weit dieses Land gekommen ist. Dass wir uns verstecken sollen vor den Folgen einer Aufwiegelung? Bitte sehen Sie mir nach, dass ich meinen sonst meist kühlen oder oft ungewollt ironischen Ton verlasse und ins Pathetische abgleite. Anders ist es nicht möglich, Stand zu halten für die Freiheit. Zukünftig sollen Politiker davor geschützt werden, dass sie im Netz beschimpft werden. Einverstanden. Aber wer schützt in Deutschland noch Journalisten vor dem Zwang, Einheitsbrei liefern zu müssen, der der Regierung gefällt? Wer schützt uns vor den Angriffen von Politikern in ihrer rasenden Einfalt, die Probleme nicht mehr lösen, sondern nur noch schwarze Schafe finden zu wollen, die sie für ihr vielfältiges Versagen verantwortlich machen können? Ich kann Ihnen die Antwort geben. Sie besteht aus drei Buchstaben. SIE. Lassen Sie sich von den Böhmermanns und Augsteins nicht den Mund verbieten. Ich werbe um Sie, auch wenn Sie anderer Meinung sind. Meinungsstreit macht eine Demokratie aus. Die Debatte wurde erfunden, um uns alle klüger zu machen. Wer Debatte abwürgt und kritische Geister einschüchtern will, ist ein Anti-Demokrat. Ich lade Sie ein, mit mir zu streiten....
(Tichys Einblick)

Henryk M. Broder
Augsteins Liste
Jakob Augstein, der vom Simon Wiesenthal Center in die Oberliga der internationalen Antisemiten aufgenommen wurde, macht sich Sorgen um den Frieden in der Bundesrepublik. Unter denen, die es ihm angetan haben, stehe ich ganz weit oben. Wer, wenn nicht ich.
Jakob Augstein schreibt auf Twitter:
***Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben. Zuerst kommen die Worte, dann die Taten. Das ist bei den Rechtsterroristen so, wie bei den Islamisten.***
Augstein hat recht. Ich habe einen Namen, und ich habe eine Adresse. Derzeit ist es das Café Babalú in der Skólavörðustígur 22, 101 Reykjavik. Auch sonst stimmt alles, was er sagt.Wer, wenn nicht ich, ist ein Wegbereiter der Gewalt in diesem friedlichen Land, das seit Generationen die Pazifistische Internationale anführt? Wer, wenn nicht ich, treibt den Diskurs und dessen Verrohung voran, während Augstein Sätze wie diesen schreibt: Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.Wer, wenn nicht ich, sorgt dafür, dass Worte zu Taten werden, derweil Augstein in der Hängematte schaukelt und mühsam seine Gedanken sortiert: Die Tage des Gärtners. Vom Glück, im Freien zu sein.Ja, Augstein, hat mich durchschaut. Aber eigentlich hat er nur bei mir abgeschrieben: Hätten meine Eltern nicht überlebt, wäre ich nicht da, dann wäre Deutschland nicht ganz so bunt und vielfältig, wie es heute ist, dafür aber eine Spur friedlicher. ...
(achgut.com)

Er ist da, auf seinem Lahrer Turm. Um solche Nachrichten nicht länger verbreiten zu müssen, wechselte Dr. Philipp Brucker von der Lahrer Zeitung ins Rathaus. 

(gh) "Kinder und Narren sagen die Wahrheit. Deswegen eignen sich beide nicht zur Politik", sagt Willy Meurer, ein altes Sprichwort der Realität anpassend. "Wenn aber der Kopf ein Narr ist, muss es der ganze Körper entgelten", darauf geht ein Leidartikel nicht ein, wenn das Land mal wieder in psychischen Ausnahmezustand getrieben wird, und Politiker und sie tragende Medien wie auf Kommando gegen "Rechts" wüten, was alle und alle sind, falls nicht links. Wer sich für Deutschlands "Elite" hält,  demaskierte sich am Schmutzigen Donnerstag. Dagegen hilft auch nicht  Konfettistreu im Lokalteil, um Buntheit ins Schwarzweiße zu bringen und eventuelle Druckfehler von Luftschlangen auffressen zu lassen. Vergebens ruft das Sprichwort "Köpfe wollen wir, Köpfe!" Wer köpfen will, braucht Köpfe. Masken bekommt es. Die kleine fürs Möhringer Schemengericht, da tut's auch ein "Landesjustizminister Guido Wolf und ein Löffinger Ehrennarrenrat Hermann Nägele", wer auch immer, wenn Narren und Politiker gemeinsame Sache machen, während Kinder überall nicht die Oma als Umweltsau besingen, sondern diese selber sind und Straßen und Plätze vermüllen. Vielleicht erschreckt's ja das Klima und rettet vor dem Weltuntergang. Vorher aber heißt's: "Zeitungsleser wissen mehr". Erst das Entsetzen, die Empörung, aber nicht über Henryk M. Broders Zitat "Deutschland ist ein Irrenhaus. Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt“. Nicht weit entfernt vom Konstanzer Klimanotstand trieben sie's närrisch, nicht ohne sich vorher als allwissende Aufklärer eines Verbrechens in Hanau zu geben: "Mit einer Schweigeminute hat das traditionelle Narrengericht in Stockach im Kreis Konstanz am Donnerstag der Opfer der Gewalttat von Hanau gedacht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war als Zeuge vor das närrische Gericht geladen, um seinem Parteikollegen, dem Angeklagten Cem Özdemir, beizustehen. Mit mäßigem Erfolg: Die närrischen Richter verurteilten den früheren Grünen-Bundesvorsitzenden in ihrer Fasnetssitzung zu einer Strafe von drei Eimern Wein zu je 60 Litern". Lustig, gell?  Den Breitscheidplatz haben sie nicht gefunden, aber Hanau. "'Rassismus ist ein Gift, Hass ist ein Gift' -  Bundesweites Entsetzen über die offenbar rassistisch motivierten Morde von Hanau". Wie war das noch mit Journalismus und Wahrheit? Sind's doch die drei berühmten Affen? Eh's vergessen wird, noch schnell dazwischen: "Rundfunkbeitrag soll ab 2021 steigen". Propaganda kostet. In Hanau "bei der Mahnwache auf dem Marktplatz erklärte Steinmeier vor mehreren Tausend Menschen: „Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir laufen nicht auseinander'. Die Gesellschaft müsse 'einig sein gegen Hass, Rassismus und Gewalt“. Als er noch Außenminister war, bezeichnete er den amerikanischen Präsdenten Trump als "Hassprediger". Und sie? "In Berlin erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): 'Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift'. Dieses Gift existiere in der Gesellschaft. 'Und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen' Die CDU-Politikerin erinnerte an Morde des selbst ernannten 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU), an den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni und auch an den Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober". Hat sie nicht ein paar vergessen, wenn es um Fakten geht und nicht um Fakes? Was sagt Qualitäsjournalismus? "Die Saat des Hasses geht auf ", ganz kanzlerinnenlike: "Es ist die Wahnsinnstat eines Verwirrten, ohne Frage. Welcher normale Mensch käme schon auf die Idee, andere Menschen aufgrund ihres Aussehens zu ermorden? Welcher normale Mensch würde in eine Synagoge eindringen wollen, um die dort Versammelten zu töten? Würde einen Regierungspräsidenten erschießen, weil dieser sich für Flüchtlinge einsetzt? Würde jahrelang durch Deutschland fahren, um Ausländer und pausierende Polizisten zu töten? Ob Hanau, Halle, Kassel oder Heilbronn: Die Namen dieser Städte stehen für einen tödlichen rechtsextremistischen Wahn". Weiß er was oder schreibt er einfach so? "Demokraten werden Wahn nie komplett verhindern können. Doch sie können ihm Nährboden entziehen, indem sie Extremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass die Stirn bieten und Sprachlosigkeit überwinden. Wer das Gegenteil tut, spielt mit dem Feuer und setzt damit auch Menschenleben aufs Spiel". Wo bleibt die Antwort auf die Forderung "Köpfe wollen wir, Köpfe!" Das gilt auch für ihn: "'Wer wegschaut, macht sich mitschuldig' - Baden-Württembergs Innenminister Strobl sieht Demokratie durch Rechtsextreme in Gefahr". Sie schwätzen, ohne zu wissen, was sie tun. "Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps", titelt der Lokalredaktionsleiter über das Möhringer Schemengericht. Schnaps das war sein letztes Wort, dann trugen ihn die Englein fort. Ein bisschen Rechtsstaat wäre ab und zu auch ganz schön im Volk der Empörer.   "Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert eine deutliche schnellere Elektrifizierung von Bahnstrecken in Deutschland – und nennt als Beispiel die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell". Dort nämlich sitzt dieser kleine Verein, dessen Identität Gleichstrompresse stets vergisst zu erwähnen. Woher der Strom außer von der Steckdose kommen soll, sagen sie nicht. Und decken auch nicht auf, dass Merkels "Energiewende" gescheitert ist, und Deutschland sich dafür den Ast absägt, auf dem es saß: "Nach der Windkrise droht die Solarkrise - Das Gezerre um den Förderdeckel für Solarprojekte treibt die Branche auf die Barrikaden". Auf Kosten anderer wirtschaften, das ist Sozialismus und wird böse enden. Wo bleibt die europäische Solidarität für deutsche Stromabnehmer?

Das bietet jeder. Wer wirbt zur Abwechslung mal für einen kleinen oder gar keinen?

Wir gedenken der Opfer
Zu sehen ist das Ratahaus 1 der Stadt Lahr, ein weißes Gebäude mit vielen Fenstern mit weißen Fensterläden und einem Spitzgiebel. Auf dem Dach ist ein Fahnenmast, an dem eine halb hochgezogene Deutschlandfahne hängt. Vor dem Rathaus sieht man grüne Wiese und Bäume. Aus Anlass der Gewalttat in Hanau trägt die Stadt Lahr Trauerbeflaggung.Wir sind zutiefst erschüttert und trauern mit den Angehörigen.
(StadtLahr. Was soll das denn? Amoklauf eines psychisch Kranken - und Trauer in Lahr? Nichts verstanden? Wird auch bei islamischem Terror Flagge gezeigt?

Landgericht Freiburg
Gruppen-Vergewaltigung: weiterer Angeklagter aus Haft entlassen
Die Jugendkammer des Landgerichts Freiburg hat am Donnerstag im Verfahren um die Vergewaltigung einer jungen Frau aus Freiburg einen weiteren Angeklagten aus der Haft entlassen.Laut Gericht ist bei dem 20-Jährigen, der sich seit dem November 2018 in Untersuchungshaft befunden hatte, der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Nach Auffassung des Gerichts würde das zweimalige Melden bei der Polizei pro Woche und eine Kaution ausreichen, um einer bestehenden Fluchtgefahr des Angeklagten zu begegnen,.. Demnach wird der möglicherweise letzte und damit 44. Prozesstag am 13. Mai stattfinden.
(swr.de. War da was in Freiburg? Mit erwachsenen Jugendlichen? Was sagt da das Schemengericht zum Justizminister?)

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NACHLESE
Wolfgang Meins
Der Täter von Hanau – eine Diagnose
Es gibt auch aus der Ferne kein Vertun: Der Täter stand unter dem Einfluss von wahnhaftem Erleben – oder wie es formal heißt: einer krankhaften seelischen Störung. Das sollte nach kurzer Lektüre des wirren Manifests des Täters klar sein. <<Achgut.com-Autor Professor Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie und apl. Professor für Psychiatrie. << Dass sich ein zunächst vermeintlich fremdenfeindlich oder auch rassistisch motivierter Anschlag später als Tat einer psychisch schwer gestörten Person herausstellt, die unter dem Einfluss von krankhaften Wahnideen gehandelt hat, ließ sich vor gut einem Jahr in Bottrop beobachten. Auch damals glaubten Medien und Politiker, sofort genau zu wissen, was die Motive des Mannes waren, der in der Silvesternacht mit seinem Auto gezielt in Gruppen von Migranten hineingefahren ist. Mittlerweile hat das Gericht beim Täter aufgrund einer schweren psychischen Störung eine Schuldunfähigkeit festgestellt und die unbefristete Unterbringung in einer forensisch-psychiatrischen Einrichtung beschlossen. So würde ein Gericht auch im Falle des Täters von Hanau, Tobias R., urteilen... Aber dass es hier sich wiederum um einen Täter handelt, der unter dem Einfluss von wahnhaftem Erleben – oder wie es formal heißt: einer krankhaften seelischen Störung – stand und deswegen unfähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, sollte zumindest dem psychiatrisch etwas Vorgebildeten bereits nach kurzer Lektüre des wirren Manifests des Täters klar sein. ...
(achgut.com. Wenn die Welt verrückt ist, wie es der FDP-Politiker Kubicki sagte, ist Deutschland dann etwa eine Ausnahme?)
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Wer hat das Pulverfass bereitgestellt?
Hanau: Die Mitschuld der Buntisten
Von C. JAHN
Unsere politische Elite instrumentalisiert den Anschlag in Hanau derzeit zu einem Rundumschlag gegen alles und jeden, der dem ethnischen Pulverfass unserer Bunten Republik kein Loblied singt. Aber: Tragen die buntistischen Fanatiker um Steinmeier, Merkel und Co. nicht eine erhebliche Mitschuld an diesem Pulverfass?
Die Frage nach Hanau ist doch nicht nur: Wer hat das Pulverfass entzündet? Die Frage muss auch lauten: Wer hat das Pulverfass bereitgestellt? Wer hat aus einem einstmals friedlichen und sicheren Deutschland ein Land gemacht, in dem es alle paar Tage knallt und Leichen auf der Straße liegen, sei es am Breitscheidplatz, sei es in einer Hanauer Shisha-Bar? Die Ursachen für die Massaker in Hanau und am Breitscheidplatz liegen doch nicht nur in der Ideologie der Täter – Rechtsextreme hier, islamische Fanatiker dort. Verantwortlich für einen Konflikt sind doch nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern auch diejenigen Verantwortungsträger (!) im Hintergrund, die durch ihr Handeln erst die Voraussetzungen geschaffen haben, dass der Konflikt überhaupt entsteht. Aber diese Verantwortungsträger Steinmeier, Merkel und Co. waschen nach jeder neuen Tat ihre Hände in Unschuld, als hätten sie persönlich nichts damit zu tun. Jedesmal wenn das ethnische Pulverfass, das früher einmal Deutschland war, in die Luft fliegt, fahren sie mit ihren dicken Autos zu den Leichen hin, schauen sich das Blut an und vergießen ein paar Krokodilstränen für das Fernsehen. Dann zeigen sie mit dem Finger auf andere: islamische Spinner oder rechtsextreme Wirrköpfe, je nachdem. Die Taktik ist immer dieselbe: jede Mitschuld möglichst weit von sich weisen. Dabei liegt die Verantwortung für das ethnische Pulverfass klar auf der Hand: Seit Jahren überrennt unsere politische Elite die Menschen mit ihrer fragwürdigen Vision einer totalen „Bunten Republik Deutschland“ (Christian Wulff). Unsere Elite erwartet, dass die Menschen ihr in dieser Vision bedingungslos folgen – und zwar alle Beteiligten. Von den indigenen Deutschen wird erwartet, dass sie sich für diese Vision einer ethnischen, religiösen und kulturellen Umgestaltung ihres Landes ausnahmslos begeistern. Und von den angesiedelten Türken und Arabern wird erwartet, dass sich diese Leute hier sofort zurechtfinden und auf die Begegnung mit den ihnen kulturell völlig fremden indigenen Deutschen mit Toleranz und „Integration“ reagieren.Diese Vision unserer Führungsschicht aber überfordert beide Seiten von Beteiligten. Sie überfordert die indigenen Deutschen, die dem radikalen ethnischen und religiösen Umbau ihres Heimatlandes eben nicht nur mit Begeisterung, sondern oft genug auch mit Fassungslosigkeit gegenüberstehen. Und sie überfordert die angesiedelten Türken und Araber, die dem Kulturschock in Europa nicht gewachsen sind und sich in ihr archaisches Schneckenhaus zurückziehen.All dies ist seit Jahrzehnten bekannt. Die „Bunte Republik“ funktioniert nicht. Sie ist eine Illusion, ein Hirngespinst einer abgehobenen, akademischen Elite von weltfremden Theoretikern im politischen Elfenbeinturm. Dieses Projekt überfordert die Menschen auf beiden Seiten. Der Buntismus schafft kein Paradies – der Buntismus schafft Leichen.Statt immer mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten sich die hohen Herren und Damen in ihren gepanzerten BMWs lieber mal selbstkritisch die Frage stellen: Ist nur derjenige der Täter, der das Pulverfass entzündet? Oder trifft nicht viel größere Mitschuld denjenigen, der das Pulverfass zusammenmischt, es bereitstellt und dann nur darauf zu warten braucht, bis irgendein Knallkopf es entzündet?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Seither geht der Verfall der politischen Kultur im Sauseschritt voran: Der politische Gegner ist wahlweise ein „Krebsgeschwür“ (so der langjährige CDU-EU-Abgeordnete und Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok), „giftiger Abschaum“ (der für seine Nibelungentreue zum Ostbeauftragten ernannte CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz) oder schlicht „Gesindel“ (so der ewige Anwärter auf den CDU-Partei-Vorsitz Friedrich Merz). Dass sich alle drei im Nachhinein für ihre emotionalen Ausbrüche entschuldigt haben – sei`s drum; Merz hat allenfalls seine Nichtbefähigung für ein Regierungsamt bestätigt. Aber Hass und Hetze sind gewissermaßen mehrheitsfähig geworden. Was haben wir alles für berechtige Klage anhören müssen über den Verfall von Anstand und Sitte, über die mörderische Folge von radikalisierter Rede und die Notwendigkeit, deshalb Soziale Medien zu kontrollieren, abzuschalten, stillzulegen. Für den derzeit höchstmöglichen Grad von Hass und Hetze auf der nach oben offenen Wanderwitz-Skala braucht es kein Twitter oder Facebook; es reicht, ihnen zuzuhören, ihre Reden anzuhören und mit den folgenden Dementis zu vergleichen.
(Roland Tichy, Tichys Einblick)
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Annette Heinisch
Wissenschaft: Haftbar für falsche Vorhersagen?
„Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“, soll Niels Bohr einmal gesagt haben. Egal ob bei Erdbeben, Vulkanausbrüchen oder Klimavorhersagen: Die Folgen falscher Vorhersagen können immens sein, weshalb Unsicherheiten benannt werden müssen. Kommt Politik ins Spiel, wird aber gerne darauf verzichtet. Wann können die Akteure haftbar gemacht werden?..Vom Klimawandel bis zur Energie- und Mobilitätswende wird es zukünftig immer mehr Entscheidungen geben, die fachlich die Kompetenzen der Politik und öffentlichen Verwaltung übersteigen und Potenzial für dramatische Fehler haben....Kritisch wird es, wenn die Wissenschaft den Zielen der Politik untergeordnet wird oder – wie derzeit – sogar als Waffe im politischen Machtkampf instrumentalisiert wird...Die Wissenschaft wird in diesem Spiel um Macht zum Steigbügelhalter derjenigen politischen Kräfte degradiert, die einen politischer Systemwechsel bezwecken. Ist die Wissenschaft mit ihren Erkenntnissen im Weg, werden ihre Warnungen hingegen ignoriert. Vorsorglich aber wird nun – für den Fall, dass es zu Unruhen etwa bei einem Zusammenbruch der Sozialsysteme kommen sollte – dafür gesorgt, dass die Schuldigen niemals in der Politik zu finden sein werden. Die wissenschaftlichen Helden von heute werden die Deppen von morgen sein. Bernardo de Bernadini lässt grüßen.
(achgut.com.Schlag nach bei Nostradamus oder würfle!)

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Anschlag in Hanau
Generalbundesanwalt bestätigt früheren Kontakt mit Täter - Seehofer sieht „hohe Gefährdungslage“
...Generalbundesanwalt Peter Frank hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter von Hanau hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen. Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“. In der Anzeige waren nach Franks Angaben keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch der Vater des mutmaßlichen Täters sei in der Vergangenheit im Kontakt mit Behörden aufgefallen, durch verschiedene Schreiben, wie Beschwerden. Der Mann sei bei der „Wohnungsöffnung“ des mutmaßlichen Täters in der Nacht zum Donnerstag angetroffen worden. Er sei aber kein Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens, sondern im Zeugenstatus..
(welt.de.Wo ist der Rechtsstaat? Versteht Drehhofer nichts mehr?)
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Brief des Hanauer Attentäters
Vor Monaten galt ein Schreiben an den Generalbundesanwalt als „nicht rassistisch“
Vor Monaten wurde ein Schreiben des Hanauer Attentäters an den Generalbundesanwalt als nicht rassistisch eingestuft, gestern hieß es: "zutiefst rassistisch". Deutsche Behörden, das wird hier nicht zum ersten mal offenkundig, sind eines nicht: unabhängig.
VON Dr. habil. Aloysius Hingerl
(Tichys Einblick. Unabhängige Justiz, wäre das nicht ganz was Neues?)

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"Schweres Versagen unserer Sicherheitsbehörden" im Vorfeld des Anschlags von Hanau
Beatrix von Storch fordert Rücktritt des Generalbundesanwalts
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, hat am Freitag vor der Hauptstadtpresse dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Peter Frank, schweres Versagen im Vorfeld des Anschlags von Hanau vorgeworfen: „Wir müssen darüber reden, dass wir wieder mal ein schweres Versagen unserer Sicherheitsbehörden haben. Wir sollten aufhören, die Tat politisch zu instrumentalisieren und wir sollten über den Rücktritt des Generalbundesanwalts reden!“Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November von dem Verfolgungswahn und dem extremistischen Weltbild des Mordschützen von Hanau gewusst hat. Trotzdem ist nichts geschehen. Er ist offensichtlich nicht überwacht worden, sein Waffenschein nicht eingezogen worden. Von Storch: „Das ist ein totales Versagen der Bundesbehörden. Die richtige Reaktion ist jetzt nicht, diese furchtbaren Verbrechen parteipolitisch gegen die AfD zu instrumentalisieren. Die Forderung, über die wir jetzt sprechen müssen, ist der Rücktritt des Generalbundesanwaltes.“
(pi-news.net. Merkel und Steinmeier dazu! Mitsamt ihren linksradikalen Qualitätsjournalisten.)
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Stadtgymnasium Dortmund
Schuldirektor betreibt öko-radikale Meinungsmache auf Schulhomepage
Das „bunte“ Stadtgymnasium Dortmund leidet seit Jahren unter schlechtem Image. Schuld ist daran laut Mainstream-Presse „rechte Hetze“. So nennt die linksgrüne Stadtelite jene Auflärungsarbeit, mit der unter anderem die AfD-Ratsfraktion und PI-NEWS zahlreiche Eltern vor dieser Schule gewarnt haben. Der Erfolg dieser Aufklärung wird durch den offiziell bestätigten Anmeldeschwund des Stadtgymnasiums belegt. In der Vergangenheit war es vor allem Manipulation im Sinne pro-islamischer Umerziehung, die dem skandalträchtigen Schulleiter Bernhard Koolen sogar von Verwaltungsgerichten in rechtskräftigen Urteilen vorgeworfen worden war. Nun setzt Koolen noch einen drauf und missbraucht die Homepage der staatlichen (!) Schule in bemerkenswerter Unverblümtheit öko-radikaler Verirrungen. So hat Koolen in dieser Woche auf der Schul-Homepage unter eigenem Namen einen Artikel veröffentlicht, der folgende Passagen enthält:
***Wenn das Kohlekraftwerk „Datteln 4“ ans Netz geht, wenn weiter Braunkohle abgebaut, der Ausbau der Windenergie aber blockiert wird, wenn Regierungen vor Energiekonzernen und der Autoindustrie einknicken, wenn nach wie vor Flächen zubetoniert, immer noch Plastikmüll produziert und Innenstädte von Autos geflutet werden, ist das nicht „Zukunftsklau“? Reicht es wirklich noch, freitags ein bisschen demonstrieren zu gehen? Dem „Weiter so“ nicht nachgeben, sondern unsere Kinder auch zu sehr grundlegenden Veränderungen ermutigen, das scheint das Gebot der Stunde zu sein. Denn ansonsten werden unsere Schülerinnen und Schüler nicht belehrt, sondern belogen.***
Bereits im Sommer 2019 war Koolen in einer Foto-Galerie auf der Schulhomepage als Anführer eines Fridays for Future-Zuges zu „bewundern“. Die ihm anvertrauten 500 Schüler führte er in scheinbar fest geschlossenen Reihen auf den Dortmunder Friedensplatz, wo möglicherweise nicht nur Schulschwänz-Verherrlicher, sondern auch linksradikale Verfassungsfeinde die Symbiose mit „nützlichen Idioten“ des bürgerlichen Spektrums feierten.
(pi-news.net)

CDU Hessen droht wegen Geheim-Villa hohe Strafzahlung
Mehrere zehntausend Euro Strafe könnten auf die CDU in Hessen wegen einer Gründerzeitvilla in ihrem Besitz zukommen. Laut einem Medienbericht wurde die Villa jahrelang in der Vermögensbilanz der Partei verheimlicht.
(welt.de. Die CDU mal wieder. Altbekannter Sünder.)