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Nix wie weg aus Lahr!

(gh) - Die Bundespolizeiinspektion Weil meldet die Festnahme eines 34-jährigen Gambiers. Er soll am Sonntag im Zug zwischen Freiburg und Müllheim ein 12-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Da fällt gerade mal wieder Offenburg ein. Vergewaltigung auf einer Brücke, Mord in einer Arztpraxis, Jenseitiges aus Afrika, von Verbrechen in Freiburg mal zu schweigen. Sind das keine Themen in der Region? Hat sich die sogenannte "Presse" vom Tagesgeschehen ausgeklinkt und widmet sich lieber Wischiwaschi statt eingewanderter Kriminalität aus einer kulturfremden Dritten Welt? Alles Einzelfälle wie so viele in Deutschland? Was also schreibt die Bundespolizei: "Mutmaßlicher Täter nach sexuellem Missbrauch festgenommen - Freiburg/Müllheim (ots) - Nach umfangreichen Ermittlungen konnte der mutmaßliche Täter eines sexuellen Missbrauch festgenommen werden. Der 34-jährige gambische Staatsangehörige ist dringend verdächtig, am Sonntag, dem 18.11.2018, während der Fahrt in einem Regionalexpress zwischen Freiburg und Müllheim (Baden) zwischen 12:15 Uhr und 12:35 Uhr ein zwölfjähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Die nach Bekanntwerden des Vorfalls bei der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein eingerichtete achtköpfige Ermittlungsgruppe arbeitete in den vergangen drei Tagen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Freiburg intensiv an der Aufklärung des Sachverhalts und der Ermittlung des mutmaßlichen Täters. Nach umfangreichen Ermittlungen erließ das Amtsgericht Freiburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg Haftbefehl. Der dringend Tatverdächtige konnte am heutigen Vormittag (Donnerstag) festgenommen werden und befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft". Kein Thema? Überall pressefreie Zone? Normal und scheißegal? Und das liest sich dann so: "Die Offenburger Grünen fordern eine unabhängige Machbarkeitsstudie, ob der Neubau des Kreisklinikums am bisherigen Standort Ebertplatz in der Offenburger Oststadt realisiert werden kann, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen". Wer? Spielt keine Rolle. Hauptsache grün. Den Sozialismus in seinem Lauf halten auch in Lahr weder Ochs noch Esel auf: "Diskussion um neue Kita-Standorte in Lahr". Ja, da blüht dem Lahrer was. DDR 2.0. Zeitung liefert hierzu das Begleitprogramm: "Die blumige Stadt Lahr - Ansichtskarten aus dem vergangenen Jahrhundert". Warum nicht gleich abtauchen in eine kunterbunte Märchenwelt, die mit Pippi Langstrumpf und einer "Energiewende" Don Quijotes Windmühlen in die Wälder pflanzt. Aber das ist noch lange nicht genug des galoppierenden Unfugs. "Beim Klimaschutz gibt es noch viel Potenzial - Klimaschutzmanagerin Bernadette Kurte hält erhebliche weitere CO2-Einsparung bei Gebäuden, Betrieben und Verkehr in Offenburg für machbar". Sind Trollbeaufragte und Trauerbegleiterin schon eingeschaltet? Oder wenigstens das Schulmuseum? Es könnte vielleicht noch eine "Klimaschutzmanagerin" darüber aufklären, was Klima ist. Nicht jedes Wetter in Offenburg ist eine Klimakatastrophe. Zwei oder drei Schneeflocken sollten es schon sein!

Spende an die Klinikseelsorge
DER KLINIK-CHOR Lahr-Ettenheim hatte zum Benefizkonzert aufgrund seines 40-jährigen Bestehens eingeladen. Die dabei eingenommenen Spenden in Höhe von 600 Euro wurden nun der Klinikseelsorge übergeben.
(Badische Zeitung. Betteln für die reichen Kirchen. Schämen die sich nicht?)

Vortrag der Volkshochschule Lahr
Friedrich Nietzsche - Der erste moderne Philosoph
Zu einem Philosophievortrag lädt die Volkshochschule Lahr am Donnerstag, 29. November 2018, um 19:00 Uhr, in das Haus zum “Pflug” in die Kaiserstraße 41 ein....Referent Sigbert Gebert ist Diplom-Volkswirt. Er studierte Philosophie, Politik, Soziologie und Volkswirtschaft in Freiburg und Basel.Der Eintritt beträgt 3,50 Euro, ermäßigt 2,50 Euro...
(Stadt Lahr. Faustisch? Hat er nun, ach! Allerlei studiert, mit heißem Bemühn."Da steh' ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor..." Nietzsche: "Wir leben in einem System, in dem man entweder Rad sein muss oder unter die Räder gerät".)

Die SPD muss ihr Profil schärfen, meint der Lahrer Politiker Walter Caroli
Der früherer Lahrer SPD-Landtagsabgeordneten Walter Caroli spricht über die gegenwärtige Lage der Partei vor dem Landesparteitag der Sozialdemokraten.
(Badische Zeitung. Pfffff. Wer in einen abgefahrenen Reifen schneidet, lässt die Luft vollends raus.)

Stahlbau Müller baute auch an Hitlers "Wunderwaffe" mit
Teile des Münchner Olympiastadions und Internationalen Congresscenters kommen aus Offenburg. Aber auch Panzerbleche und V-Raketen. Die Geschichte des Traditionsunternehmens Stahlbau Müller ist eine wechselhafte.
(Badische Zeitung. Da es sich um eine sozialistische Planwirtschaft handelte, war jedes Unternehmen ab 1933 im Dienste Hitlers.)

Eckart von Hirschhausen besucht "Gesundes Kinzigtal"
...Der in Berlin wohnende Kabarettist überraschte dann auch mit seinen Kenntnissen über die Region. Als Kind habe er viel Zeit bei seiner Großmutter in Freudenstadt verbracht. So kenne er auch den Schwarzwälder Boten. "Mit dieser Zeitung bin ich quasi aufgewachsen", verriet er im Gespräch mit dem Schwabo....
(Schwarzwälder Bote. Daher die Dauerlustigkeit? Hat der Besuch in Hausach ihm geholfen?)

Schlag gegen die Rauschgiftkriminalität
+++++Zehn Drogenhändler in Sigmaringen und Zollernalbkreis festgenommen+++++
Fünf Gambier, ein Nigerianer, ein Vietnamese, ein Inder, zwei Deutsche
Sigmaringen - Insgesamt zehn mutmaßliche Drogenhändler sind in den vergangenen vier Wochen von der Kriminalpolizei nach intensiven Ermittlungen in Sigmaringen sowie im Zollernalbkreis festgenommen und nahezu ein Kilogramm unterschiedlicher Drogen aus dem Verkehr gezogen worden. Nachdem sich im Sommer zunehmend Verdachtsmomente gegen gambische Flüchtlinge ergaben, im Prinzenpark und der näheren Umgebung mit Cannabis zu handeln, wurde vom Polizeipräsidium Konstanz eine Ermittlungsgruppe bei der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen eingerichtet, die sich eigens mit diesem aufwändigen Verfahren beschäftigte. Es gelang in den Folgewochen, fünf gambische Asylbewerber im Alter von 20 bis 28 Jahren, einen 25-jährigen Deutschen sowie einen 29-jährigen Nigerianer zu ermitteln, die eine zentrale Rolle beim illegalen Handel mit Drogen gespielt haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergingen durch das zuständige Amtsgericht Haftbefehle gegen sechs der Beschuldigten und Beschlüsse zur Durchsuchung ihrer Wohnungen, die in den vergangenen beiden Wochen vollzogen wurden.
Bei ihren Ermittlungen stießen die Drogenfahnder auch auf einen 31-jährigen Deutschen aus dem Landkreis Sigmaringen, der zusammen mit einem 23-jährigen vietnamesischen Staatsangehörigen im Zollernalbkreis bei einer geplanten Übergabe von einem Kilogramm Amphetamin und 100 Ecstasy-Pillen festgenommen werden konnte. Auch die beiden befinden sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft.Mit in den Fokus der Staatsanwaltschaft geriet auch ein 30-jähriger Inder, gegen den das Sigmaringer Polizeirevier ermittelte und dem vorgeworfen wird, in mehreren Fällen Drogen an Minderjährige abgegeben zu haben.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Justizminister Wolf will wohl das Offenburger Gefängnis vergrößern
BZ-Plus Die Justizvollzugsanstalt ist massiv überbelegt. Justizminister Guido Wolf hat nun nach BZ-Informationen eine Erweiterung des Gefängnisses in Offenburg ins Spiel gebracht.
(Badische Zeitung.Der Kümmerer ein Stümperer? Bleibt das Phantomgefängnis von Rottweil ein Gerücht?)
Justizminister Wolf fordert 400 JVA-Beamte zusätzlich
(Schwäbische Zeitung. Wie viele Eimer braucht er noch fürs Loch? Wolf ist ein Musterpolitiker: nicht bestellt, aber geliefert.)

Nominiert für den Himmel: 19 Freie der "Eßlinger Zeitung"
Wer darf im journalistischen Fegefeuer schmoren, wer in den publizistischen Himmel aufsteigen? Der Verein Freischreiber, eine Art Berufsverband für freie JournalistInnen, hat mal wieder ausgeteilt. Die Redaktion des Wirtschaftsmagazins "impulse" wurde in den Himmel geschickt, die "Süddeutsche Zeitung" zum zweiten Mal in Folge in die Hölle. Jedes Jahr verleiht der Verband Preise für besonders faires und besonders fieses Verhalten von Redaktionen im Umgang mit freien JournalistInnen. Für den "Himmelpreis" waren neben den Preisträgern von "Impulse" auch die 19 kämpferischen Freien der "Eßlinger Zeitung" nominiert. Angemessene Honorare und Absprache mit den Freien: Das ist keine Selbstverständlichkeit, 2018 sogar preiswürdig – was viel aussagt über den Zustand der Branche. Himmelschreiend ungerecht ist hingegen das Verhalten der "Süddeutschen Zeitung" im Umgang mit freien AutorInnen: Die SZ verkauft deren Texte ungefragt an den Schweizer Tamedia-Verlag weiter. Die Zeitung verdient daran, die Freien nichts. Kalte Enteignung als Geschäftspraxis, nennt die Jury das. Ende 2017 verschickte das Flaggschiff des deutschen Qualitätsjournalismus neue "Knebelverträge" (Freischreiber): Die freien MitarbeiterInnen gaben mit der Unterzeichnung sämtliche Rechte an ihren Texten ab. Wer nicht unterschrieb, bekam keine Aufträge mehr. Besonders übel: An dieser Praxis hat sich nichts geändert, auch nicht, seitdem die SZ den Negativpreis im vergangenen Jahr schon einmal abgestaubt hat. Schade, dass niemand aus der Redaktion anwesend war, um die Auszeichnung entgegenzunehmen.
(kontextwochenzeitung)

Erzdiözese nimmt Finanzen der Seelsorgeeinheit Bonndorf-Wutach ins Visier
In den Büchern der Seelsorgeeinheit Bonndorf-Wutach fehlt Geld – das ist seit einer Überprüfung durch das Ordinariat der Erzdiözese klar. Es geht um eine bis zu fünfstellige Geldsumme. Beteiligte wollen sich zur Angelegenheit nicht äußern.
(Badische Zeitung. Haben die zu viel Geld, so dass sie auf allen Ebenen zwischen Hölle und Himmel nichts mehr blicken?)

Polizei Freiburg klärt auf
Private Fahndungsaufrufe: "Man macht sich strafbar"
Offenbar wurde nahe Freiburg in einem Zug ein zwölfjähriges Mädchen missbraucht. Der mutmaßliche Täter wurde schnell festgenommen. Die Mutter des Kindes hatte zuvor im Netz einen privaten Fahndungsaufruf mit Bildern des Mannes veröffentlicht. Eine legale Aktion? Darüber haben wir mit dem Social-Media-Beauftragten der Polizei Freiburg gesprochen.
(swr.de. Falsche Frage! Ein vergewaltigtes Kind interessiert mal wieder nicht? Warum hat der Staatsfunk den Staatsdiener nicht gefragt, warum die Polizei solche Kriminalität nicht verhindert und den Eindruck nicht verwischen kann, den der heutige Bundesinnenminister "Unrechtsstaat" genannt hat?)

THW schlägt Tanne
Weihnachtsbaum aus Hechingen für das Kanzleramt
(swr.de. Was kann die Tanne dafür?)

Land muss Zwangsgeld wegen schlechter Luft zahlen
Wegen nicht eingehaltener Zusagen über die Luftreinhaltung am Neckartor in Stuttgart muss das Land ein Zwangsgeld von 10.000 Euro zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies eine Beschwerde des Landes gegen das Zwangsgeld am Freitag zurück.
(swr.de. Weiß der Steuerzahler, dass es sein Geld ist, mit dem Schindluder getrieben wird über Vermessungen? Die Luft kommt aus Frankreich.)

Stuttgart
Ausnahmegenehmigungen für Dieselfahrer kostenlos
Eine Ausnahmegenehmigung für Dieselfahrer in Stuttgart soll Antragsteller nichts kosten. Nach Angaben der Stadt beschloss der Gemeinderat das am Donnerstag mehrheitlich. Die Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot seien auf ein Jahr befristet. Am Vortag hatte demnach bereits der Verwaltungsausschuss zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2019 wird Stuttgart zur Luftreinhaltung mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 4 und schlechter belegt.
(swr.de. Ausnahmegenehmigung für Untergang Stuttgarts? Gibt's dazu ein Zertifikat von Till Eulenspiegel?)

Bewährungsstrafe für Syrer wegen Terrorhilfe
Mit einer Bewährungsstrafe ist in Stuttgart ein Prozess gegen einen 34 Jahre alten Geflüchteten aus Syrien zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Mann am Freitag wegen Unterstützung einer Terrororganisation in Syrien zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.
(swr.de. Was macht der hier seit vier Jahren? Was ist ein "Geflüchteter" aus Nachbarländern? Wie weit sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Beihlfe?)

Im Elsass:
Neunjähriger wohl wegen fehlender Hausaufgaben erschlagen
Angeblich weil er seine Hausaufgaben nicht machen wollte, soll ein Neunjähriger im Elsass bei einer Bestrafung in seiner Familie zu Tode gekommen sein. Vier Verwandte sitzen jetzt für die Tat vor einem Monat in Untersuchungshaft. Das sagte die zuständige Staatsanwältin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum grausigen Geschehen in der ostfranzösischen Stadt Mülhausen (Mulhouse)...Der Tod des Jungen hatte laut der Zeitung in der Nachbarschaft große Anteilnahme ausgelöst. Die Umstände seines Todes waren zunächst unklar. Zur Unterstützung der Eltern war dem Bericht zufolge sogar ein Trauermarsch organisiert worden.
(faz.net. Typisch deutsches Medium. Das Wichtigste wird unterschlagen. Es handelt sich um eine Familie aus Kamerun. Da herrschen nun mal andere Sitten.)

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NACHLESE
Schwäbisch Gmünd
Fahrer werden reihenweise zu Unrecht geblitzt - und müssen dennoch zahlen
Lastwagenfahrer in Schwäbisch Gmünd sind monatelang zu Unrecht geblitzt worden. An den Ein- und Ausfahrten des Einhorntunnels lösten die Radarfallen bereits ab Tempo 60 aus - erlaubt war aber 80. Die Stadt räumte den Fehler ein. "Wir bedauern das sehr und können uns bei den Fahrern nur entschuldigen", sagte Sprecher Markus Herrmann am Donnerstag. Mit einer Rückerstattung des bereits gezahlten Bußgeldes können die Fahrer allerdings nicht rechnen. "Bußgeldverfahren, die bereits abgeschlossen sind, können wir leider nicht neu aufmachen", sagte Herrmann. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.Bei rund 4000 Lkw-Fahrern flatterten Bußgeldbescheide ins Haus, etwa 800 davon kassierten sogar Punkte ins Flensburg, wie die Stadt mitteilte. Aufgefallen waren die falsch eingestellten Blitzer, als ein Lastwagenfahrer im Sommer vor dem Amtsgericht gegen seinen Bescheid klagte und Recht bekam.
(focus.de. Darf jeder Räuber seine Beute behalten? Wer sagt den betroffenen Bürgern, dass sie selbst die Stadt sind? Oder gilt in Deuschland weiterhin das Obrigkeitshörigkeitsprinzip für Untertanen im gewohnten Feudalismus? Staat ohne Recht ist eine große Räuberbande.)
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"Zerbricht Europa am Brexit?"
Premiere bei Illner: Das Publikum schlief ein!
Stoiber zahmer als sonst, Barley kam von Soros, Rödder verschmitzt klug und daher für die anderen zu hoch, Selle verwechselt EU und Europa, McElvoy nicht und das Publikum war nicht richtig eingewiesen.
VON Stephan Paetow
(Tichys Einblick. Wann heißt es endlich: Wieder guckt kein Schwein?)

POLITISCHE AUSSAGEN IM INTERNET
Schwedin zu drei Monaten Gefängnis verurteilt
Von Jan Henrik Holst
Ein Fehlurteil oder die Verschärfung hin zu Gefängnisstrafen für unerwünschte politische Äußerungen? Im Rahmen der Verfolgung missliebiger Meinungen im Schweden wurde eine 65-jährige Schwedin zu drei Monaten Gefängnis verurteilt.....Der hier zu behandelnde Fall betrifft eine Frau namens Christina Öberg, 65, aus Jönköping....Ursache sind lediglich Dinge, die sie geschrieben hat – mehr als zu schreiben hat sie nie getan. Darunter fällt beispielsweise der Satz über Migranten: „Wenn dieses Einströmen fortdauert, sinkt die Intelligenz in Schweden auf Goldfischniveau.“...Sechs Polizeiverhöre zu je zwei Stunden...Die Polizei führte ebenfalls eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte Telefon und Ipad; in Abwesenheit der Frau wurde die gesamte Wohnung auf den Kopf gestellt. Die Akte zur Voruntersuchung hatte 150 Seiten...2016 war Christina von „unbegleiteten Minderjährigen“ zusammengeschlagen und ernsthaft verletzt worden... ..Nachdenklich muss auch folgende Frage stimmen: Was sind das für Staatsanwälte und Richter, die auf solche Urteile hinarbeiten bzw. sie verhängen?...Die zwei Dinge sind gekoppelt: Denn nur bei Unterdrückung (und verzerrter Information) kann so hohe Einwanderung durchgedrückt werden.
(Tichys Einblick. Schweden schafft die Schweden ab.Wo bleiben die Strafmaßnahmen der EUdSSR oder hat ein islamischer Staat bereits die Menschenrechte auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt?)

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Kramp-Karrenbauer im WELT-Interview
„Rechts und konservativ hat nichts miteinander zu tun“
(welt.de. Eine Saarländerin erklärt Pippi Langstrumpfs Welt. Bundeszentrale für politische Bildung: "Die CDU wurde 1950 als Sammlungspartei des christlich-bürgerlichen Lagers gegründet. Seitdem hat sie außen- und innenpolitischen Schlüsselentscheidungen der Bundesrepublik als Regierungspartei maßgeblich geprägt. Ihr Programm ist von konservativen, liberalen und christlich-sozialen Standpunkten geprägt, deren Modernisierung immer wieder auch an Kernbestandteilen der Parteiidentität rührt". Konservativ ist nach alterVätersitte rechts. Aber schon die Sowjetsozialisten nannten die deutschen nationalen Sozialisten Faschisten, und seither hält sich das Märchen,die Nazis seien rechts, obwohl sie links waren. Ihre Hauptgegner aren immer die Konservativen. Und nun kommt das Weltenkind von der Saar und tischt ein neues Märchen auf.)
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Wolfgang Röhl
Deutschland, einig Alphafrauenland
Die Debatte um Frauen, ihre Befindlichkeiten, Probleme und Kränkungen nimmt in westlichen Wohlstandsnestern skurrile Formen an. Ganz vorne bei den Schlachten um #metoo, das Gender Pay Gap und bald wohl auch um die Frauenquote bei Schachweltmeisterschaften kämpfen nicht nur Feministinnen. Beistand bei der Niederringung des Weißen Alten Arschlochs leisten tapfere Journalisten, Soziologen, Kirchenmänner
(achgut.com. Jetzt hängen die verfolgten Frauen wieder ihre Fähnchen in den Wind wegen angetaner Gewalt, obwohl Männer darunter um ein Vielfaches mehr leiden. Den Islam als Quelle von Gewalt gegen Frauen haben sie noch nicht entdeckt. Frauendemos in Freiburg gegen Mord und Massenvergewaltigung sind nicht bekannt. Wo es sie gibt, werden sie von Links gegen Rechts bekämpft.)

Markus Vahlefeld
Die schwarze Katze des Migrationspakts
Diesel-Fahrverbote verhindern zu wollen und gleichzeitig eine flächendeckende Kameraüberwachung für Dieselfahrzeuge vorzubereiten, ist eine jener schwarzen Katzen. über deren Existenz Geisteswissenschaftler gerne trefflich streiten. Man kann es da aber auch mit Hegel halten: Die Tat ist die Wahrheit der Absicht. Beim Migrationspakt verhält es sich ähnlich
(achgut.com. Zu viele Mäuse sind der Katze Tod.)

Sicherheitsvorkehrungen im öffentlichen Raum
Winterlicher Festungsbau: Weihnachtsmärkte rüsten auf
Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor zwei Jahren gibt es eine neue Tradition in Deutschland. Alljährlich werden aus Weihnachtsmärkten wahre Bollwerke. Sandsäcke, Metallgitter und Betonsperren sollen die vorweihnachtliche Stimmung sichern. Eine Tradition mit Zukunft.Seitdem der Islamist (Anmerkdung: ein Moslem) Anis Amri mit einem LKW durch die Verkaufsstände und die Besuchermenge raste, zwölf Menschen tötete und über 70 verletzte, rüsten sich Städte zwischen Nordsee und Alpen alljährlich gegen ähnliche Anschläge. Bereits seit Tagen läßt die Stadt Berlin ein vorweihnachtliches Bollwerk errichten. Metallpoller und mehr als hundert riesige Eisenkörbe, gefüllt mit tonnenschweren Sandsäcken, sollen die Besucher vor den unschönen Begleiterscheinungen der verfehlten Zuwanderungspolitik abschirmen. Der Anschlagsort von damals gleicht einem militärisch gesicherten Hochsicherheitstrakt...
(Junge Freiheit. Wäre es nicht besser, Zoogehege von Tieren zu räumen und stattdessen mit bisher in Deutschland üblichen menschlichen Brauchtumsveranstaltungen zu füllen und nach und nach die schon länger hier lebenden zur Minderheit werdenden Eingeborenen dorthin umzusiedeln?)

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DAS WORT DES TAGES
Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.
(UN-Migrationspakt, Präambel. Blattselbstschuss. Verbindliche Lüge.)
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Ostfriesischer Amateurband gelingt der Durchbruch
GEZ-Kohle wegen „Gegen Rechts!“
Ein Geplärre wie dünne Suppe, gekrächzt von einer C-Amateurband. Wie kommt man damit ins Fernsehen? Der Türöffner heißt „Kampf gegen Rechts“, das verspricht Publicity und der NDR hielt sein Versprechen.Die Gruppenbunten, die bislang noch nicht sehr viele hören wollten, erreichten mit dem richtigen „Zauberwort“ und der richtigen Haltung und Einstellung zielgenau das, was heute beim Öffentlich-Rechtlichen ankommt.Ein Band-Mitglied erklärt die dem platten Land angepasste Philosophie der nördlichen Dichter und Denker, die jetzt zum Durchbruch verhalf:
***[Marten Janssen:] Weil grad ja auch so der Rechtsruck da ist, und da sagt [jemal ?… unverständlich]: Ey, Andy, weil er [unverständlich…]sagt [… unverständlich]: fein am Bügeln, und da fallen ihn die Texte ein, ich sach, Andy, du musst mal bügeln und auch auch’n Song gegen Rechts machen und der [unverständlich] nächsten Tach am Tisch, also ich glaub, der hat noch nich mal gebügelt. Hä hä! Hä. [Andres Glahn:] Das ist, dann schreibt man’n Song, irgendwie, der das widerspiegelt, was wir so denken, und was wir auch mit diesem Lied erreichen wollen. Und da kam ich auf die Idee mit dem Wellenbrecher. Das passt ja auch zu Ostfriesland, dass wir einfach die Wellen, die von rechts so langsam auf uns zuschwappen, hier oben brechen wollen und für’n buntes Ostfriesland stehen wollen. ***Wegen drei Grad und eisigem Wind sind es dann allerdings nur knapp 50 Leute geworden, die sich beim zugehörigen Video-Dreh beteiligen wollten, wie der NDR entschuldigend erklärt. Immerhin fanden sich ein paar Kinder- oder Gedankenlose und ein verkappter Western-Club, die dem NDR bestätigten, dass das „deutsche Art“ „Ostfriesische Art“ sei, wenn man bunt gelaunt möglichst viele Flüchtlinge bei sich aufnehmen kann (1. Westernfrau: „Jeder ist willkommen“ – 2. Westernfrau: „Richtig“). Wir wünschen in diesem Sinne gutes Gelingen!
(Spürnase: Günther)
(pi-news.net)

„Heimlicher“ Passbesitz
Warum vielen türkischstämmigen Österreichern die Ausbürgerung droht
...Wie auch Deutschland hat Österreich in den 60er-Jahren Hunderttausende türkische Gastarbeiter angeworben. Heute leben rund 270.000 türkischstämmige Menschen im Land, von denen 150.000 den österreichischen Pass haben. Unter ihnen haben die Behörden bisher 85 gefunden, die widerrechtlich die türkische Nationalität besitzen. Für die Überprüfung wurden allein in der Stadt Wien 26 zusätzliche Mitarbeiter angestellt...
(welt.de.  Wie es sich zeigt, ist's ein Problem. Deutsche Medien werfen dagegen gleich wieder Nebelkerzen.  Berichten von einem "Österreicher", vergessen aber zu fragen, ob er vielleicht einen türkischen Pass hat. Von solchem Recht kann Deutschland nur träumen. Hier ist der Bunte König. Dabei ist der Beweis kein Problem, die Türkei ist gefordert:  Wer in Wählerlisten eingetragen ist, ist Türke.)

Chinas Automarkt bricht ein – nur die Deutschen jubeln
Erstmals seit 20 Jahren bricht der Automarkt in China ein. Betroffen sind Produzenten von Kleinwagen, alle US-Hersteller blasen Trübsal. Nur die deutschen Autobauer trotzen dem Trend. Die Frage ist: wie lange noch?
(welt.de. Da linke Parteien dubiose Vereine, Medien und Justiz deutsche Autos verteufeln, sind die bald weg vom Markt. Noch ist deutsche Wertarbeit gefragt.)

Auch Schweiz lehnt Zustimmung zum Migrationspakt ab
Merkel zunehmend von Pakt-Verweigerern umzingelt
Von PLUTO
Die Schweizer haben den UN-Migrationspakt auf die Abschussliste gesetzt. Am Mittwoch beschloss der Bundesrat, den umstrittenen Pakt vorerst nicht zu unterzeichnen. Das Ausscheren der Eidgenossen bedeutet: die deutsche Kanzlerin ist mit Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark zunehmend von Pakt-Verweigerern umzingelt.Nun also beschreiten auch die Eidgenossen den Weg der Vernunft. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Lage so: „Die Vereinbarung ist unverbindlich – und könnte deshalb in den Ländern, in denen es darauf ankommt, wirkungslos bleiben. Innenpolitisch jedoch könnte sie zum Ärgernis werden. Eine so ernste Entscheidung sollte deshalb nicht voreilig gefällt werden.“ Die Schweizer Argumente sind auch deutsche Argumente. Es lohnt sich deshalb, die eidgenössischen Befindlichkeiten näher zu betrachten. Wie in Merkel-Deutschland powerte vor allem die linke Seite mit dem Totschlagargument, dass man sich mit der Nichtunterzeichnung zu den Orbans und Trumps dieser Welt geselle. Die NZZ: „Beides kann jedoch kein Grund sein, voreilig ein Dokument zu unterzeichnen, dessen Nutzen derart umstritten ist. Zwar geht es bei den 23 Uno-Zielen um nicht einklagbares Soft Law. Aber die Vergangenheit hat zur Genüge gezeigt, dass auch «weiches» Recht harte Wirkung entfalten kann, etwa über Drohungen mit schwarzen OECD-Listen.“ Die NZZ-Einwände gegen den Pakt könnten aus dem Argumentationsbuch der AfD stammen, so inhaltlich deckungsgleich sind sie. Die formulierten Pakt-Ziele seien schwammig und ließen viel Raum für Interpretationen. Als höchst bedenklich werden zum Beispiel die Verpflichtung zur Erleichterung von Familienzusammenführungen und die Möglichkeit angesehen, Medien wegen „Intoleranz“ zur Rechenschaft zu ziehen. Forderungen und Klagen von linken Parteien, Anwälten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seien absehbar.Während deutsche Medien die im Pakt versteckten Zensur-Maßnahmen bei Meinungs- und Pressefreiheit „übersehen“, nennt der NZZ-Kommentator die Gefahren in seltener Klarheit beim Namen: „Selbstverständlich kann man unter Förderung von „Intoleranz“ sehr vieles verstehen, von der Nennung der Täternationalitäten bei Verbrechen bis zur Kritik an bestimmten Religionen.“ Die NZZ sieht mit dem UN-Pakt innenpolitische Ärgernisse bei außenpolitischer Wirkungslosigkeit aufziehen: „Die Auswandererländer sollen zwar verpflichtet werden, gegen Menschenhandel vorzugehen oder die Rückkehrhilfen für Migranten zu verbessern. Aber ob sie wie die Schweiz vom Musterschülersyndrom befallen sind, ist fraglich.“ Und schließlich zweifelt die „Neue Zürcher“ an der Harmlosigkeit von „soft law“-Verpflichtungen. Das Schweizer Signal, den Pakt nicht einfach durchzuwinken, sei keineswegs negativ: Soft Law, so die Botschaft, sei eine zu ernste Sache, als dass es allein Regierungsbeamten überlassen werden könnte.Warum, um Gottes Willen, kann sich nicht die deutsche Parlamentsmehrheit zu solch einfachen Wahrheiten durchringen? Hier die vorläufige Liste der Staaten, die bisher dem Pakt eine Absage erteilt bzw. Vorbehalte haben: USA, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen, Israel, Kroatien, Schweiz, Australien, Dänemark.
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Hinweis: Wer die Petition 85565 gegen den UN-Pakt noch unterzeichnen will, kann dies hier tun. Aktueller Stand (23.11., 11 Uhr): 42.643. Wird das Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreicht, darf der Urheber der Petition – ein Antragsteller aus Bayern – sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutieren.
(pi-news.net)

Experiment Regionalkonferenzen
CDU: Kandidaten-Kür außer Kontrolle?
Von Fritz Goergen
Der Generalstab im Kanzleramt plant schlecht, eigentlich gar nicht, sondern wie seine Herrin nur auf Sicht. So kann es sein, dass mit den Regionalkonferenzen etwas passiert, was nie gewollt war: die Mitglieder glauben zu machen, sie hätten etwas zu sagen...Zur Halbzeit der acht Regionalkonferenzen präsentiert das ZDF im Politbarometer,....Annegret Kramp-Karrenbauer... mit 38 Prozent (plus drei)...Friedrich Merz mit 29 Prozent (minus vier) ausbauen. Jens Spahn bleibt mit nur 6 Prozent (minus eins) deutlich abgeschlagen....Dass hier für die Kandidatin der Kanzlerin geworben wird, springt jedem ins Auge, der noch nicht wusste, dass Frau Merkel im ZDF und deren Forschungsgruppe Wahlen ihre zuverlässigsten Batallione der veröffentlichten Meinungsbildung hat....
(Tichys Einblick. Noch immer sind Staatsfunk und Gleichstrommedien in Merkels Hand.)

Interview mit Ralph Brinkhaus
CDU-Fraktionschef erklärt, wie uns der UN-Migrationspakt helfen kann
(focus.de. Tritratrulala. Stellt Analphabeten in den Redaktionen ein! Vielleicht hilft's.)

Schiffe können Tankstellen nicht mehr versorgen
Wegen Dürre in Deutschland: Postboten sollen Benzin horten
Wegen der Niedrigstände von Deutschlands Flüssen muss vielerorts die Schifffahrt eingestellt werden. Das hat dramatische Folgen für die Benzinversorgung vieler Tankstellen. Die Post reagiert jetzt mit einem dramatischen Schritt: Ihre Postboten sollen Benzin horten.
(focus.de. Wo bleiben die Güterzüge?)

Migration nach Europa und in die USA
Merkel versenkte Deutschland, Diversität die westliche Zivilisation
Die Menschen trauen ihren Regierungen nicht mehr
Der berühmte französische Romancier Jean Raspail bemerkte, dass das Buch, das er zu Beginn der 1970er Jahre geschrieben hatte, im heutigen Frankreich nicht geschrieben werden könnte. Es würde Gesetze verletzen, die verabschiedet wurden, um französische Bürger davon abzuhalten, dagegen zu protestieren, dass afrikanische und muslimische Völker ihr Land überrennen...
(eigentümlich frei. Darum gibt es in Deutschland auch keine Presse mehr, sondern nur noch freie Presse. Das Buch heißt "Das Heerlager der Heiligen" (frz. 1973: Le Camp des Saints; dt. 1985), in dem der französische Schriftsteller Jean Raspail in fiktionaler Form die gewaltfreie Invasion Europas durch verelendete Menschenmassen der Dritten Welt schildert. Das Buch wird oft als literarische Antizipation der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 und ihres möglichen katastrophalen Ausgangs angesehen. Der Titel des Buches ist von der Offenbarung des Johannes (20,9) inspiriert: "Sie schwärmten aus über die weite Erde und umzingelten das Lager der Heiligen und Gottes geliebte Stadt. Aber Feuer fiel vom Himmel und verzehrte sie".)

Neun Migranten aufgegriffen
Das ist die Bilanz der bayerischen Grenzpolizei
Die neu geschaffene bayerische Grenzpolizei hat bei ihren unmittelbaren Grenzkontrollen in rund fünf Monaten neun Migranten aufgegriffen und an die Bundespolizei übergeben... Die direkten Kontrollen seien nur ein kleiner Teil der Aufgaben der Grenzpolizei, betonte das Innenministerium in München dazu. Insgesamt zeigten laut Ministerium Grenzpolizisten zwischen Juli und Ende September 203 unerlaubte Einreisen an, viele aber bei der Schleierfahndung im Hinterland. Neben dem Kampf gegen Schleuser und illegale Einreisen sei ein wichtiges Ziel der Grenzpolizei, Drogenhändler, Waffenschmuggler und andere Kriminelle möglichst nahe der Grenze aus dem Verkehr zu ziehen. Bis September deckten die Beamten demnach unter anderem 643 Rauschgiftdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz auf...
(focus.de. Passt scho, in das Gesamtbild der Volksverarschung.)

Statistik zu Ausländern 2017Jeder fünfte Flüchtling hat keinen Status
Neue Statistiken zeigen, dass die Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Ausländer im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist - auf nunmehr 1,7 Millionen. Die meisten dieser Zuwanderer kamen 2015 und 2016. Viele warten noch immer auf eine Bamf-Entscheidung...Ende 2017 stammten die meisten Schutzsuchenden mit ungeklärtem Status aus Afghanistan (84.000), dem Irak (38.000) und Syrien (28.000). Den größten Zuwachs in dieser Gruppe verzeichneten die Statistiker bei türkischen Staatsangehörigen, deren Zahl von 7500 auf rund 10.400 stieg. Rund 1,2 Millionen Schutzsuchende verfügten Ende 2017 über einen anerkannten Schutzstatus und damit über einen humanitären Aufenthaltstitel. Das waren laut statistischem Bundesamt 287.000 mehr als im Vorjahr. Ihr Anteil an allen Schutzsuchenden stieg von 54 Prozent auf 69 Prozent. Davon kamen 61 Prozent aus Syrien (476.000), dem Irak (127.000) oder Afghanistan (105.000). Bei 77 Prozent dieser Schutzsuchenden war der Schutzstatus zeitlich befristet (77 Prozent).
178.000 Schutzsuchende hielten sich nach einem negativen Bescheid im Asylverfahren in Deutschland auf. Ihr Anteil stieg leicht um einen Punkt auf elf Prozent. Bei der großen Mehrheit von ihnen (78 Prozent) war die Abschiebung durch eine Duldung vorübergehend ausgesetzt. Die meisten abgelehnten Schutzsuchenden kamen aus Afghanistan (16.000), Serbien (14.000) und Albanien (12.000). Deutlich gestiegen war den Angaben zufolge aber auch die Zahl der abgelehnten Schutzsuchenden aus westafrikanischen Staaten.
(n-tv.de. Wenn die Schutz suchen, sollen sie sich unterstellen oder Regenschirme kaufen. In Wirklichkeit haben 100 Prozent keinen brauchbaren Status, weil es keine "Flüchtlinge" sind, sondern sie sich von superdummen deutschen Gutmenschen duchfüttern lassen wollen. Denen genügt Mampf statt Bamf.)

Grundlegend bitte
Asyldebatte – Zehn Jahre zu spät
Von Dushan Wegner
Die Asyl- und Migrationsdebatte, wie wir es etwa derzeit beim Wer-wird-die-nächste-Merkel-Kasperletheater aufgeführt bekommen, wäre vor zehn oder zwanzig Jahren adäquat gewesen.... Der Kanzlerkandidatkandidat Friedrich Merz hat, und dann hat er auch nicht, das deutsche Asylrecht zur Debatte gestellt...Heute das Asylrecht zu diskutieren, das ist ein wenig wie wenn die Titanic schon zur Hälfte unter Wasser ist, die Schiffsoffiziere aber noch immer diskutieren, wie man mit Eisbergen umgehen soll.Die Regierung will, etwa eine Woche nach der Unterwerfung unter den UN-Migrationspakt, im Kabinett das »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« abnicken lassen – derweil gibt es an ersten Erstklassen-Jahrgängen einen Daheim-nicht-Deutsch-Sprecher-Anteil von, ja, mehr als 99%...Das Adjektiv »absurd« bedeutet, laut Duden: »dem gesunden Menschenverstand völlig fremd«...Ich war bereits vor zehn Jahren der Meinung, dass die große Zukunftsfrage der Gesellschaft die Frage nach der Entstehung ethischer Meinungen ist –...– ich halte es heute mehr denn je für die dringlichste und umfassendste der Zukunftsfragen. Andere Themen wie Digitales oder Künstliche Intelligenz ändern die Frage nach der Entstehung ethischer Gefühle nicht, sondern verschärfen vielmehr ihre Dringlichkeit um ein Vielfaches.
(Tichys Einblick. Wer dem Gaul ins Maul schauen will, greift nicht zum Schwanz. Deutschlands Agonie kann nur am Katzenvirus liegen.)

Debatte in Union und SPD
Innenminister Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Rückführung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber nach Syrien ausgeschlossen. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle“, sagte Seehofer dem Spiegel...Laut Auswärtigem Amt droht Rückkehrern in Syrien Verfolgung und Folter. Zudem müßten sie damit rechnen, wegen des nicht geleisteten Wehrdienstes eingesperrt zu werden und ihn anschließend nachholen zu müssen...
(Junge Freiheit. Dann ist es Zeit, dass er ausgeschlossen wird. Wegen Amtseidbruch und anderer mutmaßlicher Vergehen. Flasche leer. Die Bundeswehr bombt in der Welt herum, und hier werden Fahnenflüchtige und Kriminelle aus aller Welt geschützt? Fällt niemand auf, dass "Flüchtlinge" normalerweise nicht aus jungen kräftigen und gut betuchten Männern bestehen? Wie verblödet ist dieses Land?)

Deutsche Frauen gingen zum IS. Nun rufen sie nach dem Rechtsstaat
Im Norden Syriens werden die Familien von IS-Terroristen gefangen gehalten. Darunter sind auch deutsche Frauen mit ihren Kindern. Die meisten wollen zurück nach Deutschland – und pochen auf ihre Rechte.
(welt.de. Geht's noch?)

Die Zukunft? Sie haben die Wahl
Von Gastautor Titus Gebel
Letztendlich führen alle Systeme, die dem Einzelmenschen nicht gestatten, sein Leben nach eigenen Wertvorstellungen einzurichten, dazu, dass eine kleine Gruppe ihren Willen allen anderen aufzwingt, selbstverständlich stets im Namen des Guten, eines Gottes oder des Gemeinwohls.Was die Zukunft bringt, ist offen. Im Folgenden sind drei fiktive Entwicklungen beschrieben. Ähnlichkeiten mit realen Geschehnissen sind natürlich rein zufällig. 1. MEHR POLITIK: NANNYTOPIA...2. MEHR RELIGION: WELTKALIFAT... 3. MEHR SELBSTBESTIMMUNG: DEZENTRALIA.. .letztendlich ist ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Wohlstand das, was die Mehrzahl möchte. Sie wird sich daher so lange nach Alternativen umsehen, bis diese Ziele einigermaßen erreicht sind. Nannytopia oder das Weltkalifat würden diese Entwicklung um Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte zurückwerfen. Diesen Umweg können wir uns sparen. Gestehen wir stattdessen endlich zu, dass jeder Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat.----Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Der Beitrag ist ein Auszug aus seinem Buch "Freie Privatstädte - Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt".---
(Tichys Einblick)

 

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Kornowski („Ohne Umschweife“)*

Der Migrationspakt ist nur gut und wird alles zum Besten regeln. Und nichts ist verbindlich, jeder Staat behält seine Souveränität (sofern man diese je schon hatte) und alles ist Friede, Freude, Eierkuchen … Kein Wort davon, dass es sich um eine Verpflichtung handelt, die in Gewohnheitsrecht übergehen wird; kein Wort davon, dass Migranten Zugang zu Sozialleistungen haben sollen und Einheimischen gleichgestellt werden; kein Wort davon, dass sie dieses Recht auf Kosten des Zuwanderungslandes einklagen können; kein Wort davon, dass Kritik an diesem Pakt strafbar wird; kein Wort … von der Wahrheit über diesen Pakt, der den Deutschen das ach so geliebte Grundgesetz unter den Füßen wegziehen wird. Kein Wort davon, dass wir, die wir hier leben und arbeiten und für ganz Europa das Rückgrat bilden, mit diesem Pakt unsere Kultur, unsere Werte, unsere Traditionen, einfach alles aufgeben. Auch wenn das nicht von heute auf morgen geschehen wird, so wird es doch unumkehrbar sein, wenn nicht eine Massenbewegung einen radikalen Umsturz bringt, der der Merkelschen Unrechtsregierung den Boden entzieht…. (siehe: https://www.zdf.de/…/heute-journal-vom-21-november-2018-100…). (Quelle: https://www.facebook.com/ohne.umschweife1/)

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*) Michael Kornowski ist Herausgeber des Blogs „Ohne Umschweife“   (https://www.facebook.com/ohne.umschweife1/) und Autor bei conservo.

Merkel erklärt sich zur Kanzlerin der Welt

Von Vera Lengsfeld

Mittwochabend wurde auf ARD die Schizophrenie des Merkelismus in aller Deutlichkeit vorgeführt.

Das Abendprogramm startete mit dem erstaunlichen Film „Die Saat des Terrors“, der durch die Dokumentation „Spur des Terrors“ von Daniel Harrich anschließend ergänzt wurde.

Es ging in dem Film darum, dass die westlichen Geheimdienste in der Terrorabwehr mit Staaten, vor allem Pakistan, zusammenarbeiten, die selbst Terror verüben. Sehr eindrücklich wurden die Hintergründe des schrecklichen Attentats von Mumbai mit hunderten Toten gezeigt. Die zentrale Figur dabei war ein Amerikaner mit pakistanischen Wurzeln, der wegen krimineller Delikte mehrmals im Gefängnis saß, dem es durch Verrat seiner Komplizen immer wieder gelang, mit dem amerikanischen Staat Deals abzuschließen. Er wurde CIA-Agent und bereitete im Auftrag des pakistanischen Geheimdienstes das Attentat in Mumbai, später die Anschläge in Kopenhagen und Paris vor. Es gab, bevor er endgültig festgenommen wurde, zahlreiche Hinweise auf seine Aktivitäten und besonders auf den bevorstehenden Anschlag in Mumbai. Diesen Hinweisen wurde nicht nachgegangen, sie wurden sogar unterdrückt, weil gegen einen CIA-Agenten nicht ermittelt werden darf.

In der eindrucksvollen Schlußszene des Spielfilms hielt die Hauptdarstellerin Jana, Agentin des BND, hervorragend gespielt von Christine Paul, eine eindrückliche Rede vor dem Geheimdienstgremium des Bundestages. Die westlichen Staaten hätten geglaubt, ihr Gesellschaftsmodell exportieren zu können. Statt dessen haben sie den Terror importiert. Es ist ein Terror, der zum Teil von Agenten westlicher Geheimdienste verübt wird.

In der anschließenden Dokumentation wurde deutlich, dass der Film zwar fiktiv, aber beklemmend nah an der Realität war. Es wurden mehrere ehemalige Geheimdienstchefs und Mitarbeiter interviewt, die bestätigten, dass es in ihrer Welt normal wäre, dass ein Agent für mehrere Dienste tätig ist. Man müßte da, sagte ein Ehemaliger ganz offen, seine moralischen Maßstäbe hintanstellen.
Der während des Mumbai-Anschlags amtierende pakistanische Geheimdienstchef wurde übrigens in Deutschland an der Hamburger Führungsakademie ausgebildet, wie über hundert weitere Agenten aus den muslimischen Ländern.

Halten wir fest: Es ist so bekannt, dass von unserem angeblichen Verbündeten im Antiterrorkampf Pakistan staatlich organisierte Terroranschläge ausgehen, die sich zunehmend gegen Europa richten. So bekannt, dass man einen Spielfilm daraus machen konnte, der in furchterregender Weise realitätsnah ist. Trotzdem gibt es keine sichtbaren politischen Konsequenzen. Im Gegenteil. Es wird weiter Kurs gehalten, auch in Anbetracht der tausenden Pakistanis, die aktuell in Bosnien an der kroatischen Grenze Stellung bezogen haben. Diese Männer sind die Söhne und Brüder derjenigen, die Pakistan auf den Straßen Bürgerkrieg androhen, wenn die Christin Asia Bibi, die angeblich Blasphemie begangen haben soll, nicht hingerichtet wird. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass diese jungen Männer spätestens nach Unterzeichnung des Migrationspaktes in Deutschland Einlass begehren werden. Schließlich steht der Balkan-Winter vor der Tür, da sind die Zelte, in denen sie kampieren, keine geeignete Unterkunft.

Die akute Schizophrenie der Medien- und Meinungsmacher, sowie der Politiker unseres Landes wurde in den anschließenden „Tagesthemen“ offenbar.

Der erste Beitrag berichtete von der Generaldebatte, die im Bundestag geführt worden war. Schon in der Anmoderation behauptete Ingo Zamperoni, Merkel hätte wie „befreit“ von der Bürde des Amtes gewirkt. Ihr Auftritt hätte „gelöster, klarer, ja leidenschaftlicher“ gewirkt. Dem setzte Thomas Baumann vom MDR im Kommentar noch eins drauf: Merkel hätte ihr Credo „in wünschenswerter Einfachheit klar gemacht“. Baumann bedauerte nur, dass sie „mit diesem Satz erst jetzt kommt“.

Wie lautete dieser Satz? „…in dieser Welt des 21. Jahrhunderts“ müsse man davon ausgehen, „dass jeder eine Chance für seine Entwicklung bekommt…“ Wir müssten „nicht zuerst an uns selbst denken, sondern verstehen, dass deutsche Interessen heißt, immer auch an die anderen mitzudenken“.

Merkel erklärt sich hiermit zur Kanzlerin der Welt. Für diese Hybris wird sie von ihren Jüngern in den Staatsmedien auch noch bejubelt. Dabei hat deutscher Größenwahn immer wieder in die Katastrophe geführt. Leider gehört auch der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Brinkhaus zu den größenwahnsinnigen Merkelianern. Er sagte in seiner Rede mit viel Emphase, die Politiker hätten keineswegs nur Verantwortung für Deutschland, sondern: „Wir haben Verantwortung für alle, die wir, soweit es uns möglich ist, auch übernehmen werden“. Beide verloren kein Wort über die lebensgefährlich bedrohte Asia Bibi. So weit geht ihr Verantwortungsgefühl offensichtlich nicht.

Ob andere Länder es schätzen werden, wenn deutsche Politiker für sie Verantwortung übernehmen wollen? Dieselben Politiker, die in den 13 Merkel-Jahren unser Land so geschwächt und unsicher gemacht haben, dass es von vielen Bürgern als verwahrlost empfunden wird, wollen die Welt regieren?

Von den Altparteien in der Opposition, auch das hat die Debatte gezeigt, ist nichts zu erwarten. FDP-Chef Lindner sekundierte Merkel. In Bezug auf den Migrationspakt meinte er: „Es ist besser, diesen Pakt zu haben, als ihn nicht zu haben.“

Zurück zu Kommentator Baumann. Merkel stünde, so jubelte er, wie kaum ein anderer Politiker für Multikulturalismus. Dann bekam Jens Spahn einen Seitenhieb: Er würde die Debatte um den Migrationspakt instrumentalisieren, um sich in der Parteivorsitzenden-Frage nach vorn zu bringen. Spahn solle sagen, ob er für oder gegen den Pakt sei, „als so zu tun, als ob alle Deutschen mit entscheiden könnten“. Da ist sie wieder, die Verachtung der „Eliten“ für das Volk.

Wer solche Politiker und Journalisten hat, braucht keine Feinde mehr.

Bitte unterstützen Sie die Kampagne der Werteunion und/oder die Petition gegen den Migrationspakt.
(vera-lengsfeld.de)

Hat das höchste Gericht Europas etwas gegen Wahrheit?

Von Douglas Murray

(Englischer Originaltext: The EU's Dangerous New Confidence Game, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Das erste Problem der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff besteht darin, dass sie bedeutet, dass die Wahrheit zumindest in Fällen von Blasphemie zur Verteidigung nicht ausreicht.

Ein solches Urteil überträgt die Entscheidung darüber, was gesagt werden darf oder nicht, nicht an ein europäisches oder nationales Gericht, sondern an jeden, der plausibel oder anderweitig behaupten kann, dass eine andere Person "den Frieden" gefährdet hat.

Zu Beginn dieses Jahrzehnts ereignete sich eine kleine Geschichte, die den Grundstein für die folgenden Jahre legte. Im Jahr 2010 schrieb ein saudischer Anwalt namens Faisal Yamani an die dänischen Zeitungen, die Cartoons über den islamischen Propheten Mohammed veröffentlicht hatten. Der saudische Anwalt behauptete, im Namen von 95.000 Nachkommen von Mohammed zu handeln und sagte, dass die Karikaturen diffamierend seien und dass hiermit ein Gerichtsverfahren eingeleitet werde.

Allerdings stank alles an diesem vermeintlichen Rechtsanspruch. Wie hatte Herr Yamani all diese Nachkommen gefunden? Wie kam er auf genau 95.000 von ihnen? Und wie konnten sie behaupten, dass eine Aussage über jemanden, der vor 1400 Jahren gestorben ist, "diffamierend" sei? Juristisch gesehen kann man Tote gar nicht "verleumden".

Alles an der Behauptung war lächerlich, doch sie hatte die gewünschte Wirkung. Mindestens eine dänische Zeitung - Politiken - entschuldigte sich rasch für die Wiederveröffentlichung der Cartoons. Also hat Herr Yamani bekommen, was er wollte. Er hatte (so könnte man vermuten) eine Reihe von mutmaßlichen Opfern beschworen und eine angebliche Straftat zusammengeschustert, aber es war egal, weil er auch noch eine europäische Zeitung dazu brachte, in Sekundenschnelle einzuknicken. Es war eine interessante Probe aufs Exempel für das europäische Justizsystem - und ein gutes Beispiel für Unterwerfung. Und ein schöner Präzedenzfall für das folgende Jahrzehnt.

Heute, acht Jahre später, ist ein noch größerer Akt der Unterwerfung erfolgt. Diese wurde nicht von einem windigen saudischen Anwalt provoziert, sondern vom höchsten Gericht Europas.

Ende letzten Monats hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem langjährigen Verfahren gegen eine Österreicherin namens Elisabeth Sabaditsch-Wolff entschieden. Im Jahre 2009 hielt Sabaditsch-Wolff (die in mehreren muslimischen Ländern gelebt hat) in Wien zwei Seminare mit dem Titel "Grundlegende Informationen zum Islam". Während dieser Vorträge, mit den Worten des EGMR:
"...diskutierte [sie] die Ehe zwischen dem Propheten Mohammed und einem sechsjährigen Mädchen, Aisha, die angeblich mit neun Jahren vollzogen wurde. Unter anderem erklärte die Klägerin, dass Mohammed 'es gerne mit Kindern tat' und '... ein 56-Jähriger und eine 6-Jährige? ... Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?"

Für diese Aussage, basierend auf dem Text eines offiziellen Hadith [die Taten und Erzählungen über Mohammed], Sahih-Bukhari, Bd. 5, Buch 58, Nr. 234-236, hat das Landeskriminalgericht Wien im Februar 2011 Sabaditsch-Wolff wegen "Herabsetzung religiöser Lehren" verurteilt. Sie wurde mit einer Geldstrafe von 480 Euro belegt und zur Kostenübernahme verknurrt. In einer Berufung im folgenden Dezember bestätigte das Gericht die Entscheidung. Im Dezember 2013 wies der Oberste Gerichtshof Österreichs einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab.

Frau Sabaditsch-Wolff hat ihren Fall deshalb vor den EGMR gebracht und ihren Antrag im Juni 2012 gestellt. Zu ihrer Verteidigung zitierte sie Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Meinungsfreiheit schützen soll.

Die Räder der EGMR-Justiz drehen sich jedoch nur langsam, so dass es erst im vergangenen Monat - bloße sechs Jahre nach der Einreichung des Falles - soweit war, dass das Gericht sein Urteil fällte. Gemäß dem Urteil des EGMR:
"Unter Berufung auf Artikel 10 (Meinungsfreiheit) beschwerte sich Frau S., dass die inländischen Gerichte den Inhalt der angefochtenen Äußerungen nicht im Lichte ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung behandelt hätten. Wenn sie es getan hätten, hätten sie sie nicht als reine Werturteile qualifiziert, sondern als Werturteile auf der Grundlage von Fakten."

Das Gericht entschied, dass das Recht der Menschen, sich nach Artikel 10 zu äußern, nicht an die Stelle des Rechts anderer Menschen tritt, "ihre religiösen Gefühle schützen zu lassen" (nach Artikel 9). Das Urteil besagt:
"Das Gericht stellte auch fest, dass der Gegenstand der vorliegenden Rechtssache besonders heikel ist und dass die (potenziellen) Auswirkungen der angefochtenen Erklärungen bis zu einem gewissen Grad von der Situation im jeweiligen Land abhängen, in dem die Erklärungen abgegeben wurden, vom Zeitpunkt und vom Kontext, in dem sie abgegeben wurden."

Das heißt, es sieht so aus, dass eine Aussage in einem europäischen Land geschützt sein könnte und in einem anderen nicht.

"Das Gericht stellte fest, dass die [österreichischen] inländischen Gerichte umfassend darlegten, warum sie der Ansicht waren, dass die Äußerungen der Klägerin gerechtfertigte Empörung hervorrufen konnten; insbesondere waren sie nicht objektiv und mit einem Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse (z.B. über die Kinderehe) abgegeben worden, sondern konnten nur so verstanden werden, dass sie darauf abzielten, zu beweisen, dass Mohammed nicht der Anbetung würdig sei. Sie stimmte mit den inländischen Gerichten darin überein, dass Frau S. sich bewusst gewesen sein muss, dass ihre Aussagen zum Teil auf falschen Fakten beruhen und bei anderen Empörung hervorrufen können. Die nationalen Gerichte stellten fest, dass Frau S. Mohammed subjektiv als mit allgemeiner sexueller Präferenz zu Pädophilie bezeichnet hatte und dass sie es versäumte, ihr Publikum neutral über den historischen Hintergrund zu informieren, was eine ernsthafte Debatte über diese Frage nicht zuließ."

Genauso wichtig ist das Fazit des Gerichts:
"... Die [österreichischen] Gerichte haben das Recht der Klägerin auf freie Meinungsäußerung mit dem Recht anderer, ihre religiösen Gefühle zu schützen und den religiösen Frieden in der österreichischen Gesellschaft zu bewahren, sorgfältig abgewogen."

Die Tatsache, dass Frau Sabaditsch-Wolff vom österreichischen Gericht angewiesen worden war, nur das zu zahlen, was im EGMR-Urteil als "moderate Geldstrafe" bezeichnet wurde, bedeutet, dass der EGMR die Strafe nicht als "unverhältnismäßig" ansieht.

Natürlich hat all dies eine Reihe von Reaktionen hervorgerufen von Leuten, die sagen, dass der EGMR die Einführung eines neuen Blasphemiegesetzes in Europa vollzogen habe, bis hin zu denen, die darauf bestehen, dass es hier nichts zu sehen gibt und dass das Urteil absolut uninteressant sei. Irgendwo in der Mitte gibt es eine Reihe von juristischen Stimmen, die sagen, dass alles, was der EGMR getan hat, ist, zugestimmt zu haben, dass die österreichischen Gerichte das Recht haben, ihre eigenen Entscheidungen in dieser Angelegenheit zu fällen. Also noch einmal - es gibt hier nichts oder zumindest nicht viel zu sehen. Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein.

Das erste Problem, das sich aus der Entscheidung des EGMR zur Aufrechterhaltung des Urteils des österreichischen Gerichts gegen Sabaditsch-Wolff ergibt, besteht darin, dass die Wahrheit zumindest in Fällen der Blasphemie zur Verteidigung nicht ausreicht. Es gibt - wie jeder islamische Gelehrte weiß - signifikante Beweise aus dem Hadith, die es jemandem ermöglichen, einen durchaus plausiblen Fall nach dem Vorbild von Sabaditsch-Wolff zu vertreten. Aber die Gerichte gingen noch weiter. Sie behaupteten, dass ihre Aussagen auf "falschen Fakten" basierten - was auch immer diese sein mögen. Wie ich bereits an anderer Stelle erwähnt habe, stellt dies für Europäer ein ernsthaftes Problem dar. Es sagt uns, dass Worte, die wir mit eigenen Augen lesen können und die in Büchern stehen, die überall auf der Welt frei erhältlich sind, nicht die Worte sagen, die sie sagen. Was sollen wir also tun? Lügen? Anscheinend schon.

Das zweite Problem ist, dass es eine Debatte über Fakten in eine Debatte über den "Ton" verwandelt. Wurden bestimmte Dinge auf "objektive" Weise gesagt oder nicht? So könnte in Zukunft ein Europäer etwas in einem Tonfall und ein anderer dasselbe in einem anderen Tonfall sagen - und dazu könnte eine Strafverfolgung eingeleitet werden. Während der erste Angeklagte damit rechnen kann, vor Gericht geschleppt zu werden, kann dem zweiten erlaubt werden, weiterhin intellektuell und physisch frei zu wandeln. Wer soll das entscheiden?

Das dritte Problem besteht natürlich darin, dass ein solches Urteil die Entscheidung darüber, was gesagt werden darf oder nicht, nicht an ein europäisches oder nationales Gericht überträgt, sondern an jeden, der plausibel oder anderweitig behaupten kann, dass eine andere Person "den Frieden" gefährdet hat.

Was uns zum Beispiel der 95.000 Nachkommen Mohammeds zurückführt. Es gibt ähnliche, seit Jahren erprobte Gangstertricks. Sie alle laufen auf die alte Behauptung hinaus: "Ich bin nicht selbst sauer auf dich, ich halte nur meinen Freund hier zurück." Im österreichischen wie im dänischen Fall scheint sie auf verstörende Weise zu funktionieren. Doch im Universum der Schwindeleien, muss dieses unter den kühnsten und schlimmsten sein.

Wenn eine Gruppe von Leuten sieht, dass das Spiel funktioniert, warum sollten dann nicht auch alle anderen es spielen? Warum sollte keine andere Gruppe in Österreich als die Muslime routinemäßig behaupten, dass ihre Gefühle verletzt wurden, und den Gerichten mitteilen, dass dadurch der "Frieden" gefährdet wurde? Wenn ich ein österreichischer Christ fundamentalistischer Abstammung wäre, könnte ich durchaus daran denken, an verschiedenen Vorträgen und Predigten in einer Reihe von österreichischen Moscheen teilzunehmen und darauf zu warten, dass einer der Redner die Göttlichkeit und Auferstehung Christi leugnet und dann damit direkt vor Gericht zu rennen. Schließlich könnte eine Leugnung der Auferstehung Christi durch einen Moslem als ernsthaft beleidigend für einen Christen angesehen werden, und wer mag schon sagen, dass der "Frieden" dadurch nicht gefährdet wird?

Es gibt eine Selbstgefälligkeit, die sich in ganz Europa ausgebreitet hat. Diese Selbstgefälligkeit wird von denjenigen, die gerne sagen, dass das, was gerade im EGMR geschehen ist, nichts wirklich Wichtiges ist, eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie liegen falsch. Es ist äußerst wichtig. Nicht nur, weil es ein schreckliches Beispiel für das moralisch verwirrte Jahrzehnt ist, in dem wir uns befinden, sondern weil es schreckliche Voraussetzungen - für Muslime und Nicht-Muslime - für die kommenden Jahrzehnte schafft.

(Douglas Murray, britischer Autor, Kommentator und Analyst für öffentliche Angelegenheiten, hat seinen Sitz in London, England. Sein neuestes Buch, ein internationaler Bestseller, ist "The Strange Death of Europe: Immigration, Identity, Islam". Quelle: Gatestone Institute)

Winter! Schon wieder eine Klimakatastrophe.

(gh) - Geschichtsklitterung und -fälschung ist auch dem Lahrer nicht fremd. Immer mehr Historiker verkochen den Brei. Am Schluss weiß kaum noch jemand, wo die Zutaten herstammen für das Angerichtete. So wird Vergangenheit in Lahr bald für ein Linsengericht zu haben sein. Wer bestellt und bezahlt, bekommt, was er will. Hauptsache linksgrünsozialistisch. Eins steht jedenfalls schon fest: Zeitungen taugen seit ein paar Jahren als Quelle für Geschichtforschung zukünftiger Generationen nichts mehr. Propaganda hat Information abgelöst. Geschichtsschreiber folgen diesem Trend. Damit muss nichts gesagt sein gegen ein abgegangenes "Geroldsecker Land", welches in Buchform noch immer vom Steuerzahler gepampert überlebt, während die heimatlos gewordenen Nostalgiker unter den Lahrern massenhaft nach dem Kfz-Kennzeichen "LR" greifen und damit der Vergangenheit hinterherfahren. Andere hüllen sich ins Bettuch und machen den Römer. Der Lahrer hat's nicht leicht, bei Hunderten von Kulturen einen Deckel für den Multikultisuppentopf zu finden, welcher ihm täglich aufgetischt wird von Leuten, die weder Lahrer sind noch eine Ahnung von Lahr haben. Die Antwort finden sie im neuen Lahr eines OB. Rund um den Storchenturm ist eine Horror-Picture-Show entstanden. Das historische Halloween. Insofern ist auch egal, was drin ist, wo "Geroldsecker Land" drauf steht. Warum nicht gleich in die "Tonofenfabrik" und bleiben? Wer Beiträge der Leiterin aus der dreibändigen "Geschichte der Stadt Lahr" kennt, der muss seine Ansprüche an Geschichtsschreibung in Lahr tief und tiefer schrauben. Irgendwann landetet er dann an einem Machwerk für eine Kommunistin und Hochverrätern als Ehrentafel an der Rathauswand. Weiteres erübrigt sich. Mehr Nährwert ist sicherlich an "Martas Tisch" zu bekommen. Selbst der "Lahrer Anzeiger" war nun schon Mitesser beim christlichen Mahl. In Sterbezeiten von Zeitung keine schlechte Idee. Wo aber bleibt die Nachricht? Die kommt auch nicht "mit dem Rettungshubschrauber", und auch nicht mit der GEW, die Bildungskatastrophe durch arme Lehrer wegen Klassenfahrten wittert. Früher ging manfrau auch zu Fuß. Ergebnis war das Wirtschaftswunder. Am falschen Baum hängt "Presse", wenn sie meint zu beantworten, was niemand fragt: "Übersicht: Diese Weihnachtsmärkte gibt es in der Region". Eine kleine Meldung darüber, wo es keine gibt, hätte genügt. Und auch das war eigentlich Flasche leer: "Experte erklärt: So werden Weine bei Wettbewerben geprüft - Der Prüfungsbevollmächtigte der Bundesweinprämierung der DLG hat beim Vortragsabend der Ortenauer Weinbruderschaft die verschiedenen Prüfmethoden erläutert. Thema war auch die Gewichtung verschiedener Verkostungswettbewerbe". Sie hätten auch wichteln können. Denn über Qalität von Produkten sagen DLG-Siegel nicht unbedingt was aus, dafür gilt Wein auch nicht als Lebensmittel. Prost!

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller pflanzt Baum des Jahres
Noch mehr Genuss auf dem Schutterlindenberg
Auf die wichtige Bedeutung der Bäume für Mensch und Umwelt macht Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller jedes Jahr aufmerksam und pflanzt einen Baum des Jahres.In diesem Jahr ist der Baum des Jahres mit der Esskastanie ein sehr vielseitig nutzbarer Baum, der zu dem Baumbestand auf dem Schutterlindenberg kommt.
(Stadt Lahr. Ein Genussbaum? Blabla. Rettet die Bäume, schont das Papier. Obwohl: Es gab noch nie so viele Bäume in Deutschland.)

Hilfe! – Mein Kind kommt in die Schule
Zu einem Vortrag über die Einschulung in die Grundschule laden die Volkshochschule Lahr und das Amt für Soziales, Schulen und Sport, am Mittwoch, 28. November 2018, um 17:15 Uhr, in den Hort an der Luisenschule, Industriehof 12 in Lahr, ein. Der Vortrag ist kostenlos.
(Stadt Lahr. Sage niemand, er habe die Warnung nicht gehört.)

Adventszeit hat noch nicht begonnen. Aber wir bereiten uns schon mal vor: Zum Beispiel mit Lichterketten am Bürgerbüro.
(Stadt Lahr.Gegen wen? Gegen Rechts? Im Himmel ist auch Linksverkehr. )

Den Fortschritt bewahren
Von Ralf Burgmaier
Prinz Bernhard von Baden hielt zwischen Stefan Strumbels Installation aus Milchkannen eine bemerkenswerte Rede auf den Offenburger Künstler. Foto: Ralf Burgmaier
(Badische Zeitung. Volle Kanne daneben. Ein Redakteur, der auf Kultur macht und wegen OG-Großkünstler mit dem Hang zum Provinzgeschmackstest und Milchkannen nach DS fährt, sollte wissen, dass der Adel 1919 abgeschafft worden ist und hier nicht mehr herumgeprinzt wird. Der Mann heißt schlicht Bernhard Prinz von Baden. Nebenan wird übrigens Fürstenberg-Bier gebraut.)

Freiburger Weihnachtsmarkt öffnet
Mehr als einen Monat vor Heiligabend gibt’s in Freiburg heute schon den ersten Glühwein: Dort hat der erste große Weihnachtsmarkt in Baden-Württemberg eröffnet,...
(Miba-Presse. Freiburg grünt nicht nur zur Winterszeit, sondern auch vorm Totensonntag, wenn's nicht schneit. Total von der Rolle=verwahrlost.)

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"Eine vorbildliche Entscheidung"
Die AfD-Vertreter im Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg begrüßen, dass der AfD Antrag, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, durch den Petitionsausschuss des Bundes mehrheitlich angenommen wurde. „Wir sehen hierin eine Stärkung der direkten Demokratie“, betont der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann (Ulm). Diese sei ein Kernthema der AfD, schließlich soll “die Bevölkerung die Möglichkeit haben, über wichtige Entscheidungen selbst zu bestimmen.“ Für den AfD- Landtagsabgeordneten Peter Stauch (Hechingen-Münsingen ) sei es zwar enttäuschend, „dass die Entscheidung, die Petition zu veröffentlichen nicht einstimmig getroffen wurde“, jedoch überwiege die Freude darüber, „dass es gelungen sei, dem Volk eine Stimme zu geben“. Die Bürger haben nun die Möglichkeit, die Petition auf der Internetplattform des Bundestages mitzuzeichnen. Die Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sondern fordert weiterhin eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt für die Bundesrepublik als solches keinerlei Bindung entfaltet. Petition findet sich unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.registrieren.html
Der AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer (Böblingen) wundert sich ebenfalls über „das seltsame Demokratieverständnis einiger Parteien“, die wichtige Entscheidungen „lieber hinter verschlossenen Türen oder auf Parteitagen ausmauscheln, statt den Souverän – das Volk – einzubinden“. In diesem Zusammenhang betont der Vorsitzende des AfD Arbeitskreises Petition Rottmann die Wichtigkeit des Petitionsausschusses. „Dieser kümmert sich um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Er bemüht sich darum, den jeweiligen Sachverhalt aufzuklären , Lösungsvorschläge zu unterbreiten und den Interessen der Beteiligten Gerecht zu werden“. Umso erfreulicher sei es, "dass wir im Petitionsausschuss Baden-Württembergs  parteienübergreifend ergebnisorientiert und sachbezogen zusammenarbeiten.“  „Wenn das in den Parlamenten generell so wäre, wäre Deutschland ein gewaltiges Stück weiter“, erhoffen sich Rottmann und seine Kollegen eine Vorreiterstellung von Baden-Württemberg.

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NACHLESE
Anmaßung
Lodi und Konstanz: Städtepartnerschaft am Ende?
Von Gastautor Josef Bayer
Auf wüste Anschuldigungen des Konstanzer Gemeinderats an die Partnerstadt Lodi antwortet die dortige Bürgermeisterin, sie würden von Hunnen keine Lehren annehmen. Lodi habe sich nie in Konstanzer Angelegenheiten eingemischt. Eines der besten Bücher, die ich 2017 gelesen habe, war Markus Vahlefelds "Mal eben kurz die Welt retten – Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung". In seiner Analyse des deutschen Komplexes kommt Vahlefeld zu dem Schluss, dass es nur in Deutschland einen flächedeckenden Nazikompensationskomplex [gibt], der so tief in die Volksseele eingedrungen ist, dass er sich problemlos instrumentalisierend als Rechtfertigung für jeden Sonderweg und jeden demokratischen Abusus ins Feld führen lässt. Wer sich auf der Seite des Guten und Gerechten glaubt, darf für sich die Deutungshoheit beanspruchen und bekommt dafür in den Medien Tür und Tor geöffnet. Mittlerweile entschuldigen sich damit auch Rechtsverdrehungen und sogar Rechtsbrüche....Anfang November schwappte das deutsche Sendungsbewusstsein allerdings über den nationalen Rand, und zwar direkt aus dem südbadischen Konstanz in das nahe Mailand gelegene lombardische Städtchen Lodi... Der Grund ist, dass die Stadt Konstanz – zusammen mit ihrer französischen Partnerstadt Fontainebleau – der Bürgermeisterin von Lodi, Sara Casanova, einen Brief geschrieben hat, in welchem sie, wie es in einer Mitteilung zu dem Vorfall heißt, zur Rücknahme einer Regelung auffordert, die Kinder aus Flüchtlingsfamilien faktisch von öffentlichen Schulleistungen ausschließt...Einen Unterschied zu machen zwischen italienischen Bürgern und Bürgern, die nicht der EU angehören, war aber offenbar zu viel für die Partnerstadt Konstanz. Leicht ersichtlich von der Tatsache inspiriert, dass Bürgermeisterin Casanova Mitglied der in Deutschland offiziell verhassten und als rechtsradikal bezeichneten Lega ist, war in dem Schreiben die Rede von der Umsetzung eines xenophobischen und diskriminierenden politischen Programms, welches sich ohne Gnade gegen Kinder zeige und an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte erinnere...---Josef Bayer ist Professor für Allgemeine und Germanistische Sprachwissenschaft an der Universität Konstanz---.
(Tichys Einblick. Nicht alle Welt will am deutschen Unwesen genesen. Vor allem in Köpfe mit gesundem Menschenverstand passt es nicht hinein. Recht hat, wer sich von deutschem Irrsinn nicht anstecken und gängeln lassen möchte.)
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Gutfrauen kämpfen für ihre Züchtigung
Was im Koran über Feminismus steht
Von EUGEN PRINZ
„Partnerschaftliche Gewalt: Der dickste Brocken der Dunkelziffer steht im Koran“ titelte die WELT in ihrer Online-Ausgabe vom 20.11.2018. Alle Achtung, da hat das Springer-Blatt ein heißes Eisen angepackt. Der Hintergrund: Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln und jetzige Bundesfamilienministerin, Franziska Giffey (SPD), stellte in Berlin die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Partnerschaftsgewalt vor.
Hohe Dunkelziffer bei Partnerschaftsgewalt
Es sieht nicht gut aus für das weibliche Geschlecht: 113.965 Frauen wurden demnach von ihrem Partner oder ehemaligen Partner misshandelt, gestalkt oder bedroht. „Für viele Frauen ist das Zuhause ein gefährlicher Ort“, sagte Giffey. Und sie geht davon aus, dass 80 Prozent der Fälle im Dunkelfeld stattfinden. Damit sind wir bei der Schlagzeile der WELT. Für fast die Hälfte aller Türkischstämmigen in Deutschland stehen die islamischen Gebote über dem Grundgesetz. Bei Muslimen aus anderen Ländern wird es nicht viel anders aussehen und man kann davon ausgehen, dass gerade bei den Neuankömmlingen, sprich: den Flüchtlingen, die Zahl noch höher ist. Dann sehen wir doch mal nach, was der Koran über partnerschaftliche Gewalt sagt. Fündig werden wir in der Sure 4:34. Hier als Service für unsere arabischsprachigen Leser im Original:  Damit auch die „Ungläubigen“ etwas davon haben, hier die (gekürzte) Übersetzung:
*** „Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn Sie euch daraufhin wieder gehorchen, dann unternehmt weiter nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß.“***
… und kein Anhänger des Feminismus, möchte man hinzufügen. Da gibt es nichts schön zu reden, bei dieser Sure bleibt wenig Raum für Interpretationen. Dass die Gebote des Propheten nicht nur auf geduldigem Papier stehen, sondern von den Rechtgläubigen auch befolgt werden, zeigt eine Expertise für den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Darin heißt es:
*** „(…) Demnach sind Frauen mit Migrationshintergrund teilweise in höherem Maße und schwerer von Gewalt durch aktuelle Partner betroffen (dies konnte vor allem für Frauen mit türkischem Migrationshintergrund ermittelt werden, welche häufiger in gewaltbelasteten Paarbeziehungen verbleiben und sich schwieriger aus Gewaltsituationen lösen können; vgl. Schröttle/Khelaifat 2007). Eine sehr massive Gewaltbetroffenheit konnte darüber hinaus bei weiblichen Flüchtlingen festgestellt werden (…)“***
Man sieht, der Koran wird in Deutschland von den Rechtgläubigen nicht nur gelesen, sondern auch gelebt. Übrigens ist sogar die deutsche Rechtsprechung schon einmal in Versuchung gekommen, das im Koran festgelegte Züchtungsrecht des Mannes zu akzeptieren, wie das Beispiel einer Frankfurter Amtsrichterin zeigt. In einem Scheidungsverfahren hatte sie folgende Entscheidung getroffen: Weil der Koran das Züchtigungsrecht vorsehe, sei die Bedrohung der Frau durch ihren Ehemann keine „unzumutbare Härte“ und eine vorzeitige Scheidung deshalb nicht nötig. Mittels eine Befangenheitsantrages wurde die Richterin seinerzeit von dem Fall abgezogen. Es bleibt jedoch das ungute Gefühl, dass dieser unerhörte Vorgang nichts anderes war als ein Blick in die Zukunft Deutschlands. Jedenfalls sind nicht nur massive Anstrengungen beim Wohnungsbau nötig, um unsere bedürftigen Neubürger alle unterzubringen, auch deutlich mehr Frauenhäuser braucht das Land dank der Zuwanderung.
Das schizophrene Verhalten der Gutfrauen und linksgrünen Feministinnen
Es ist kein Geheimnis, dass vor allem die Vertreter des weiblichen Geschlechts zu den eifrigsten Helfern und Verfechtern der Zuwanderung aus frauenfeindlichen, gewaltaffinen Kulturkreisen gehören. Insbesondere linksgrüne Feministinnen kämpfen mit Zähnen und Klauen gegen all jene, die mahnend ihre Stimme erheben. An dieser Stelle sei Alice Schwarzer, was ihre Haltung zum Islam angeht, ausdrücklich ausgenommen. Sie warnt: „Der Islam ist der Faschismus unserer Zeit“. Und warum sägen ansonsten die emanzipierten Frauen an dem Ast, auf dem sie sitzen? Ganz einfach: Sie haben die deutschen Männer beharrlich zu Weichlingen erzogen, vor denen sie keine Achtung mehr haben und deren Söhne lieber mit Puppen spielen statt mit der Spielzeugpistole. Und nun sehnen sich diese Frauen plötzlich wieder nach dem starken Neandertaler, der ihnen einen Knüppel über den Kopf zieht und sie an den Haaren in die Höhle zerrt. Küchenpsychologie. Wenn jemand eine andere Erklärung hat, kann er sie gerne in der Kommentarspalte veröffentlichen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir haben ja nicht nur Beauftragte für Homosexualität in der Bundeswehr. Die Ministerin hat durch den Workshop ‘Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr’ vom 31. Januar 2017 alle Personen sich outen lassen, die sich outen wollten. Das war ein ganz bemerkenswerter Tag in Berlin, an dem viele Transgender-Personen, auch im Offiziersrang, und ganz viele Homosexuellengruppen aufgetreten sind. Die haben sich sehr gefreut, dass mit ihnen normal umgegangen wird.
(Merith Niehuss, Präsidentin der Bundeswehr-Uni München)
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Zur Legitimierung ihrer Grenzöffnung für die Massen-Invasion
Merkel hat vermutlich den UN-Migrationspakt in Auftrag gegeben
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Je näher die Unterzeichnung des verhängnisvollen UN-Migrationspaktes am 10./11. Dezember in Marrakesch naht, desto größer wird der Widerstand.... Viele, die die 32 Seiten dieses Migrationspaktes aufmerksam durchlesen, erkennen darin die Botschaft, dass Massenzuwanderung legalisiert und erleichtert werden soll. Wolfram Weimer hat nun in einem hochbrisanten Artikel bei ntv die Urheberschaft dieses Machwerks beleuchtet. Er stieß dabei auf Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die derzeit viele Interviews gebe, um für dieses Abkommen zu werben. Sie sagte diese schwerwiegenden Sätze:
*** „Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet, gefährlich waren. Weil sie den Eindruck erweckten, dass Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können.***
Wer eins und eins zusammenzählt, wird zu dem Schluss kommen, dass Merkel sich nach ihrer verhängnisvollen Entscheidung, die Tore Deutschlands für den Massenansturm der sogenannten „Flüchtlinge“ zu öffnen, hier nachträglich die Legitimation durch diesen UN-Pakt holen will. Es fällt auch auf, dass die „Raute des Grauens“ immer vehementer für dieses Machwerk kämpft, je größer der Widerstand wächst. Bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch behauptete sie dreist, dass der Pakt im „nationalen Interesse“ sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. Deutschland befände sich damit in einer „Win-win-Situation“. Flucht, aber auch Migration könne nur im Zusammenhang des internationalen Kontextes gelöst werden.Obwohl immer mehr potentielle Zielländer der Völkerwanderungen aus islamisch-Afrika und -Arabien aus guten Grund diesem brandgefährlichen Pakt eine Absage erteilen, setzt sich Merkel geradezu starrsinnig dafür ein. Auch Wolfram Weimer fragt sich nun, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat. Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt. Er schreibt:
*** Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben. „Einklagbare Verbindlichkeit“ ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.***
Merkel dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die treibende Kraft hinter diesem unheilvollen Pakt sein. Ihre Vollzugskraft ist diese Louise Arbour, eine zutiefst linksliberal und pro-islamisch eingestellte 71-jährige Kanadierin, die von 2004 bis 2008 Hochkommissarin für „Menschenrechte“ bei den Vereinten Nationen war. So begrüßte sie allen Ernstes das Inkrafttreten der Arabischen Erklärung der „Menschenrechte“ und agitierte intensiv gegen Israel, wie Weimer in seinem denkwürdigen ntv-Artikel feststellt:......Die Umkehrung jedenfalls, die Angela Merkel und ihre Helfer derzeit versuchen, es ginge um eine BESCHRÄNKUNG der Migration ist grobe Irreführung. Es wird immer offenkundiger, dass der UN-Migrationspakt von deutschen und Schweizer Diplomaten in klassischer Geheimdiplomatie gezimmert wurde.Fest an der Seite von Merkel und Arbour stehen die 57 islamischen Staaten, für die dieser UN-Pakt wirklich eine win-win-Situation ist: So können sie ihren Bevölkerungsüberschuss nach Europa transportieren und damit die Islamisierung vorantreiben....
(pi-news.net)

Morde an weißen Farmern
AfD-Politiker Bystron: Steinmeier beschönigt Situation in Südafrika
Der AfD-Bundestagabgeordnete Petr Bystron Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, die Situation weißer Farmer in Südafrika zu ignorieren. Hintergrund ist der Besuch Steinmeiers in Südafrika, bei dem sich dieser begeistert über das dortige „Zusammenleben in Vielfalt“ zeigte und vom „Traum der Regenbogennation“ schwärmte.
(Junge Freiheit. Kanzlerin und Bundespräsident schaden mit dummem Gerede Deutschland.)

Merz regt Abschaffung des Grundrechts auf Asyl an
Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, hat eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ins Gespräch gebracht. „Wir kriegen kein europäisches Asylsystem hin, wenn wir dieses Grundrecht behalten“, sagte Merz bei einer Vorstellungsrunde der Kandidaten für den Parteivorsitz im thüringischen Seebach.
(Junge Freiheit. Volksverarschung. Anschließend rudert er wie ein Tölpel zurück. Zweidrittelmehrheit ist nicht drin. Warum nicht fordern, dass der mündliche verfassungswidrige Grenzöffnungsbefehl zurückgezogen wird und Grenzen kontrolliert werden? Es müssen nur Gesetze beachtet werden. Was nützt's, wenn Grundgesetz und Strafgesetze durch eine Diktatur ersetzt sind?)

Zensurvorwürfe
Frankreich beschließt Gesetze gegen Fake-News
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag zwei Gesetze gegen die Verbreitung sogenannter Fake-News beschlossen. Staatschef Emmanuel Macron will die Verbreitung von Gerüchten und Falschmeldungen in Wahlkampfzeiten verhindern, um damit „das demokratische Leben“ in Frankreich zu schützen. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur.
(Junge Freihet. Nur selbsternannte Diktatoren dürfen das Volk verarschen.)

Film über Debattenkultur
Das Paradogma der politischen Korrektheit
Wegen seines Films über die negativen Folgen der Klimapolitik wurde er bedroht, die Debatte in Anfeindungen und Ausgrenzung erstickt. Jetzt präsentiert der niederländische Regisseur Marijn Poels mit „Paradogma“ einen Film über die Mechanismen, die dahinter stecken: über die Unglaubwürdigkeit der Medien, die wachsende Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und politische Korrektheit.
(Junge Freiheit. Die Faschisten sagen, sie sind die Antifaschisten.)

Merkel plädiert für Abgabe nationaler Souveränität
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, mehr nationale Souveränität an die EU zu übertragen. Das müsse natürlich in einem geordneten Verfahren geschehen. Zudem warb sie für einen Patriotismus, der im deutschen Interesse andere einbeziehe.
(Junge Freiheit. Das ist Spinnerei. Bricht ihren Amtseid und bricht die Verfassung zugunsten der EUdSSR. Die Frau hat wohl außer FDJ nichts gelernt in ihrem Leben. Beißt sie noch Nägel? Die "cdu"-Kamarilla hat noch weniger gelernt.)

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Dirk Maxeiner
Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung
Die Grenzöffnung 2015 war und ist Anlass für eine heftige juristische Debatte. Wer hat recht? Die Vertreter der These der „Herrschaft des Unrechts“ und des „Rechtsbruchs“ oder jene, die solche Rechtsansichten für eine „Dolchstoßlegende“ oder „rechte Schauermärchen“ halten? Das Verfassungsgericht zögert diese Entscheidung offenbar hinaus. Warum?...Nachdem seit der Klageeinreichung am 14. April nun mehr als sieben Monate vergangen sind, habe ich gestern an den Pressesprecher des Gerichts, Max Schoenthal, folgende Anfrage gerichtet:...Darauf erhielt ich folgende Antwort: Sehr geehrter Herr Maxeiner, das Verfahren ist in Bearbeitung. Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensschritten oder Schriftsätzen gebe. Ebenso wenig kann ich etwaige vorläufige Einschätzungen einzelner Rechtsfragen durch das Gericht wiedergeben. Freundliche Grüße, Dr. Max Schoenthal,,Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts..Kann es wirklich sein, dass das höchste deutsche Gericht entgegen der geltenden Verfahrensvorschriften eine Klage zu einer der bedeutendsten Rechtsfrage der letzten Jahrzehnte offenbar nicht energisch vorantreibt und anscheinend in der Schublade verstauben lässt?...
(achgut.com. Die warten auf entsprechende Befehle auch an den Generalbundesanwalt aus Merkels Parteizentrale, die natürlich nicht kommen können.Erst soll Merkels Illegalität mittels Rechtsbrüchen, was sie vor Gericht bringen müsste, durch UN-Vertrag legalisert werden. Das system Deutschland ist eine Schande für die Demokratie.)
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Norbert Bolz
Treibhäuser der Konformität
Abweichende Meinungen werden heute schärfer sanktioniert als abweichendes Verhalten, besonders auf Universitäten. Es wird nicht diskutiert, sondern ausgeschlossen. Nun könnte man denken, dass immerhin noch die Gedanken frei sind. Doch derjenige, dem man das Sprechen und Schreiben beschneidet, kann nicht mehr frei denken. Und das gilt nicht nur für die Schreiber, sondern auch für die Leser.
(achgut.com. Zeitungen sind Monokulturen der Denk- und Schreibverbote.)

Titus Gebel
Die Tage des Sozialstaats sind gezählt (1)
Seit über 130 Jahren lassen sich die Deutschen von ihren jeweiligen Herrschern mit dem Versprechen kaufen, dass ihnen der Staat Lebensrisiken wie Armut, Hunger und Krankheit abnehme. Dieses Modell ist trotz mehrerer Totalzusammenbrüche (1918, 1945, 1989) so erfolgreich, dass der Sozialstaat seither ständig ausgeweitet wird und mittlerweile sage und schreibe die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht. Wäre Deutschland ein Unternehmen, hätte es wegen bilanzieller Überschuldung allerdings längst Insolvenz anmelden müssen: Das Land hat 2.000 Milliarden Euro Schulden, hinzu kommen weitere 6.000 Milliarden Pensionsverpflichtungen in Bund, Ländern und Kommunen. Gleichzeitig sinkt aufgrund der demographischen Entwicklung die Zahl der Einzahler in die Sozialsysteme...
(achgut.com. Mauerblümchen wie Merkel und die Merkelaner warten darauf, dass andere Mauern in ihren Köpfen niederreißen.)

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München
Sechs Männer sollen vier Tage lang 15-Jährige vergewaltigt haben
Ein 15 Jahre altes Mädchen soll im September nacheinander von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Bei dem 17-jährigen Hauptverdächtigen und vier weiteren festgenommenen Verdächtigen handelt es sich nach Angaben der Polizei um Afghanen....Die Polizei schildert den mutmaßlichen Tatverlauf wie folgt: Am Samstag, dem 22. September, sollen sich die 15-jährige Deutsche und der 17-jährige Afghane, die sich seit wenigen Wochen kannten, in einer Wohnung von Bekannten in Pasing aufgehalten haben. "Dort forderte er sie zum Geschlechtsverkehr auf, was die 15-Jährige zunächst ablehnte. Durch verbale Drohungen wurde sie eingeschüchtert und es kam dann doch zum Vollzug", teilt die Polizei mit. Anschließend soll das Mädchen weiterhin verbal bedroht worden sein. Über vier Tage hinweg soll die 15-Jährige gezwungen worden sein, mit fünf Bekannten des 17-Jährigen Sex zu haben. Die Vergewaltigungen sollen sich in der Wohnung in Pasing und in einer Wohnung in Berg am Laim ereignet haben. Das Mädchen habe, nachdem sie wieder zu Hause war, schließlich Personen, die ihr nahe stehen, über die Taten informiert. Schließlich wurde die Polizei eingeschaltet.Der 17-Jährige und vier weitere Verdächtige im Alter von 20 bis 28 Jahren wurden in den darauffolgenden Wochen festgenommen. Nach einem Verdächtigen wird noch gefahndet.
(focus.de.Primitivstes kriminelles Babarentum, von Merkel ins Land gerufen? Was sind das für Mädchen und Frauen, die noch immer nichts merken?)
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CDU-Wendehals: „Erfrischend!“
Merz: Weg mit dem Asylrecht
Von PETER BARTELS
Der Sauerländer Merz hat in Eisenach was in die Halle gesagt, das wie ein Blitzlicht in die Dunkelheit knallt, auf Luther-Deutsch und verkürzt: Weg mit dem Asylrecht! Natürlich seufzte sofort einer der CDU-Wendehälse dankbar ins Mikro: „Er ist ja soooo erfrischend!“ So etwa steht es jedenfalls bei Ralf Schuler, hinlänglich bekannt als vorletzter BILD-Redakteur des gesunden Menschenverstandes. Sein Zitat komplett:
*** Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat. [..] Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.***
Dann macht Schuler den Erklärbär: „Was Merz als Bewerber für den CDU-Vorsitz auf der Regionalkonferenz im thüringischen Seebach (bei Eisenach) offen aussprach, wird im politischen Berlin seit Jahren allenfalls in kleinen Zirkeln oder mit verschwörerisch gesenkter Stimme diskutiert. Denn klar ist: Eine Änderung des deutschen Asylrechts wäre der wohl gravierendste Eingriff in ein vom Grundgesetz (Art. 16a:) garantiertes Recht. Es wäre ein Systemwechsel.“ „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, lässt Goethe seinen Faust im Studierzimmer seufzen. Und Schuler-Chef Nikolaus „Schäl“ Blome (Phoenix- Backpfeifenaugust von Jakob „Tünnes“ Augstein), dreht gleich wieder alles ins linke Lot, ballert unter der Schlagzeile „Drei Tweets gegen Merz“ mit Gesundheitsminister/In Jens Spahn zurück, Kurzform: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist … eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes. Das Problem ist, dass es heute zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt“. „Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen … Ankerzentren … Magreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären.“ „Wir müssen das Recht besser durchsetzen. Es ist aber wichtig, diese Debatte endlich breit zu führen. Jedes Argument muss auf den Tisch. So nehmen wir viel mehr Bürger mit als bisher.“ Und beim MDR (Mitteldeutscher Rundfunk) schob der/die Minister/In durch die Zahnlücke nach: „Im Kern ist das nicht die große Herausforderung bei der Migration. Das eigentliche Thema ist, wie wir die EU-Außengrenze sichern … Wenn jeder Europa erreichen kann, stimmt etwas nicht. Man braucht einen europäischen Grenzschutz, der an der Grenze diejenigen abweist, die keine Flüchtlinge sind“. Ssso! Weisse Bescheid, Pack, Nazi, CDU-Flüchtling, der du zur AfD gerannt bist? Ruuuhig, Brauner, lies weiter: „Un-ge-steu-erte Migration!! … Noch mehr als die zwei Millionen, die seit 2015 Deutschland überrennen? Noch mehr als 200.000 jährlich? Noch mehr als monatlich 1000 Subsidiäre (auf Widerruf) Geparkte, die aber ganze Sippen nachfliegen lassen dürfen, Kinder zeugen, die qua Geburt „Deutsche“ werden, nie mehr von Mama und Papa getrennt würden dürfen? „An-ker-zen-tren“!! … Ist dafür nicht längst CSU-Innenminister Drehhofer von Merkels schwarz-rot-grüner Gro-Grü-Ko windelweich, letztlich ins Rücktritts-Grab geprügelt worden? …„Grenz-schu-hutz“!! … Hat den nicht längst Migranten-Merkel, die „Mutter aller Probleme“, mit grünsozialistischem Verdikt „geht überhaupt nicht“ zu den Akten der deutschen Geschichte gelegt, und damit das Ende Deutschlands besiegelt? Motto: Wenn mein Honecker und seine 100.000 IM-Schläfer in Politik und Medien im Wessi-Land die Wiedervereinigung schon nicht verhindern konnten, schaffe ich Deutschland halt ganz ab??„Flü-hicht-linge, die keine sind“!! … Ja, ist denn immer noch Weihnachten? Weiß immer noch keiner der Diäten-Deppen am Reichstag-Fresstopf, dass über 90 Prozent von Merkels Migranten notgeile Schlüpferstürmer sind, die mit Flucht so wenig zu tun haben, wie Windräder mit Energie? „Asyl-ver-fahren“ beschleunigen? … N o c h schneller als die vertrockneten Richter/Innen erlauben? Die sogar die Hiwis des Vaters aller Moslem-Grenzfluter aus dem Magreb zurückfliegen wollen? Während weit über 500.000 rechtlich „Abzuschiebende“ seelenruhig auf Kosten Rest-Deutschlands Plätze, Parks und Polizei übernehmen? Wer stirbt, darf alles, sogar lachen. Über Friedrich Merz, der natürlich Kanzler werden will und mit dem Wattebäuschchen nach dem Grundgesetz wirft. Über Jens Spahn, der/die auch Kanzler/In werden will, sein Jein mit voller Wucht in die rosa Wölkchen säuselt: Wir müssen reden, Diether … Wir müssen nur über eins reden, Deutschland: Wann legt die AfD ihre „Angst“ vor dem „Verfassungsschutz“ in die Schublade? In Thüringen haben sie schon 22 Prozent, die CDU 23 Prozent, die SPD 12 Prozent … Und: Wann kommen die Sachsen?
(pi-news.net)

Deplatzierter Wahlkampf-Start
Manfred Weber (CSU) will in und mit Auschwitz EU-Chef werden
Von KEWIL
Der EU-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) will nächstes Jahr anstelle des Luxemburgers Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident werden, was für den 1972 in Niederhatzkofen geborenen Niederbayern nicht ganz einfach wird, auch wenn er schon 2002 im Kreistag von Kelheim für die CSU gestartet und seit 2014 Fraktionsvorsitzender der starken EVP im Europaparlament ist. Da muss man es vielen zwischen Portugal und Polen, zwischen Finnland und Malta rechtmachen. So hat Weber die letzten vier Jahre natürlich schon nach allen Seiten populistisch viel Wasser getragen, aber sein Wahlkampf-Start ist doch einmalig verquer und deplatziert: Auschwitz!Denn für Weber ist Europa, also die EU, die „Antwort auf diesen Wahnsinn“ Auschwitz. Und sein „Hauptgegner ist das Gespenst des Nationalismus“! Natürlich musste er auch in Polen noch gegen die AfD als Brexit-Partei stänkern. Was für eine charakterfeste Wetterfahne Manfred Weber in Wirklichkeit ist, zeigte er schon im September, als er als einziger CSU-EVPler für ein Strafverfahren gegen Ungarn stimmte, und das, nachdem Viktor Orbán im EU-Parlament eine bewegende Rede gehalten hatte über all das, was Ungarn zur Verteidigung des christlichen Europa in der Vergangenheit geleistet hat. Es wäre schön, wir hätten einen vernünftigen deutschen EU-Chef, aber auf einen Typ, der sich per Auschwitz zu qualifizieren sucht, verzichten wir dankend!
(pi-news.net. Der Mann hat sich disqualifiziert. Er instrumentalisiert Auschwitz politisch für seine persönlichen Zwecke.Merkelmännchen. Dachau hätte es auch getan, ohne Medienrummel, wenn einer es ehrlich meint.)

Kurs? Immer den Wind im Rücken
Angela Merkel: Der Nebel weicht
Von Fritz Goergen
Dass Angela Merkel jeder Klarheit entflieht, ist weder neu noch verboten. Dass so viele Journalisten und Experten und so weiter ihr das erlauben, ist ein Problem, das auch nach Merkel weiter besteht....Es geht Merkel nicht um „ihre Flüchtlingspolitik”. Es ging ihr noch nie um Politik in der Sache. Sie agiert so, wie sie – oft richtig – glaubt, an der Macht zu bleiben. Also tut sie so, als würde sie einen Fehler zugeben, aber den weniger gewichtigen, nicht so fassbaren, je länger her, je weiter weg, um so besser....Wann wird Frau Merkel sagen: Der UN-Migrationspakt ist meine Initiative. Nie? Wenn meine Unterstellung stimmt, dass sie auch hier nicht der Sache wegen tätig wurde, sondern der Zustimmung in anderen Parteien und vielen Medien wegen, steckt in Merkels Handeln nicht der kleinste Widerspruch. Dann ist sie manchmal einfach nur unkonzentriert ungenau, ohne Engagement in der Sache nicht überraschend. Denn die Richtung, in die sie marschiert, bestimmen ja jene, deren Zustimmung Frau Merkel für den Machterhalt sucht.
(Tichys Einblick. Wann beginnt Deutschland zur Kenntnis zu nehmen, dass seit Jahren eine Blufferin an der Macht ist, die von Politik keine Ahnung hat und der dieses Land völlig Wurscht ist, weil sie es bis heute nie kennengelernt hat? Sie ist die Rache Honeckers und Kohls.)

BKA-Studie
Wo die Familienministerin irrt
Am Dienstag stellte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Studie zur Gewalt in Partnerschaften vor. Die Zahlen darin sind alarmierend. Insbesondere Frauen werden bedroht, mißhandelt oder gar getötet. Das Thema Zuwanderung sei dabei kein entscheidender Faktor, erklärte die Ministerin. Doch eine genauere Untersuchung der Statistik beweist: Die Zahlen widersprechen Giffeys Einschätzung....natürlich ist die Zahl der Deutschen deutlich höher als bei anderen Nationalitäten, wenn knapp 87,2 Prozent der Bevölkerung hierzulande einen deutschen Paß besitzt. Betrachtet man jedoch den Anteil der jeweiligen Nationalitäten an den Straftaten und mißt ihn an der jeweiligen Bevölkerungszahl, ergibt sich ein deutlich anderes Bild.So leben in Deutschland nur rund 34.000 Tunesier (0,04 Prozent der Bevölkerung). Sie stellen aber 0,5 Prozent der Tatverdächtigen in den Kategorien Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Bedrohung, Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution. Der Faktor ist somit, ähnlich wie bei Marokkanern, Afghanen oder Türken, um ein vielfaches höher als bei deutschen Straftätern... Während bei Deutschen 79 Prozent Männer und 21 Prozent Frauen als tatverdächtig gelten, liegt der Männeranteil unter Syrern bei knapp 93 Prozent, bei Türken wird er auf 89 Prozent beziffert. Gänzlich ausgeblendet in der Statistik wird der Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund, was immerhin auf 16,8 Millionen Menschen hierzulande zutrifft...Demnach gab es 2017 knapp 500 Fälle von „versuchtem und vollendetem Mord oder Totschlag“, wie es in der BKA-Studie heißt. Überproportional vertreten: Afghanen, Iraker und Syrer. In der seit vergangenem Jahr neu aufgeführten Kategorie Zwangsprostitution geht sogar die Hälfte der Straftaten auf das Konto von bulgarischen und rumänischen Tatverdächtigen....
(Junge Freiheit. Fakes statt Fakten bestimmen Politik und Medien.)

„Türkische Lösung“ für Nachbarschaftsstreit
Hamburg: Türke schlitzt Nachbarin die Kehle auf
Der Tatort in Hamburg-Barmbek. Der Türke Ibrahim K. (44) schlitzte nach einer verbalen Auseinandersetzung seiner Nachbarin Annett K. (47) die Kehle auf.Hamburg-Barmbek ist nicht erst seit dem Allahu-Akbar-Gemetzel des Moslems Ahmad Alhaw in einer Edeka-Filiale im Juli 2017 mit einem Toten und mehreren Verletzten dafür bekannt, dass dort die Messer locker sitzen. Am Dienstagabend gegen 19.40 Uhr war es wieder einmal so weit. Polizei- und Rettungskräfte wurden in die Bramfelder Straße in Hamburg-Barmbek-Nord gerufen. Die 47-jährige Annett M. war schwer verletzt. Ihr Nachbar, der 44-jährige Türke Ibrahim K., hatte einen offenbar schon länger schwelenden Nachbarschaftsstreit auf Türkisch beilegen wollen und ihr die Kehle aufgeschlitzt.Die Polizei rückte mit einem Sondereinsatzkommando an, der Täter war nach dem Enthauptungs- bzw. Schächtversuch vom Tatort geflohen und wurde auch nicht in seiner Wohnung angetroffen. Der Türke soll in der Nachbarschaft schon mehrfach durch seine leicht entflammbare Aggression aufgefallen sein.Die „Erlebende“ Annett M. wurde notoperiert und überlebte so die Messerattacke knapp.
Rund 15 Stunden nach der Tat stellte sich Ibrahim K. der Polizei und wurde wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft genommen. 2013 und 2016 stand er bereits wegen Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht, kam aber mit Geldstrafen davon. Nun eskalierte er endgültig. Vielleicht ist ja nun genug Blut geflossen, um die Kulturbereicherung wegzusperren. (lsg)
(pi-news.net)

Merkel: Bilanz eines Scheiterns

(www.conservo.wordpress.com)

Von Philolaos / Gert Sudholt

Man schrieb den Sommer 2018 als die Bundeskanzlerin  und Parteivorsitzende  in einem Gespräch erklärte  als  „Kanzlerin Europas“ in die Geschichtsbücher eingehen zu wollen. Dass sie als Bundeskanzlerin – sie verfügt über die Richtlinienkompetenz –  einmal einen Eid geschworen hatte, der sie gegenüber Deutschland verpflichtete, gehört längst der Vergangenheit an. Heißt es doch  nachdrücklich in der Eidesformel, den Nutzen Deutschlands zu mehren und Schaden abzuwenden.  Zwar soll man auch über politisch Tote nicht lästern, denn die Bundeskanzlerin ist längst eine „lahme Ente“ – wie man in den USA sagt – und damit politisch bereits auf dem Abstellgleis. Bei  ihrem  Rücktritt werden ihr sicher Kränze geflochten werden. Diese sollen freilich ihr Zerstörungswerk  beschönigen.

Fakt aber ist, sie hat den Schaden  für das deutsche Volk gemehrt und den Nutzen vom deutschen Volk abgewendet. Das ist das Einzige, was von Angela Merkel in Erinnerung bleiben wird.

Das Sündenregister  ihrer politischen Laufbahn ist unsäglich  lang und kann in diesem Beitrag nur  grob skizziert werden. Für Ihre Herkunft kann sie nichts.

Dennoch muss daran erinnert werden, dass ihr  Vater, Pastor unweit von Hamburg , einst in die  kommunistische  DDR wechselte und dort intensiveren Einfluss  auf die Kirchenpolitik ausübte,  als gemeinhin bekannt. Die Tochter war aufgewachsen und geschult im marxistischen Umfeld, das 1990  Insolvenz anmelden musste. So zog es sie  in den Westen, wo sie unter ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl (als Kohls Mädchen) zu den Top Ten der deutschen Politik avancierte.

Nach der Abwahl  ihres Mentors betrieb sie seinen Sturz als Parteivorsitzender,  demontierte ihn gnadenlos und verstand es meisterhaft, sich durch  ihre Demontage an ihm  zu profilieren.  Dann biss sie Wolfgang Schäuble aus dem Amt und bald darauf erledigte sie auch den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Weitere  Konkurrenten   wurden von ihr rechtzeitig entmachtet, wie etwa der hessische Ministerpräsident Roland Koch  oder auch Christian Wulff, der als Landesvater zuerst in das Bundespräsidentenamt weggelobt und alsbald politisch entsorgt wurde.  Gerüchte besagen, dass auch  der frühere Bundespräsident Köhler durch eine Intrige  zum Rücktritt gezwungen wurde. Ohne Aktivitäten des Bundeskanzleramtes scheint ein solcher Schritt kaum möglich gewesen.

Mit  dem personellen Kahlschlag –  der nur  Jasager und Abnicker als Vertraute zurückließ  – wurde zugleich die ideologische Kehrtwende ihrer Partei  ermöglicht: Vertrat  der Wahlverein CDU im ausgehenden letzten Jahrhundert  weitgehend konservative  Werte, so änderte sich das unter der  damals jungen und scheinbar dynamischen Parteivorsitzenden zielorientiert im schnellen Schritt.

Die CDU entfernte sich von Jahr zu Jahr mehr von ihren  Grund- und Leitwerten. Ungestört entkernte die Parteichefin  ihre eigene Partei  bis zur Beliebigkeit unserer Tage.

Von Kernmerkmalen wie  konservativ oder heimattreu, patriotisch oder gar christlich ist nichts  geblieben. Mittlerweile prangt   nur noch in großen Lettern  „Mitte“, was einer  politischen Aussagekraft wie „Oben“ oder  „Unten“ entspricht.  Dass ihr in den vergangenen fünf Jahren die Wählerinnen und Wähler scharenweise davon liefen,  schien  die  „Alternativlose“ bisher nur wenig gestört zu haben, solange man sie im Kanzlersessel kleben ließ.  Sie hat, wie man heute auf neudeutsch sagt die „corporate identity“, bzw. die Seele  ihrer Partei zerstört. Selbst in CDU-Kreisen wird schon  gemunkelt, dies sei mutwillig geschehen.

Ohne Zweifel war und ist ihr Verhältnis zu Deutschland gestört. Manche fragen sich auch, ob sie wie ihr Vater diesem eigentlichen  Deutschland feindlich gegenüber steht. Da wird man an die peinliche Szene am Abend der Bundestagswahl 2013 erinnert, als  der damalige CDU- Generalsekretär Gröhe vor laufender Kamera  ein schwarz-rot-goldenen Papierfähnchen vor laufender Kamera fröhlich schwenkte, bis die in der DDR geschulte Parteivorsitzende ihrem engsten Mitarbeiter das Fähnchen aus der Hand  riss und es mit zornverzerrtem Gesicht  in eine Ecke schmiss.

Dazu passt,  dass sie weder das Wort  „Deutschland“ noch „deutsch“ in den Mund nimmt und die  unerträgliche Sentenz von

den Menschen, die hier länger leben

prägte. Damit meinte sie die autochthone Bevölkerung  in der europäischen Mitte – das heißt  die Deutschen.

Die innenpolitischen Fehlentscheidungen und Entgleisungen dieser Frau sind erschreckend. Wie oft hat sie in den vergangenen 13 Jahren das Parlament missachtet und an ihm vorbeiregiert? Dass sich die Abgeordneten  diese Zumutungen gefallen ließen und damit dem Ansehen der Demokratie nachhaltigen Schaden zufügten, steht auf einem anderen Blatt. Verhängnisvoll war und ist aber dieses Verhalten, da es gegen bewährte demokratische  Grundsätze verstößt.  Weder in der Debatte um  die Atomkraft noch bei  der Ausrufung der Willkommenskultur und deren Durchsetzung 2015 wurde das Parlament befasst und konnte entscheiden – auch nicht bei noch bei den zahlreichen Eurorettungsbemühungen insbesondere für Griechenland. Das Dublin- Ankommen wurde  beiseite geräumt. Die Rechtsbrüche dieser Kanzlerin wurden bisher  nicht geahndet. Sie werden jedoch von der Geschichtsschreibung gerichtet.

Ein   besonderes Kapitel für totales Politversagen bildet das Verhalten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Umwelt- und Energiepolitik. Die Kanzlerin  brachte zum Schaden des Industriestandortes Deutschland das Kunststück zuwege, wie z.B beim vorzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft, langfristige Entscheidungen nicht von unabhängigen  und fundierten Analysen, sondern von tagespolitischen Ereignissen aufgrund emotionaler Faktenlagen abhängig zu machen. So musste ein Tsunami in Japan herhalten, um die langfristige und strategisch falsch angelegte Energiepolitik Deutschlands zu bestimmen   und damit Punkte bei einem möglichen Koalitionspartner, den Grüne, zu sammeln.

Zu den Fundamenten deutscher Verteidigungs-und Sicherheitspolitik gehörte seit 1955  die Allgemeine Wehrpflicht, die unter der Regierung Merkel ohne  zwingenden  Grund  von dem Transatlantiker und Verteidigungsminister  von Guttenberg in  eine Freiwilligenarmee  umgebaut wurde. Inzwischen gleicht sie eher einer fragwürdigen  Söldnertruppe  als  vergleichbaren mitteleuropäischen Streitkräften.

Die Frage, ob dieses Land noch ein  Rechtsstaat auf Grundlage abendländischer Tradition  und Kultur ist, stellt sich dringend. Jüngste Versuche unliebsamen Organisationen und Parteien staatliche Mittel zu sperren, mit der fadenscheinigen Begründung, diese würden Falschmeldungen verbreiten, machen deutlich, dass die Bundesrepublik auf dem Weg in  einen Nicht-Rechtsstaat ist. Vermutlich soll dann die jeweilige Regierungspartei oder eine von ihr gebildete Kommission frei nach Orwell  entscheiden, was staatlich genehmigter Wahrheit entspricht.

Und bekanntlich hatte ein Unrechtsregime schon in der DDR immer Recht. So macht man Opposition mundtot und betreibt einen Faschismus durch die Hintertür. Da kann Merkel auf  ihre DDR-Erfahrungen zurückgreifen und ihre  heimlichen Ideale  einmal mehr umsetzen.

Außenpolitisch hinterlässt die  Kanzlerin  einen beachtlichen Scherbenhaufen.  In der  von   Merkel bestimmten Europapolitik ist nämlich Deutschland aus dem Kreis der berechenbaren  Kräfte   längst ausgeschieden. Ihre Vorstellungen von einer europaweiten  Umverteilung von  Migranten  sind grandios gescheitert. Die angestammte  deutsche Führungsrolle in der EU  versucht  nun  der französische  Goldman-Sachs Zögling  und Präsident Emanuele Macron zu übernehmen. Deutschland  hingegen ist auf dem europäischen Parkett völlig isoliert.

Im Nahen Osten hat die Bundesrepublik im Gegensatz zu ihrer Haltung im Irak oder Libyen –  im Stellvertreterkrieg um Syrien auf Parteilichkeit gesetzt und de facto einmal mehr  gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Politik gegenüber den Palästinensern, denen der eigene Staat verwehrt bleibt, ist ebenso unklug  wie die Sicherheitsgarantie für den Staat Israel. Diese Politik kann dazu führen, dass Deutschland nolens volens in einen Krieg  hingezogen wird. Die deutsche Türkei-Politik kann nur als erratisch bezeichnet werden, wobei für die verfolgten Christen und Kurden niemand aus der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft  auch nur einen Finger krümmt.

Folgenschwerer bleibt  der  Zick-Zack-Kurs gegenüber den USA, die – gezwungenermaßen- , der wichtigste außenpolitische Partner Deutschlands sind. Dass die oberlehrerhaften  Ermahnungen der Bundeskanzlerin an  Donald Trump an Peinlichkeit nicht zu überbieten waren, hat nicht nur beim Präsidenten, sondern auch bei seiner  Administration zu nachhaltiger Verstimmung  geführt. Selbstverständlich hat man dort registriert, dass  Merkels  Außenpolitik nur  auf Hillary Clinton zielte  und den Kandidaten der Republikaner offen ablehnte.

Zur außenpolitischen Lage bleibt nur festzuhalten: Die Beziehungen zu Washington sind schlecht – die zu Moskau noch schlechter.  Merkel hat es geschafft, Deutschland ist eingekreist. Die Ursachen liegen in einer  Amerikahörigkeit, die eine US-amerikanische Politik gegen Rußland zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland jahrelang blind gestützt hat. Wie die Rapallo-Politik seinerzeit, bedeutet für atlantische Geister jede Annäherung von Deutschland an Rußland das einzig wahre Schreckgespenst.  Zu Beginn dieses Jahrhunderts hatte Moskau um Deutschland geworben nicht nur über diplomatische Kanäle, sondern auch öffentlich  - wie etwa die Rede Putins 2001  im Deutschen Bundestag.

Dieses Werben wurde von der Kanzlerin immer wieder brüsk zurückgewiesen. Sie war die  entscheidende Politikerin, die Sanktionen gegen Rußland auf europäischer Ebene forderte und  in transatlantischer Vasallentreue gegen die Interessen ihres Landes zum besonderen Schaden der deutschen Wirtschaft auftrat.

Die Tage der Parteichefin und Kanzlerin scheinen  gezählt. Dass das Ende ihrer Kanzlerschaft  von  Einflüssen abhängt, die außerhalb des Berliner Politikbetriebes liegen, daran dürfte kein Zweifel bestehen.

Deshalb ist es auch nachrangig,  wer der nächste Parteivorsitzende der CDU  wird und wer als Nachfolger die gegenwärtige Kanzlerdämmerung beendet. So bedauerlich es auch immer ist: Deutschland muss sich darauf einstellen, dass die bisherige  verhängnisvolle Politik  geradezu geisterhaft von außen gesteuert, von Merkels Nachfolgern  auf allen Ebenen  unbeirrt fortgeführt werden muss.  Sagten nicht schon die alten Römer: „Germaniam esse delendam“ – dass auch Germanien zu zerstören sei?

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https://bayernistfrei.com/2017/09/04/chamaeleon/                 (Quelle: https://bayernistfrei.com/2018/11/20/merkel-bilanz-eines-scheiterns/)
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