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Lügen in Zeiten des Globalen Migrationspaktes

Von Vera Lengsfeld

Als kürzlich die Meldung über die Qualitätsmedien kam, dass auch Österreich den „Global Compact for safe and orderly migration“ am 10. Dezember in Marrakesch nicht unterzeichnet, wird es für viel zu viele Bürger das erste Mal gewesen sein, dass sie von diesem Pakt gehört haben. Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt. Wenn man sich nach den Gründen dafür fragt, kommt man automatisch zu dem Schluss, dass den Europäischen „Eliten“ sehr wohl klar ist, welche fundamentale Veränderung der europäischen Gesellschaft er bewirken wird. Deshalb sollten die Europäer lieber nichts davon erfahren. Was der Grund für die westlichen Politiker ist, der Abschaffung der emanzipatorischen Errungenschaften und damit der europäischen Zivilisation zuzustimmen, darüber kann man nur spekulieren. Am nächsten liegt wohl der Vergleich mit den politischen Schlafwandlern, die aus Inkompetenz und Unfähigkeit in den ersten Weltkrieg stolperten.

Damals gab es „Kulturschaffende“ und Politiker, die aus Langeweile, Überdruss und Selbsthass einen Krieg als „reinigendes Gewitter herbeisehnten. Manche zogen sogar freiwillig begeistert in die Schlacht.
Als das Menschenschlachten endlich beendet war, wollte es niemand gewollt haben.

Die heutigen Kulturschaffenden, die womöglich noch enger mit den Politikern verbandelt sind, als ihre Gesinnungsgenossen vor hundert Jahren, wünschen sich ein Ende der westlichen Zivilisation herbei, die angeblich mit ihrer Lebensweise den Planeten zerstöre. Außerdem präferieren sie im Namen der „Vielfalt“ eine karamelfarbene Einheitsrasse, in der endlich alle Unterschiede aufgehoben sein sollen.

Mit Exekutierung des Global Compacts, der nicht weniger als eine politisch inszenierte Völkerwanderung bewirken wird, könnten sie diese Ziele erreichen.

Klar, dass solche Pläne weder in den Parlamenten, noch mit der betroffenen Bevölkerung diskutiert werden sollten.

Kurz vor Toresschluss ist dieser Plan nun doch durchgesickert. Dank Donald Trump und Victor Orbán, die schon vor Monaten verkündet haben, dass sie diesen Compact nicht unterzeichnen werden, begannen sich die alternativen Medien dafür zu interessieren und Details zu veröffentlichen. Wie wirkungsvoll das war, wird u.a. daran deutlich, dass sich das Auswärtige Amt zu einer Warnung vor angeblichen Falschmeldungen über den Globalen Migrationspakt bequemt hat. Vorher gab es schon ein Papier für ihre weitgehend uninformierten Bundestagsabgeordneten in dem vor angeblichen Falschinformationen über den Pakt gewarnt wird.
Ich gehe hier auf die Kernaussagen dieses Papiers ein, weil es mit der Darstellung der Regierung übereinstimmt. Meine Kommentare sind jeweils fett gedruckt.

Wegen der Angriffe insbesondere von Rechtspopulisten gegen den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM), wird den Abgeordneten mitgeteilt, es handele sich um ein „politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen.“

Österreich in seiner Erklärung , warum es den Migrations-Pakt nicht unterschreibt, sieht das anders. Es stellt fest:
Österreich erklärt ausdrücklich den UN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.
Der UN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als “persistent objector” anzusehen.
Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des UN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.
Warum gibt man sich die Mühe, ein rechtlich nicht bindendes Abkommen zu schließen? Könnte man mit dem Geld, das die Verfassung dieses Abkommens gekostet hat und die Unterzeichnung in Marrakech am 10/11.12 noch kosten wird, nicht viel wirkungsvoller die unterfinanzierten Flüchtlingslager in Pakistan und Libyen unterstützen?

Das Dokument sei „ein Baustein unserer umfassenden Migrationspolitik und zielt darauf ab, dass unsere internationalen Partner insgesamt eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen.“

Wie soll man unverbindlich Verantwortung übernehmen? Verantwortung übernehmen bedeutet doch, sich verbindlich verpflichten!

Im GCM wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu regeln, ebenso wie das Recht auf einen effektiven Grenzschutz bekräftigt; zugleich wird die Verpflichtung jedes Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger als wesentliches Element der Staatenzusammenarbeit verankert.
Als Grundsatzdokument dient es darüber hinaus dem Ziel, die internationale, regelbasierte Ordnung zu stärken.

Im zweiten Satz wird angedeutet, worum es wirklich geht. Am Ende soll das nationale Recht an die Vorgaben des Globalen Migrationspaktes angepasst werden.

Das Papier soll die Abgeordneten befähigen, „eventuellen Verhetzungen in Form von „Fake News“ entschlossen entgegentreten zu können“.

Es heißt: „Die Entscheidung über die Zustimmung zum GCM wird durch die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen – mithin aus demokratischen – Wahlen hervorgegangene Bundesregierung gefällt. Die Vertreter der nationalen Regierungen bei den Vereinten Nationen sind lediglich die ausführenden Personen“.

Weil der Pakt unverbindlich und kein völkerrechtliches Dokument sei, müsse der Bundestag in die Entscheidung nicht einbezogen werden. Nur auf Grund parlamentarischer Anfragen der AfD kam das Thema überhaupt auf die Bundestagstagesordnung. Festzuhalten bleibt, dass die Bundesregierung nichts unternommen hat, um die Bevölkerung über diesen sehr weitreichenden Pakt zu informieren. Sie reagiert erst jetzt, nachdem es weitgehende Kritik am Pakt gibt.

Die Bundesregierung bestreitet, dass den Staaten durch den Pakt aufgetragen wird, Kritik an Migration zu unterbinden. Sie behauptet:

„Der GCM setzt Kritik nicht mit Rassismus gleich. Eines der (rechtlich nicht bindenden) Ziele besteht darin, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen „alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen“ und „einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs […] [zu] fördern“. (Ziel 17 – Beseitigung aller Formen der Diskriminierung). Einschränkungen etwa der politischen Betätigung oder der freien Meinungsäußerung von Bürgern sind nicht vorgesehen oder geplant“.

Im Vertrag ist die Rede von der Bekämpfung von Intoleranz gegenüber Migranten und von der Förderung eines Diskurses, „der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration führt. wie sieht ein offener Diskurs aus, bei dem das Ziel schon vorgegeben ist?
Laut Verfassungsrechtler Dr. Roman Lehner im „Cicero“ ist das in der Tat „ein Punkt, wo man in einer freiheitlichen Gesellschaft ein bisschen ein Unwohlgefühl bekommt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist aber klar, dass das Recht auf Meinungsfreiheit weiterhin gilt“. Auf dem Papier gewiß. In der Praxis weigert sich der Bundestag, Petitionen gegen den Globalen Pakt zu veröffentlichen. Die einzig bisher bekannt gewordene Begründung lautet, das würde den „interkulturellen Dialog behindern“. Das sieht eher so aus, als würden die Vorgaben des Paktes schon vor seiner Unterzeichnung umgesetzt. Auch die Medien sollen zur „Steuerung der Migration“ beitragen. Wer sich nicht beteiligt, dem sollen die Subventionen entzogen werden. Wir werden damit beruhigt, dass öffentliche Förderung von Medien in Deutschland eher unüblich seien. Wir haben ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem und darüber hinaus haben wir (bisher) keine Subventionen an irgendwelche Medienhäuser.

Die Bundesregierung erklärt, der GCM sähe keine „Umsiedlung“ „typischer Wirtschaftsflüchtlinge“ vor. Richtig sei, „dass Deutschland sich schon zuvor im Rahmen des Resettlement-Programms des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu einer zahlenmäßig begrenzten, dauerhaften Aufnahme von tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlingen aus einem Transitland bereit erklärt hat (gesamt 10.200 Personen, verteilt auf Jahre 2018 und 2019). Da dies Flüchtlinge und nicht Migranten betrifft, enthält der GCM hierzu keinerlei Aussage (und auch der Global Compact zu Flüchtlingen, der im Übrigen ebenfalls rechtlich nicht verbindlich ist, sieht keine konkreten Aufnahmezahlen vor)“.
Deutschland sei „schon jetzt zur Wahrung der Menschenrechte (Völkerrecht) und zur Wahrung der Menschenwürde (Grundgesetz) verpflichtet. Es handelt sich nicht um ein Völkerrechtsabkommen. Es gibt deshalb keine Ratifizierung. Außerdem beinhalten die Menschenrechte keine Verpflichtung von Zielstaaten, unbegrenzte Migration zulassen zu müssen.
Der GCM diene gerade dazu, zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden.

Dazu heißt es in der Begründung, die Österreich für die Nicht-Unterzeichnung gibt:
“Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.” Österreich sei ein Rechtsstaat und halte die Menschenrechte ein, aber ein Menschenrecht auf Migration sei der heimischen Rechtsordnung fremd. Die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich.”Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen“. Österreich scheint im Pakt etwas zu sehen, das die deutsche Regierung nicht sehen will.

Die Regierung bezeichnet es als Falschbehauptung, dass die Probleme der autochthonen Bevölkerung im Pakt ausgeblendet würden.
Der GCM bekräftige zwar mögliche positive Wirkungen von Migration, weise aber darauf hin, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen (Ziel 16).
Der GCM hat seinen Ursprung in der Debatte der VN-Generalversammlung im September 2016 zu Flucht und Migration, bei der alle 193 VN-Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für den Umgang mit menschlicher Mobilität anerkannten. Die Debatte hat Deutschland maßgeblich mit initiiert, um richtigerweise die globale Dimension und Verantwortung für die Migrationsproblematik in einer Zeit zu unterstreichen, in der die Debatte stark auf Deutschland fokussiert war.

In den Leitprinzipien bekräftigt der GCM ausdrücklich „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“ (Ziffer 15 lit. c).

Allein, dass immer wieder betont wird, dass der Pakt eine unverbindliche Absichtserklärung sei, zeigt, dass die Regierung von der Tatsache ablenken will, dass er eines nicht allzu fernen Tages doch als verbindlich betrachtet wird. Wenn gegen eine Regierung geklagt würde, weil sie ihre eigenen Einwanderungskriterien befolgt, die nicht mit denen des Globalen Paktes übereinstimmen, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht diese Klage abweisen würde?
Auch belegt u.a. die Geschichte der UN-Menschenrechtserklärung eindrucksvoll, wie eine zunächst rechtlich noch unverbindliche, politische Erklärung der Generalversammlung bereits nach wenigen Jahren als Völkergewohnheitsrecht verstanden und sogar vereinzelt als völkerrechtliches ius cogens angesehen werden kann. Diese Entwicklung auch des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ von einer politischen Erklärung zu geltendem Recht ist bereits in seinen Formulierungen eindeutig angelegt.

Überall werden Ausdrücke der Verpflichtung benutzt, z. B. „commitment“  (Ziffer 7, 8), „we will implement“(Ziffer 42, 44), „we commit” (Ziffer 14, 17, 41); die Einhaltung des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ soll „überwacht“ werden („follow up“, „review“, Ziffer 16, 42, 43), auch sollen eigene Institutionen zur
Kontrolle geschaffen werden. Der rechtliche Sprachgebrauch dieses völkerrechtlichen Instruments dementiert bereits seinen angeblich unverbindlichen Charakter und zeigt, daß der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ in der Sache als bindend
verstanden werden soll.

Allerdings wird der Bevölkerung von der Regierung etwas anderes suggeriert. Das tut sie, weil die Vorbehalte gegen diesen Pakt sehr wohl begründet sind. Nur genügend öffentlicher Druck kann den Pakt noch verhindern. Jeder muss seine Stimme erheben!
Wer schweigt, stimmt zu!
(vera-lengsfeld.de)

Rücktritt als CDU-Vorsitzende reicht nicht

Von FALKO BAUMGARTNER

Die Presse macht sich Sorgen um die Zukunft der AfD. Ohne Merkel, so der Tenor, fehle der jungen Partei die wählermobilisierende „Hassfigur“. Mit den gehandelten Nachfolgern erwachse der Partei wieder eine „konservative“ Konkurrenz, die die zahllosen „Protestwähler“ in den Schoß der CDU zurückholen werde. Hat sich die AfD mit dem absehbaren Ende der Ära Merkel bereits überlebt?

Die Selbsthypnose der Hauptstrompresse
Claus Malzahn (WELT) diagnostiziert ein kollektives Aufatmen unter den schwächelnden Ostverbänden der CDU. Nächstes Jahr stünden Landtagswahlen in den drei mitteldeutschen Bundesländern an und „die Parole ‚Merkel muss weg‘ fand vor allem im Osten ihr dröhnendstes Echo.“ Sein Redaktionskollege Matthias Kamann fürchtet gar, dass der AfD bald die Veranstaltungsideen ausgehen werden, jetzt wo der Ruf nach Merkels Abgang bereits teilerfüllt sei. Und die BILD fordert in der ihr eigenen Zurückhaltung: „Kommt zurück in die Mitte, AfD-Wähler!“ Die Mehrheit der früheren CDU-Wähler sei „mehr aus Protest denn aus inhaltlicher Überzeugung“ zur AfD abgewandert. „Denn wirkliche Inhalte gibt es bei der AfD nicht, außer eben dieser Parole: Merkel muss weg.“

In einer ZEIT-Kolumne erkennt die Autorin Mariam Lau zwar sportlich fair den „Triumph“ der AfD an, ist sich aber gewiß, dass Merkels Abschied in Raten „viel zu früh“ für eine unkonsolidierte AfD käme.

Ist hier der Wunsch Vater des Gedankens? Vorweg das Offenkundige: Merkel sitzt immer noch im Bundeskanzleramt und ihr überraschender Verzicht auf den CDU-Vorsitz ist ein Schachzug, der – zumindest in ihrem eigenen Spielplan – einzig und allein ihren Machterhalt bis zu den Bundestagswahlen 2021 sichern soll. Treffend hat Christian Lindner bemerkt, dass Merkel – aus Sicht der Interessen der Bundesrepublik – das falsche Amt abgegeben habe. Und genau das wird das Land bis zum Ende ihrer Amtszeit jeden Tag schmerzhaft zu spüren bekommen, schon in Kürze etwa beim gefährlichen UNO-Migrationspakt, den Merkel als überzeugte Globalistin ratifizieren will.

Niedergangsphantasien beschäftigen die journalistische Klasse seit Gründung der AfD. Fast sind sie schon zu einem eigenen literarischen Genre geworden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wurde der Partei bereits zu folgenden Anlässen der sichere Untergang prophezeit: mit dem – oberflächlichen – Abklingen der Eurokrise (‚einziges Thema weg!‘) , nach der Abspaltung des Lucke-Flügels auf dem Essener Parteitag 2015 (‚zu radikal!‘), mit dem Einzug in den Bundestag 2017 (‚dort werden sie entlarvt!‘) und nun wieder (‚Feindbild futsch, haha!‘). Jedesmal lag die Presse mit ihrer Einschätzung ungefähr so richtig wie Gröfaz, der schon Stalingrad „hatte“. Das hat einen einfachen Grund: In den Redaktionsbunkern hat man seit langem die Tuchfühlung zur Welt draußen verloren. Wiedergegeben wird im Wesentlichen das, was den Journalisten über ihre Zugehörigkeit zu einer engen sozialen Klasse (urban, ledig oder geschieden, Studium der Geistes- oder Sozialwissenschaften, prekär oder abhängig beschäftigt) einprogrammiert wurde. Entsprechend begrenzt bleibt ihr Verständnis der politischen Entwicklung überall dort, wo diese nicht von ihrer Sympathie begleitet wird.

Die CDU kann inhaltlich nicht zurück
Dabei sind die Gründe, warum die AfD weiter florieren wird, von geradezu banaler Einfachheit. Der wichtigste: Weil es einen Bedarf nach ihren politischen Positionen gibt. Während sich die Altparteien in der existentiellen EU- und Einwanderungspolitik wie eine Herde Schafe am äußerst linken Rand der Weide zusammendrängen, kann die AfD nahezu den gesamten Rest der Wiese abgrasen, ohne einer anderen Partei die Positionen klauen zu müssen. Keine Partei verfügt über mehr inhaltliche Alleinstellungsmerkmale wie die AfD, und das gilt auch für andere wichtige, aber vernachlässigte Politikfelder wie die Energiepolitik, den Quotenwahn, den Schutz der Meinungsfreiheit, die direkte Demokratie und das Verhältnis zu Russland und Trump-Amerika. Das Problem der Altparteien und insbesondere der nach linksaußen geführten Union ist also weniger personeller denn struktureller Art.

Um die verlorenen Wähler zurückzuholen, müsste die CDU die Rückabwicklung der Politik Merkels betreiben: Eurorettung, Grenzöffnung, Ausstieg aus der Kernenergie, Aussetzung der Wehrpflicht, Einführung der Homo-‚Ehe‘ usw., vieles davon müsste grundlegend revidiert werden. Konservative Beruhigungsparolen zu schwenken würde nicht mehr ausreichen. Rechts reden und dann links abbiegen – die Gewinnstrategie der Union in den letzten 50 Jahren – funktioniert in einem ausdifferenzierten Sechsparteiensystem nicht mehr. Das musste die CSU bei der Landtagswahl erfahren, als Söders markiges Auftreten und Dobrindts Gerede von der „konservativen Revolution“ prompt mehr Wähler zu den Grünen verscheuchte als von der AfD zurücklockte. Sollte die CDU aber versuchen, Merkels Erbe ernsthaft zurückzurollen, hätte sie ein Glaubwürdigkeitsproblem, das die AfD und die anderen Parteien weidlich ausnutzen könnten. Die inneren Widersprüche, die entstünden, würden die Partei dauerhaft zwischen Merkelisten und Revisionisten spalten.

Und wie sollte eine Umkehr mit dem bestehenden Personal auch aussehen? Es ist noch keine drei Jahre her, als die CDU auf dem Höhepunkt der Asylvasion die Große Vorsitzende mit sportpalastverdächtigen elf Minuten stehenden Applaus abgefeiert hat. Die Partei wird gewiss auf das kurze Gedächtnis der Wähler hoffen. Aber die meisten Klatschhasen sitzen auch heute noch auf ihren Posten, während sich seitdem mit Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach die letzten konservativen Leistungsträger aus der Bundestagsfraktion verabschiedet haben. Wirklich geändert hat sich eigentlich nur die wachsende Angst der Abgeordneten vor der Abstrafung durch den Wähler, nicht aber ihre innere Einsicht.

Angriff der Merkelklone
Zu der inhaltlichen Entkernung gesellt sich die personelle Schwäche. Die Riege der Politiker, die als Nachfolger Merkels gehandelt werden, ist ein Schaulauf der Zweitklassigkeit. Da ist der komische Jens, zu jung und ungeprüft und auf dem Applausometer der Führungsspitze auch eher unten angesiedelt. Ein paar merkelkritische Kommentare über Dinge, die selbstverständlich sein sollten, ergeben noch lange kein Kanzlerformat. Da ist Luschet, dessen einzige Stärke bei näherer Betrachtung die ausgesprochene Lustlosigkeit von Hannelore Kraftlos war. Der NRW-Ministerpräsident scheint sich in weiser Einschätzung seiner begrenzten Fähigkeiten und Möglichkeiten mit der Rolle des Königsmachers zufriedenzugeben und wäre als extremer Merkelist ohnehin alles andere als ein Zeichen für einen Neuanfang. Gleiches gilt auch für die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, deren größter Coup die vollkommen irre Idee ist, das Saarland zu frankophonisieren. Zu jeder anderen Zeit hätte man die Dame unverzüglich des Volksverrats angeklagt, in der postmodernen CDU wird sie als leichte Favoritin gehandelt. Bei diesem Panoptikum der Merkelklone muß der AfD nicht angst und bange werden.

Der erhoffte Merz-Effekt
Bleibt Merz aus der Mottenkiste. Friedrich Merz hat sich in den Katakomben der vermerkelten CDU zu einem Sehnsuchtsort entwickelt. Doch wofür steht er? Das Kommentariat erblickt in ihm einen „gefährlichen politischen Gegner der AfD“. Immerhin habe der Mann den Begriff der deutschen Leitkultur geprägt, „als es die AfD noch gar nicht gab“. Das ist richtig. Aber damals hat selbst Merkel ganz genauso geredet, im Bundestag gegen weitere Zuwanderung gewettert und den Multikulturalismus offen abgelehnt. Kaum an der Macht jedoch änderte sich der Sound und es erfolgte der größte Linksruck in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer sagt, dass Merz in gesellschaftspolitischen Fragen nicht – nolens volens – mitgewandert ist? Die alte CDU gibt es nirgendwo mehr, warum sollte sie gerade in der Person Merzens überlebt haben? Seine Weigerung, eine Auszeichnung des harmlosen liberalkonservativen Herausgebers Tichy entgegenzunehmen, deutet darauf hin, dass er sich in punkto Befolgung der politischen Korrektheit bereits 100 Prozent auf Parteilinie bewegt. Und selbst wenn er es anders wollte, wird er als Parteivorsitzender auf Grundlage des toxischen Merkelerbes operieren müssen.

Trotzdem sollte die AfD die Wirkung solch eines Sendboten nicht unterschätzen. Als Exilant und früherer Gegenspieler ist Merz der einzige in seiner Partei, der wirklich merkelunbelastet ist. Mit liberalkonservativen Sirenengesängen würde er versuchen, das Segment bürgerlicher AfD-Wähler ‚heimzuholen‘, das sich nach gesellschaftlicher Akzeptanz und (Schein)ruhe sehnt. Menschen, die Angst vor der Meinung des Nachbarn und der Verwandten haben. Leute, die AfD nur solange wählen wollen, ‚bis die CDU wieder zu sich gekommen ist‘. Solch ein Merz-Effekt ist mit Sicherheit auch die Hoffnung der CDU und der AfD-feindlichen Linkspresse. Nach Ansicht der Demoskopen bilden die Protestwähler sogar die Hälfte der AfD-Wähler. Man darf da skeptisch sein. Sehr viele Bürger verkennen wie das Establishment immer noch den systemischen Charakter der Krise. Die Altparteien können mit ihren laschen bis falschen Politikansätzen die wahlentscheidenden Probleme nicht einmal ansatzweise lösen. Spätestens beim nächsten Krisenausbruch würde diese Wählergruppe reumütig zur Alternative zurückkehren, dann aber wohl endgültig. Die Systemfrage von einer bürgerlichen Warte zu stellen, wird in jedem Fall das Alleinstellungsmerkmal der AfD bleiben, sofern sie nicht das Kunststück vollbringt, sich selbst ins Abseits zu bugsieren.

Umgekehrt würde Merz auf dem Parteivorsitz erhebliche Unruhe in die CDU hineintragen. Als voraussichtlicher Kanzlerkandidat könnte er sich nicht noch einmal leisten, von Kohls Mädchen vorgeführt zu werden. Der nickelige Machtkampf mit ihr würde den Medien großes Kino bieten und der AfD mannigfaltige Angriffspunkte liefern.

Merkel muss ganz weg
Während die CDU sich neu sortiert, bleibt für die AfD die Marschroute klar: Merkel muß ganz weg. Ihr erzwungener Teilrückzug von der Macht ist der größte Teilerfolg der Partei und eine späte Genugtuung für die Pegida, die als erste „Merkel muss weg“ gefordert hat. Ihr Sturz wäre der größte Erfolg überhaupt. Denn das Urteil der Geschichte über ihre deutsch- und europäerfeindliche Politik wird maßgeblich dadurch bestimmt werden, ob sie mit ihrem historischen Rechtsbruch davon- und durchkam. Nur ihr abrupter Abgang hätte die politische Strafwirkung, die notwendig ist, damit in Zukunft kein Kanzler und keine Partei mehr wagt, was sie getan hat. Nur ihre vorzeitige Entfernung von der Macht hätte die historische Signalwirkung, daß die Ideen von Volk, Nation und abendländischer Zivilisation noch stärker sind als der Schierlingsbecher aus Multikulturalismus, Migrationismus und Globalismus, den sie mit Hilfe ihrer Partei angerührt hat.

In dieser Hinsicht stellte ihre letztjährige Wiederwahl trotz des soliden Erfolgs der AfD ein vorläufiges Nein dar. Der Wähler entschied sich für ein „Weiter so“ in den Untergang. Dieses Nein noch vor dem regulären Ablauf ihrer Amtszeit in ein „jetzt aber doch weg mit ihr“ umzumünzen, wird deshalb die vornehmste Aufgabe der patriotischen Opposition bleiben.
(pi-news.net)

Merkels unterwürfige Gefolgschaft

(www.conservo.wordpress.com)

Von ceterum_censeo

„WEG DAMIT wie das weggeschmissene Deutschland-Fähnchen!“

Nahezu alle CDU-Funktionäre haben ihre Politik geschehen lassen und vor allem: mitgetragen hat (bis auf wenige Ausnahmen, wie unser geschätzter Peter Helmes). Jeder von ihnen ist MITTÄTER und gehört ebenfalls abgeurteilt! Alle diese willfährigen Schranzen und Pöstchenjäger, die um nichts besorgt sind und waren als um ihre Pfründe – mit denen gehört es sich, in gleicher Weise zu verfahren wie mit Merkel: WEG DAMIT wie das weggeschmissene Deutschland-Fähnchen!

Ich denke nur an die widerliche elfminütige Klatschorgie der CDUracell-Klatschhasen auf einem der Parteitage – ich meine, das wäre 2015, 17. Dezember gewesen, als die Flutung mit feindlichen Eindringlingen schon im vollen Gange war! (siehe auch: https://www.freundederkuenste.de/aktuelles/reden-ist-silber/meinung/cdu-parteitag-cdu-zeigt-sich-als-ein-jaemmerlicher-haufen-von-ja-sagern.html)

„Begeisterungsstürme für die Kanzlerin“. Die Halle tobte, als Merkel erscheint

Nun sieht Merkel ihren Flüchtlings- und Kriegskurs von der CDU bestätigt. Das Kuschen vor Merkel und ihrer alternativlosen Politik geht also weiter. Nun soll Europa ihr helfen, ihre desaströse Politik zu bereinigen. Nur, die wollen nicht!Weder der ehemalige gesamte Ostblock, noch England, Irland, Dänemark, Frankreich, Italien und Spanien zeigen ein Interesse, sie in ihrer Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Nur drei Tage nach dem Parteitag am Donnerstag, den 17. Dezember, zeigt sich, wie zerstritten die EU in der Flüchtlingsfrage ist. In Brüssel rumort es deswegen gewaltig.

Mit einem faulen Kompromiss und unkonkreten Aussagen wurden die Gemüter beruhigt. Die Ganz- oder Garnicht-Politik von Merkel hat die CDU nun endgültig in die Knie gezwungen, vielleicht aber auch in den Abgrund. Dabei ignorierten die CDU-Delegierten, dass Merkel nur darauf setzt, dass ihr die anderen europäischen Regierungen helfen.

Das wird aber nicht passieren, weil deren Regierungen es aus innenpolitischen Gründen auch nicht können, wollen sie an der Macht bleiben. Was Merkel auf dem Parteitag geleistet hat, war nicht mehr und nicht weniger als ein wenig Schadensbegrenzung.

Nach dem tobenden Beifall der Delegierten auf dem CDU Parteitag, sagte Merkel: “Hab doch noch gar nichts gemacht…“. Besser kann der Zustand dieser CDU nicht ausgedrückt werden. „Lob und Anerkennung“ für Nichtstun und Probleme Aussitzen und genau das keck beim Namen nennen, ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die keine Wählerstimmen fürchten muss und dennoch solange stärkste Partei ist, wie es ihre Vorsitzende will.

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Berauscht von seiner Kanzlerin

sinkt der Parteitag dankbar hin.

Sie klatschen sich die Hände wund.

Davon wird Deutschland nicht gesund

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Schon beim Eintreten von Merkel standen die Delegierten auf und klatschten minutenlang Beifall, ohne dass sie nur einen Ton gesagt hat, ohne Leistung, ohne konstruktiven Beitrag, wird der Merkel Personenkult betrieben.

Erich Honecker wurde auch immer bei Großveranstaltungen begeistert empfangen, sah Fähnchen-wedelnde Kinder und hat Erich, Erich-Rufe gehört. Hauptsache, die Volksshow wird perfekt inszeniert, die Darsteller haben ihre Rollen brav einstudiert und klatschen so lange Beifall, wie es ihnen vorher gesagt wurde.

Europas große Kanzlerin, person of the year?

Nichts wird dem Zufall überlassen, die große Vorsitzende lässt sich feiern, Blumenstrauß und Kuscheltier werden lächelnd in die Kameras gehalten, als wäre Volksvernichtung und Kriegsführung eine super Leistung. Die CDU-Delegierten sind nur noch Statisten im Merkel Schmierentheater.

Erklärungsversuch zum Verhalten der CDU-Delegierten

Gerhard Hasslocher hat es in seinem Kommentar zum CDU-Parteitag gut auf den Punkt gebracht, habe es deshalb hier hinein kopiert: „Da scheint es ja selbst bei SED-Parteitagen mehr Demokratie gegeben zu haben als beim Schleimer-Parteitag der früheren FDJ-Funktionärin Merkel“. Auch David Berger trifft mit seinen Kommentaren die Situation der CDU gut.

Was uns alle umtreibt, ist aber die Frage, wieso sich die CDU- Delegierten geschlossen auf Merkels Schleimspur befinden. Wie ist es möglich, dass erwachsene Menschen die völlig absurde Asylpolitik der Kanzlerin unterstützen und damit den Untergang Deutschlands billigend in Kauf nehmen?

Durch Merkels hohle Versprechungen, die allesamt Eintagsfliegen sind und über die es sich nicht lohnt, mehr als nur einen Gedanken zu verschwenden, kann doch ihre Intelligenz nicht völlig gelöscht worden sein. Merkels Hinweis auf Frontex ist nichts mehr als ein Lippenbekenntnis, zielt völlig an der Lösung des Einwandererproblems vorbei und dient nur der Besänftigung – Worthülsen, die nichts taugen, keine Substanz haben.

Merkel denkt nicht im Traum daran, ihre Asylpolitik ohne Obergrenze zu ändern.

Und das weiß jeder der Teilnehmer vom CDU-Parteitag. Merkel muss ja optimistisch sein, dass „andere das schaffen“ – schließlich hat sie persönlich unter Bruch deutschen Rechts, ihres Amtseids und internationaler Verträge diese absolut katastrophale Situation zum großen Teil zu verantworten.

Dazu schreibt Rainer Kahni:

„Wer sich diese Rede von Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag wirklich angetan hat, der musste zur eigenen Überraschung feststellen, dass sie ein Meisterwerk war. Selten kann man jemand dabei beobachten, wie es einem Menschen gelingt, eine Stunde lang leere Worthülsen, Selbstverständlichkeiten, Schlagwörter, Füllwörter, nichtssagende Redewendungen, zu nichts verpflichtende Versprechungen und um Beifall heischende wolkige Höhepunkte aneinander zu reihen.“

Standing Ovations der demütigen Klatschaffen für leere Worthülsen, Schlagwörter, Füllwörter, nichtssagende Redewendungen also!

Und zu diesem semantischen Durchfall stehen die Delegierten des CDU-Parteitages auf und klatschen elf Minuten standing ovations. Wie tief ist die Politik gesunken! Sie hat nichts mehr zu sagen.

Sind die CDU-Delegierten das Volk? NEIN! Das ist eine fein selektierte Auswahl von demütigen Klatschaffen, die nur dazu da sind, dem Establishment die Macht zu erhalten, in der sehnsüchtigen Hoffnung, einmal selbst am Vorstandstisch der Macht Platz nehmen zu dürfen.

Dafür würden sie alles tun. Die Bürger haben mit diesen rundlackierten Proleten nichts zu tun. Die Bürger und ihre Ängste und Sorgen kommen auf diesen von Lobbyisten finanzierten Partei-Galas gar nicht vor.

„Wir schaffen das“?????

Ach ja, da war noch was:

Merkel hat ihre Drohung wahr gemacht

Schon vergessen: Vor einer Dekade hatte Angela Merkel in Ihrer Rede anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005 in Berlin, darauf hingewiesen, dass es keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit gebe – Merkel hat ihre Drohung wahr gemacht.

‚Finis Germania(e)‘?

Führer und Verführer

Heute haben es die Führer darauf abgesehen, nach und nach die öffentlichen Gewalten zu ersetzen, soweit man sie erörtern und schwächen kann. Durch ihre Gewaltherrschaft erreichen diese neuen Herren (Anmerkung: und Damen!) , dass die Massen ihnen viel leichter folgen als irgendeiner Regierung. Verschwindet durch einen Zufall der Führer und ist nicht sofort Ersatz da, so wird die Masse wieder eine Menge ohne Zusammenhang und Widerstandskraft. Während eines Streiks der Pariser Omnibusangestellten genügte die Verhaftung der beiden Anführer, die ihn leiteten, um ihm sofort ein Ende zu bereiten. Nicht das Freiheitsbedürfnis, sondern der Diensteifer herrscht stets in der Massenseele. Ihr Drang, zu gehorchen, ist so groß, dass sie sich jedem, der sich zu ihrem Herrn erklärt, instinktiv unterordnen.

Innerhalb der Klasse der Führer lässt sich eine ziemlich scharfe Einteilung vornehmen. Zu der einen Art gehören die energischen, willensstarken, aber nicht ausdauernden Menschen; zur andern, viel selteneren, die Menschen mit einem starken, ausdauernden Willen. Die ersteren sind heftig, tapfer, kühn. Sie taugen besonders dazu, einen Handstreich durchzuführen, die Massen trotz der Gefahr mitzureißen und die jungen Rekruten in Helden zu verwandeln. So waren z. B. im ersten Kaiserreich Ney und Murat. So war auch noch zu unserer Zeit Garibaldi, ein talentloser, aber energischer Abenteurer, dem es gelang, mit einer Handvoll Menschen sich des ehemaligen Königreichs Neapel zu bemächtigen, obwohl es von einem regelrechten Heer verteidigt wurde.

Aber wenn die Energie solcher Führer auch gewaltig ist, so ist sie doch nur vorübergehend und überdauert kaum den Aufschwung, den sie erzeugten. Sind die Helden in den Strom des gewöhnlichen Lebens zurückgetaucht, so geben sie, die früher so feurig waren, Beweise von erstaunlicher Schwäche.  Sie scheinen unfähig zum Nachdenken und können sich in den einfachsten Verhältnissen nicht zurechtfinden, nachdem sie doch vorher die andern so gut zu leiten verstanden. Diese Führer können ihre Aufgabe nur dann erfüllen, wenn sie selbst unausgesetzt geführt und angetrieben werden, stets einen Menschen oder eine Idee über sich fühlen und genauen
Verhaltungsregeln folgen müssen.

Die zweite Führerklasse, die der Menschen mit ausdauerndem Willen, übt trotz ihres weniger glänzenden Auftretens einen viel bedeutenderen Einfluss aus. Zu ihnen gehören die wahren Begründer von Religionen oder großen Werken: Paulus, Mohammed, Kolumbus, Lesseps. Mögen sie intelligent, beschränkt oder unbedeutend sein, stets wird die Welt für sie eintreten. Der beharrliche Wille, den sie besitzen, ist eine unendlich seltene und unendlich mächtige Eigenschaft, die sich alles unterwirft. Man ist sich nicht immer klar genug darüber, was ein starker und stetiger Wille vermag. Nichts widersteht ihm, weder die Natur noch die Götter noch die Menschen.
(Gustave Le Bon, "Psychologie der Massen", 1895)

Jaul!

(gh) - Während eine Träne auf Reisen gen Russland zieht, steht "Berlin" zum Ausverkauf Deutschlands, was  neuerdings "globaler Migrationspakt" heißt und Kalkutta ganz offiziell ins Land schickt, damit es auch Kalkutta werde. Und das verkündet dann eine Prawda von der Kinzig so: "Die rechtskonservative Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung des Dokuments in Zukunft nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. USA und Österreich sollen keine Vorbilder sein.  Berlin steht zum globalen Migrationspakt..Vor allem die AfD, aber auch Konservative in der Union laufen dagegen Sturm". Wer nun aber ist Berlin? Das Volk ist es nicht. Der Bundestag ist es nicht. Ist es dieses verwahrloste Etwas, welches  linksdunkelgrün praktisch unregierbar geworden ist? Während sich in der "cdu" ein paar Duckmäuser um ein paar Knochen balgen, macht eine Diktatorin weiter wie gewohnt. Sie ist Berlin und schafft das neue Kalkutta. Darüber regt sich die Kinzig aber nicht auf. Sie bringt Berlin wegen sowas auf die Palme: "Bundestag zeigt sich uneinsichtig - Deshalb könnten die Müllgebühren in der Ortenau steigen". Müll vom Bundestag, und in der Ortnau steigen die Gebühren. Da wird es den Lahrern blümerant. Wer kommt schon auf sowas? Es ist zwar noch nicht Weihnachten, aber dafür Absurdistan. "Eine Tat wie in Freiburg gab es in Lahr noch nie - Nach einer mutmaßlichen Gruppen-Vergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg Mitte Oktober sind die Hintergründe noch nicht ganz aufgeklärt. Experten der Polizei und des Ortenauer Vereins 'Aufschrei' schätzen die Lage im Raum Lahr ein und geben Präventionstipps". Irgendwas scheinen alle Beteiligten nicht verstanden zu haben. Weder die Händler von ihrem Geschäft noch die Unterhändler ihr Geschwätz. Wenn der Staat nicht mehr für die Sicherheit der Bevölkerung sorgenkann, hat er seine Existenzberechtigung verloren. Da braucht die Bevölkerung als Ersatz keine Lottotipps oder sonstige dümmliche Anmache. Wenn es immer wieder heißt "Zeugen gesucht" ist es zu spät. Wer will nun von einer Prawda an der Schutter klugscheißerische Sprüche hören, während ein "mutmaßliches" Opfer in Freiburg wohl für sie Leben mutmaßlich traumatisiert ist durch eine mutmaßliche Massenvergewaltigung durch mutmaßliche illegale und straffällge Migranten, die möglicherwese mutmaßlich etwas getan haben, was mutmaßlich hrem kulturellen Naturell entspricht? So weiß eine Diplom-Sozialpädagogin Dagmar Stumpe-Blasel: "'Sexuell orientierte Gewalt ist nicht tolerierbar und darf nicht politisch instrumentalisiert und für die eigenen Zwecke ausgenutzt werden', sagt sie. 'Das ist schlimm für das Opfer'. Vergewaltigungen habe es schon immer gegeben, vor allem in Kriegsgebieten und dort, wo patriarchalische Gesellschaftstrukturen vorherrschen, so Stumpe-Blasel. 'Hier wird häufig auch sexuelle Gewalt ausgeübt'. Aber auch in unserer Gesellschaft habe sie jeden Tag mit Frauen und Kindern zu tun, die Opfer von sexuellen Übergriffen geworden sind". Ist das die Frage oder die Antwort? Freiburg Kriegsgebiet? Lahr noch hicht? Was will das Blatt sagen? Es ist Herbst und alle Blätter fallen. Wie tief, das ist dann eine Frage der Zeitung. Mutmaßlich. So mutmaßlich dies Deutschland war, wo "patriarchalische Gesellschaftstrukturen vorherrschen", wenn es so weiter geht wie bisher. Freiburg oder Kalkutta. Wo ist der Unterschied?

"Löwen"-Wirt gestorben - Italiener Matteo Bissanti übernimmt
Vor fünf Jahren hat Andreas Spirigatis, ein Name in der heimischen Gastronomie, das Lahrer Traditions-Gasthaus und Restaurant "Löwen" verheißungsvoll übernommen. Sein Tod nach Krankheit im Alter von 57 Jahren kam jetzt völlig überraschend. 30 Jahre war er der elterlichen "Krone" in Dinglingen verbunden. Vier Jahre wirkte er in Rust, bis er der Wirt des "Löwen" wurde, des typischen Lahrer Gasthauses in der Altstadt. Der neue Pächter ist gelernter Hotelfachmann und international tätig, zuletzt in Dubai und Straßburg. Er will aus dem "Löwen" einen Italiener machen.

Hass in Freiburg
„Lieb gewonnener Antirassismus befördert Täterschutz“
Im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg ist der Oberbürgermeister zwischen alle Fronten geraten, mit nur wenigen Worten. Die einen sehen Flüchtlingsgewalt verharmlost. Die anderen die Tat von Rechtsaußen instrumentalisiert.
(welt.de. Eine Welt ohne Information, aber mit unreifen Bürgermeistern, produziert Opfer und vergisst sie. Wer hasst denn Freiburg? Die Freiburger selbst.)

Markus Vahlefeld
Die Unkultur der Soldateska
Die Frage nach der Gruppenvergewaltigung von Freiburg lautet: Wie erlangt man Hinweise auf derartige Netzwerke, deren Zweck die Suche nach Vergewaltigungsopfern ist? So etwas ist eigentlich nur aus Kriegen bekannt. Dass sich eine nicht unerhebliche Anzahl junger Männer offenbar im Kriegsmodus gegen das Aufnahmeland befindet, ist ein Menetekel....Die Fragen, die sofort vor dem inneren Auge auftauchen, lauten: Wenn die bisher acht Tatverdächtigen alle „polizeibekannt“ waren, warum schafft es der liberale Rechtsstaat nicht, vor derartigen Tätern zu schützen? Und wenn, wie sich mit großer Wahrscheinlichkeit herausstellen wird, nicht nur acht Täter an der Tat beteiligt waren, sondern bis zu fünfzehn, und die überwiegende Mehrzahl der Täter Menschen sind, die seit 2015 dieses Land betreten haben und als Flüchtlinge hier leben, welche systemischen Fehler wurden seit 2015 gemacht und wie können sie geheilt werden? Werden diese Fragen nicht gestellt und beantwortet, wird sich zwangsläufig ereignen, was Bertolt Brecht so wunderbar bedichtete:
Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen
Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen,
Wie man schneller sägen könnte, und fuhren
Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,
Schüttelten die Köpfe beim Sägen und
Sägten weiter.
.....So bin ich schließlich zu der Überzeugung gekommen, dass es ein ganz wesentlicher Bestandteil der europäischen Identität ist, den öffentlichen Raum allen Menschen zur Verfügung zu stellen und sich in ihm zu versammeln, so dass sich ein Maß an Gesittetheit eingestellt hat, das in nicht-europäischen Ländern eher die Ausnahme darstellt...Das und noch viel mehr behandelt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: "Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands", Oktober 2018, erhältlich hier: www.markus-vahlefeld.de
(achgut.com. Sind die Massenvergewaltigungen während und nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland vergessen? Wen haben denn die Franzosen losgelassen auf deutsche Frauen? Waren es nicht ihre afrikanischen Truppen? Rund 700 vergewaltigte Frauen allein im Raum Freudenstadt!)

Gruppenvergewaltigung in Freiburg:
Verdächtiger beging zuvor Sexualverbrechen
Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sucht die Polizei zwei weitere Verdächtige. Die Ermittlungen hätten zwei weitere DNA-Spuren ergeben, sagte Bernd Belle von der Freiburger Kriminalpolizei. Spuren gehörten zu keinem der acht Verdächtigen, die verhaftet worden seien. Zwei weitere DNA-Spuren hätten sich hingegen den acht verhafteten Verdächtigen im Alter von 19 Jahren bis 29 Jahren zuordnen lassen. Der Hauptverdächtige gilt laut Polizei als Intensivtäter. Seit Sommer 2018 soll der inzwischen 22-Jährige nach und nach mehrere Straftaten begangen haben. Es gehe um drei Körperverletzungen und zwei Taten mit Sexualbezug. Das Opfer habe bei den Ermittlungen geholfen und sei „stabil“, so die Ermittler weiter. Die 18 Jahre alte Studentin soll nach einem Disco-Besuch vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft - sieben Syrer im Alter von 19 Jahren bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher (Migrant?).... Bernhard Rotzinger vom Polizeipräsidium spricht über die Sicherheitslage in Freiburg. Er konstatiert einen Anstieg von Sexualstraftaten - darunter fällt neuerdings auch der Tatbestand der sexuellen Belästigung. Dies würde zu vermehrten Anzeigen führen, erklärt Rotzinger den Anstieg. ...Zwei der Syrer seien zuvor nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten, ein weiterer Syrer jedoch schon: Er habe sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufgehalten,..,, so Mächtel, der das Wort übernommen hat. Der Hauptverdächtige ...laut Medienberichten soll er gemeinsam mit zwei anderen Männern eine 20-Jährige in seiner Wohnung vergewaltigt haben.
(focus.de. Ein Vergewaltiger und Intensivtäter darf in Freiheit in Freiburg einfach weiter sein Unwesen treiben. Strobl und Wolf müssen zurücktreten, der OB-Dilettant dazu. Aber dalli! Kretschmann hat  mit den Zuständen im Land und in seiner Dependance Freiburg auch nix  zu tun? Was sind das für Versager!)


Strobl will syrische Straftäter abschieben lassen
Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) "gezielte Schwerpunktaktionen" angekündigt, um Partygänger vor Drogen zu schützen. Eine Forderung adressierte er an die Bundesregierung. Auf einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag wies Strobl Vorwürfe gegen ihn zurück: Wann und wie ein Haftbefehl vollzogen werde, entscheide nicht er, sondern die Polizei vor Ort....Er habe die Bundesregierung aufgefordert, zu erreichen, dass syrische Straftäter künftig abgeschoben werden können....Derzeit sind Abschiebungen nach Syrien nicht möglich....
(swr.de. Strobl tut nix und hat deshalb nix mit Nix zu tun. Gegen Ursachen vorzugehen, davon hält er wie seine Mutti nix, im Gegenteil, die Grenzen sind auf für straffällige Illegale. Schreitet der Justizminister, den offenbar niemand ernst nimmt, gerade einen Wanderweg ab oder erfindet Europa neu?)

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Gleichzeitig betonte Strobl, das besondere Schutzrecht, das Menschen nach der Genfer Flüchtlingskonvention zusteht. Dazu bekenne man sich. Allerdings werde man den Vorfall in Freiburg zum Anlass nehmen, um in Ruhe über den Umgang mit strafffälligen Ausländern insgesamt zu sprechen. Denn der Aufenthalt von Ausländern, die die Sicherheit gefährden, könnte das Vertrauen von Menschen in den Rechtsstaat schwächen.
(welt.de. Strobl hat wohl von Grundgesetz und Flüchtingskonvention keine Ahnung! "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 16a  (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden". Demnach hat niemand von diesen Leuten etwas in Deutschland verloren. Die Flüchtlingskonvention ist nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den "Verfolgen wegen Rasse, Religion,Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politischer Überzeugung". Pflichten eines "Flüchtlings" laut Konvention: "Beachtung der Gesetze und der Rechtsvorschriften sowie der zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen".)
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"Um die Opfer der Verbrechen geht es längst nicht mehr", sagt WELT-Autor Martin Niewendick
Vergewaltigungsfall
Wo bleibt der feministische Aufschrei nach Freiburg?
Während Sexismus von Herkunftsdeutschen angeprangert wird, fehlen dem linksliberalen Milieu angesichts von Gewalt durch Migranten die Worte. Stattdessen schiebt man Kritikerinnen wie Alice Schwarzer in die rechte Ecke.
(welt.de. Eben. Die Freiburger Fraueninnen sind von anderem Planeten.)

Rülke: Strobl muss zurücktreten, er ist überfordert und hat gelogen
Straftäter in Freiburg hätte vor der Tat verhaftet werden können
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Verhalten von Innenminister Strobl zum Fall der Vergewaltigung scharf und fordert seinen Rücktritt:
„Die Anzahl der tragischen Pannen im Vorfeld der Vergewaltigung einer 18-jährigen Studentin in Freiburg werden immer ungeheuerlicher. Wie jetzt durch Presserecherche bekannt wurde, war der Haftbefehl vom 10. Oktober bereits mit dringender Warnung vor diesem gefährlichen Intensivtäter versehen. Es ist tragisch, dass die Vergewaltigung am 14. Oktober hätte vermieden werden können, denn der Täter war jederzeit zu Hause auffindbar, wie sich jetzt herausgestellt hat. Innenminister Strobl trägt die politische Verantwortung für die Vergewaltigung, da der Vollzug des Haftbefehls erst für den 23.10. geplant war, obwohl der Täter jederzeit vorher hätte verhaftet werden können. Damit ist der Innenminister Strobl politisch verantwortlich für mögliche weitere Verbrechen.Die anschließende Vertuschung der Pannen gipfelte in der Behauptung, der Täter sei nicht anzutreffen gewesen. Dies stellt sich nun als glatte Lüge heraus. Die Öffentlichkeit muss jetzt erkennen, dass Innenminister Strobl also politisch verantwortlich für ein Verbrechen ist und die Öffentlichkeit mehrfach mit unterschiedlichen Versionen belogen hat. Ein solch inkompetenter Innenminister ist mit dieser schwierigen Lage offenbar komplett überfordert. Ich fordere seinen Rücktritt als Konsequenz.“

Strippenzieher Schäuble:
Hinter den Kulissen bereitete er Merz' Kandidatur vor
Nach der Aufregung um den scheidenden Verfassungsschutz-Chef Maaßen und der Wahl des neuen Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus bestimmt nun der Rückzug von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende die Schlagzeilen. In der CDU gibt es gleich mehrere Bewerber für den Posten des zukünftigen Parteichefs....Der Christdemokrat soll dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge Merz schon seit einiger Zeit geraten haben, sich auf die Nachfolge von Angela Merkel vorzubereiten. Spätestens bis zum Nachmittag am Tag der Hessenwahl müsse Merz für sich geklärt haben, ob er antreten wolle, soll Schäuble seinem Freund geraten haben. Zudem soll er Merz Termine verschafft haben, um seine Kandidatur in christdemokratischen Kreisen in Deutschland und Europa vorzubereiten und seine Chancen auszuloten.
(focus.de. Darum hat er beim Herrenknecht neben Schäubles Wahlkreis im September schon mal vorgebohrt. Ist es die Aufgabe eines Bundestagspräsidenten, für die "cdu" Plakate zu kleben? Am 28. September schrieb die Miba-Presse: "Friedrich Merz galt einmal als große Nachwuchshoffnung...Für Unternehmer Martin Herrenknecht waren die Worte von Merz wie Balsam für die Seele. 'Sie wären für Höheres bestimmt', sagte der Vorstandschef des Maschinenbauunternehmens und attestierte der Regierung in Berlin: 'Die haben die Bodenhaftung verloren. Sie sind mit sich selbst beschäftigt in einer Welt, die sich verändert'". Und hoppla, da ist er nun. Wer in der Politik an Zufälle glaubt, der glaubt auch an Weihnachtsmann und Osterhase.)

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NACHLESE
Kann Persönlichkeit verändern:
Katzen-Parasit befällt unbemerkt jeden dritten Deutschen
Der Parasit "Toxoplasma gondii" macht es sich in Katzen gemütlich, aber auch in vielen Menschen. Bislang galt er als relativ harmlos. Forscher haben jedoch herausgefunden, dass er in der Lage ist, das menschliche Verhalten zu steuern. Mit fatalen Folgen...Toxoplasmen können neben Organen auch das Gehirn befallen. Dazu verstecken sie sich in Zellen des Immunsystems und überwinden so die Blut-Hirn-Schranke, die das Gehirn eigentlich vor Infektionen schützen soll. Mit fatalen Folgen: Der Vorgang kann die Persönlichkeit des Betroffenen verändern...
(focus.de. Schön, dass mal wieder daran erinnert wird. Trotzdem erklärt das nicht alles in Deutschland.)
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Deutschland, die Atombombe tickt
Herr Merz … Frau Krampf … Frau Spahn … CDU und raus bis du!
Von PETER BARTELS
Hitler ließ Deutschland in Scherben fallen, bevor er sich in die Hölle schoss. Merkel gab Deutschland zur Plünderung frei, bevor sie sich in die Ewigkeit ihrer Datsche verpieselt. Aber obwohl die lahme Ente noch quakt, kloppen sich schon drei Bestatter um ihr elendes Erbe. Während die UNO-Atombombe für Deutschland längst tickt… CDU … und raus bist du, Deutschland: 18 Jahre Merkel, 13 Jahre Kanzlerin, die letzten drei Jahre GröKaz. Wie ein Tag, der nie zu Ende geht. Immer unter Grünem Doppel-Banner: Mal Regenbogen, mal Sarrazener-Klinge, mal Halbmond. Ob Park oder Plenarsaal: Leichen pflastern ihren Weg … Stakkato:
Merkel blechte mit deutschen Milliarden für das Land der Griechen, Reeder und der Banken …
Merkel ließ mit einer japanischen Sturmflut die deutsche Kernkraft, die beste der Welt, absaufen …
Merkel ließ/lässt die Grenzen von Millionen Moslems durch ihre Raute der Feigheit überrennen …
Merkel wird mit dem „UNO-Migrationspakt“ den Rest zu Sklaven der Neuzeit machen …
Merkel hat alles zerstört, aber eins „geschafft“: SIE hat die AfD erschaffen!! Sie und die Heerscharen ihrer schwarz-rot-grünen Nickesel. Gott straft die Lügenden: Merkel hat dafür sogar die drei großen Volksparteien CDU, CSU und SPD klein gemacht. Aber: Die Wahrheit, die bleibt – ohne Merkel gäbe es die AfD nicht. Und ohne die AfD hätte Deutschland nicht mal mehr den Hauch von Hoffnung. Dabei ist es eh so gut wie zu spät:
Während die AfD bei Gartenarbeit und Fleischtopf-Zankereien schon fast selbstgefällig wie eine Alt-Partei vor sich hin döst … Während eine tapfere Hannelore Thomas wie eine Donna Quijotin mit weissen Sancho Panzas, wie Matthias Matussek in der Aktion „500.000 Stimmen“ gegen Merkels letztes, aber größtes Kuckucksei, den Migrationsvertrag, zur finalen Abschaffung Deutschlands anrennen… Ist das Ende Deutschlands nur noch ein Federstrich weit weg: Die Frauen-Förderer und Schwulen-Scharianer von Saudi-Arabien, Pakistan streichen sich schon selbstgefällig die Bärte glatt, die seit 1400 Jahren wachsen … Die afrikanischen Neger-Neros bestellen wieder goldene Betten für die Weißen Sklavinnen. Amerika, Ungarn, Österreich haben den Braten gerochen, das faule UNO-Ei aus dem Nest getreten. Sie werden nicht unterschreiben. Weil sie sich nicht abschaffen wollen. Doch Merkel besteht auf ihrem „Denkmal der Schande“. Denn sie will in die Geschichte eingehen. Egal wie!! Darum wird sie im Dezember den „Migrationspakt“ unterschreiben. Die Muftis der Welt werden Mutti ein Lincoln-Memorial bauen. Merkel statt Bismarck. Remember „Planet der Affen“. Akif Pirincci hat eine genialische Wutanalyse zur finalen Unterwerfung Deutschlands und Europas geschrieben. Hoffentlich nicht in den Wind… Die CDU weiß natürlich wie immer von nix. Erstmal Schattenboxen um die „Macht“. Wer wird Nachfolger der Totengräberin?
Kandidat: FRIEDRICH MERZ (62), einer, der auszog, um Millionär zu werden. Und der Sauerländer mit der säuerlichen Miene hielt Wort, er wurde reich. Jetzt kehrt er über die „Transatlantische Brücke“ (Chef!) zurück. Unter dieser „Brücke“, die zu den Schätzen des ewigen Rheingolds führt, logieren so illustre Herrschaften wie Angela Merkel (CDU), Siegmar Gabriel (SPD), Markus Blume (CSU), Christian Lindner (FDP). Aber auch so Pfeifen wie Kaischi Diekmann (BILD-Totengräber), Claus Kleber (ZDF-Hagestolz) und Jan Fleischhauer (SPIEGEL-Feigenblatt). Letzterer ist eigentlich keine Pfeife, er spielt halt mit im Kakophonie-Konzert der Untergangs-Eunuchen … mal klöppelt die Triangle, mal bläst er durchs Pergament den Kamm: Man wird doch wohl noch sagen dürfen … Jan darf jedenfalls so tun. Alle drei Wochen … Diesen Friedrich Merz hat Merkel irgendwann vor, nach in irgendeinem März vor „148 Jahren“ mal abgeräumt, um später besser, schneller GröKaz werden zu können. Jetzt tönt er beflissen: Er habe es vergessen … Habe keinen Knatsch mit ihr … Schwammdrüber- Blues!
Kandidat: JENS SPAHN (38), für den Gag mit noch „Grün hinten den Ohren“ schon zu alt, für „Grünspan angesetzt“ noch zu jung; seine riesige Zahnlücke wird sich sicher noch etwas verwachsen. Er gibt den „Gesundheitsminister“. Beste Vorbildung, Curriculum: Bankkaufmann (Westdeutsche Landesbank, Münster), Politik-Studium per Fern-Uni Hagen, „Bachelor of Arts“ (Art Gesellenprüfung), „Young Leader of Programm“ – ist doch egal, wie der Verleiher „American Council on Germany“ in die Meldungsspalten kommt. In der Freizeit ist Jens Pharmalobbyist (Politas) und Steuerberater (Pareton). Atemberaubend: Jens Spahn trägt privat Röckchen nach Gender-Garn, katholisch, verheiratet. Sein „Mann“: Ein netter Journalist von BUNTE. Bundeskanzler/In Jens Spahn mit Mann. Welch ein Bild auf dem Roten Teppich. Barbarossa wird im Kyffhäuser in den Bart weinen vor Lachen … Versteht sich von selbst, dass „Frau“ Jens Spahn auch noch Kurator/In (Direktor/In) der deutschen AIDS-Stiftung ist. Schließlich soll der Heldenfriedhof der Freien Liebe schon 35 Millionen Gräber haben; weitere 76 Millionen Infizzierte stehen noch Schlange vor dem Höllentor in die Ewigkeit … Spahn (Monats-Grundgehalt: 15.311 Euro) ist zwar der Überzeugung, Pfandflaschen-Rentner können und sollen gefälligst mit Hartz IV (424) auskommen, aaaber: Er ist g e g e n Merkels Migrationspolitik. Irgendwie. So raunt es jedenfalls der Reichstag. Ob wegen der hässlichen Baukräne in Iran, Irak oder Saudi-Arabien, weiß der Henker. Oder sein netter BUNTE-Mann, der kommt doch rum als Reporter… Jedenfalls wäre Frau Jens der erste Schwule als Kanzler in Deutschland. Was ein Quantensprung der besonderen Art in Doof-Deutschland wäre. Die Sozis hatten mit Wowi ja „nur“ den ersten schwulen Regierenden Bürgermeister in Berlin! Was dann doch nicht „so gut“ war, wie er versprochen hatte; sein Flughafen BER soll nach 14 Jahren (2020) endlich fertig werden. Gut, die CheopsPyramide brauchte 20 Jahre. Aber der Pharao war auch nicht sexy, mußte nicht auf so viele Partys …
Kandidat: ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER (56), Merkels dürre Doppelgängerin. Studium: Politik und Recht, “Persönliche“ von Ministerpräsident Peter Müller, sechs Jahre selbst Ministerpräsidentin (keine falschen Hoffnung, im Saarland gibt‘s nur eine Million Menschen), katholisch, verheiratet, drei Kinder (alle längst aus den Windeln). Merkel holte sie sich als CDU-Generalsekretärin nach Berlin, weil Peter Tauber, keuch, nicht mehr konnte, was auch immer… Karrenbauers „Pluspunkte“ bei Merkel: Sie kommt aus dem Saarland, wie SED-Papa Honecker… Sie hat eine Frisur wie Merkel … Sie guckt wie Merkel … Sie redet wie Merkel … Sie sagt, was Merkel sagt. Und die sagte neulich in Thüringen: „Wenn wir unsere Zeit damit verplempern, was 2015 so oder so gelaufen ist, werden wir bald keine Volkspartei mehr sein …“.Warum sehen so viele den Wald nicht? Weil sie zu nah am Baum stehen … Und so bürstet Annegret „Krampf“ Karrenbauer die deutschen Frauen ab, die seit Silvester in Köln immer noch für halb Arabien und Afrika die Beine breit machen müssen: Alles Schnee von gestern! Klar, wer geht schon an dicke oder dürre Muttis ran, wenn sie in die Jahre kommen und die Knackärsche doch so nah sind … Schnee von Gestern! Wie die Wahlklatsche für die CDU vor einem Jahr (minus 8,6%), die CSU-Hinrichtung vor vier Wochen (minus 10,4%), die Katastrophe in Hessen vor einer Woche (minus 11,3%). Alles Schnee von Gestern… Wenn alles verbrannt ist, sprießt manchmal aus der Asche neues Leben. Erst ein Pionierpflänzchen. Wie in Amerika, England, Polen, Österreich, Italien, Tschechien, Kroatien….
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen.
(Thomas Strobl, Innenminister. Deshalb macht er jetzt Don Quijote hoch zu Gaul in Freiburg.)
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Umstrittenes Abkommen
Der Migrationspakt bedroht uns nicht
Für die 258 Millionen Migranten auf der Welt haben die Vereinten Nationen etwas lange Überfälliges nachgeholt: Einen Standard für das Mindestmaß an menschenwürdiger Behandlung. Die Staats- und Regierungschef müssen nur noch Ja sagen.
(welt.de. Warum Propaganda für Unverbindliches? Weil's verbindlich ist! Dritte Welt ist Superdeutschland. USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen, Dänemark wollen es nicht, blankes Entsetzen, dass dieses Thema in Deutschland publik wurde, wo man in Marrakesch Deutschland ganz geräuschlos verramschen wollte. Deutschland ist ja längst Vorreiter.)

Henryk M. Broder
Claus Kleber lehrt die Österreicher das Fürchten
Gestern gab der österreichische Vize-Kanzler bekannt, dass sein Land den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Ohne Claus Kleber, ersatzweise Dunja Hayali, vorher konsultiert zu haben. Worauf Kleber zu einer Attacke auf Österreich ansetzte, als hätte man ihm im „Weißen Rössl“ am Wolfgangsee Kutteln statt Powidltascherln serviert.....Es ist in jedem Fall absurd, Regeln festzulegen, die für mehr als 190 Staaten gelten sollen, wenn sehr viele Menschen aus Aghanistan und Pakistan nach Europa „flüchten“ und nur sehr wenige Menschen aus Europa nach Afghanistan und Pakistan...Solche Überlegungen in einer 55 Sekunden kurzen Moderation unterzubringen, ist nicht einfach. Deswegen fällt auch unter den Tisch der Moderation, was den Kern des UN-Migrationspakates ausmacht: Dass die Flüchtlinge sich de facto das Land bzw. die Länder aussuchen können, in denen sie leben möchten....
(achgut.com. Muss die Welt noch verrückter werden? Durch ZDF heute-journal?)

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Demokratie oder Obrigkeitsstaat
Statt Demokratie vorher, Kampagne gegen Kritiker nachher
Von Redaktion
In einer gelebten Demokratie hätte „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ vorher stattgefunden. Die „Informationsoffensive”, die das AA jetzt gegen die Kritiker des UN-Migrationspakts starten will, hätte die Regierung im Parlament beginnen und in der breiten Öffentlichkeit führen können. Der Unterschied zwischen Demokratie und Obrigkeitsstaat ist, dass eine Regierung in der Demokratie zuerst im Parlament präsentiert, wenn sie etwas Wichtiges vorhat, bevor sie ihr Vorhaben in die Tat umsetzt. Im Obrigkeitsstaat wird getan, was die Regierung will. Merkels Handeln im Herbst 2015 spricht nicht für gelebte Demokratie....Nachwort. Der folgende Leserbrief erreichte uns nicht im Leserforum, sondern via e-mail, wir möchten ihn allen Lesern bekanntmachen:*** »… als Internationaler Wirtschaftsanwalt und Internationaler Schiedsrichter, dessen gründliche Beherrschung des Wirtschaftsenglisch als „tägliches Brot“ eine Art Existenzvoraussetzung ist, erlaube ich mir einmal die Übersetzung des Wortes „regular“ im juristischen Sinne zukommen zu lassen: Die Übersetzung „geordnet und geregelt“ (Übersetzung der BILD) ist eine sogenannte Tautologie, da im Sinnzusammenhang dieser Überschrift die Übersetzungen „geordnet und geregelt“ im Sinne einer auf Gesetzen geregelten Angelegenheit wesensgleich sind. Richtigerweise müsste es heißen „Globaler Vertrag für sichere, geregelte und regelmäßige Migration“. Regelmäßig im Sinne von periodisch, ständig, laufend, gleichmäßig und in immer neuen Wellen. Dasselbe Ergebnis ergibt sich, wenn man – wie bei Zweifelsfragen der Übersetzung üblich – sich den Begriffen in einer anderen Sprache bedient. So heißt der französische Titel : « Un pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières»*** (https://refugeesmigrants.un.org/fr/pacte-mondial-pour-les-migrations), was mit „Ein globaler Pakt für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration“ übersetzen wird.«
(Tichys Einblick. Die Merkel-Diktatur hat was zu verbergen. Sie verstößt weiterhin gegen das Grundgestz. Widerstand tut Not!)
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Außenpolitischer Sprecher Petr Bystron warnt Fake-News-Maas
Domino-Effekt der Vernunft: Tschechien und Kroatien raus aus UN-Migrationspakt
Von JOHANNES DANIELS
Auch Tschechien und Kroatien sind so gut wie raus aus dem fatalen UN-Pakt! Das Auswärtige Amt unter Außenmini Heiko Maas möchte derweil mit einer Desinformationskampagne gegen „Desinformationen kämpfen“. Nach dem Rückzug der USA, Australiens, Ungarns und Österreichs aus dem UN-Migrationspakt meldet nun auch die tschechische Regierung dringliche Bedenken gegen den staatsrechtswidrigen „Nationen-Umsiedlungs-Beschluss“ der supranationalen UN an. Ministerpräsident Andrej Babis erklärte am Donnerstag im tschechischen Parlament, der Pakt sei „nicht eindeutig formuliert und könne missbraucht werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern. „Die USA sind ausgestiegen, Ungarn auch, jetzt Österreich, und Polen diskutiert ebenfalls darüber“, sagte Babis, der eine Politik der strikten Abschottung vor Flüchtlingen zugunsten der tschechischen Bevölkerung umsetzt. Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll bei einer Konferenz im mondänen Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell von mittlerweile nur noch 192 Staaten, darunter einer Vielzahl von afrikanischen, arabischen und mittelamerikanischen Regierungschefs aus prekären Ländern – darunter auch Merkel & Maas – paraphiert und angenommen werden. Der „Pakt“ umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings „rechtlich nicht bindend“ sei. Aber warum muss er dann überhaupt „unterzeichnet“ werden mit latent völkerrechtlicher Verpflichtung?...
(pi-news.net)

Der Migrationspakt – ein Wahnsinn
(www.conservo.wordpress.com)
von Inge Steinmetz II
Eine Vorbemerkung:
Liebe Freunde, ich weiß, dass manche Menschen nicht so gerne lange Texte lesen. Und manche – eher viele – haben noch nichts von dem UN-Migrations-Pakt gehört. Deshalb habe ich einen ziemlich kurzen Text geschrieben, den ich 2 x auf ein DIN-A-4-Blatt ausdrucken werde, bekomme also bei 100 Blättern 200 Zettel, die ich verteilen oder liegen lassen kann, z.B. morgen auf dem Flughafen. Wenn ihr das auch machen würdet, wäre es schön, es muss ja nicht mein Text sein. Ihr könnt mir auch – sehr gerne – eure Texte hier unten drunter posten, ich freue mich über Vorschläge, die Hauptsache ist, dass wir Menschen erreichen, sie sich informieren und vielleicht mithelfen, diesen Pakt zu verhindern. Ich verabschiede mich mal für zwei Wochen, werde kaum online sein. Euch alles Gute, passt auf euch gut auf!
—–
Liebe Mitbürger,
haben Sie schon von dem „Global Compact of Migration“ gehört? Bei diesem Pakt, der am 11.12.2018 unterzeichnet werden soll und wird, rechnet der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Michael Roth von der SPD mit NICHT SO VIELEN Migranten, wie Deutschland derzeit an Einwohnern hat, also unter 82 Millionen. Soll uns das etwa beruhigen?Wenn dieser Pakt unterzeichnet wird, bedeutet das nicht nur, dass JEDER – JEDER, der es irgendwie schafft, nach Deutschland zu kommen – hier Aufnahme findet, hier Zugang zum Sozialsystem bekommt, die gleichen Rechte hat wie jemand, der hier eingezahlt hat, und WIR ALLE diesen Wahnsinn bezahlen müssen. Er bedeutet die Aufgabe unserer Landesgrenzen, die Aufgabe unserer Kultur, die Aufgabe unserer Sicherheit. Die jetzt schon stattgefundenen Messerattacken, Terroranschläge und verhinderten Anschlagsversuche, die Vergewaltigungen und Massenvergewaltigungen werden ein Kinderspiel dessen sein, was uns DANN erwartet.Wenn wir also Sklaven für Gott und die Welt sein wollen, wenn wir bereit sind unsere Kinder auf dem Altar der angeblichen „Humanität“ opfern zu wollen, dann bleiben wir im Sessel sitzen, dann halten wir Ruhe und fühlen uns wohl. Wenn wir aber noch Überlebenswillen in uns haben, dann kämpfen wir gegen diesen Pakt, erstatten Anzeige gegen Frau Angela Merkel wegen Hochverrats und gehen mit auf die Straße zu Demonstrationen gegen diesen Pakt!!!Die USA, Australien, Ungarn und nun auch Österreich werden diesen Pakt nicht unterschreiben! Zeigen auch wir unserer selbsternannten „Elite“, wer das Volk ist und dass wir unseren Staat nicht aufgeben wollen und werden!Am 10.–11. Dezember 2018 wird eine UN-Konferenz in Marrakesch zwei sogenannte „Global Compacts“ beschließen, einen für Flucht und Vertreibung, den anderen für Migration. „Global Compact on Refugees“: Das Papier befasst sich nur mit der Arbeit des UNHCR, die ausdrücklich darin besteht, echte Flüchtlinge, wenn deren Rückkehr in die Heimat nicht möglich ist, bei deren Neuansiedlung zu unterstützen.
„Global Compact for Migration“: Migration ist kein globales Problem und war nie eines. Migration ist die freie individuelle Entscheidung eines Menschen, seine Heimat zu verlassen.
Warum werden 190 Staaten diesen Vertrag unterzeichnen?
Diese Staaten erwarten eine nachhaltige Entwicklung in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern durch die „Förderung eines schnelleren, sichereren und billigeren Transfers von Überweisungen und schnellere finanzielle Inklusion von Migranten“ durch einen geordneten „Migrationszyklus“.
Die Herkunftsländer schicken Menschen,
die Transitländer kassieren Gebühren,
die Zielländer sorgen für den finanziellen Lebensunterhalt,
die Migranten schicken das Geld nach Hause
– fertig ist der Migrationszyklus.
Wie sollen die Zielländer bei derartigem Kapitalabfluss ihre Sozialsysteme aufrechterhalten?

Neuer CDU-Chef ist noch nicht gewählt, da warnt Laschet schon vor Rechtsruck
Nach der Aufregung um den scheidenden Verfassungsschutz-Chef Maaßen und der Wahl des neuen Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus bestimmt nun der Rückzug von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende die Schlagzeilen. In der CDU gibt es gleich mehrere Bewerber für den Posten des zukünftigen Parteichefs.
(focus.de. Kommunist Laschet gegen CDU?)

Dreikampf mit Merz und "AKK"
Nur drei Tage nach Merkel-Rückzug: Spahn veröffentlicht erstes Wahlkampfvideo
Angela Merkel hat den Wettstreit um den Vorsitz der CDU freigegeben. Nach Friedrich Merz zündete auch Gesundheitsminister Jens Spahn seine Kandidatur. In einem Wahlkampfvideo, das der CDU-Politiker am Donnerstag veröffentlichte, positioniert er sich als Vorkämpfer für eine konservative Wende.
(focus.de. Spahn für alle. Organverpflanzung?)

Der Kandidat Friedrich Merz
Von Alexander Wallasch
Nun also einer, der mit seinem exzellenten Adressbuch aus der Wirtschaft die deutsche Politik umkrempeln soll? Aber um was zu tun? Um Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen? Um Arbeitslosigkeit abzubauen? Sind das wirklich die Probleme unserer Zeit? Nein, Friedrich Merz brennt nicht für Deutschland. Aber ohne diese Glut wird es leider nicht funktionieren....Tatsächlich wurde mit Friedrich Merz einer aus der Versenkung geholt, der vor rund zehn Jahren aus der Politik und dem Bundestag ausgeschieden war und der anschließend sein politisches Netzwerk in der freien Wirtschaft vergoldete, zuletzt als Aufsichtsratschef und Lobbyist des deutschen Ablegers des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock... Wer heute wieder Glaubwürdigkeit in der Politik vermitteln will, der muss erkennbar brennen für sein Land und das nicht nur als Lippenbekenntnis. Noch mehr, wenn so viele Politiker für alles brennen, nur nicht für die Bürger und das Land, dass sie zu regieren ja eigentlich die Verantwortung übernommen haben. Wenn Angela Merkel sich nun in Raten aus der Verantwortung für ihr politisches Handeln stiehlt, dann wird auch das nicht unbeobachtet passieren....Nein, Merz hat nichts zu bieten außer die Tatsache, dass er einmal Streit mit Angela Merkel hatte, also damit für den Moment mit einer wachsenden Zahl von Wählern d’accord gehen kann, die sich ebenfalls von Merkel abgewandt haben.
(Tichys Einblick.  Schäuble als Zündler, Merz als Blindgänger. Der berauscht niemand. )

Grenze zu USA
Trump droht illegalen Migranten mit Waffengewalt
(focus.de. Wer angreift, muss mit Gegenwehr rechnen, außer in Deutschland.)

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"Irreführende Informationen"
Nach AfD-Aussagen: Auswärtiges Amt geht jetzt gegen Stimmungsmache gegen Migrationspakt vor
Die Bundesregierung hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" ("RND", Freitag).
(focus.de. Gar keine Informatonen. Ein verblödetes Volk muss noch blöder werden.Kampf gegen Grundgesetz, Meinungs- und Pressefreiheit. Information ist jetzt Propaganda. Unverbindlichkeit heißt Verbindlichkeit. Bundestag heißt Bundesnacht.)
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Ihr Untergang war die EU.
Von Roger Köppel
Mit Angela Merkel geht jetzt die deutsche Nachkriegszeit zu Ende. Damit ist nicht gemeint, dass die Deutschen wieder vor einem Krieg stünden, im Gegenteil. Deutschland normalisiert sich. Kanzlerin Merkel stand für die bewährten Grundpfeiler der deutschen Politik nach 1945: Westbindung, soziale und immer sozialer werdende Marktwirtschaft, Wiedervereinigung, Ökologie, Verdrängung des Nationalstaats, die EU als Leitstern und Vaterlandsersatz. Merkel verkörperte diesen antinationalen ökobürgerlichen deutschen EU-Nachkriegskonsens eher, als dass sie ihn gestaltete. Merkel stand für Kontinuität, für Fortsetzung. Die Kanzlerin war politisch die Quersumme aller Regierungen, die ihr vorausgingen....Merkels Politik war Naturwissenschaft mit anderen Mitteln, ausgerichtet auf die Herstellung des grossen Wärme-Gleichgewichts, in dem sich die Gruppen, die Parteien, die Gesinnungen, die Mentalitäten, die Menschen wie Elementarteilchen annähern, angleichen in einer harmonischen Gemeinschaft, für die Politik nicht mehr im Austrag von weltanschaulichen Gegensätzen besteht, sondern nur noch als technokratisches Verfahren zur Lösung konkreter Probleme dient...Merkels Untergang war die EU. Die institutionelle Brüsseler Fehlkonstruktion stand am Ursprung der Krisen, mit denen die Kanzlerin nicht fertig wurde. Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Zuerst kam der Euro, diese Gemeinschaftswährung, die weltfremd über unterschiedlichste Volkswirtschaften gestülpt wurde und heute trügerisch den Export beflügelt, aber die deutschen Ersparnisse bedroht. Noch schlimmer schlug die Migrationskrise ein. Wie beim Euro so auch hier: Es funktioniert nicht, wenn alle plötzlich für alle Grenzen verantwortlich sein sollen und niemand mehr für seine eigenen....Merkel sinkt mit einem System, das den Stützpfeiler der deutschen Nachkriegsidentität ausmachte. Nach dem Weltkrieg konnte man nicht mehr Deutscher sein. Dank der EU kehrten die Deutschen entteufelt auf die Bühne zurück. Die EU war Ersatzvaterland, natürliche Rückfallposition der Politik. Jetzt ist der einstige Glücks- und Wohlstandsbringer zum Problem geworden. Massenmigration, Euro-Debakel, Polarisierung, Populismus und Nationalismus: Das sind nur die Symptome. Ohne EU gäbe es keine AfD...
(weltwoche.ch. Ohne Merkel  keine AfD. 1. Fehler: Merkel für eine deutsche Politikerin zu halten, 2. für eine Demokratin, außer Jungkommunistin ist da nichts, 3. ihr irgendwelche Verdienste zuzurechnen, denn sie hat Deutschland und EU diktatorisch ruiniert und konnte dabei auf den Kadavergehorsam deutschen Untertanengeistes rechen. Bilanz muss vor Gericht gezogen werden. Es geht um mutmaßlichen Hochverrat.)

 

Merkels Rücktrittsankündigung: ernste Konsequenzen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Hört doch endlich auf mit diesem Unwort vom „selbstbestimmten Rückzug“!

Der Dame Merkel – da ist sie gewiß nüchterne Physikern – blieb kein Raum und keine Zeit mehr für einen „selbstbestimmten Rückzug“. Sie stand in den letzten Monaten (und steht noch) in Deutschland und(!) auch in Europa mit dem Rücken an der Wand. Um nicht in Schimpf und Schmach zu enden, blieb ihr keine andere Wahl, als jetzt die Reißleine zu ziehen – mit der weiteren Konsequenz des baldigen Rückzugs aus dem Kanzleramt.

Denn wie, bitteschön, sollte die Kanzlerin jetzt, nach dem Verzicht auf den Parteivorsitz, größere Durchsetzungskraft in ihrer Partei entwickeln können als vorher? Sie muß also zwangsweise – und ganz gewiß nicht freiwillig – das Amt der Parteivorsitzenden beenden. Auf die Rücktrittsankündigung aus dem Kanzleramt werden wir zwar noch etwas warten müssen, Aber dieser Schritt dürfte praktisch ein „Selbstläufer auf absehbare Zeit“ sein.

Schönreden als Ausflucht

Man kann diesen ersten Schritt ins politische Aus auch schönreden. Ihre Lieblingsfunktionäre greifen jetzt nach dieser Ausflucht, um sich diesen Schritt schmackhafter zu machen: „Jetzt hat sie den Rücken frei“, jubilierte EU-Kommissar Günther Öttinger, als müsse sich Angela Merkel nun nicht mehr um das Klein-Klein in ihrer Partei kümmern, sondern könne mit geradezu grenzenloser Ellenbogenfreiheit europäische Geschichte schreiben. Es ist bei solchen Jubelpersern im Hofstaat und bei den Medien immer dasselbe Bild, immer derselbe Vorgang: Die mangelnde Distanz zum Objekt der Beobachtung verstellt den unkritischen Beobachtern den Blick auf die raue Wirklichkeit. Wie blöd die Masse der linksgestrickten Medien ist, sieht man deutlich an dieser grundlosen Bewunderung: Sie, Merkel, habe „Größe bewiesen“, sie habe „selbst entschieden“ usw. Alles blabla, das selbst vor langgedienten Polit-Füchsen nicht haltmacht:

Dieser Tunnelblick auf die (einst) angebetete „Führerin Europas“ ist offensichtlich eine Art Dienstmerkmal der Funktionäre von Merkels Gnaden, die ihren eigenen Aufstieg der Gunst der Königin zu verdanken haben.

Das „Ende vom Ende“

Aber es gibt auch kritischere Stimmen – allerdings aus dem Ausland, nota bene: „Das ist nicht der Anfang vom Ende für Angela Merkel“, schrieb der Kommentator des „Sidney Morning Herald“, sondern: „Wir nähern uns dem Ende vom Ende.“ Es fällt mir schwer, dieser Zeitung zu widersprechen. Die Entwicklung ist nahezu zwangsläufig – wie jeder ähnliche Vorgang bei „lame ducks“ gezeigt hat.

Wie wahr, die so gerne als unersetzlich erscheinende Kaiserin ist von ihrem Thron gestürzt worden. Der Sturm, der durch ihre Migrationspolitik ausgelöst wurde, enthob letztlich Deutschland und die Europäische Union dem Einfluß der deutschen Kanzlerin und läutete das Ende der „Nach-Merkel-Ära“ ein. Ich hatte es in vielen meiner vorherigen Artikel angekündigt: Sie wird tief fallen und am Ende keine Freunde mehr haben. Die zum Parteitag im Dezember zu erwartenden erneuten „Beifallsstürme“ sind bereits jetzt als Pflichtübung „eingepreist“.

Aber beherrschen wird sie diesen Parteitag nicht mehr.

Er wird ganz im Zeichen des Nachfolgers stehen. Gewinnt einer von Merkels Rivalen und „Unfreunden“, wie Friedrich Merz oder Jens Spahn, dürfte es für Merkel sehr schwierig werden, ihre Kanzlerschaft bis zum Ende der Legislaturperiode fortzuführen.

Der über viele Jahre immer dichter gewordene Mehltau hat sich immer drückender über die Union und im Gefolge auch über die SPD gelegt, die immer noch hilflos im Netz der Spinne zappelt. Aufbruchstimmung kann, ja will da gar nicht erst aufkommen. Und der Merkelsche Mehltau hat den Blick verstellt für alle die – vor allem sozialen – Probleme, die „die Menschen im Lande“ direkt betreffen: wachsende Armut der Alten, derweil die neu Hinzugekommenen reichlich für ihre „Flucht“ belohnt werden.

Das ist es, was man Merkel am lautesten vorwerfen muß: Zynisch die Bedürfnisse der Bedürftigen ignoriert zu haben. „Jetzt sind sie halt da“ ist die Rückseite der Altersarmut in diesem Lande, die die Merkel weitestgehend „gefördert“ hat.

Tschüß Mutti!

Oettingers Jubel über den nun „freien Rücken“ der Kanzlerin ist nicht mehr als eine Selbsttäuschung – gerade auch, was „Europa“ angeht. Ohne die große Partei CDU im Kreuz wird sie sehr bald von ihren europäischen Kollegen eher als Schrumpfgermanin denn als „Weltführerin“ behandelt werden. Politik ist grausam – und kennt auch keine Gnade gegenüber Frauen (warum auch?).

Die von Norwegen bis Sizilien und von Portugal bis ins Baltikum zu erwartende Reaktionen dürften nicht lange auf sich warten lassen: Orban, Salvini & Geistesfreunde rechnen gewiß damit, in der Migrationspolitik freier walten und schalten zu können, ohne den gestrengen Blick oder gar eine Abstrafung durch die Kanzlerin einkalkulieren zu müssen. Ihren Gemütsausdruck auszudrücken, reichen eher ganze zwei Worte: „Tschüß Mutti!“

Und „Rücken frei“ heißt für diese Staaten (unter verhaltener Freude), eine Eurozonen-Reform zögerlicher und überlegter ohne Merkel anzugehen als mit Merkel. Ich sage es deutlicher: Mit Merkels Ankündigung wird ihr bisheriger Einfluß in der EU rapide sinken. Ob es dann noch bei einer Führungsrolle Deutschlands bleibt, wage ich zu bezweifeln, wenn solche Kaliber wie Kramp-Karrenbauer, Laschet usw. nach dem Vorsitz streben.

Das könnte sich jedoch ändern, wenn die CDU einen kernigen, eher konservativen und durchsetzungsstarken Nachfolger finden könnte. Europa wird konservativer. Für „Sozialklimbim“ – oder wie Gerhard Schröder es nannte: „Sozialgedöns“ – ist kein Spielraum mehr. Das Paradies ist endlich.

Sollte aber einer von Merkels Kritikern – Jens Spahn oder Friedrich Merz – ihr Nachfolger werden, könnte die Bundeskanzlerin noch schneller eine „lahme Ente“ werden; denn bis zum Ende der Legislaturperiode dürfte ihre Regierung wohl kaum noch etwas durchsetzen können. Auch diese Konsequenz ist absehbar: Findet die Merkel-Regierung keine breite nationale Unterstützung mehr, kann sie in der EU ebenfalls kaum etwas erreichen.

Auf jeden Fall stehen Deutschland unsichere Zeiten bevor.