Springe zum Inhalt

Soldat muss Schaden ersetzen


(lifepr) - Ein Berufssoldat, der während seines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht, muss den entstandenen Schaden ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 30. November 2011 (AZ: 2 K 467/11.KO), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Der Hauptfeldwebel hatte innerhalb des Feldlagers in Mazar-e Sharif einen Container mit einem Containerstapler über eine Strecke von mehreren 100 Metern befördert. Wegen einer Beschädigung war der Container mit einer Zeltplane abgedeckt. Diese war mit jeweils etwa 20 Kilo schweren Bundeswehr-Stahlplatten beschwert worden. Die Plane wurde von einer Windböe erfasst, wobei mehrere Paletten von dem Container herabfielen.
Sie beschädigten den Stapler sowie ein weiteres Bundeswehrfahrzeug. Hierdurch entstand ein Sachschaden von rund 1.400 Euro. Die Bundesrepublik verlangte daraufhin vom Kläger Schadensersatz, weil dieser den Schaden durch unzureichende Sicherung der Ladung grob fahrlässig verursacht hatte.
Der Soldat argumentierte hingegen, er habe den festen Sitz der Plane und der darauf nach einem Regen festgesaugten Paletten persönlich durch Muskelkraft überprüft und zudem nicht mit dem plötzlichen Aufkommen einer Windböe rechnen müssen.
Das Gericht verurteilte ihn zum Schadensersatz. Ein Soldat, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden dienstlichen Pflichten verletzt, habe nach dem Soldatengesetzt dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Im vorliegenden Fall habe der Betroffene gegen die berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften für sogenannte "Flurförderfahrzeuge" verstoßen.
Demnach seien solche Fahrzeuge so zu beladen, dass die transportierten Lasten nicht herabfallen können. Er habe auch grob fahrlässig gehandelt. Jedem Führer eines Gabelstaplers müsse die Möglichkeit eines Losrüttelns und Herabfallens nicht befestigter Teile der Ladung während der Fahrt durch die Vibrationen des motorbetriebenen Fahrzeuges ohne weiteres einleuchten.
Er habe sich also, hätte er auch nur die einfachsten, ganz naheliegenden Überlegungen angestellt, bereits von daher nicht auf die von ihm vor Beginn der Fahrt überprüfte "Befestigung" der Plane und der Paletten vertrauen dürfen.


Steht's so schlimm?
Die neuen Arbeitslosenzahlen für den Ortenaukreis sind da
(BADEN online. Frisch gefälscht?)
Appenweierer Elternpaar übt herbe Kritik an Malbuch / Vorwurf: Für junge Augen nicht geeignet
Scharfe Äxte, spritzende Körpersäfte und aufgespießte Köpfe – Christoph und Janina Restel aus Appenweier friert es noch immer beim Anblick eines ganz speziellen Weihnachtsgeschenks Gerade noch rechtzeitig konnte das junge Paar (38 und 34 Jahre alt) seine neunjährige Tochter Minou vor derselben Erfahrung bewahren.
»Kritzel dich durch die Geschichte« heißt ein auf den ersten Blick harmlos anmutendes Malbuch für Kinder ab acht Jahren...Betroffen und empört reagieren nicht nur die Eltern der Beschenkten, sondern auch die Schenkende selbst, Minous Patentante.Sie arbeitet ausgerechnet als Psychotherapeutin und möchte namentlich nicht genannt werden, aber: »Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich das Buch bestimmt nicht gekauft!«
Kritik erntet das skandalträchtige »Kinder«-Buch von dem damit konfrontierten Jugendamt des Ortenaukreises.
(Offenburger Tageblatt. Katze im Sack gekauft und verschenkt? Was für ein Nonsens: Schon mal Bibel, Grimms Märchen und Sagen gelesen? Oder Esoterik-Quatsch im OT? Niemand ist gzwungen, etwas zu kaufen, um sich darüber aufzuregen. Kriegt das OT sonst sein Altpapier nicht mehr zuwege?)
In wenigen Jahren von vier auf sieben Verwaltungsdirektoren
Lahrs Personalkosten sind innerhalb von zwei Jahren um zehn Prozent auf künftig 23,7 Millionen Euro gestiegen / Gemeinderat diskutiert Stellenplan 2012
(Badische Zeitung. Sonstwächst ja nichts. Offenbarung der Unfähigkeit des Gemeinderats. Kein Wunder, daß das Rathaus eine aufgeblasene Propagandaabteilung braucht, um Lahr schön zu malen.)
Bauen oder Parken am Doler Platz
Was bringt mehr Geld?
(Badische Zeitung. Macht Weinprinz Kohlmeyer demnächst mit dem Papst an der Gerstheimer Schleuse eine Sprudelhandlung auf? Wollte er mit seinem verworrenen Text etwas sagen und hat dies dann bis zum Schluß vergessen?)
Das große Aufräumen ist vorbei
Alljährlich muss der BGL die Reste des Feuerwerks entsorgen / Müllmenge einer ganzen Woche
(Lahrer Anzeiger. Den Lahrern mal Sauberkeit beizubringen und Verantwortung für ihre Stadt ist nicht.)
Kinder für den Notfall schulen
Brandschutzerziehung in Kindergärten und Schulen gehört auch zu den Aufgaben der Feuerwehr Schwanau
(Lahrer Anzeiger. Können das nicht die Förster tun?)
Panzerstraße ist wegen einer Treibjagd gesperrt
(Badische Zeitung. Panzer gegen Schweine? Potemkinsche Straße.)
Jungmusiker wie zwei alte Hasen
Julian Maier-Hauff und Lukas Ruschitzka haben sich mit ihrer Formation "Next Generation Jazz-Band" im Blue Notes vorgestellt
(Badische Zeitung. Märchentante Ulrike le Bras darf noch einmal ran mit ihrer Lobsudelei von der Party beim Lahrer Gefühlstibeter.)
"Überwiegend sehr nett"
BZ-Interview: Drei Mädchen, die als Sternsinger in Seelbach unterwegs waren
(Badische Zeitung.Hier bricht sich das ganze Elend hiesiger"Lokalzeitungen" Bahn.)
Mehr Spaß, weniger Aufwand
Traditionelle Fasentzünfte kämpfen auch in Friesenheim mit frustrierten Mitgliedern und um die Jugend / Mehr Spaßzünfte
(Badische Zeitung.Nichts dahinter und vorne nichts. Neumodischer Kraut- und Rübenkram ohne Tradition. Die BZ verbreitet ja selbstständig brauchtumslosen Unsinn als Fasent.)
Sternsinger pochen auf die Rechte von Kindern
(Badische Zeitung. Müssen sie mal zuerst beim Herrn Zollitsch anpochen.)
Sternsinger bei der Kanzlerin
Neurieder bei Angela Merkel
Vier Kinder aus den katholischen Pfarrgemeinden Neuried vertreten am Donnerstag, 5. Januar, 11 Uhr, das Erzbistum Freiburg beim Sternsinger-Empfang von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
(Badische Zeitung. Womit haben sie dies verbrochen?)
"Man muss einen Mittelweg finden"
BZ-INTERVIEW: Generalsekretärin Cordula Riedel über Chancen des Eurodistrikts und die Strukturen links und rechts des Rheins
(Badische Zeitung. Gibt's schon Wetten, wie kurz die es macht? Einzig der Mittelweg ist doch schon gefunden: Denn Mittel sind auf dem Weg für ein Phantom am Oberrhein.)
Kasperle an einem Strand auf Hawaii
LEUTE IN DER STADT: Die Altdorferinnen Donatella Cheri und Barbara Herdick haben ihre eigene Puppenbühne geschaffen
(Badische Zeitung. Gibt's nicht noch mehr Kinder, die mit Puppen spielen? Andere Frauen malen oder schreiben wenigstens ein Buch.)
Gut Holz für Freiburg
Der Stadtwald wirft so viel Gewinn ab wie nie zuvor / Eschen und Eichen bleiben die Sorgenkinder im städtischen Forst
"Es war das beste Jahr aller Zeiten" : Das kann Hans Burgbacher berichten, der Chef des städtischen Forstamts. Noch nie konnten die Waldarbeiter im Freiburger Forst so viel Holz ernten wie 2011 — und mussten so wenige Schäden durch Sturm, Dürre oder Schädlinge verzeichnen. Die Einnahmen des Forstamts sind mit 2,15 Millionen Euro auf Rekordkurs. Der Zustand des Waldes ist so gut wie seit Jahren nicht mehr. Und auch dem Sorgenkind des Landes, der Buche, geht es in Freiburg hervorragend. Der Esche indes macht weiterhin ein mysteriöser Pilz zu schaffen.
(Badische Zeitung. Wenn der Wald nicht selber stirbt, dann erschlägt man ihn. Grün ist alle Theorie.)
Eine Volkszählung bei den Vögeln
Der Naturschutzbund startet nach erfolgreichem Auftakt die Aktion "Stunde der Wintervögel"
(Badische Zeitung. Die eigenen mitgezählt?)
Zahl der Erwerbstätigen erreicht Rekord
Mehr als 41 Millionen mit Job
(Badische Zeitung. Wird jede Statistik veröffentlicht, die andere gefälscht haben?)
Die Gerade-noch-Partei
Die Landes-FDP ist vor dem Dreikönigstreffen weit von der Macht entfernt
15 Jahre lang waren die Landes-Liberalen regierende Gastgeber der Bundespartei bei deren Dreikönigstreffen in Stuttgart. Doch damit ist es dieses Jahr vorbei: Die übergroße Nähe zum seinerzeitigen Koalitionspartner CDU hat die FDP auf die Oppositionsbänke im Landtag gebracht. Aber es gibt auch eine Reihe hausgemachter Probleme der Partei, die ihre heutige unbequeme Lage prägen. Wenn die Konstanzerin Birgit Homburger am 6. Januar in der Stuttgarter Oper die Dreikönigskundgebung der Liberalen eröffnet, dann steht da eine langjährige, unstrittig bienenfleißige Landesvorsitzende, die aber keineswegs unumstritten ist.
(Badische Zeitung. Homburger ist nicht Konstanzerin, sondern Hilzingerin. Sie klebt fest an nur noch einem Stuhl, der zu groß ist im übergroßen Spagat zwischen zwei, die nicht mehr zusammenpassen: Fraktion BW und Fraktion Bund. Die Konsequenz aus der Landtagswahl und ihrer praktischen Abwahl als Landesvorsitzende hat sie nicht gezogen.)
Straßen sanieren statt neue bauen
Ziele des Verkehrsministers
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will die vorhandenen Bundes- und Landesstraßen lieber sanieren und modernisieren, anstatt neue zu bauen. "Wir haben ein nahezu perfektes Netz, deshalb müssen wir in die lang vernachlässigte Substanz investieren" , erklärte Hermann. Den jährlichen Finanzbedarf für Erhalt und Sanierung der Bundesfernstraßen und zugehöriger Bauwerke beziffert er im Land auf insgesamt mindestens 300 Millionen Euro.
(Badische Zeitung. Ein modernes Industrieland braucht auch eine funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur.Mit Löcherstopfen ist es nicht getan.)
Neue Hilfe für Rückkehr in den Arbeitsmarkt
Land fördert Modellprojekt
Die Jobchancen für schwer vermittelbare Arbeitslose sollen durch ein neues Angebot des Landes steigen. Mit dem bundesweit einmaligen, auf vorerst drei Jahre begrenzten Modellprojekt "Passiv-Aktiv-Tausch" will Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt erleichtern.
(Badische Zeitung. Der Steuerzahler soll Leute anstellen, die niemand braucht. System DDR.)
Christian Wulff – ein "Stromberg" im Schloss Bellevue
Unserem Bundespräsidenten mangelt es an Format. Er respektiert weder Presse- noch Meinungsfreiheit und missachtet Regeln der offenen Bürgergesellschaft.
(WELT online. Wie die Oberfrau, so ihr Pfau.)

Der Papst in Wulff-Affäre schon früh eingeweiht? (Stadt Lahr. Rekonstruiert.)
SPD erklärt Ende der Schonfrist für Wulff
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sieht die politische Schonfrist für Wulff beendet: "Kein Präsident steht über Recht und Gesetz."
(WELT online. Der hat sich doch schon selbst erlegt in eigenen Fallen.)
FDP: Bundespräsident zeigt keine Größe
Die Kritik am Verhalten des Bundespräsidenten wächst - innerhalb wie außerhalb der Koalition. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Zastrow sagte, Wulff zeige „nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte.“
(FAZ.NET. Wenn Zwerge Zwerge wählen, werden sie keinen Riesen bekommen. Ausgerechnet ein "liberaler" Hüter der Pressefreiheit in Sachsen sagt das. Im vergangenen Jahr wurde der FDP-Landes- und -Fraktionsvorsitzende von der dortigen Landespressekonferenz mit dem Negativpreis wegen ständiger Medienkritik ausgezeichnet. Hierzu die Landespressekonferenz: "Die Landespressekonferenz Sachsen e. V. (LPK) hat entschieden: Der  Negativ-Preis „Tonstörung 2010“ geht an Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen sowie Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag. Damit rügen die LPK-Mitglieder die Informationspolitik der FDP im vergangenen Jahr – sowohl der Landespartei, als auch der Landtagsfraktion und der von der FDP geführten Staatsministerien - sowie die wiederholte Medienschelte durch die FDP.In der Begründung der Jury heißt es zu dieser Entscheidung:Als politisch Verantwortlicher hat Holger Zastrow im vergangenen Jahr maßgeblich eine Anti-Medienstrategie praktiziert, die selbst nicht davor zurückschreckte, Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern und deren Berichterstattung negativ zu beeinflussen. Durch gezielte Diskreditierung und Ausgrenzung von Journalisten und Medien sowie eine erschreckend unprofessionelle Öffentlichkeitsarbeit hat er versucht, kritische Berichte über seine politische Tätigkeit sowie über Entscheidungen seiner Landespartei, der FDP-Landtagsfraktion und der von der FDP geführten Staatsministerien zu behindern oder gänzlich zu unterbinden. Aus Sicht der LPK trägt er auch die Verantwortung dafür, dass ein Teil der von uns gerügten Vorgehensweise von FDP-Politikern und deren Mitarbeitern übernommen wurden, die in der FDP-Landtagsfraktion, der Landespartei sowie in sächsischen Ministerien tätig sind. Regelmäßig rügten Mitglieder der Landespressekonferenz in diesem Zusammenhang die Verweigerung von Informationen, die Langsamkeit bei der Beantwortung von Medienanfragen, die mitunter aufkommende persönliche Unhöflichkeit gegenüber Journalisten sowie die anhaltenden Vorwürfe einer vermeintlichen Medienkampagne gegen die sächsischen Liberalen. Diese Wagenburg-Mentalität vergiftet zunehmend das Klima zwischen der FDP und den Medien.Nicht zuletzt in seiner überzogenen Medienschelte auf dem FDP-Landesparteitag in Chemnitz, die die LPK in dieser Form bisher nur von extremistischen Parteien kannte, sieht die LPK einen Ausdruck von Konfliktunfähigkeit und Realitätsverweigerung, der liberalen Grundwerten über Meinungsfreiheit sowie Ansprüchen an ein  Landtagsmandat und an Holger Zastrows weitere wichtige politische Ämter widersprechen.Der Vorsitzende der FDP Sachsen ist heute über die Entscheidung informiert worden.Die LPK verbindet mit der Vergabe der „Tonstörung“ aber nicht nur Kritik, sondern hofft zugleich, damit einen Anstoß für eine künftig deutlich bessere Zusammenarbeit und einen fairen Umgang mit Journalisten und Medien geben zu können. Die LPK, ein Zusammenschluss von rund 70 landespolitischen Journalisten, vergibt die „Tonstörung“ jährlich im Januar für das vorangegangene Jahr. Alle Mitglieder der Landespressekonferenz waren aufgerufen, ihre Vorschläge mit Begründung einzureichen. Anschließend wählte eine Jury aus elf Vereinsmitgliedern den Preisträger aus. Ihre diesjährige  Entscheidung erfolgte einstimmig. Landespressekonferenz Sachsen, Der Vorstand")
Neues in der Präsidentenaffäre
Wulff sprach für Eventmanager Sponsoren an
Christian Wulffs Beziehung zu dem Eventmanager Manfred Schmidt war intensiver als bislang bekannt: Nach stern-Informationen sprach er für Schmidts Nord-Süd-Dialog Sponsoren an.
(stern.de. Begrabt den Wolf endlich an der Biegung der Leine.)
Ungarn
Zehntausende protestieren gegen neue Verfassung
Zehntausende Ungarn haben in Budapest gegen die neue Verfassung des Landes demonstriert. Sie versammelten sich vor der Staatsoper, in der die politische Führung das neue Grundgesetz feierte.
(FAZ.NET. Raus aus der EU.)
CSU-Generalsekretär
Dobrindt setzt sich für Verbot der Linkspartei ein
Der CSU-Generalsekretär will mit einem Verbotsverfahren die Staatsgelder der Linkspartei einfrieren. Sie seien Gegner der Demokratie.
(WELT online. Da kann er noch mehr sparen, wenn er die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, die Geld bekommen, auch dazu setzt. Denn die haben mit Demokratie alle nichts am Hut.)
Deutschland erlebt ein historisches Jobwunder
Jahrelange Lohnzurückhaltung und ein flexibler Arbeitsmarkt bescheren uns wovon andere Länder nur träumen können: die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 20 Jahren.
(WELT online. Wird inzwischen alles geglaubt? Sind solche Wunderzahlen nicht längst aus DDR-Zeiten bekannt? War mal angeblich der siebtgrößte Industriestaat, der Schrotthaufen.)
Griechenland warnt vor Euro-Austritt
(SPIEGEL online. Nur Mut!)
 


Bäckerei Büchle spendet an Jugendfeuerwehr
(Schwäbische Zeitung. Exakt 1500 Euro nach Vorschrift, denn sonst gewährt die Schwäz kein Foto  zu pm-plemplem.)
Gesundheit, Erfolg und ehrliche Politiker
Beim Silvesterball in der Stadthalle wünschen sich die Gäste die einfachen Dinge
(Schwäbische Zeitung. Einfach Geld, oder nicht? Wie die Schwäz, die auch mehr verlangt für immer weniger.)
Jugendliche sammeln Christbäume ein)
(Schwäbische Zeitung. pm-plemplem vierspaltig. Sonst wird das Altpapier nicht voll.)
Wahl in Bubsheim
Drei Kandiaten beantworten unsere Fragen
(abra) - Wenn am Sonntag, 8. Januar, um 18 Uhr die Wahllokale schließen, haben sich die Bürger entschieden. Ob damit aber auch ein neuer Bürgermeister in der Nachfolge des verstorbenen Walter Welte feststeht, hängt davon ab, ob mehr als 50 Prozent der Wähler für einen Kandidaten stimmen, ansonsten wird am 22. Januar nochmal gewählt. Dann aber gilt die einfache Mehrheit.."Am ersten Arbeitstag als Bürgermeister mache ich..
(Schwäbische Zeitung. Abrakadabra: Die Kandidaten kriegen 99 Punkte, weil sie den Aff' machen. Muß ein Bürgermeister für Bubsheim bescheuert und bekloppt sein?  Nein? Warum reagieren dann drei Kandidaten auf Schwachsinn hoch drei? Alle sind damit durchgefallen, da sie jegliche Reife für den Posten eines Dorfbürgermeisters auf der hohen Alb vermissen lassen. Wie wär's mit dieser echten Frage: Wann war die Schwäz zuletzt eine Zeitung?)
Schlaglöcher sind wiederkehrendes Ärgernis
(Schwäbische Zeitung., Die sind einfach da.)
„Nette Geste“ wird von manchen Kunden kritisiert
Werbegemeinschaft Trossingenactiv steht zu Gutschein-Konzept – Aktion läuft noch bis 31. Januar
„Die Diskussion ist nicht neu“, sagt Heinz Koch, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Trossingenactiv mit Blick auf einen Leserbrief, der die Trossinger Zeitung erreicht hat. Anonym beschwert sich darin ein „treuer Kunde der Trossinger Fachgeschäfte“, wie der Absender sich nennt, über die Gutscheinaktion der Werbegemeinschaft.
(Schwäbische Zeitung. Anonymes landet normalerweise im Papierkorb.)
Interview
Hexen müssen teuflische Aufgaben lösen
Der Vorsitzende Thomas Höll spricht über die neue Ausrichtung der Stadthexen
Die Tuttlinger Stadthexen wollen in dieser Fasnet wieder ordentlich Fahrt aufnehmen und haben sich daher der Mitgliederwerbung verschrieben. Wir sprachen darüber mit dem Vorsitzenden Thomas Höll.
(Schwäbische Zeitung. Höllisch. Zwangsfasnet in einer protestantischen Stadt.)
Professor referiert über nachhaltige Stadtentwicklung
Prof. Dr.-Ing Helmut Bott hält am Donnerstag, 19.Januar, um 20 Uhr einen Vortrag zum Thema „Nachhaltige Stadtentwicklung ist möglich“ in der Tuttlinger Stadthalle. Seine These: Nicht alleine geografisch-klimatische Bedingungen prägen Orte und Städte, sondern auch kulturelle „Strukturen“. Eine positive ökonomische Entwicklung ist daher nur möglich, wenn ökologische Grundlagen gegeben sind und eine soziale Ausgewogenheit herrscht.
(Schwäbische Zeitung. Pm-plemplem, in dem kein grüner Unsinn an Begriffsverirrungen ausgelassen wird.)
Teddies, Teletubbies und Hase Felix erfreuen ukrainische Kinder
Ein großer Erfolg ist die Stofftier-Spendenaktion beim Gottesdienst an Heiligabend in der Tuttlinger Stadtkirche gewesen. Unter der Leitung von Barbara Heni hatten 60 Kinder ein Weihnachtsmusical aufgeführt – und das Thema des Stücks mit einer eigenen Spendenaktion gleich in die Tat umgesetzt.
(Schwäbische Zeitung. Über diesen Dienst wird sich Gott aber gefreut haben.)
SPD-Mitglieder ehren Herwig Klingenstein kulinarisch
(Schwäbische Zeitung.Mit roten Rüben?)
Jürgen Bast gewinnt das Binokel-Turnier
(Schwäbische Zeitung. Nächtes Mal aus Durchhausen: Würfel-WM.)
Im Landkreis geht es 2012 hoch her
Jede Gemeinde hat wieder ihre Veranstaltungen und Ereignisse - hier kommt Teil eins
(Schwäbische Zeitung. Liegt allein an der Höhenlage. Hat dier Schwäz schon mal was von Internet gehört? Oder kriegt sie sonst das Papier nicht voll?)
CDU-Schatzmeister ist ein Erpresser
Der CDU-Vorstand in Gaienhofen mochte es zunächst nicht glauben: Ein Vorstandsmitglied hat im April eine Singener Unternehmerfamilie erpresst. Gesagt hat er nichts – selbst dann nicht, als ihn das Singener Amtsgericht im Oktober zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilte.Der Schatzmeister der CDU in Gaienhofen ist von seinem Amt zurück- und zugleich aus der Partei ausgetreten. Er reagierte damit auf den Druck des Vorstands des Gemeindeverbands. Dieser hatte am Freitag in Erfahrung gebracht, dass ihr Kollege im Oktober wegen der Erpressung eines Singener Unternehmers zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.
(Schwäbische Zeitung. pm-plemplem. CDU-Schätzchen.)
Kreisnarren fahren nach Konstanz
Mit dem Dreikönigstag beginnt im Südwesten wieder die schwäbisch-alemannische Fasnet. Die Region erlebt 2012 ein Mega-Ereignis: In Konstanz findet das so genannten Große Narrentreffen statt. Das Treffen findet nur alle vier Jahre statt und ist eine Art „Heerschau“ der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte, der Dachorganisation der 69 ehrwürdigsten Zünfte (www.vsan.de).
(Schwäbische Zeitung. Der ganze Kreistag oder nur das Landratsamt?)
Zöllner schmuggelt Waffen aus der Schweiz
Landgericht Konstanz verurteilt 63-jährigen Singener zu neun Monaten Haft auf Bewährung
(Schwäbische Zeitung. Was lohnt sich denn sonst?)


Bäckerei Büchle spendet an Jugendfeuerwehr
(Schwäbische Zeitung. Exakt 1500 Euro nach Vorschrift, denn sonst gewährt die Schwäz kein Foto  zu pm-plemplem.)
Gesundheit, Erfolg und ehrliche Politiker
Beim Silvesterball in der Stadthalle wünschen sich die Gäste die einfachen Dinge
(Schwäbische Zeitung. Einfach Geld, oder nicht? Wie die Schwäz, die auch mehr verlangt für immer weniger.)
Jugendliche sammeln Christbäume ein)
(Schwäbische Zeitung. pm-plemplem vierspaltig. Sonst wird das Altpapier nicht voll.)
Wahl in Bubsheim
Drei Kandiaten beantworten unsere Fragen
(abra) - Wenn am Sonntag, 8. Januar, um 18 Uhr die Wahllokale schließen, haben sich die Bürger entschieden. Ob damit aber auch ein neuer Bürgermeister in der Nachfolge des verstorbenen Walter Welte feststeht, hängt davon ab, ob mehr als 50 Prozent der Wähler für einen Kandidaten stimmen, ansonsten wird am 22. Januar nochmal gewählt. Dann aber gilt die einfache Mehrheit.."Am ersten Arbeitstag als Bürgermeister mache ich..
(Schwäbische Zeitung. Abrakadabra: Die Kandidaten kriegen 99 Punkte, weil sie den Aff' machen. Muß ein Bürgermeister für Bubsheim bescheuert und bekloppt sein?  Nein? Warum reagieren dann drei Kandidaten auf Schwachsinn hoch drei? Alle sind damit durchgefallen, da sie jegliche Reife für den Posten eines Dorfbürgermeisters auf der hohen Alb vermissen lassen. Wie wär's mit dieser echten Frage: Wann war die Schwäz zuletzt eine Zeitung?)
Schlaglöcher sind wiederkehrendes Ärgernis
(Schwäbische Zeitung., Die sind einfach da.)
„Nette Geste“ wird von manchen Kunden kritisiert
Werbegemeinschaft Trossingenactiv steht zu Gutschein-Konzept – Aktion läuft noch bis 31. Januar
„Die Diskussion ist nicht neu“, sagt Heinz Koch, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Trossingenactiv mit Blick auf einen Leserbrief, der die Trossinger Zeitung erreicht hat. Anonym beschwert sich darin ein „treuer Kunde der Trossinger Fachgeschäfte“, wie der Absender sich nennt, über die Gutscheinaktion der Werbegemeinschaft.
(Schwäbische Zeitung. Anonymes landet normalerweise im Papierkorb.)
Interview
Hexen müssen teuflische Aufgaben lösen
Der Vorsitzende Thomas Höll spricht über die neue Ausrichtung der Stadthexen
Die Tuttlinger Stadthexen wollen in dieser Fasnet wieder ordentlich Fahrt aufnehmen und haben sich daher der Mitgliederwerbung verschrieben. Wir sprachen darüber mit dem Vorsitzenden Thomas Höll.
(Schwäbische Zeitung. Höllisch. Zwangsfasnet in einer protestantischen Stadt.)
Professor referiert über nachhaltige Stadtentwicklung
Prof. Dr.-Ing Helmut Bott hält am Donnerstag, 19.Januar, um 20 Uhr einen Vortrag zum Thema „Nachhaltige Stadtentwicklung ist möglich“ in der Tuttlinger Stadthalle. Seine These: Nicht alleine geografisch-klimatische Bedingungen prägen Orte und Städte, sondern auch kulturelle „Strukturen“. Eine positive ökonomische Entwicklung ist daher nur möglich, wenn ökologische Grundlagen gegeben sind und eine soziale Ausgewogenheit herrscht.
(Schwäbische Zeitung. Pm-plemplem, in dem kein grüner Unsinn an Begriffsverirrungen ausgelassen wird.)
Teddies, Teletubbies und Hase Felix erfreuen ukrainische Kinder
Ein großer Erfolg ist die Stofftier-Spendenaktion beim Gottesdienst an Heiligabend in der Tuttlinger Stadtkirche gewesen. Unter der Leitung von Barbara Heni hatten 60 Kinder ein Weihnachtsmusical aufgeführt – und das Thema des Stücks mit einer eigenen Spendenaktion gleich in die Tat umgesetzt.
(Schwäbische Zeitung. Über diesen Dienst wird sich Gott aber gefreut haben.)
SPD-Mitglieder ehren Herwig Klingenstein kulinarisch
(Schwäbische Zeitung.Mit roten Rüben?)
Jürgen Bast gewinnt das Binokel-Turnier
(Schwäbische Zeitung. Nächtes Mal aus Durchhausen: Würfel-WM.)
Im Landkreis geht es 2012 hoch her
Jede Gemeinde hat wieder ihre Veranstaltungen und Ereignisse - hier kommt Teil eins
(Schwäbische Zeitung. Liegt allein an der Höhenlage. Hat dier Schwäz schon mal was von Internet gehört? Oder kriegt sie sonst das Papier nicht voll?)
CDU-Schatzmeister ist ein Erpresser
Der CDU-Vorstand in Gaienhofen mochte es zunächst nicht glauben: Ein Vorstandsmitglied hat im April eine Singener Unternehmerfamilie erpresst. Gesagt hat er nichts – selbst dann nicht, als ihn das Singener Amtsgericht im Oktober zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilte.Der Schatzmeister der CDU in Gaienhofen ist von seinem Amt zurück- und zugleich aus der Partei ausgetreten. Er reagierte damit auf den Druck des Vorstands des Gemeindeverbands. Dieser hatte am Freitag in Erfahrung gebracht, dass ihr Kollege im Oktober wegen der Erpressung eines Singener Unternehmers zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.
(Schwäbische Zeitung. pm-plemplem. CDU-Schätzchen.)
Kreisnarren fahren nach Konstanz
Mit dem Dreikönigstag beginnt im Südwesten wieder die schwäbisch-alemannische Fasnet. Die Region erlebt 2012 ein Mega-Ereignis: In Konstanz findet das so genannten Große Narrentreffen statt. Das Treffen findet nur alle vier Jahre statt und ist eine Art „Heerschau“ der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte, der Dachorganisation der 69 ehrwürdigsten Zünfte (www.vsan.de).
(Schwäbische Zeitung. Der ganze Kreistag oder nur das Landratsamt?)
Zöllner schmuggelt Waffen aus der Schweiz
Landgericht Konstanz verurteilt 63-jährigen Singener zu neun Monaten Haft auf Bewährung
(Schwäbische Zeitung. Was lohnt sich denn sonst?)

Was ändert sich im neuen Jahr 2013?
(lifePR) - Zahlreiche Änderungen werden im neuen Jahr in Kraft treten - zum Beispiel neue Vorgaben für Lebensmittelkennzeichnungen und Zusatzstoffe, ein Verbot für Produkte aus illegalem Holzeinschlag, Verbesserung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, mehr Verbraucherschutz im Finanz- und Versicherungsbereich und mehr Sicherheit bei Kosmetikprodukten. Zudem werden kostenpflichtige Warteschleifen zum Auslaufmodell. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) informiert über die wichtigsten Änderungen 2013:
ERNÄHRUNG UND LEBENSMITTEL
Verbindliche Höchstmengen und neue Kennzeichnungsregelungen für Energy-Drinks
Am 2. Juni 2013 tritt die Zweite Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften in Kraft. Die Verordnung legt verbindliche Höchstmengen für die in Energy-Drinks verwendeten Stoffe Koffein, Taurin, Inosit und Glucuronolacton fest. Damit wird die Ausnahmeregelung abgelöst, nach der Hersteller für Getränke mit diesen Inhaltsstoffen bisher eine Genehmigung für jedes Produkt beantragen mussten. Die neue Verordnung sorgt für mehr Klarheit und Rechtssicherheit, was den Zusatz dieser Stoffe betrifft. Die einheitlichen Höchstmengen, die für alle diese Getränke gleichermaßen gelten, tragen zu einem verbesserten gesundheitlichen Verbraucherschutz bei. Die Höchstmengen entsprechen denen, die bisher durch die Ausnahmeregelungen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch festgelegt sind. Neu geregelt wird außerdem die Kennzeichnung von Energy-Drinks: Mussten bisher nur verpackte Energy-Drinks mit der Angabe "erhöhter Koffeingehalt", gefolgt von der Angabe der Koffeinmenge in Milligramm pro 100 Milliliter, gekennzeichnet werden, gilt diese Kennzeichnungspflicht nun auch für "lose" abgegebene koffeinhaltige Erfrischungsgetränke. Darunter sind Getränke zu verstehen, die beispielsweise in Gaststätten oder Diskotheken im Glas an Gäste abgegeben werden. Die Angabe wird zum Beispiel in der Getränkekarte oder mit einem Aushang erfolgen.
Neue Regelungen für Farbstoffe in Lebensmitteln
Ab 1. Juni 2013 gelten neue Regelungen für die Lebensmittelfarbstoffe Chinolingelb (E 104), Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R - E 124). Sie schränken die Verwendungsmöglichkeiten der Stoffe bei der Herstellung von Lebensmitteln stark ein. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA die Stoffe neu bewertet hatte, wurden die bisherigen Zulassungen revidiert, um sicherstellen zu können, dass die Stoffe nur in gesundheitlich unbedenklichen Mengen aufgenommen werden. Bereits seit dem 20. Juli 2010 müssen diese Farbstoffe durch einen besonderen Hinweis - "Kann Aktivität und Aufmerksamkeit bei Kindern beeinträchtigen" - gekennzeichnet werden.
Positivliste für Aromastoffe in Lebensmitteln
Ab 22. April 2013 gilt eine EU-weite Positivliste für Aromastoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen. Aromastoffe, die nicht auf der Liste stehen, dürfen nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten nicht mehr verwendet werden. Unter Aromastoffen versteht man Stoffe mit Geschmack und/oder Geruch gebenden Eigenschaften, die zur Herstellung von Aromen eingesetzt werden. Rechtsgrundlage für die Positivliste mit über 2100 zulässigen Aromastoffen ist die EU-Verordnung (EG) Nr. 1334/2008. Für weitere rund 400 Aromastoffe fehlt noch die abschließende Bewertung durch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA. Diese Stoffe gelten seit langem als gesundheitlich unbedenklich und dürfen bis zur abschließenden Bewertung vorläufig weiter verwendet werden.
LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Ab 1. Januar 2013 tritt das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) in Kraft. Das neue Gesetz sieht die Errichtung eines einheitlichen, für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Sozialversicherungsträgers für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vor. Dadurch wird die Organisationsstruktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherung modernisiert und die Effizienz des Systems erhöht. Bestehende Wettbewerbsverzerrungen durch regional unterschiedlich hohe Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung können abgebaut werden. Außerdem soll damit die innerlandwirtschaftliche Solidarität gestärkt werden.
Sonderregelung für Hagelversicherung wird ausgeweitet
Ab 1. Januar 2013 werden der besondere Steuersatz und die besondere Bemessungsgrundlage für Hagelversicherungen auf Versicherungen gegen Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen ausgeweitet. Im Gegenzug wird der Steuersatz von 0,2 Promille auf 0,3 Promille der Versicherungssumme angehoben. Mit der Ausdehnung der Sonderregelung für Hagel wird einem Anliegen der Berufsverbände entsprochen, das vom BMELV unterstützt wurde. Die Erweiterung trägt der sich durch den Klimawandel verändernden Gefahrensituation für die Land- und Forstwirtschaft Rechnung. Sie ermöglicht Landwirten eine bezahlbare betriebliche Risikovorsorge gegen Elementargefahren.
Verbot für Produkte aus illegalem Holzeinschlag und Waldzerstörung
Ab 3. März 2013 ist die Vermarktung von illegal eingeschlagenem Holz in der EU verboten. Zudem müssen alle Marktteilnehmer, die innerhalb der EU Holz oder Holzprodukte erstmalig in Verkehr bringen, bestimmte Sorgfaltspflichten einhalten. Dazu gehören Informationspflichten zur Art und Herkunft des Holzes sowie Verfahren zur Einschätzung und Reduzierung des Risikos, dass das Holz aus illegalem Einschlag stammen könnte. Das neue Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) soll hierzu insbesondere die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden wie Kontrollmaßnahmen und Beschlagnahmung von Holz, bei dem der begründete Verdacht auf einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht besteht, regeln. Ein entsprechender, vom BMELV ausgearbeiteter Gesetzesentwurf wurde im November 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet und befindet sich gegenwärtig im parlamentarischen Abstimmungsprozess. Demnach wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für die Durchführung der Maßnahmen zuständig sein, soweit es um Holz oder Holzprodukte aus einem Drittstaat oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geht. Im Übrigen obliegt die Durchführung den nach Landesrecht zuständigen Behörden.
Stärkerer Demografie- und Flächenbezug bei Förderungen über die GAK
Ab Januar 2013 wird es eine Änderung bei der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) in den Grundsätzen zur integrierten ländlichen Entwicklung geben: Zukünftig sind bei Fördermaßnahmen in ländlichen Gemeinden - insbesondere bei Entwicklungskonzepten, kleinräumigen Planungen und Infrastrukturinvestitionen - grundsätzlich die Herausforderungen der demografischen Entwicklung zu berücksichtigen. Zudem sollen die Förderungen konsequent dem Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" folgen. Hierdurch sollen insbesondere die Verluste von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen nachhaltig eingedämmt werden.
VERBRAUCHERSCHUTZ
Mehr Verbraucherschutz durch Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht zum 1. Januar 2013 wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) nicht nur auf die Stabilität der Finanzmärkte und der von ihr überwachten Finanzdienstleistungsinstitute achten, sondern auch Verbraucherbelange stärker berücksichtigen. Zu diesem Zweck wird ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher und Verbraucherverbände bei der Bundesanstalt geschaffen. Die Möglichkeit von Verbrauchern und Verbraucherverbänden, sich mit einer Beschwerde an die BaFin zu wenden, wird damit erstmalig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum 1. März 2013 wird zudem für eine verstärkte Durchsetzung der Verbraucherinteressen ein Verbraucherbeirat gegründet. Neben Vertretern von Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen wird auch das BMELV als stimmberechtigtes Mitglied dem Gremium angehören.
Sachkundenachweis und Versicherungspflicht für Finanzanlagenvermittler
Ab 1. Januar 2013 treten die Regelungen des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts in Kraft. Gewerbliche Vermittler von Fonds und Unternehmensbeteiligungen (Finanzanlagenvermittler) benötigen ab 2013 eine gewerberechtliche Erlaubnis. Sie müssen ihre Sachkunde durch eine entsprechende Prüfung oder eine gleichgestellte Berufsqualifikation nachweisen, den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen und sich in dem bereits für Versicherungsvermittler geführten öffentlichen Vermittlerregister registrieren lassen. Außerdem müssen die Vermittler strenge Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten einhalten.
Kostenpflichtige Warteschleifen werden zum Auslaufmodell
Ab 1. Juni 2013 dürfen Warteschleifen bei Sonderrufnummern nichts mehr kosten. Dann entfallen nach Ende einer Übergangsfrist die Kosten für Warteschleifen bei Sondernummern wie 0180- oder 0900-Nummern. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes dürfen Warteschleifen dann lediglich bei Ortsnetzrufnummern, herkömmlichen Mobilfunkrufnummern, Sonderrufnummern mit Festpreisen und entgeltfreien Rufnummern eingesetzt werden. Die Neuregelung gilt sowohl für Telefonate aus dem Festnetz als auch aus dem Mobilfunknetz.
Markttransparenz-Stelle sorgt für Transparenz an der Zapfsäule
Ab Januar 2013 tritt das neue Markttransparenz-Stellen-Gesetz in Kraft: Für Verbraucher wird es in der Folge möglich werden, die aktuellen Kraftstoffpreise von Tankstellen in Echtzeit per Internet, Smartphone-App oder Navigationsgeräte abzurufen und direkt die günstigste Tankstelle anzusteuern. Tankstellenbetreiber müssen hierfür zukünftig die aktuellen Preise und Preisänderungen von Kraftstoffpreisen in Echtzeit an die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenz-Stelle übermitteln. Kleine und mittlere Unternehmen werden von den Meldepflichten ausgenommen. Einzelheiten werden in einer Rechtverordnung geregelt. Das neue Gesetz sieht zudem die Errichtung einer weiteren Markttransparenz-Stelle bei der Bundesnetzagentur vor. Diese wird die Preisbildung im Strom- und Gasgroßhandel beobachten. Die bessere Marktbeobachtung ist ein wichtiger Bestandteil des Zehn-Punkte-Sofortprogramms der Bundesregierung zur Energiewende. Aufgabe der Markttransparenz-Stelle ist es, Informationen zu Fundamental-, Erzeugungs- und Handelsdaten zum Großhandel mit Elektrizität und Gas zu erheben, zu sammeln und darauf zu prüfen, ob Anhaltspunkte für eine unzulässige Preisbeeinflussung bestehen. Ziel ist eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung.
Kosmetikprodukte werden sicherer
Überwiegend ab Juli 2013 greifen die neuen Vorschriften der EU-Kosmetikverordnung (EG) Nr. 1223/2009, wodurch die Produktsicherheit bei kosmetischen Mitteln weiter erhöht wird. Dabei wird unter anderem das in Deutschland bereits bestehende Mitteilungssystem der Rezepturen von kosmetischen Mitteln auf EU-Ebene verbindlich vorgeschrieben. Des Weiteren werden die Sicherheitsbewertung bei kosmetischen Mitteln weiter ausgestaltet sowie Vorschriften zu kosmetischen Mitteln festgelegt, die Nano-Materialien enthalten.
Weitere Informationen zu den Änderungen 2013 mit Links zu den jeweiligen Rechtsnormen und Entwürfen finden Sie unter: www.bmelv.de
Die wichtigsten Verbraucherthemen im Überblick:
Eine neue Broschüre des BMELV informiert
Wer wissen will, was sich über die genannten Änderungen hinaus in jüngster Zeit bei relevanten Verbraucherthemen getan hat, findet in einer neuen Publikation des BMELV weitergehende Informationen. Die handliche Broschüre des BMELV mit dem Titel "Sicherheit und Selbstbestimmung" bietet eine kompakte Übersicht verbraucherpolitischer Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung in den vergangenen Jahren die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt hat. Der Ausschnitt aus der Themenvielfalt und Arbeit des Bundesverbraucherministeriums reicht von der Lebensmittelkennzeichnung über die Spielzeugsicherheit bis zur Geldanlage, Verbraucherbildung und -forschung. Darüber hinaus finden Leserinnen und Leser zahlreiche Tipps für den Verbraucheralltag: Was muss ich zum Mindesthaltbarkeitsdatum wissen? Was sind meine Rechte auf Reisen? Wie verhalte ich mich bei Werbeanrufen? Worauf muss ich bei einem Beratungsprotokoll der Bank achten? Wie finde ich das richtige Pflegeheim? Zudem bietet die Verbraucherlektüre praktische Hinweise auf weiterführende Informationen (Links, Filme, Check-Karten usw.).
Die Broschüre "Sicherheit und Selbstbestimmung - Erfolgreiche Verbraucherpolitik 2009-2012" kann im Internet unter www.bmelv.de/... heruntergeladen werden. Alternativ kann die Broschüre über den Publikationsversand der Bundesregierung bestellt werden:
- E-Mail: publikationen@bundesregierung.de