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Weiterer Sieg der DUH

Stuttgart: Euro 5-Fahrverbote spätestens ab 1. Juli rechtens

Von CANTALOOP

Was lange nur vermutet wurde, bekommt nun Gewissheit. Zumindest wenn es nach Ansicht der Richter des Verwaltungsgerichtes Stuttgart geht, die nach erfolgreicher Klage der DUH nun die Stadt angewiesen haben, spätestens ab 1. Juli Fahrverbote für alle Euro 5-Dieselfahrzeuge zu erlassen.

Die Deutsche Umwelthilfe um den umtriebigen Jürgen Resch hat sich also wieder einmal durchgesetzt. Und obgleich noch vor wenigen Wochen selbst Unionspolitiker im Stuttgarter Landtag lauthals tönten mit ihnen „werde es keine weiteren Fahrverbote geben“ – so sieht die Realität doch wieder ein wenig anders aus. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist der weitere „Siegeszug“ der selbsternannten Umweltretter somit vorprogrammiert. Wer soll sie auch stoppen? Und mit welchen Mitteln?

Die DUH im Zenit ihrer Macht
Jetzt exekutiert der verlängerte Arm unserer Bündnis-Grünen in Form der DUH nach kurzer „Pause“ ein Fahrverbot nach dem anderen – Stuttgart wird natürlich erst der Anfang sein. Nach und nach wird so die Individual-Mobilität der Bürger abgeschafft und ihre Werte vernichtet. Ein geradezu pathologischer Hass auf Automobile, die im Ländle so viele Bürger ernähren, Wohlstand erschaffen haben, Mobilität garantieren – und letzten Endes auch Spaß machen, ist im Begriff die Sicherheit, die Kultur und die öffentliche Ordnung ernsthaft zu gefährden.

Doch die Macht der Grünen, ihrer Helfershelfer und Vollzugsorgane ist enorm gewachsen, insbesondere in Baden-Württemberg. Ihren medialen Rückhalt kann man mit derzeitigen Mitteln nicht gefährden. Sie setzen die Themen. Und das wissen die Genossen um den angesichts der DUH-Erfolge sicherlich hocherfreuten Robert Habeck natürlich ganz genau. Dieser äußerte sich schon vor Tagen zu dieser Thematik wie folgt: „Wenn wir in der Klimapolitik etwas erreichen wollen, müssen wir das große Rad drehen. Also: alle Autos mit Verbrennungsmotor loswerden.“

Der faulige Gestank des aufziehenden Kommunismus
Aufgrund von „gewürfelten Grenzwerten“ werden somit Fakten geschaffen, die einer systematischen Enteignung der Bürgerschaft nicht unähnlich sind. So wie es nun auch den ersten Tübinger Grundstücksbesitzern ergeht, die neuerdings als „baufaul“ etikettiert werden. Nachdem dieser Tage die ersten freundlichen „Baugebots“-Briefe aus dem Rathaus an sie verschickt worden sind. Der faulige Gestank des aufziehenden Kommunismus ist es wohl eher, der die Luft im „Ländle“ trübt. Und nicht die Diesel.

Jetzt gilt es abzuwarten, ob die Stadt Stuttgart dieses wegweisende Urteil auch fristgerecht umsetzt. Oder ob die Messergebnisse sich bis dahin positiv verändert haben – was allerdings sehr unwahrscheinlich ist. Aber eines ist jetzt schon sicher: Sämtliche Fahrverbote werden von ihrem Nutzen vollkommen überbewertet. Sie gelten – und da sind sich viele seriöse Wissenschaftler einig, wie auch Tempolimits, mehr als ein „Machtsymbol“.

Man stelle sich vor: Die „Nachgeburt“ der einst so sanftmütigen Freaks, Hippies und Kommunisten, die noch in den 80er-Jahren strickend, streitend und mit ihren Turnschuhen im Bundestag saßen, damals milde belächelt wurden, sind nun in der Lage, mittels einer eigens dafür induzierten Klimahysterie ein ganzes Land in die Knie zu zwingen. Wer hätte das jemals für möglich gehalten!

Dem Land stehe auch offen, auf Fahrverbote zu verzichten, wenn in Stuttgart die gesetzlichen Grenzwerte auf anderem Weg erreicht würden, erklärte das Gericht. Bislang sei das aber nicht gelungen. Trotz einer neuen Busspur und der Reform des öffentlichen Nahverkehrs können die Stickoxid-Grenzwerte nach Prognosen auch im laufenden Jahr und 2020 nicht eingehalten werden.
(pi-news.net)

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